http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/bundeszuschuesse-ein-drittel-der-rente-traegt-der-steuerzahler-15060061.html

Daraus:

>Dabei steigt diese Summe der Rentenausgaben allerdings von heute rund 250 Milliarden Euro auf rund 400 Milliarden Euro im Jahr 2030. Das ist ein Anstieg um 60 Prozent oder durchschnittlich mehr als 3 Prozent im Jahr. Und wenn man sämtliche Bundeszuschüsse von heute 91 Milliarden Euro auf die aktuellen Rentenausgaben bezieht, beträgt der Anteil der Steuerzuschüsse schon jetzt mehr als ein Drittel.>

Wenn die Rentenausgaben MEHR wachsen als die Wirtschaft wachsen KANN – also bei quasi Vollbeschäftigung und ohne große konjunkturelle Einbrüche oder sonstige Krisen – , dann kann man uns schon mal eine gute Reise in die Zukunft wünschen.

Wenn dann noch etwas dazwischen kommt und unsere Wirtschaft etwas stottern sollte, kann man nur beten, dass die Vernunft nicht vollständig verloren geht.

>Die Rente mit 63 war volkswirtschaftlich genauso falsch wie die Beschlüsse zur Mütterrente. Die Entscheider wussten das und machten es trotzdem. Ergebnis: die Kanzlerin führt in den Wahlumfragen.>

Sehe ich genauso.

>Wären die Leute so vernünftig wie Sie es vermuten, wären solche Beschlüsse ein Desaster gewesen. Daher meine Prognose: demographische Probleme werden noch mindestens 20 Jahre geleugnet werden.>

Ich stimme dem ersten Satz zu:

Ja, wenn die Leute wirklich vernünftig wären, d. h. ein hinreichendes Problemverständnis hätten, dann müssten die Beschlüsse ein politisches Desaster gewesen sein (wobei es sie vermutlich so nicht gegeben hätte).

Dass Problem nicht wirklich zu verstehen ist das eine, das andere – um das es HIER geht – ist die Frage, ob die Menschen glauben, wie von den Autoren suggeriert, dass es überhaupt KEIN demografisches Problem gibt, es also (als Problem) eine ERFINDUNG interessierter Kreise sei.

Ich glaube, dass es eine Zone des Verständnisses dazwischen gibt:

Die Menschen verstehen das demografische Problem nicht wirklich den Ursachen und Konsequenzen nach, haben aber schon eine Ahnung, dass es mit zu wenigen Kindern und zu vielen Alten ein Problem in der Gesellschaft gibt.

Kurzum:

Demografische Probleme m. A. n. in der Vergangenheit nicht wirklich geleugnet (wenngleich unverantwortlich überspielt worden mit Sprüchen wie „Die Rente ist sicher“) und sie werden auch in Zukunft nicht geleugnet werden. Sie werden aber nicht wirklich gelöst, der vorhandenen Unkenntnis wegen und weil eine nachhaltig verfolgte Lösung aufgrund des politischen Übergewichts der Alten nicht durchsetzbar ist.

Vielleicht können wir uns darauf einigen.

Ich denke auch nicht, dass das Buch ein Beben auslösen wird, aber ich glaube, Sie unterschätzen, wie viele Kinderlose und Kinderarme in diesem Land ernsthaft meinen, ein demographisches Problem wäre mit Geld oder Gesetzen zu lösen. Wie ich zu dieser Einschätzung komme? Nehmen Sie die aktuelle Politik. Die Rente mit 63 war volkswirtschaftlich genauso falsch wie die Beschlüsse zur Mütterrente. Die Entscheider wussten das und machten es trotzdem. Ergebnis: die Kanzlerin führt in den Wahlumfragen. Wären die Leute so vernünftig wie Sie es vermuten, wären solche Beschlüsse ein Desaster gewesen. Daher meine Prognose: demographische Probleme werden noch mindestens 20 Jahre geleugnet werden.

Ich bin natürlich völlig bei Ihnen, dass ggf. auf Sachleistungen gewährt werden können.

Langfristig: Statt mehr Kindergeld, Wurfprämien etc. besser kostenfreie Ganztagsschulen und -kitas mit vollwertiger Verpflegung (ebenfalls kostenfrei), Bildungsgutscheine für Sport und Musik sowie staatliche Finanzierung von Klassenfahrten, Büchern etc. Die Leistungen sollten unmittelbar den Kindern zugutekommen und die Ganztagsangebote eine bessere Vereinbarung von Familie und Beruf ermöglichen. Auch die aktuelle Migrationsdynamik spricht meiner Ansicht nach für höhere Sachleistungen statt Geldleistungen.

Als Zwischenlösung: Anpassung der Lebensarbeitszeit bei Bedarf. Kein abruptes Ende mit 65 sondern sukzessiver Übergang bis 70 (statt 40 Stunden 30, 20, 10). Gibt es als Grundidee schon seit längerem in Form von Altersfreizeit.

LG Michael Stöcker

Danke für den Link.

Bin nur mal kurz drüber geflogen und lese unter „Konsequenzen des Politikversagens“:

„Indem die Politik die Forderung des Bundesverfassungsgerichts nach einer verfassungsgemäßen Reform der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung missachtet, verhindert sie die Wiedergewinnung einer stabilen demographischen Basis der Gesellschaft, denn mittels einer verfassungsgemäßen Reform des sozialen Sicherungssystems durch eine Beseitigung der Privilegien kinderloser Menschen würde die Geburtenrate mit großer Wahrscheinlichkeit wieder ansteigen….

… Aber statt Maßnahmen zur Erhöhung der Geburtenrate auch nur in Erwägung zu ziehen, kompensiert die Politik die im Inland fehlenden Geburten systematisch durch Einwanderungen aus dem Ausland“

Abgesehen davon, dass sich kinderlose Menschen ihrer Selbsteinschätzung (nicht der Urteilsbegründung des Gerichts) nach nicht als privilegiert einschätzen würden, muss man Folgendes dazu sagen:

Das hier unterstellte Politikversagen ist keines.

Denn die Systematik der Einwanderung ist mit der Schaffung der EU angelegt. Die positiven Skaleneffekte, von denen wir als Exportnation in der EU als großen, hindernisfreien Markt profitieren, haben u. a. den Preis, dass Menschen aus der EU bei uns einwandern können.

Insofern:

Die Politik hat möglicherweise einen schlechten Deal gemacht.

Das ist etwas anderes als Politikversagen.

Natürlich kann der der Staat steuern.

Die Frage ist aber, was er unter welchen Bedingungen wie steuern kann.

Und da kann die Antwort nur heißen:

Er kann in aller Regel nicht so steuern, wie es für die Erreichung vereinbarter oder quasi vereinbarter Ziele – einmal vorausgesetzt, dass diese nicht umstritten wären – wünschenswert wäre, d. h. konfliktfrei, ohne Auseinandersetzungen.

Ich habe am Beispiel Kindergeld darauf hingewiesen, dass es zu Konflikten käme, wenn es darauf angelegt wäre, die demografische Entwicklung umzukehren. Es würde viele Menschen geben, die sich dadurch benachteiligt fühlen und Widerstand leisten würden.

> ich glaube nicht, dass eine schrumpfende Bevölkerung ein Problem ist! Aber wenn ich mich hier irren sollte, dann werden Anpassungen des Rentensystems keine Lösung eines demographischen Problems darstellen>

Eine schrumpfende Bevölkerung IST ein Problem, weil sie Veränderungen bewirkt, die zu KONFLIKTEN führen.

Konflikte sind IMMER ein Problem.

Sie sind es auch dann, wenn sie leicht gelöst werden können.

Die Anpassung des Rentensystems ist PER SE zwar nicht die Lösung des demografischen Problems, weil sie nicht das demografische Problem ändert.

Es wird aber auch das demografische Problem beeinflussen, weil die Menschen aus der Art und Weise wie das Rentensystem angepasst wird, Schlussfolgerungen bezüglich ihres Reproduktionsverhaltens ziehen werden.

Danke für die schlüssige Dekonstruktion der Argumentation von Bosbach/Korff.

Einen nüchternen Überblick über die demographische Lage in D. gibt der sehr lesenswerte Artikel von Herwig Birg, dem deutschen Doyen der Demographie „Die Gretchenfrage der deutschen Demographiepolitik: Erneuerung der Gesellschaft durch Geburten im Inland oder durch Zuwanderungen aus dem Ausland?“, veröffentlicht in ZSE 03/2016, S. 351-377.

Der Artikel kann kostenlos unter https://pub.uni-bielefeld.de/publication/2906779 abgerufen werden.

Nachtrag: In einer Demokratie muss für eine solche Position natürlich politisch geworben und argumentiert werden.

Herr Tischer hat recht, dass sich diese Dinge nicht per ordre de mufti durchsetzen lassen.

–> mehr Menschen in produktive Jobs
–> massive Investitionen in die Robotik
–> massive Investitionen in die Gentechnik
–> ggf. Prämien für Kinder (aber an Bedingungen geknüpft)

Wir aber reden über das Rentensystem.

Zu Punkt 1: Meines Erachtens unterschätzen Sie die Steuerung durch den Staat….es ist völlig normal, dass dieser regulierend eingreift, man denke an das Thema Umweltschutz.
Es wartete auch kein Mensch darauf, dass der Markt ohne staatliche Intervention für die Klärung von Abwässern, die Filterung von Abgasen usw. sorgt.

Dass die Bevölkerung Prämien für Kinder mehrheitlich ablehnt, würde ich übrigens nicht unterschreiben. Selbst wenn das aktuell so sein sollte, so müsste man politisch dafür werben, das ist unbestritten.

Der Punkt ist: ich glaube nicht, dass eine schrumpfende Bevölkerung ein Problem ist! Aber wenn ich mich hier irren sollte, dann werden Anpassungen des Rentensystems keine Lösung eines demographischen Problems darstellen.

Komischerweise wird aber nur über das Thema Rentensystem debattiert.

Zu 1)

Ob die Aussage richtig ist, hängt ab von

a) wie viele der Menschen im produktiven Alter zukünftig wie produktiv sein wollen, d. h. wie viele von ihnen wie viele Stunden arbeiten wollen oder müssen (u. a. aufgrund möglicher Verteilungskämpfe mit einer „Zuteilung“ an Wertschöpfung, an der sie sich hinsichtlich ihres Arbeitseinsatzes orientieren)

b) wie groß die Anzahl der zunehmenden Rentner wird und wie lange sie leben werden

b) was mit „versorgen“ gemeint ist. Das ist eine Frage der Ansprüche der Rentner und der Anerkennung dieser Ansprüche u. a. durch das Rentenniveau und der möglicherweise von den Rentnern geleisteten produktiven Arbeit, mit der sie wiederum einen Anspruch an der Wertschöpfung erwerben

Es ist unbestimmt, ob die Aussage gemessen an hier benannten, aber der Größe nach nicht bestimmbaren Kriterien, richtig ist.

Wenn jeder Rentner seine Ansprüche als unverhandelbare Größe anmelden würde, ist die Aussage vermutlich falsch, weil sich zu viele produktive Menschen weigern würden, für die unlimitierten Ansprüche der Rentner zu arbeiten (richtiger: viel zu arbeiten und dabei MANGEL zu erleiden).

Richtig ist aber, dass es bei geordnet vollzogener Konfliktlösung eine Versorgung für alle geben kann, die über dem Existenzniveau liegt.

Zu 2)

Diese Aussage ist falsch.

Der erwirtschaftete Wohlstand ist keine konstante Größe, die nur zu verteilen ist, sondern eine Größe, die u. a. von der Verteilung des erwirtschafteten Wohlstands abhängt.

Daher reduziert sich das Problem nicht auf die Verteilung des Wohlstands. Es kommt auch darauf an, wie die Menschen auf die Verteilung reagieren bezüglich der Schaffung des Wohlstands.

Richtig ist aber, dass das Versorgungsproblem mit einer bestimmten Verteilung gelöst wird, d. h. jeder irgendeinen Anteil an der Wertschöpfung erhalten wird.

Das Versorgungsproblem wird dadurch aber nicht verschwinden, weil die Verteilung immer wieder neu gelöst werden muss.

Wir haben jetzt schon Verteilungskonflikte und wir weiter welche haben und dies in ZUNEHMENDEN Maß.

Das, was wir hier immer wieder diskutieren, die nationalpopulistischen politischen Parteien, der Protektionismus, die Spannungen in der EU und in der Währungsunion beruhen LETZTLICH auf Verteilungsproblemen.

Ansprüche werden nicht mehr so befriedigt, wie es erwartet wird.