@ Martin S.

Wir sind hier in einer Diskussion, die ich für intellektuell herausfordernd und zugleich gesellschaftlich signifikant halte.
Ich erkenne zwei Fragen, mit denen man sich beschäftigen muss:

a) ist ein Schaden etwas, das ein Individuum nachweisen MUSS, damit der Staat reagiert?

Wenn ein Einbruch ersichtlich ist, etwa durch eine dafür typische Beschädigung eines Fensters, reagiert er, indem er ermittelt. Der Schaden selbst spielt erst einmal keine Rolle. Wer Ersatz für einen erlittenen von der Versicherung haben will, muss ihn allerdings in aller Regel nachweisen.

Das Rechtssystem unterscheidet zwischen Verletzung des Rechts als strafwürdigen Tatbestand und Schadenersatz als zivilrechtlichen Ausgleich für eine unverschuldete Benachteiligung durch wen auch immer im nicht strafwürdigen Handlungsrahmen.

Wer keinen UNMITTELBAREN, durch eine BESTIMMTE Ursache entstandenen und zudem noch genau BEZIFFERBAREN Schaden nachweisen kann, geht leer aus.

Der EuGH hat insoweit richtig entschieden.

und

b) soll es genügen, dass der Staat einen selbst auferlegten Regelverstoß beenden MUSS, wenn nachgewiesen wird, dass dieser Regelverstoß vorliegt?

Das ist das prinzipiell einfachere Verfahren, wenn die Regel diskrete Werte, die eingehalten werden müssen, enthält.

Es wäre Individuen prinzipiell möglich, die sich für betroffen halten, eine Klärung herbeizuführen und zumindest theoretisch dafür zu sorgen, den Regelverstoß zu beenden.

Es wäre aber abschreckend aufwendig.

Wenn man b) bejaht, kann auch ein Verband die Klärung herbeiführen.

Das Individuum, für das er agiert, wäre keines seiner Rechte beraubt durch eine solche Klärung und auch der Staat kann sich nicht beschweren, weil der Verband nichts anderes tut als das Individuum tun könnte.

Ich habe nicht das Wissen, all dies stimmig zu Ende zu denken, glaube aber, dass wir mit der Einführung von Verbandsklagen einen Schritt zu einem anderen Selbstverständnis der Gesellschaft gegangen sind.

@ D. Tischer

Guter Punkt: Das Klagerechts eines Verbands, der stellvertretend für die Umwelt klagen kann hat noch eine gewisse Logik. Wie kann man aber einem Verband das im Grundgesetz vorgesehene Individualklagerecht übertragen? Wieso darf ein Verband für meine Belange klagen?

Interessant ist, dass vor nicht allzu langer Zeit über eintausend EU-Bürger die Kommission auf Schadensersatz verklagten, weil diese nicht aggressiv genug Emissionswerte bei Autos unter neuen Testbedingungen eingefordert hatte. Der EuGH hat die Klage zurückgewiesen, weil die Kläger weder finanzielle noch gesundheitliche Schädigungen nachweisen konnten.

Eine schöne Zusammenfassung mit aktuellen Messdaten vom letzten Wochenende gibts bei Herrn Kachelmann auf Twitter: https://twitter.com/Kachelmann/status/1193633362428268544

“Das Glück für die routinierten Lügner @umwelthilfe et al.: Betrachtet werden (zu hohe) 24-Stunden-Mittelwerte. Dumme Politiker und Richter sehen nie nach, WANN die Spitzen stattfinden – so werden die heute üblichen Abend- und Nachtpeaks allen anderen zugeordnet, nur nicht der wahren Ursache: den Holzöfen. Es ist auch sehr lustig, dass sich niemand fragt, warum die Feinstaubsaison in Stuttgart nur über die Wintermonate geht.

Kleiner Hinweis: Es ist nicht, weil es dann viel mehr Verkehr gibt. Es gibt auch im Sommerhalbjahr flache Inversionen. It’s the Holzofen, stupid.”

@ikkyu: Vielen Dank für Ihre umfassende Information!

@ Richard Ott

Sie greifen das Problem auf, aber EINSEITIG, wenn Sie sagen:

>Wo kein Kläger, da kein Richter. Den grassierenden Fahrverbots-Schwachsinn könnten wir in Deutschland schon massiv eindämmen, wenn Abmahnvereinen wie der „Deutschen Umwelthilfe“ das Verbandsklagerecht entzogen würde…>

Das ist die eine Möglichkeit, mit Fahrverboten klarzukommen.

Die andere Möglichkeit:

Wo kein Gesetz ist, kann nichts beklagt werden und daher gibt es ersichtlich auch KEIN Problem, das aufgrund eines Richterspruchs beseitigt werden müsste.

Welche Möglichkeit ist vorzuziehen?

Gesetze MÜSSEN eingehalten werden.

Werden sie nicht eingehalten, muss es möglich sein, ihre Einhaltung durchzusetzen. Andernfalls machen sie keinen Sinn.

Die Frage ist, WER sie durchsetzen können soll.

Beim Feinstaub könnten Menschen, die direkt betroffen sind, für die Durchsetzung sorgen – wie etwa ein Bestohlener, der Anzeige erstattet. Es ist aber schwierig, aufwendig und teuer.

Beim Tierschutz, immerhin in GG 20a verankert, können es die direkt betroffenen Tiere nicht und auch nicht Menschen, weil sie nicht direkt betroffen sind.

Hier kommt das Verbandsklagerecht zum Zug.

Wenn so, stellt sich die Frage, warum nicht Verbände ANSTATT betroffener Individuen klagen dürfen.

Für die EINHALTUNG des Rechts ist das unerheblich, aber natürlich nicht für die EFFEKTIVITÄT mit der die Einhaltung erzwungen wird. Mit dem Verbandsklagerecht erhält sie ein ganz anderes Gewicht.

Kurzum:

Das Problem liegt m. A. n. bei der Gesetzgebung.

Hier muss angesetzt werden.

Wenn es andere Mehrheiten im Bundestag gibt, wird es auch andere Gesetze geben.

Das wird manches ändern.

Es wäre aber kein Anlass zum Jubeln:

Auch die andere Mehrheit MUSS liefern.

Und sie wird liefern – und wenn es sein muss, dies mit anderen Gesetzen im GG tun.

@Herr Tischer

“Wenn sich unangenehme Nebenwirkungen einstellen, etwa Fahrverbote in den Innenstädten, weil die Einhaltung der Vorschrift gerichtlich eingeklagt wird – was nicht zu beanstanden ist, wenn es die Vorschriften GIBT –, wird die Vorschrift mit ihrer auf Konfliktvermeidung hin modulierten ANWENDUNG de facto kassiert.

Wer sich diese Verfahren praktischer Politik als mittlerweile prototypisch vor Augen führt, wird zu beunruhigenden Einschätzungen kommen: Die Regierungen sind vielfach getriebene Akteure, die nicht mehr AUTONOM aufgrund einer INTERESSENABWÄGUNG entscheiden.”

Wo kein Kläger, da kein Richter. Den grassierenden Fahrverbots-Schwachsinn könnten wir in Deutschland schon massiv eindämmen, wenn Abmahnvereinen wie der “Deutschen Umwelthilfe” das Verbandsklagerecht entzogen würde, das sie 2002 unter Umweltminister Trittin bekamen: https://www.bmu.de/pressemitteilung/neues-naturschutzgesetz-tritt-in-kraft/

Einfach nur darüber zu lamentieren, wie angeblich “getrieben” unsere Politiker doch sind, greift zu kurz. Den aktuellen Zustand hat die Politik selbst aktiv mit herbeigeführt.

@ikkyu
Das wird ein Spaß in der City mit vier Direktantrieben den rubber down zu burnen und bei der Beschleunigung läuft das ganze Leben doppelt schnell✌
Die Grünister sind gescheitert bevor sie vereidigt werden. Da kein Rechtstaat und keine Staatsgewalt mehr vorhanden, um irgendwas durchzusetzen, folgt die grosse Gleichgültigkeit.
Dein Kommentar muss noch vom Moderator freigeschaltet werden.

@ikkyu
Das wird ein Spaß in der City mit vier Direktantrieben den rubber down zu burnen und bei der Beschleunigung läuft das ganze Leben doppelt schnell✌
Die Grünister sind gescheitert bevor sie vereidigt werden. Da kein Rechtstaat und keine Staatsgewalt mehr vorhanden, um irgendwas durchzusetzen, folgt die grosse Gleichgültigkeit.

@ ikkyu

Fazit:

Es gibt kein richtiges Leben im falschen.

Der hochoffizielle Stand auf der Seite des Umweltbundesamts https://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/4031/dokumente/empfehlungen_und_richtwerte_ergebnisprotokoll_der_8._sitzung_am_4.und_5._dezember_2018.pdf

Es ging um den Innenraumrichtwert für NO2. Weil ein Richtwert I (kein Risiko bei lebenslanger Exposition) von 80 µg/m³ politisch zu brisant war, hat man aus ‘lebenslang’ eine Stunde gemacht, mit NO2 als einzigem unter 50 Schadstoffen. Begründung im Text des Protokolls.

An viel befahrenen Kreuzungen darf nach der 39. BImSchV gar nicht gemessen werden. Und zwar bis mindestens 25 Meter zur Kreuzung hin, d.i. nach oben offen. Grund: Stop-and-Go-Verkehr soll nicht gemessen werden. Das betrifft auch alle Wohngebäude. Schon 8×25 Meter einer viel befahrenen Kreuzung sind ungefähr 200 Meter Wohngebäude.

Der Kommentar der Grünen geht auch daneben. PM2,5 ist kein typischer verkehrsnaher Schadstoff (anders als PM 10). Und nach einem aktuellen Test filtern die Staubfilter der Diesel die Luft, hinten kommt weniger raus als vorne reinkommt. Das können die eAutos noch nicht,obwohl auch sie PM10 verursachen (Straßenstaub).