IWF: Das Märchen vom reichen Land ist ein Märchen

Bayern hat gewählt. Und es kam, wie von den Auguren erwartet. Die CSU bekam die Quittung für ihr Lavieren in den letzten Jahren. Nein, es war nicht der Streit der letzten Wochen und es war auch nicht der “Fehler”, sich gegen die Politik der offenen Grenzen gestellt zu haben. Es war der Fehler, es nicht 2015 getan zu haben.

Demnächst, wenn das ganze Ausmaß der Fehlentscheidungen der letzten Jahrzehnte offensichtlich wird, dürfte es mit der Union (und der SPD!) noch weiter bergab gehen. Da bleibe ich bei meiner These aus dem Märchenbuch.

Wirklich dramatisch ist, dass vom offensichtlichen Niedergang genau jene politisch profitieren, deren Politik faktisch schon in den letzten Jahren dominiert hat und die wie wohl keine andere Partei das Märchen vom reichen Land glauben und verbreiten: die Grünen. Denn man muss wirklich glauben, sich alles leisten zu können, wenn man Deindustrialisierung, Sozialstaat und offene Grenzen gleichzeitig verfolgt.

Beispiel für die Folgen dieser Politik:

Wobei ich nicht sicher bin, ob dieses sicherlich sarkastisch gemeinte Bild stimmt. Ich habe gehört, dass es beispielsweise in einigen italienischen Gemeinden Einschränkungen geben soll. Auf jeden Fall sollte es zumindest zu denken geben, gerade mit Blick auf Grenzwerte, die eher auf politischen Vorgaben beruhen, als auf wissenschaftlichen.

Setzen wir diese Politik fort – und danach sieht es immer mehr aus – werden wir noch mehr Wohlstand vernichten. In meinem Buch zeige ich, dass die privaten Haushalte und der Staat in Deutschland keineswegs so reich sind, wie allgemein gedacht. Mit Blick auf den Staat zeige ich, dass die schwarze Null eine Lüge ist und wir in Wirklichkeit immer höhere Schulden machen für den Konsum, während Bildung und Infrastruktur verfallen. Mit Blick auf Bayern dürfte es wie in Baden-Württemberg vorexerziert wohl nur eine Legislaturperiode brauchen, bis das Schulsystem auf das deutsche Untermaß abstürzt, sollte die CSU mit den Grünen regieren, wonach es allerdings nicht ausschaut.

Das Märchen vom reichen Land wird nun mit Blick auf die Staatsfinanzen auch vom IWF als solches enttarnt. Ganz offiziell berechnen die Experten, wie schlecht es um Deutschland steht. Dabei blicken sie “nur” auf die Staatsfinanzen und übersehen damit die fatalen Wirkungen der schlechten Politik, die wir seit Jahren betreiben. Bildung, Migration, …

Viele Leser von bto haben mich auf den Artikel in der WELT dazu hingewiesen. Bei Zero Hedge gab es auch einen Hinweis, vor allem natürlich mit Blick auf die USA. Hier nun Auszüge, auch aus der Originalquelle:

• “Über die Finanzen der Bundesrepublik wissen die Bürger gefühlt gut Bescheid: Schließlich veröffentlichen die Statistiker hierzulande regelmäßig die aktuellen Zahlen nach den Maastricht-Kriterien. Diese verraten beispielsweise, dass die öffentliche Hand im vergangenen Jahr unter dem Strich keine neuen Schulden aufnehmen musste und sogar einen leichten Überschuss erwirtschaftet hat – immerhin 0,9 Prozent der Wirtschaftsleistung.” – bto: die berühmte schwarze Null, die ich schon mehrfach als große Lüge entlarvt habe.
• “Allerdings ist diese Zahl nur eine Momentaufnahme für ein Jahr. Deshalb berechnen die Statistiker auch, wie groß der Schuldenberg ist, den Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherung angehäuft haben. Zwei Billionen oder zweitausend Milliarden Euro sind es derzeit nach Maastricht-Rechenweise.” – bto: Hier beginnt spätestens das Halbwissen der Bürger, die sich nicht interessieren bzw., die sich hinter die Fichte führen lassen.
• “(…) Ökonomen des  Internationalen Währungsfonds (IWF) [haben] in einem aufwendigen Verfahren die tatsächliche Staatsbilanzen für 31 Volkswirtschaften ermittelt. (…) In diesem internationalen Vergleich schneidet Deutschland allerdings sehr schlecht ab: Selbst wenn man den Besitz der öffentlichen Hand einbezieht, lebt das Land über seine Verhältnisse. Das Netto-Vermögen des deutschen Staates liegt demnach im negativen Bereich. Unterm Strich ist die öffentliche Hand mit 19,5 Prozent der Wirtschaftsleistung verschuldet, selbst wenn die Forscher den gesamten Staatsbesitz einbeziehen.” – bto: Das kommt davon, wenn man viele untragbare Versprechen macht.
• “Die Analyse berücksichtigt allerdings nicht künftige Einnahmen des Staates, etwa durch Steuern.” – bto. aber Achtung! Das ist aus Sicht des Landes nur eine Umverteilung, keine Schaffung von Wohlstand!
• “(…) die Verpflichtungen der öffentlichen Hand, die in der Zukunft fällig werden, (sind) gewaltig: Etwa die Belastungen aus den Beamtenpensionen. Diese Verpflichtungen berücksichtigt der IWF in seiner Analyse.”

• “Noch schlechter als Deutschland schneiden nur El Salvador, Österreich, Frankreich, Gambia, und Großbritannien ab. Ganz am Ende der Rangliste landet Portugal mit einer Nettoverschuldung von rund 135 Prozent seiner Wirtschaftsleistung.” – bto: Frankreich und Großbritannien trotz deutlich besserer Demografie!
• “Die Verpflichtungen der allgemeinen Sozialsysteme, also der Renten-, Kranken- oder Pflegeversicherung sind in dieser Rechnung allerdings noch nicht enthalten. Sie würden nicht formell als vertragliche Verpflichtungen gelten, heißt es beim IWF. Würden sie einbezogen sähe das Bild für Deutschland noch weit düsterer aus.” – bto: Das muss man sich noch mal durchlesen. Es sähe mit den Renten etc. noch schlimmer aus. Das ist eine Klatsche für die politischen Plaudertaschen, die immer vom “reichen Land” schwafeln, was sich alles Mögliche leisten könne!
• “(…) die Untersuchung (liefert) eine überraschend positive Bilanz der Staatsfinanzen weltweit. Demnach kommen nur elf Länder beim Aufrechnen aller Vermögen und Verbindlichkeiten auf ein negatives Nettovermögen – darunter mit Deutschland, Frankreich, Großbritannien, den USA und Japan fast alle G-7-Staaten. Die übrigen 20 untersuchten Länder haben dagegen unterm Strich mehr Vermögen als Verbindlichkeiten.” – bto: ohne Sozialkassen allerdings, ich denke, das Bild ist noch schlechter, wenn man diese mit einrechnet.
• “Das größte Nettovermögen der untersuchten Länder hat Norwegen; das Nettovermögen der öffentlichen Hand ist mehr als viermal so groß wie die Wirtschaftsleistung des Landes. (…)  Russlands Nettovermögen ist rund viermal so groß wie die Wirtschaftsleistung des Landes.; die von Kasachstan ist mehr als dreimal so groß. Beide Länder haben praktisch keine Staatsschulden, dafür aber große Öl- und Gasvorkommen.” – bto: auf jeden Fall eine interessante Perspektive.
• “(…) die Analyse (…) zeigt vor allem auf, wie nachhaltig die Staatsfinanzen aufgestellt sind. (…) Der Freiburger Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen erstellt regelmäßig eine ähnliche Bilanz, die ebenfalls über die reine Staatsverschuldung hinaus geht. Er addiert dabei neben der ausgewiesenen Staatsverschuldung auch die ‚implizite‘ Staatsverschuldung.” – bto: auf die ich auch in meinen Beiträgen abhebe.
• “Darunter versteht er alle staatlichen Leistungsversprechen, insbesondere der Sozialversicherungen, die durch das heutige Steuer- und Abgabenniveau noch nicht gedeckt sind. Sie beliefen sich bei der letzten derartigen Berechnung für das Jahr 2015 auf 4,6 Billionen Euro. Zusammen mit den ausgewiesenen Staatsschulden von 2,2 Billionen Euro betrug demnach die gesamte Schuldenlast Deutschlands 6,8 Billionen Euro.” – bto: Und da stellen sich unsere Politiker hin und schwafeln, sie hätten die Rente “sicherer” gemacht. Wahnsinn. Dafür bekommen die Gehalt, Dienstwagen und Pension?
• “Bezogen auf das Jahr 2015 entsprach dies einer Staatsschuld von 244 Prozent der Wirtschaftsleistung. Diese Berechnung berücksichtigt zwar künftige Zahlungsströme, allerdings nicht die Vermögenswerte des Staates. Sie ist mit der IWF-Berechnung deshalb nicht vergleichbar – kann sie allerdings ergänzen.” – bto: Es wird dann aber noch negativer als nach den Zahlen des IWF.

→ welt.de: “So reich ist Deutschland wirklich”, 10. Oktober 2018

→ zerohedge.com: “Severe US Recession Would Slash Public Wealth By $5 Trillion: IMF”, 10. Oktober 2018

→ blogs.imf.org: “The Wealth of Nations: Governments Can Better Manage What They Own and Owe”, 10. Oktober 2018