Die Herren, ich schätze Ihre Beiträge und Engagement sehr. Sie tragen zur Attraktivität und Qualität der Seite bei. Ich denke es gibt da auch keine „Hierarchie“. Insofern vielen Dank und ich freue mich auf noch viele weitere Diskussion. DSt

Ich bin für die Kommentare von Herrn Tischer u.a. wg. der Details btw. Ansichten dankbar, da schlüssig und nachvollziehbar. An mancher Stelle gab es beim/nach dem Lesen eine kleine, zumeist schöne “geistige Erhellung”.

@ Bakwahn

1. Regeln:

Gleiches Recht für alle, Ausübung wie jeder will (abgesehen von INHALTLICH unakzeptabler Meinungsäußerung).

So verstehe ich die Regeln hier am Blog.

Ich differenziere und begründet mehr als manch anderer – das sehen Sie richtig.

Wenn das gegen Regeln verstößt, wird mir das der BETREIBER des Blogs mitteilen.

Sie müssen sich da überhaupt nicht engagieren.

Im Übrigen beanspruche ich mit meinen Darlegungen nicht, dass sie irgendjemand lesen muss.

Insofern bin ich nicht „Platzhirsch“ oder dergleichen.

2. zur Sache:

(a) Ja, es wird Gegenbewegungen in den Parteien geben. Diese kommen aber hauptsächlich nicht aus dem – wie soll ich sagen – Wesen der Parteien, aus ihren inneren Eingeweiden, sondern als Reaktionen auf die Erfolge der AfD.

Sie kommen aus beidem, denn die Gewinne der AfD sind u a. auch die Verluste der CDU/CSU. Erhebliche Verluste, wie bei der letzten Bundestagswahl, alarmieren die betroffenen Parteien. Dann besinnt man sich auch wieder auf die „inneren Eingeweide“, d. h. den sogenannten Markenkern der Partei.

b) Diese „Adjustierungen von Programmatik und Personal“ – wie Sie schreiben – werden lediglich Beruhigungspillen für die Wahlbevölkerung sein.

Da liegen sie m. A. n. falsch. Es wird auch eine andere Politik betrieben werden, allerdings nicht die radikal andere, die sich manche wünschen.

Was die K. Göhring-Eckardt sagt, ist unerheblich für die Regierungsarbeit, solange es Oppositionsgerede ist.

Merkel setzt nichts mehr RADIKAL ins Werk.

Sie hat im Interview gesagt, sie wolle bis zum Ende der Legislatur regieren, weil sie dies der Bevölkerung vor der Wahl versprochen habe und sie ihre Versprechen halte.

Sie verkennt, dass die Menschen nicht Frau Merkel, sondern die CDU gewählt haben. Wenn die Partei von den Wählern einen Denkzettel bekommen hat – trotz oder wegen Merkel sei dahingestellt –, dann wird die Partei darüber nachdenken (müssen), ob es nicht besser ist, auf den Wählerwillen zu hören als auf irgendwelche Versprechen von Frau Merkel.

Das geschieht gerade, Ausgang offen.

Ihrer Analyse zu den deutschen Parteien stimme ich ebenfalls zu; allerdings mit ein paar wesentlichen Nuancen, Abstufungen. (a) Ja, es wird Gegenbewegungen in den Parteien geben. Diese kommen aber hauptsächlich nicht aus dem – wie soll ich sagen – Wesen der Parteien, aus ihren inneren Eingeweiden, sondern als Reaktionen auf die Erfolge der AfD. (b) Diese „Adjustierungen von Programmatik und Personal“ – wie Sie schreiben – werden lediglich Beruhigungspillen für die Wahlbevölkerung sein. An dem radikalen Umbau wird es nichts ändern.
Wie sagte doch noch eine gewisse Katrin GöringEckardt:
„Unser Land wird sich ändern, und zwar drastisch. Und ich freue mich drauf!“

Die Abschaffung der deutschen Nation, des deutschen Nationalstaates wird durch die Regierung Merkel in radikalerer Weise ins Werk gesetzt, als das Sarrazin noch gedacht hat. Ich will aufklären, nicht emotional aufheizen. Das kann man meinen Beiträgen wirklich nicht vorwerfen.

Bakwahn
PS: Das Interview schaue ich mir jetzt gerade an. 11.2.2018 12.23

„Sie wolle bei einem Ja der SPD-Mitglieder zum ausgehandelten Koalitionsvertrag bis 2021 und damit die ganze Legislaturperiode regieren.“

Das kann der Anfang vom Ende sein.

Die CDU-Mitglieder werden nicht akzeptieren, dass sie vier weitere Jahre Kanzlerin ist.

Merkel kapiert offensichtlich nicht, dass es nicht mehr allein darauf ankommt, was SIE will.

Nicht bei diesem Wahlergebnis, nicht bei diesem Koalitionsvertrag, nicht bei der Verteilung der Ressorts.

Die CDU würde sich für ALLE erkennbar aufgeben, wenn nicht auf sehr absehbare Zeit eine Weichenstellung an ihr vorbei erfolgte.

Ich will mich nicht aufhalten bei Ihrer unangebrachten „Kriegserklärung gegen das eigene Volk“. Was soll das, klärt das irgendetwas oder heizt es nur emotional auf?

Man muss mehrere Aspekte sehen, auseinanderhalten und gewichten.

Ich versuche es einmal:

Die innenpolitischen Aspekte:

1. Das „ethnisch, kulturell, religiös, atheistisch bunte Deutschland“ ist so geworden, weil über JAHRZEHNTE hinweg politische Strömungen es so wollten, die GESAMTE Bevölkerung diese Entwicklung, inkl. Entstehung von Parallelgesellschaften, akzeptierte – es entstand keine national orientierte politische Kraft, die hinreichende Resonanz gefunden hätte – und die Politik, insbesondere die CDU/CSU nicht gegensteuerte. Sie wollte als liberal gelten und ohne Not keine gesellschaftliche Polarisierung schüren.

2. Mit dem Sept. 2015 und danach wurde diese Offenheit zum ALLSEITS erlebten Problem, insbesondere auch aus Sicht der sogenannten Abgehängten, die sich jeden Abend am TV informieren konnten, dass finanzielle Mittel nicht zu ihnen, sondern für die Flüchtlingen flossen.

3. Deshalb ist in den letzten 2 Jahren die AfD als Sammelbewegung und Partei dieser Unzufriedenen und der Unzufriedenen in den etablierten Parteien als GEWICHTIGE, einflussreiche politische Gegenkraft entstanden. Die AfD muss Merkel gar nicht jagen, sondern ihre Existenz allein bringt Merkel, CDU/CSU sowie SPD und selbstverständlich auch die Grünen in Bedrängnis.

4. Bei den etablierten Parteien hat ein Umdenken eingesetzt, wobei noch nicht klar ist, wie weitreichend und nachhaltig es ist. Es wird von der WEITEREN Entwicklung und den Erfolgen der AfD abhängen, ob „Heimat“ – so Gabriel und Habeck – bei den etablierten Parteien programmatisch Gewicht gewinnt.

Außenpolitische Aspekte:

1. EU/Eurozone sind in einer prekären Situation, die mehr zu Desintegration als Integration hinausläuft. Daher insbesondere in den gefährdeten Ländern der Ruf nach Vergemeinschaftung der Risiken, um zukünftige Finanzkrisen – von der ALLE betroffen wären – gar nicht erst entstehen zu lassen (Bankenunion) bzw. auf sie reagieren zu können (Ausweitung des ESM zum Währungsfonds).

2. Dieser Situation kann sich keine deutsche Regierung verschließen, wenn sie nicht den Zerfall der Währungsunion riskieren will angesichts der Tatsache, dass eine Zinswende bevorsteht, die bei der gegebenen Verschuldung und dem immer noch anfälligen Finanzsystem das reinste Dynamit ist.

3. Insoweit ist die Feststellung richtig, dass der Koalitionsvertrag durchdrungen ist „vom Geist der Vergemeinschaftung“ und auch eine finanzielle Verpflichtung ausspricht. Hätte er es nicht getan, wäre das Volk wieder einmal getäuscht worden. Dass die Verpflichtung eingegangen wird, ohne richtungsweisende Bedingungen für unser finanzielles Mehr-Engagement zu benennen, ist allerdings amateurhaft.

4. Eine Weichenstellung, wie sie die Aufgabe von Souveränitätsrechten bedeuten würde (u. a. Europäischer Finanzminister mit eigenem, aus nationalen Steuereinnahmen finanzierten Budget), ist damit nicht ausdrücklich verbunden, allerdings ist man ihr näher gerückt. Macron wird sie mit der deutsch-französischen Freundschaft und der „Rettung“ Europas verknüpfen.

Wie geht es weiter?

Mehrere Aspekte werden eine Rolle spielen:

1. Der Ausgang der kommenden Landtagswahlen, insbesondere die in Bayern, werden die Parteien möglicherweise zu Adjustierungen von Programmatik und Personal zwingen.

2. Personelle Neuorientierung wird Anlass zum Taktieren sein. Das betrifft insbesondere die Ablösung von Merkel, die in spätestens zwei Jahren vollzogen werden muss, wenn man mit einem sichtbaren neuen Kandidaten ins Rennen um den/die nächste/n Kanzler/in gehen will. Es könnte schon dann zu taktisch bedingten Neuwahlen kommen, wenn die SPD den Aufbau eines CDU-Kandidaten verhindern will.

3. Die Fraktionen können die Abarbeitung des Koalitionsvertrags verhindern. Dies wird seitens der CDU/CSU dann der Fall sein, wenn die Schwarze Null deutlich gerissen wird bzw. weitreichende finanzielle Zugeständnisse zur Vertiefung der EU auf der Tagesordnung stehen. Hierbei wird die Stimmung in der Bevölkerung (Umfragen) eine nicht zu unterschätzende Rolle spielen.

4. Weltpolitische Erschütterungen spielen immer eine Rolle. Wenn wir die einmal ausblenden, könnte ein starker Konjunktureinbruch das auslösende Moment sein, dass eine deutliche Neuadjustierung der Ausgabenpolitik erzwingen würde. Auch daran könnte die Koalition scheitern.

Fazit:

Die Regierungen bzw. die Regierungsfraktionen haben ein Mandat, das erhebliche Möglichkeiten beinhaltet, sich so oder so zu entscheiden und zu gestalten.

Die Bevölkerung hat durch Wahlen und Umfrageergebnisse einen nicht zu unterschätzenden Einfluss darauf, welche Optionen die Regierung ergreift.

Da beide Regierungsparteien in keiner guten Verfassung sind und der Koalition eine eher kritische Mehrheitsmeinung entgegensteht, werden sie Umfragen mehr denn je mit ins Kalkül ihrer Entscheidungen ziehen.

Dazu

“Man strebt eine Haftungs- und eine Art Schicksalsunion an.”

gibt es keine Alternative, wie ich in einigen Kommentaren zum Debitismus auf der Grundlage der EÖ von H/S kundgetan und begründet habe – sonst werden wir endgültig vom bestehenden US-Imperium oder vom neu entstehenden eurasisch-asiatisch-chinesischen Imperium aufgesogen.

Militärisch laufen die Vorbereitungen mit der Schaffung einer EU-Verteidigungsunion zur Absicherung des Rechts-, Wirtschafts- und Handelsraumes schon auf Hochtouren: Stichwort PESCO

https://www.youtube.com/watch?v=gIPkmQMW2ag

https://www.youtube.com/watch?v=R375cKNXHxE

Die systemischen Abbrüche der öffentlichen Finanzierungen erzwingen die Gewinnung von Zeit (Dr. Stelter: “Wir sind gefangen in einem Spiel auf Zeit.”) und eine Erweiterung der Haftungsräume (@Alexander: “Haftung ist das Maß der Dinge.”). Der Aus- und Neuaufbau der inneren und äußeren Sicherheit ist in Europa überall festzustellen und alternativlos. Er steht voll im Einklang mit der Machttheorie von PCM. Die massenmediale Vorbereitung der Einigung völlig abseits der Öffentlichkeit ist eine Glanzleistung der ersten Repräsentanten des zukünftigen EU-Imperiums – perfekt. Sie ist mit der Simulationstheorie von JB zu verstehen – wozu ich aber jetzt nichts schreiben will.

Ich betrachte und analysiere die Entwicklung mit großer Ruhe und Gelassenheit.

Die Aufzählung „Die neue Bundesregierung sollte unter anderem auf … drängen“ mit ihren unter 11 Spiegelstrichen stichwortartig fomulierten Ratschlägen und Forderungen werden nur rudimentär von der Politik beachtet und verwirklicht werden. Die Realisierung eines europäischen ‘One World State’ finanziert mit EZB-Geld hat absoluten Vorrang.

Wer trägt, ja forciert diese Politik? Die Fraktionen der CDU/CSU und der SPD. Geradezu frenetisch Die Grünen sowieso und auch große Teile der Linken.
Wie steht es um die Wähler?
Überlegungen zu diesen Fragen hebe ich mir für später auf.

Live aus Buxtehude-Altkloster – 21. Februar 2018 – 14 Uhr
Felix Haller alias Bakwahn

Sehr geehrter Herr Michael,

Eigentlich müsste ich Ihren Kommentar löschen. Er passt vom Ton, Wortwahl und Charakter nicht auf diese Seite. Wenn ich ihn lösche, sehen Sie aber nicht warum und auch die anderen Teilnehmer der Diskussion wissen nicht was passiert auf bto.

Ich übe keine Zensur, möchte Sie jedoch stellvertretend für alle jene, die in gleicher Form argumentieren wollen, darum bitten dies nicht zu tun und nicht hier zu tun. Gemeinsam können wir nur dann etwas bewegen, wenn wir als sachlich, nüchtern und konstruktiv wahrgenommen werden. Kommentare wie der Ihrige kann Gegnern eines wirklichen Wandels den Vorwand liefern bto und damit meine Arbeit der letzten fünf Jahre zu diskreditieren. Dies möchte ich nicht.

Ich freue mich über eine weiterhin aktive Diskussion, werde aber derartige Kommentare künftig löschen. Bitte sparen Sie mir die Arbeit. Im schlimmsten Fall müsste ich die Kommentarfunktion ganz schließen. Das wäre doch schade!

Danke für Ihre Mithilfe,

DSt

Ja, ist es. Zum einen kritisiere ich die Überschüsse bekanntlich auch: https://think-beyondtheobvious.com/stelters-lektuere/deutschland-unfreiwilliger-glaeubiger-der-welt/
Zum anderen ist ja das Ziel dieses blogs genau in diese Richtung einen Impuls zu setzen.

Sie haben mit nachstehender Feststellung völlig recht. „Es gibt aber nichts Dümmeres in einer überschuldeten Welt, als Gläubiger zu sein. Im Zuge der unweigerlich erforderlichen Entwertung dieser Schulden werden auch die Gläubiger verlieren. Das hat in Deutschland Tradition, so haben wir im Zuge der Subprime-Krise rund 400 Milliarden Euro verloren. Das nächste Mal dürften die Verluste noch größer sein. (22.9.17)“
Aber wie sind denn die Begehrlichkeiten unserer europäischen Schuldnerländer entstanden.
Hierzu ein paar Fragen
– Wer war denn nicht stolz auf den „Titel“ Exportweltmeister?
– Wer hat die permanente Akkumulation von Leistungsbilanzüberschüssen mit dem Hinweis auf die demographische Entwicklung begrüßt, ohne den Verfall der Werthaltigkeit der Nettoauslandsforderungen zu beachten, und diese Entwicklung wie jüngst das IfW als unvermeidbar bezeichnet?
– Wer war nicht beeindruckt vom realen Anstieg der Unternehmensgewinne von rd 100% zwischen 1991 und 2016?
– Wer hat nicht der Anstieg der Reallöhne im gleichen Zeitraum von nur 9% als bedauerliches aber notwendiges Übel wahrgenommen.?
– Wer hat den Rückgang der inländischen Netto-Investitionen der produzierenden Unternehmen aber auch des Staates als Bedrohung für die Zukunftssicherung unseres Landes thematisiert?
Zusammengefasst, wie wenig ist die Sicherung der Zukunftsfähigkeit unseres Landes im Rausche des vermeintlichen Erfolges Gegenstand unserer Überlegungen gewesen. Wie besoffen waren z.B. die Herren des Finanzsektors, der großen EVU’s und der Automobilindustrie von dem Credo des Neoliberalismus und des kurzfristigen Erfolges ohne die langfristigen Kosten wahrzunehmen und noch weniger dafür einzustehen.
Ist es nicht Zeit für einen Paradigmenwechsel und nicht etwa für die Wiederholung des immer gleichen Lamentos à la Thomas Mayer