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Der bevorstehende Meineid der GroKo: Schaden mehren, statt abwehren

Am Montag bezog ich an dieser Stelle ausführlich Stellung zu den Vorschlägen deutscher und französischer Ökonomen zur Sanierung der Eurozone:

→ Ökonomenvorschlag zur „Rettung“ des Euros: von der Lösung eines Problems, ohne das Problem zu lösen

Das Fazit war ernüchternd: “Klar ist mir, wieso französische Ökonomen es unterstützen. Es öffnet die deutschen Schatztruhen zur Plünderung –, wenn es denn wenigstens welche wären. Wir wissen ja, dass wir in Wirklichkeit mit die Ärmsten der Eurozone sind. Nicht klar ist mir, weshalb deutsche Ökonomen da mitmachen. Selbst von Herrn Fratzscher hätte ich trotz der Erfahrung mit früheren „Studien“ von ihm mehr erwartet. Von Herrn Fuest allemal. Schade, denn wenn nicht mal die deutsche Wissenschaft in der Lage ist, Paroli zu bieten, wie sollen es dann unsere Politiker?”

Seit gestern wissen wir, dass die Politiker es nicht mal wollen. Im unbedingten Glauben, dass, wenn schon nicht am deutschen Wesen, dann wenigstens mit deutschem Geld ganz Europa genesen solle, schreibt die neue GroKo Blankoschecks!

Macron kann jubeln: → „In Paris knallen die Korken“

Wir hingegen sollen, obwohl wir bekanntlich mit die Ärmsten der Eurozone sind, bezahlen:

Zu finden bei der EZB: → EZB: The Household Finance and Consumption Survey

Schon heute gewähren wir fast 11.000 Euro pro Kopf der Bevölkerung, zins- und tilgungsfreien Kredit ohne jedgliche Sicherheit in der Eurozone (Target 2)!

Egal, lasst uns doch tun, was unserem Machterhalt dient. Egal, dass das dumme Volk dafür die Zeche zahlt. Hat uns ja gewählt.

Noch mal zur Erinnerung, was Macron möchte:

Alle Vorschläge Macrons zielen im Kern darauf ab, über eine vermehrte Umverteilung zwischen den Ländern – konkret also von Deutschland nach Italien, Frankreich, Spanien … – die Staatsausgaben zu finanzieren und die Banken zu sanieren. Nichts anderes steht hinter den Begriffen von Eurozonen-Finanzminister, Eurozonen-Budget und Vervollständigen der Bankenunion. Die Franzosen erkennen richtig, dass wir den Point of no Return mit Blick auf staatliche und private Verschuldung schon lange hinter uns gelassen haben, und es nur durch eine weiter steigende Verschuldung möglich ist, das System am Laufen zu halten. Deshalb muss Deutschland mit seiner relativ guten Bilanz (geringe offizielle Verschuldung, faktisch allerdings Schulden über dem Niveau von Italien) die Grundlage für weitere Schulden liefern. Noch deutlicher kann man nicht machen, wie dumm es ist, im eigenen Land auf Investitionen zu verzichten, nur, um die Früchte der (vordergründig) solideren Bilanz mit Ländern zu teilen, die es wie Frankreich machen.

Und hier, wie sich unsere Politik dazu aufstellt (aus dem Koalitionsvertrag):

“Um diese Ziele zu erreichen, wollen wir die EU in ihrer Handlungsfähigkeit stärken, insbesondere auch das Europäische Parlament. Wir wollen die EU finanziell stärken, damit sie ihre Aufgaben besser wahrnehmen kann. (…) Dabei befürworten wir auch spezifische Haushaltsmittel für wirtschaftliche Stabilisierung und soziale Konvergenz und für die Unterstützung von Strukturreformen in der Eurozone, die Ausgangspunkt für einen künftigen Investivhaushalt für die Eurozone sein können. Wir sind zu höheren Beiträgen Deutschlands zum EU-Haushalt bereit. (…) Den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) wollen wir zu einem parlamentarisch kontrollierten Europäischen Währungsfonds weiterentwickeln, der im Unionsrecht verankert sein sollte.”

 Übersetzen wir das kurz:

  • Wir sichern zu, mehr zu zahlen, bevor die Verhandlungen begonnen haben. Wer verhandelt denn bitte so?
  • “Haushaltsmittel für Stabilisierung” bedeutet Umverteilung in Europa! Dabei zeigen Studien des IWF, dass es nicht staatliches, sondern privates Geld sein müsste. Der Staat kann es nicht machen! Warum aber geben wir Geld wider besseres Wissens? So kann man den Euro nicht stabilisieren, es kostet nur. Hier nochmals: → Die Illusion der Eurorettung
  • “Investivhaushalt” fällt in die gleiche Kategorie.
  • Europäischer Währungsfonds “im Unionsrecht” bedeutet, die EU verteilt unser Geld ohne die Mitwirkung des Bundestages.

Die GroKo hat damit schon im Vertrag erklärt, dass die künftigen Minister und die Kanzlerin einen Meineid ablegen werden. Wie heißt es doch? “Schaden vom deutschen Volk abwenden …”

Zu der gleichen Einsicht bezüglich der deutschen Position (natürlich ohne meinen Meineid-Punkt) kam auch der sehr geschätzte Thomas Mayer von Flossbach von Storch:

  • “Angesichts der Krise der Europäischen Union und der nur notdürftig geflickten, wackligen Währungsunion ist es zu begrüßen, dass die sich derzeit vermutlich bildende „Große Koalition“ in Berlin die Europapolitik an die erste Stelle ihres Regierungsprogramms setzen will. Doch die (…) Vertretung deutscher Interessen spielt keine Rolle mehr (…) sämtliche in deutschem Interesse erreichten Vereinbarungen (werden) zur Abräumung freigeben. Zum anderen würde sie die Krise der Europäischen Union nicht lösen helfen, sondern potenzieren.” – bto: So ist es. Mit Geld und durch Aufgabe unserer eigenen Interessen auf dem Altar Brüssels retten wir die EU nicht, sondern beschleunigen den Untergang. 
  • “Von Anfang an wurden die vertraglichen Vereinbarungen so locker interpretiert, dass Länder in die Währungsunion (EWU) aufgenommen werden konnten, die zu hohe Staatsschulden oder zu geringe wirtschaftliche Flexibilität aufwiesen, um ohne Finanzhilfen dort überleben zu können. Außerdem wurden im ersten Jahrzehnt des Bestehens der EWU die vertraglichen Vereinbarungen zur Gestaltung der Fiskalpolitik regelmäßig und ohne Konsequenzen verletzt. Im Rückblick ist es nicht verwunderlich, dass die EWU unter dem Druck der Großen Finanzkrise seit 2008 zu zerfallen drohte. Verwunderlich ist es eher, wie lange sie bis dahin gehalten hatte.” – bto: weshalb es auch idiotisch ist, zu glauben, es würden sich in Zukunft alle an die Vereinbarungen halten.
  • “Ohne eine politische Übereinkunft zur politischen Union der Eurostaaten entstand ein Euro-Schattenstaat mit der EZB als Euro-Schattenregierung. Da diesem Gebilde jedoch jegliche demokratische und rechtliche Legitimität fehlt, ist es instabil und der Euro weiterhin vom Scheitern bedroht, wenn es nicht zur offenen Euro-Staatsgründung kommt. Dafür aber fehlt in den Völkern der EWU- Mitgliedsländern jegliche politische Bereitschaft.” –  bto: was deutsche Politiker nicht daran hindert, dennoch das Geld in diesem Projekt zu versenken.
  • “Die von der werdenden Regierung eingeschlagene Richtung für die Europapolitik läuft auf die Aufgabe der während der vergangenen Jahrzehnte verfolgten deutschen Interessen in der Europapolitik hinaus. (…) Haftung soll vergemeinschaftet, Investitionen staatlich gesteuert und die Wirtschaft schärfer reguliert werden. Der deutsche Steuerzahler soll größere Beiträge für den EU-Haushalt leisten, obwohl Deutschland schon heute der größte Nettozahler ist. Und die deutschen Banken sollen die Einlagenversicherung in anderen Ländern (mit-)finanzieren. Diese Politik richtet sich nicht nur gegen die Interessen Deutschlands, sondern wird auch die Spaltung Europas vertiefen.” – bto: Es gibt nämlich noch ein paar Staaten, die von Politikern regiert werden, die an das eigene Volk denken.
  • “Dass der französische Staatspräsident Emmanuel Macron französische Interessen vertritt und versucht, das französische Wirtschaftsmodell durchzusetzen, ist nicht nur vollkommen legitim, sondern seine erste Pflicht als französischer Staatspräsident. Dass jedoch die deutsche Regierung auf die Formulierung und Vertretung eigener deutscher Interessen verzichtet, ist nicht nur politisch dumm, sondern wird die Krise der Europäischen Union potenzieren statt lösen.”

Mayer macht natürlich Vorschläge, was die deutsche Politik stattdessen tun sollte. Alle klarer, besser und vor allem durchdachter als der Blödsinn, den ich hier am Montag diskutiert habe:

“Die neue Bundesregierung sollte unter anderem

  • auf ein Ende der monetären Staatsfinanzierung durch die EZB,
  • auf eine Reform der Stimmrechte im EZB- Rat mit einer Stimmverteilung entsprechend der Wirtschaftsgröße eines Landes,
  • auf den Wechsel von der gegenwärtigen aktivistischen zu einer langfristigen orientierten Geldpolitik zur Verfolgung des Ziels der Preisstabilität,
  • auf die Begrenzung und schärfere Konditionierung von Finanzhilfen durch den ESM (oder einen ihm folgenden Europäischen Währungsfonds),
  • auf die Möglichkeit zur Umschuldung und den Austritt überschuldeter und nicht wettbewerbsfähiger Euroländer aus dem Euro,
  • auf einen effektiveren Außenschutz der Grenzen des Schengenraums,
  • auf eine Vereinheitlichung des Asylrechts,
  • auf eine Verhinderung von Zuwanderung in die Sozialsysteme,
  • auf einen weiteren Abbau der Handelshemmnisse im europäischen Binnenmarkt,
  • auf die Steigerung der Effektivität und Effizienz der unzähligen EU-Fördertöpfe
  • und auf eine Neuausrichtung und Begrenzung des EU-Haushalts auf zukunftsorientierte Projekte statt auf die Subventionierung der Landwirtschaft

drängen.” – bto: Das wäre das Programm einer Regierung, die diesen Eid ernst nimmt: “Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widme, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.”

Stattdessen wird die Wohlstandsvernichtung der letzten zwölf Jahre beschleunigt fortgesetzt: → “Schluss mit der Wohlstandsvernichtung!”

Hier noch der Link zum Text von Tom Mayer: → Flossbach von Storch: “Die neue deutsche Europapolitik hat keine Interessen”, 2. Februar 2018