Grenzabgaben för­dern Protektio­nismus, helfen dem Klima aber nicht

Hans-Werner Sinn bringt es in einem Kommentar für die FINANZ und WIRTSCHAFT auf den Punkt: So wie wir in Europa Klimapolitik betreiben – und von den Parteien in Deutschland propagiert wird –, werden wir alle Ziele verfehlen: Wohlstand, Klimaschutz, Fortschritt. Es ist ein Programm, um Europa abzuhängen im Wettbewerb der Regionen. Dramatisch.

  • Niemals zuvor hat es auf der Welt auch nur annähernd vergleichbare Anstrengungen für den Umweltschutz gegeben, und niemals, ausser in Kriegszeiten, sind Marktwirtschaften derart rigide einer zentralplanerischen Steuerung unterworfen worden, wie es jetzt geplant ist.” – bto: Es ist der Abschied von der Marktwirtschaft.
  • “Zum Programm gehören drei verschiedene Emissionshandelssysteme für CO2. Das bestehende System, das für die Energiewirtschaft, Teile der Grundstoffindustrie und der chemischen Industrie gilt, soll auf den Schiffsverkehr ausgedehnt werden. Zwei neue, separate Systeme sollen für den Wohnungsbau und den Verkehr geschaffen werden. Die Zuteilung der Zertifikate soll nicht mehr frei sein. Vielmehr will die EU sie verkaufen und mit den Erlösen auch Transfers an ärmere Bevölkerungsschichten finanzieren. Die Menge der Zertifikate soll Jahr für Jahr reduziert werden.” – bto: Damit könnte man vielleicht noch leben, wenn es keine weiteren Eingriffe gäbe.
  • “Bereits 2020 wurde ein System zur Klassifizierung der Unternehmen nach dem Grad ihrer ‘Grünheit’ (Taxonomieverordnung) eingeführt mit dem Ziel, die europäische Notenbank zu differenzierenden Kreditoperationen zu veranlassen, die den grünen Firmen niedrigere Zinsen verschaffen.” – bto: Bekanntlich benachteiligt das kleine Firmen und ist in vielerlei Hinsicht manipulationsanfällig – abgesehen davon, dass es nichts bewirkt.
  • “Hinzu kommt nun das Totalverbot des direkten Einsatzes fossiler Brennstoffe für PKW-Motoren bis 2035. Die PKW sollen dann mit elektrischer Energie fahren, die entweder in Batterien oder Wasserstofftanks zwischengespeichert wird.” – bto: Afrika freut sich bereits auf die Flut an billigen Autos.
  • “Ein Grenzausgleich, der die Importe von Grundstoffen der Industrie erfasst, soll das sogenannte Carbon Leakage verhindern, also die Verlagerung der CO2-Emission in andere Länder.” – bto: Dies ist in der Praxis aber nur sehr schwer zu bemessen, weshalb es pauschal gemacht wird.
  • “Die Massnahmen sind atemberaubend. Ob sie wirken werden, ist mehr als unsicher. Sicher ist aber, dass sie den Lebensstandard der Europäer massiv beeinträchtigen werden. Sie werden die europäische Industrie in die Knie zwingen und ihrer Wettbewerbsfähigkeit berauben. Hinter den Massnahmen steht vor allem der sozialdemokratische EU-Kommissar Frans Timmermans. Er ist dabei, Europa in ein protektionistisches, zentral aus Brüssel gelenktes Wirtschaftssystem zu verwandeln.” – bto: Und die Freude ist groß. Denn so können diese Politiker Ziele erreichen, die sie offen nie erreicht hätten.
  • “Die Abschaffung der Benzin- und Dieselmotoren und die Umstellung der PKW auf elektrische Energie wird entgegen seiner Hoffnung kaum einen Beitrag zur Verminderung des globalen CO2-Ausstosses leisten. Das liegt daran, dass der Strom noch zu einem erheblichen Anteil aus Kohle gewonnen wird und dass Deutschland seine Kernkraftwerke in Kürze abschalten will. Auf absehbare Zeit werden die neuen E-Autos mit Strom fahren, der zu erheblichen Teilen aus Kohle gewonnen wird.” – bto: Bekannt, man kann allerdings argumentieren, dass später, wenn die erneuerbaren Energien verfügbar sind, auch schon die Autos fahren.
  • “Leider übersieht er auch, dass die in Europa nicht mehr verbrauchten handelbaren Brennstoffe Öl und Gas samt und sonders über die Weltmärkte in andere Länder verkauft werden, die sie zu fallenden Preisen gerne abnehmen. Wegen des Carbon Leakage über die Brennstoffmärkte bringt die Einsparung des Öls beim Verkehr für sich genommen nichts für das Weltklima, auch wenn die EU damit ihr Versprechen von Paris formal erfüllt. Um durch das Verbot der Verbrenner positive Effekte für das Klima zu erreichen, müsste die EU die eingesparten Brennstoffe in wohlbehüteten Tanks auf ihrem Territorium sicher aufbewahren.” – bto: Die Logik ist klar. Fallende Preise für Rohstoffe führen woanders zu einem höheren Verbrauch.
  • “Die Aktionen der EU sind nicht mit den anderen Ländern koordiniert, auch nicht durch das Pariser Abkommen. Man darf nicht vergessen, dass knapp 140 der 200 Unterschriften unter dem Abkommen von Ländern stammen, die sich selbst nicht zu quantitativen Mengenbeschränkungen beim CO2-Ausstoss verpflichtet haben. Sie haben im Grunde nur den Umstand begrüsst, dass eine kleine Minderheit der Länder der Welt versprochen hat, ihnen nicht mehr so viele Brennstoffe vor der Nase wegzukaufen.” – bto: Das ist jetzt aber gehässig geschrieben. Wir wollen doch Vorbild sein!
  • “Die EU-Kommission glaubt, das Carbon Leakage mit dem System des Grenzausgleichs verhindern oder eindämmen zu können. (…) selbst wenn sie den CO2-Gehalt aller Importe besteuern könnte, hätte sie keine Möglichkeit, zu verhindern, dass die in der EU nicht mehr verbrauchten Brennstoffe in andere Teile der Welt geliefert und dort verbrannt werden.
    Der Grenzausgleich bringt, ähnlich wie der Verkauf der CO2-Zertifikate, für die EU allerdings den Vorteil, dass sie endlich zu einer ergiebigen eigenen Einnahmequelle kommt. Ob das auch diejenigen als Vorteil empfinden, die die Abgaben werden zahlen müssen, kann bezweifelt werden.” – bto: Wir Bürger dürfen dafür bezahlen und liefern also noch mehr an den Staat ab.
  • “Die EU wird Europa mit ihrer unilateralen Klimastrategie in eine Handelsfestung verwandeln. Sie wird einem neuen Protektionismus Vorschub leisten und anderen Regionen der Welt die Möglichkeit geben, sich mit der billigen Energie, die die EU freigibt, im eigenen Wirtschaftsverbund zu einer prosperierenden, arbeitsteiligen Wirtschaft zu entwickeln. Auf die Kontakte zu einem sich selbst kasteienden Europa wird man dort zunehmend weniger Wert legen. Und dem selbst ernannten Versuchskaninchen zu folgen, werden sich andere Länder hüten, denn ohne China und Indien, versehen nur mit Lippenbekenntnissen der USA, lässt sich kein Klimaclub gründen, der eine Anziehungskraft auf andere ausüben kann.” – bto: So ist es, wenn Politiker versuchen, etwas zu gestalten. Allerdings könnte es Absicht sein.

fuw.ch: „Europas grüner Unilateralismus“, 6. August 2021

Kommentare (44) HINWEIS: DIE KOMMENTARE MEINER LESERINNEN UND LESER WIDERSPIEGELN NICHT ZWANGSLÄUFIG DIE MEINUNG VON BTO.
  1. Dietmar Tischer
    Dietmar Tischer sagte:

    Hier der aktuell nächste Schritt vom EU-Staatenbund zum EU-Bundesstaat:

    https://www.welt.de/wirtschaft/article233539286/EuGH-Urteil-Bundesregierung-verliert-Kontrolle-ueber-Energiemarkt-Regulierung.html

    Daraus:

    >In einem bahnbrechenden Urteil hat der Europäischen Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass die mangelnde politische Unabhängigkeit der Bundesnetzagentur gegen Europarecht verstößt. Die Behörde müsse völlig frei von Bundesvorgaben entscheiden dürfen, befanden die Luxemburger Richter.

    Die Rechtsvertreter der Bundesregierung hatten in Luxemburg argumentiert, dass es einer völlig unabhängig agierenden Regulierungsbehörde an „demokratischer Legitimation“ mangeln würde, mithin das Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip verletzt werde.

    Die Richter folgten diesem Einwand nicht, wie ihr Beschluss ausführt: Der Umstand, dass den europäischen Regulierungsbehörden „eine von der allgemeinen Staatsverwaltung unabhängige Stellung zukommt, ist für sich allein noch nicht geeignet, diesen Behörden die demokratische Legitimation zu nehmen, sofern sie nicht jeder parlamentarischen Einflussmöglichkeit entzogen sind.“>

    Meinem Verständnis nach lautet der letzte Absatz in Klartext:

    Die parlamentarische Einflussnahme wird vom EU-Parlament wahrgenommen werden, was hinreichende demokratische Legitimation ist.

    Antworten
    • Gnomae
      Gnomae sagte:

      @ Dietmar Tischer:

      Ein sehr gutes Beispiel.

      Hier wieder das gleiche Muster:

      Die EU-Komission schlägt vor, das EU-Parlament verabschiedet (unkontrolliert, ahnungslos), nationale Parlamente wollen es nicht verstehen oder können es nicht verstehen, wobei die deutschen Gesetze klar von der Bundesregierung zu verantworten sind, die es offenbar auch nicht versteht, ordentliche Vorschläge zu erarbeiten (aus der FAZ: “…Demnach wurden in Deutschland Vorgaben der EU-Elektrizitätsrichtlinie und der EU-Erdgasrichtlinie nicht ordnungsgemäß umgesetzt”…). Die fehlende Kontrollfunktion des Deutschen Bundestages ist eklatant, weil die Abgeordneten offensichtlich die Dokumente nicht ausreichend lesen und verstehen.

      “Unabhängig agierende Regulierungsbehörde” ist das oberste Warnsignal für Unkontrollierbarkeit (siehe EZB, ähnlicher Fall).

      Die Grundbedingung für die Wiedervereinigung Deutschlands war nicht nur die Wirtschafts- und Währungsunion sondern als Endziel die politische Union (EU-Bundesstaat).

      Grundsätzlich gilt ohnehin im Sinne des EuGH das Primat des EU-Rechts.

      Damit haben Sie der Schlussfolgerung absolut recht: Die parlamentarische Einflussnahme wird vom EU-Parlament wahrgenommen.

      Antworten
      • weico
        weico sagte:

        @Gnomae

        “Die Grundbedingung für die Wiedervereinigung Deutschlands war nicht nur die Wirtschafts- und Währungsunion sondern als Endziel die politische Union (EU-Bundesstaat).”

        Richtig !

        Die politisch grösste “Dummheit” war ,die Einheitswährung EURO schon einzuführen…. bevor man das Endziel … „Vereinigtes Europa“. erreicht hat.

        Vielleicht geschah die Einführung des Euro aber nicht aus “Dummheit” sondern ganz gezielt, um durch die vorhergesehenen grossen Probleme eine “Vereinigung” zu beschleunigen und damit “Alternativlos” zu machen.

        Gibt ja genügend Leute ,die eine solche Alternativlosigkeit …als unausweichliche Realität betrachten ..!

  2. Susanne Finke-Röpke
    Susanne Finke-Röpke sagte:

    Da bin ich inzwischen gefasst.

    Irgendwann, wenn der Sozialismus in der EU zu stark wird, bekommt die Herde der Kapitalsammelstellen Angst. Und dann ist es egal, ob Standard & Poors, Fitch sowie Moodys das AAA von Deutschland erst senken und dann das Kapital flieht oder umgekehrt. Und dann geht der Wechselkurs des Euro in die Knie nach dem Motto: Rette sich wer kann. Und dann steigt die Inflation. Und dann brauche ich wieder Mauern und Zäune wie im Sozialismus üblich – nach innen. Und dann gibt es eine politische Veränderung, die sich gewaschen hat. Leider erst nach der unweigerlichen sozialistischen Katastrophe, die die Europäer in schöner Regelmäßigkeit anstreben, weil sie es auf den Tod nicht ausstehen können, dass die Politiker und das Wahlvolk die Macht haben und die Erben und die Klugen das Geld und die schönen Häuser. Lieber dem Neid nachgeben als der Vernunft.

    Wichtig ist nur zu erkennen, wann man das Land verlassen muss – und wohin. Das eigene Geld sollte da schon am Zielort sein. War 1914 so, 1933, im Osten 1961. Keine Ahnung, wann genau das nächste Mal, ich bin so übermütig zu glauben, es abschätzen zu können. Leider bin ich nicht mehr die allerjüngste für so ein Vorhaben. 30 Jahre weniger wären echt hilfreich.. :-(

    Antworten
    • Christian X
      Christian X sagte:

      Sehr geehrte Frau Finke-Röpke
      ich schätze Ihre Kommentare.
      Bitte gestatten Sie mir die Frage, welche Länder Sie für einen Wegzug ins Auge fassen würden und zu welchem Zeitpunkt.
      Vielen Dank.

      Antworten
    • Rolf Peter
      Rolf Peter sagte:

      Frau Finke-Röpke, das Kapital „flieht“ schon seit Jahr und Tag aus Deutschland, das zeigen die Leistungsbilanzuberschuesse. Es ist seit jeher das deutsche Wirtschaftsmodell.

      Antworten
  3. Thomas M.
    Thomas M. sagte:

    Hoffnungsvoll stimmt mich der Umstand, dass die EU flexibel mit Verträgen umgehen kann. Das sind Reißbrettpläne wie Schuldenbegrenzungen, die man auch ignorieren oder modifizieren kann, wenn’s anfängt, weh zu tun oder anstrengend zu werden.

    Ein Problem hab ich persönlich nicht mit der Richtung, sondern nur mit der geplanten Geschwindigkeit im globalen Kontext.

    Antworten
    • Richard Ott
      Richard Ott sagte:

      @Thomas M.

      “Hoffnungsvoll stimmt mich der Umstand, dass die EU flexibel mit Verträgen umgehen kann. ”

      Ganz im Gegenteil, das sollte Ihnen noch mehr Grund zur Besorgnis geben. Wenn die EU sich nicht einmal an ihre eigenen Verträge und Gesetze hält, dann herrscht dieser Moloch aus reiner Willkür und wird irgendwann vielleicht auch mit Ihnen sehr unangenehme Dinge anstellen, falls Sie eines Tages “anstrengend werden”, und Sie haben dann keine legale Gegenwehr.

      Antworten
      • Thomas M.
        Thomas M. sagte:

        @Hr. Ott:

        Mein Präferenzranking ist wie folgt:

        1. Institutionen/Staaten, die vernünftige Gesetze machen, sich selbst dran halten und diese durchsetzen.
        2. Institutionen/Staaten, die vernünftige Gesetze machen, sich selbst nicht dran halten und diese nicht durchsetzen.
        3. Institutionen/Staaten, die unvernünftige Gesetze machen, sich selbst nicht dran halten und diese nicht durchsetzen.
        4. Institutionen/Staaten, die unvernünftige Gesetze machen, sich selbst dran halten und diese durchsetzen.

        Am liebsten hätte ich 1. Aber 2 und 3 sind allemale besser als 4.

        Von reiner Willkür ist die EU Lichtjahre entfernt. Die größeren Rechtsbrechungen / -beugungen sind schon sehr rational in dem Sinne, dass sie große Probleme in die Zukunft verschieben. Ich weiß, dass gefällt Ihnen nicht. Mir auch nicht. Aber ich geh doch mal davon aus, dass Sie auch mit jedem Jahr etwas besser darstehen und damit auch von der Stabilisierung und Kicking-the-can-down-the-road-Mentalität profitieren?

        Mit dem Alter sinkt jedenfalls mein Appetit auf Umbrüche. Lindner und Kollegen sagen mir auf dem Heimweg von Plakaten immer: Nie gab es so viel zu tun wie heute!

        Ich denk dann immer: Fangt schon mal an, ich komm dann nach ;)

      • Richard Ott
        Richard Ott sagte:

        @Thomas M.

        Ich denke nicht, dass Ihr Präferenzranking eine sinnvolle Kategorie ist, weil die Institutionen eine völlig andere Vorstellung davon haben, was ein “vernünftiges Gesetz” ist als Sie oder ich.

        Das Problem ist grundsätzlicher: Willkürherrscher, die sich nicht an Gesetze halten, sind deutlich schlechter als Herrscher, die an Recht und Gesetz gebunden sind. Rechtsstaatlichkeit ist ein Wert an sich, und zwar auch außerhalb von Demokratien, was eigentlich im modernen europäischen Staatswesen schon seit der britischen “Magna Charta” Konsens sein sollte.

        “Aber ich geh doch mal davon aus, dass Sie auch mit jedem Jahr etwas besser darstehen und damit auch von der Stabilisierung und Kicking-the-can-down-the-road-Mentalität profitieren?”

        Ja, mir geht es jedes Jahr besser, aber das liegt an meinen eigenen Anstrengungen. Und dann werden meine Erlöse jedes Jahr immer üppiger besteuert, um die unfähige politische Kaste und diverse andere unproduktive Mitesser durchzufüttern.

        “Lindner und Kollegen sagen mir auf dem Heimweg von Plakaten immer: Nie gab es so viel zu tun wie heute!”

        Hören Sie mir mit dem Geschwätz von diesem Opportunisten Lindner auf. Da finde ich Laschet in Thüringen deutlich besser: “Bier und Bratwurst 1€” – so kann man mich überzeugen, solange die Qualität stimmt und die Bratwurst nicht in der CDU-Parteizentrale hergestellt wurde. ;)
        https://twitter.com/mikemohring/status/1432646143977181189

      • Susanne Finke-Röpke
        Susanne Finke-Röpke sagte:

        @Herrn Richard Ott:

        Sehe ich so wie Sie. Willkürherrschaft ist nicht erstrebenswert, wir fallen vor die Magna Charta der Briten von 12wasweißich zurück, vom Grundgesetz nicht zu reden. Von Investitionssicherheit brauchen wir dann nicht mehr reden, da geht dann schon die persönliche Sicherheit vor der Polizei und anderen Staatsorganen flöten, wenn das Recht nicht mehr gilt.

        Papst Benedikt XVI. hat dazu in seiner Rede vor dem Bundestag mit der “Räuberbande” von Augustinus alles gesagt. Interessiert bloß keinen mehr. Die Wähler sind auf Krawall gebürstet. Und auf Ideologie.

      • Thomas M.
        Thomas M. sagte:

        @Hr. Ott:

        Ich erkenne keine Abweichung zu meinem Platz 1 zwischen Ihnen, Fr. Finke-Röpke und mir.

        Schon klar, dass “vernünftig” das schwierig zu Greifende ist. Im heutigen bto-Beitrag sieht man die Begründung, weshalb etwas unvernünftig sein dürfte. Ob ein Vorhaben tatsächlich unvernünftig ist, zeigt die Realität und lässt sich erst im Nachhinein verlässlich bewerten und hängt zudem auch von Werten / Präferenzen etc. ab. Gibt halt Leute, die lieber arm und sexy sind und andere die Totalüberwachung mit Safety First für absolut vernünftig halten.

        Die Aussage eines Politikers “das ist vernünftig” ist regelmäßig das schwächste Prädikat. Das sind wir uns einig.

        Worauf ich mit dem Ranking hinaus wollte: In der DDR wurden bestimmt auch viele Gesetze treu befolgt, war trotzdem sch… weil man an der Grenze abgefangen oder erschossen wurde, nur ausgewähltes Material lesen und hören durfte und vom Nachbarn bespitzelt wurde. Das fällt dann in Kategorie 4.

        >Ja, mir geht es jedes Jahr besser, aber das liegt an meinen eigenen Anstrengungen.

        Das ist der eine Multiplikator, aber der Rahmen muss auch stimmen. Wir profitieren *heute* davon, dass unser Umfeld stabilisiert wird, auch wenn anderes hinderlich ist und man begründet skeptisch bzgl. der zukünftigen Entwicklung ist.

        Auch sollte man akzeptieren, dass z.B. unsere Präferenzen bzgl. Autonomie nicht der durchschnittliche Wunsch sind. Ich kenn’ die meisten Mitmenschen so, dass sie gerne mehr hätten, aber am Ende dann doch Sicherheit über *potenziellen* Gewinn / Zuwachs stellen. Bin jedenfalls froh um jedes weitere Jahr, wo ich selbstständig operieren darf. Man lässt uns unsere Freiräume; ist doch okay.

        Zum Wahlversprechen Bratwurst und Bier ‘nen Euro: Dann mal guten Appetit. Endlich mal ein haltbares Versprechen, was direkt einlösbar ist :)

      • Richard Ott
        Richard Ott sagte:

        @Thomas M.

        “Worauf ich mit dem Ranking hinaus wollte: In der DDR wurden bestimmt auch viele Gesetze treu befolgt, war trotzdem sch… weil man an der Grenze abgefangen oder erschossen wurde, nur ausgewähltes Material lesen und hören durfte und vom Nachbarn bespitzelt wurde. Das fällt dann in Kategorie 4.”

        Viele schon, *alle* aber nicht. Und das ist genau die staatliche Willkür, die ich meine. Zum Rechtsstaatsprinzip gehört, dass der Staat sich nicht aussuchen kann, welche Gesetze er befolgt und welche Verträge er einhält und welche nicht.

        Vielleicht verblüfft Sie das jetzt, wenn Sie “Wessi” gelernt haben, aber systematisch ignoriert wurde in der DDR die DDR-Verfassung, was übrigens ein typisches Merkmal autoritärer Staaten ist und was Sie, ich wiederhole mich, deutlich besorgter machen sollte, wenn Sie jetzt das gleiche staatliche Handlungsmuster immer öfter auch bei der EU erkennen.

        Wenn Sie die DDR-Verfassung lesen, werden Sie verblüfft sein, was da so alles drinsteht: Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit, Religionsfreiheit, sogar Post- und Fernmeldegeheimnis, das war quasi die No-Bailout-Klausel der DDR-Verfassung. Wenn das die STASI gewusst hätte…

        https://www.demokratie-statt-diktatur.de/stasi-und-die-menschenrechte/meinungsfreiheit/?__blob=normal
        (Mal sehen wie lange es diese Webseite noch gibt, sofern Rot-Rot-Grün die Macht ergreift)

        Bratwust und Bier für 1 Euro- “Endlich mal ein haltbares Versprechen, was direkt einlösbar ist :)”

        Das ist die CDU, und dann auch noch in Thüringen, da ist garantiert ein Haken dran. Vielleicht werden heimlich 500000 “afghanische Ortskräfte der Bundeswehr” ins Land geflogen, während alle Bratwurst essen? Oder der in der Bundespartei so verhasste Hans-Georg-Maaßen wurde verwurstet und soll so unauffällig beiseite geschafft werden? Der CDU traue ich mittlerweile alles zu, so verzweifelt wie jetzt sind sie besonders gefährlich…

      • Dr. Lucie Fischer
        Dr. Lucie Fischer sagte:

        @Richard Ott, 15:09
        “Ja, das erzählen die Grünen auch immer wieder, am Erneuerbare-Energien-Stammtisch nennen die das “Energieautarkie”, aber ich halte dieses Ziel für Deutschland für vollkommen hirnrissig. ”
        Die Grün*innen finden instinktiv zu ” deep-state-Wurzeln” zurück, geschichtlich leider unbedarft entging Annalena B. & Kathrin-Göring-E. , dass im Nationalsozialismus Autarkie Staatsziel war:
        https://www.grin.com/document/8171
        Man nennt dieses Phänomen: #Die Wiederkehr des Verdrängten#
        Wir dürfen uns sicher auf noch mehr gefasst machen:
        Aktuell : Vorschlag Baerbocks, dass Bürger anonym Nachbarn wegen Schwarzarbeit dem Staat melden sollen. ( Eigentor im Wahlkampf, weiter so ! ) .

    • Dietmar Tischer
      Dietmar Tischer sagte:

      @ Thomas M.

      Es gibt zwei GRUNDSÄTZLICHE Probleme nicht nur bezüglich der Bekämpfung des Klimawandels:

      1. die ZIELSETZUNG, die den Weg bestimmt und die Geschwindigkeit, mit der er begangen wird.

      Wenn die Zielsetzung falsch ist, dann gehen wir den falschen Weg, d. h. betreiben Ressourcenzerstörung und -verschwendung mit der Folge von Wohlstandsvernichtung.

      Je unwahrscheinlicher es wird, das Ziel zu erreichen, d. h. im Fall des Klimawandels die Kippunkte nicht eintreten zu lassen, desto mehr wird die Geschwindigkeit erhöht – selbstverständlich auch mit höchstrichterlichem Nachdruck, wenn es sein muss.

      2. die VERFASSTHEIT des Menschen, KONDITIONIERUNG in erstaunlichem Maß zu AKZEPTIERN, was es ermöglicht, sich über beachtliche Zeiträume mit erhöhender Geschwindigkeit in die falsche Richtung zu bewegen.

      Das werden wir erleben, ab dem 26. Sept. wird hart verhandelt werden, um den Menschen noch mehr zuzumuten.

      Sicher gibt es dabei eine gewisse Flexibilität, weil man nicht innerhalb kürzester Zeit große Widerstände aufbauen will.

      Aber ausgetestet, was verträglich ist, wird permanent.

      Fazit:

      HOFFNUNG gründet nicht darin, auf die Vernunft zu setzen, sondern sie basiert auf SCHEITERN.

      Erst MASSIVES Scheitern führt den Kurswechsel herbei.

      Ob dann die beiden grundsätzlichen Probleme vermieden werden, ist fraglich.

      Ich habe Zweifel.

      Antworten
      • Thomas M.
        Thomas M. sagte:

        @Hr. Tischer: Zur Ergänzung. Ich halte die Richtung (nicht das überambitionierte Ziel) für richtig, weil insbesondere Öl zu knapp und teuer werden wird und man daher als erstes ohnehin weg von diesem Energieträger muss. Wenn sämtliche Energie im eigenen Land erzeugt werden kann, ist dies zu bevorzugen, weil es Unabhängigkeit bedeutet. “Endziel” wäre eine fast perfekte Kreislaufwirtschaft mit regenerativen Energien im eigenen Land. Aber das ist ein Thema für das vermutlich 22. bis 23. Jahrhundert, wenn alles mögliche knapp wird. Wer sich zu früh überambitioniert aus dem Spiel nimmt, gestaltet später auch nicht mehr mit.

        So wie Sie es beschreiben hoffe ich tatsächlich auch eher auf das Scheitern mit Adjustierung als auf Einsicht durch Nachdenken.

        Sie hatten mich übrigens schon vor ein paar Jahren mit einigen wenigen Sätzen überzeugt, dass das Managen und die Reduktion der Schäden durch den Klimawandel vernünftiger ist als der Versuch der Verhinderung im globalen Kontext. Ich erinnere mich da noch gut dran ;)

      • Richard Ott
        Richard Ott sagte:

        @Thomas M.

        “Wenn sämtliche Energie im eigenen Land erzeugt werden kann, ist dies zu bevorzugen, weil es Unabhängigkeit bedeutet.”

        Ja, das erzählen die Grünen auch immer wieder, am Erneuerbare-Energien-Stammtisch nennen die das “Energieautarkie”, aber ich halte dieses Ziel für Deutschland für vollkommen hirnrissig.

        Wir wollen doch auch nicht sämtliche Lebensmittel im eigenen Land erzeugen – dann gäbe es zum Beispiel keinen Kaffee und keine Schokolade mehr für uns und wir müssten auf eine heftige globale Erwärmung hoffen, um die Kaffeesträucher und Kakaobäume selbst hier anbauen zu können.

        Und wir wollen übrigens auch nicht, dass andere Länder beispielsweise sämtliche Maschinen und Fahrzeuge im eigenen Land herstellen, dann können wir nämlich keine mehr exportieren.

        Warum sollte ein handelsorientiertes Land wie Deutschland ausgerechnet beim Gut Energie autark sein, wenn Autarkie bei anderen Gütern offensichtlich Schwachsinn ist?

      • Thomas M.
        Thomas M. sagte:

        >Warum sollte ein handelsorientiertes Land wie Deutschland ausgerechnet beim Gut Energie autark sein, wenn Autarkie bei anderen Gütern offensichtlich Schwachsinn ist?

        Weil Energie kein Gut (Materie) ist. Wenn Güter nicht rein kommen: nicht gut. Wenn Energie fehlt: ganz schlecht; dann leidet auf einen Knall *alles* und nicht nur einzelne Bereiche.

        Zum anderen kann man Energie nicht kostengünstig transportieren wie Güter; für Energie braucht es starre Pipelines und Stromtrassen. (Wir lassen Flüssiggas auf Tankern als Luxusoption mal außen vor.) Das senkt Resilienz erheblich und macht erpressbar oder manövriert zumindest in eine schlechte Verhandlungsposition.

      • Dietmar Tischer
        Dietmar Tischer sagte:

        @ Thomas M.

        Richtig, die Zielsetzung – die Verpflichtung den Pariser Vereinbarungen entsprechend – ist das Fatale. Für durchweg alle anderen sind sie ein Lippenbekenntnis, nur wir machen daraus einen Handlungsimperativ, dem sich alles unterzuordnen hat.

        Ich habe nichts dagegen, dass wir auf dem Weg zu den regenerativen Energien begeben, allerdings mit anderer Begründung als Sie.

        Es ist offen, ob WIR oder ANDERE weg vom Öl müssen – der Preis ist letztlich entscheidend dafür.

        Und ja, auch wenn es vorteilhaft ist, bei maßgebenden Ressourcen autark zu sein, ist doch ENTSCHEIDEND:

        Welches sind die KOSTEN – im weitesten Sinn verstanden –, autark werden zu WOLLEN?

        Wir sind aus den verschiedensten Gründen ein Land auf den Weg zu vertiefter gesellschaftlicher Spaltung und dann die vom Mainstream gewollten Maßnahmen, die zu dem Szenario führen, das uns Prof. Sinn mit einfachster ökonomischer Einsicht präsentiert.

        Wir sind wie von Sinnen – kein Wortspiel – und das Bild, das mir dazu einfällt, ist:

        Kinder spielen mit Streichhölzern in einer Scheune, in der trockenes Stroh lagert.

        Schlimm genug, aber noch schlimmer:

        Die Eltern machen sich keine Gedanken, was das bedeutet.

      • Dietmar Tischer
        Dietmar Tischer sagte:

        @ Thomas M.

        Sorry, nicht zu Ende gedacht.

        >Die Eltern machen sich keine Gedanken, was das bedeutet.>

        Müssen sie auch nicht, es gibt ja eine Feuerwehr.

      • Dietmar Tischer
        Dietmar Tischer sagte:

        @ Thomas M.

        Guter Anstoß, noch eine Drehung weiter zu denken:

        Wenn die Scheune abgebrannt ist, dann fehlen wegen des verbrannten Strohs für die Tierhaltung die Ressourcen, die Feuerwehr gut auszustatten.

        Es zeigt sich beim nächsten Brand.

        Irgendwann ziehen die Feuerwehrleute weg …

        Einfaches Beispiel, durchdekliniert:

        Wie man ein INTAKTES System runterwirtschaftet und letztlich KAPUTTMACHT.

        Es sind die Mechanismen, die einsetzen, wenn es einem zu GUT geht.

        Sie haben einen Namen:

        WOHLSTANDSVERWAHRLOSUNG.

  4. Dietmar Tischer
    Dietmar Tischer sagte:

    >“Die Massnahmen sind atemberaubend. Ob sie wirken werden, ist mehr als unsicher. Sicher ist aber, dass sie den Lebensstandard der Europäer massiv beeinträchtigen werden … Hinter den Massnahmen steht vor allem der sozialdemokratische EU-Kommissar Frans Timmermans. >

    Die Maßnahmen sind atemberaubend, weil weit über Deutschland hinaus die gesamtgesellschaftliche Verblendung noch atemberaubender ist – Timmermans ist nicht zufällig, sondern GEWOLLT im Amt.

    Warum können diese Einsichten von Prof. Sinn nicht in einer deutschen Zeitung veröffentlicht werden?

    Und die hierzulande ach so kritischen Medien mit den DEUTUNGS-Intellektuellen an der Spitze – das ist Verblendung im Quadrat, von Ausnahmen abgesehen.

    Wer etwas anderes erkennt oder erwartet, ist naiv.

    Antworten
  5. Bauer
    Bauer sagte:

    @ weico gleich 3 x

    Soviel ich mitbekommen habe, leben Sie in der Schweiz, wie ich früher. Warum steigen Sie hier in den Ring für eine aussichtslose Sache, da bereits bto die Note 4 für die von Ihnen zitierten recht vernünftigen Vorschläge erteilt. Ich denke mir meinen Teil, das genügt.

    Antworten
    • weico
      weico sagte:

      @Bauer
      “Soviel ich mitbekommen habe, leben Sie in der Schweiz, wie ich früher. Warum steigen Sie hier in den Ring für eine aussichtslose Sache, da bereits bto die Note 4 für die von Ihnen zitierten recht vernünftigen Vorschläge erteilt. Ich denke mir meinen Teil, das genügt.”

      AUs Spass und weil Ich denke , dass die Sache nicht aussichtslos ist.

      Ich vergleiche den AFD-Weg mit dem der “Schweizerischen Volkspartei” ( SVP ) .
      Lange Stagnation und dann steiler Aufstieg .
      https://de.wikipedia.org/wiki/Schweizerische_Volkspartei#Nationale_Wahlen_seit_1971

      Es wird sicherlich nicht solange dauern, wie damals bei der SVP .
      Die heutigen Probleme sind ja weit zahlreicher (“Klimarettung”, Migration, Energie, Schulden, Renten, Arbeitslosigkeit , EU usw.)

      Auf welchen “Problem-trigger” die Deutschen dann am meisten ansprechen werden und damit
      den raschen AFD-Aufstieg bringen werden ,wird man ja sehen.

      Antworten
    • Rolf Peter
      Rolf Peter sagte:

      Das frage ich mich auch. Bei Weibo grenzt das an Besessenheit.
      Hier ist meine Unterstellung: Die Schweiz ist eine Enklave innerhalb der EU und muss im Zweifel kuschen.
      Ist die EU zerstört, dann kann die Schweiz versuchen, 27 Staaten gegeneinander auszuspielen und sich auf ihre Kernkompetenz konzentrieren, nämlich als Safe Haven für Steuerhinterzieher und Geldwaescher zu operieren.

      Antworten
      • Richard Ott
        Richard Ott sagte:

        @Rolf Peter

        Ich würde Sie gerne als EU-Werbebotschafter in die Schweiz schicken, hätten Sie Interesse?

      • weico
        weico sagte:

        @Rolf Peter
        “Das frage ich mich auch. Bei Weico grenzt das an Besessenheit.”

        Besessenheit ist das falsche Wort . FREIHEITSLIEBE ist das treffendere Wort.

        Nebenbei:
        Bin heute im Spiegel auf den Wahl-O-Mat 2021 gestossen . Habe in EINMAL bewusst sehr seriös “durchgespielt” (ohne Gewichtung Thesen und etliche Neuralbewertungen) und war wirklich überrascht.

        1. Platz AFD 64,5
        2. Platz Bündnis C 63.2
        3.Platz III Weg 61.8

        ..mit “Gewichtung Thesen” (Kreuzchen bei EU Ausstieg) ist die AFD nur um 0.9 Punkte gestiegen.

        Der “Wahl-O-Mat” scheint Freiheitsliebe also zu erkennen und richtig zu bewerten…Ups .

        Den “Freiheitstester” gibt es hier :
        https://www.spiegel.de/politik/deutschland/wahl-o-mat-2021-wen-sie-bei-der-bundestagswahl-waehlen-wollen-a-29b1ac00-28be-49fe-99d0-a510798a87c2

        Übrigens:
        Die Parteien auf Platz 2 und 3 waren mir ,bis jetzt, völlig unbekannt.

      • weico
        weico sagte:

        Nach dem 2. Mal sehr seriösen “durchspielens” (OHNE Neutralbewertungen und OHNE Gewichtung) sieht das Ergebnis ,im Vergleich mit den Parteien im Bundestag, dann noch eindrücklicher aus :

        1.Platz AFD 69.2
        2. Platz CDU/CSU 55.1
        3.Platz FDP 47,4
        4.Platz SPD 46,2
        5.Platz Die Linke 25.6
        gleichauf Die Grünen 25.6

        Fazit:
        Der Wahl-O-Mat scheint zu funktionieren !

      • Richard Ott
        Richard Ott sagte:

        @weico

        Ich war vom Wahlomat-Ergebnis ein bisschen schockiert, bei mir kamen doch tatsächlich 10% Übereinstimmung mit den Grünen heraus!

        Das lag wohl daran, dass mir einige der Thesen so plakativ formuliert waren, dass ich “neutral” als Antwort ausgewählt hatte und dass ich tatsächlich in 2 Punkten mit den Grünen übereinstimme:

        Die Forderung der Abschaffung von Parteispenden durch Unternehmen (wohin es letztendlich führt, wenn Kapitalgesellschaften und juristische Personen an Parteien spenden können, haben wir in letzten Jahrzehnten in den USA gesehen) und die Ablehnung von Gesichtserkennungs-Software bei der Videoüberwachung von öffentlichen Plätzen.

        Es ist halt doch nicht alles schlecht bei den Grünen. ;)

  6. weico
    weico sagte:

    Aus Herr Sinn’s Artikel über die Probleme …:
    “Tatsächlich wird die Massregelung des PKW-Verkehrs nicht nur wirkungslos für das Weltklima sein, sie könnte sogar kontraproduktiv sein. Für den Betrieb der E-Autos und den Ersatz der Atomkraftwerke wird vorläufig mehr zusätzlicher Strom gebraucht, als die grünen Stromquellen liefern können, während die Einsparungen beim Öl wegen des Leakage über die Brennstoffmärkte klimaneutral sind. Es wird also gerade wegen des Übergangs zu den E-Autos für einige Jahre mehr Strom aus heimischer Kohle gebraucht und damit mehr CO2 ausgestossen.”

    AFD hat dazu die praktisch CO2-freie Lösungen beschrieben :

    “Die Laufzeit der in Deutschland noch verbliebenen sechs aktiven Kernkraftwerke muss sich nach der technischen
    Nutzungsdauer und ökonomischen Kriterien richten. Eine Abschaltung aus anderen Gründen lehnen wir ab.
    Deutsche Kernkraftwerke gehören zu den sichersten der Welt.”

    “Die AfD tritt ein für die Neueinrichtung von sicheren Kernkraftwerken, um Energieknappheit für den Industriestandort
    Deutschland und seine Bürger zu vermeiden.”

    Für ALL die im Artikel genannten CO2-Zertifikate, Besteuerungen usw…

    …schreibt die AFD:
    “Jegliche Form der CO2-Besteuerung ist abzuschaffen.”

    “bto: Wir Bürger dürfen dafür bezahlen und liefern also noch mehr an den Staat ab.”

    Für die meisten Bürger völlig zu Recht ! Wahlen heissen ja nicht umsonst Wahlen…weil der Bürger (aus)wählen kann, was er WILL ! Die Mehrheit WILL …usw.

    Antworten
    • Richard Ott
      Richard Ott sagte:

      @weico

      “Wahlen heissen ja nicht umsonst Wahlen…weil der Bürger (aus)wählen kann, was er WILL ! Die Mehrheit WILL …usw.”

      Ich weiß nicht, wie es in der Schweiz ist, seit ich das erste Mal das Wort “Znüniraum” gelesen habe, traue ich Ihnen sprachlich fast alles zu, aber in Deutschland gibt es für den Wahlvorgang auch das sehr schöne Synonym “Stimmabgabe”.

      Sie geben Ihre Stimme ab, und dann müssen Sie 4 Jahre warten (oder vielleicht auch bald 5 Jahre, wenn die FDP ihren Vorschlag nach einer Verlängerung der Wahlperiode umsetzen kann…) und dann bekommen Sie mal wieder eine Stimme für die nächste Stimmabgabe. ;)

      Antworten
      • weico
        weico sagte:

        @Richard Ott
        ” Sie geben Ihre Stimme ab, und dann müssen Sie 4 Jahre warten (oder vielleicht auch bald 5 Jahre, wenn die FDP ihren Vorschlag nach einer Verlängerung der Wahlperiode umsetzen kann…) und dann bekommen Sie mal wieder eine Stimme für die nächste Stimmabgabe. ;)”

        Sorry, ich vergesse immer wieder die “kleinen” Unterschiede zwischen einer “direkten Demokratie” (Schweiz) und einem “demokratischen Entwicklungsland” aka einer “repräsentativen Demokratie” wie Deutschland … (..Aussage Mausfeld) ;)

    • troodon
      troodon sagte:

      @weico
      Die Energieversorger in D haben sich doch auch schon vor geraumer Zeit bzgl. längerer Nutzung der noch am Netz befindlichen AKW geäußert und dies klar abgelehnt. Kampf gegen Windmühlen … Der Drops ist gelutscht, egal ob man gut begründet eine andere Meinung haben kann.
      https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/akw-betreiber-gegen-laengere-laufzeiten-die-nutzung-der-kernenergie-hat-sich-erledigt/24422262.html

      Und Neuerrichtung von Kernkraftwerken wären dann in D wahrscheinlich 2040 oder später am Netz, selbst wenn man in einigen Jahren dafür Mehrheiten hätte… Aktuell gibt es diese Mehrheiten nicht.
      Man kann nur versuchen, dass die geplante Energiewende einen möglichst geringen Schaden anrichtet. Dies ist etwas, was evtl. noch beeinflussbar ist.

      Antworten
      • Richard Ott
        Richard Ott sagte:

        @troodon

        Das ist die Stromkonzern-Art, “Ihr könnt uns mal” zu sagen.

        Investitionen in Atomkraftwerke außerhalb Deutschlands sind sowieso attraktiver, in Tschechien liegt die Körperschaftssteuer bloß bei günstigen 19%, und eine Transenquote oder eine Gendersternpflicht im Vorstand der Betreibergesellschaft sind angesichts der Verhältnisse in der tschechischen Innenpolitik auch sehr unwahrscheinlich…

      • weico
        weico sagte:

        @troodon
        “Die Energieversorger in D haben sich doch auch schon vor geraumer Zeit bzgl. längerer Nutzung der noch am Netz befindlichen AKW geäußert und dies klar abgelehnt. Kampf gegen Windmühlen … Der Drops ist gelutscht, egal ob man gut begründet eine andere Meinung haben kann.”

        Richtig ! Weil der Regierung ja die “Atomangst” viel wichtiger als das “Klima” ist.

        Für 2.4 Milliarden Euro Abfindung ,für den beschleunigten Ausstieg , ist eine Ablehnung aus marktwirtschaftlicher Überlegung sicherlich verständlich. Das durch den Ausstieg der Strompreis noch steigen dürfte….ist als zusätzliches “Trostpflaster” ja auch nicht zu verachten.

        https://www.welt.de/politik/deutschland/article227685913/AKW-Bund-einigt-sich-mit-Betreibern-auf-Milliarden-Entschaedigung.html

      • Dietmar Tischer
        Dietmar Tischer sagte:

        @ troodon, @ Richard Ott

        @ troodon

        >Man kann nur versuchen, dass die geplante Energiewende einen möglichst geringen Schaden anrichtet. Dies ist etwas, was evtl. noch beeinflussbar ist.>

        Nur das, nicht mehr.

        @ Richard Ott

        >Das ist die Stromkonzern-Art, “Ihr könnt uns mal” zu sagen.>

        Falsch.

        Wenn die Politik abschaltet, können die Stromkonzerne nicht wieder anschalten.

        Übergreifend:

        Die Industrie setzt längst nicht mehr voll auf Laschet und die CDU, sondern vermehrt auf Lindner und die FDP, weil sie WEISS, dass bei dieser Partei so viel Realismus vorhanden ist, dass vielleicht noch das Schlimmste verhindert werden kann.

        Im Übrigen:

        Im Wahlkampf ist nahezu alles möglich.

        Hier:

        https://www.welt.de/politik/deutschland/article233535742/Quarks-Als-FDP-beim-Klimaschutz-vorne-landet-stuft-der-WDR-sie-zurueck.html

        Daraus:

        >Das Wissenschaftsmagazin „Quarks“ hat die Klimaziele der Parteien untersucht. In einem abschließenden Ranking landet die FDP zunächst auf dem ersten Platz – um dann auf den vorletzten heruntergestuft zu werden. Anhänger der Partei üben daran Kritik.>

        Wenn’s nicht passt, muss es eben passend gemacht werden.

  7. foxxly
    foxxly sagte:

    die EU wird totalitär-sozialistisch!

    das kapital regiert, – die politik ist ihr handlanger.

    was hat das kapital falsch gemacht, weil die politik in die links-totale richtung abtriftet?

    oder will das kapital diese richtung? profitiert sie davon?. warum macht es diesen blödswinn mit?

    Antworten
  8. Alexander
    Alexander sagte:

    Ergänzend die 13 Thesen zur Energiewende, Quelle wegen der Thesen, weil ich mein Originales pdf nicht verlinken kann:
    http://www.energy-mag.com/13-x-energiewende-deutschland-rein-oekonomisch/

    Die Kreuzritter dieser Politik suchen keinen politischen Kompromiß, sie wollen keine Zeit verlieren und sind zu Opfern unter den erklärten Umweltverschmutzern / Schädlingen entschlossen, ganz egal welche Anstrengungen man unternimmt seinen Exodus aufzuschieben.

    Antworten
  9. Richard Ott
    Richard Ott sagte:

    Ohne Mauern funktionieren Sozialismus und Planwirtschaft halt blöderweise nicht – solange nicht die ganze Welt dabei mitmacht…

    Antworten

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