STICHWORTE: • • • • • •von

Fratzscher zur Aushölung unseres Wirtschaftssystems

Klar bin ich der Meinung, dass unser eigentlich sehr erfolgreiches Wirtschaftsmodell ausgehöhlt wird. Durch einen Staat, der immer mehr Geld umverteilt, überwiegend innerhalb derselben Schicht und dabei jegliche Zukunftssicherung über Bord wirft. Hinzu kommt dann noch der Wahn, auf eigene Faust ohne jegliche Rücksicht auf die wirtschaftliche und ökologische Sinnhaftigkeit eine radikale Klimapolitik durchsetzen zu müssen. Hier letzte Woche am Beispiel des Kohleausstiegs erneut gezeigt.

Wenig überraschend bringt der Kollege Fratzscher, dem ich aufgrund seiner Twitter-Blockade ja nur begrenzt folgen kann, diese Punkte in seinem kleinen Artikel nicht. Er jammert stattdessen über die Symptome:

  • “Einem seit neun Jahren anhaltenden wirtschaftlichen Aufschwung und kontinuierlichen Beschäftigungsrekorden stehen in Deutschland einer der größten Niedriglohnsektoren in Europa und eine steigende Armutsrisikoquote gegenüber.” – bto: Der Niedriglohnsektor hat es vor allem Nichtqualifizierten ermöglicht, zu arbeiten. Die steigende Armutsquote findet sich halt nicht bei der OECD und selbst wenn, ist es kein Wunder, wenn man vor allem solche Zuwanderung fördert. 
  • “Rund 40 Prozent der Deutschen besitzen keine Ersparnisse und keine Altersvorsorge und in keinem anderen Land Europas ist es so schwer, über Bildung den sozialen Aufstieg zu schaffen, wie die OECD regelmäßig konstatiert.” – bto: Ersteres hat mit den hohen Abgaben zu tun und der schlechten Geldanlage. Letzteres ist ja wohl eindeutige Folge des Versagens der Politik bei der Bildung, die Standardsenkung mit besserer Bildung verwechselt. Hinzu kommt auch hier der überproportionale Anteil der Menschen mit Migrationshintergrund. Hier zeigt sich, was passiert, wenn bildungsferne Menschen zuwandern und ohne sich zu integrieren in Parallelgesellschaften Kinder bekommen, die sich dann auch nicht integrieren. Da wäre anzusetzen.
  • “Wenn es während des Booms nicht gelungen ist, das Leben für untere Einkommensschichten zu verbessern, wie soll es dann in der nächsten Rezession gelingen? Die Folge wird eine zunehmende Polarisierung in unserem Land sein und es ist dringend geboten, diesen Unmut ernst zu nehmen.” – bto: Fakt ist, dass das verfügbare Einkommen der untersten Schichten schneller gewachsen ist als jenes der Mittelschicht. Hinzu kommt, dass es gerade den Migranten deutlich besser geht als in ihren Heimatländern. Ergo: Wo ist das Problem?
  • “Ein Blick auf den Niedriglohnsektor soll exemplarisch das Problem verdeutlichen. Richtig ist, dass die Arbeitslosenrate so niedrig ist wie kaum jemals zuvor. Doch trotz Wirtschaftsboom bekamen im Jahr 2017 rund acht Millionen abhängig Beschäftigte einen Niedriglohn, wohlgemerkt: für ihre Haupttätigkeit. Das sind beinahe drei Millionen mehr als im Jahr 1995. Jeder vierte Arbeitnehmer, vorwiegend Frauen, Alleinerziehende und Migrantinnen und Migranten.” – bto: Es ist ein Supererfolg, von dem wir hier sprechen! Statt arbeitslos integriert. Das müssen wir feiern, nicht kritisieren!
  • “Niederschmetternd ist vor allem der Befund, dass in Deutschland zwei Drittel der Beschäftigten im Niedriglohnsektor den Aufstieg in höhere Lohnsegmente nicht schaffen. Erwerbstätigkeit allein bietet also keinen umfassenden Schutz vor Einkommensarmut mehr.” – bto: Tja, hat vielleicht was mit Bildung und fehlenden Anreizen zu tun?
  • “Lag die Armutsrisikoquote Mitte der neunziger Jahre noch bei elf Prozent, war sie 20 Jahre später im Schnitt auf rund 17 Prozent gestiegen. Im Klartext heißt das: Der vielbeschworene Aufschwung der letzten Jahre ist bei vielen nicht angekommen.” – bto: Nimm nie eine Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast. In den letzten zehn Jahren stagniert der Wert bzw. er bessert sich. Ursache ist – bekanntlich – der höhere Anteil der Migranten, wie selbst das DIW einräumen musste. Also ein echter Fratzscher: Es ist keine Lüge, es ist aber eine bewusste Irreführung. Ja, so kennen wir ihn.
  • “Vier Ansätze in den Bereichen Arbeit, Bildung, Steuern und Alterssicherung müssten meines Erachtens verfolgt werden, um unsere Marktwirtschaft sozialer zu machen. Zum einen sollten wir darauf hinarbeiten, dass wieder mehr Arbeitsverträge mit Tarifbindung abgeschlossen werden.” – bto: klar, damit wir wieder mehr Arbeitslose haben. Gute Idee.
  • “(…) mehr Anreize zur Weiterbildung geschaffen werden. Zum einen für Geringqualifizierte, die häufig im Niedriglohnsektor arbeiten. Zum anderen aber auch für die besser Qualifizierten, da es angesichts der Globalisierung und des digitalen Wandels unvermeidlich sein wird, sich kontinuierlich weiterzubilden.” – bto: Ja, das fordere ich auch in meinem Buch. Aber wir dürfen uns keine Illusionen machen. Wenn Menschen nicht mal das Interesse haben, Deutsch zu lernen …
  • “Des Weiteren sollte das Steuersystem grundlegend reformiert werden. Einkommen auf Arbeit in Deutschland werden ungewöhnlich stark besteuert, Einkommen auf Vermögen dagegen ungewöhnlich gering. Das sollte dringend geändert werden. Um Arbeit auch wieder lohnenswert zu machen, vor allem für Frauen, die den Großteil der Teilzeitbeschäftigten stellen, sollte das Ehegattensplitting abgeschafft werden. Das wird nicht nur dafür sorgen, dass die Zahl der Erwerbstätigen steigt, sondern schützt diese Frauen auch vor Altersarmut.” – bto: Also sollen Ehepaare mehr bezahlen und die “Reichen” auch. Was bringt das, außer noch mehr Umverteilungsmasse?
  • Dann kommt auch er – 10 Jahre nach allen anderen – mit der Staatsfondsidee. Aber natürlich schlechter: “Zum vierten schlage ich einen Staatsfonds vor, ähnlich dem Staatsfonds in Norwegen. Dieser Staatsfonds erwirbt strategisch Anteile an privaten Unternehmen – ohne sich in die privatwirtschaftlichen Entscheidungen einzumischen –, um an deren Erfolg teilhaben zu können und  die erzielten Renditen zu nutzen, um die soziale Absicherung der eigenen Bevölkerung zu gewährleisten.” – bto: Er erwirbt eben keine strategischen Anteile, sondern diversifiziert weltweit. Es geht um Rendite, Marcel, nicht um Posten für Politiker!

Fazit: Er betont, das System zu schätzen, und kommt dann mit hinkenden Argumenten zu dem gewünschten Ziel. O. k., war auch bei der SPD-Stiftung veröffentlicht:

→ ipg-journal.de: “Unsoziale Marktwirtschaft “, 7. Juni 2019