Ich nehme (auch) wahr: Deutschland ist kein sonderlich liberales Land. Zumindest mit Blick auf Politik und Medien, aber auch weite Teile der Gesellschaft. Im Kleinen traut man sich die liberale Einstellung und nutzt diese um sich gut und progressiv zu fühlen. Sobald es um große Themen geht, gibt es die eine richtige Meinung, diese wird diktiert und abweichende Meinungen “gehen mal so gar nicht”. Was ich damit bspw. meine: Liberal betrachtet ist der Wunsch des Einzelnen “ich will keine Immigration” genauso legitim wie der Wunsch “ich will Immigration”. Ist das öffentlich und balanciert in Deutschland diskutierbar, im ARD/ZDF zur Prime-Time? Wohl kaum.

Dass dieses Klima Wirkung entfaltet, wird deutlich; siehe bspw. Umfragen zum Punkt “ich traue mich, meine Meinung öffentlich zu sagen”.

Der Umgang mit der AfD. Ich hätte mir gewünscht, dass man sich inhaltlich mit Positionen auseinander setzt und einzelne Personen, die man als rechtsextrem identifiziert dann isoliert angeht und nicht die Partei hierüber diskreditiert. Vielleicht – wir werden es nie wissen – hätte dies es leichter gemacht, dass die AfD sich von einzelnen Politikern befreit – schließlich hätte sie etwas zu gewinnen gehabt. So spielt es keine Rolle, ob man krude Personen drin lässt oder nicht.

Ich meine zudem folgendes wahrzunehmen: Die Medien und Politiker mit ihren Twitter-Accounts haben eine Story geschaffen. Nazis, Anti-Demokraten, die finstere Bedrohung, Lachnummer. In der Praxis schreckt das auch viele erfolgreich ab. Aber… Es macht die Partei attraktiv für extreme Elemente. Die AfD hätte nie so eine gewatige Image-Kampagne mit eigenen Mitteln fahren können – wenn sie denn gewollt hätte (was ich nicht unterstelle!). Jetzt bekommen die Medien und Politiker ein stückweit genau das, was sie so stark bekämpfen.

Ich würde sogar so weit gehen und behaupten, dass die Medien und Politiker für einen Anstieg von Fremdenfeindlichkeit mitverantwortlich sind – WEIL sie diese bekämpfen und dabei größere Teile der Bevölkerung kollektiv diskreditieren und sie in eine Identifikationsrolle zwängen. Salopp: Wenn es in der Mitte nichts gibt, muss ich mich für eine der Extrempositionen entscheiden. Auch: Wenn ich den Absender der Botschaft nicht mag, wertet das die Gegenposition auf. (Das ganze passiert in der Regel unbewusst.)

Gleichzeitig führt der mediale und politische Kampf gegen die AfD automatisch zu einer Extremisierung (im Sinne extremerer Positionen) bestehender Parteien. Schließlich wollen sich diese kommunikativ abgrenzen, weil sie so auf Stimmen hoffen. Viellicht fühlen sie sich auch einfach gut dabei und denke nicht viel drüber nach. Ich weiß es nicht; hab keinen Kontakt zu Politikern.

Das alles ist Gift für eine demokratische Meinungs- und Willensbildung. Je weiter die Parteien in ihren Positionen auseinander rücken, desto schwieriger dürfte wohl die Zusammenarbeit werden.

In der Zukunft sehe ich leider keine Heilung. Als moderater, kompromissbereiter Mensch kann einem schon bange werden.

Oberflächlich ist das wirtschaftlich gesehen richtig, wenn man an Gendertoiletten, Grokoausstieg der SPD, Verbot von SUVs oder FFF denkt. In Wirklichkeit beschäftigen wir uns aber unter dieser Oberfläche sehr wohl massiv mit dem weit über die Wirtschaft hinausgehenden einen einzigen deutschen Hauptthema “Freiheit in Sicherheit” und alle Nebenthemen sind nur Symptome dieses Freiheitskampfes, der da lautet:

Liegt die Bundesregierung, der restliche scheinoppositionelle politische Mainstream wie die Grünen, die Linke und der Großteil der FDP samt fast aller privaten und öffentlichen Massenmedien mit ihren zunehmend intersozialistischen Ideen (von Energie- über Wohnungs- bis Bildungspolitik) sowie damit verbunden ihrem Hang zur Selbstüberschätzung (Fluchtursachen in Afrika bekämpfen, Schutzzone für Nordsyrien mit Hilfe der Bundeswehr, Weltklima alleine retten, etc.) grundsätzlich richtig oder falsch? Und ist jeder, der bei den Nebenthemen anderer Meinung ist, bereits ein Faschist und Antidemokrat? Denn genau um das geht es bei all diesen Nebendebatten. Freiheit für Andersdenkende: ja oder nein? Das tut es immer, wenn nicht mehr zur Sache, sondern nur noch zur Person argumentiert wird. Selbst FDPler wie Lindner oder Unionsleute wie Patzelt, de Maiziere, Linnemann oder Merz geraten da inzwischen unter medialen Beschuss.

Die einzige echte Oppositionspartei AFD trennt sich leider auch noch zunehmend von marktliberalen wirtschaftsfreundlichen Leuten wie Lucke oder Henkel und befördert staatsfixierte Nationalisten wie Höcke oder Kalbitz und bewegt sich damit ebenfalls langsam von freiheitlichen Ideen weg, wie man an der gescheiterten Rentendiskussion in der AFD erkennen kann. Offenbar aber gesellschaftlich erfolgreich, da ihre Wahlergebnisse im Vergleich zu liberalen Zeiten zulegen. Dennoch sind freiheitliche Themen wie Bürgerentscheide oder seriöse Geldpolitik in der AFD vergleichsweise immer noch am ehesten vertreten.

Und daher ist es eben auch kein Randthema, wenn etwa der verbrecherische Anschlag in Halle von Unionspolitikern und Massenmedien moralisch der AFD in die Schuhe geschoben wird, um in Wirklichkeit an der bisherigen sozialistischen Politik festhalten zu können, weil die Kritiker mundtot gemacht werden sollen. Es geht um die alles entscheidende Frage, ob die herrschende Meinungsklasse lernfähig (=opportunistisch genug) ist oder bei weiterer Verarmung des Landes aufgrund falscher Politik zu Mitteln der Unterdrückung greift. Netzwerkdurchsetzungsgesetz, Reduzierung der Barzahlungsmöglichkeiten z.B. bei Gold, Abschaffung des Bankgeheimnisses, Ölheizungsverbote, etc. sind erste Vorboten, die sich – wenn es gut läuft – in Wohlgefallen auflösen können, aber auch der Beginn von drastischeren Maßnahmen wie Lastenausgleich, Vermögensteuer, hohe Klimaabgaben, AFD-Verbot, u.a. sein können.

Auf jeden Fall wäre ich sehr froh, wenn es Frankreich aufgrund guter Politik wirtschaftlich besser geht. Ein zufriedenes und wohlhabendes Nachbarland ist immer besser als ein verarmtes unzufriedenes Nachbarland. Außerdem ist es im Ergebnis egal, ob etwas in Deutschland übernommen wird, weil es das unfehlbare Frankreich macht und nicht weil es die “böse” AFD vorgeschlagen hat (auch wenn es evtl. fast der gleiche Vorschlag ist). Dann hätten die etablierten Medien und Parteien künftig vielleicht die gesichtswahrende Möglichkeit, unsinnige Ideen wieder zu kassieren, indem sie sich auf “abgestimmte Maßnahmen innerhalb der EU” berufen, was für Mainstreamgläubige deutlich leichter zu kommunizieren ist.