STICHWORTE: • • • • • • • • • • •von

EZB: in Wahrheit Staatsfinanzierung – Inflation nur vorgeschoben

Gunther Schnabl, Professor am Institut für Wirtschaftspolitik der Universität Leipzig, im Interview mit der NZZ. Offensichtlich ist er noch unabhängig genug zu sagen, um was es geht, weshalb mich auch einige Leser auf das Interview hingewiesen haben:

  • “Wir befinden uns bereits auf der Spitze des Booms. In der Euro-Zone läuft die Wirtschaft einschliesslich der meisten Krisenländer rund. In Deutschland ist der Arbeitsmarkt überhitzt. Trotzdem gibt EZB-Präsident Mario Draghi weiter Gas. Damit verstärkt er den Boom. Zwar sind die Konsumentenpreise stabil, aber es explodieren die Aktien- und Immobilienpreise, besonders in Deutschland.” – bto: So ist es und so habe ich das oft besprochen. Erst steigen die Assetpreise und danach alle – oder aber wir bekommen die deflationäre Entwertung!
  • “Der Konsumentenpreisindex, an dem sich die EZB orientiert, reagiert schon lange nicht mehr auf die Geldpolitik. Das sollte auch die EZB bemerkt haben. Damit stellt sich die Frage, was sie wirklich beabsichtigt. Für mich ist das Inflationsziel nur ein Feigenblatt für eine versteckte Staatsfinanzierung durch die Zentralbank, die in den EU-Verträgen verboten ist.” – bto: Das ist ja nun wirklich keine Überraschung. Es geht darum, Italien und Co. am Laufen zu halten!
  • “(…) ich davon aus, dass die Politiker in ganz Europa, einschliesslich Deutschland, die positiven Effekte des billigen Geldes – sei es über stark reduzierte Zinsaufwendungen für Schulden oder aufgeblasene Steuereinnahmen – gerne in Kauf nehmen. Statt die EZB zu kritisieren, lastet man die drastischen Nebeneffekte der ultralockeren Geldpolitik lieber der Globalisierung an.” – bto: Ich denke, es ist beides. Es ist eine Kombination der verschiedenen Faktoren. Natürlich ist die EZB nicht alleine daran schuld, aber es ist schon eine Folge der Politik. 
  • “Zombie-Banken und Zombie-Unternehmen sind unwirtschaftlich und nur überlebensfähig, weil Kredite ohne Berücksichtigung ihrer wirtschaftlichen Lage verlängert oder sogar neu gewährt werden. Die Zinsen berücksichtigen das Ausfallrisiko nicht. Das erinnert an die sogenannten weichen Budgetrestriktionen in sozialistischen Planwirtschaften. Unrentable Unternehmen mussten nicht restrukturieren, weil der Staat die Arbeitslosigkeit fürchtete. Stattdessen vergaben die staatlich kontrollierten Banken kostenlose Kredite, die mit der Notenpresse finanziert wurden.” – bto: So ist es. Banken und Schuldner tun beide so, als wäre alles gut und könnten sich das nur leisten, weil das Geld so billig ist. 
  • “In ganz Europa werden die Lasten der sinkenden Produktivitätsgewinne über die Lohnpolitik auf die jungen Menschen abgewälzt. Während die älteren Menschen ihre gut dotierten Verträge behalten, steigen die Jüngeren zu sehr viel schlechteren Konditionen ins Berufsleben ein als noch vor 10, 20 oder 30 Jahren. Prekäre Beschäftigungsverhältnisse nehmen immer mehr zu. Das billige Geld begünstigt im Wettbewerb vor allem grosse Unternehmen und Finanzinstitute, weil diese sich leichter und billiger an der Börse und am Kapitalmarkt finanzieren können. Der Mittelstand und die mittelständischen Banken geraten unter Druck.” – bto: Es erstickt den Wettbewerb und erhöht die Ungleichheit.
  • “Vor allem in den USA und China ist die Verschuldung der Unternehmen immens gestiegen. Unternehmen haben überteuerte Übernahmen und Aktienrückkäufe mit billigen Krediten finanziert. Diese werden in Schieflage geraten, sobald die Zinsen steigen. Der amerikanische Ökonom Nouriel Roubini sieht zudem die «Mutter aller Blasen» in den Anleihemärkten. Wenn die EZB ihre Bestände an Staatsanleihen reduziert, dann werden die Staatshaushalte aller Mitgliedsstaaten durcheinandergewirbelt. Die Euro-Zone wird ins Wanken geraten.” – bto: Der Euro überlebt nur, weil es unendlich Geld gibt. Doch nicht dauerhaft. 
  • “Das Wachstum schuf Zusammenhalt. Da wir heute nicht mehr wachsen oder sogar schrumpfen, entstehen Verteilungskonflikte. Denn wenn einer hinzugewinnt, etwa ältere Lufthansa-Piloten oder Italien, dann müssen andere abgeben, etwa die jungen Piloten bei Eurowings oder Deutschland. Die wachsende Einkommens- und Vermögensungleichheit spiegelt sich in den Wahlergebnissen.” – bto: nicht nur das. Vor allem das Programm, “Kommt her, ihr Armen der Welt!” trifft auf nicht so viel Zuspruch, wie die MM uns weismachen wollen. 
  • “Derzeit plädieren die Südeuropäer dafür, ihre Wirtschaftsprobleme durch Transfers aus dem Norden zu lösen, weil das früher gut funktioniert hat. Doch ohne nachhaltiges Wachstum im Norden wird die Umverteilung in Richtung Süden zu einer Spaltung Europas führen. Der Brexit ist nur der Anfang.” – bto: Es ist eine nicht mehr korrigierbare Fehlentscheidung der Politik. Wie so viele. 

→ NZZ: “Die Effekte der ultralockeren Geldpolitik sind politischer Sprengstoff”, 7. März 2018