“Europa nach dem Brexit – Deutschland und die Führungsrolle”
Für das Wochenende etwas Fernsehen. Bei phoenix hat Professor Sinn mit Norbert Röttgen diskutiert. Während der Politiker ständig “Erfolge für Europa” herbeibeten wollte, fokussierte sich Sinn auf die nüchterne Analyse der erschreckenden Fakten. Dabei schlug er eine “Änderungskündigung des Maastricht-Vertrags” vor. Das ist keineswegs so un- oder anti-europäisch, wie man denkt, sondern einfach nur klug:
→ Phoenix: “Europa nach dem Brexit – Deutschland und die Führungsrolle”, 4. Juli 2016
Ich analysiere einmal das, was N. Röttgen und H.-W. Sinn gesagt haben und stelle folgende unterschiedlichen Positionen fest:
N. Röttgen:
Deutschland – auch weil das Gewicht von U.K. entfällt durch den Brexit – muss mehr denn je eine FÜHRUNGSROLLE einnehmen, die uns auch zugesprochen wird, um das Projekt der europäischen Einigung zu sichern und voranzubringen.
Heißt:
Für ihn ist die europäische Einigung alternativlos
Gleichwohl erkennt er, dass nicht in allen Fragen eine Einigung zu erzielen ist, u. a. in der Flüchtlingsfrage.
Deutschland wird demnach seiner Führungsrolle nur mit Kompromissbildung gerecht, wobei die KONSEQUENZ zu akzeptieren sei, dass Kompromissbildung möglicherweise nur mit überproportional hohen KOSTEN für uns gelingt. Es sagt dies nicht ausdrücklich, impliziert dies jedoch. Denn wenn die Kosten das Gestaltungskriterien wären, würde Scheitern möglich sein und Deutschland hätte in der Führungsrolle versagt. Überproportional hohe Kosten sind nach Meinung von Röttgen gerechtfertigt, weil wir am meisten von der EU profitieren.
H.-W. Sinn:
Die europäische Einigung ist wünschenswert und sollte deshalb gesichert werden.
Gleichwohl darf sie NICHT überproportional auf unsere Kosten gesichert werden, weshalb die Bundesregierung darauf drängen sollte, dass die Maastricht-Verträge geändert werden, zumal Deutschland nach dem Brexit in einer Minoritätsrolle ist bei den Abstimmungen.
Bewertung:
Keine der Positionen ist haltbar.
Denn mit keiner der beiden Positionen lässt sich das Ziel eines dauerhaften einigen Europas erreichen.
N. Röttgen schätzt die politische Handlungsfunktionalität zwar richtig ein, d. h. sieht, dass durch Kompromiss die Kosten zwar gemeinschaftlich festgelegt werden können, erkennt jedoch nicht, dass über deren AKZEPTANZ allein NATIONAL entschieden wird.
H.-W. liegt richtig damit, dass für die Kosten nationale Akzeptanz entscheidend ist, verkennt jedoch, dass GEMEINSCHAFTLICHE VEREINBARUNGEN nicht einmal die Voraussetzungen dafür sicherstellen können, d. h. dass u. a. die Maastricht Verträge nicht zu ändern sind.
Weder die Moderatorin noch die beiden Diskutanten waren willens oder in der Lage, das DEFIZITÄRE der beiden Positionen herauszuarbeiten.
Eine typische Fernsehdiskussion eben – kontrovers, aber nicht tauglich, Illusionen zu zerstören.
Es wurde doch scon immer gesagt, daß die Deutschen nicht so naiv sein sollten und ein deutsches Europa erwarten dürften, sich stattdessen lieber auf ein europäischer Deutschland einrichten sollten. Heißt im Klartext: Gesetze sind jeine Gebote mehr, sondern eher vage Richtlinien.
Ist natürlich nicht richtig, aber wenn wir die Gesetze mit Bail-im und Schuldenbremse einhalten würden, würden ganze Nationen vor die Wand fahren. Sind Menschen für Gesetze da, oder Gesetze für Menschen?
Solange Deutschland im Hintergrund weiter haftet, geht das Spiel weiter.
Was aber passiert, wenn aus der Haftung echte Zahlungsverpflichtungen werden, weiß keiner.
Wahrscheinlich kauft die EZB, abgesegnet vom EUGH, alles auf und Friede, Freude, Eierkuchen.
Wenn nicht? Das will ich mir gar nicht ausmalen…
Zitat von 1995:
“Ich hoffe vor allem, dass manche unter ihnen, die wie ich von guten europäischen Gefühlen gestartet sind, auch zu dem Schluss kommen, dass der Vertrag von Maastricht ein Werk von Amateuren ist, Ignoranten der Geschichte und des Lebens der Gesellschaften.”
https://hintermbusch.wordpress.com/2016/02/10/erfindung-europas-vorwort-zur-2-auflage/