Selbstverständlich meine ich das ernst! Die AfD redet ja immer nur von Deutschland – nichts anderem! Wenn 80% der deutschen Gesetze aber auf EU-Verordnungen zurückgehen, müßte eigentlich auch die AfD viel mehr von EUROPA reden oder? Wer dann nur von Deutschland redet (und vor allem Deutschland-Fahnen schwenkt), verwendet den Begriff – so wie ASYL oder KRIMINALITÄT – schlicht als eine positive emotionale Trigger-Vokabel (im gegensatz zur EU, die für die AfD-Mitglieder und Wähler natürlich eine hochgradig negativ besetzte Vokabel ist)! Kann man machen – nur ist es eben politischer Populismus, der wenig mit der politischen Realität zu tun hat! Der Euro- und EU-Ausstiegsplan der AfD liegt jedenfalls bis heute nicht vor. Weil einerseits der Partei dafür die intellektuellen Kapazitäten fehlen und so ein Aussstieg in Deutschland auch nicht politisch mehrheitsfähig wäre!

Selbstverständlich! Sie sprechen doch auch beständig der alten DDR ihre demokratische Legitimation ab, weil die Demokratie dort nur auf dem Papier exisitierte oder? Die politischen und ökonomischen Wahrheiten, die die Leavers 2016 verkündet haben, existieren auch nur auf dem Papier! Und das nachfolgende Chaos in GB gibt den Brexit-Kritikern ja auch recht oder? Im übrigen wäre ein Brexit nur der Anfang von langjährigen Verhandlungen GBs (oder Englands – wenn Schottland in ein paar Jahren aus dem Vereinigten Königreich ausgetreten sein wird und sich Nordirland Irland angeschlossen haben könnte) mit der EU: Ich schätze mal, dass diese weiteren 100 Abkommen (zu allen politischen Detailfragen) dann noch mal 20 Jahren in Anspruch nehmen werden – so war es jedenfalls bei der Schweiz! Aber WOFÜR? Das weiß dann keiner der wirren Leavers bei den Torys mehr! Freilich ist es langsam wahrscheinlicher, dass die Partei darüber dann kollabiert sein wird – sie ruhe in Frieden!

@ Richard Ott

>Was genau „bürgerlich“ ist und welche Parteien das für sich in Anspruch nehmen darf, ist ein Schaukampf in der Framing-Arena.>

Kann man so sehen und so läuft es auch.

Da ich nicht für Schaukämpfe zuständig bin, kann ich Ihnen auch nicht sagen, was ich GENAU damit meine, oder anders gesagt: JEDE Definition hinkt irgendwo.

Ich habe allerdings eine Meinung dazu, was „bürgerlich“ NICHT ist:

Wenn man Menschen, die hier rechtens leben mit „Kümmeltürken“ und „Kameltreiber“ bezeichnet, ist das nicht bürgerlich.

Das haben nicht irgendwelche „Verrückte“ gesagt, die es in jeder Partei gibt, sondern ein Herr Poggenburg, der an der Parteispitze der AfD in Sachsen-Anhalt stand.

Immerhin, die Landtagsfraktion hat ihm das Vertrauen entzogen und er musste seine Ämter aufgeben.

Wenn auch andere Begriffe gebraucht werden, liegen andere in der AfD an gleichfalls herausragender Stelle mit der gleicher Grundeinstellung auf der gleichen Linie. Höcke an vorderster Front mit Auffassungen, die nicht mehr nur „national“, sondern „völkisch“ sind – und letztlich SPALTERISCH wirken.

Insoweit ist Gauland, der für die ganze AfD „Bürgerlichkeit“ beansprucht, ein Schönredner.

Umgekehrt ist es spalterische Schönrednerei, wenn z. B. Frau Schwesig von den „Demokraten“ spricht und damit die GESAMTE AfD ausgrenzt.

Es ist zu durchsichtig und verfängt zumindest bei Menschen nicht, die nicht in schwarz/weiß denken, aufgrund von einem hohen Stimmenanteil einfach dazugehören zu wollen oder aufgrund der Stimmenmehrheit (in der Summe der anderen Parteien) die andere Partei einfach ausschließen zu wollen.

Der Maßstab ist nicht nur das Programm einer Partei, sondern auch das WOHIN, zu dem Führungskräfte als Repräsentanten einer Partei diese bringen wollen.

Dafür gibt es Grenzen.

Eine andere Migrationspolitik oder eine rigidere Vertretung deutscher Interessen z. B. in der EU liegen innerhalb der Grenzen, eine völkische Politik außerhalb dessen, was eine große Mehrheit mit „Bürgerlichkeit“ verbinden dürfte.

Das kann natürlich morgen ganz anders sein, aber heute ist das so.

@Herr Tischer

“Wir sind hier voll O.T. Ich hoffe aber, dass der Meister nichts dagegen hat, weil gesittet diskutiert wird.”

Ich lasse mich gern zur Ordnung rufen und würde das auch respektieren, aber ich denke wir sind schon noch beim Thema. Selbst der Brexit wurde in dem Ursprungs-Posting ja angeschnitten und für den Euro-Sozialismus braucht man immer auch sozialistische Parteien, zumindest wenn er noch demokratisch aussehen soll, siehe DDR. Die Grünen haben ja schon bei der Europawahl “Europa ist die Antwort” plakatiert.

“Wenn die Globalisierung KONSEQUENT verwirklicht wird, sind die Menschen nicht mehr Herr im eigenen Haus und zwar: NIRGENDS mehr.”

Die Schlussfolgerung ist, dass Globalisierung nicht “konsequent verwirklicht” werden darf, sondern entweder aufgehalten oder bei weiterem Fortschreiten reguliert werden muss. In der Ablehnung so einer ungezügelten Globalisierung wären sich interessanterweise sogar Grüne und AfD einig.

“[unterstellte AfD-Positionen]
a) Das JA zu einer supranationalen EU, die aber reformiert werden muss (so Meuthen z. B. in seinen öffentlichen Bekundungen).
b) VORRANG des Nationalstaats in entweder der Variante b1), d. h. nationale SELBSTBESTIMMUNG mit mehr oder weniger Offenheit (z. B. Handelsvereinbarungen mit anderen Staaten, die sich ebenfalls selbst bestimmen), oder der Variante b2) nationale SELBSTBESTIMMUNG mit starkem Autarkiebestreben („Grenzen zu“)
Dieses b) ist nicht sehr ausgeprägt soweit ich sehe, aber eine Option zwischen a) und
c) VÖLKISCHER Nationalismus, wie von Höcke und anderen vertreten. Hier geht es nicht nur um die Abgrenzung nach außen, sondern AUCH um Abgrenzungen im Land bis hin zu offenem Rassismus („Kümmeltürken“, „Kameltreiber“) und letztlich auch um das Demokratieverständnis.”
Von stimmig kann keine Rede sein, solange die AfD ihre Position nicht grundsätzlich geklärt hat.”

Stimmig ist das schon jetzt, zumindest in der ideologischen Grundüberzeugung, dass die Nationalstaaten das konstituierende Element der Politik bleiben sollen und Deutschland nicht in einem EU-Superstaat aufgelöst werden soll. Das ist der breite Konsens vom Flügel bis zu Meuthen – und die totale Gegenposition zu den “Europa ist die Antwort”-Grünen.

Ich kenne übrigens keine Rechten, die “Autarkie” fordern, ob nun mit konsequent abgeschotteten Grenzen auch für alle theoretisch legal ins Land kommen könnenden qualifizierten Einwanderer oder aber als komplett autarke Wirtschaftspolitik, die sämtlichen Handel mit anderen Staaten ablehnt. Nicht einmal die NPD stellt solche Forderungen auf, wieso unterstellen Sie sie der AfD?
Wenn die AfD von “Grenzen zu” spricht, dann meint sie, dass es wirksame Grenzkontrollen geben sollte, damit niemand unkontrolliert ins Land kommen kann. “Grenzen zu” bedeutet nicht “wir lassen niemanden mehr rein”. Da wäre Deutschland ja auch schön blöd, wenn zum Beispiel Touristen mit Reisepass an der Grenze stehen, die gerne ein bisschen hier herumreisen und Urlaub machen wollen.

Die Grünen hier in meinem Landkreis haben übrigens mal anlässlich des Klimaschutz-Hypes gefordert, dass der Landkreis (!!) “energieautark” werden sollte, was eine außerordentlich schlechte Idee ist, weil hier keine grundlastfähigen Kraftwerke stehen und es auch keine Vorkommen von fossilen Energieträgern gibt, aber das ist ein anderes Thema…

“Wenn [die AfD] ihre Position nicht klärt, werden die Menschen sie nicht als DIE gestaltende Kraft an die Macht wählen – bis auf weiteres jedenfalls nicht.”

Oh doch, wenn die Alternative zur AfD eine immer weitere und tiefere Integration der EU ist (und die von allen anderen Parteien vertreten wird), dann hat die AfD eine echte Machtperspektive. Alleine schon, um eine weitere EU-Integration durch eine AfD-Regierungsbeteiligung (oder irgendwann eine Alleinregierung, wenn keine andere Partei mit ihr koalieren will) zu blockieren, wenn so eine Integration von den Wählern nicht gewollt wird.

@Herr Krause

“In Schottland war deshalb der Bürger vor der Abstimmung umfassend informiert! – Zur Brexit-Abstimmung: Da gab es bei den Leavers NICHT! Oder nur Bullshit-Versprechen.”

Sie wollen der Brexit-Volksabstimmung also die Legitimität absprechen, weil da für Ihren Geschmack von der Seite, die die Abstimmung dann gewonnen hat, viel “Bullshit” geredet wurde?

Wenn Ihre Einschätzung von der Mehrheit geteilt würde, dann hätten die Remainer haushoch gewinnen müssen, weil sie die Substanzlosigkeit der Leave-Seite ganz genüsslich in dem mehrmonatigen Wahlkampf vor der Abstimmung hätten sezieren können.

Zur Demokratie gehört auch, das Ergebnis einer Wahl zu akzeptieren, selbst wenn man persönlich mit ihm nicht einverstanden ist.

@Herr Krause

“Mit der Forderung nach einer „Mütterquote“ – in mehreren Fernsehtalkshows von Lindner mit gefordert und eloquent breitgetreten – hätte die FDP das Bild ein bisschen korrigieren können.”

Ich merke schon, wir kommen hier nicht mehr zusammen. Wenn Sie das Thema “Mütterquote in Aufsichtsräten” für so aussichtsreich halten, dann sollten Sie darauf hinwirken, dass das Thema von irgendeiner Partei als politische Forderung aufgegriffen wird.

Ich halte das für ein absolutes Nischenthema, das fast niemanden interessieren wird, und dazu noch mit dem üblichen Dirigismus einer Zwangsquote umgesetzt.

” von deren 101 Landtagsabgeordneten im Osten nur 9 Frauen sind (die in diesen AfD-Männerclubs aber wohl nur den Kaffee machen)”

Mal wieder ein Klischee. Schauen Sie sich mal die Biografie von Leyla Bilge an (die ist zwar keine Abgeordnete, aber ein sehr prominentes weibliches AfD-Mitglied hier im Osten), schon der Wikipedia-Text hat das Potential, Ihr ganzes Weltbild zu erschüttern: https://de.wikipedia.org/wiki/Leyla_Bilge

@Herr Tischer und Herr Krause

Was genau “bürgerlich” ist und welche Parteien das für sich in Anspruch nehmen darf, ist ein Schaukampf in der Framing-Arena.

Die eine Journalistin vom MDR hat es am Wahlabend ja gewagt, eine AfD-CDU-Koalition als “bürgerlich” zu bezeichnen und wurde dafür unverzüglich gemaßregelt und wieder auf Staatsfernseh-Linie gebracht: https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/medien/cdu-und-afd-ein-buergerliches-buendnis-mdr-chefredakteur-entschuldigt-sich-fuer-versprecher-der-moderatorin/24970980.html

Ohne genau zu definieren, was genau eigentlich “bürgerlich” bedeutet, ist das aber nur ein Kampf um ein bestimmtes Label, das für ganz verschiedene Dinge stehen kann. Was genau meinen Sie beide damit?

@Herr Krause

Sie halten das Wort “Deutschland” für eine “emotionale Trigger-Vokabel”?

Wollen Sie mich veralbern oder meinen Sie das alles ernst?

@ Dieter Krause

Sie meinen nicht Herrn Ott, sondern mich – insoweit haben Sie schon einmal falsch gelesen.

Ich denke schon, dass ich richtig lesen kann, aber natürlich auch nicht immer richtig lese.

Im vorliegenden Fall habe ich richtig gelesen.

Denn Sie haben geschrieben:

>FDP und Grüne bedeutet wirtschaftliberales versus linkes, ökosoziales Bürgertum!>

„Bedeutet“ (Einzahl) kann nur einen Sinn ergeben, wenn Sie „FDP und Grüne“ als eine Einheit setzen, quasi eine Klammer um sie ziehen und damit BEIDE anderen Parteien mit „ökosozialen Bürgertum“ gegenübergestellen.

Ich habe mir erlaubt, so genau zu lesen, weil an diesem Blog mitunter die wildesten Sachen behauptet werden und ich niemanden missinterpretieren möchte.

Wenn Sie meinen

>Die FDP ist wirtschaftsliberales Bürgertum – die Grünen ökosoziales!>,

dann hätten Sie schreiben müssen:

FDP und Grüne BEDEUTEN wirtschaftsliberales versus linkes, ökosoziales Bürgertum.

Das ist zwar immer noch nicht so klar wie:

>Die FDP ist wirtschaftsliberales Bürgertum – die Grünen ökosoziales!>,

aber klar genug.

In der Sache haben Sie natürlich Recht.

Sehr geehrter Herr Ott – hier genügt ein Vergleich mit der Abstimmung in Schottland von 2014, um zu sehen, dass die Leavers bei der Brexit-Abstimmung 2016 nur populistische Spieler mit emotional aufgelandenen Trigger-Vokabeln waren: In Schottland gab es ein ca. 600 Seiten starkes Factbook vor der Abstimmung, in der alle Fragen zum Austritt Schottlands aus dem Vereinigten Königreich sowie den sich daraus ergebenden Folgen )politisch, ökonomisch, sicherheitspolitisch) umfassend erörtert wurden (so übrigens wie das auch die Schweizer stets vor ihren Volksabstimmungen machen). In Schottland war deshalb der Bürger vor der Abstimmung umfassend informiert! – Zur Brexit-Abstimmung: Da gab es bei den Leavers NICHT! Oder nur Bullshit-Versprechen. Die politische Detailerörterung zu den Folgen eines Austrittes Großbritanniens aus der EU wurde dann in den Folgejahren im britischen Unterhaus nachgeholt – mit den verheerenden Folgen einer tiefen Spaltung des Landes! Bedeutet: Bei der Volksabstimmung zum Austritt Schottlands aus dem Vereinigten Königreich waren wirklich verantwortungsbewußte Politiker am Werk – beim Brexit nur Polit-Desperados!

Die FDP hat definitiv ein Frauenproblem, Herr Ott! Hier hinkt sie dem gesellschaftlichen Mainstream gewaltig hinterher – fast so stark wie die AfD, von deren 101 Landtagsabgeordneten im Osten nur 9 Frauen sind (die in diesen AfD-Männerclubs aber wohl nur den Kaffee machen). Die Grünen sind auch deshalb so stark, weil sie von Anfang an auch Frauen gleichgberechtigt in die Führungspositionen der Partei mit eingebunden haben! Das ist für andere Parteien nur schwer zu kopieren. – Mit der Forderung nach einer “Mütterquote” – in mehreren Fernsehtalkshows von Lindner mit gefordert und eloquent breitgetreten – hätte die FDP das Bild ein bisschen korrigieren können. Es hätte dann natürlich noch mit ein paar anderen Vorschlägen aus dem Bereich untermauert werden müssen! Im übrigen sollte die FDP auch mal wieder über “politische Freiheit” lauter diskutieren. Herr Lindner war doch vor kurzem in Hongkong – danach durfe die FDP-Delegation in Peking aber nur noch mit dem Pförtner der KP-Zentrale Gespräche führen! Aber die deutschen Geschäfte in China sind am Ende auch für eine FDP in der Opposition wichtiger wie die Hongkonger Demonstranten oder? Dann sollte sie vielleicht das “Freie” in ihrem Parteinamen streichen oder?

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/gerhard-schroeder-ueber-armin-laschet-der-naechste-kanzlerkandidat-a-1285713.html