Euro-Warner sieht Zentralbanken als Anführer in den Sozialismus

Bernard Connolly hat vor 20 Jahren ein Buch veröffentlicht: “The Rotten Heart of Europe: the Dirty War for Europe’s Money“. Er schrieb das Buch im Urlaub, wurde dennoch nach der Veröffentlichung von der EU-Kommission, für deren Währungsabteilung er damals arbeitete, gefeuert. 2012 wurde das Buch gebraucht bei Amazon für über 800 Dollar gehandelt, seit 2013 gibt es eine Neuauflage.

Schon früher habe ich ihn an dieser Stelle zitiert:

→ „Adding a Greek chapter to Connolly’s rotten heart of Europe“

Nun äußert er sich in einem Gastbeitrag im Telegraph zur Geldpolitik:

  • “Is the world economy heading for the rocks of recession, mass default and financial collapse? Global bond markets might seem to suggest quite unprecedented downward pressure, worse than in the Great Depression of the 1930s, on economies.” – bto: Auch auf die Gefahr hin, dass ich in meinen Sorgen immer extremer werde, denke ich, dass wir uns in der Tat vor Problemen befinden, die noch größer sind als in den 1930er-Jahren. Wir haben auch mehr Erfahrung und Instrumente. Aber es ist brandgefährlich.
  • “Bond yields are sharply negative in several countries. (…) the long-term trend is clear, and it is not related just to low inflation. In the US, the real 10-year yield peaked at about 4.5pc early in 2000. In the succeeding US cycle the real bond yield peaked, in 2007, at about 2.75pc. In the present cycle it peaked, in the autumn of last year, at a little over 1pc; today, it is effectively zero.” – bto: Ja, das nennen wir Eiszeit und können es seit mehreren Jahren immer deutlicher beobachten.
  • Business investment has been hesitant in the US and other major economies and manufacturing is clearly suffering worldwide. In part that is because of worries about trade wars (…) Meanwhile the use of protectionism as a political bullying weapon is nowhere more evident than in the behaviour of the EU, which will impose tariffs on Britain for having the temerity to seek to restore independence, legitimacy and accountability.” – bto: Ich denke, es geht hierbei weniger um Wirtschaft als um den Wunsch, ein Exempel zu statuieren. Gerade die Franzosen wollen das nutzen, um die EU nach ihrem Willen zu formen.
  • “A more deep-rooted problem, though, is that the enormous build-up of debt in the world means that future defaults – and catastrophic strain on the financial system – can be avoided only if future spending by past and present borrowers is less than their future incomes, meaning, all other things equal, a future recession. That prospect inhibits today’s business investment and thereby threatens to bring the recession forward to the near term.” – bto: Und genau deshalb versucht die Politik, die Einsparung, die notwendig ist!, aufzuschieben oder – besser noch – loszuwerden: negative Zinsen, Inflation (die dummerweise nicht richtig kommt), Vermögensabgaben, Enteignungen, EZB-Monetarisierung etc.
  • “(…) when debt (and corresponding debt claims) are as enormous as they have in fact become, the required shift in future consumption – essentially from poorer to richer people – is likely to prove socially and politically unacceptable: Marxist predictions that eventual collapse is inherent in the capitalist system might appear – albeit wrongly – to be vindicated.” – bto: Ja, so ist es. Wobei die Schuldner nicht die Armen sind, sondern die Staaten und jene, die die Schulden zur Spekulation genutzt haben. Die Armen treffen Einsparungen und Rezession.
  • “(…) lenders will begin to doubt that borrowers can in fact reduce their future spending far enough below their incomes to allow them to honour their debts. That, of course, is what happened in the sub-prime crisis in the US: such doubts exploded in 2007, leading to panic, (…)  about the viability of banks that had borrowed in order to lend to sub-prime housebuyers and of financial institutions that had insured that borrowing. The consequence, of course, was the near-collapse of the global financial system in 2008.” – bto: Und heute ist es deutlich schlimmer als vor zehn Jahren. Die Fallhöhe ist deutlich größer.
  • Zur Rolle der Zentralbanken: “(…) interest rates can defer but cannot cure. They cannot increase the total amount of current and future consumption – that can be done only by structural policies to increase productive potential. Changes in interest rates just change the allocation of consumption over time. So lower interest rates mean higher consumption today but lower consumption tomorrow.” – bto: zugegebenermaßen ein banales Argument. Wird nur zu gern vergessen!
  • “To prevent tomorrow’s consumption being lower than today’s, tomorrow’s interest rates must be even lower than today’s rates, and the day after tomorrow must be even lower than tomorrow’s, and so on. As financial markets come to anticipate this, expected future short rates go lower and lower: long rates, largely determined by the expected sequence of future short rates, thus fall below short rates.” – bto: genau das, was die BIZ (und meine Wenigkeit) seit Jahren schreiben …
  • “It implies a further build-up of debt levels. The risk of default will rise with it, as markets come to fear there are limits to the process. What are those limitsAs long as governments do not ban cash, ordinary people cannot be forced to accept negative interest rates on their cash savings.” – bto: Und deshalb kommen Bargeldverbot, Goldverbot und Kapitalverkehrskontrollen. Doch selbst dann: Kann es ewig weitergehen? Natürlich nicht.

→ telegraph.co.uk (Anmeldung erforderlich): “Central banks have trapped us on the conveyor belt to Communism – but disaster can be averted”, 23. August 2019

Kommentare (37) HINWEIS: DIE KOMMENTARE MEINER LESERINNEN UND LESER WIDERSPIEGELN NICHT ZWANGSLÄUFIG DIE MEINUNG VON BTO.
  1. Dieter Krause
    Dieter Krause sagte:

    @ Richard Ott
    In UK gab es in einer Volksabstimmung eine Mehrheit für den Austritt des Landes aus der EU, ist das Volk dort also unvernünftig? Ist es daher vernünftig, zu fordern, dass das britische Volk vor sich selbst und seiner Unvernunft irgendwie geschützt werden müsse – oder ist das im Gegenteil eine zutiefst antidemokratische Position?

    Sehr geehrter Herr Ott – hier genügt ein Vergleich mit der Abstimmung in Schottland von 2014, um zu sehen, dass die Leavers bei der Brexit-Abstimmung 2016 nur populistische Spieler mit emotional aufgelandenen Trigger-Vokabeln waren: In Schottland gab es ein ca. 600 Seiten starkes Factbook vor der Abstimmung, in der alle Fragen zum Austritt Schottlands aus dem Vereinigten Königreich sowie den sich daraus ergebenden Folgen )politisch, ökonomisch, sicherheitspolitisch) umfassend erörtert wurden (so übrigens wie das auch die Schweizer stets vor ihren Volksabstimmungen machen). In Schottland war deshalb der Bürger vor der Abstimmung umfassend informiert! – Zur Brexit-Abstimmung: Da gab es bei den Leavers NICHT! Oder nur Bullshit-Versprechen. Die politische Detailerörterung zu den Folgen eines Austrittes Großbritanniens aus der EU wurde dann in den Folgejahren im britischen Unterhaus nachgeholt – mit den verheerenden Folgen einer tiefen Spaltung des Landes! Bedeutet: Bei der Volksabstimmung zum Austritt Schottlands aus dem Vereinigten Königreich waren wirklich verantwortungsbewußte Politiker am Werk – beim Brexit nur Polit-Desperados!

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    • Richard Ott
      Richard Ott sagte:

      @Herr Krause

      “In Schottland war deshalb der Bürger vor der Abstimmung umfassend informiert! – Zur Brexit-Abstimmung: Da gab es bei den Leavers NICHT! Oder nur Bullshit-Versprechen.”

      Sie wollen der Brexit-Volksabstimmung also die Legitimität absprechen, weil da für Ihren Geschmack von der Seite, die die Abstimmung dann gewonnen hat, viel “Bullshit” geredet wurde?

      Wenn Ihre Einschätzung von der Mehrheit geteilt würde, dann hätten die Remainer haushoch gewinnen müssen, weil sie die Substanzlosigkeit der Leave-Seite ganz genüsslich in dem mehrmonatigen Wahlkampf vor der Abstimmung hätten sezieren können.

      Zur Demokratie gehört auch, das Ergebnis einer Wahl zu akzeptieren, selbst wenn man persönlich mit ihm nicht einverstanden ist.

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      • Dieter Krause
        Dieter Krause sagte:

        Selbstverständlich! Sie sprechen doch auch beständig der alten DDR ihre demokratische Legitimation ab, weil die Demokratie dort nur auf dem Papier exisitierte oder? Die politischen und ökonomischen Wahrheiten, die die Leavers 2016 verkündet haben, existieren auch nur auf dem Papier! Und das nachfolgende Chaos in GB gibt den Brexit-Kritikern ja auch recht oder? Im übrigen wäre ein Brexit nur der Anfang von langjährigen Verhandlungen GBs (oder Englands – wenn Schottland in ein paar Jahren aus dem Vereinigten Königreich ausgetreten sein wird und sich Nordirland Irland angeschlossen haben könnte) mit der EU: Ich schätze mal, dass diese weiteren 100 Abkommen (zu allen politischen Detailfragen) dann noch mal 20 Jahren in Anspruch nehmen werden – so war es jedenfalls bei der Schweiz! Aber WOFÜR? Das weiß dann keiner der wirren Leavers bei den Torys mehr! Freilich ist es langsam wahrscheinlicher, dass die Partei darüber dann kollabiert sein wird – sie ruhe in Frieden!

  2. Dieter Krause
    Dieter Krause sagte:

    @ Richard Ott
    Und glauben Sie im Ernst, dass einen nennenswerten Teil der weiblichen Wähler das Thema „Mütterquote in Aufsichtsräten“ interessiert?

    Die FDP hat definitiv ein Frauenproblem, Herr Ott! Hier hinkt sie dem gesellschaftlichen Mainstream gewaltig hinterher – fast so stark wie die AfD, von deren 101 Landtagsabgeordneten im Osten nur 9 Frauen sind (die in diesen AfD-Männerclubs aber wohl nur den Kaffee machen). Die Grünen sind auch deshalb so stark, weil sie von Anfang an auch Frauen gleichgberechtigt in die Führungspositionen der Partei mit eingebunden haben! Das ist für andere Parteien nur schwer zu kopieren. – Mit der Forderung nach einer “Mütterquote” – in mehreren Fernsehtalkshows von Lindner mit gefordert und eloquent breitgetreten – hätte die FDP das Bild ein bisschen korrigieren können. Es hätte dann natürlich noch mit ein paar anderen Vorschlägen aus dem Bereich untermauert werden müssen! Im übrigen sollte die FDP auch mal wieder über “politische Freiheit” lauter diskutieren. Herr Lindner war doch vor kurzem in Hongkong – danach durfe die FDP-Delegation in Peking aber nur noch mit dem Pförtner der KP-Zentrale Gespräche führen! Aber die deutschen Geschäfte in China sind am Ende auch für eine FDP in der Opposition wichtiger wie die Hongkonger Demonstranten oder? Dann sollte sie vielleicht das “Freie” in ihrem Parteinamen streichen oder?

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    • Richard Ott
      Richard Ott sagte:

      @Herr Krause

      “Mit der Forderung nach einer „Mütterquote“ – in mehreren Fernsehtalkshows von Lindner mit gefordert und eloquent breitgetreten – hätte die FDP das Bild ein bisschen korrigieren können.”

      Ich merke schon, wir kommen hier nicht mehr zusammen. Wenn Sie das Thema “Mütterquote in Aufsichtsräten” für so aussichtsreich halten, dann sollten Sie darauf hinwirken, dass das Thema von irgendeiner Partei als politische Forderung aufgegriffen wird.

      Ich halte das für ein absolutes Nischenthema, das fast niemanden interessieren wird, und dazu noch mit dem üblichen Dirigismus einer Zwangsquote umgesetzt.

      ” von deren 101 Landtagsabgeordneten im Osten nur 9 Frauen sind (die in diesen AfD-Männerclubs aber wohl nur den Kaffee machen)”

      Mal wieder ein Klischee. Schauen Sie sich mal die Biografie von Leyla Bilge an (die ist zwar keine Abgeordnete, aber ein sehr prominentes weibliches AfD-Mitglied hier im Osten), schon der Wikipedia-Text hat das Potential, Ihr ganzes Weltbild zu erschüttern: https://de.wikipedia.org/wiki/Leyla_Bilge

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  3. Dieter Krause
    Dieter Krause sagte:

    @ Richard Ott
    Alle Parteien, Herr Ott – vor allem in hochkomplexen Demokratien mit permanenter medialer Überflutung – haben EMOTIONALE TRIGGER-VOKABELN! Bei der AfD sind das z.B. “Asyl”, “Islam” und “Deutschland”! Nur ergeben solche Vokabeln noch kein konsistentes Regierungsprogramm. Und wir leben auch nicht in einer Demokratie sondern in einer NOMOKRATIE – es herrschen also die Gesetze, an die sich auch Abgeordnete zu halten haben. – Die AfD ist eine klassische Protest- und Kulturkampfpartei, die freilich eine breitere Wählerbasis als die Linke hat, weil sie auf die internationalistischen Vokabeln und den nationalen Selbsthass der Linken verzichtet. Die zur AfD abgewanderten Wähler der Linken kommen deshalb zu der nie mehr zurück! Die Linke wird zunehmend eine verstädterte, linke Großstadtpartei werden – freilich mit anarchistischem Antifa-Touch! Die alten 25%-Zahlen wird es für die Linke nie mehr geben. Auch weil die Erinnerung an die alte DDR im Wählergencode der Linken weitestgehend Geschichte sein dürfte.
    Derjenige, der die konstistenteste Geschichte dem Wähler zu erzählen vermag, wird am Ende die nächste Bundestagswahl gewinnen! Und hier müssen CDU und FDP mit überzeugenden Narrativen ordentlich aufrüsten (weder Merkel noch Kramp-Karenbauer haben aber eines). Aber es dürfte bei der nächsten Bundestagswahl für die FDP noch schwerer wie für die CDU (wenn die Kram.-Karrenbauer entsorgt hat) werden – die Nationalkonservativen wird die FDP in den nächsten Jahren nicht mehr von der AfD zurückholen (für mich bestand die FDP zu 50% aus Wirtschaftsliberalismus, zu 30% aus Sozialliberalismus und zu 20% aus Nationalliberalismus). Jetzt gibt es nur noch den Wirtschaftsliberalismus in Startup-Verkleidung – eine Profilverengung um 50%! Was man auch an den Wählerzahlen der FDP sehen kann. – Zu den Grünen: Stolpert Deutschland in eine Wirtschaftskrise, ist die grüne Wählerhausse ganz schnell wieder vorbei! Mein Tipp deshalb: 2020 oder 2021 werden wir eine CDU/Grünen-Regierung im Bund bekommen – unter einem Kanzler Laschet! Vier Jahre später könnte dann mit Spahn oder Söder die große Abwehrschlacht gegen die AfD erfolgen. Die hat aber nur dann eine echte Chance als CDU-Koalitionspartner 2025 im Bund, wenn sie von Protest auch auf seriös umschalten kann. Einen AfD-Kanzler wird dieses Land aber in den nächsten 20 Jahren nicht bekommen – nicht mit dieser heutigen AfD!

    https://www.spiegel.de/politik/deutschland/gerhard-schroeder-ueber-armin-laschet-der-naechste-kanzlerkandidat-a-1285713.html

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    • Richard Ott
      Richard Ott sagte:

      @Herr Krause

      Sie halten das Wort “Deutschland” für eine “emotionale Trigger-Vokabel”?

      Wollen Sie mich veralbern oder meinen Sie das alles ernst?

      Antworten
      • Dieter Krause
        Dieter Krause sagte:

        Selbstverständlich meine ich das ernst! Die AfD redet ja immer nur von Deutschland – nichts anderem! Wenn 80% der deutschen Gesetze aber auf EU-Verordnungen zurückgehen, müßte eigentlich auch die AfD viel mehr von EUROPA reden oder? Wer dann nur von Deutschland redet (und vor allem Deutschland-Fahnen schwenkt), verwendet den Begriff – so wie ASYL oder KRIMINALITÄT – schlicht als eine positive emotionale Trigger-Vokabel (im gegensatz zur EU, die für die AfD-Mitglieder und Wähler natürlich eine hochgradig negativ besetzte Vokabel ist)! Kann man machen – nur ist es eben politischer Populismus, der wenig mit der politischen Realität zu tun hat! Der Euro- und EU-Ausstiegsplan der AfD liegt jedenfalls bis heute nicht vor. Weil einerseits der Partei dafür die intellektuellen Kapazitäten fehlen und so ein Aussstieg in Deutschland auch nicht politisch mehrheitsfähig wäre!

  4. Dieter Krause
    Dieter Krause sagte:

    @ Richard OPtt

    >FDP und Grüne bedeutet wirtschaftliberales versus linkes, ökosoziales Bürgertum!>

    Die Grünen – WIRTSCHAFTSLIBERALES Bürgertum?

    Könnne Sie nicht richtig lesen, Herr Ott? Ich habe geschrieben: Die FDP ist wirtschaftsliberales Bürgertum – die Grünen ökosoziales!

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    • Dietmar Tischer
      Dietmar Tischer sagte:

      @ Dieter Krause

      Sie meinen nicht Herrn Ott, sondern mich – insoweit haben Sie schon einmal falsch gelesen.

      Ich denke schon, dass ich richtig lesen kann, aber natürlich auch nicht immer richtig lese.

      Im vorliegenden Fall habe ich richtig gelesen.

      Denn Sie haben geschrieben:

      >FDP und Grüne bedeutet wirtschaftliberales versus linkes, ökosoziales Bürgertum!>

      „Bedeutet“ (Einzahl) kann nur einen Sinn ergeben, wenn Sie „FDP und Grüne“ als eine Einheit setzen, quasi eine Klammer um sie ziehen und damit BEIDE anderen Parteien mit „ökosozialen Bürgertum“ gegenübergestellen.

      Ich habe mir erlaubt, so genau zu lesen, weil an diesem Blog mitunter die wildesten Sachen behauptet werden und ich niemanden missinterpretieren möchte.

      Wenn Sie meinen

      >Die FDP ist wirtschaftsliberales Bürgertum – die Grünen ökosoziales!>,

      dann hätten Sie schreiben müssen:

      FDP und Grüne BEDEUTEN wirtschaftsliberales versus linkes, ökosoziales Bürgertum.

      Das ist zwar immer noch nicht so klar wie:

      >Die FDP ist wirtschaftsliberales Bürgertum – die Grünen ökosoziales!>,

      aber klar genug.

      In der Sache haben Sie natürlich Recht.

      Antworten
      • Richard Ott
        Richard Ott sagte:

        @Herr Tischer und Herr Krause

        Was genau “bürgerlich” ist und welche Parteien das für sich in Anspruch nehmen darf, ist ein Schaukampf in der Framing-Arena.

        Die eine Journalistin vom MDR hat es am Wahlabend ja gewagt, eine AfD-CDU-Koalition als “bürgerlich” zu bezeichnen und wurde dafür unverzüglich gemaßregelt und wieder auf Staatsfernseh-Linie gebracht: https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/medien/cdu-und-afd-ein-buergerliches-buendnis-mdr-chefredakteur-entschuldigt-sich-fuer-versprecher-der-moderatorin/24970980.html

        Ohne genau zu definieren, was genau eigentlich “bürgerlich” bedeutet, ist das aber nur ein Kampf um ein bestimmtes Label, das für ganz verschiedene Dinge stehen kann. Was genau meinen Sie beide damit?

      • Dietmar Tischer
        Dietmar Tischer sagte:

        @ Richard Ott

        >Was genau „bürgerlich“ ist und welche Parteien das für sich in Anspruch nehmen darf, ist ein Schaukampf in der Framing-Arena.>

        Kann man so sehen und so läuft es auch.

        Da ich nicht für Schaukämpfe zuständig bin, kann ich Ihnen auch nicht sagen, was ich GENAU damit meine, oder anders gesagt: JEDE Definition hinkt irgendwo.

        Ich habe allerdings eine Meinung dazu, was „bürgerlich“ NICHT ist:

        Wenn man Menschen, die hier rechtens leben mit „Kümmeltürken“ und „Kameltreiber“ bezeichnet, ist das nicht bürgerlich.

        Das haben nicht irgendwelche „Verrückte“ gesagt, die es in jeder Partei gibt, sondern ein Herr Poggenburg, der an der Parteispitze der AfD in Sachsen-Anhalt stand.

        Immerhin, die Landtagsfraktion hat ihm das Vertrauen entzogen und er musste seine Ämter aufgeben.

        Wenn auch andere Begriffe gebraucht werden, liegen andere in der AfD an gleichfalls herausragender Stelle mit der gleicher Grundeinstellung auf der gleichen Linie. Höcke an vorderster Front mit Auffassungen, die nicht mehr nur „national“, sondern „völkisch“ sind – und letztlich SPALTERISCH wirken.

        Insoweit ist Gauland, der für die ganze AfD „Bürgerlichkeit“ beansprucht, ein Schönredner.

        Umgekehrt ist es spalterische Schönrednerei, wenn z. B. Frau Schwesig von den „Demokraten“ spricht und damit die GESAMTE AfD ausgrenzt.

        Es ist zu durchsichtig und verfängt zumindest bei Menschen nicht, die nicht in schwarz/weiß denken, aufgrund von einem hohen Stimmenanteil einfach dazugehören zu wollen oder aufgrund der Stimmenmehrheit (in der Summe der anderen Parteien) die andere Partei einfach ausschließen zu wollen.

        Der Maßstab ist nicht nur das Programm einer Partei, sondern auch das WOHIN, zu dem Führungskräfte als Repräsentanten einer Partei diese bringen wollen.

        Dafür gibt es Grenzen.

        Eine andere Migrationspolitik oder eine rigidere Vertretung deutscher Interessen z. B. in der EU liegen innerhalb der Grenzen, eine völkische Politik außerhalb dessen, was eine große Mehrheit mit „Bürgerlichkeit“ verbinden dürfte.

        Das kann natürlich morgen ganz anders sein, aber heute ist das so.

  5. Dieter Krause
    Dieter Krause sagte:

    „To prevent tomorrow’s consumption being lower than today’s, tomorrow’s interest rates must be even lower than today’s rates, and the day after tomorrow must be even lower than tomorrow’s, and so on. As financial markets come to anticipate this, expected future short rates go lower and lower: long rates, largely determined by the expected sequence of future short rates, thus fall below short rates.“

    Vor allem die Briten dürften – massiv geschädigt durch das ganze Brexit-Theater – dafür kaum noch einen Spielraum haben: http://files.clickdimensions.com/iifcom-ai7nn/files/1_globaldebtmonitor_july_vf.pdf

    Antworten
  6. Michael Stöcker
    Michael Stöcker sagte:

    @ Markus Engelsberger

    Mal davon abgesehen, dass Sie mit Ihren Vermutungen voll daneben liegen, möchte ich Sie auf den Zwischenruf von Daniel Stelter aufmerksam machen, der Ihnen vielleicht entgangen ist:

    „Ich möchte das als sehr ernsthaftes Zeichen an all jene verstanden wissen, die offensichtlich nicht in der Lage sind, sich kritisch und zugleich angemessen sachlich und ohne persönliche Diffamierungen zu äußern.“ https://think-beyondtheobvious.com/stelters-lektuere/deutschland-ist-am-weitesten-in-richtung-japan/#comment-84013

    Es geht hier um das Sachargument und nicht um persönliche Gefühligkeit. Wenn Sie sich also äußern, wäre es schön, wenn auch Sie sich auf den rationalen Diskurs konzentrieren und nicht den Blick in die Glaskugel wagen. Dafür haben wir hier am Blog doch unsere Astrologin.

    LG Michael Stöcker

    Antworten
    • Richard Ott
      Richard Ott sagte:

      @Herr Stöcker

      Ach, hätten Sie den letzten Satz doch weggelassen, dann wären Sie ein Philosoph geblieben. So reicht es leider nur zum Sophisten.

      Antworten
  7. Ondoron
    Ondoron sagte:

    Und für diejenigen, die der französischen Sprache mächtig sind, ist Philippe de Villiers eine Offenbarung; der Mann hat die Archive geplündert. Das ist spannend: Monnet (wer kennt die Monnet-Methode?), Schumann und andere. Unbedingt lesenswert!

    Philippe de Villiers: J’ai tiré sur le fil du mensonge et tout est venu.
    In jeder Online-Buchhandlung.

    Antworten
  8. Lele Castello
    Lele Castello sagte:

    Könnte mir vorstellen das es nicht zu -verboten aber zu -kontollen kommt. Alles registriert, kontrolliert und damit besteuerbar. Würde doch passen zum Übergang von der Disziplinar- in die Kontrollgesellschaft.

    Antworten
  9. Groundhog
    Groundhog sagte:

    Also wenn Bargeld abgeschafft wird, Gold verboten ist, dann muss als nächstes privater Immobilien- und Grundbesitz verboten werden, und danach schließlich auch noch der Besitz von Aktien und überhaupt allem was nicht dem Konsum dient, sondern zur Kapitalflucht verwendet werden kann. Eine Verstaatlichung von absolut allem – Kommunismus.

    Antworten
  10. Dietmar Tischer
    Dietmar Tischer sagte:

    >As long as governments do not ban cash, ordinary people cannot be forced to accept negative interest rates on their cash savings.“>

    Richtig.

    Sie würden aber nicht oder nicht in gewünschtem Maß konsumieren, um Negativzinsen zu vermeiden.

    Sie würden vermutlich Bargeld horten.

    Wie also kann die Behauptung in der Überschrift von telegraph.co.uk, also „disaster can be averted“ eingelöst werden?

    > bto: Und deshalb kommen Bargeldverbot, Goldverbot und Kapitalverkehrskontrollen.>

    Das wären Möglichkeiten.

    Die anderen sind monetäre Staatsfinanzierung und Helikoptergeld.

    Für welche bestehen größer Chancen ZUERST realisiert zu werden?

    Drei Gründe dafür, dass monetäre Staatsfinanzierung und Helikoptergeld zuerst realisiert werden:

    1. Alternde Gesellschaft

    Alten Menschen nimmt man nicht das Bargeld weg.

    Das würde als Enteignung und Entmündigung wahrgenommen – undenkbar solange nicht die jungen, die mit bargeldlosem Bezahlen groß werden, alt geworden sind.

    Käme das Bargeldverbot in absehbarer Zeit, würde die F.D.P. mit “Bargeld ist geprägte Freiheit” spielend leicht der AfD den Rang ablaufen.

    2. Nachjustierung

    Der unweigerliche Justierungsbedarf bei finanzieller Repression (Negativzinsen auf Einlagen) würde kontinuierlich die Unzufriedenheit schüren und stärken.

    Man auch nicht dauernd die Besteuerung ändern und sie vor allem auch nicht immer wieder erhöhen.

    Das machen die Menschen nicht mit.

    3. Schenken statt nehmen

    Es ist doch viel entgegenkommender den Menschen Geld zu schenken als es ihnen zu entziehen.

    Schon dieser Aspekt spricht dafür, dass monetäre Staatsfinanzierung und Helikoptergeld den Vorzug erhalten werden.

    Man muss nur noch etwas an der Begründung und an der Verpackung arbeiten.

    Es wird in Richtung “new green deal” gehen oder “Klimafonds mit POSITIVER Verzinsung”, den die Regierung bei monetärer Staatsfinanzierung OHNE Belastung der Bürger auflegen könnte.

    Wer die Gesellschaft umbauen will, hat hier seine Spielwiese.

    Antworten
    • troodon
      troodon sagte:

      @ D.T.
      “Käme das Bargeldverbot in absehbarer Zeit, würde die F.D.P. mit „Bargeld ist geprägte Freiheit“ spielend leicht der AfD den Rang ablaufen.”

      Diesen Elfmeter würde die AfD der FDP nicht alleine überlassen.

      Antworten
      • Dietmar Tischer
        Dietmar Tischer sagte:

        @ troodon

        Klar, es gäbe ein Gerangel.

        Schon deshalb würden die “Volksparteien”, die in hohem Maß von den Wahlstimmen der Alten leben, einem Bargeldverbot nicht zustimmen.

    • Dieter Krause
      Dieter Krause sagte:

      Eine FDP unter Limndner wird der AfD niemals den Rang ablaufen! Er hat es ja noch nicht mal fertig gebracht, im Bundestag in den letzten zwei Jahren ein oder zwei Abgeordnete aus der AfD-Fraktion zur FDP zu locken – immerhin sitzen dort ca. zehn Ex-FDP-Mitglieder! Seine liberale Kollegin von den Liberaldemokraten in London hat es dagegen sehr medienwirksam geschafft, einen Tory zu den Libs zu locken, womit Boris Johnsons Brexit-Koalition keine Mehrheit mehr im Unterhaus hat: Christian Lindner – Begabung ohne Ziel (ZEIT)?

      Antworten
      • Dietmar Tischer
        Dietmar Tischer sagte:

        @ Dieter Krause

        Sie könnten Recht haben.

        Ich würde es aber nicht daran festmachen, ob es gelingt, jemanden rüber zu ziehen.

        Der unternehmerische Individualismus, den die F.D.P. vertritt, hat es schwer, wenn kollektivistische Themen wie Migration, Energiewende und Umverteilung die Debatte beherrschen.

        Andererseits:

        Wenn ich es richtig sehe, läuft bei uns in der Bundespolitik alles auf einen Lagerwahlkampf
        (CDU/CSU + Grüne + FDP) vs. (Grüne + SPD + Linke) zu.

        Da hat die F.D.P. noch immer ihren Platz und sogar einen vermutlich entscheidenden inne, solange die AfD nicht als Koalitionspartner akzeptiert wird.

        Wird die AfD in absehbarer Zeit ein möglicher Koalitionspartner, was ich überhaupt nicht ausschließe, dann muss es für die F.D.P auch nicht schlecht aussehen.

        Denn dann wäre vermutlich CDU/CSU + AfD + F.D.P. nicht nur eine Möglichkeit, sondern sogar erforderlich, um eine Linkskoalition zu verhindern.

        Abwarten also.

      • Richard Ott
        Richard Ott sagte:

        @Herr Krause

        “Er hat es ja noch nicht mal fertig gebracht, im Bundestag in den letzten zwei Jahren ein oder zwei Abgeordnete aus der AfD-Fraktion zur FDP zu locken – immerhin sitzen dort ca. zehn Ex-FDP-Mitglieder! Seine liberale Kollegin von den Liberaldemokraten in London hat es dagegen sehr medienwirksam geschafft, einen Tory zu den Libs zu locken”

        Kein fairer Vergleich. Das politische System in UK ist ein anderes als in Deutschland, und die strategische Konstellation ist komplett anders. In UK gab es Überläufer von der Fraktion der Regierungspartei zur Opposition. In Deutschland sind AfD und FDP beide in der Opposition, aber die FDP arbeitet sich mehr an der AfD ab als an der Regierung – und das ist der strategische Fehler, der die FDP klein und erfolglos hält. Wer braucht so eine Oppositionspartei, wenn die Regierung derart schwerwiegende Fehler macht?

        Die analoge Entwicklung dazu in UK ist der ergebnislose Streit zwischen Labour und LibDems darüber, wer bei einem möglichen Misstrauensvotum gegen Johnson dann als neuer Premierminister vom Parlament gewählt werden könnte. Die LibDems wollen auf keinen Fall den Marxisten Corbyn, so blockiert sich dort die Opposition.

        @Herr Tischer

        “Der unternehmerische Individualismus, den die F.D.P. vertritt, hat es schwer, wenn kollektivistische Themen wie Migration, Energiewende und Umverteilung die Debatte beherrschen.”

        Das stimmt sicher, aber in unserem ideologischen Hauptkonflikt zwischen Globalisierern und Nationalstaats-Verfechtern laviert die FDP immer hin und her, keine Ahnung wofür die dort genau steht. Ein bisschen von allem, vielleicht?

        Das knüpft an zur Patzelt-These, der ich ja auch zustimme, der zufolge am Ende alle anderen Parteien zwischen AfD und Grünen zerrieben werden, weil diese beiden Parteien als einzige in sich konsistente ideologische Positionen in dieser Frage entwerfen (die natürlich im diametralen Gegensatz zueinander stehen):

        “Größerer Rahmen des Abstiegs der SPD (zugunsten der Grünen) und des Aufstiegs der AfD (zu Lasten der CDU) ist ein neuer gesellschaftlicher Großkonflikt („Cleavage“). Wie seine historischen Vorgänger („Konservative gegen Liberale“, „Sozialisten gegen Bürgerliche“, „Faschisten gegen Liberale und Kommunisten“) reicht er tief in die sehr unterschiedlichen Interessenlagen, Weltsichten und emotionalen Tiefenschichten der Bürgerschaft hinein. Umstritten ist im neuen Großkonflikt die Rolle des (National-) Staates im Zeitalter von Europäisierung und Globalisierung. Die Europäisierung setzt der nationalstaatlich organisierten Demokratie Grenzen durch supranationales Regieren und erzeugt Anti-EU-Affekte „im Namen der Demokratie“. Die Globalisierung setzt der nationalstaatlich organisierten Demokratie höchst wirksame Grenzen durch die Übermacht von international tätigen (und in vielen Ländern sich einer wirksamen Besteuerung entziehenden) Konzernen, und sie erzeugt jene Globalisierungskritik, die traditionell Linke mit alten sowie neuen Rechten verbindet. Obendrein ermöglicht (und bewirkt) die Globalisierung großen Migrationsdruck, der mehr und mehr auch die bislang gut verwalteten und reichen Sozialstaaten zumal des eurasischen (Nord-) Westens erreicht. Gerade in den dortigen Demokratien erzeugt das vielerlei, auch weit verbreitete, Sorgen ob der Aufrechterhaltbarkeit des wirtschaftlich und (!) kulturelle Erreichten, um eine mögliche Übernutzung der sozialstaatlichen Wohlfahrtsangebote sowie um eine unfaire Ausnutzung bislang praktizierter (Steuer- und Abgaben-) Solidarität.
        In diesem Großkonflikt machen zwei Parteien in sich stimmige und deshalb emotional attraktive Gestaltungsangebote:

        Die Grünen stellen als Lösung dieser Probleme einen bewusst multikulturellen, multiethnischen sowie in supranationale Regierungsstrukturen eingebetteten Staat in Aussicht, der – möglichst ohne Patriotismus und Leitkultur – eine humanitäre Zugewandtheit gegenüber grundsätzlich willkommenen Migranten mit durchsetzungsstarker Regulierung eines nachhaltigen und migrationsermöglichenden Lebensstils der länger im Land Lebenden verbindet.

        Die AfD bietet zu alledem die Antithese: Beibehaltung des demokratisch über sich selbst bestimmenden Nationalstaats mitsamt solcher innerstaatlicher Solidarität, die ganz wesentlich auf die Pflege einer verbindenden Kultur gegründet ist; und zu diesem Zweck: Begrenzung der Migration auf humanitäre Ausnahmetatbestände sowie solche Migranten, die der Stärkung der Wirtschafts- und Innovationskraft des eigenen Landes dienlich sind.

        Je nach ihren biographischen Prägungen und Lebensumständen neigen Bürger eher der von den Grünen oder von der AfD angebotenen Lösung dieses Konflikts um die wünschenswerte Rolle des Staates zu. In Deutschlands Westen, in großstädtischen Milieus und in Kreisen mit als garantiert empfundenem Wohlstand vertraut man in diesem Großkonflikt mehr den Grünen; im Osten, in ländlichen Milieus und in Kreisen ohne sonderlichen Wohlstand, bzw. mit als gefährdet empfundenem Wohlstand, setzt man hingegen mehr auf die AfD.
        Parteien, die sich in diesem Konflikt nicht plausibel positionieren, werden zwischen Grünen und AfD zerrieben. Die SPD, an der Spitze den Grünen zuneigend, an der traditionellen Arbeitnehmerbasis hingegen der AfD, wurde davon schon stark geschädigt. Auch die CDU erlebt diese Erosionsprozesse, will aber deren tieferen Ursachen mehrheitlich noch nicht erkennen, sondern versucht es mit Persönalisierung und Loyalität: Erfolgreich werde bleiben, wer „Merkels Erbe“ bewahrt; und schuld am Glaubwürdigkeitsverfall der CDU wären eben die „Merkel-Kritiker“.
        Es wäre politisch weise, bei allen Koalitionsüberlegungen und Koalitionsvereinbarungen diese wohl für vielen Jahre prägende Polarisierung zwischen „Grünen-Pol“ und „AfD-Pol“ sehr ernst zu nehmen.”

        Der ganze Text ist sehr lesenswert: https://wjpatzelt.de/2019/09/03/kurzanalyse-der-landtagswahlen-vom-1-9-2019/

      • Dieter Krause
        Dieter Krause sagte:

        FDP und Grüne bedeutet wirtschaftliberales versus linkes, ökosoziales Bürgertum! Da gibt es schon mal die erste große Diskrepanz. Des weiteren mögen sich Linder und Habeck nicht besonders – auch hier dürfte es schwierig werden! Und drittens würde es momentan lt. Umfragen für Grüne und CDU in einer Zweierkoalition reichen (freilich mit einem CDU-Kanzler). Sollte der CDU-Kanzlerkandidat aber Kramp-Karrenbauer heißen, wird die CDU die nächste Bundestagswahl verlieren – und könnte eventuell vielleicht sogar so abstürzen wie vor Jahren die Christdemokaretn in Holland! Weil sie dann von den Grünen, der FDP und der AfD gejagt werden wird – und diese Frau mit ihrem nervig-pastoralen Erbauungston niemanden wirklich überzeugen dürfte. Grüne, FDP und AfD werden dann den Demenz-Feminismus, den Merkel und Kramp-Karrenbauer auch verkörpern, zerlegen! Die AfD ist im übrigen die stärkste Männer-Partei in Deutschland – nur 9 von 101 Abgeordneten in den ostdeutschen Landtagen sind Frauen (der Schnitt bei den anderen Parteien beträgt mindestens 30%), die dort aber wohl nur den Kaffee für die Fraktionskollegen machen. Seit dem Abgang von Frau Petry gibt es eigentlich nur noch zwei markante Frauen bei der AfD: Weidel und Storch! – Es kommt jetzt einfach auf die CDU (und nicht die FDP!) an: Die sollte Frau Kramp-Karrenbauer bald klar machen: The time is over! Und sie dann kühl entsorgen: Das Land geht vor Ihre Kanzlerambitionen, Frau Kramp-Karenbauer! Wenn die Partei das schafft (vielleicht mit einem Kanzlerkandidaten Laschet als Kompromißkandidat), dann sollte die CDU mit den Grünen einen politischen Kompromiß schließen: Wir denunzieren nicht eure Regierungsbeteiligungen mit den Linken (Bremen, Thüringen) – und ihr toleriert unsere, wenn wir in Ostdeutschland mit einer von Rechtsradikalen gesäuberten AfD koalieren! So könnte das Parteiensystem in Deutschland wieder ein bisschen stabilisiert werden. Einige ihrer ideologischen Verrücktheiten – wie einen Austritt aus der EU oder dem Euro – müßte die AfD vorher natürlich auch noch entsorgen!

      • Dieter Krause
        Dieter Krause sagte:

        @Herr Ott
        Was Patzelt in seiner Analyse sagt, ist nur die halbe Wahrheit: Die CDU wird so lange nicht zwischen Grünen und AfD zerrieben werden, so lange die Partei die politische Vernunft (z.B. eine proeuropäische Einstellung) verkörpert! Die man aber auch mal öffentlich deutlich vertreten muss. Leider glaube ich, dass in den Köpfen von Frau Merkel und Frau Kramp-Karrenbauer nicht mehr allzuviel gestalterische politische Vernunft zu finden ist (vielleicht war da überhaupt nie viel Vernunft: Steuerreform auf einem Bierdeckel, Atomausstieg, Flüchtlingspolitik – keine Vernunft, nirgends!). Genau dieses muddling through geht den Bürgern mittlerweile aber wohl am meisten auf die Nerven. Sie können aber gut zwischen einer Partei wie der AfD, die man aus Protest wählt, und einer Partei mit wirklich positivem politischen Gestaltungsanspruch unterscheiden. Bis heute hat die AfD aber ihren Masterplan zum Rückbau der EU nicht geliefert oder? Warum? Weil es für so eine komplexe Aufgabe an fähigem politischen Personal in der AfD mangelt, das dafür dann ja auch noch die Mehrheit der Bevölkerung gewinnen müßte oder? – Zur FDP: Linder hat bis zum Abbruch der Sondierungsgespräche mit CDU und Grünen im November 2017 vieles richtig gemacht – danach ziemlich viel falsch! Anstatt danach seinen Jagdschein zu machen, hätte er die Partei besser in die Mitte hieven sollen: Z.B. mit der Forderung nach einer Mütterquote für Aufsichtsräte! Womit er ganz sicher bei den Frauen (die nur in einer Minderheit FDP wählen) stark gepunktet hätte. Den Aufschrei der Unternehmen hätte er locker mit der Bemerkung “Die Quote bei den Aufsichtsräte bekommt niemand mehr weg – da machen wir es als FDP – auch angesichts unserer miesen Demographie – doch besser richtig!” locker kontern können! So aber gefällt er sich weiter als Vorsitzender der Startup-Partei FDP – erreicht mit diesem Auftritt aber nur die Kernwählerschaft der FDP von 7%! Es gibt noch ein paar andere Fehler von Lindner – aber ich will es dabei belassen…

      • Richard Ott
        Richard Ott sagte:

        @Herr Krause

        “dann sollte die CDU mit den Grünen einen politischen Kompromiß schließen: Wir denunzieren nicht eure Regierungsbeteiligungen mit den Linken (Bremen, Thüringen) – und ihr toleriert unsere, wenn wir in Ostdeutschland mit einer von Rechtsradikalen gesäuberten AfD koalieren!”

        Das ergibt nur dann in der strategischen Gesamtkonstellation einen Sinn, wenn Sie die Grünen und die CDU im Parteienspektrum irgendwo in der Mitte verorten – und AfD und Linke an ihren jeweiligen Rändern. Genau das glaubt Patzelt aber nicht – der sieht die Linken in genau der gleichen Krise wie die SPD: Migrationskritische Wählerschaft (vertreten vom mittlerweile ausgebooteten Wagenknecht-Flügel) und Grünen-affine Führung (Kipping und Konsorten). Die Wanderungsbewegungen der Wähler geben ihm Recht: Auch die Linkspartei hat bei den Landtagswahlen im Osten massiv verloren, die einzigen Gewinner an Stimmenanteilen waren Grüne und AfD.

        Wie würde der politische Kompromiss aussehen wenn AfD und Grüne an den Rändern des politischen Spektrums stehen und die wesentliche Streitfrage die über “Mehr EU/Globalisierung” versus “Nationalstaatliche Kontrolle zurückgewinnen” ist? Und welche Parteien würden ihn schließen müssen?

        “Grüne, FDP und AfD werden dann den Demenz-Feminismus, den Merkel und Kramp-Karrenbauer auch verkörpern, zerlegen!”

        Dass die Grünen den Feminismus zerlegen, halte ich für ausgeschlossen. Nicht nur aus deren eigenen ideologischen Position heraus, sondern auch weil sie in dem Moment das gleiche fordern würden wie die AfD, was sie schon in eine ernsthafte Identitätskrise stürzen würde. Es geht einfach nur darum, die Leute aus der eigenen Partei in die Regierungsämter zu bekommen. Nennen Sie es dann meinetwegen “Inkompetenz-Feminismus” (KGE und Baerbock) statt “Demenz-Feminismus”, da sehe ich keinen wesentlichen Unterschied.

        “Die CDU wird so lange nicht zwischen Grünen und AfD zerrieben werden, so lange die Partei die politische Vernunft (z.B. eine proeuropäische Einstellung) verkörpert! (…) Linder hat bis zum Abbruch der Sondierungsgespräche mit CDU und Grünen im November 2017 vieles richtig gemacht – danach ziemlich viel falsch! Anstatt danach seinen Jagdschein zu machen, hätte er die Partei besser in die Mitte hieven sollen: Z.B. mit der Forderung nach einer Mütterquote für Aufsichtsräte! Womit er ganz sicher bei den Frauen (die nur in einer Minderheit FDP wählen) stark gepunktet hätte”

        Sie haben ziemlich merkwürdige Vorstellungen davon, was Positionen “der Mitte” oder der “politischen Vernunft” sind. Sie können es sich natürlich leicht machen und alles als “politisch unvernünftig” diskreditieren, was Ihnen persönlich nicht gefällt, aber dann kommen so Leute wie ich und reklamieren die “politische Vernunft” für sich selbst und wir diskutieren auf politischer Ebene über einzelne Forderungen anstatt über die Struktur des Parteiensystems.

        In UK gab es in einer Volksabstimmung eine Mehrheit für den Austritt des Landes aus der EU, ist das Volk dort also unvernünftig? Ist es daher vernünftig, zu fordern, dass das britische Volk vor sich selbst und seiner Unvernunft irgendwie geschützt werden müsse – oder ist das im Gegenteil eine zutiefst antidemokratische Position?

        Und glauben Sie im Ernst, dass einen nennenswerten Teil der weiblichen Wähler das Thema “Mütterquote in Aufsichtsräten” interessiert?

      • Dietmar Tischer
        Dietmar Tischer sagte:

        @ Richard Ott

        Wir sind hier voll O.T. Ich hoffe aber, dass der Meister nichts dagegen hat, weil gesittet diskutiert wird.

        Ich stimme Patzelt zu, dass es einen (neuen) gesellschaftlichen Großkonflikt darüber gibt, welche Rolle der Nationalstaat im Zeitalter der Europäisierung und Globalisierung spielen soll.

        Diese Erkenntnis ist nicht neu, ich habe schon des öfteren hier auf das Buch „Das Globalisierungsparadox“ des Harvard-Ökonomen Dani Rodrik verwiesen.

        Seine These:

        FREIER Welthandel und UNBEGRENZTE Mobilität von allem (Kapital, Arbeit etc.) sind NICHT mit dem (herkömmlichen) Verständnis von Demokratie VEREINBAR.

        Auf Deutsch:

        Wenn die Globalisierung KONSEQUENT verwirklicht wird, sind die Menschen nicht mehr Herr im eigenen Haus und zwar: NIRGENDS mehr.

        Patzelts Sicht der Parteienlandschaft:

        >In diesem Großkonflikt machen zwei Parteien in sich stimmige und deshalb emotional attraktive Gestaltungsangebote … Die AfD bietet … Beibehaltung des demokratisch über sich selbst bestimmenden Nationalstaats>

        „STIMMIGES Gestaltungsangebot“ ist schlichtweg FALSCH.

        Was ich erkenne bei der AfD:

        a) Das JA zu einer supranationalen EU, die aber reformiert werden muss (so Meuthen z. B. in seinen öffentlichen Bekundungen).

        b) VORRANG des Nationalstaats in entweder der Variante b1), d. h. nationale SELBSTBESTIMMUNG mit mehr oder weniger Offenheit (z. B. Handelsvereinbarungen mit anderen Staaten, die sich ebenfalls selbst bestimmen), oder der Variante b2) nationale SELBSTBESTIMMUNG mit starkem Autarkiebestreben („Grenzen zu“)

        Dieses b) ist nicht sehr ausgeprägt soweit ich sehe, aber eine Option zwischen a) und

        c) VÖLKISCHER Nationalismus, wie von Höcke und anderen vertreten. Hier geht es nicht nur um die Abgrenzung nach außen, sondern AUCH um Abgrenzungen im Land bis hin zu offenem Rassismus („Kümmeltürken“, „Kameltreiber“) und letztlich auch um das Demokratieverständnis.

        Von stimmig kann keine Rede sein, solange die AfD ihre Position nicht grundsätzlich geklärt hat.

        Wenn sie ihre Position nicht klärt, werden die Menschen sie nicht als DIE gestaltende Kraft an die Macht wählen – bis auf weiteres jedenfalls nicht.

        Ob sie es irgendwann tun, weil wieder einmal jemand „aufräumen“ sollte, ist nicht auszuschließen, aber gegenwärtig Spekulation.

        Die Strategie, MITZUREGIEREN, weil man aufgrund der der ideologischen Offenheit und der allgemeinen Unzufriedenheit, die m. A. n. zunehmen wird, so viele Menschen an den Wahlkabinen „einsammeln“ kann, dass irgendwann niemand mehr an der AfD vorbeikommt, könnte allerdings aufgehen.

      • Dietmar Tischer
        Dietmar Tischer sagte:

        @ Dieter Krause

        >FDP und Grüne bedeutet wirtschaftliberales versus linkes, ökosoziales Bürgertum!>

        Die Grünen – WIRTSCHAFTSLIBERALES Bürgertum?

        Bürgertum z. T. ja, aber wirtschaftsliberal sind sie nicht.

        Wenn es nach den Grünen geht, wird die Energiewende mit einem DIRIGISMUS sondergleichen – quasi ohne Rücksicht auf Verluste – durchgesetzt, weil die Klimakatastrophe angeblich keinen Aufschub dulde.

        Daran würde auch eine Koalition von CDU/CSU und den Grünen im Bund zerbrechen.

        Wirtschaftsliberal ist etwas ganz anderes:

        Es ist nicht nur der Markt, auf dem sich vermeintlich die intelligentesten, besten Lösungen durchsetzen – so immer wieder Lindner –, sondern er ist das Organisationsprinzip, das die individuellen Interessen von Menschen bedient, die sich dabei herzlich wenig um weiterreichende Effekte kümmern.

        Kurzum:

        Mit Ihrer obigen Aussage verkennen Sie völlig die Realität des Parteienspektrums.

      • Richard Ott
        Richard Ott sagte:

        @Herr Tischer

        “Wir sind hier voll O.T. Ich hoffe aber, dass der Meister nichts dagegen hat, weil gesittet diskutiert wird.”

        Ich lasse mich gern zur Ordnung rufen und würde das auch respektieren, aber ich denke wir sind schon noch beim Thema. Selbst der Brexit wurde in dem Ursprungs-Posting ja angeschnitten und für den Euro-Sozialismus braucht man immer auch sozialistische Parteien, zumindest wenn er noch demokratisch aussehen soll, siehe DDR. Die Grünen haben ja schon bei der Europawahl “Europa ist die Antwort” plakatiert.

        “Wenn die Globalisierung KONSEQUENT verwirklicht wird, sind die Menschen nicht mehr Herr im eigenen Haus und zwar: NIRGENDS mehr.”

        Die Schlussfolgerung ist, dass Globalisierung nicht “konsequent verwirklicht” werden darf, sondern entweder aufgehalten oder bei weiterem Fortschreiten reguliert werden muss. In der Ablehnung so einer ungezügelten Globalisierung wären sich interessanterweise sogar Grüne und AfD einig.

        “[unterstellte AfD-Positionen]
        a) Das JA zu einer supranationalen EU, die aber reformiert werden muss (so Meuthen z. B. in seinen öffentlichen Bekundungen).
        b) VORRANG des Nationalstaats in entweder der Variante b1), d. h. nationale SELBSTBESTIMMUNG mit mehr oder weniger Offenheit (z. B. Handelsvereinbarungen mit anderen Staaten, die sich ebenfalls selbst bestimmen), oder der Variante b2) nationale SELBSTBESTIMMUNG mit starkem Autarkiebestreben („Grenzen zu“)
        Dieses b) ist nicht sehr ausgeprägt soweit ich sehe, aber eine Option zwischen a) und
        c) VÖLKISCHER Nationalismus, wie von Höcke und anderen vertreten. Hier geht es nicht nur um die Abgrenzung nach außen, sondern AUCH um Abgrenzungen im Land bis hin zu offenem Rassismus („Kümmeltürken“, „Kameltreiber“) und letztlich auch um das Demokratieverständnis.”
        Von stimmig kann keine Rede sein, solange die AfD ihre Position nicht grundsätzlich geklärt hat.”

        Stimmig ist das schon jetzt, zumindest in der ideologischen Grundüberzeugung, dass die Nationalstaaten das konstituierende Element der Politik bleiben sollen und Deutschland nicht in einem EU-Superstaat aufgelöst werden soll. Das ist der breite Konsens vom Flügel bis zu Meuthen – und die totale Gegenposition zu den “Europa ist die Antwort”-Grünen.

        Ich kenne übrigens keine Rechten, die “Autarkie” fordern, ob nun mit konsequent abgeschotteten Grenzen auch für alle theoretisch legal ins Land kommen könnenden qualifizierten Einwanderer oder aber als komplett autarke Wirtschaftspolitik, die sämtlichen Handel mit anderen Staaten ablehnt. Nicht einmal die NPD stellt solche Forderungen auf, wieso unterstellen Sie sie der AfD?
        Wenn die AfD von “Grenzen zu” spricht, dann meint sie, dass es wirksame Grenzkontrollen geben sollte, damit niemand unkontrolliert ins Land kommen kann. “Grenzen zu” bedeutet nicht “wir lassen niemanden mehr rein”. Da wäre Deutschland ja auch schön blöd, wenn zum Beispiel Touristen mit Reisepass an der Grenze stehen, die gerne ein bisschen hier herumreisen und Urlaub machen wollen.

        Die Grünen hier in meinem Landkreis haben übrigens mal anlässlich des Klimaschutz-Hypes gefordert, dass der Landkreis (!!) “energieautark” werden sollte, was eine außerordentlich schlechte Idee ist, weil hier keine grundlastfähigen Kraftwerke stehen und es auch keine Vorkommen von fossilen Energieträgern gibt, aber das ist ein anderes Thema…

        “Wenn [die AfD] ihre Position nicht klärt, werden die Menschen sie nicht als DIE gestaltende Kraft an die Macht wählen – bis auf weiteres jedenfalls nicht.”

        Oh doch, wenn die Alternative zur AfD eine immer weitere und tiefere Integration der EU ist (und die von allen anderen Parteien vertreten wird), dann hat die AfD eine echte Machtperspektive. Alleine schon, um eine weitere EU-Integration durch eine AfD-Regierungsbeteiligung (oder irgendwann eine Alleinregierung, wenn keine andere Partei mit ihr koalieren will) zu blockieren, wenn so eine Integration von den Wählern nicht gewollt wird.

  11. Markus Engelsberger
    Markus Engelsberger sagte:

    @Michael Stöcker, Sie erinnern an einen gewissen Erich Honecker, der am 7.Oktober 1989 sagte, daß es die Mauer noch hundert Jahre geben würde. Ich gehe davon aus, daß Sie in irgendeiner Form von Zwangsabgaben leben, die dieser Staat mit Gewalt eintreibt.

    Antworten
    • Richard Ott
      Richard Ott sagte:

      @Herr Engelsberger

      Lästern Sie nicht über das Mitglied des Politbüros des Zentralkommittees der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands und den Vorsitzenden des Staatsrats der Deutschen Demokratischen Republik, unseren Genossen Erich Honecker!

      Der hatte viele innovative Ideen, die heute alle im hippen Berlin und auch bei der EZB wieder aufgegriffen werden ;)

      “Ein Glühwein kostet heute auf dem Striezelmarkt in Dresden 3,50 EUR. Das sind 7 D-Mark. Das sind 28 Ost-Mark. Für 28 Mark Ost konnte mancher in der Deutschen Demokratischen Republik seine Miete bezahlen! Dafür wird man heute nicht mal mehr besoffen! Wer lebt hier eigentlich über seine Verhältnisse?”

      https://www.youtube.com/watch?v=7rEgEbeW-rE

      Antworten
    • ruby
      ruby sagte:

      Jeder Nichtbanker der 100jährige österreichische Staatsanleihen für 213/100 kauf hat seine Zukunft bereits um 113 überbeliehen. Da hilft nur noch das strengste Niederstwertprinzip.

      Antworten
  12. Heinz
    Heinz sagte:

    Goldverbot; Bargeldverbot usw? Als ob sich ein so heterogener Haufen, wie die EU sich darauf einigen könnte. Mir fallen einige Länder ein, die schon aus Prinzip dagegen wären, nur um Deutschland zu ärgern: Polen, Ungarn, Österreich, Luxemburg, Großbritannien….

    Antworten

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