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Lange erwartet: Enteignung für den Schuldenabbau

Was ich bereits vor sechs Jahren prophezeit habe (nicht empfohlen, wie so oft behauptet), nimmt Konturen an: die Enteignung der Bürger zur Lösung der Staatsschuldenkrise, eventuell verbunden mit der Monetarisierung über die EZB-Bilanz (auch dazu habe ich damals schon geschrieben).

Hier der Link zu der damaligen Studie „Back to Mesopotamia“, in der ich die Lösung über Vermögensabgaben durchgerechnet habe:

 → Back to Mesopotamia

Nun kommt ein Macron-nahes Institut mit ähnlichen Vorschlägen. Allerdings haben die Kollegen noch nicht verstanden, dass es nicht genügt, die Staatsschulden so loszuwerden. Gleiches muss mit dem Überhang an privaten Schulden passieren! Vielleicht sollten die mal bto lesen. :-)

Das Handelsblatt berichtet:

  • “Der Thinktank France Stratégie, direkt dem Ministerium des französischen Premiers unterstellt, hat sich einen großen Brocken vorgenommen: ‚Wie schafft man eine Auflösung der staatlichen Schulden in der Euro-Zone?‘“ – bto: Richtig wäre, wie gelingt die Auflösung der faulen staatlichen und privaten Schulden?
  • Macron: “(…) schlägt auch weitgehende Änderungen der Institutionen vor, unter anderem ein Euro-Zonen-Budget und einen Euro-Zonen-Finanzminister. Vorschläge, bei denen die Deutschen eher ablehnend reagieren, klingen sie doch sehr nach Vergemeinschaftung der Schulden. Macron versuchte sofort zu beruhigen, dass dieses nicht seine Absicht sei.” – bto: Nur darum geht es doch. Und wir wissen es.
  • “Die Autoren zeigen sich beunruhigt, dass die Staatsverschuldung in den letzten Jahrzehnten in Europa immer weiter gestiegen ist. In Frankreich erreicht sie fast 100 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP), während sie in Deutschland nur bei rund 65 Prozent liegt.” – bto: Und zugleich sind die privaten Schulden explodiert.
  • “Die Analyse schlägt drei Punkte vor: erstens eine stärkere Solidarität der Staaten der Euro-Zone. Die Länder mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten sollen besser unterstützt werden.” – bto: Klartext: Umverteilung und Vergemeinschaftung.
  • “Zweitens könnte eine außergewöhnliche Steuer auf Immobilienkapital anfallen. Damit könnte gar eine teilweise Enteignung stattfinden. Ein verschuldeter Staat soll Eigentümer eines Teiles der Bauflächen werden, dafür würde dann eine jährliche Steuer anfallen. Will ein Eigentümer nicht jährlich zahlen, würde der Abschlag bei einem Verkauf oder einer Erbschaft abgerechnet werden. Hintergrund dafür: Während die Staatsverschuldung im Vergleich zum BIP immer weiter gestiegen ist, ist auch der Wert des Eigentums im Vergleich zum BIP immer höher geworden.” – bto: a) Hauszinssteuer hatten und kennen wir schon. b) Richtig ist natürlich, dass Immobilien in den letzten Jahrzehnten überproportional vom Fiat-Geldsystem profitiert haben und eigentlich das einzige Asset sind, welches den Zuwachs der Vermögen – vom Franzosen Piketty bemängelt – getrieben hat. c) In der Folge werden die Immobilienpreise sinken und damit die faulen Schulden (und die Kapitallücke bei den Banken) nochmals deutlich erhöhen!
  • “Die Maßnahme würde vor allem die Wohlhabenderen treffen, die viel Immobilienbesitz haben. Sie sei nicht so „schmerzhaft“ wie eine klassische Austeritätspolitik, heißt es. Dieser Punkt weist eine gewisse Parallele zu Macrons Reformen in Frankreich auf. Er will Kapital stärker entlasten und Immobilienbesitz stärker mit einer Abgabe belasten.” – bto: weil es eben immobil ist!
  • “Eine dritte Lösung wäre es, dass die EZB einen Teil der Schulden der Mitgliedsländer aufkauft. Kommt ein Land den Sparauflagen aber nicht nach, wird es nicht mehr unterstützt. ‚Die Auflösung der staatlichen Schulden ist eine notwendige Bedingung, um eine gesunde, solide und dauerhafte Architektur für die Euro-Zone zu schaffen‘, betonen die Autoren der Studie.” – bto: Das ist unsere Monetarisierung. Bekannt.
  • “Der Thinktank hat sich angeschaut, wie man abseits der ‚normalen Wege‘ hohe Schulden abbauen könnte, falls die Situation eine rapide Lösung verlangt. Denn die klassische Lösung der Budgetreduzierung dauere zu lange – 10 bis 20 Jahre.” – bto: und funktioniert nicht!

– bto: Damit haben wir den Beweis. Es geht in die immer wieder hier erwartete Richtung, und wenn die Autoren und Regierungen auch an die privaten Über-Schulden gehen, wird die ganze Dramatik der Enteignung erst offensichtlich!

→ Handelsblatt: “Enteignung für den Schuldenabbau”, 11. Oktober 2017