Endlich: Helikopter für die Flüchtlinge!

Endlich könnte man da sagen! Statt die Flüchtlinge eine lebensgefährliche Reise zu uns antreten zu lassen, fliegen wir die armen Menschen mit Bundeswehr-Hubschraubern direkt zu uns – o. k., angesichts der Flugtauglichkeit der betagten Maschinen vielleicht doch keine so gute Idee.

Aber darum geht es in Wahrheit auch nicht. Professor Helge Peukert, den ich kenne und schätze, ist mir diesmal nur zuvor gekommen. Die EZB solle doch den Staaten Geld zins- und tilgungsfrei schenken, um die Flüchtlinge zu finanzieren. Also, keine Helikopter für die Flüchtlinge als Transportmittel, sondern Fresh Money für die Bankrotteure der Welt. Super. Hier nun seine Überlegungen:

• „Millionen sind auf dem Weg nach Europa oder dort schon angekommen, während man in Europa einmal mehr katastrophale Uneinigkeit und nationalen Egoismus beweist. Deutschland bot zunächst eine löbliche Ausnahme, kann aber sicher nicht als dauerhaftes Notventil dienen.“ – bto: Und wie sehr wir uns übernehmen, zeige ich heute Nachmittag im längsten Blogbeitrag in der (o. k., kurzen) Geschichte von bto.
• „Zur gleichen Zeit wachsen die Zweifel an der europäischen Geldpolitik, unter anderem an Ankäufen von Staatsanleihen (Quantitative Easing), die nicht die Preissteigerungsrate im Euro-Raum erhöhen, aber nach Befürchtungen vieler Ökonomen zu einer langsam gefährlich anschwellenden Blase der Vermögenswerte führen.“– bto: durchaus schon auf diesen Seiten angemerkt.
• „Ein überlegenswerter Vorschlag besteht im Abwurf von “Helikoptergeld” nach Milton Friedman, also das direkte kostenlose Ausgeben von Geld an Bürger oder Staaten ohne Einbezug des Bankensystems.“ – bto: Hier schon vor fast zwei Jahren das erste Mal in die Diskussion gebracht.
• „Es bedürfte vieler Milliarden, um in den Flüchtlingscamps halbwegs menschliche Zustände zu schaffen. Es bedürfte weiterer Milliarden, um die in Europa Gestrandeten unterzubringen und zwecks Integration schnell, vor allem auch in sprachlicher Hinsicht zu bilden. Der bisher unterschätzte Finanzbedarf dürfte nach überschlägiger Rechnung alleine in Deutschland über längere Zeit jährlich nicht im hohen einstelligen, sondern im nicht unerheblichen zweistelligen Milliardenbereich liegen.“ – bto: lieber Herr Peukert, zweistellige Milliarden, und zwar auf Jahre hinaus! Lesen Sie meine DIW-Kritik heute Nachmittag.
• „Doch woher soll das Geld kommen, um diese Aufgaben in ganz Europa zu bewältigen, wenn die Aufnahmekapazität Deutschlands langsam erreicht ist? Schließlich streben die europäischen Staatsschulden trotz allerlei Sparmaßnahmen auf immer neue Höchststände zu.“ – bto: Sparmaßnahmen? Come on??
• „In der wohl größten Herausforderung des Jahrzehnts sollte die EZB die benötigten Mittel als einmalige Ausnahme zur Verfügung stellen, und zwar zins- und tilgungsfrei, das heißt kostenlos.“ – bto: cool. Ich bin nur neidisch, weil ich in den letzten Tagen schlichtweg nicht die Zeit gefunden habe, das zu schreiben. Klar. Damit hätten wir einen humanitären Grund das Erforderliche zu tun, nämlich dem existierenden Geldsystem den Todesstoß zu versetzen.
• „Für jeden Flüchtling könnte die EZB dem aufnehmenden Staat eine bestimmte Summe auf dessen Zentralbankkonto gutschreiben und darüber hinaus für einen gewissen Zeitraum bestimmte Summen pro Jahr bereitstellen.“ – bto: ah, smart. So will man die Umverteilung der Flüchtlinge in der EU erleichtern. Ich fürchte, es gibt Finanzierung ohne Umverteilung.
• „In den Einwanderungsländern bedürfte es eines staatlichen Sektors als Beschäftigter der letzten Instanz für die Neubürger. Auch für weniger Qualifizierte gibt es eigentlich genug Arbeit. Allerdings muss darauf geachtet werden, dass solche Arbeitsplätze nicht dem eigentlichen Arbeitsmarkt verloren gehen.“ – bto: Als in Berlin Lebender fällt mir da viel ein, denke nur an die Grünanlagen. Nette Idee. Von Staatsjobs halte ich dennoch herzlich wenig …
• „Durch die vorgeschlagene direkte EZB-Finanzierung sind angesichts der Rezession in vielen Euro-Ländern und der deflationären Tendenzen keine wesentlichen Preissteigerungen zu erwarten. Eine geringfügige Inflationssteigerung käme den europäischen Geldpolitikern sogar gerade recht.“ – bto: oh ja. Nur, was ist, wenn das Vertrauen in Geld kippt? Naja, wie die Leser von bto auch gut wissen, dann geht die Entwertung der Schulden schneller!
• „Bisher war die EZB vor allem die Bank der Banken, die durch allerlei höchst unkonventionelle Maßnahmen gerettet wurden. Jetzt geht es um einen mindestens ebenso wichtigen Rettungsschirm für die Flüchtlinge und die Aufnahmeländer. Die oft zu Recht kritisierte EZB könnte Profil gewinnen für ein sozialinnovatives Europa, das der lethargischen Weltgesellschaft ein Leitbild böte.“  – bto: O. k, da bin ich nicht einer Meinung.
• „Man könnte sogar weiter überlegen, kostenlos gegebenes EZB-Geld nicht nur für die Flüchtlinge und die sie Auffangenden einzusetzen, sondern diese Mittelvergabe auf eine größere Zahl von Bürgern, wenn nicht sogar auf alle (Stichwort Helikopter-Geld) auszuweiten, auch um möglichst wenig Neidkomplexe aufkommen zu lassen.“

Nein, das müsste man.

→ SZ: „EZB-Geld für Flüchtlinge“, 8. November 2015