“Dieselpaket: Analyse einer Bankrott-Erklärung”

Nun ist das Dieseltheater kein Thema, das bto in der Vergangenheit groß beschäftigt hat. Aus meiner Sicht handelt es sich um eine Kombination verschiedener Themen, die beliebig oft von den Medien durcheinandergeworfen werden. Da haben wir:

• einen Betrug, der natürlich gar nicht in Ordnung ist;
• Grenzwerte, die einigermaßen willkürlich sind und gerade bei uns in Deutschland sehr akribisch gemessen werden (im Unterschied zu den anderen Ländern der EU);
• eine ideologisch motivierte Kampagne, die zum Ziel hat, die deutsche Schlüsselindustrie zu ruinieren. Nur so kann man es bezeichnen.

Professor Eisenkopf, den ich schon einmal zum Thema Energiewende an dieser Stelle zitiert habe, hat mich auf seinen Kommentar zum Thema verwiesen, der zuvor bei Achgut erschienen ist. Auszüge mit Kommentierung:

• „Seit langem wird in einer überschaubaren Zahl deutscher Städte an einzelnen Messstellen der seit dem 01. Januar 2010 gültige Jahresmittelwert von 40 µg NO₂je m³ Luft überschritten. Die EU erlaubte großzügigerweise eine Fristverlängerung für die Einhaltung der Grenzwerte bis 2015, was aber die Politik nicht zu angemessenen Reaktionen anspornte; man spielte auf Zeit (…).“ – bto: Das kennen wir ja nur zu gut!
• „Das ›auf Zeit spielen‹ schien keine schlechte Strategie zu sein. Bereits 2017 ist die Zahl der Kommunen mit Grenzwertüberschreitungen von 90 auf 65 zurückgegangen. Sogar das Umweltbundesamt schätzt, dass mittelfristig nur noch rund 20 Städte von der Problematik betroffen sein werden.“ – bto: Da fragt sich der normale Steuerzahler und Autobesitzer, wozu das ganze Theater?
• “Angesichts der von vielen Medien reißerisch begleiteten Kampagneder Deutschen Umwelthilfe, nach der deutsche Großstädte eine einzige Stickoxidhölle seien, an der Mensch und Tier leiden und zugrunde gehen, nimmt sich die reale Gefährdung allerdings relativ bescheiden aus. Zwar sekundierte das Umweltbundesamt seinerzeit die Berichterstattung mit einer epidemologischen Studie, nach der 6.000 vorzeitige Todesfälle in Deutschland auf Herz-Kreislauf-Erkrankungenzurückzuführen seien, die von Stickoxiden ausgelöst würden, doch finden solche Schreckensszenarien bei Medizinern und Toxikologen nur wenig Widerhall. Man muss sich zudem vor Augen führen, dass z. B. für Büroarbeitslätze deutlich höhere Grenzwerte festgesetzt sind (60 µg je m³), ganz zu schweigen von Arbeitsplätzen in der Produktion (950 µg). Und in den USA, wo der Dieselskandal seinen Ausgangspunkt genommen hatte, liegt der entsprechende Grenzwert für den Verkehr bei 100 µg je m³.” – bto: Das wissen auch die Ideologen. Denen geht es aber darum, unser Wirtschaftssystem zu zerstören, nicht um die Umwelt.
• “Im Jahr 1999 wurde von der EU ein Grenzwert von 40 µg je m³ NO₂im Jahresmittel festgesetzt; (es) ist allerdings zu vermuten, dass es sich bei den damals vereinbarten 40 µg um einen rein politisch gesetzten Wert handelt, der sehr bequem mit einem entsprechenden Report der Weltgesundheitsorganisation WHO zu begründen war (…).” – bto: Und damit haben wir erneut ein eklatantes Politikversagen!
• “(…) es (gibt)einen Trade off zwischen der Minderung der Partikelemissionen (Feinstaub) und den Stickoxidemissionengibt. Mit der seinerzeit verfügbaren Technologie war es nicht möglich, beide Emissionen gleichzeitig stark zu reduzieren. Im Vordergrund stand aber klar die Reduktion des gesundheitsschädlichen Feinstaubs, und ein Grenzwert für Realbetriebsemissionen wurde von der Politik niemals definiert – dies übrigens auch nicht für den Emissionsstandard Euro 6a. Faktisch hat also vor allem die Regulierung seitens der Politik versagt und nicht (nur) die Automobilindustrie (…).“ – bto: Und das auch nur wegen vorzeitiger Todesfälle, die höchst umstritten sind. Was ist mit Tabakrauch?
• “Wie gut muss es einem Land (noch) gehen, das mit einem solchen Scheinriesen wie dem NO₂kämpft und dabei eine seiner für Wachstum und Wohlstand zentralen Industrien zum „Abwracken“ frei gibt.“ – bto: Klarer kann man es nicht sagen!
• “Offensichtlich ist die die Politik derzeit nicht mehr in der Lage, nach vernünftiger Abwägung adäquate Lösungen für ein drängendes Problem zu formulieren und durchzusetzen, ohne sich dabei von Institutionen, die niemand gewählt hat, wie z. B. die Deutsche Umwelthilfe, nachgeordneten Behörden mit einem beachtlichen Eigenleben wie dem Umweltbundesamt und insbesondere auch den skandalisierenden Medientreiben zu lassen.” – bto: Und da wundert man sich über die Politikverdrossenheit! Es ist erbärmlich wie dieses Land regiert wird.
• “(…) man (hat) es umgekehrt wohl versäumt, klar zu sagen, was technisch und ökonomisch machbar ist und was nicht, und damit die Konsequenzen überzogener Regulierungsvorgaben aufzuzeigen. Jetzt, wo die Interventionsspirale sich weiter dreht, wie z.B. bei den geplanten prohibitiven CO₂-Flottengrenzwerten, den am Horizont drohenden Quoten für Elektroautos und angesichts der Hybris einer Politik, die wissen will, was der Autoindustrie im internationalen Wettbewerb gut tut (Grüne) oder den Bau von Batteriefabriken in Deutschland für alternativlos hält (Kanzlerin Merkel), muss man zu Kreuze kriechen, um das Schlimmste zu verhindern. Doch ist der Kredit verspielt, das Vertrauen zerstört. Nach dem Tenor der öffentlichen Meinung trägt die Autoindustrie ohnehin die Alleinschuld an Chaos, Wertverlust und drohenden Fahrverboten.” – bto: so wie der Kapitalismus an der nächsten Finanz- und Eurokrise, auch diese nur Folgen völlig falscher Politik!
• “Zwar kommt die Automobilindustrie nach Einschätzung ihrer Gegner zu gut weg, da es keine flächendeckende Verpflichtung zur Hardware-Nachrüstung gibt. Doch wo ist die rechtliche und ökonomische Handhabe dafür?Jenseits der Thematik bei VW gab es für alle Fahrzeuge gültige Typgenehmigungen, und sie waren ordnungsgemäß nach geltendem Recht zugelassen. Niemand kann heute wegen unzureichender Regulierungsvorgaben seitens der Politik dazu gezwungen werden, Maßnahmen zu ergreifen, die aus technischer, rechtlicher und ökonomischer Perspektive höchst zweifelhaft sind und zudem einen Eingriff in die Vermögenssphäre der Unternehmen bedeuten, der unweigerlich zu Regressansprüchen führen würde. Hardware-Nachrüstung ist zudem kein so einfaches Unterfangen, wie es das Kraftfahrzeuggewerbe, welches selbstverständlich an diesem Zusatzgeschäft höchst interessiert ist, oder auch die FDP darstellen.” – bto: Es ist vor allem ökonomischer Blödsinn.
• “Die geplanten Umtauschprämien für Dieselfahrzeugeder Euronorm 4 und 5 sind dagegen ein Fanal und eine Bankrotterklärung der Politik: Deren Handlungsfähigkeit manifestiert sich darin, dass sie vorher mit der Industrie im Hinterzimmer verhandelte Rabatte für den ‚Umtausch‘ von Fahrzeugen verkündet. Der Überbietungswettbewerb der Autohersteller im Hinblick auf die Nachlässe sollte nicht den Blick darauf versperren, dass Neuwagenkäufer heute regelmäßig von sehr hohen Rabatten auf die Listenpreise profitieren und die in der Presse genannten Zahlen daher ohne jeden ökonomischen Aussagewert sind.” – bto: Es ist einfach nur ein Beispiel für die Vernichtung von Volksvermögen, ohne überhaupt mal in Ruhe darüber nachzudenken.
• “Flächendeckende Fahrverbote wären wahrscheinlich der Supergau der deutschen Politik, kollektive Gehorsamsverweigerung die absehbare Folge. Man wagt es sich kaum vorzustellen, welche Schlagzeilen produziert würden, wenn die staatliche Ordnungsmacht diese Fahrverbote konsequent gegen die schon länger hier lebenden Bürger durchsetzen müsste. Dann geht es nicht mehr um eine Tempo 30-Zone oder eine schlichte Ordnungswidrigkeit, sondern ums Eingemachte: Den alltäglichen Lebensvollzug, den Weg zur Arbeit oder die stille Genugtuung, dass man ein mühsam erworbenes Auto bei guter Pflege noch einige Jahre nutzen kann.” – bto: Ich denke, die Deutschen nehmen auch das stoisch hin. Ein Blick auf die letzten Jahre genügt.
• “Wahrscheinlich liegt es uns Deutschen nicht, mit solchen Regelungen im ‚Italian Style‘ umzugehen, obwohl einige sich das gerade bei diesem Thema manchmal wünschen: Man könnte ja auch darüber nachdenken, Messstationen ein wenig von der Straße weg zu versetzen, um das Problem zu lösen, was nach EU-Recht durchaus machbar wäre. Denkbar wäre zudem der Versuch, bei der EU-Kommission um einen temporären Aufschub ihrer kritikwürdigen Grenzwertsetzungen nachzusuchen.” – bto: Aber nein, wir müssen unser Land raschest möglich zerstören. Auf geht’s!
• “Anscheinend gab es in Deutschland nur den Weg, die Auseinandersetzung um den Diesel und mögliche Fahrverbote in einer Kombination ideologischer Verbohrtheit und deutscher Gründlichkeitzu führen, allerdings nicht so gründlich, dass auch eine wirkliche ökonomische Nutzen-Kosten-Analyse der Situation und der zur Verfügung stehenden Maßnahmen vorgenommen wurde– im Sinne der seinerzeit vom Bundesverwaltungsgericht betonten Verhältnismäßigkeit.” – bto: Nutzen-Kosten-Analyse? Oh je, dann könnten die Grünen zumachen.