Schulden bewältigen: Die SZ träumt vom Wachstum

Wir wissen, dass die Süddeutsche Zeitung (SZ) eine klare Linie verfolgt: eher geneigt, die deutsche Verpflichtung zu finanzieller Solidarität zu betonen – innerhalb Europas, aber auch bezüglich Ärmeren aus anderen Regionen – und offen für höhere Steuern bei uns, um dies zu finanzieren. Zugleich wirkt die SZ auch immer beruhigend, so beim Thema Schulden. Denn es könnte ja sein – so denke ich zumindest –, dass auch die Leser der SZ plötzlich zu dem Schluss kommen, dass es doch nicht so leicht sein könnte, für andere die Zeche zu übernehmen.

Die Kernaussagen:

  • „Der Internationale Währungsfonds schätzt, dass die Staatsschulden der USA allein dieses Jahr von gut 100 auf 130 Prozent der Wirtschaftsleistung steigen. Im Euro-Sorgenstaat Italien erwartet der IWF einen Anstieg auf 155, in Griechenland auf 200 Prozent. (…) Kommt es zu Staatspleiten und Hyperinflation, die Währungen und Ersparnisse der Bürger zerstören?“ – bto: Die Antwort darauf muss lauten, nein. Alles andere ist eine für die SZ unmögliche und damit undenkbare Antwort.
  • „Die Industriestaaten haben Extremsituationen wie Corona in der Vergangenheit häufiger ganz gut bewältigt, ohne Schaden zu nehmen. (…) Anfang des 19. Jahrhunderts vervielfachten sich die britischen Staatsschulden auf mehr als 200 Prozent der Wirtschaftsleistung – so hoch wie bald wohl Griechenlands Verbindlichkeiten. (…) Die Briten schlugen mit ihren Alliierten nicht nur Napoleon, sie entgingen auch einer Staatspleite. Ein wichtiger Grund dafür: ihre wirtschaftliche Aktivität. Großbritannien wurde zum Vorreiter der Industrialisierung, die Europa nie gesehenes Wachstum bescherte. Während vor 1750 kein europäischer Staat nennenswert wuchs, vervierfachte sich die britische Wirtschaftsleistung bis 1840. Spanien dagegen, durch die Ausplünderung Südamerikas reich an Gold und Silber, vernachlässigte die wirtschaftliche Aktivität und taumelte von einer Staatspleite zur nächsten.“ – bto: Die Schlussfolgerung lautet Wachstum, und zwar ein erhebliches.
  • „Bis Ende des Krieges gegen Hitler-Deutschland türmte sich der britische Schuldenberg auf 270 Prozent der Wirtschaftsleistung. Auch der amerikanische schwoll auf 130 Prozent an (…) Damals ging keiner der beiden Staaten pleite, nicht mal die Inflation schoss hoch. Entscheidend war, dass die Zinsen niedrig blieben, die die Regierungen für ihre Verbindlichkeiten zahlen mussten. (…) Sind die Zinsen niedriger als das Wirtschaftswachstum, kann sich ein Staat verschulden, ohne unterzugehen.“ – bto: In Italien ist das in den letzten 20 Jahren nicht gelungen!
  • „So könnte es auch diesmal gelingen, da die Zinsen seit Längerem niedrig sind. Zwischen 1800 und 2011 erlebten die Industriestaaten im Übrigen 26 Episoden mit hohen Schuldenbergen, von denen 23 ohne Drama endeten. (…) Probleme entstehen in Staaten, die sich nicht ausreichend in ihrer eigenen Währung Geld leihen können (…) Gefährdet sind etwa Schwellenländer – und Eurostaaten wie Italien, das schon vor Corona Schulden von 135 Prozent drückte. Während die USA und Deutschland auch in der aktuellen Krise als sichere Häfen wahrgenommen werden, ist dies bei Südeuropa anders.“ – bto: Man muss darauf hinweisen, dass die Wachstumsraten in diesen Fällen auch deutlich höher waren als heute.
  • „‘Sollten die Zinsen in Südeuropa rapide steigen, könnte der Euroraum als Ganzes ins Wanken kommen, und damit die Stabilität Deutschlands’, warnt der Schuldenforscher Christoph Trebesch. ‘Es ist daher von entscheidender Bedeutung, dass Europa nun gemeinsam handelt – auch durch die einmalige Ausgabe von Gemeinschaftsanleihen.’ Dies stoppt den Anstieg der Zinsen, die Wetten auf Südeuropas Pleite.“ – bto: Da haben wir es wieder. Durch die Übernahme von Schulden durch uns, sollen die Zinsen tief gehalten werden. Doch was macht denn die EZB die ganze Zeit? Genau, sie hält die Zinsen niedrig, doch es genügt nicht. Das Wachstum ist noch geringer.
  • „Die Industriestaaten schrumpfen die Schuldenberge, wenn ihre Wachstumsrate über den Zinsen bleibt. Aber klar ist auch: Dafür gibt es Voraussetzungen. Die erste ist eben ein gewisses Wachstum. Dafür bedarf es zunächst eines Wiederaufbauplans, und dann grundsätzlicherer Bemühungen. Italien etwa wuchs in den vergangenen Dekaden oft kümmerlich. Hier werden in Zukunft mehr Anstrengungen nötig sein (…).“ – bto: So, jetzt wird es aber spannend. Der „Wiederaufbauplan“ soll was denn bitte wieder aufbauen? Seit wann erhöhen Konjunkturprogramme das Wachstumspotenzial? Wissen wir nicht, dass das Wachstumspotenzial Italiens bei ungefähr null Prozent liegt wegen demografischer Entwicklung und fehlender Produktivitätszuwächse? Ah ja, da braucht es dann ‘grundsätzlicherer Bemühungen’.“ – bto: Was damit gemeint ist, bleibt im Dunkeln. Denn wir dürfen ja nicht mitreden bei der Verwendung von Mitteln oder gar Reformen durchsetzen.
  • „Die Zinsen fallen in den Industriestaaten seit Jahrzehnten. (…) Alternde Gesellschaften sparen mehr, reife Industriegesellschaften wachsen weniger, digitale Firmen brauchen nicht so viele Fabriken und Maschinen.“ – bto: Und wie passt diese Feststellung zum Optimismus, sich aus der Krise herauszuwachsen?
  • „Die Notenbanken stehen zudem bereit, in größerem Umfang Staatsanleihen aufzukaufen. Auch das stabilisiert die Lage der Staaten. Für Schulden, die bei der Notenbank statt bei Investoren liegen, fordert keiner höhere Zinsen.“ – bto: Richtig und deshalb wird es in diese Richtung gehen und im Euroraum eine massive Vermögensverschiebung zwischen den Ländern geben.
  • „Aber gefährdet diese Operation nicht die Notenbanken selbst? Die Notenbanken der USA, der Eurozone, Großbritanniens oder Japans begeben sich gerade eindeutig in noch tieferes Wasser, als sie es zur Abwehr der Finanzkrise 2008 taten. Wuchsen ihre Bilanzen damals auf 20 Prozent der Wirtschaftsleistung, könnten sie im Jahresverlauf 2021 bis auf 60 Prozent anschwellen (…). Die Schweizerische Notenbank operiert seit Jahren mit einer Bilanzsumme von über 100 Prozent, ohne dass jemand ernsthaft ihre Stabilität anzweifelt. Für Japan gilt ähnliches.“ – bto: a) Die Schweizerische Notenbank finanziert aber nicht nur bankrotte Eurostaaten, sondern kauft Realvermögen in Form von Aktien. Ich finde schon, dass man das erwähnen sollte. b) Japan ist ein homogenes Land, großer Unterschied zum Euroraum!
  • „Aktuell sind die Voraussetzungen günstig, dass es auch dann nicht zu hoher Inflation kommt, sobald sich die Volkswirtschaften von Corona erholt haben. Faktoren wie die Globalisierung drücken schon seit den 1990er-Jahren die Inflationsraten. Wegen der internationalen Konkurrenz können Firmen schwerer ihre Preise erhöhen als vorher – und Arbeitnehmer schwerer ihre Löhne. Dass sich Produktpreise via Amazon & Co. inzwischen weltweit vergleichen lassen, drückt die Preise weiter.“ – bto: was nun? De-Globalisierung, Zerfall von Wertschöpfungsketten, staatliche Regulierung, demografischer Wandel, Verbote wegen Klimawandel, … die Liste ließe sich verlängern. Vieles spricht für Inflationsdruck.
  • „Schuldenberge und Notenbanken-Noteinsätze müssen nicht zu Staatspleiten und Hyperinflation führen. Jedenfalls, wenn Europas Staaten zusammenstehen – und sich auch nachhaltig um ihr Wachstum kümmern. Und: Wenn Regierungen und Notenbanken zwar unabhängig agieren, aber in die gleiche Richtung – gegen die Krise. Genauso eine Krisenbewältigung stellten die deutschen Verfassungsrichter mit dem Urteil diese Woche allerdings infrage.“ – bto: Klartext, die Notenbanken sollen die Staaten finanzieren, es gibt die „Hoffnung“ auf Wachstum, völlig unfundiert, woher es kommen soll und wie „Zusammenstehen“ – lies: deutsches Steuergeld für andere Länder – daran etwas ändern soll.

→ sueddeutsche-de: „Wie der Abstieg vom Schuldenberg gelingt“, 8. Mai 2020

Kommentare (45) HINWEIS: DIE KOMMENTARE MEINER LESERINNEN UND LESER WIDERSPIEGELN NICHT ZWANGSLÄUFIG DIE MEINUNG VON BTO.
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    Dietmar Tischer sagte:

    @ Karin Brütsch

    >Am Gelde liegt nicht. Wohl eher an der Bereitschaft der Gesellschaft sich auf Neues einzulassen, neue Technologien auf- und anzunehmen und darauf aufbauend bestehende Wirtschaftszweige zu modernisieren und neue zu erobern. Da sehe ich für Deutschland schwarz. >

    Das ist so nicht richtig.

    Es gibt eine GROSSE Bereitschaft in der Gesellschaft, Neues anzugehen (Energiewende).

    Es gibt auch eine GROSSE Bereitschaft, dies mitzutragen, z. B. durch sehr hohe Stromkosten.

    Es gibt aber deutlich WENIGER Bereitschaft, DAFÜR einen gut bezahlten Arbeitsplatz zu verlieren, etwa in der Kohleverstromung.

    Das ist so, weil derartige Arbeitsplatzverluste in aller Regel erhebliche, nicht aufzuholende Wohlstandsverluste für die Betroffenen bedeuten.

    Wenn die Energiewende noch konsequenter vorangetrieben wird, dann wird der Widerstand der negativ Betroffenen wachsen bis hin zu offener Rebellion, Abwahl von Regierungen und letztlich tendenzieller Destabilisierung der Gesellschaft.

    Warum, was ist die tiefere Ursache?

    Die Energiewende und die damit zwangsweise zu ENTWERTENDEN „alten“ Technologien ist NICHT „schöpferische Zerstörung“ (Schumpeter), mit der eine AKZEPTIERTE Transformation zu höherem individuellen Nutzen einhergeht – von der Kutsche zum Automobil z. B. –, sondern eine ADMINISTRIERTE, die erhebliche VERLUSTLEISTUNGEN verlangt.

    Diese Verlustleistungen, also der Abbau von Arbeitsplätzen, kann nicht mehr wie beim Übergang von der Kutsche zu Automobil durch INDIVIDUELLE Anpassung, etwa durch Wechsel vom Kutschenbetrieb zum Betrieb einer Autowerkstatt oder Tankstelle, erbracht werden – jedenfalls nicht in großer Zahl.

    Das ist die Krux.

    Will die Gesellschaft die Neuerungen vorantreiben, konkret die Energiewende, MUSS sie auch dafür sorgen, dass die Menschen für die ihnen daraus entstehenden gravierenden Nachteile ENTSCHÄDIGT werden – und zwar DAUERHAFT.

    Wenn ich daran denke, sehe ich für Deutschland schwarz.

    Die ALTERNATIVE:

    Sie wäre, mit der DIGITALISIERUNG als neuer Technologieplattform, die aufgrund ihres vielfältigen, flächendeckenden Nutzens akzeptiert wird und Arbeitsplätze schafft, den Arbeitsplatzabbau in den konventionellen Technologien zu KOMPENSIEREN.

    Das ist nicht (mehr) möglich.

    Der Zug ist abgefahren, andere sind da praktisch nicht mehr einzuholen (USA, zukünftig China).

    Wir können die Innovationen der Digitalisierung NUTZEN, um unsere konventionellen Technologien und Produkte, etwa das Automobil, ob E oder Benziner bzw. Diesel, „anzudocken“ und sie damit aufzuwerten.

    Das tun wir und insoweit sind wir durchaus erfolgreich.

    Das ist es dann aber auch schon.

    Wenn Deutschland damit einen VERTRÄGLICHEN Abstieg schafft, kann es sich gratulieren.

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    fooxly sagte:

    ….. das kredit-basierende wirtschaftssystem ist am ende!!
    die frage wird sein, wie lange noch kann es dauer-gerettet werden? und, kein politiker will in dieser phase derjenige sein, der den stecker zieht. ergo: das elend muss noch viel größer werden.
    die rezession war von wirtschaftsexperten bereits vor mindesten 6 monate schon anhand von frühindikatoren etc. vorsgesagt worden. nun, haben wir den virus, der dann an allem schuld sein wird. nur nicht das kredtgeldsystem. die geschichte wiederholt sich, nur die mittel und methoden ändern sich!!!
    es ist schön auch hier zu lesen, wie sich die „experten“ ereifern doch noch den euro und das system zu retten.
    dies ist alles vergebene mühe!
    sinnvoll wäre, sich wirklich ernsthaft gedanken zu machen und zu entwickeln, wie es nach corona (mit deren folgen) mit einen neuen system, – mit einen schuldgeldfreien system, nur mit dem wachstum aus arbeitsleistung und erfindungen, weiter gehen wird.
    die menschheit hätte wirklich nur dann etwas aus der geschichte gelernt, wenn das schuldgeldsystem in den müllhaufen der geschichte schmeissen würde!
    ich betone ausdrücklich, das es kein sozialistisch,zukünftiges geprägtes system sein darf!
    bitte verwendet eure kraft und kripps nicht für das kitten eines nicht rettbaren und auch kriminellen monopoli-systems, sondern für ein nachhaltiges schuldgeldfreies wirtschaftssytem.

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    Evi Dent sagte:

    @ Richard Ott und Thomas M.
    Da drängt sich auf, die damaligen Gold- und Silberminen der iberischen Kolonien mit der gegenwärtigen deutschen Automobil- , Chemie- Maschinenbauindustrie zu vergleichen. Technologievorsprung ist, wenn überhaupt, nur noch hauchdünn. Vielmehr möchte ich behaupten, er ist bereits abgewandert, zusammen mit einstmals gut ausgebildeten Forschern und Ingenieuren. An deutschen Bildungseinrichtungen wurden genug intelligente Leute ausgebildet, die , nachdem sie wieder „nach Hause“ gegangen sind schon seit längerem dort junge Menschen mindestens genauso gut ausbilden. Der einstige Qualitätsbonus deutscher Produkte existiert heute nur noch in den Gehirnen von Pensionären. „Wir“ befinden uns seit einiger Zeit im reichen Land auf Talfahrt.
    Mit Hilfe von Solidaritätsgeschwafel sollen nun Bürger in Deutschland in einer Blaupillen-Palliativtherapie ruhig gehalten werden. Zudem sollen sie stolz noch den letzten Weltmeistertitel, nämlich den 1. Platz bei Steuern und Abgaben verteidigen, vielleicht noch den Vorsprung zum Zweitplatzierten ausbauen.

    Die inzwischen als „Alpenprawda“ geprantmarkte Süddeutsche Zeitung kann noch etwas von ihrem guten Ruf aus dem letzten Jahrhundert zehren.
    Den dortigen Machthabern sei dennoch angeraten ihr Vehikel in die Werkstatt zu bringen und den Linksdrall reparieren zu lassen. Das gilt durchaus für mehrere renomierte Zeitungen. Um dies zu bemerken muss man und frau nicht gleich rechts oder gar rechtsextrem sein. Dieses rechts/links Gedöns ist ohnehin nichts wert.
    Zum eigentlichen Thema Schulden wäre anzumerken, dass in der Natur schon immer benutzt oder verbraucht wurde, was zuvor vorhanden war. Nur menschlichem Profitdenken konte einfallen die Apfelernte zu verkaufen noch bevor der Baum blüht. Mir ist durchaus einsichtig, dass grössere Investitionen, wie z.B. Autos, Häuser oder Produktionsanlagen nicht nur mit bereits Angespartem finanzierbar sind. Wenn jemand, der mir sein Angespartes „pumpt“ , dann muss ich diese mir zur Verfügung gestellte Energie zuzüglich einer Bezahlung dafür wieder zurückgeben. Wenn dieser Jemand aber selbst nicht ansparen muss, sondern das Kapital als Bank aus dem nichts mit Methode fiat sofort abgreift, dann ist etwas nicht in Ordnung. Demnach müssten alle ohne Umweg selber aus dem Nichts abgreifen dürfen. Der Rest steht in den Märchenbüchern der modernen Zentralbankpolitik.

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      Thomas M. sagte:

      ad topic:

      Voßkuhl sagt auf/über welt.de
      „Wir sind der festen Überzeugung, dass diese Entscheidung für Europa eine gute Entscheidung ist, weil sie die Bindung an das Recht stärkt. Das wird sich mittelfristig und langfristig zeigen“ […] „Wir sehen, dass unser Urteil viele bedrückt, und das freut uns nicht. Aber wir sind Gesetz und Recht verpflichtet.“ […] „Nach unserer gefestigten Rechtsprechung und der Rechtsprechung vieler anderer Verfassungsgerichte der Mitgliedstaaten der EU sind die Verfassungsgerichte aber legitimiert und verpflichtet, in seltenen Ausnahmefällen bei besonders gravierenden Kompetenzverletzungen der europäischen Institutionen einzuschreiten“.

      Nochmal zum auf der Zunge zergehen lassen:
      „bei besonders gravierenden Kompetenzverletzungen der europäischen Institutionen“

      Basierend auf dieser Aussage wird die Schelte noch dicker. Ich denke wir können davon ausgehen, dass man sich das Urteil noch reiflicher als sonst überlegt hatte. Kann auch schon sein, dass das Verfassungsgericht die Ökonomie nicht im Sinne der Kritiker durchblickt. Aber vielleicht sollten die Ökonomen vor ihrer Kritik noch mal ihre Hausaufgaben zur Rechtsstaatlichkeit machen, um das Urteil jenseits ökonomischer Wünsche nachvollziehen zu können?

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        fooxly sagte:

        …… und wer bitte soll für die einhaltung und durchsetzung dieses gesetzes sorgen ????????????????
        ich denke nur zb. wie unbekümmert und folgenlos die maastricht-vereinbarung und die rettungsschirme, gebrochen wurden!

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        Namor sagte:

        Souverän ist wer den Ausnahmezustand beherrscht. Das Gesetz bleibt in Kraft, die Anwendung ist ausgesetzt. So die bisherige Theorie.

        Aber wie nennt man nun jene, die die von ihnen beherrschten Ausnahmezustände nach Belieben ausrufen können? Immer und immer wieder, der neue Ausnahmezustand wird ausgerufen, noch bevor man den vorhergehenden beendet hat. Flüchtlinge, Klima, Corona, Euro, etc. man ist verleitet du denken, da wären mehrere Ausnahmezustände gleichzeitig am Werk.

        Der alte Schmitt, hätte sich wohl auch nicht gedacht, dass der Ausnahmezustand der neue Alltag werden wird und der Alltag eine Ausnahme.

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        jobi sagte:

        Das Urteil unseres Verfassungsgerichtes wird vermutlich, ja sogar sehr wahrscheinlich ohne Wirkung bleiben.

        Trotzdem ist es wichtig – und sei es nur als Randnotiz in den Geschichtsbüchern kommender Generationen.

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      Dietmar Tischer sagte:

      @ Michael Stöcker

      Die Aussagen im verlinkten Beitrag sind z. T. völlig daneben.

      Beispiele:

      „Am 5. Mai 2020 hat das deutsche Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Anleihenkäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) im Rahmen des Public Sector Purchase Programs (PSPP) in ihrer jetzigen Form jenseits der Kompetenzen der EZB liegen.“

      Sie liegen auch in ihrer jetzigen Form in der KOMPETENZ der EZB.

      Wer sonst ist denn kompetent, d. h. in der Lage, Anleihekäufe in diesem Umfang durchzuführen?

      Niemand.

      „Die EZB könnte sich möglicherweise also einfach etwas mehr Mühe geben, die Anleihenkäufe zu rechtfertigen – oder aber mit den Käufen einfach weitermachen, ohne sie besser zu begründen, schliesslich kann die EZB durch nationale Gerichte zu nichts gezwungen werden…“

      Nationale Gerichte, wie z. B. das BVerfG können allerdings erzwingen, dass die Notenbanken dieser Länder nicht mehr bei den Käufen mitmachen und dadurch erzwingen, dass es keine EZB mehr gibt.

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        Christian Hu sagte:

        @Dietmar Tischer:

        richtig, die Notenbanken DIESER Länder. Das BVerfG kann jedoch nicht verbieten, dass bspw. die Banque de France deutsche Staatsanleihen anstelle der Bundesbank erwirbt.

        Vermutlich ist es jedoch auch dadurch getan, dass die EZB einfach ein paar Euro mehr für Berater ausgibt und die Käufe besser begründet werden

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        Michael Stöcker sagte:

        @ Dietmar Tischer

        „Wer sonst ist denn kompetent, d. h. in der Lage, Anleihekäufe in diesem Umfang durchzuführen?“

        Darum geht es nicht. Es geht um ultra vires! Dazu das BVerfG:

        „Da der Senat somit nicht an die Entscheidung des Gerichtshofs gebunden ist, hat er eigenständig zu beurteilen, ob das Eurosystem mit den Beschlüssen zur Errichtung und Durchführung des PSPP noch innerhalb der ihm primärrechtlich eingeräumten Kompetenzen gehandelt hat. Das ist mangels hinreichender Erwägungen zur Verhältnismäßigkeit nicht der Fall.“

        „Sie verstoßen deshalb gegen Art. 5 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 4 EUV und sind von der währungspolitischen Kompetenz der EZB nicht gedeckt.“ https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2020/bvg20-032.html

        „Nationale Gerichte, wie z. B. das BVerfG können allerdings erzwingen, dass die Notenbanken dieser Länder nicht mehr bei den Käufen mitmachen und dadurch erzwingen, dass es keine EZB mehr gibt.“

        Nach diesem Urteil des BVerfG habe ich da echte Zweifel.

        Beim aktuellen Urteil würde es rein formell gesehen mAn vollkommen ausreichen, wenn die EZB auf den Vortrag von Frau Schnabel verweisen würde oder auf einen der zahlreichen Blogbeiträge oder Protokolle der EZB.

        Da sie aber sicherlich nicht die Causa Voßkuhle weiter eskalieren lassen möchte, wird die EZB in souveräner und diplomatischer Weise die angeforderte Begründung gesichtswahrend abliefern. Jemanden, der am Boden liegt, sollte man nicht auch noch treten.

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        Michael Stöcker sagte:

        @ Christian Hu

        „Vermutlich ist es jedoch auch dadurch getan, dass die EZB einfach ein paar Euro mehr für Berater ausgibt und die Käufe besser begründet werden“

        Die Käufe sind ausreichend begründet worden. Die zahlreichen Begründungen wurden aber entweder nicht zur Kenntnis genommen oder aber nicht verstanden. Die EZB hat zudem genügend gute Leute und ist sicherlich nicht auf Berater angewiesen. Die sollten sich besser dem BVerfG andienen.

        LG Michael Stöcker

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        ruby sagte:

        @Christian Hu
        In den Urteilen wird exakt der zulässige Mechanismus zum Anleihekauf beschrieben.
        Aber selbst daran wollen die Eurofanatiker sich nicht mehr binden. Das gesamte EU Vertragswerk und somit rechtliche Grundlagen werden von Pusteökonomen weggeblasen. Da ist keine Basis der Gemeinschaft mehr.
        Die können noch über Abwrackprämien verhandeln, aber keine neuen Modellvarianten herstellen, die Fabrik produziert keine weiteren Automobile mehr.
        Das ist von allen Paneuropäern total verstanden, daher die aktivistischen Momente.

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        Dietmar Tischer sagte:

        @ Michael Stöcker

        Nicht ich, sondern der von Ihnen verlinkte Text spricht von „kompetent“.

        Das ist irrelevant, weil es, ganz richtig, um ultra vires geht (des EuGH) mit Folgen für die EZB.

        >Die Käufe sind ausreichend begründet worden.>

        Na ja, sagen wir sie sind begründet worden.

        NUR reicht das NICHT nach dem Urteil des BVerfGs.

        Es verlangt MEHR als Begründungen.

        Denn das Urteil verlangt, dass nicht NUR die Massnahmen der EZB, sondern AUCH

        a) die WIRKUNGEN der Maßnahmen dargelegt werden müssen sowie

        b) eine ABWÄGUNG vorgenommen werden muss von Maßnahmen und Wirkung und

        c) begründet werden muss, dass sie Maßnahmen VERHÄLTNISMÄSSIG mit Blick auf die Wirkungen seien.

        Das heißt unterm Strich:

        Die EZB muss sich RECHTFERTIGEN.

        Das ist etwas anderes als Begründen.

        Es heißt freilich nicht, dass EZB sich für ihre Mandatsausübung rechtfertigen muss – die steht außer Frage.

        Für das WIE der Mandatsausübung gilt das allerdings nicht.

        Offen ist allerdings, wenn die EZB dem Urteil gerecht wird, aber andere, etwa Parlamentarier in Berlin die Maßnahmen nicht als verhältnismäßig ansehen.

        Da beginnen die Schwierigkeiten.

      • Avatar
        Dietmar Tischer sagte:

        @ Michael Stöcker

        Zum Urteil des BVerfGs Merkel heute im Bundestag lt.

        https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/merkel-der-euro-muss-international-mehr-gewicht-haben-16768202.html

        >Nun gelte es eine kluge Lösung zu finden, damit die Bundesbank auch weiter an den EZB-Anleiheaufkäufen teilnehmen könne. „Es geht darum, dass wir verantwortungsvoll und so klug handeln, dass der Euro weiterbestehen kann, soll und wird“, unterstrich die Kanzlerin.Sie wies zudem den EU-Regierungen die Verantwortung zu, die EZB künftig zu entlasten. Die EU-Staaten müssten etwa nun mit dem diskutierten EU-Wiederaufbaufonds so starke Wirtschaftspolitik betreiben, dass die EZB nicht mehr so stark gefragt sei.>

        Anderen EU-/Euroraum-Regierungen Verantwortung zuzuweisen – das wird doch schon seit Jahren getan und NICHTS tut sich, was die Gemeinschaften wirklich stabiler macht.

        Die Regierungen können das nicht, wenn sie die soziale Stabilität nicht gefährden wollen.

        Solche Zuweisungen sind daher überflüssig.

      • Avatar
        Dietmar Tischer sagte:

        @ Michael Stöcker

        Fehlerhafte Übertragung meines letzten Kommentars, daher als Nachtrag, was ich zu Merkels Ausführung sagen will.

        Na bitte, das ist doch die RECHTFERTIGUNG der EZB:

        Wenn wir die Maßnahme x, y oder z nicht ergreifen, kann der Euro nicht weiterbestehen.

        Nichts ist einfacher als das – und WAHR ist auch noch, was vom BVerfG gar nicht einmal gefordert wurde ;-)

        Allerdings hört sich das nicht so gut an in der Bevölkerung und untergräbt das Vertrauen in das Konstrukt.

    • Avatar
      Martin S. sagte:

      So ein schlauer SchreiberIn, der uns weismachen will, dass die Zentralbank die Zinsen erhöht, wenn die Inflation zu sehr (wie sehr?) ansteigt. Und ich dachte, es ist Konsens, dass wegen der hohen Verschuldung Zinsen nicht mehr angehoben werden können. Und wenn, dann doch so, dass die Schulden weginflationiert werden, der Sparer also doch der Dumme ist.

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  4. Avatar
    Michael Stöcker sagte:

    Monetäres Wachstum ist IMMER und UNENDLICH möglich (siehe Debitismus ad Infinitum). Reales Wachstum hingegen tendiert langfristig gegen Null. Der Versuch, das reale Wachstum weiter zu erhöhen, wird erfolglos bleiben (siehe Japan).

    Warum?

    Weil mit zunehmenden Kapazitäten/Sättigung das Profitabilitätsproblem virulent wird (siehe auch die Kommentierung von Herrn Stelter von gestern: „Das ist wiederum interessant, denn die Argumentation ist weniger, dass die schlechten Schuldner nicht ausscheiden – die man dann als Zombies beschreiben kann –, sondern, dass es sich generell nicht mehr so lohnt.“ Auf dieses fundamentale Problem hatte Karl Marx hingewiesen. Von daher haben wir als Wachstumsersatz ja auch eine zunehmende Finanzialisierung, mit der das Spiel eine Runde weiter läuft, die Fallhöhe allerdings zunimmt. Auch dieses Phänomen wurde bereits durch Marx beschrieben.

    Schulden/Vermögen sind monetäre Größen und nominell fixiert, nicht real. Von daher benötigen wir für den Systemerhalt eine leichte Inflationierung. Nicht ganz zufällig (oder doch?) haben alle bedeutenden Zentralbanken Geldwertstabilität mit ca. 2 % Zielinflation definiert. Als erste Zentralbank war das übrigens die Bundesbank (sic!), die bereits in den 80er Jahren bei der Ableitung ihres Geldmengenziels einen normativen Preisanstieg von 2 % berücksichtigte (Die Geldpolitik der Bundesbank, Oktober 1995, Seite 83).

    Insofern liegt Jens Südekum völlig richtig: https://www.handelsblatt.com/meinung/gastbeitraege/gastkommentar-wir-duerfen-die-corona-schulden-nicht-zurueckzahlen/25813024.html?ticket=ST-2822878-xAns4oiS9Pe2iIVDpcRv-ap5

    Warum? Weil die Inflation(ssteuer) letztlich ein Staatsschuldenphänomen ist. Und auch da gilt wie immer:

    Die Dosis macht das Gift.

    LG Michael Stöcker

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      Dietmar Tischer sagte:

      @ Michael Stöcker

      >Reales Wachstum hingegen tendiert langfristig gegen Null. Der Versuch, das reale Wachstum weiter zu erhöhen, wird erfolglos bleiben (siehe Japan).

      Warum?

      Weil mit zunehmenden Kapazitäten/Sättigung das Profitabilitätsproblem virulent wird>

      Das sehe ich auch so:

      Der Renditewettbewerb ist ein Kostenwettbewerb, der es Unternehmen NICHT ermöglicht, IMMER WIEDER kostentreibende Investitionen zu tätigen, um mit Kapazitätserweiterungen die Kosten zu senken, also Skaleneffekte zu erzielen, und so mehr Wettbewerbsfähigkeit zu erlangen, wenn SÄTTIGUNG vorliegt.

      Wenn Sättigung vorliegt, wird es NICHT die Nachfrage geben, welche die durch Kapazitätsausweitung bedingte MEHRPRODUKTION absorbiert.

      Auf die Begründung von Marx gehe ich hier nicht.

      Reales Wachstum nahm er dennoch an.

      Seiner Meinung nach ist die „Entwicklung der Produktionskräfte“ – heute: die technologische Entwicklung – die hinreichende Bedingung dafür.

      Das ist eine zumindest sehr offene Frage, denn Innovationen wie die Digitalisierung führen NICHT automatisch zu mehr Beschäftigung, Einkommen und Wachstum.

      Eher ist ein Arbeitsplatzabbau zu befürchten, wie Studien festgestellt haben, was wiederum zu geringerer Nachfrage führen würde.

      >Schulden/Vermögen sind monetäre Größen und nominell fixiert, nicht real. Von daher benötigen wir für den Systemerhalt eine leichte Inflationierung.>

      Ich bin auch der Meinung, dass eine leichte Inflationierung benötigt wird für den Systemerhalt.

      Denn die Inflationierung ermöglicht es den Unternehmen ihre Zinskosten auf die Konsumenten teilweise oder ganz zu überwälzen.

      Das ist kostensenkend.

      Wenn allerdings die Gesamtzahl der Beschäftigten nicht wächst und damit die Nachfrage nicht zunimmt, müssen sich die Verbraucher bei nicht wachsenden Arbeitseinkommen verschulden, um nicht nur möglichst viel Nachfrage aufrecht zu erhalten, sondern auch die durch Inflation höheren Preis schultern zu können.

      Inflation ist daher nicht nur ein Staatsschuldenphänomen.

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      Rolf Peter sagte:

      Vermoegen ist auf jeden Fall real und besteht aus Sach- und Humankapital. Man kann das monetär ausdrücken, aber es bleibt real. Bei Schulden und Verbindlichkeiten handelt es sich um monetäre Größen, weil die Leute Vertrauen in das Geldsystem haben. Verschwindet das, werden auch Schulden und Verbindlichkeiten wieder in Zigaretten, Gold und Silber oder ähnlichem ausgedrueckt. Dann müssen Sie sich entweder von Ihren Träumen über zentralbankfinanzierte Staatsverschuldung verabschieden oder zu Zwang greifen (Zigaretten, Gold und Silber und ausländisches Geld verbieten).

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      Horst sagte:

      Südekum: Die deutsche Schuldenquote könnte von derzeit knapp 60 Prozent in Richtung 80 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) wandern. Für die Industriestaaten insgesamt rechnet der Internationale Währungsfonds mit einem Anstieg auf 120 Prozent.

      Nach Ihrer Logik könnten an die Zahlen auch eine oder zwei Nullen gehangen werden, solange diese zinsfrei das Licht der Welt erblicken.

      Südekum, den ich sehr schätze: „Zu deren Finanzierung sind später weder Vermögensabgaben, noch andere Steuererhöhungen oder gar Kürzungen von Sozialausgaben notwendig. Austerität wäre, zumal wenn zu früh verabreicht, eine geradezu katastrophale Medizin.“

      Sie: „Monetäres Wachstum ist IMMER und UNENDLICH möglich…“ Ja, jedoch nicht bei allen Wirtschaftssubjekten. Die Allokation von Zahlungsmitteln wird daher unweigerlich zunehmen. Am Ende bleibt wie immer: Die verarmte Masse. Bis zur nächsten Corona-Krise.

      Südekum: „Sie sollten möglichst langfristig finanziert und durch permanentes Überwälzen – also die Ausgabe neuer Anleihen zur Bedienung der alten– immer weiter in die Zukunft geschoben werden.“

      Keine neue Erkenntnis, so wird mit Staatsschulden seit 5.000 Jahren umgegangen. Bis die Großreiche zusammenbrechen, entweder durch endogene oder exogene Einflüsse.

      Südekum: „Wir leihen uns das Geld quasi selber. Solide Staaten mit einer soliden Währung können das.“
      Liegt hier ein Leihvertrag vor? Sprachliche Schludrigkeit oder bewußte Irreführung?

      Jeder Kreditnehmer schöpft mit einem Kreditvertrag sein eigenes Geld. Sagt Südekum, er leiht es sich selber?

      Um es direkt zu formulieren: Ich möchte einen Vorschlag vernehmen aus Richtung der Fiskalpolitik, wie all das nun zur Bekämpfung der Pandemie emittierte Geld, um Konzentrationen bei den üblichen Verdächtigen vorzubeugen, im Laufe der kommenden Jahre wieder abgeschöpft werden soll.

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    Dietmar Tischer sagte:

    Die SZ als MEINUNGSBILDENDES Medium für die GEBILDETEN des Landes:

    ERSCHÜTTERND.

    Mit den wundersamen ökonomischen Kategorien „Zusammenstehen“ und „grundsätzliches Bemühen“ will man es richten.

    ZUSAMMENSTEHEN ist nichts weiter als das Pfeifen im Walde – man befürchtet den Zerfall der Eurozone und die Auflösung der EU.

    GRUNDSÄTZLICHES BEMÜHEN ist der Wunderglaube, dass ein die Schulden und damit die Schuldenstände reduzierendes Wachstum möglich sei.

    Die Krise vernebelt den Sachverstand nicht nur bei der SZ, wo es in der Vergangenheit durchaus welchen gab, sondern anscheinend auch den derer, auf die es ankommt in Politik und Wissenschaft.

    Minister Altmaier z. B. verspricht den Leuten ernsthaft fiskalpolitische Solidität in Richtung Schwarze Null und C. Fuest z. B. schlägt ein „glaubwürdiges Insolvenzverfahren“ für die Staaten der Eurozone vor.

    Es wird höchste Zeit, dass sich diese Herren und noch einige andere Dr. Stelter in der Diskussion stellen und dabei Bekanntschaft mit der REALITÄT machen.

    Die Chancen wachsen, Dr. Stelter hatte bereits in DIE WELT einen Auftritt – die Medien wittern die Provokation.

    Es führt jedenfalls KEIN Weg an monetärer Staatsfinanzierung vorbei.

    KEINER.

    Damit werden beileibe nicht die Probleme gelöst, aber zumindest größere vermieden.

    Wenn Politiker (Parteien), Wirtschaft (Interessenverbände von Arbeitgebern und Arbeitnehmern) sowie Medien und damit die Öffentlichkeit das nicht begreifen, sehe ich schwarz.

    Was uns gegenwärtig mit obigen ILLUSIONISMUS der SZ sowie WIEDERAUFBAUPLÄNEN und dgl. vorgelegt wird, ist ein intellektuelles DESASTER ohnegleichen.

    Es verheißt nichts Gutes.

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      Michael Stöcker sagte:

      „Die Krise vernebelt den Sachverstand nicht nur bei der SZ“

      Wo nichts ist, kann auch nichts vernebelt werden.

      „Es führt jedenfalls KEIN Weg an monetärer Staatsfinanzierung vorbei.

      KEINER.“

      Keiner? Ich habe doch dargelegt, wie es auch ohne monetäre Staatsfinanzierung laufen kann: Monetäre Bürgerfinanzierung in Verbindung mit ECBs.

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        Dietmar Tischer sagte:

        @ Michael Stöcker

        „laufen kann“:

        Funktional ist das möglich, man könnte es angehen.

        Es wird aber SO, wie Sie sich das vorstellen, nicht laufen.

        ECBs erhöhen die Verschuldung und sind damit ein Problem bezüglich der Staatsbonität, weil die Laufzeit der Bonds nicht ewig sein wird à la Soros.

        Das würde insbesondere dann zu Schwierigkeiten führen, wenn immer wieder derartige Anleihen aufgelegt würden – womit zu rechnen ist.

        Die Monetäre Bürgerfinanzierung ist keine Garantie dafür, dass die Menschen das Geld für Nachfrage einsetzen.

        Man kann von den USA nicht auf uns schließen, aber dort – bei äußerst prekären Bedingungen – haben die Leute die Trump-Schecks nicht mal zu 50% für Nachfrage eingesetzt.

        Warum sie es bei uns tun würden, steht in den Sternen, zumal wir einen Sozialstaat haben, der erst einmal jeden zur Nachfrage befähigt.

        Da die Altschulden WEITERHIN bestehen, d. h. nicht nach den Vorstellungen von Dr. Stelter zu einem erheblichen Teil von der EZB aufgesaugt werden, wird die EZB wie bisher die Staatsanleihen HOCHVERSCHULDETER Staaten aufkaufen müssen.

        Das ist keine strikte monetäre Staatsverschuldung, zeigt aber auf, dass ohne die EZB nicht geht.

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    Johann Schwarting sagte:

    @ Dr. Stelter

    Die SZ schreibt:

    „Anfang des 19. Jahrhunderts vervielfachten sich die britischen Staatsschulden auf mehr als 200 Prozent der Wirtschaftsleistung – so hoch wie bald wohl Griechenlands Verbindlichkeiten. (…) Die Briten schlugen mit ihren Alliierten nicht nur Napoleon, sie entgingen auch einer Staatspleite. Ein wichtiger Grund dafür: ihre wirtschaftliche Aktivität. Großbritannien wurde zum Vorreiter der Industrialisierung, die Europa nie gesehenes Wachstum bescherte.“

    Die Vermeidung der Staatspleite hat den Grund nicht in der späteren ‚wirtschaftlichen Aktivität‘, die aus debitistischen Gründen ja auch vorfinanziert werden musste, sondern in der britischen Demobilisierung nach dem Sieg über Napoleon in der Schlacht bei Waterloo.

    Nathan Rothschild hatte von der britischen Krone wegen der Finanzierung ihrer jahrelangen Kriege gegen Napoleon bei Provisionen von 2 bis 6 Prozent den Auftrag bekommen, europaweit – trotz Kontinentalsperre – Gold und Silber aufzukaufen. Die kontinentalen Koalitionspartner wollten nämlich wegen ihrer politischen, militärischen und wirtschaftlichen Dienste in Edelmetall bezahlt werden und nicht in Pfund. Wegen der zunehmenden britischen Verschuldung fielen die Kurse der typischen dreiprozentigen 100-Pfund-consols von Februar 1792 bis zum Beginn der Schlacht bei Waterloo am 15. Juni 1815 von 96 auf 60 Pfund. Der Aufkauf von Edelmetall wurde noch verstärkt nach der Rückkehr Napoleons (N. Rothschild: eine „unerfreuliche Nachricht“) von Elba am 1. März 1815 – während des Wiener Kongresses vom 18. September 1814 bis zum 9. Juni 1815 – in der Annahme, dass der kommende Krieg ein langer Konflikt werden würde – was sich beinahe als verhängnisvolle Fehleinschätzung erwies.

    Die Schlacht von Waterloo (Wellington: „die knappste Sache, die man sich vorstellen kann.“) endete für die Krone nach einem Tag mit dem Sieg. Was sollte jetzt mit den großen Bargeldbeständen in Edelmetallen geschehen? Die jetzt anstehende Demobilisierung führte zur Reduzierung der britischen Verschuldung und damit zur Erwartung von N. Rothschild des Anstieges der Renditen der ‚consols‘. Die Rothschilds setzten Gold und Silber zum Kauf von britischen Staatsanleihen ein. Ende 1817 verkauften sie sie mit einer Rendite von 40%. Damit war das finanzielle Fundament der Rothschild-Bank gelegt. Einfach genial und ausführlich nachzulesen in Niall Fergusons Buch: ‚Der Aufstieg des Geldes – Die Währung der Geschichte‘

    Er zieht allen nachfolgenden Dämonisierungen und Verschwörungstheorien über den fantastischen Aufstieg der Rothschild Bank, der nur das Ergebnis geldökonomischer Gesetze war, den Boden unter den Füßen weg. Sie beschäftigte sich vorwiegend mit der Staatsfinanzierung und brachte damit auch neue Finanzinnovationen hervor. Heinrich Heine hatte das im März 1841 in Lutetia

    http://www.heinrich-heine-denkmal.de/heine-texte/lutetia32.shtml

    zu der anerkennenden Bemerkung veranlasst: „wie klein der Mensch und wie groß Gott ist! Denn das Geld ist der Gott unserer Zeit, und Rothschild ist sein Prophet.“ (letzte Sätze im 6. Absatz).

    Niall Ferguson erörtert dort auch die unterschiedlichen Kulturen, die bis in die heutige Zeit nachwirken: die romanische (spanisch, französisch und portugiesisch) Staatsfinanzierung mit ihren jeweiligen Ökonomien beruhte auf Raub und die britische damals schon auf den durch die Terminsetzung getriebenen Kredit (= Finanzierung von lat. finis = Grenze). Paul C. Martin schrieb am 28.02.2002: „Napoleon hatte nur ein einziges Mal versucht, eine „Anleihe“ auszugeben, 1800 in Holland, und die floppte subito. (Titel habe ich noch).“

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    fooxly sagte:

    für mich ist die wachstums-gläubigkeit erschreckend. besonders, wenn vorher eine von menschen verursachte katastrophe statt fand. dann, ja dann haben wir wieder wachstum durch den notwendigen aufbau. also, unser wirtschafts- (besser schuldgeld)- system ist abhängig, dass in bestimmten abständen sehr viel von der vorherigen leistung zerstört wird. das ist schlimmer, als armseelig! das ist ein verbrechen an der menschheit/ dem menschen.
    ist der mensch nicht intelligenter, als aufbau und zerstörung in seinen gehirnen zu haben? da muss man sich ja schämen vor diesen mitmenschen. jedenfalls ist es menschenunwürdig und verachtend!
    zu den schulden selbst:
    wenn geld, wie dies der fall ist, aus dem „nichts“, ohne gegenwert in den umlauf gebracht wird; – dort mit einen unlösbaren wachstumszwang belegt ist, – dann am ende nach negativen großereignissen, mittels lastenausgleich und zwangshypotheken, eingetrieben wird (und wurde), dann muss schon die systemfrage wiederholt gestellt werden. ergo: geld, welches vorher nicht existierte, kann keinen abspruch durch lastenausgleich etc., begründen! hierzu sollten sich die völker massiv wehren, sowas in zukunft zu bezahlen. streicht die schulden!! und sucht nacher nach einer stabileren formen von leben, wirtschaften etc.

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    Susanne Finke-Röpke sagte:

    Die Süddeutsche Zeitung ist nicht wie bto an der Suche nach Problemlösungen interessiert, sondern an der Verbreitung ihres Glaubens. Man kann sie nicht mit bto oder der FT oder FuW vergleichen, sondern mit der Zeitschrift „Erwachet!“ der Zeugen Jehovas, die dort ja auch keine Bibelkritik drucken. Das meine ich nicht satirisch oder bösartig – die Redaktion dort besteht halt aus Gläubigen, für die eine Auflösung der EU oder des Euro Häresie wäre, ja selbst Gedanken darüber sind sündig. Mir tun sie leid, denn die paar, die ich persönlich kennen lernen durfte, legen auch noch ihr Geld in Nominalwerten in Euro an. Gläubige halt… Wird spannend für diese Redakteure „nach der Währung“, wie meine Grossmutter zu sagen pflegte.

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    Lele Castello sagte:

    „Schuldenforscher“ ist das jetzt ein neuer Berufszweig? War mir nicht bekannt diese Bezeichnung.

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      Richard Ott sagte:

      @Lele Castello

      „‚Schuldenforscher‘ ist das jetzt ein neuer Berufszweig?“

      Ist wie „Bibelforscher“, aber die wollen Ihnen nichts von Jesus erzählen, sondern von „europäischer Solidarität“. Und in den Propagandazeitungen sind keine bunten Bilder vom Paradies in dem Löwen und Zebras friedlich zusammen auf der Wiese liegen, sondern Traktate wie der besprochene SZ-Artikel. Oder vielleicht mal zwischendrin zur Auflockerung eine Rede von Steinmeier, oder so.

      Ich glaube trotzdem, der heißeste Trendberuf ist neuerdings der „Verschwörungstheorie-Experte“.

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    • Avatar
      Schubidubidu sagte:

      Schuldenforscher sind die Poltiker, die wider besseres Wissen immer mehr Schulden machen und danach daran herumforschen, warum trotzdem alles in die Binsen gegangen sein mag.
      NGO halt,

      N euer
      G ieriger
      O berdepp

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    Zweifler sagte:

    „ Japan ist ein homogenes Land, großer Unterschied zum Euroraum!“

    Wenn der Euroraum den totalen Zusammenbruch mit allen Folgen, wie Existenzkampf, Vermögensverluste, Hyperinflation, Armut und Gewaltakte vermeiden will, wird er wohl oder übel „homogen“ zusammenarbeiten müssen, wie Japan. Aber nicht wenige scheinen sich die oben aufgezählten Fürchterlichkeiten ja geradezu herbeizuwünschen.

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      Felix sagte:

      @ Zweifler

      Der Euroraum kann gar nicht wie Japan oder die USA funktionieren. Die Faktormobilität ist nicht gegeben.

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    Gregor_H sagte:

    Jetzt wäre es Zeit für ein online geführtes Streitgespräch zwischen Dr. Stelter und dem Volkswirten und „Leitender Redakteur Wirtschaftspolitik“ der SZ, Herr Alexander Hagelüken.

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    Rahel Krauskopf sagte:

    Das Beunruhigendste an der ganzen Sache ist, dass Deutschland sich mit seiner Wirtschaftspolitik der vergangenen Jahre auf genau den Weg begibt, der schon in Italien zur aktuellen Stagnation beigetragen hat: Politik für Rentner und die Stakeholder alter, etablierter Industriezweige (z.B. Autoindustrie oder Kohleindustrie).

    Sinnbildlich für letzteres ist sicherlich der Kohlekompromiss, den man sich 40 Mrd. Euro kosten ließ. (Das muss man sich mal vorstellen! Das sind in etwa die Summen, bei denen aktuell diskutiert wird, ob Italien sie von der EU für den „Wiederaufbau“ post-Corona erhalten soll!). Wenn Politiker doch diese Summen so freiheraus für den Netzausbau oder die Digitalisierung der Verwaltung ausgeben würden! Den Kohleausstieg hätte man ganz ohne Steuerzahlergeld einfach über einen effizienten Emissionshandel herbeiführen können, aber der Politik war die kurzfristige, künstliche Erhaltung von 80 000 Arbeitsplätzen in der Kohleindustrie 40 Mrd. Euro wert…Wer solche Entscheidungen trifft, braucht sich nicht wundern, dass das Wachstum stagniert und die Innovationskraft abnimmt.

    Und warum haben Politiker Anreize, solche Entscheidungen zu treffen? Weil der Medianwähler das will! Denn 1.) wird dieser immer älter und interessiert sich somit mehr für Rentenerhöhungen und eine Politik, die den Status Quo sichert, als dafür, wer in Zukunft wie dafür zahlen soll, dass sein Job in der Kohleindustrie nur durch Subventionen am Leben gehalten wurde. 2.) fehlt es selbst den jüngeren Wählern häufig an genug wirtschaftlicher Bildung, um die Anreizwirkung diverser wirtschaftspolitischer Entscheidungen nachzuvollziehen.

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      Dietmar Tischer sagte:

      @ Rahel Krauskopf

      >Den Kohleausstieg hätte man ganz ohne Steuerzahlergeld einfach über einen effizienten Emissionshandel herbeiführen können, …>

      Ja das hätte man – mit welchen FOLGEN für die betroffenen Regionen?

      >… aber der Politik war die kurzfristige, künstliche Erhaltung von 80 000 Arbeitsplätzen in der Kohleindustrie 40 Mrd. Euro wert.>

      Das ist schlichtweg FALSCH.

      Die Arbeitsplätze werden ABGEBAUT, wenn auch nicht kurzfristig, weil dafür andere AUFGEBAUT werden MÜSSEN, was aber kurzfristig nicht erfolgen kann.

      Sie haben den Kohlekompromiss nicht verstanden, wenn Sie die damit veranschlagten 40 Mrd. Euro dem Medianwähler bzw. jüngeren Wählern in die Schuhe schieben.

      Lesen Sie meinen Kommentar zum letzten Podcast, in dem ich mich mit dem Thema auseinandergesetzt habe.

      >Wer solche Entscheidungen trifft, braucht sich nicht wundern, dass das Wachstum stagniert und die Innovationskraft abnimmt.>

      Sie meinen also, dass der Emissionshandel, wenn er EFFIZIENT ist, also einer – so interpretiere ich Sie – der rigoros mit STEIGENDEN Zertifikatepreisen verfolgt wird, zu Wachstum und Innovationen führt.

      Das ist eine zumindest sehr gewagte These.

      Das volkswirtschaftliche GROSS-EXPERIMENT einer umfassenden Energiewende ist allein was die Transformationskosten betrifft, d. h. die ENTWERTUNG konventionellen Sachkapitals mit unvermeidlichem Arbeitsplatzabbau und damit Wachstumsverlusten ein RISIKO ohnegleichen.

      Insofern ist Ihre Wachstumshypothese lediglich ein GLAUBENSBEKENNTNIS.

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    Richard Ott sagte:

    Die Alpenprawda muss ja ganz schön verzweifelt sein, wenn ausgerechnet sie jetzt plötzlich ein Loblied auf das Wirtschaftswachstum singt.

    Bis Ende 2019 war doch noch „Klimanotstand“ und Wachstum so böse, dass wir es schon aus Nachhaltigkeitsgründen am besten ganz abschaffen sollten:

    05. Oktober 2019, „Wie unser Wachstum uns zu ruinieren droht“
    https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/wolf-schneider-essay-nachhaltigkeit-1.4627005?reduced=true

    auch schön die daran angedockte „Leserdiskussion“:
    „Ewiges Wachstum: Gibt es bessere Alternativen?
    Das Wirtschaftsmodell westlicher Industrienationen basiert auf dem Prinzip stetigem Wachstums. In einer Welt mit endlichen Ressourcen erzeugt das ein Nachhaltigkeitsproblem.“

    Lustig zu sehen, wie selbst den Süddeutschen Obermoralisten das Fressen plötzlich doch wieder wichtiger ist als die Moral, wenn auch für sie offensichtliche wirtschaftliche Probleme auftauchen.

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      Thomas M. sagte:

      Ich hätt’s jetzt nicht so böse formuliert, aber über die Inkonsistenz „Lösung durch Wachstum“ – „Wachstum ist dauerhaft nicht die Lösung“ war ich auch gestolpert.

      Am Geld liegt’s sowieso nicht. Wie der Artikel richtig beschreibt, hatten die Spanier durch Raubzüge Gold und Silber und sind trotzdem nicht gewachsen. Es gibt auch genug Staaten heute, die haben Geld im Boden liegen und wachsen trotzdem nicht. Und auch die reservewährungdruckenden Staaten wachsen kaum oder gar nicht. Damit ist wohl falsifiziert, dass aus Zugang zu Geld stets und automatisch wirtschaftliches Wachstum wird.

      Ja, aber was könnte den Fehlen? Tipp: Mal beim „spiritus animales“ suchen… Problem: Der lässt sich nicht bürokratisch wie Geldzugang anordnen.

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        Richard Ott sagte:

        @Thomas M.

        „Ich hätt’s jetzt nicht so böse formuliert,“

        Dafür gibt es ja mich. ;)

        „Am Geld liegt’s sowieso nicht. Wie der Artikel richtig beschreibt, hatten die Spanier durch Raubzüge Gold und Silber und sind trotzdem nicht gewachsen.“

        Den Unterschied macht die Technologie. Aus Großbritannien kamen im 18. und 19. Jahrhundert viele technische Innovationen, die ganz verschiedene Produktionsprozesse effektiver machten oder völlig neue ermöglichten.

        Spanien und Portugal hatten nichts dergleichen – und waren auch nicht besonders interessiert daran, sich mit solchen Problemen zu beschäftigen, so lange aus den Gold- und Silberminen der Kolonien noch halbwegs genügend „Geld“ herauskam.

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      Felix sagte:

      @ Richard Ott

      Neulich hat mir jemand einen Artikel aus der SZ geschickt, der zeigen sollte, wie Donald T. die Corona-Kiste verschlafen hat. Dumm nur, dass die darin verwendete Zeitlinie (zurecht übrigens) ebenso gezeigt hat, das unsere Regierung es ebenso verpennt hat. Das die SZ diese aber tendenziell für das gleiche Management gelobt hat, fällt diesen Lesern offenbar nicht auf.

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      Karin Brütsch sagte:

      Genau das ist die Crux. Am Gelde liegt nicht. Wohl eher an der Bereitschaft der Gesellschaft sich auf Neues einzulassen, neue Technologien auf- und anzunehmen und darauf aufbauend bestehende Wirtschaftszweige zu modernisieren und neue zu erobern. Da sehe ich für Deutschland schwarz.

      Antworten

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