>„Politik muss der Stabilität der Gesellschaft wegen auf einen AUSGLEICH von Interessen hinwirken.“

Dieser Interessenausgleich ist inzwischen in eine dramatische Schieflage geraten. Als Kommunalpolitker (Kreistag) habe ich da einen guten Einblick.>
Sie haben recht und wenn Sie im Kreistag sind, könnten Sie vermutlich KONKRETE Beispielen dafür aufzeigen.

Auf was es m. A. n. ankäme:

Man müsste

a) der Bevölkerung darlegen, dass sich Dinge verändert haben, die Politik nicht oder nur minimal beeinflussen kann und die daher zu einem Umdenken führen müssen (demoskopische Entwicklungen z. B.)

und

b) dieses Umdenken AUCH darin bestehen müsse, die eigenen Interessen neu zu bewerten und damit verbunden die eigenen ANSPRÜCHE auf die Gegebenheiten hin zu adjustieren, u. U. sie auch zurückzunehmen

und

c) die Politik beauftragen

c1) der Verschlechterung der gesamtheitlichen Interessenlage ENTGEGENZUWIRKEN

und

c2) einen NEUEN Interessenausgleich zu finden

Das ist kein falsches, aber ideelles Denken, das in der Praxis nicht zu verwirklichen sein wird, weil a) bis c) viel Einsicht voraussetzt und c1) und c2) zumindest teilweise nicht vereinbar sind.

Wenn man Politik/Politiker bewertet, sollte man dies zumindest miteinbeziehen.

“Ein wachsender und auch schon großer Teil der Bevölkerung bis hin zur Mehrheit sieht in den westlichen Demokratiesieht seine Interessen nicht mehr hinreichend durch die Regierungen wahrgenommen.”

Gerne lerne ich dazu und schließe mich Ihrer Formulierung an.

“Politik muss der Stabilität der Gesellschaft wegen auf einen AUSGLEICH von Interessen hinwirken.”

Dieser Interessenausgleich ist inzwischen in eine dramatische Schieflage geraten. Als Kommunalpolitker (Kreistag) habe ich da einen guten Einblick.

>Alle, alle, alle werden für alle, alle, alle da sein.>

Das ist schon verständlich, wenn im Kapitalismus eine ansehnliche Zahl von Leuten etwas zu verlieren hat. Da will man das Risiko des Verlusts abwenden und tendiert zum Versicherungssystem: Es kostet zwar etwas, aber man hat existenzielle Schäden ausgeschaltet.

Soweit wäre an sich nicht viel dagegen zu sagen.

Es gibt aber zwei gravierende Aspekte:

a) Moral hazard: Das Versicherungssystem wird auf Kosten der anderen missbraucht.

Und

b) Wer nicht mehr haften muss, ist auch nicht mehr verantwortlich für das, was er bewirkt – die Verantwortung wird auf alle verschoben. Wenn alle für alle da sind, dann sind sie auch für mich da. Sie übernehmen damit auch Verantwortung für mich und ich bin sie los.

Das kann verheerende Folgen für die Gesellschaft haben.

Beispielhaft:

Je mehr ALLE die Kindererziehung übernehmen (Kita etc.), desto mehr ist die Familie der Verpflichtung enthoben, ihre Kinder zu erziehen. Viele erziehen daher ihre Kinder nicht mehr – mit dem besten Gewissen dieser Welt.

Dass es so ist, sieht man am Verhalten vieler Kinder.

Solche Einsichten erledigen sich natürlich, wenn es um soziale Gerechtigkeit geht.

Es ist das Totschlagargument par excellence.

>„Die“ Politik in Deutschland und Europa verfolgt in der „Europa-Frage“ inzwischen eine Poltik, die klar erkennbar gegen die Intererssen und Willensbekundungen der Bevölkerungen des jeweiligen Landes gerichtet ist.>

Das kann man so nicht sagen.

Niemand weiß, was DIE Interessen der Bevölkerung sind. Und solange die Bevölkerung eine Regierung nicht abwählt, kann man auch nicht sagen, dass sie gegen die Willensbekundungen der Bevölkerung regiert.

Was man sagen kann:

Ein wachsender und auch schon großer Teil der Bevölkerung bis hin zur Mehrheit sieht in den westlichen Demokratiesieht seine Interessen nicht mehr hinreichend durch die Regierungen wahrgenommen.

Das kann viele Gründe haben, auch welche, die durch eine Regierung nicht zu beeinflussen sind.

Das ist etwas anderes als GEGEN die Interessen …

Für die Politik gilt jedenfalls nicht:

Wer nicht für mich ist, der ist gegen mich.

Politik muss der Stabilität der Gesellschaft wegen auf einen AUSGLEICH von Interessen hinwirken.

„ … man will die Leute schrittweise an die Transfer- und Haftungsunion gewöhnen und über diesen Umweg eine Supra-Nationalstaat schaffen.“

Alles verläuft gemäß der debitistischen Logik:

„Alle Staaten werden für alle Staaten, alle Notenbanken für alle Notenbanken haften, einschließlich Währungsfonds und Weltbank und vielen anderen internationalen Institutionen. Und alle Staaten werden für alle Banken geradestehen, aber auch alle Notenbanken für alle Staaten und alle Staaten für alle Notenbanken. Alle, alle, alle werden für alle, alle, alle da sein. Und alle wissen, dass keinem von allen etwas passieren darf, weil dann allen etwas zustößt.“

Quelle: Paul C. Martin “Der Kapitalismus – ein System, das funktioniert”, 1984

“Das darf man den Leuten aber nicht sagen.”

Das Schlimme für mich persönlich ist, das man es den Leuten nicht sagen WILL. Und nicht sagen wollen, ja wer ist dies denn? Eine breite und geschlossene Front von Politikern, die sich quer durch alle Partei zieht. Ausnahmen gibt es (Willsch, früher Schäffler, Canel, ich habe sie alle in 2012 in Berlin persönlich kennen und schätzen gelernt).

“Die” Politik in Deutschland und Europa verfolgt in der “Europa-Frage” inzwischen eine Poltik, die klar erkennbar gegen die Intererssen und Willensbekundungen der Bevölkerungen des jeweiligen Landes gerichtet ist.

Es ist ein Skandal sondersgleichen, der sich seit nunmehr 7/8 Jahren von unseren Augen abspielt – die Informierten wissen das. Die übrigen – nun, sie vertrauen dem was sie in ARD, ZDF und den Tageszeitungen lesen und dem Radio hören; wohlaufbereitete Informationen von Medien, die ihren eigentlichen Informationsauftrag hintenan und mehrheitlich zu einem meinungsbildenen Auftrag gewechselt haben (aber dies bereits viel länger).

Große Teile der Politik und weite Teile der Medien wollen die Tatsache, dass die Transfer- und Haftungsunion für sie bereits eine ausgemachte Sache ist, verschleiern, verdunkeln und vernebeln. Frei nach Herrn Junkers bemerkenswerten Eingeständnis 1999:

“Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt”.

https://de.wikiquote.org/wiki/Jean-Claude_Juncker

Umso überraschender werden die Ergebnisse der kommenden Wahlen für viele sein.

Das stimmt natürlich.

Nur:

Naivität ist hier nicht im Spiel.

Die FES versucht nicht die Probleme zu lösen, sondern will zu einer „Normalität“ der Eurozone, in der eine Haftungsgemeinschaft durch INSTITUTIONALISIERUNG („Euroschatzamt“) zu Dauertransfers LEGITIMIERT werden soll.

Das Konzept wird schmackhaft gemacht durch Verschleierung:

>Unter heutigen Bedingungen würde dabei selbst eine Rückkehr zur Normalität bei den öffentlichen Investitionsausgaben schon wie ein Konjunkturprogramm wirken.>

Begrifflich ist das clever, denn in Verbindung mit öffentlichen Investitionen machen sich Ausgaben immer gut, weil sich die Fordernden dabei nicht als Lobbyisten für Partikularinteressen zu erkennen geben müssen, sondern als Interessenvertreter der Allgemeinheit auftreten. Und wenn es dabei eine Rückkehrt zur Normalität ist – welcher Normalität? – kann doch nun wirklich niemand unruhig werden.

Zu erwarten ist allerdings Folgendes:

Für die „Normalität bei den öffentlichen Investitionen“ wird eine Verschuldungslawine losgetreten, die durch „Verstetigung auf einem angemessenem Niveau“ am Schluss alles unter sich begraben würde. Es ginge schließlich nicht um Investitionen, sondern um Beschäftigungsprogramme, die hinter den Kulissen ausgeschachert würden.

Man könnte diesen Unsinn, der den Euro nicht zur behaupteten „Triebkraft“, sondern zum Triebtäter macht, an sich vergessen. Aber es muss ja einen Thinktank geben, der dem Kandidaten Schulz zuliefert. Ich sehe eine gute Chance, dass er hier zugreift.

Unausgesprochen richtig ist an dem Pamphlet:

Ohne Transfer- und Haftungsunion zerfällt die Währungsunion.

Das darf man den Leuten aber nicht sagen.

Man muss ihnen vielmehr eine positive Perspektive schmackhaft machen, auch wenn diese Illusion und Täuschung ist.

Anders geht es aber nicht, wenn man Wahlen gewinnen will.

Als Hauptlastenträger in einer Transferunion. Nicht wirklich überraschend diese Erkenntnis, aber – der FES sei dank – einmal mit erfrischender Klarheit kommuniziert.

„Nun, wo es tatsächlich denkbar erscheint, dass die SPD den nächsten Kanzler stellt, lohnt es sich genauer anzusehen, wie denn dieser „geprägt“ wäre.“

habe ich schon in

http://www.dasgelbeforum.net/forum_entry.php?id=428145&page=2&category=0&order=last_answer

mit der Sicht der Beraternetzwerke, die im Grunde genommen weltweit die Macht ausüben, prognostiziert. Eine wichtige Rolle spielt dabei Frau Dr. Wehling – sie berät die SPD.

http://www.elisabethwehling.com/

Ich bleibe bei meiner damaligen Einschätzung.