Fake-News zur Ungerechtigkeit in Deutschland

Nichts wird von den Politikern fast aller Couleur so gern erzählt wie die Geschichte der massiven Ungleichheit in Deutschland, der man nun endlich mit einer deutlich höheren Belastung beikommen müsse. Noch lieber als das dann folgende Märchen vom reichen Land … Zuletzt wieder Robert Habeck von den Grünen bei SPIEGEL ONLINE, der es sich einfach so vorstellt, dass die reichen doch das Klima der Welt retten sollen. (Wohlgemerkt die deutschen „Reichen“ alleine, haben ja genug. Er spricht von “grotesken Vermögensunterschieden” und macht damit mit, bei der unfundierten Kampagne). Dann haben wir das Paradies des geretteten Klimas und der Gleichheit bei uns. Auf welchem Niveau sich das dann bei uns abspielt, hat er nicht gesagt und ist ihm vermutlich auch herzlich egal.

All dies beruht, wie ich bei bto vielfach erläuterte, auf einer massiven medialen Kampagne, befördert von Leuten wie Fratzscher, die entgegen der Faktenlage behaupten, die Ungleichheit nehme zu und das Armutsrisiko stiege immer weiter. Dabei stimmt es nicht und wo es stimmt, liegt es an der Art der Zuwanderung, die wir uns leisten.

• „Seit Jahren lodert in Deutschland die Verteilungsdebatte. Die Reichen würden immer reicher und die Armen immer ärmer, heißt es oft. Diese zugespitzte Sicht hält einem Faktencheck nicht stand.“ – bto: Egal, dann werden die Fakten eben gebogen oder interpretiert, bis das gewünschte Ergebnis herauskommt.
• „Nur in drei von 27 Ländern machen sich mehr Menschen Sorgen um die Themen Armut und soziale Ungleichheit als in Deutschland. Das hat eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Ipsos vergangenen Sommer gezeigt. Angesichts der zahlreichen negativen Schlagzeilen bezüglich der hiesigen Armuts- und Ungleichheitsentwicklung ist dies kein überraschender Befund.“ – bto: Das ist eine Kampagne wie auch bei den Themen Klima und Zuwanderung, die dazu beiträgt, dass man im Staatsfunk keine verlässliche Informationsquelle mehr sieht.
• „Zuletzt bekräftigte der Internationale Währungsfonds (IWF) mit seinem Anfang Juli veröffentlichten Deutschland-Bericht die öffentliche Wahrnehmung: Die hiesige Vermögenskonzentration zähle zu der höchsten der Welt. Bei der Einkommensungleichheit sehe es nicht viel besser aus, und beide Größen verstärkten sich gegenseitig. Nach Überzeugung des Währungsfonds sind insbesondere die vielen eigentümergeführten Familienunternehmen maßgeblich mitverantwortlich für die Verteilungsmisere in Deutschland.“ – bto: Die Studie habe ich bereits an anderer Stelle hier kommentiert.
• „Tatsächlich erscheint die Vermögensungleichheit in Deutschland im Vergleich der Euroländer relativ hoch. Deutschlands Vermögensverteilung stellt jedoch keineswegs eine krasse Ausnahme unter Europas Wohlfahrtsstaaten dar. In Österreich, Norwegen, Schweden und Dänemark sind die Vermögen ähnlich ungleich, teilweise noch ungleicher verteilt. Auf den ersten Blick überrascht, dass es sich hierbei um Länder mit umfangreicher sozialstaatlicher Absicherung und vergleichsweise geringer Einkommensungleichheit handelt. Im europäischen Vergleich zeigt sich folgender empirischer Zusammenhang: Je höher die gesamtstaatliche Absicherung in einem Land, desto höher in der Tendenz die Vermögensungleichheit.“ – bto: auch deshalb, weil den Menschen so viel weniger Geld bleibt, um selbst vorzusorgen. Es wird ihnen vom Staat zur Finanzierung der heutigen Sozialtaten weggenommen. Schon vor Monaten habe ich hier gezeigt, dass Länder wie Griechenland auch deshalb ein höheres Vermögen haben, weil die Menschen selber vorsorgen. Andererseits muss man aber auch feststellen, dass wir Deutschen keineswegs besonders hohe Rentenansprüche haben, dies liegt am allgemein zu tiefem Wohlstandsniveau.
• Dennoch: „Würden die derzeitigen Barwerte der künftigen Rentenbezüge als Vermögenswert berücksichtigt, würde die Vermögensungleichheit in Deutschland um rund ein Viertel sinken.“ – bto: so einfach machbar, jedoch wird es nicht gemacht, weil man ja die Umverteilungsdiskussion haben will.
• „(…) hätte die Mittelschicht größere Finanzspielräume und gleichzeitig größere Notwendigkeit, stärker in private Vorsorge zu investieren. Deutschland würde sich im Vergleich privater Vermögen besserstellen. (…) Vermögens- und Einkommensungleichheit gehen somit keineswegs zwangsläufig Hand in Hand, weder auf nationaler noch auf internationaler Ebene.“ – bto: Aber der Staat kann es durch seine Eingriffe und Belastung verschlechtern, wie es in Deutschland vorgemacht wird.
• „Rein rechnerisch könnte die gemessene Vermögensungleichheit geringer ausfallen, wenn es hierzulande nur börsennotierte Unternehmen im Streubesitz gäbe. Dabei bleibt jedoch außen vor, dass Familienunternehmen häufig nachhaltiger agieren als börsennotierte Unternehmen, stärker regional verankert sind und geringere Mitarbeiterfluktuation aufweisen.“ – bto: Und das Vermögen unterliegt dabei schon einer „sozialen Kontrolle“, sind doch die Unternehmer oft in der Region verwurzelt und müssen allein schon aus diesem Grunde für eine nachhaltige und gerechtere (wenn man gleicher so nennen will) Entwicklung sorgen.
• „Bei der Vermögensungleichheit in Deutschland bewegt sich vieles zum Positiven. Die dritte Vermögenserhebung der Bundesbank etwa kommt zu dem erfreulichen Befund, dass die Vermögen der privaten Haushalte zwischen 2014 und 2017 auf breiter Basis zugenommen haben. Der Anteil der vermögensreichsten 10 Prozent am Nettogesamtvermögen schrumpfte von 60 auf 55 Prozent und lag damit 4 Prozentpunkte unter dem Wert von 2010, dem Jahr der ersten Erhebung.“ – bto: So ist es, wenn die Wirtschaft gut läuft.
• „Sofort wurde der Befund in Zweifel gezogen mit dem Argument, sehr hohe Vermögen seien unzureichend erfasst. Es ist aber unwahrscheinlich, dass lediglich die Vermögen Superreicher unterschätzt werden. Nicht nur Betriebsvermögen und Aktien werden in den Befragungsdaten substantiell untererfasst, sondern auch Spareinlagen und ein wesentlicher Teil der Kapitalbestände in Lebensversicherungen. Dabei spielen gerade diese Vermögensbestandteile im unteren und mittleren Vermögensbereich eine große Rolle.“ – bto: Natürlich, denn es geht ja um Mobilisierung und Kampagne!
• „Der sogenannte ‘Interquartilsabstand’ bemisst die Vermögensdifferenz zwischen der Grenze zum unteren Viertel (6200 Euro im Jahr 2017) und der Grenze zum reichsten Vermögensviertel der Gesellschaft (268 100 Euro). Steigen die nominal gemessenen Vermögen des oberen Viertels im Jahr 2018 um 1,8 Prozent an, beispielsweise um die Inflationsrate auszugleichen, müsste die untere Grenze um knapp 78 Prozent steigen, damit der absolute Abstand gleich bleibt. Angesichts der großen Differenz ist ein Angleichen der absoluten Vermögensunterschiede äußerst unwahrscheinlich, solange sich das reichere Viertel nicht real schlechter stellt.“ – bto: womit wir beim Punkt wären. Genau das ist das Ziel der Politiker, egal unter welchem Deckmantel. Nur werden wir dadurch als Land nicht reicher, sondern ärmer.
• „Haushalte mit 16- bis 24-jährigen Personen verfügen über ein Nettomedianvermögen von 4500 Euro, die Vorruhestandsgruppe der 55- bis 64-Jährigen hingegen im Median über ein Haushaltsvermögen von 180 900 Euro. Auch wenn die Vermögen innerhalb der Altersgruppen völlig gleichmäßig verteilt wären, ließen sich die absoluten Unterschiede zwischen den Jüngeren und Älteren nicht verringern, ohne die Älteren relativ schlechter zu stellen.“ – bto: Auch das muss gerade den Vertretern der „jüngeren“ Parteien gut gefallen. Nehmt es den Alten weg und gebt es den Jungen.
• „Die absolute Ungleichheitsbetrachtung hat Folgen für die Verteilungsdebatte. Mit ihr lassen sich selbst erfreuliche Befunde wie das überdurchschnittliche Aufholen der unteren Vermögensbezieher skandalisieren, wenn zumindest die absoluten Unterschiede steigen.“ – bto: Kampagnenfutter!
• „Gemessen am verfügbaren Einkommen zählt Deutschland im OECD-Vergleich zu den Industrienationen mit unterdurchschnittlicher Ungleichheit. (…) Von den Ländern mit vergleichbarem Lebensstandard erreichen die skandinavischen Länder Dänemark, Finnland und Norwegen sowie der Nachbarstaat Belgien ein etwas geringeres Ungleichheitsniveau als Deutschland.“ – bto: aber auf einem so geringen Niveau, dass der Unterschied keine Rolle spielt.
• „Vor Umverteilung durch Steuern, Renten und Transfers liegt die Einkommensungleichheit in Deutschland höher. Mit einem Gini-Koeffizienten von knapp 0,51 erreicht diese „Markteinkommensungleichheit“ ein ähnliches Niveau wie in den Vereinigten Staaten. Das liegt vor allem an der Umverteilungswirkung der gesetzlichen Rentenversicherung: Während viele ältere Deutsche schon eine gesetzliche Rente beziehen, arbeiten Amerikaner in der Regel länger und erzielen noch ein Markteinkommen. Sobald Renten in die Betrachtung einbezogen werden, ist Deutschland durch eine wesentlich gleichere Einkommensverteilung als in den Vereinigten Staaten gekennzeichnet.“ – bto: Das wusste ich noch nicht und ich finde es ein sehr interessantes Ergebnis.
• „Inklusive Sozialabgaben, Einkommensteuer und Sozialtransfers wird die Ungleichheit durch staatliche Umverteilung um knapp 42 Prozent reduziert. Von den OECD-Ländern erreichen 2016 nur fünf Staaten eine höhere Ungleichheitsreduktion durch das staatliche Abgaben- und Transfersystem.“ – bto: also auch hier kein so ausgeprägtes Problem. Ich dachte bisher, es wären nur zwei: Irland und Frankreich.
• „Seit 2005 hat sich (…) das Niveau der Ungleichheit der verfügbaren Einkommen nicht mehr wesentlich verändert. Nun lässt sich mit Recht kritisch fragen, warum die Ungleichheit trotz der positiven Beschäftigungs- und Wirtschaftsentwicklung der vergangenen Jahre nicht eindeutig sinkt. Die globale Arbeitsteilung und der technologische Wandel intensivieren sich fortlaufend und üben Druck auf geringqualifizierte Arbeitsverhältnisse aus. Gleichzeitig steigt die Nachfrage nach hochqualifizierten Kräften und damit ihre Bildungsrendite. Vor diesem Hintergrund lassen sich weitgehend stabile Verteilungsverhältnisse schon als positiver Befund werten.“ – bto: Und ganz wichtig ist, die Zuwanderung erfolgt vor allem in den Bereich der Nichtqualifizierten. Das erhöht den Lohndruck in diesem Bereich.
• Doch die Medienkampagne mit Fake News funktioniert: „Rund drei Viertel der Bundesbürger halten die sozialen Unterschiede für eher ungerecht. (…) Unabhängig von der tatsächlichen Entwicklung vermutet eine Mehrheit der Bundesbürger regelmäßig, die Unterschiede zwischen Arm und Reich hätten in den vergangenen Jahren zugenommen. Rund 80 Prozent halten die Ungleichheit für zu hoch, sie sehen den Staat in der Verantwortung, die Einkommensunterschiede zu verringern. (…) Zugleich deuten Umfragen darauf hin, dass Leistungsunterschiede befürwortet werden: Entsprechend sollen Löhne höher als Sozialhilfe sein, viel Geld für viel Leistung gilt als gerecht. Wer mehr in die Renten- und Arbeitslosenversicherung einzahlt, soll auch bessere Leistungen bekommen.“ – bto: Die einfachste Lösung wäre die Beendigung der Zuwanderung in das Sozialsystem.
• „Häufig wird die Ansicht geäußert, jegliche Leistungsausweitung könne und solle von „den Reichen“ finanziert werden. Dieses Bild lässt sich gut aufrechterhalten, da sich dieser Gruppe nur sehr wenige zugehörig fühlen.“ – bto: Dabei wissen wir, wie auch von mir immer wieder dargelegt, dass es die breite Masse treffen muss, damit entsprechend Volumen reinkommt.
• „Hinzu kommt, dass die gemessene Ungleichheit nicht nur von Löhnen, Vermögen, Abgaben und Transfers bestimmt wird, sondern auch von individuellen Arbeits- und Freizeitwünschen, von der Bildungs-, Erwerbs- und Haushaltsstruktur, der demographischen Entwicklung, Migrationsbewegungen und nicht zuletzt der Datenqualität. Steigt die Ungleichheit aufgrund zunehmender Lohnspreizung, sollte dies sozialpolitisch anders eingeordnet werden als Veränderungen durch die Flüchtlingsmigration.“ – bto: Ich erinnere, der gesamte Anstieg der „Armut“ in den letzten zehn Jahren lässt sich mit dem gestiegenen Anteil an Migranten in der Bevölkerung erklären.
• „Es ist schlicht falsch, Deutschland als eines der ungleichsten Länder der Welt zu bezeichnen. Solche Feststellungen zementieren ein Problemempfinden in der Gesellschaft, das die Politik angesichts der in sich widersprüchlichen Umverteilungspräferenzen nicht zur Zufriedenheit der Bürger lösen kann. Das ist nicht nur für Regierungsparteien ein Dilemma, sondern fördert auch das Vertrauen in das politische System nicht.“ – bto: Aber das ist ein Baustein auf dem Weg in eine neue sozialistische Republik. Passt einfach zu den völlig falschen politischen Schwerpunkten hierzulande.

→ edition.faz.net (Anmeldung erforderlich): “Ungleichheit zwischen Wunsch, Wahrnehmung und Wirklichkeit”, 26. Juli 2019