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“Die EZB ist noch keine echte Notenbank”

Charles Wyplosz, Professor für International Economics am Graduate Institute an der Universität Genf, erläutert, warum die EZB noch keine echte Notenbank ist und weshalb die Krise noch nicht beendet ist. Auszüge:

  • “2010 wurde das Gros griechischer Schulden von französischen und deutschen Banken gehalten. Wäre Hellas nicht gerettet worden, wäre es schnell zu einem Schuldenschnitt gekommen. Frankreich und Deutschland hatten schon während der Finanzkrise einheimische Banken mit vielen Steuergeldern retten müssen.” ‒ bto: richtig. Und damals wie auch heute scheut sich die deutsche Politik davor, den Wählern die Wahrheit zu sagen. Koste es, was es wolle!
  • “… auch die portugiesische Staatsschuld lagerte zu einem grossen Teil in den Bilanzen ausländischer Banken. Im Fall Irlands war auch das eigene Bankensystem stark betroffen. (…) Die Staatsschulden Zyperns hielten vornehmlich russische Investoren. Sie wurden mit einem Bail-in an den Verlusten beteiligt und verloren viel Geld.” ‒ bto: ebenfalls zutreffend, wobei die wirklich Reichen in London ihr Geld noch abheben konnten.
  • “Auch wenn es Versuche gab, die Geschichte im Nachhinein umzuschreiben: Zur Euroschuldenkrise kam es, weil die Folgen der gewaltigen globalen Finanzkrise auf Wirtschaft und Staat lasteten und die Märkte extrem vorsichtig geworden waren. Die tiefe Rezession liess befürchten, dass die Staaten ihre Schulden nicht mehr bedienen können.” ‒ bto: falsch! Die Eurokrise wäre so oder so gekommen, weil die privaten Schulden viel zu stark gewachsen sind. Dies erwähnt der Professor mit keinem Wort. Immer wieder erstaunlich, wie sehr die privaten Schulden übersehen werden.
  • “Es gibt nur einen Grund, warum in den USA,  Grossbritannien oder Japan auf die Finanzkrise keine Schuldenkrise folgte: Diese Währungsräume haben eine Notenbank als Lender of Last Resort, als letzten Kreditgeber im Notfall.” ‒ bto: Ich denke, das stimmt zum Teil. Die Verschuldungsprobleme sind im Euroraum aber größer (nicht unbedingt, weil die Schulden höher sind), weil: a) verschiedene Länder mit Gläubiger/Schuldner-Status, b) keine leichten Privatkonkurse wie in USA und c) strukturell geringeres Wachstum aufgrund von hohem Staatsanteil, demografischer Entwicklung und Verkrustung.
  • “Die grosse Veränderung seit 2010 besteht darin, dass ausländische Investoren Staatsanleihen anderer Euroländer abgestossen haben und damit die meisten Staatsschulden der Eurozone von inländischen Anlegern, vor allem Banken, gehalten werden. Die Staaten können ihre Schulden nicht ausfallen lassen, weil das ihre Banken zerstören würde und sie sie wieder retten müssten. (…) Die nationalen Banken sind heute viel verwundbarer, weil sie sich mit Staatsschulden vollgesogen haben und weniger diversifiziert sind. Portugal könnte es sich heute noch weniger erlauben, bankrottzugehen, als 2011, da dies die Banken viel härter treffen würde als damals.” ‒ bto: Das stimmt leider zu 100 Prozent!
  • “Wertschriftenkäufe zur quantitativen Lockerung sind ein Instrument der Geldpolitik, das nichts mit der Funktion des Lender of Last Resort zu tun hat. Es kommt zum Einsatz, wenn die Mittel der Zinspolitik ausgeschöpft sind, weil die Zinsen auf null liegen und keine Fiskalimpulse zu erwarten sind, um eine scharfe Rezession oder eine Deflation zu bekämpfen.” – bto: das glaube ich nicht. Es dient dazu die Monetarisierung der Staatsschulden vorzubereiten.
  • “Hätte die EZB wie die US-Notenbank  2009 damit angefangen, wäre das Wachstum in der Eurozone jetzt ähnlich wie das der USA. Die Geschichte wird kein mildes Urteil fällen über diese Unterlassung. Genauso wie es keine Schuldenkrise gegeben hätte, wenn die EZB ein Lender of Last Resort für Staaten wäre.” ‒ bto: Den ersten Punkt kann niemand beweisen, auch der Herr Professor nicht. Der zweite Punkt mag stimmen, entspricht jedoch nur einer früheren Monetarisierung und damit Umverteilung zwischen den Staaten OHNE jegliche demokratische Legitimierung.
  • Zu Griechenland: “Hohe Schulden hemmen das Wachstum. Ein Schuldenschnitt gäbe der Wirtschaft mehr Luft. Das gilt auch für Portugal und Italien.” ‒ bto: richtig! Dann bitte auch Irland, Frankreich und Deutschland mit einbeziehen. Man denke nur an die ungedeckten Verbindlichkeiten.
  • Sein Lösungsvorschlag: “Jedes Land müsste auf sein Recht auf Ausschüttung der EZB-Gewinne verzichten. Dieses Geld würde jeder Staat verwenden, um die Gläubiger für eigene Verpflichtungen zu entschädigen, die umgeschuldet werden. Die Umschuldung selbst bestünde in einer reinen Fristenstreckung über die nächsten hundert Jahre. Im Fall von Deutschland würde die Hälfte der – beträchtlichen – Staatsschulden ausradiert und von den EZB-Gewinnen bezahlt.” ‒ bto: Das entspricht meiner Idee eines Schuldentilgungsfonds mit EZB-Finanzierung (siehe mein Kommentar in der Süddeutschen Zeitung dazu). Wozu er sich allerdings die Mühe machen will mit den einbehaltenen Gewinnen, ist mir nicht klar. Braucht es nicht, wenn man schon diesen Weg geht.

Eines kann die Politik nicht sagen: dass man es nicht oft genug wohl begründet vorgeschlagen hat.

→ FINANZ und WIRTSCHAFT: “Die EZB ist noch keine echte Notenbank”, 24. April 2015