Deutschlands verschwendeter Reichtum
Bekanntlich ist Deutschland nicht das reiche Land, von dem wir immer hören. Wo man auch hinblickt, das Land wird schlecht regiert und Wohlstand verplempert. Dabei muss man nicht nur an Berlin denken, wo die Mitarbeiter im öffentlichen Dienst im Schnitt fünf Wochen pro Jahr krank sind. Ja, die Berliner Luft scheint besonders ungesund zu sein.
In der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ) gibt es immer mal wieder Kommentare, die meiner Sicht entsprechen. Warum sie also nicht zitieren?
- “Deutschland ist ein reiches Land, das sich viel Armut leistet. So geht die Klage zwischen Kiel und Konstanz, die umso lauter vorgetragen wird, je näher Gasnotstand und Wahlen rücken. Und Wahlen drohen in der föderalen Bundesrepublik irgendwo immer.” – bto: Und die Medien erzählen es auch dauernd.
- “Nur etwa 3 Prozent der 21 Millionen Rentner sind auf Grundsicherung angewiesen. Und das, obwohl private Vermögen bei der Berechnung der Bedürftigkeit nicht einmal berücksichtigt werden dürfen. Diese Einnahmen, etwa Zinsen, Dividenden oder Mieten, bleiben auch den Rentenversicherern verborgen. Mit der Folge, dass auch die Seniorin, die als Hilfskraft im Familienunternehmen als Mini-Jobberin angemeldet wurde, um günstig sozialversichert zu sein, selbst dann zu den Kleinrentnern zählt, wenn sie aus einem Mietshaus stattliche Erträge bezieht.” – bto: Diesen Fall kenne ich auch, wie vermutlich viele von uns.
- “(…) Bedürftigkeit (wird) in Deutschland weniger von den Fakten als von Ideologie begründet. 21 Millionen Rentner stellen beinahe ein Drittel der Wählerschaft. Also beschenkt der Minister für Arbeit und Soziales Hubertus Heil (SPD) diese Gruppe mit der höchsten Rentenerhöhung seit 30 Jahren: 5,35 Prozent im Westen, 6,12 Prozent im Osten. Das kostet die Alterskassen eben mal 19 Milliarden Euro, weitere 2,6 Milliarden für Zuschläge bei Erwerbsminderung. Die Rente mit 63, ebenfalls ein teurer Wahlköder der SPD, kostet 36 Milliarden Euro pro Jahr.” – bto: Und dies, wo wir alles tun sollten, um mehr Menschen im Arbeitsmarkt zu halten.
- “Auch die Klagen der wohltätigen Tafeln über mangelnden Nachschub bei gleichzeitig wachsender Nachfrage nach (fast) kostenlosen Lebensmitteln sind kein Indikator für wachsende Armut. Einmal haben diese Hilfsaktionen durch ein wachsendes Angebot den Bedarf selbst gefördert, zum anderen lohnt ein Blick auf die Kundschaft. Es wird in diesen sozialen Einrichtungen kaum Deutsch gesprochen: Ein nicht unerheblicher Teil der nun so lautstark beklagten ‘neuen Armut’ ist importiert. Doch wer dies benennt, wird in Deutschland sogleich als ‘Rassist’, ‘Ausländerfeind’ oder gleich als ‘Faschist’ zum Schweigen gebracht.” – bto: So ist es.
- “Obwohl Deutschland nicht nur bei der Bahn an seine Belastungsgrenzen stösst, will die Ampelregierung die Attraktivität für Zuwanderung in die Sozialsysteme noch ausweiten. Da SPD und Grüne zugleich die deutsche Höchstbesteuerung weiter nach oben schrauben wollen, werden die begehrten Hochtalentierten künftig einen noch grösseren Bogen um Deutschland machen. Abzulesen auch an den 131 000 Einbürgerungen im vergangenen Jahr, die erneut um 20 Prozent gestiegen waren: Es sind vor allem Syrer, Türken, Rumänen und Polen, die einen deutschen Pass erhalten. Nicht Schweizer, Amerikaner oder Bürger aus anderen wohlhabenden Staaten. Dorthin zieht es hingegen die talentierten Deutschen.” – bto: Und ich empfehle es jedem jungen Menschen, der mich fragt.
- “Je mehr Armut mit fragwürdigen Statistiken belegt werden kann, desto leichter fällt die Umverteilung von oben nach unten. Zugleich lässt sich die soziale Marktwirtschaft als kalter Neoliberalismus anprangern und die sozialistische Planwirtschaft vorantreiben. In München gelten 3850 Euro netto für einen Vierpersonenhaushalt als ‘Armutsgefährdungsschwelle’.” – bto: Das ist ja bereits wie in der Schweiz – ohne den Wohlstand und den Franken!
- “(…) bei alldem wird so getan, als seien wahlweise Putin, Seuchen (Corona) oder gierige Spekulanten (Mineralölindustrie) schuld. Nicht eine verfehlte Energiewende, die ersatzlos Atom- und Kohlekraftwerke stilllegt; nicht eine EZB, die mit Geldflutung verbotene Staatsfinanzierung betreibt und die Preisblasen schafft; und auch nicht eine ausufernde Wohlfahrtspolitik, die sich als Grosssponsor für alle gefühlten Notlagen eine Fürsorgeillusion schafft. Allein in den letzten drei Jahren hat Berlin dafür zusätzlich eine halbe Billion Euro Schulden gemacht.” – bto: Wir werden konsequent in den Ruin regiert.
- “Alle Zahlungsverpflichtungen hinzugerechnet, belaufen sich diese mittlerweile auf 14,7 Billionen Euro, wie Finanzwissenschaftler errechnet haben. Allein die Pensionslasten für die Beamten, die im Schnitt mit über 3000 Euro im Monat dreifach über den Sozialrentnern liegen, summieren sich auf 2,7 Billionen Euro.” – bto: Das wissen wir.
- “Deutschland ist lange nicht so reich, wie es sich fühlt. Bund, Länder und Gemeinden leben seit Jahren über ihre Verhältnisse. Von der Bildung bis zur Bundesbahn liegt vieles im Argen. Trotz ständig steigenden Steuereinnahmen. Doch die werden vorrangig für Soziales ausgegeben, also konsumiert statt investiert. Jeder vierte Euro, der in Deutschland erwirtschaftet wird, fliesst in soziale Töpfe.” – bto: das Märchen vom reichen Land.
- “So will der Bundessozialminister Heil Nichtarbeit durch deutlich höhere Hartz-IV-Sätze belohnen, obwohl die Wirtschaft händeringend nach Personal sucht. Diesen Widerspruch spüren insbesondere die Wähler der einstigen Arbeiterpartei. Die aufstiegsorientierte Mittelschicht weiss, dass sie die Zeche für immer neue Hilfsprogramme zahlt, von denen sie selbst kaum profitiert. Derweil ihr Erspartes durch Inflation und eine verkorkste Energiepolitik an Wert verliert. Nur die Grünen sehen die schleichende Deindustrialisierung Deutschlands insgeheim als Erfolg auf dem Weg zur Klimaneutralität. Wo es passt, wenden sie sich eben den ergebenen Christlichdemokraten zu.” – bto: Letzteres stimmt leider auch.
