Deutschland, Spanien und Italien haben die Franzosen rausgehauen – und jetzt sollen wir nachlegen

• Franzosen, Italiener und Holländer sind ganz raus aus Griechenland.
• Deutsche, Engländer und Amerikaner hielten immer noch rund zehn Milliarden an Forderungen.
• Die deutschen Banken haben ihre Ausleihungen zwar deutlich reduziert (bzw. haben im ersten Schuldenschnitt verloren), aber sind im Unterschied zu den Franzosen vor allem dabei geblieben. Ich erinnere mich noch gut, wie der deutsche Finanzminister am Morgen nach der ersten Rettungsaktion für Griechenland den deutschen Banken signalisierte, sie sollten ihre Positionen nicht abbauen und die französischen Banken zur gleichen Zeit massiv Anleihen an die EZB abgaben.

• „Die Grenzen der gewalttätigen Methode der europäischen Regierungen – einschüchtern und drohen – sind klar. Wer trägt dafür die Schuld? Vor allem die rechte deutsche Regierung, die diese Methode für die richtige hält, um die Menschen einzuschüchtern.“ – bto: ganz schön starker Tobak: gewalttätige Einschüchterung.
• „Denn das ist eine Politik zugunsten der Erträge derjenigen deutschen Rentner, die über eine kapitalisierte Rente verfügen, damit die eine ausreichende Dividende erzielen. Und eine Politik eines starken Euro, damit man Waren möglichst preiswert im Ausland kaufen kann. Diese Politik mag für einen Teil der Deutschen angemessen sein. Sie wird allerdings mit Armut erkauft, vor allem in Deutschland, aber auch in den Staaten am Rande, die der starke Euro im wahrsten Sinne des Wortes wirtschaftlich umgebracht hat.“ – bto: Soweit ich weiß, verlieren gerade die Sparer angesichts von Nullzinsen, die Aktionäre sitzen vor allem im Ausland und der „starke Euro“ ist so schwach, dass uns an anderer Stelle zu viele Exporte und zu wenige Importe vorgeworfen werden.
• „Frage: Die Position der Kanzlerin wird in den nördlichen und östlichen europäischen Ländern geteilt, die auch eine harte Linie gegenüber Griechenland fordern. In Lettland, Litauen, Estland, Slowakei liegt das Rentenniveau unter dem griechischen. Wieso sollten die für Griechenland zahlen oder Garantien übernehmen? Antwort: Diese Länder sind nicht in der Lage, etwas zu tun, was Deutschland nicht möchte. Erstens, weil deutsches Kapital in diesen Ländern ultradominant ist. Und: Diese Ländern sind hochverschuldet und einer harten strukturellen Anpassungspolitik ausgesetzt. Wenn eines dieser Länder die Regeln, die Griechenland gegenüber angewendet werden, infrage stellte, würden die Geldgeber gleich die Zinsen erhöhen, denn sie müsste ja fürchten, dass sich die Risiken erhöhten. Das Wort dieser Länder ist kein freies Wort. Sie werden gezwungen und befinden sich unter der Aufsicht der Rating-Agenturen und des Kapitals.“ – bto: Wer jetzt denkt, das ist ein linker Spinner hat natürlich recht. Es zeigt aber, wie die Stimmung in weiten Teilen Europas angeheizt wird und diese Thesen verfangen umso besser, je länger die Misere andauert. Wir brauchen aus Deutschland dringend eine andere politische Antwort darauf. Leider gibt es diese nicht. Da weder ein Weiter-so (CDU/CSU und Teile der SPD) noch ein Lasst-uns-mehr-Geld-ausgeben (der Rest) die Lösung ist.
• „Denn Griechenland kann keine Gegenleistung mehr erbringen. Die produktiven Kapazitäten, das Gesundheitswesen und anderes sind vollständig ruiniert. Man muss sich fragen, warum und ob eine Politik, die zu einer solchen wirtschaftlichen Einschränkung geführt hat, die Lage verbessern kann. Natürlich nicht. Griechenland muss atmen können. So wie Deutschland in den Fünfzigerjahren. Deutschland hat seine Schulden auch nicht bezahlt. Weder die vor, noch die nach dem Krieg. Auch nicht während des Krieges als Deutschland seine Nachbarn geplündert hat.
  Das war eine gute Entscheidung, weil es ermöglich hat, dass Deutschland atmen konnte. Und so konnte das Land eine sehr starke Demokratie aufbauen. So muss Griechenland atmen können, damit seine Demokratie vollständig funktionieren kann.“ – bto: Bekanntlich ist da was dran. Man kann sich aus der Pleite nicht heraussparen. Aber: Es gibt keinen Anspruch auf dauerhafte Finanzierung eines Überkonsums. „Schuldenschnitt und Schluss“ muss das Motto lauten, gefolgt von humanitärer Hilfe.
• „Frage: Und wie bekommt man es hin, dass die Reichen endlich Steuern zahlen in einem Land ohne Finanzverwaltung? Antwort: Wie recht Sie haben. Das ist doch der Beweis, dass man den Staat benötigt. Anstatt ihn überall im Namen der liberalen Ideologie zu zerstören, muss man ihn in sehr vielen Bereichen stärken. Insbesondere in den hoheitlichen, wo es um die Autorität des Staates und das Gesetz geht.“ – bto: Weil der völlig überdimensionierte Staat in Griechenland wegen Korruption nicht funktioniert, brauchen wir in allen Ländern einen überdimensionierten Staat wie in Frankreich?? Das ist schon ziemlich schräg. Piketty findet den Staat ja auch zu klein und träumt von einer Staatsquote von rund 70 Prozent.
• „Der Hauptgrund sind Lehmann Brothers und andere Investment-Banken, die gelogen und betrogen haben. Die Geld an einem griechischen Staatshaushalt verdient haben, dessen Präsentation gegenüber den anderen Eurostaaten auf Lügen gründete. Das wurde nie bestraft, weil ein ehemaliger Banker einer dieser Banken jetzt die Europäische Zentralbank leitet. Außerdem wurde eine Politik von Rechten und Sozialdemokraten auf den Weg gebracht – beide machen, wie das bei Ihnen in Deutschland der Fall ist, ja die gleiche Politik – die Diebstahl, Korruption und Steuerhinterziehung erleichtert hat. Wenn griechische Reeder keine Steuern zahlen, dann ist das nicht die Schuld von Syriza, die gerade seit sechs Monaten an der Macht sind, sondern der griechischen Sozialdemokraten und Rechten.“ – bto: Der letzte Punkt stimmt, den ersten Punkt kommentiere ich hier nicht.
• „Man muss zugeben, dass die Schulden im gegenwärtigen Rahmen nicht gezahlt werden können. Also: als erstes eine Konferenz über die Schulden in Europa. Zweitens ein Moratorium, damit Griechenland wieder zu Atem kommt. Und man muss wieder für Liquidität, für frisches Geld sorgen. Sehr viele sind inzwischen aufgebracht wegen der deutschen starren Haltung. Auch hier im europäischen Parlament bei Leuten, die nicht meiner Meinung sind. Ziemlich viele sind ziemlich gereizt und sauer.“ – bto: Das stimmt leider alles. Nur sind mehr Schulden entgegen der Meinung der Linken nicht die richtige Antwort.

Fazit: Wir haben die Franzosen rausgehauen und sollen bitte die Rechnung bezahlen. Noch mal: Ich denke auch, dass es einen Schuldenschnitt braucht und auch Reformen. Ich denke aber, man sollte den Ländern keinen Blankoscheck für die Zukunft geben, sondern die Altschulden abbauen in einem geordneten Verfahren. Also eine Mischung aus „linker“ und „rechter“ Politik. Beide Ansätze alleine werden nicht funktionieren. Und weil sie es nicht tun und zugleich die Zeit wegläuft, sind zunehmende Spannungen in Europa garantiert. Griechenland ist nicht das größte Problem.

→ FT (Anmeldung erforderlich): Grexit will leave the euro fragile, 7. Juli 2015

→ Council of Foreign Relations: Greece Fallout: Italy and Spain Have Funded a Massive Backdoor Bailout of French Banks, 7. Juli 2015

→ Deutschlandfunk: „Griechenland kann keine Gegenleistung mehr erbringen“, 8. Juli 2015