Der Kapitalismus ver­dient es, ver­teidigt zu werden!

Am 7. August 2022 geht es in meinem Podcast erneut um den Kapitalismus. Prof. Dr. Werner Plumpe ist zu Gast, der “Erfinder” der Beschreibung des Kapitalismus als “Wirtschaftsform des Gebens”, wie ihn auch Prof. Rhonheimer in meinem Podcast Ende 2021 beschrieb:

→ Podcast 114: “Kapitalismus: Wirtschafts­form des Gebens”, 26. Dezember 2021

Aus diesem Grund einige frühere Beiträge zum Thema, die an Aktualität nichts verloren haben. Wie dieser aus dem Jahr 2020:

STELTERS MAILBOX: Was halten Sie von der „antikapitalistischen Propaganda“?

1.     Die Haltung der Deutschen zur Marktwirtschaft

2.     Die Haltung der Medien zur Marktwirtschaft

3.     Politiker lieben Eingriffe

4.     Demokratischer Sozialismus – die Deutschen lieben es unfrei

5.     Grundeinkommen als Trojanisches Pferd

6.     Klimarettung oder Systemwechsel? Worum geht es?

7.     Emigration wirkt – Beispiel Skandinavien

8.     Fazit

1.     Die Haltung der Deutschen zur Marktwirtschaft

Im Herbst 2019 erschien eine Umfrage, die zeigte, wie die Bürger die Lage einschätzen:

  • “(…) die meisten Bürger (…) äußern sich mit überwältigender Mehrheit besorgt über die sozialen Folgen einer ausgeprägt marktliberalen Politik. (…) So stimmen etwa 87 Prozent der Aussage zu, dass die ungleiche Verteilung von Einkommen und Vermögen zunehmend zu einem Problem für den Zusammenhalt der Gesellschaft in Deutschland wird.”
  • “So sind 57 Prozent der Ansicht, dass der soziale Ausgleich in Deutschland – eines der Grundprinzipien der vielbeschworenen sozialen Marktwirtschaft – heute nicht mehr funktioniert. Nur 36 Prozent sehen diesen Ausgleich zwischen Arm und Reich noch intakt. Und weniger als ein Drittel der Befragten findet, dass die Topreichsten in Deutschland ihren Reichtum auch verdient haben, 62 Prozent sehen das nicht so.”
  • “Gleichzeitig weisen die Deutschen dem Staat Verantwortung angesichts einiger absehbarer sozialer Gefahren zu – etwa der, dass die Digitalisierung und weitere Globalisierung Arbeitsplätze in größerem Ausmaß bedrohen könnte. Insgesamt vier von fünf Befragten stimmen der Aussage, dass die Regierung Betroffene in einem solchen Fall stärker schützen sollte, ‘voll und ganz’ (23 Prozent) oder ‘eher’ (57 Prozent) zu.”

Die Studie wurde vom „Forum New Economy“ in Auftrag gegeben.  „Das Forum versteht sich als Plattform von Wirtschaftswissenschaftlern, die eine Politik als gescheitert sehen, die auf freie Märkte mit möglichst wenig Regulierung und einen Rückzug des Staates setzt. (…) Die von dem Forum in Auftrag gegebene Online-Umfrage unter 1009 Personen soll diese Thesen stützen. Und tatsächlich geht aus den Ergebnissen hervor, dass die meisten Deutschen im Jahr 2019 eine ausgeprägt marktliberale Ordnung ablehnen.“ Man kann also sagen, dass die Umfrage wunschgemäß die Ausrichtung des Forums untermauert, das nach eigener Aussage eine dediziert linke Ausrichtung hat. Kein Wunder, dass die Süddeutsche Zeitung behauptete: → sueddeutsche.de: “Die Deutschen denken linker, als sie wählen”

Mehr zur Umfrage hier: → wirtschaftsdienst.eu: Angst im Aufschwung

Doch ganz so eindeutig scheint die Haltung der Deutschen dann doch nicht zu sein, wie eine andere Umfrage zeigt – und wieder beweist, dass man auch immer prüfen muss, wer die Umfrage beauftragt hat. So befragte die WirtschaftsWoche in Zusammenarbeit mit dem Meinungsforschungsinstitut Civey die Bundesbürger, um den Rückhalt für die soziale Marktwirtschaft zu prüfen. → wiwo.de: Wer sich in Deutschland wirklich mehr Staat wünscht

Ergebnis: Die soziale Marktwirtschaft genießt einen großen Rückhalt bei den Deutschen.

  • “70 Prozent der Befragten sind überzeugt, dass die soziale Marktwirtschaft das bestmögliche Wirtschaftssystem für die Bundesrepublik darstellt. Nur 16 Prozent teilen diese Meinung nicht. Der Rückhalt ist in allen Bevölkerungsgruppen hoch – unabhängig von Alter, Kaufkraft und Bildung. Auffällig ist allerdings, dass die Marktwirtschaft im Westen des Landes (73 Prozent) populärer ist als im Osten (59 Prozent).” – bto: Klare Aussage ist aber, es wird kein Systemwechsel gewünscht.
  • “Erwartungsgemäß hängt die Unterstützung für die Marktwirtschaft auch von den Parteipräferenzen ab. Allerdings existiert kein eindeutiges Rechts-Links-Schema: Mit 84 Prozent gibt es bei den Anhängern der Union zwar am meisten Befürworter, mit 79 Prozent und 74 Prozent sind sie bei SPD und Grünen aber ähnlich stark vertreten. Den geringsten Rückhalt für die deutsche Art des Kapitalismus gibt es mit 50 Prozent bei Linken-Wählern. Im Umkehrschluss heißt das aber auch: Selbst die Hälfte dieser Gruppe wünscht sich nicht einmal einen Hauch DDR zurück.” – bto: Leider muss man festhalten, dass die Parteikader eine andere Agenda verfolgen, als die Basis wünscht. Das sieht man sehr deutlich bei der SPD, aber es dürfte auch bei den Wählern der Grünen so sein, dass sie sich gar nicht vorstellen können, was da auf sie zukommt.
  • “(…) weite Teile der Bevölkerung (wünscht) mehr Umverteilung. Allerdings nicht pauschal, sondern durchaus differenziert. Denn es geht den Befragten mehr um die Beseitigung von empfundenen Ungerechtigkeiten bei der Vermögens– als bei der Einkommensverteilung. So wird eine Entlastung von Gutverdienern und Unternehmen nicht in Bausch und Bogen abgelehnt.” – bto: Das klingt irgendwie anders als in der anderen Studie.
  • “Immerhin 44 Prozent sind der Meinung, auch die einkommensstärksten zehn Prozent sollten vom Solidaritätszuschlag befreit werden. (…) Steuersenkungen für Firmen befürworten zwar nur 31 Prozent, aber auch nur eine relative Mehrheit von 48 Prozent lehnt sie ab. Beachtliche 21 Prozent sind unentschieden. Auch hier gibt es offenbar ein Bewusstsein dafür, dass Unternehmer Arbeitsplätze schaffen und auch entsprechende Spielräume für Investitionen brauchen.“ – bto: Das heißt aber auch, dass die Bürger den Unterschied zwischen „gut verdienen“ und „reich sein“ besser verstehen als unsere Politiker.
  • “Wohl auch, weil die wenigsten Deutschen selbst reich sind oder sich zumindest nicht als wohlhabend empfinden, ist die Sehnsucht nach einer Vermögensteuer groß: Ihre Wiedereinführung wird von 61 Prozent befürwortet.” – bto: Klar, es ist eine Steuer, die die „anderen“ trifft. Dabei wissen wir, dass die wirklich großen Vermögen ihr entgehen können.
  • “(…) es gibt unter den Deutschen durchaus auch das Verlangen nach mehr Dirigismus. Selbst wenn es sich in klaren Grenzen bewegt: So befürworten immerhin 53 Prozent der Befragten einen sogenannten ‘Mietendeckel, wie ihn Berlin nun plant. Demnach werden für Wohnungen vom Staat Obergrenzen für die Mieten festgelegt. Es handelt sich also um einen starken Eingriff in das Marktgeschehen.” – bto: Immer wieder habe ich erklärt, warum dieser Eingriff nichts bringt, spare mir also an dieser Stelle die Wiederholung. Was aber klar ist: Die ökonomische Bildung ist so gering, dass die Deutschen Populisten gern auf den Leim gehen.
  • “Wird diese Intervention noch von einer Mehrheit toleriert, ist der Rückhalt für die ebenfalls populistische Forderung nach einer Verstaatlichung von privaten Wohnungskonzernen bereits geringer: Er liegt nur bei 40 Prozent. 48 Prozent lehnen diesen Schritt dagegen ab.” – bto: 40 Prozent sind für Enteignungen! Das ist wohl der entscheidende Punkt für die Feststellung, dass es eben bei uns doch völlig falsch läuft. Das ist der Boden, wo die Fantasien für den „demokratischen Sozialismus“ gedeihen.

2.     Die Haltung der Medien zur Marktwirtschaft

Heikles Thema. Ich habe bereits vor einigen Wochen die Studie der Oxford Universität zitiert, die die deutschen Medien links der Mitte verortet.

→ Zur Wirkung der Medien in Deutschland

Dann wurde ich bei Twitter belehrt, dies würde alles nicht stimmen und wäre letztlich nur rechte Propaganda, die ich da verbreiten würde. Hm. Ich fand das Ergebnis, dass die eher konservativen Menschen den Medien deutlich weniger vertrauen, relevant. Aber wie gesagt, ich habe die Studie nicht gemacht und wir haben ja schon gesehen, dass dies eine wesentliche Rolle spielt.

Doch auch von anderer Seite gab es Kritik an der Ausrichtung der Medien. So schrieb der damalige SPIEGEL-Kolumnist Jan Fleischhauer schon 2013:→ spiegel.de: “Warum sind so viele Journalisten links?”

“Nach einer der größten Studien zum Thema, 2005 durchgeführt vom Hamburger Institut für Journalistik unter 1500 Journalisten aller Gattungen, verteilt sich die politische Sympathie der im Meinungsgeschäft Tätigen wie folgt:

GRÜNE: 35,5 Prozent,
SPD: 26 Prozent,
CDU: 8,7 Prozent,
FDP: 6,3 Prozent
Sonstige: 4
keine Partei: 19,6 Prozent.

Dem bürgerlichen Lager neigen also gerade mal 15 Prozent der in Deutschland arbeitenden Journalisten zu.“ – bto: was irgendwie zum persönlichen Eindruck passt.

Dies kann natürlich nicht wahr sein, meint der Deutschlandfunk, um ausführlich darzulegen, warum das alles nicht stimmt: → deutschlandfunk.de “Studien mehrfach missinterpretiert – Deutsche Medien nicht ‘links-grün’”

  • „Einige von ihnen stützen sich dabei auf eine Befragung, die zehn Jahre alt ist, und genau dieses Ergebnis gar nicht hergibt. Die Journalismusforscherin Margreth Lünenborg von der Freien Universität Berlin ist Mitautorin der Studie. Sie sagt: ‘Das Ergebnis zeigt, dass die größte Gruppe, mehr als ein Drittel, sich keiner Partei zuneigend beschreibt.’“ bto: Aha, 19,6 sind irgendwie kein „Drittel“. Ich habe versucht, die Studie im Original zu finden im Netz, leider ohne Erfolg. Bei Katapult → katapult-magazin.de: “Deutscher Journalismus linksgrün und abgehoben?” standen dann 36,1 Prozent ohne Parteineigung. Dass es so etwas gibt! 36 Prozent ohne jegliche politische Bindung. Da muss ich gestehen, sind mir die 19,6 Prozent schon fast zu hoch.

Jan Fleischhauer hat den Text im DLF auch gelesen und es zum Thema einer weiteren Kolumne gemacht, diesmal beim FOCUS, seinem neuen Arbeitgeber. Da wiederholt er die Zahlen erneut, obwohl er doch beim DLF gelesen hat, dass sie „falsch“ sind. Komisch, denn ich kann mir schwer vorstellen, dass er vorsätzlich falsche Zahlen verwendet, vor allem weil es im Kontext völlig egal ist, ob 19,6 oder 36,1 Prozent → focus.de: “Rot-grüner Mainstream: Die zwei Gründe, weshalb Journalisten viel linker als das Land sind”

  • “Linke Medienkritiker weisen gern darauf hin, dass die Chefredakteure oft sehr viel konservativer sind als die Mannschaft. Das mag stimmen, aber es hat im Redaktionsalltag weniger Auswirkungen, als man annehmen sollte (oder sich der Chefredakteur einbildet). Es gibt viele Möglichkeiten, die Anweisung von oben zu unterlaufen – ich spreche aus Erfahrung. Themenvorschläge werden ignoriert, oder der Chefredakteur bekommt zu hören, dass sich leider keine Belege für seine These finden ließen.” – bto: Das leuchtet ein.
  • “Warum sind so viele Journalisten links eingestellt? Ein Grund ist das, was die Soziologie Selektionsverzerrung nennt. Der typische Journalist hat Germanistik, Geschichte oder Politik studiert. Jura oder Ingenieurwissenschaften, also Studiengänge, in denen man linken Gedanken abwartend gegenübersteht, kommen eher selten vor. Weshalb tendieren Geisteswissenschaftler so stark nach links? Die Betroffenen würden vermutlich sagen, weil ihnen die Gerechtigkeit besonders am Herzen liegt.” – bto: Ein Journalist mit Volkswirtschaftsstudium twitterte daraufhin, dass er ja Ökonom sei und implizierte damit, dass Fleischhauer dummes Zeug schreibt (meine Worte). Dass Volkswirtschaftslehre auch eine Geisteswissenschaft ist, war ihm wohl nicht bekannt.
  • “Meine Antwort wäre, dass es sich um eine Art Kompensationshandlung handelt. (…) Stellen Sie sich vor, Sie sind mit Bill Gates zur Schule gegangen. (…) Sie (haben) nur eine Chance, wie Sie sich herauswinden können. Sie sagen: ‘Das stimmt schon, Bill Gates ist viel reicher als ich. Aber ich habe mich nicht korrumpieren lassen. Ich bin nicht zum Kapitalistenschwein geworden.’”

Auch wenn es sicherlich bestritten wird, dürfte die Mehrheit der Journalisten – wie der Lehrer – unserem Wirtschaftssystem aus ideologischen oder Verständnisgründen negativ gegenüberstehen. Dies zeigt auch der Spin, der bei der Besprechung von Umfragen gegeben wird. Dies verstärkt natürlich wiederum die negative Haltung der Bevölkerung gegenüber unserer Wirtschaftsordnung.

3.     Politiker lieben Eingriffe

Im idealen Staat werden Rahmenbedingungen gesetzt und dort, wo nötig über Regulierung und vor allem Preissignale korrigierend eingegriffen. Zudem erfolgt eine gewisse Umverteilung zum sozialen Ausgleich.

Doch so ein idealer Staat ist aus Sicht von Politikern schlichtweg uninteressant. Es gäbe relativ wenig zu tun und damit wenig Bühne für die Politik. Also muss etwas passieren – und damit sind wir in der heutigen Welt, wo interveniert wird, was das Zeug herhält. Clemens Fuest vom ifo Institut hat das  in einem sehr guten Artikel in der F.A.Z. verdeutlicht.

→ faz.net: “Neodirigismus”, 7.2.2020

Er spricht vom “Neodirigismus”. Die Highlights:

  • “Derzeit vergeht kaum ein Tag, ohne dass gesellschaftliche und ökonomische Missstände auf eine angeblich neoliberale Politik zurückgeführt werden. (…) Wer heute von Neoliberalismus spricht, meint aber meistens eine übermäßige Marktgläubigkeit und einen Rückzug des Staates aus Feldern, in denen er eigentlich gebraucht wird.” – bto: Und er meint es dediziert negativ. Freie Märkte sind ein Graus, alles muss der Staat regeln.
  • “Tatsächlich ist von einem Rückzug des Staates aus der Wirtschaft in Deutschland wenig zu sehen. Die Staatseinnahmenquote lag 2018 nach Zahlen des Internationalen Währungsfonds bei 46,4 Prozent und damit höher als in allen Jahren seit der Wiedervereinigung mit Ausnahme des Jahres 1999, als diese Quote kurzzeitig 46,5 Prozent erreichte.” – bto: und so hoch, wie noch nie in einem ökonomischen Boom!
  • “Die inflationäre Verwendung des Begriffs Neoliberalismus ist insofern paradox, als die politische Debatte in Deutschland zunehmend von einer Haltung geprägt ist, die das Gegenteil von liberal oder neoliberal ist: Man kann diese Haltung als Neodirigismus bezeichnen.” – bto: Und wir sind erst am Anfang, gibt es doch keine Partei mehr, die für Freiheit eintritt.
  • “Neodirigismus zeichnet sich durch die folgenden Charakteristika aus: Erstens besteht ein geringes Vertrauen in die Fähigkeit von Märkten, Preismechanismen und Wettbewerb, wirtschaftliche Probleme zu lösen. Stattdessen wird staatlichen Institutionen zugetraut, durch steuernde Eingriffe in das Wirtschaftsgeschehen bessere Ergebnisse zu erzielen.” – bto: was schon deshalb komisch ist, weil wir doch wissen, dass die Alternative kläglich scheitert. Bei jedem erneuten Versuch.
  • “Zweitens gehört zum Neodirigismus die Vorstellung, dass ökonomische Anreize für wirtschaftliche Entscheidungen keine zentrale Rolle spielen. Daraus folgt drittens die These, dass der Staat durch Preisregulierungen, Sozialtransfers oder Steuern Einkommen umverteilen kann, ohne dass größere Ausweichreaktionen und schädliche Nebenwirkungen zu befürchten sind. Diese Haltung erinnert an den wirtschaftspolitischen Dirigismus der siebziger Jahre des vergangenen Jahrhunderts.” – bto: der bekanntlich auch auf voller Linie gescheitert ist.
  • “Das wichtigste Beispiel ist die Umwelt- und Klimapolitik. Um beim Schutz der Umwelt unnötige Kosten zu vermeiden, sind Preissignale unentbehrlich. Sie sorgen dafür, dass Umweltbelastungen dort vermieden werden, wo die Kosten der Vermeidung am niedrigsten sind. Die deutsche Klimapolitik hat jahrzehntelang die Einführung eines einheitlichen CO2-Preises verweigert. Stattdessen hat man auf ein Sammelsurium von nicht aufeinander abgestimmten Maßnahmen gesetzt, die viel Geld gekostet haben. Trotzdem verfehlt Deutschland seine Klimaziele.” – bto: Wie sehr unsere Politiker hier versagt haben und unseren Wohlstand aus dem Fenster geworfen haben, war immer wieder Thema bei bto: → Versuch der Sachlichkeit in der Klimadebatte
  • “Mittlerweile hat man sich darauf geeinigt, einen einheitlichen CO2-Preis anzustreben. Die positiven Wirkungen dieses Instruments werden aber durch eine Vielzahl ergänzender, lenkender Eingriffe überlagert. Es ist beispielsweise kontraproduktiv, zusätzlich zu einem einheitlichen CO2-Preis Flottenverbräuche für Autohersteller vorzuschreiben, wie es mit der EU-Verordnung zu CO2-Emissionen von Autos geschieht. Diese Verordnung legt fest, dass die CO2-Emissionen von Neuwagen zwischen 2021 und 2030 um 37,5 Prozent reduziert werden müssen. Sinn des einheitlichen CO2-Preises ist es eigentlich, dass sich im Wettbewerb herausstellt, wo CO2-Emissionen zu den geringsten Kosten eingespart werden können. Wenn die massive Senkung von Emissionen bei Autos die kostengünstigste Art ist, die Ziele zu erreichen, wird sich das auch ohne Regulierung ergeben. Aber es ist durchaus denkbar, dass die Senkung des CO2-Ausstoßes in anderen Sektoren, beispielsweise bei den Gebäudeheizungen, weniger Kosten verursacht. Dann wird durch die CO2-Verordnung für Autos das Erreichen der Klimaziele unnötig verteuert.” – bto: Und das, weil Politiker sich einbilden, es besser zu wissen – oder aber, weil es in Vorwand ist, die Gesellschaft nach eigenen Vorstellungen umzubauen.
  • “Es ist auch nicht zielführend, zusätzlich zum CO2-Preis das Errichten von Sonnenkollektoren und Windrädern zu subventionieren und dabei auch noch Ausbauziele für einzelne Technologien vorzugeben. Der CO2-Preis allein sorgt schon dafür, dass Energiequellen, die kein CO2 ausstoßen, einen Kostenvorteil haben. Auch untereinander sollten erneuerbare Energiequellen miteinander konkurrieren. Darüber hinausgehende Förderung und politische Lenkung des Ausbaus einzelner erneuerbarer Energien erhöht ebenfalls die Kosten des Klimaschutzes.” – bto: Ich erinnere an die 82 Milliarden für die Photovoltaik mit einer Einsparung von zwei Prozent unseres CO2-Ausstoßes.
  • “Da derartige Eingriffe (…) den Klimaschutz verteuern, untergraben sie letztlich klimapolitische Ziele. Hinzu kommt, dass das Ausmaß an CO2-Emmissionsabbau für Deutschland und Europa ohnehin durch internationale Verpflichtungen vorgegeben ist. Förderung sollte sich auf Forschung und Entwicklung neuer Technologien konzentrieren, nicht auf die flächendeckende Subventionierung des Ausbaus bekannter Technologien.” – bto: Für diese klare Erkenntnis muss man nun wahrlich nicht studiert haben. Es ist weniger überraschend, was hier gesagt wird, als dass es nicht Allgemeinwissen ist. Daran sind aber die Politiker und die Medien schuld, die damit andere Ziele als den Klimaschutz verfolgen.
  • “Zusätzliche Eingriffe (…) werden in Fällen gebraucht, in denen der CO2-Preis nicht wirkt. Beispielsweise senkt die bessere Wärmedämmung von Gebäuden die Heizkosten für Mieter. Wenn die Kosten dafür aber aufgrund von Mietregulierungen nicht vollständig auf Mieten umlegbar und deshalb teilweise von Vermietern zu tragen sind, werden steigende CO2-Preise nicht dazu führen, dass Gebäude im richtigen Umfang isoliert werden. (Hier) kann es sinnvoll sein, ergänzend finanzielle Anreize für Vermieter zu schaffen, damit sie in Wärmedämmung investieren.” – bto: Besser wäre es, alles umlegbar zu machen und die Mieten freizugeben und im Gegenzug Steuern und Abgaben zu senken und das Wohngeld zu erhöhen.
  • “Unnötiger Dirigismus schadet auch in anderen Bereichen der Umweltpolitik, etwa der Begrenzung von Feinstaubemissionen in Innenstädten. (…) Statt Verbote zu fordern, sollte man auf flexible Mautsysteme setzen. Bei hoher Feinstaubbelastung sorgen steigende Mautgebühren dafür, dass nur diejenigen mit dem Auto in die Stadt fahren, für die ein Verzicht auf das Auto mit hohen Kosten verbunden wäre. (…) Viele Politiker ziehen jedoch Fahrverbote vor. Die haben aber den Nachteil, nicht zwischen den sehr unterschiedlichen Konsequenzen des Verbots für einzelne Autofahrer zu unterscheiden – die Eindämmung der Feinstaubbelastung wird damit gesamtwirtschaftlich deutlich teurer als nötig.” – bto: Aber Geld spielt doch in einem so reichen Land wie Deutschland keine Rolle … :-)
  • “Während laut gefordert wird, die öffentlichen Investitionen auszuweiten, werden private Investitionen kaum beachtet. Dabei ist das Volumen der privaten Investitionen etwa neunmal so hoch wie das der öffentlichen. Man kann durchaus der Meinung sein, die öffentlichen Investitionen, die in den vergangenen Jahren schon gestiegen sind, müssten weiter erhöht werden. Aber auch das würde nichts daran ändern, dass die wirtschaftliche Zukunft Deutschlands vor allem im Bereich der privaten Investitionen entschieden wird. Um hier voranzukommen, sind bessere Rahmenbedingungen erforderlich. In der Unternehmensbesteuerung werden derzeit durch Verlustausgleichsbeschränkungen riskante gegenüber weniger riskanten Investitionen diskriminiert, im internationalen Vergleich ist die Steuerlast zu hoch. Außerdem wird eine verlässliche Versorgung der Industrie mit bezahlbarem Strom benötigt.” – bto: auch dies getragen von Politikern, die denken, es besser zu wissen.
  • “Niedrigere Unternehmensbesteuerung, so die Behauptung, würde nicht zu mehr Investitionen in Deutschland führen, Vermögensteuern nicht zu einer Kapitalflucht. Dass viele Studien das Gegenteil zeigen, wird ignoriert. Aus der Existenz negativer Nebenwirkungen von Steuern allein folgt nicht, dass man sie senken oder gar nicht erst erheben sollte. Aber diese Wirkungen müssen bei der Abwägung von Kosten und Nutzen finanzpolitischer Reformen ernst genommen werden.” – bto: Das würde aber ein ganzheitliches Denken voraussetzen und das können wir uns schon gar nicht leisten!
  • “Ein besonders krasses Beispiel (…) ist der (…) Berliner Mietendeckel. Die Politik verlässt sich hier darauf, dass man Mieten durch Regulierung senken kann, ohne dass das Folgen für das Angebot an Mietwohnungen hat. Tatsächlich zeigen Erfahrungen mit Mietregulierungen aber, dass sie Wohnungsbauinvestoren verschrecken und das Wohnungsangebot verknappen.” – bto: Auch das habe ich ausführlich erklärt: → Das Desaster der deutschen Wohnungspolitik
  • “(…) Wohngeld und sozialer Wohnungsbau sind bessere Instrumente als ein Mietendeckel. Sie sorgen dafür, dass mehr Wohnungen verfügbar sind, während der Mietendeckel die Wohnungsknappheit verstärkt. Letztlich schädigt der Mietendeckel Menschen, die eine Wohnung suchen, und verteilt zugunsten derjenigen um, die bereits eine haben.” – bto: So ist es. Und jene, die sich eine teuere Wohnung leisten können, wohnen oft besonders günstig.
  • “Neodirigismus bringt die Gefahr mit sich, dass ideologisch motivierte, über die erforderliche Rahmensetzung hinausgehende Interventionen Wachstum und Beschäftigung, aber auch das Erreichen umweltpolitischer Ziele untergraben. Es besteht das Risiko, dass Deutschland die zugesagten Beiträge zur Eindämmung des Klimawandels nur zu unnötig hohen Kosten oder gar nicht erreicht. Der Versuch, durch direkte Vorgabe von Marktergebnissen – wie beispielsweise die gesetzliche Senkung von Mieten – Verteilungsziele zu verfolgen, verschärft Wohnungsknappheit, statt sie zu lindern.” – bto: was dann noch mehr Eingriffe rechtfertigt und nötig macht!

Wir befinden uns seit Langem in der von Friedrich August von Hayek beschriebenen Interventionsspirale auf dem “Weg in die Knechtschaft”, so der Titel des kurz nach dem Zweiten Weltkrieg erschienenen Buches.

4.     Demokratischer Sozialismus – die Deutschen lieben es unfrei

Fuest spricht auch an, woran es liegt:

  • “Die Verteidigung der marktwirtschaftlichen Ordnung gegen dirigistische Eingriffe ist in der breiten Bevölkerung nicht sonderlich populär. Das zeigen Meinungsumfragen. Die Aussage, dass der Staat sich aus der Wirtschaft eher heraushalten sollte, unterstützten 32 Prozent der deutschen Bevölkerung im Jahr 2018, mehr als 50 Prozent lehnten sie ab. Wenig und im Zeitablauf sinkende Unterstützung für eine freiheitliche Wirtschaftsordnung zeigt sich auch bei der Beurteilung der These, Sozialismus sei im Grunde eine gute Idee, die nur schlecht ausgeführt wurde. 39 Prozent der westdeutschen Bevölkerung stimmten dieser Aussage im Jahr 1991 zu, immerhin kurz nach dem Zusammenbruch des Kommunismus in Osteuropa. Im Jahr 2018 lag die Zustimmung bei 49 Prozent. In Ostdeutschland liegt die Zustimmungsquote konstant über 70 Prozent.”

Hier zeigt sich klar, woran es mangelt: an ökonomischem Verständnis und an sauberer Information. Die Medien – wie dargelegt – selber unwissend oder ideologisch positioniert, erzählen ständig die gleiche Geschichte des ungerechten Landes und des Nutzens des Sozialismus. Und wer würde sich nicht weniger Stress wünschen und seinem Nachbarn ein kleineres Auto?

Das dies so ist, zeigen auch Umfragen: → wallstreet-online.de: “Wie neidisch sind die Deutschen?”

  • “Deutsche sehen Reiche als egoistisch, materialistisch und rücksichtslos. Zudem neigen Deutsche stärker zum “Sündenbockdenken” als andere Nationen und geben Superreichen die Schuld an den Problemen dieser Welt. Schließlich reagieren sie eher als Franzosen, Briten und Amerikaner mit Schadenfreude, wenn ein Millionär mit einem Geschäft viel Geld verliert.”bto: so die Zusammenfassung der Ergebnisse.
  • “Der Anteil der Sozialneider ist in den Ländern sehr unterschiedlich. (…) Setzt man die Zahl der Menschen mit ausgeprägtem Sozialneid und jener, die weniger oder keinen Sozialneid empfinden, ins Verhältnis, dann ergibt sich der Sozialneidkoeffizient. Er zeigt, wie das Verhältnis von Neidern und Nicht-Neidern in einem Land ist: Bei einer Zahl über 1 überwiegt die Zahl der Neider, bei einer Zahl unter 1 überwiegt die Zahl der Nichtneider. Am stärksten ausgeprägt ist der Sozialneid demnach in Frankreich, am schwächsten in Großbritannien.” – bto: Großbritannien dürfte sich in den kommenden Jahrzehnten auch besser entwickeln.

  • Gefragt wurde auch, welche Eigenschaften die Menschen besonders häufig bei Reichen vermuten. Am häufigsten wurden in Deutschland Egoismus, Materialismus und Rücksichtslosigkeit genannt. Nur 17 Prozent der Deutschen kennen jedoch persönlich einen oder mehrere Millionäre gut. (…) Die Menschen, die einen Millionär kennen, beurteilen diesen ganz anders als der Durchschnitt der Bevölkerung. Sie sehen diesen Millionär vor allem als fleißig, intelligent und einfallsreich.” Hier der Unterschied zwischen Nahbild und Fernbild von Millionären:

  • “In der Studie wird die ‘Kompensationstheorie’ entwickelt, nach der viele Menschen dazu neigen, Reichen im Bereich ‘moralischer Werte’ negative Eigenschaften zuschreiben, um damit ihr Selbstwertgefühl zu schützen: Sie schreiben anderen Menschen, die ihnen auf irgendeinem Gebiet überlegen sind, auf anderen Gebieten Minuspunkte zu, damit sie sich mit ihnen wieder gleich fühlen oder sich über sie stellen können.“ – bto: Das hatten wir ja schon, unsere Journalisten sind halt echte Deutsche.

5.     Grundeinkommen als Trojanisches Pferd

Es gibt klare Themen der Neodirigisten: Klima und „Gerechtigkeit“. Beides ruft nach staatlichem Handeln (so die Neodirigisten). Am Beispiel des bedingungslosen Grundeinkommens können wir die Entwicklung durchdenken.

Zunächst wird das Grundeinkommen zu einem „wahlentscheidenden Thema“ stilisiert, natürlich mit dem Ziel, es einzuführen. Das wird dann so erklärt. Konkret von Philip Kovce, Ökonom und Philosoph im Interview bei n-tv.: → n-tv.de: “Grundeinkommen wird wahlentscheidend”, 15. Juli 2019

Zunächst wird betont, dass es ja keine „linke“ Idee ist: “Das Grundeinkommen kennt ebenso liberal wie sozial gesinnte Unterstützer. Es gibt Unternehmer und Gewerkschafter, Rechte und Linke, die sich dafür einsetzen. Die einen betonen, dass es die Freiheit des Einzelnen fördere, die anderen, dass es allen gleichermaßen zugutekomme. Letztlich gibt es so viele Gründe für ein Grundeinkommen, wie es Befürworter gibt.” – bto: Wie beim anderen großen Thema, dem „Klima“, wird gesagt, dass es alle, die denken können, als einzig wahre Lösung sehen. Richtig ist aber, dass sich führende Manager wie Tim Höttges von der Telekom auch für das bedingungslose Grundeinkommen eingesetzt haben.

  • “Dagegen spricht nichts, außer unseren Vorurteilen. Doch auch die bröckeln langsam. Wenn man jüngsten Umfragen Glauben schenken will, dann befürwortet inzwischen bereits die Hälfte der Deutschen ein bedingungsloses Grundeinkommen.”– bto: was wiederum herzlich wenig dazu aussagt, ob das wirklich richtig ist. Die Deutschen haben ja eine Tradition in der vorsätzlichen Minderung des eigenen Wohlstands.
  • “Leistung ist nur dann die Voraussetzung für Verdienst, wenn ich als archaischer Selbstversorger allein auf die Jagd gehe. In einer modernen arbeitsteiligen Überflussgesellschaft, in der außerdem immer mehr Maschinen die Drecksarbeit übernehmen, gilt der Grundsatz: Freiheit ist die beste Voraussetzung guter Dienstleistung. Wenn ich will, dass andere möglichst gut für mich arbeiten, dann habe ich dafür zu sorgen, dass sie dies aus freien Stücken tun können. Wer nicht arbeiten muss, der will arbeiten.” – bto: Mit Blick auf unser Sozialsystem halte ich fest, dass wir nicht so weit davon entfernt sind. Es gibt zwar die Aufforderung, einer Arbeit nachzugehen, verbunden mit den von der Linken so abgelehnten Sanktionen. Andererseits muss man aber sehen, dass zum Beispiel der hohe Anteil der Menschen mit Migrationshintergrund bei den Hartz-IV-Empfängern darauf hindeutet, dass es doch recht bedingungslos ist. Damit würde der Anreiz zuzuwandern noch deutlich erhöht und die Finanzierbarkeit unmöglich. Wer also in diese Richtung denkt, muss zwingend die Zuwanderung begrenzen. Da dies nicht der Fall ist, sondern die wesentlichen Unterstützer des bedingungslosen Grundeinkommens genau jene sind, die für offene Grenzen eintreten, muss das mit einer sozialistischen Gesellschaftsordnung einhergehen, die solange funktioniert, solange man die vorhandenen Ressourcen verbrauchen kann.
  • “Anstrengung hat nichts mit Geld, sondern mit Sinn zu tun. Wir beginnen überhaupt erst, uns wirklich anzustrengen, wenn wir uns für eine Sache begeistern können. Wer so tun muss, als sei er ganz bei der Sache, obwohl er innerlich längst gekündigt hat, der ist gemeingefährlich. Er simuliert Leistung und sabotiert Qualität. Er tut so, als wäre er fleißig, dabei ist er längst faul. Das Grundeinkommen würde diesem Unsinn entgegenwirken. Es korrigiert die systematische Fehlleistung der heutigen Arbeitszwangsgesellschaft, die Leistung verhindert und Faulheit fördert.” – bto: Und wer wird dann die Toiletten putzen? Nur jene, die sich „dafür begeistern“ können? Na, da bin ich gespannt. Es ist nun mal so, dass es genug nicht automatisierbare Tätigkeiten gibt, die gemacht werden müssen. Es können nicht alle Ökonomen sein und staatlich alimentiert theoretisieren.
  • “Das Grundeinkommen ist ein Grundrecht. Es betrifft jeden Einzelnen und die ganze Gesellschaft. Darüber lässt sich zwar trefflich streiten, aber es lässt sich nicht irgendwie im Reagenzglas testen.” – bto: Es kann aber nur innerhalb einer geschlossenen Gesellschaft funktionieren.
  • “Es ist nur eine Frage der Zeit, bis die erste große Partei auf ein Grundeinkommen nicht länger verzichten will. Sobald dies der Fall ist, werden auch die anderen Parteien ihre Modelle auf den Tisch legen. Sie wollen in diesem Wettstreit ganz sicher nicht den Kürzeren ziehen. Dann ist klar: Das Grundeinkommen ist nicht nur ein positiv besetzter Begriff, sondern eine wahlentscheidende Komponente.” – bto: Es ist die Eintrittskarte in das sozialistische Paradies. In der DDR gab es übrigens Arbeitszwang. Interessant, finde ich.
  • “Gerade das Grundeinkommen ermöglicht eine nachhaltige Existenz. Es beugt unsinniger Produktion wie unsinnigem Konsum gleichermaßen vor. Wer das Klima wirksam schützen will, dem kommt der soziale Klimawandel des Grundeinkommens entgegen.” – bto: Und wer definiert denn, was „unsinnig“ ist? Klar, jedem fällt was ein. Dem einen die SUV, den anderen gleich alle Autos, der nächste findet, wir brauchen keine Smartphones, wieder andere stören sich am Fleischkonsum oder an Flugreisen.

Womit wir schon ahnen, wohin das bedingungslose Grundeinkommen führen muss. In eine Welt, wo es eben nicht mehr „bedingungslos“ ist. So die logische Konsequenz.

Gut erklärt unter anderem hier: → mises.org: “Universal Basic Income: A Dream Come True for Despots”

Der Autor berichtet von einem Gespräch im Nachgang zu einer Tagung: “(…) when miraculously the conversation at my table turns to the universal basic income (UBI). My neighbour gushes with vigour over its merits. He eagerly vows that it will solve innumerable problems facing our civilisation and I get the feeling he has been spreading the gospel at every available turn because this idea is the crucial one. (…) I politely wait my turn, and then ask a simple question: ‘What do you think the potential disadvantages of the basic income would be, then? He replies, ‘There aren’t any.’” – bto: Es gibt also etwas, das keinerlei Nebenwirkungen hat? Das ist doch mal bemerkenswert.

  • “Despite the heated disagreements between economists on just about every issue under the sun, there is probably one point that they are all actually unanimous on. That is the fact that every policy has winners and losers. Given that human wants are infinite but our means towards attaining those wants are limited, policies, by their nature, advantage some groups at the expense of others.” – bto: Auch das muss so sein und kann doch eigentlich nicht überraschen!
  • “But the universal basic income seems unaffected. It’s going to cure poverty, eliminate stress, reduce crime, unleash entrepreneurship, emancipate women, save us from AI, and fight climate change. I’m not not exaggerating. I googled, and there are multiple articles claiming that, not only will the UBI save the economy from flatlining due to a lack of consumer demand by increasing consumption, but somehow also put a halt to global warming as well — contradictory as these two aims may seem.” – bto: Und wie wir schon oben gesehen haben, wird nur noch “sinnvoller” Konsum geduldet. Und offen ist, wer “sinnvoll” definiert.
  • “Professional advocates of the UBI are bound to be more evenhanded in their consideration of the comparative advantages and disadvantages of the program and present a more nuanced view, aren’t they?”
  • “Well, not according to the titles of their books …

Rutger Bregman comes right out and calls his book advocating the UBI Utopia for Realists.

Annie Lowrey’s book Give People Money carries the subtitle ‘How a Universal Basic Income Would End Poverty, Revolutionize Work, and Remake the World.’

Andy Stern and Lee Kravitz’s book Raising the Floor carries a subtitle claiming the UBI will, Renew Our Economy and Rebuild the American Dream.’

Phillipe Van Parijs and Yannick Vanderborght entitled their book Basic Income: A Radical Proposal for a Free Society and a Sane Economy.”

  • “This boundless idealism scares me. The Russians were also offered utopia after the tsars, as were the Chinese when Mao came to power. So if I deviate from my so-far-ecumenical tone in this new coda, it’s in part because people seem to too readily forget what the road to hell is paved with.” – bto: Das Gegenteil von “gut” ist bekanntlich “gut gemeint”. Und das ist immer so bei sozialistischen Träumen, die am Ende zu Albträumen werden.
    “I have seen precious little worrying as to what the government — or a future government — might actually do once it has seized control over everyone’s purse strings. (…) One such cautionary tale may be found in China.If we take a look across to China, where they are instituting a “social credit system,” we might glean some insight into what may be in store for us with the UBI.” – bto: weil es eben am Ende ohne Kontrolle nicht gehen wird.
  • “Under the Chinese social credit system, the government judges their citizens’ behaviour and trustworthiness in order to assign each person a rating out of one thousand which the state can then improve or dock. (…) Now a basic income guarantee may be universal, but as the years wear on and it proves expensive to provide, it might be that corners have to be cut in order to ensure its continued fungibility. Hardly anyone will object to the UBI being withdrawn from criminals, for example. And then perhaps for antisocial behaviour. People may have their universal basic income docked for committing petty crimes like littering the street. A few might moan that this is the beginning of a government social engineering program, but to most people this will seem like a quite a sensible and reasonable measure. After all, we all ‘benefit’ from the benevolence of society providing our roads and schools, and now our basic income. So if some choose to repay society in disrespect, with such vulgar behaviour as littering, throwing away the ends of cigarettes, spitting on the street, failing to remove their dog foul, or what have you, why should society continue to furnish them with the fullness of a basic income? Besides, if their basic income is docked for several months they are unlikely to repeat the crime — they will soon learn their lesson. It will save money on law enforcement, lengthy court trials, and prison sentences as well, all of which are costly. Clipping people’s basic income will soon seem the most sensible and appropriate response to many crimes and misdemeanours.” – bto: Und es ist naheliegend, solch gesellschaftsschädliches Verhalten auf ganz anderen Ebenen zu bestrafen, zum Beispiel für politisch unkorrekte Kommentare in sozialen Plattformen. Ich könnte mich  mit noch mehr Energie auf meinen Blog stürzen – doch wäre ich noch so frei oder würde mir das Grundeinkommen auch gekürzt? So wurde mir eine Anzeige wegen Volksverhetzung angedroht, weil ich in einem Artikel den britischen Telegraph zitiert habe, der vor den „grünen Taliban“ gewarnt hat.
  • “Under the UBI, there are bound to be complaints that some people are taking advantage of the system but are not contributing, and that that is bad for them as well as for society. It will therefore seem sensible to save money, andencourage people into better habits, by docking their universal basic income if they spend too much time playing on the computer, on clicking around on social media. The government will likely have many bright ideas as to what kind of activities they should be getting up to instead. They may soon also want to reward people for good behaviour, like contributing to charity or volunteering. But how long can such a system remain impartial? How long before people start creating malignant causes to launder and take advantage of free government money? How long before the government starts to select which causes are worthy and which are not?” – bto: Also zum Beispiel Engagement in einer akzeptierten politischen Partei wird belohnt, Mitwirkung in einer anderen Partei wird bestraft.
  • “The government rewarding specific activities with public funds supplants the market system with a “bribocracy” where people can climb the ladder not by directly providing goods and services that others are willing to pay for, but by finding out what the government approves of and collecting brownie points. If spying on neighbors and reporting their so-called antisocial behaviour qualifies, then the government will have found a role for the new class of sycophants — the idea becomes all the scarier. It would not be the first time governments have called upon their citizens to tell on their neighbor.” – bto: Aber es ist doch richtig, sozialschädliches Verhalten zu bestrafen. Oder nicht? So zumindest die erwartbare Argumentation!
  • “In China people can have their social credit score docked for posting fake news online. We may, of course, ask, fake according to whom? After all, the Chinese government maintains that the Tienanmen Square Massacre of 1989 was “fake news” drummed up by the West to undermine the regime. Closer to home, the mainstream media was entirely complicit in selling the war on Iraq to the public, but I very much doubt we will see people being sanctioned for posting news from mainstream sources such as the BBC or MSNBC. Our leaders are above falsifying our historic records and sending embarrassing incidents down the memory hole for permanent deletion. The purse strings of the universal basic income also present a grave threat to freedom of speech. Anyone who has been following the ‘woke wars’ on Twitter and other social media platforms will have heard of people receiving lifetime bans for tweeting things like ‘Men are never women.’ Now whether you believe such a message is transphobic or otherwise, you may at least believe that someone has the right to tweet it, and be duly educated as to the wrongs of their action by other users. The universal basic income could easily become the new weapon to wield against those who hold unpopular opinions or those that are simply no longer politically correct. It will be first used to strike against unpopular groups such as racists, misogynists, homophobes, and bigots. Not many people will come to their defense when they lose their basic income for spreading hate. But one day you yourself may hold an unpopular opinion that is relatively benign. Maybe you will say that people shouldn’t have their basic income docked just because they say unpopular things on the internet. You will not just be slapped with a Twitter ban, you will potentially lose $1000 a month.” – bto: Und genau das ist die Folge. Der Staat weiß alles besser und die Herrschenden haben die totale Kontrolle.
  • “Far from creating a futuristic utopia where — once our security needs are met — we are all liberated to pursue our dreams, become great scientists, scholars, artists, and entrepreneurs, the universal basic income threatens a totalitarian horror the likes of which we are used to seeing imagined only on The Twilight Zone and The Outer Limits. (…) The UBI will institutionalise the state as each of our patrons — and us as wards of the state. Once this relationship is established we will enter into a frightening era where the government is our provider and the UBI can easily be weaponized by our rulers to shape us into compliance.” – bto: Und wenn ich mir die aktuelle politische Diskussion in Deutschland ansehe, liegt dieses Szenario nicht fern.

Dieser Cartoon bringt es auf den Punkt:

6.     Klimarettung oder Systemwechsel? Worum geht es?

Der wichtigste Hebel zur Änderung des Systems dürfte die Politik gegen den Klimawandel sein. Ich wiederhole nicht meine schon an anderer Stelle ausführlich gebrachte Analyse. Ich will stellvertretend ein Buch heranziehen, das ich nicht gelesen habe (und auch aus Zeitgründen nicht lesen werde).

Aufmerksam wurde ich durch eine euphorische Besprechung im Deutschlandfunk – leider nur Audio verfügbar –, die so von antikapitalistischen Gedanken und Pauschalbehauptungen geprägt war, dass ich sie am liebsten gleich bei bto zerlegt hätte.

So nehme ich eine andere Besprechung des Buches, um zu zeigen, wie das Klimaziel missbraucht wird, um bestimmte Ziele zu erreichen: → diefreiheitsliebe.de: “Bruno Kern – Das Märchen vom Wachstum

Der Autor, Bruno Kern, hat übrigens mit einer Studie über die Marxismusrezeption in der lateinamerikanischen Theologie der Befreiung promoviert und ist Gründungsmitglied der Initiative Ökosozialismus.

  • „In seinem Buch wird schnell klar, dass er die kapitalistische Produktionsweise und die Konsumweise des globalen Nordens als die zentralen Problematiken des Klimawandels feststellt. Damit reiht Bruno Kern sich in die inhaltliche Tradition des im letzten Jahr erschienen Buches der Imperialen Lebensweise von Ulrich Brand und Markus Wissen ein, auf die er in seinem Werk auch häufig verweist. Allerdings unterscheidet er sich zu den beiden genannten Autoren, indem er klarer den globalen Kapitalismus für die Klimazerstörung verantwortlich macht, sowie eine konkretere Alternative zum heutigen Wirtschafts- und Gesellschaftssystem formuliert: Den Ökosozialismus.“ – bto: Wenn man an den Zustand der Umwelt im real existierenden Sozialismus erinnert, muss man sich schon wundern, wie man so eine These unwidersprochen aufstellen darf. Nicht der Sozialismus hatte den besseren Umweltschutz, sondern der „Kapitalismus“. Ebenso hat Letzterer die Armut weltweit drastisch reduziert.
  • “Zentral sticht in seinem Buch seine These heraus, dass der Energie- und Ressourcenverbrauch auf der Welt (vor allem in den Industrienationen) deutlich zu hoch ist und keine Entkoppelung von Wachstum und Verbrauch möglich sei. Dadurch schließt er reformorientierte Ansätze eines Kapitalismus aus, da sie diesen hauptsächlichen Widerspruch nicht lösen können und viele Ideen von grünliberalen Parteien und Denkern nur eine Rekonstruktion dieses Wirtschaftswachstums anstreben würden.” – bto: Ja, die These muss herausstechen, ist sie doch empirisch falsch! Die Menge an CO2, die zur Produktion von kaufkraftbereinigten 1000 Dollar an Wirtschaftsleistung ausgestoßen wird, hat sich in Europa in den letzten vierzig Jahren um etwa zwei Drittel verringert. In China ist sie derweil um ganze vier Fünftel auf das Niveau gesunken, das in Europa noch 1970 üblich war. Die Umweltzerstörung nimmt ab, sobald sich die Menschen den Fortschritt leisten können. Das ganze Buch basiert also auf Fake-News!
  • “Sehr stark an seinem Buch sind seine greifbaren Transformationsüberlegungen, die er in seinem Kapitel ‘Auf dem Wege zu einer ökosozialistischen Gesellschaft’ darstellt, da er viele anschauliche Beispiele kapitalistischer Verschwendungs- und Ausbeutungslogik an der Natur anführt, die in einer nicht auf Profit basierenden Gesellschaft (dem Ökosozialismus) irrelevant wären. Auch unterstreicht er, dass eine ökologische Transformation der Welt nicht auf dem Rücken der armen Schichten ausgetragen werden darf. Es sei sowohl ungerecht als auch nicht umsetzbar. Eine Umverteilung des Reichtums setze eine ökologische Veränderung voraus.“ – bto: Aus der Geschichte wissen wir, dass die Vernichtung von Wohlstand durch sozialistische Umverteilung ziemlich rasch an das Ende des Systems führt. Egal, man verbindet hier alles und begründet mit dem Klimathema die Neuauflage eines verfehlten Konzepts.
  • “Einer Studie von Oxfam aus dem Jahr 2015 zu Folge schadet jemand aus dem Reichsten Prozent 175-mal mehr als eine Person aus den ärmsten 10 %. Außerdem verantwortet das reichste globale 10 Prozent 50 % der CO2 Emissionen. Nur 100 Konzerne sind seit 1988 für unglaubliche 71 % der Emissionen verantwortlich – allen voran aus der fossilen Energieindustrie. Wir können also die Klimakrise nicht von der Klassenfrage trennen. Einfach gesagt: Je mehr Einkommen, desto mehr ökologischer Schaden. Dass global gesehen natürlich ein nicht unbedeutender Teil der Mittelschicht Deutschlands zur reicheren Fraktion auf der Welt gehört, ist unumstritten.” – bto: Also ist der beste Weg für das Klima, die „Reichen“ abzuschaffen? Doch wo soll der technische Fortschritt herkommen, der in der Vergangenheit mehr für das Klima getan hat als alle sozialistischen Gleichmacherei-Phantasien?  “Dass so viele heute über die Klimakrise reden, ist ein Produkt von der riesigen Organisierung von Schülerinnen und Schülern bei Fridays for Future, die durch zivilen Ungehorsam und Streiks auf sich aufmerksam machten. Außerdem wird der Kapitalismus nicht durch Konsumveränderung oder Verzicht abgeschafft, was eine riesige Illusion ist. (…) Es (wäre) auch jetzt schon nützlich, sich auf bestimmte Alltagsänderungen in einer (hoffentlich) zukünftig ökosozialistischen Gesellschaft einzugewöhnen, in der der Fleischkonsum und die Mobilitätsfrage radikal verändert werden müssten.” – bto: Im Arbeiter- und Bauernparadies war das bereits realisiert.
  • “Jedoch sollten wir diese kleineren Änderungen nicht vor die ganz große Herausforderung stellen: Den strukturellen Zwang des kapitalistischen Wirtschaftssystems zu mehr Wachstum und somit mehr Energie- und Ressourcenverbrauch. Wir sollten vor allem uns bemühen, politisch gewisse Entscheidungen zu fällen, damit eben die Verkehrswende sozial und ökologisch geschieht, die Massentierhaltung abgeschafft wird oder Plastik verboten wird. Dazu müssen wir uns organisieren und gemeinsam täglich kämpfen. Wenn wir fast 200 kapitalistische Staaten auf der Welt haben, die alles daransetzen, damit sich ihre eigenen nationalen Konzerne auf dem Weltmarkt durchsetzen, haben wir es mit viel größeren Dimensionen zu tun.” – bto: Interessanterweise würde ich beim Thema Wachstumszwang nicht widersprechen, aber beim Thema Ressourcenverbrauch. Mit entsprechender Bepreisung der externen Kosten wird das System immer effizienter und ressourcenschonender. Wie schon in den letzten Jahrzehnten.

Dennoch müssen wir feststellen, dass die Nachricht verfängt. Es trifft auf eine deutsche Öffentlichkeit, die aus Unkenntnis schon wenig zur freien Marktwirtschaft steht, von Politikern und Medien konsequent mit negativen Nachrichten zur Marktwirtschaft versorgt wird und dann in immer mehr staatlichen Eingriffen – egal ob zur sozialen Gerechtigkeit oder zum Klimaschutz – die Lösung von Problemen sieht, die entweder schon gelöst sind oder aber durch marktwirtschaftliche Instrumente besser gelöst werden könnten!

7.     Emigration wirkt – Beispiel Skandinavien

Das Ganze ist schon betrüblich genug, könnte aber auch die Folge der Tatsache sein, dass Deutschland seit Jahrhunderten ein Auswanderungsland ist. Wer auswandert, ist eher freiheitlich orientiert und selbstbestimmt. Dies erklärt zum Beispiel die ungebrochene Dynamik der USA.

Für Deutschland habe ich keine Daten gefunden, aber eine Studie zu den skandinavischen Ländern. Die FINANCIAL TIMES (FT) berichtet: → ft.com: “How America made Scandinavian social democracy possible”, 30. März 2017

  • “(…) migrants bring with them a far more individualistic version of their culture than wherever they came from. Hence the not-unreasonable stereotype that places largely populated by voluntary migrants and their descendants — such as the United States — are more entrepreneurial, wealthier, and more unequal than source countries, such as Europe.” – bto: Die unternehmerischen Menschen sind gegangen.
  • “New research presented at the annual conference of the Economic History Society suggests the stereotype fairly describes the outcome of migration from Norway and Sweden to the United States in the second half of the 19th century.” – bto: Diese Studie ist natürlich auch in kleineren Herkunftsländern leichter zu machen.
  • “The researchers suggest the migration flows, which were small relative to the native population of America but equivalent to about 25 per cent of the total population of Scandinavia, changed the character of Norwegian and Swedish society by removing the most ambitious and independently-minded people.” – bto: Es gab also eine Veränderung der sozialen Struktur der zurückgebliebenen Gesellschaft.
  • “In other words, Scandinavian social democracy might not be possible without America’s historic willingness to absorb those who refused to follow the ‘Law of Jante’.” – bto: Ich musste das auch erst googeln (also klicken Sie ruhig auf den Link!) Es gibt eine Art “Gesetz”, das individuelles Herausragenwollen missbilligt.
  • “The methodology centres on names. Psychologists have long found that people with relatively rare names are more likely to be ‘unique’, presumably because parents who consciously choose rare names for their children would be more likely to raise them to be nonconformists.” – bto: Auch das leuchtet natürlich ein.
  • “They found that while ‘individualism’ rose modestly overall, the places with more emigration became relatively more ‘collectivist’ than those regions with less emigraton. Here’s a simple version:” – bto: Also, die zurückbleiben, sind weniger individualistischer.
  • “This wasn’t just a coincidence. Focusing on the people who actually left Norway and Sweden for America, it turns out they were much more likely to have ‘unusual’ names for their region than those who remained in Scandinavia. As the authors conclude: Individualistic types are more prone to migrate as they feel less attached to their surrounding social environment. In the sending population, this self-selection generates a push towards collectivism.”
  • “If you want a highly individualistic society, with all the benefits and pitfalls that entails, you should want large-scale immigration, particularly from places that are far away. If you prefer more tight-knit communities and a large welfare state, you might prefer to avoid taking in ambitious nonconformists from abroad and instead try to get your own ‘Troublemakers’ to leave.” – bto: Ich würde aber ergänzen, es müssen qualifizierte Zuwanderer sein und es darf nicht im Sozialstaat geschehen. Denn die Auswanderer in die USA in vergangenen Jahrhunderten mussten arbeiten, um zu überleben.  

Es liegt nahe, genau das bei uns zu beobachten. Wir haben eine Abwanderung der „troublemaker“, über die sich andere Länder freuen. Wir haben einen großen Sozialstaat. Was noch nicht passt, ist die Abschottung nach Außen, wobei wir die bezüglich qualifizierter Migranten irgendwie auch schon haben. Vergangene und derzeitige Entwicklungen bestärken klar den Trend zu mehr Staat und eher sozialistischen Gesellschaftsmodellen.

8.     Fazit

Diese Entwicklung ist sehr gefährlich für unseren Wohlstand. Mangelndes ökonomisches Verständnis, Falschdarstellungen von Medien und Politik und demografische Änderungen führen zu einer unglücklichen Mischung. Der Wohlstand wird schrumpfen und dadurch die bereits bestehenden Faktoren des Niedergangs verstärken.
Kommentare (23) HINWEIS: DIE KOMMENTARE MEINER LESERINNEN UND LESER WIDERSPIEGELN NICHT ZWANGSLÄUFIG DIE MEINUNG VON BTO.
  1. Vater Thiel
    Vater Thiel sagte:

    Ich kenne kaum einen Rentner oder Pensionär, der arbeitet, ohne dass er es aus finanziellen Gründen müsste.
    Ab Beginn des Bezugs von Rente oder Pension muss ich keine Befingungen mehr erfüllen um das staatliche Einkommen zu erzielen habe also in gewissem Sinn ein bGE. Dass ich die Bedingungen vorher natürlich erbracht habe, ist eine andere Sache.
    Oder anders gefragt:
    Wieviel Menschen würden im Schlaraffenland eine Arbeit verrichten bei der ein Anderer ihnen sagt was sie tun sollen ?

    Antworten
  2. Vater Thiel
    Vater Thiel sagte:

    Wieso nicht sich selbst ein größeres Auto wünschen statt dem Nachbarn ein kleineres ?

    Im übrigen haben pensionierte Staatsdiener meist ein großzügiges bedingungsloses grundeinkommen und gehen trotzdem nicht arbeiten, weil das soviel Sinn und Freude stiftet ?

    Antworten
    • Richard Ott
      Richard Ott sagte:

      @markus

      Ich habe jedenfalls keine Lust, eine Planwirtschaft mit sozialistischer Diktatur wie in der Deutschen “Demokratischen” Republik zu verteidigen. Da wäre mir jeder Kratzer in einem meiner Fingernägel zu viel.

      Antworten
  3. Ticinese
    Ticinese sagte:

    Die Ursachen der deutschen Malaise:
    1. Die verdammte Staatsgläubigkeit des deutschen Michels und seiner Micheline. Erst die Knute der Fürsten, dann die Gehirnwäsche der Nazis und Sozialisten in der DDR. Freiheit als Wert an sich gilt nix. Man könnte manchmal glauben, die DDR habe 1990 die BRD übernommen.
    2. Historische Unwissenheit: Schon nach 30 Jahren hat man die Zustände im Bauern- und Arbeiterparadies im Osten vergessen. Geschweige, dass man sich mit der historischen Entwicklung der erfolgreichen angelsächsischen Staaten auseinandersetzt.
    3. Ökonomische Unwissenheit: Statt in der Schule Gedichtinterpretationen zu zelebrieren, könnte man Adam Smiths „Der Wohlstand der Nationen“ und Hayeks „Weg zur Knechtschaft“ durchnehmen. Vielleicht auch die Grundlagen der Wirtschaftssysteme behandeln: Keynesianismus, Monetarismus, Planwirtschaft und ihre Folgen Inflation, Realismus und Diktatur.
    4. Der Michel und informiert sich überwiegend bei ARD und ZDF und nimmt deren Aussagen für bare Münze. Staatsfernsehen hat überall den üblen Geruch von Manipulation. Warum nicht in die internationale Presse schauen, die heutzutage durch das Internet zur Verfügung steht?
    5. Wie Dr. Stelter schreibt, haben wir heute in Deutschland keine Partei mehr, die sich für Freiheit und freie Marktwirtschaft einsetzt. Selbst die FDP dreht sich inzwischen nach dem Wind (was durchaus zu ihrem Untergang führen könnte).
    6. Die Qualität unserer Politiker wird immer miserabler: Ein Quackstudium wie Politologie (gerne auch abgebrochen), nie einen ehrlichen Euro in der Wirtschaft verdient und sich im korrupten Parteiensystem hochgebuckelt.
    7. Die Klimapolitik wird in Deutschland vorwiegend benutzt, um die Ziele der Kollektivisten einer sozialistischen Diktatur zu errichten. Deutschland kann mit 2% der Weltbevölkerung den CO2-Ausstoss nicht beeinflussen (noch viel weniger, wie es WK II gewinnen konnte). Man sollte eher Massnahmen gegen eine drohende Klimaerwärmung ergreifen.
    7. All dieser Schwachsinn treibt einen Gutteil der bestausgebildeten Jugendlichen ins Ausland.

    Antworten
    • jobi
      jobi sagte:

      Markante Punkte, die sich in16 Merkel-Jahren schleichend verfestigen konnten und sich leider wohl kurzfristig nicht ändern lassen.

      Mit Ausnahme von Punkt 4. Hier sollte doch was gehen !

      Im digitalen Informationszeitalter, wo jeder zu jedem Thema ein Informationsangebot finden kann, leisten wir uns mit 8,5 Mrd den teuersten Staatsfunk der Welt, in dem sich Intendant:Innen Privilegien gönnen, die jeder mittelständige Unternehmenslenker schon aus Respekt gegenüber seinen Angestellten ablehnen würde.

      Und während eine BBC mit der Hälfte des Budgets ihre Hörer mit Informationen von vor Ort ( z.B. Kabul oder Ukraine ) versorgen kann, reicht es bei ARD und ZDF oft nur noch für eine Telefonschalte aus dem Südostasienbüro in Delhi.

      Frankreich hat sich übrigens gerade von seinen Rundfunkgebühren verabschiedet.

      Natürlich ohne jedes Medien-Echo hier bei uns.
      Denn nichts fürchten die Öffis mehr, als eine öffentliche Diskussion über sie selbst.

      Antworten
  4. Dietmar Tischer
    Dietmar Tischer sagte:

    >Der Kapitalismus verdient es, verteidigt zu werden!>

    Was für eine Überschrift.

    Wird der Kapitalismus angegriffen?

    Der Kapitalismus verdient nichts, entwickelt sich und kann GEWOLLT oder NICHT gewollt sein.

    Um auf vernünftige Weise darüber befinden zu können, sollte er erst einmal verstanden werden.

    Dies kann er grundlegend auch ohne Definition.

    Er ist eine Entwicklung in der Menschheitsgeschichte, die in den ca. letzten 250 Jahren im Wesentlichen bewirkt hat:

    a) Die Zunahme der Erdbevölkerung

    b) Das Älterwerden der Menschen

    c) Durch kontinuierlich steigenden Ressourcenverbrauch, speziell fossiler Energieträger, einen Klimawandel, der die Grundlagen des sich so entwickelten Kapitalismus und damit zumindest auch seine Errungenschaften unter a) und b) infrage stellt, möglicherweise aber auch viel mehr als dies bewirkt.

    Man muss nicht tiefer eindringen, um anhand dieser Feststellungen fragen zu MÜSSEN:

    Weiter so, modifiziert weiter so, oder ganz anders weiter?

    Das ist die grundsätzliche Frage für die gesamte Menschheit.

    Uns Deutschen/Europäern stellt sie sich auch – ist aber möglicherweise ANDERS zu beantworten.

    Alles andere kommt danach, weit danach auch Erörterungen darüber, ob der Kapitalismus die „Wirtschaftsform des Gebens“ ist und wenn so, vielleicht es nur deshalb sein kann, weil sie ZUGLEICH die „Wirtschaftsform des Raubens“ ist (nicht juristisch verstanden).

    So würde ich anfangen, über den Kapitalismus zu diskutieren.

    Damit wäre auch der Rahmen gesetzt, um die ENTSCHEIDENDE Frage zu beantworten:

    Welches sind die FOLGEN für uns und andere, wenn man den Kapitalismus “REPARIERT”, ihn VERÄNDERT weiter betreibt oder ABSCHAFFT?

    ENTSCHEIDEND sind die jeweiligen Folgen.

    Denn mit denen müssen wir umgehen, niemand kann uns davor bewahren.

    Antworten
    • Alexander
      Alexander sagte:

      @D.Tischer

      a) Die Weltbevölkerung explodierte vor Aufklärung (ab 1450) durch Wegnahme von Geburtenkontrolle als politische Konsequenz der mittelalterlichen Pest, vgl Heinsohn.

      b) Statistisch ist Hygiene Hauptursache geringer Kindersterblichkeit mit der Folge, dass die Lebenserwartung der Gesamtbevölkerung wuchs. Lebenserwartung und Lebensqualität (neue Hüfte, Knie, Zähne, Organe, Augen, Akkustik) zu vertauschen ist so ein beliebter Trick jener Kreise, welche eben diese Errungenschaft so gerne nach unten relativieren.

      c) Endlich gibt es einen Grund der Erfolgsgeschichte Aufklärung/Marktwirtschaft/Lebensqualität eine Grenze zu ziehen – den menschengemachten Klimawandel. Die Argumente sind so einleuchtend, dass jeder gerne seinen Wohlstand, Freiheit bis zur Gesundheit scheibchenweise aufgibt.

      Bleibt noch zu erwähnen, dass immer wenn der Markt versagte politische Kräfte bereit standen.
      „Wie der Albatros als Vorbote des Sturms“, (Ortega y Gasset) „so tritt der Mensch der Tat stets am Horizont auf, wenn eine neue Krise ausbricht“ – und führt die Massen in die Barbarei zurück. ”

      125.000.000 Leichen bis 1945……gut, dass momentan niemand verstirbt der das nicht ausdrücklich wollte. “50% weniger ließe immer noch genug Menschheit übrig” Zitat aus der Klimaforschung…❤

      Antworten
      • foxxly
        foxxly sagte:

        @ alexander
        wir brauchen eine weltweite, wirksame geburtenkontrolle mit reduzierung der menschen. ja!

        der kapitalismus in seiner abart will die menschen offensichtlich auch reduzieren, indem er die menschen krank macht (thema zb. corona-impfung) und so mit dem sterben sich goldene nasen verdient.

        kapitalismus und seine abarten!
        ab wann ist der kapitalismus unanständig, oder bösartig?

        dieses kapitalistische system kennt keine obergrenzen im wachstum; – bis zur implosion und verelendung.
        das leben wir und lassen es so zu.

    • jobi
      jobi sagte:

      @ D.Tischer

      “ENTSCHEIDEND sind die jeweiligen Folgen”

      Richtig, aber:
      Wer nicht in der Lage ist, die Errungenschaften des Kapitalismus zu erkennen, der wird auch nicht gewillt sein, kommendes Elend seinen missratenen Reparaturversuchen zuzuschreiben.

      Antworten
      • Beobachter
        Beobachter sagte:

        +1
        Herr Tischer tut so, als hätte es die Alternativversuche zum Kapitalismus nie gegeben. Wie die ausgegangen sind ist bekannt. Das Problem ist nicht der Kapitalismus, sondern die Folgen des Kapitalismus in der Dritten Welt, via den medizinischen Errungenschaften des Kapitalismus. Natürlich ist die Bevölkerungsexplosion dort unhaltbar. Ist daran der Kapitalismus Schuld?

      • Dietmar Tischer
        Dietmar Tischer sagte:

        @ jobi

        Missratene Reparaturversuche des Kapitalismus?

        Ich sehe keine gesamtgesellschaftlichen und politischen Reparaturversuche (Diskussionen wie hier und anderswo sind nicht HANDELN).

        Was ich sehe:

        Ein VERÄNDERN hin zum zwar nicht bewusst gewollten, aber letztlich wohl unvermeidlichen de facto ABSCHAFFEN des Kapitalismus (aus heutiger Sicht, keine Prognose).

        @ Beobachter

        >… tut so, als hätte es die Alternativversuche zum Kapitalismus nie gegeben.>

        Nein, das impliziere ich mit meinen Aussagen nicht.

        Sie waren nicht entscheidend – „Reparatur“ des Kapitalismus sowieso nicht; allerdings gab es die zeitweise regionale Veränderung des Kapitalismus, die gescheitert ist.

        Insofern:

        Was die GESAMTENTWICKLUNG des Kapitalismus betrifft, ist der Sozialismus eine weitgehend unbedeutende Episode.

        >Das Problem ist nicht der Kapitalismus, sondern die Folgen des Kapitalismus in der Dritten Welt, via den medizinischen Errungenschaften des Kapitalismus.>

        Die medizinischen Errungenschaften sind ERRUNGENSCHAFTEN des Kapitalismus, wie auch andere, z. B. die auch in der Dritten Welt produktivere Landwirtschaft.

        Insoweit der Kapitalismus GLOBAL dominiert – und das ist eindeutig der Fall trotz unterschiedlicher Ausprägungen − hat er keine Folgen im Sinne punktueller Effekte, sondern ist er ein die Totalität veränderndes System.

        Das betrifft zwar NICHT die kulturelle Dimension bzw. sie nur abgeschwächt, aber weitgehend die Art und Weise, WIE der Wohlstand den maßgebenden Mechanismen nach geschaffen wird, etwa durch Wettbewerb und Nutzung von Technologien.

        Und einfach nicht zu bestreiten:

        Der Entwicklung des Kapitalismus ENTSPRICHT die Entwicklung des Klimas.

      • Alexander
        Alexander sagte:

        @Beobachter

        Menschen sind eine Anlageklasse für Staaten, die ihren Kriegszyklus nach kolonialer Unabhängigkeit noch nicht abgeschlossen haben.

        Universelle Ratlosigkeit des Westens erst Kinder vor dem Hungertod zu bewahren um wenig später dieselben Erwachsenen mit Geburtenkontrolle zu nerven, während das Land unter Rohstoffkriegen im Auftrag westlicher Interessen verblutet.

        Lösung des Problems?

        “Eines der beliebtesten Themen mit denen in der muslimischen Welt Prediger die überflüßigen Söhne zur Hijrah animieren, zur muslimischen Emigration und Einwanderung in nicht muslimische Länder als die größte Tugend des Gläubigen neben dem Dschihad, ist die Tatsache, dass es im Westen Kliniken selbst für Haustiere gibt.”

        Nach bunten Einflüsterungen verfügt Europa nicht über genügend Kräfte seine Grenzen zu sichern, für dominante Männchen wegen Coronamassnahmen reichte es gerade noch….nach Ukie Totalausfall.

        Alles für den Klimaschutz
        https://www.bitchute.com/video/qIFf6ivMp7lC/

      • Beobachter
        Beobachter sagte:

        “Ein VERÄNDERN hin zum zwar nicht bewusst gewollten, aber letztlich wohl unvermeidlichen de facto ABSCHAFFEN des Kapitalismus”

        Was wird das dann? BGE aus der Notenpresse, oder DDR 2.0 mit Arbeitspflicht (!), oder Modell China als Diktatur mit Staatskapitalismus (wie heiß der dann?), oder Feudalismus (die Bayernpartei plädiert immer noch für das Königreich Bayern), oder Höhle.

      • jobi
        jobi sagte:

        @D.Tischer

        “Ich sehe keine gesamtgesellschaftlichen und politischen Reparaturversuche”

        Wirklich nicht ?

        Ich sehe einen Kulturkampf, der seit den 1960er Jahren – mit kurzer Unterbrechung während des Mauerfalls – mit zunehmender Intoleranz (Identitätspolitik) und Kompromisslosigkeit (Weltrettungsattitüde) geführt wird.

      • Dietmar Tischer
        Dietmar Tischer sagte:

        @ Beobachter

        >Was wird das dann? BGE aus der Notenpresse,…>

        GENAU darauf läuft es u. a. zu – den heutigen Tendenzen der Umverteilung folgend:

        Bürgergeld, von der SPD mit Heil im Respektmodus vorangetrieben → BGE (mit freundlicher Unterstützung von Linksgrünen).

        Was ich sagen will:

        Es gibt KEINE Mehrheit, die erklärtermaßen WILL, dass der Kapitalismus quasi durch Umlegen eines Hebels abgeschafft wird.

        Es gibt aber eine Mehrheit, die so viel Veränderung vor allem durch UMVERTEILUNG will, dass der Kapitalismus seinen ihnen kennzeichnenden, wesentlichen Merkmalen nach immer mehr „austrocknet“, d. h. immer weniger wirtschaftsbestimmend ist.

        Ursache m. A. n.:

        Gesamtgesellschaftlich ein sehr hohes Wohlstandsniveau mit geringem Wachstum und daher zum einen relativ GERINGER MOTIVATION, die eigene Wohlstandssituation durch Anstrengung wesentlich zu verbessern, und zum andern relativ WENIGE MÖGLICHKEITEN, sie auch mit erheblichen Anstrengungen erreichen zu können.

        Dies gilt für den Mainstream, teilweise beachtliche Ausnahmen bestätigen die Regel.

        Daher:

        Sicherung des Wohlstandsniveaus durch die Gesellschaft/den Staat.

        Vergleichen Sie damit China und sie werden die ganz ANDEREN Voraussetzungen für einen sich entwickelnden Kapitalismus sehen, wenngleich dessen Ausprägung nicht mit der unserer Vergangenheit und Gegenwart zu vergleichen ist.

        @ jobi

        >Ich sehe einen Kulturkampf …>

        Den sehe ich auch.

        Er war z. T. auch erfolgreich, u. a. der „Marsch durch die Institutionen“ als „Eroberung der Institutionen“ mit der Besetzung einflussreicher Meinungsmacher-Positionen in den öffentlich-rechtlichen Medienlandschaft durch Gesinnungsfreunde.

        Das ist Veränderung, aber nicht Reparatur des Kapitalismus.

        Reparatur wäre u. a.:

        Rückbildung des Sozialstaats, deutlich weniger reglementierende Gesetzgebung, Zulassung von Insolvenzen auch großer Unternehmen …

        Nichts davon.

        Wir gehen einen entscheidend anderen Weg.

  5. Alexander
    Alexander sagte:

    Der Kapitalismus ver­dient es, ver­teidigt zu werden…..
    ….so ist es, denn Marktwirtschaft kann ohne PRIVATE FREIHEIT als ABWEHRRECHT nicht sein.

    Die Freiheit “NEIN” zu sagen überwiegt die Freiheit des Stalltieres, nur nicht für jeden.

    Zitat, Götz Aly aus Einigkeit und Recht und Freiheit:
    ” Das verhindern in Deutschland unsere starken sozialdemokratischen, paternalistischen und staatsgläubigen Traditionen. Deren Anhänger gehen bis heute davon aus, dass die Leute zwar Fernreisen in die Dominikanische Republik selbst organisieren und buchen können, aber nicht in der Lage sein sollen, eine Arztrechnung zu prüfen, zu bezahlen und dann bei der Krankenkasse ganz oder teilweise refundieren zu lassen.
    Dieses Denken zerstört die bürgerliche Moral, befördert den dumpfen Kollektivismus und das ewige Gerede
    davon, irgendetwas sei ungerecht und im übrigen der Staat an den Missgeschicken des einzelnen schuldig.
    Mehr individuelle Freiheit, weniger Gleichheit, weniger Fürsorgestaat und die Rückkehr des noch immer exilierten Freisinns nach Deutschland – das ist die vielleicht wichtigste Konsequenz, die ich aus der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft ziehe. ”

    Amen.

    Antworten
  6. weico
    weico sagte:

    “@bto: Was noch nicht passt, ist die Abschottung nach Außen, wobei wir die bezüglich qualifizierter Migranten irgendwie auch schon haben. Vergangene und derzeitige Entwicklungen bestärken klar den Trend zu mehr Staat und eher sozialistischen Gesellschaftsmodellen.”

    Mehr Staat bedeutet mehr Unfreiheit ! Mehr EU bedeutet , diese Unfreiheit noch zu vergrössern !!

    Nicht der Kapitalismus oder ein sonstiges Wirtschaftssystem …sondern die FREIHEIT ver­dient es, ver­teidigt zu werden!

    Eine schöne Zusammenfassung von Gerd Habermann’s Buch… “Freiheit in Deutschland. Geschichte und Gegenwart”..:

    https://www.freiburg-schwarzwald.de/blog/freiheit-in-deutschland/

    Antworten
  7. foxxly
    foxxly sagte:

    @ stelter.
    Herr dt stellter,
    nicht schon wieder die gleiche leier (entschuldigung!)

    diese art des herrschenden kapitalismus hat es NICHT VERDIENT erhalten zu werden.
    hierzu brauchen wir doch nicht alle negativen auswirkungen, – bis hin zu den kriegen, usw. – ausführen.
    jeder kennt sie!

    ich gesteh, dass eine veränderung eines herrschendes system extrem schwierig ist; – nehmen wir dann lieber wiederkehrendes leid und not in kauf, damit wenige in saus und braus leben und uns beherrschen können?

    die aktuelle entwicklung ist doch klar genug, oder müssen wir wieder im elend enden?

    Antworten
  8. Beobachter
    Beobachter sagte:

    Alles richtig, was da oben steht. Aber wie Herr Tischer immer sagt: Die (Mehrheits-)Bevölkerung will es so. Insofern kann es sich nur ändern, wenn es die Bevölkerung nicht mehr will. Ob Putin das indirekt bewirken wird, wird sich zeigen. Und natürlich ist es nicht nur Putin. Die Merkel-Historie und ihre Folgen sind ein weiteres wichtiges Element.

    Antworten
  9. Tom96
    Tom96 sagte:

    Der Zwangslügenverschwendungsrundfunk verdient aufgelöst zu werden!
    Es sind noch für jeden Plätze beim bedingungslosen Kohleschippen frei – Arbeitskleidung ist selbst mitzubringen.

    Antworten

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