Das stimmt: “Kaputtgespart”

Thomas Fricke, jeden Freitag bei SPON, neigt immer mehr dazu, in mehr Umverteilung innerhalb Deutschlands und Europas die Lösung für alle Probleme zu sehen (tue ich bekanntlich nicht). Auch denkt er, wenn man so die “populistischen Strömungen” bekämpfen könnte, wäre die Migration doch gar kein Problem (sehe ich bekanntlich auch ganz anders).

Einig bin ich hingegen mit ihm in der Einschätzung, dass wir uns staatlicherseits kaputtsparen. So der Tenor seines letzten Kommentars:

• “(…) in die Liste möglicher Erklärungen für das unfassbare Desaster dieser Woche auch gehört, wie manisch die Regierungen Italiens und anderer Euro-Krisenländer in den vergangenen Jahren dazu getrieben wurden, öffentliche Ausgaben zu kürzen. So sehr, dass jetzt die Infrastruktur auf beängstigende Art verfällt. Und Brücken einstürzen.” – bto: Natürlich ist vor allem die italienische Politik verantwortlich, so wie bei uns die deutsche. Es ist aber eine Frage der Mittelverwendung.
• “Noch Anfang der Nullerjahre gaben die Regierungen in fast allen späteren Krisenländern vier bis fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Investitionen in die Zukunft aus – ob in Griechenland, Irland, Spanien oder Portugal. Selbst in Italien waren es damals fast drei Prozent.”
• “Nichts lässt sich so schnell kürzen wie gerade jene großen Investitionen in Straßen oder Hochschulen, die Finanzminister in der Regel einzeln freigeben müssen – anders als gesetzlich gebundene Ausgaben wie etwa Sozialleistungen oder Subventionen, die so schnell gar nicht zu kürzen sind.” – bto: Das stimmt. Allerdings haben wir bei uns in Deutschland die Sozialleistungen deutlich ausgeweitet, ich denke vor allem an die Rentner. Das war ein bewusster Entscheid der Politik für Konsum statt Investition. Das müsste Fricke auch sagen, tut er aber nicht, weil es nicht in das Bild des gezwungenen Kaputtsparens passt. Bei uns war es ganz freiwillig.
• “Das erklärt, warum zwischen Ende der Nullerjahre und 2016 die Investitionsquote in Irland, Spanien und Portugal auf weniger als zwei Prozent fiel. In Italien sank sie um ein Drittel. Die Mittel für den Straßenbau wurden dort zwischen 2007 und 2015 von einst etwa 14 Milliarden Euro sogar um fast zwei Drittel gestrichen.” – bto: weil alle Politiker lieber Wohltaten verteilen!

Das ist natürlich ein beeindruckender Einbruch und es ist richtig, dass hier an der Zukunftsfähigkeit gespart wurde.

• “Welches Drama dahintersteckt, zeigen Statistiken, die offenlegen, ob diese Investitionen im jeweiligen Land noch reichen, den Ersatzbedarf an Infrastruktur zu decken – oder niedriger liegen als das, was abgeschrieben wird. Wie aus Berechnungen des Berliner Ökonomen Achim Truger hervorgeht, deckten die öffentlichen Investitionen in der Eurozone schon 2013 nur noch knapp, was zu ersetzen war – seitdem ist die Bilanz negativ, Jahr für Jahr.” – bto: Das ist eine völlig falsche Politik und das muss man genauso feststellen.