Dänemarks Sozialdemo­kraten als Vorbild für Migra­tionspolitik

Dänemarks Sozialdemokraten beweisen, wie man an die Regierung kommt und vor allem bleibt. Wesentlicher Schlüssel, Konsequenz beim Thema Migration. Zwei Beispiele:

Zunächst der Umgang mit Kriminellen. Die NZZ berichtet:

• “Dänemark lagert einen Teil seines Strafvollzugs nach Kosovo aus. Insgesamt 300 Personen in Abschiebehaft aus Ländern ausserhalb Europas sollen die letzte Zeit ihrer Gefangenschaft in Kosovo absitzen.” – bto: Das ist ein wichtiges Signal an alle Migranten. Diese orientieren sich allerdings schon lange nach Deutschland, wissen sie doch, dass in Dänemark durchgegriffen wird.
• “Die sozialdemokratische Regierung in Kopenhagen stellt die Massnahme als Schritt zur Behebung der Missstände im Strafvollzug dar. Bis 2025 fehlen laut dem Justizministerium Kapazitäten für 1000 Gefangene. Der Häftlingsbestand ist in den letzten fünf Jahren um fast 20 Prozent gewachsen.” – bto: ein spürbarer Anstieg. Woher diese Häftlinge stammen? Nun, wenn man jene, die zur Abschiebung anstehen, “auslagert”, dürfte sich diese Frage beantworten.
• “Das vom Justizminister Haekkerup verkündete Ziel, in Kosovo dieselben Haftbedingungen zu gewährleisten wie in Dänemark, dürfte schwer zu erreichen sein. Allerdings liegt die Vermutung nahe, dass dies auch nicht das Ziel ist und ein gewisser Abschreckungseffekt von der dänischen Regierung durchaus erwünscht ist. Kopenhagen betreibt eine sehr restriktive Migrationspolitik.” – bto: Das ist richtig so. Wir wissen, dass es sich überwiegend um Wirtschaftsmigranten handelt, was in Verbindung mit Problemen bei der Integration zu einem Verlustgeschäft für die aufnehmenden Länder wird.
• “Bereits seit einigen Jahren gibt es Pläne, auf einer abgelegenen Insel in der Ostsee eine Strafanstalt für ausländische Häftlinge zu eröffnen. Im Juni wurde ein Gesetz verabschiedet, das vorsieht, Asylsuchende während der Bearbeitung ihres Antrags ausserhalb der EU unterzubringen. Allerdings hat sich bisher kein Land gefunden, das bereit war, ein solches Aufnahmezentrum zu beherbergen.” – bto: Das sollte auch die EU – als Ganzes – machen und nicht nur Dänemark.

Ebenso, nein, eigentlich noch besser sind die Überlegungen, die Integration von Frauen zu fördern, was die taz heftig kritisiert:

• “Ein umstrittenes Beschäftigungspaket hat Dänemarks sozialdemokratische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen vorgestellt. Dort enthalten ist eine Arbeitspflicht speziell für ‘nicht-westliche Einwandererfrauen’, wie Frederiksen es formulierte. Eine für die Gesellschaft ‘nützliche Arbeit’ soll es sein, die gleichzeitig aber natürlich keine regulären Jobs ersetzen soll, konkretisierte Arbeitsminister Peter Hummelgaard das Programm, und nannte auch Beispiele: ‘Am Strand Zigarettenkippen oder Plastikabfall aufsammeln.“ Was für eine Arbeit, sei eigentlich nicht so wichtig, „Hauptsache, sie kommen aus ihren Häusern heraus.’“ – bto: richtig! Das ist ein Programm gegen Parallelgesellschaften, für Integration und Spracherwerb. So handelt ein vernünftiger Staat.
• “Zunächst sollen Migrantinnen aus dem Mittleren Osten, Nordafrika, Afghanistan und Pakistan an die Reihe kommen, die entweder neu ins Land gekommen sind oder in einem Zeitraum von vier Jahren drei Jahre im Arbeitslosengeldsystem waren, ohne eine feste Arbeit bekommen zu haben. Die Arbeitspflicht soll 37 Wochenstunden umfassen, eineinhalb Stunden davon sind für Dänisch-Unterricht vorgesehen.” – bto: angemessen.
• “Die Erfüllung dieser Arbeitspflicht wird Voraussetzung für den weiteren Bezug von Arbeitslosenleistungen sein. ‘Wenn man an einem Tag nicht kommt, gibt es für den auch kein Geld’, so Hummelgard. ‘Es geht darum, eine Arbeitslogik anstelle der Versorgungslogik zu schaffen.’“ – bto: Was soll ich dazu sagen? Vorbildlich!

Die ausführliche Kritik der taz spare ich mir. Dagegen sind Migranten und Linke.

Und was ist die Folge? Die Migranten kommen nach Deutschland:

• “Die Taten zeigen Wirkung. Wegen der restriktiven Migrationspolitik verlassen Syrer mittlerweile das Land. Mindestens 400 sind in den vergangenen Jahren aus Dänemark in andere EU-Staaten gezogen, meistens nach Deutschland.” – bto: Deutschland ist der Inbegriff des Gegenteils der dänischen Position und  hat natürlich keine abschreckende Wirkung, sondern eher eine Sogwirkung.
• “Deutsche Behörden stufen Dänemark mittlerweile nicht mehr als sicheres Land für Syrer ein. Gemäß der Dublin-Verordnung können Schutzsuchende zwar nur in jenem EU-Land Asyl beantragen, das sie als Erstes – offiziell – betreten haben. Das Berliner Verwaltungsgericht stoppte aber bereits die Rückführung Schutzsuchender nach Dänemark.” – bto: was für ein Irrsinn.
• “Gedankt haben es der Regierung die Wähler, die diesen Kurs seit Jahren unterstützen. Dänemarks linke ‘Socialdemokraterne’ ist eine der wenigen erfolgreichen sozialdemokratischen Parteien Westeuropas.” – bto: Und hier dürfte auch der Schlüssel für künftige Wahlerfolge liegen, nicht nur in Dänemark. 

→ nzz.ch: „Dänemark will 300 Häftlinge in Kosovo unterbringen“, 17. Dezember 2021

→ taz.de: „Ohne Kippensammeln keine Kohle“, 8. September 2021

→ express.at: „Dänemarks harter Asylkurs zeigt Wirkung: Migranten verlassen das Land“, 11. Januar 2022