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bto 2018: Eurozone bleibt ein Thema

Auch die Eurozone wird uns wieder genug Stoff für Beiträge im Jahr 2018 liefern und immer im gleichen Kontext: falsche Analyse der Ursachen, ungeeignete Medizin der Politik, Rettungsbemühungen der EZB mit immer weitergehenden Maßnahmen und letztlich auch hier das Spiel – wer die Verluste trägt. Ich denke, das werden wir müssen, weil unsere Politik sich am dümmsten anstellt. Und bto wird weiter versuchen, möglichst viele Menschen aufzuwecken. Wie es um die Eurozone steht, fasste der Blog der FINANZ und WIRTSCHAFT nüchtern zusammen:

  • “Vergleicht man den Eurokurs mit dem Dollar oder mit der Entwicklung des Bruttoinlandprodukts der Eurozone, könnte man auf die Idee kommen, die grundlegende Instabilität der Währungsunion sei überwunden.” – bto: In der Tat, der Euro hat 2017 deutlich zugelegt.
  • “Weder die aktuelle Währungsentwicklung noch das Wirtschaftswachstum sagen etwas über die Qualität des Gebildes aus. Im Gegenteil: Dieser Fehler hat schon vor der Finanzkrise von 2008 dazu geführt, die Konstruktionsmängel des Euro zu verkennen. Dass Länder wie Griechenland, Spanien oder Irland hauptsächlich deshalb stark zugelegt haben, weil sie sich angesichts der Einheitswährung und den anfänglich damit verknüpften extrem tiefen Zinsen superbillig verschulden konnten, wurde kaum beachtet. Deutschland profitierte von Kapital- und Güterexporten unter anderem in diese Blasen-Länder.” – bto: Und heute ist es genauso. Deutschland boomt, weil das Geld zu billig ist und der Euro trotz der Erholung viel zu schwach. Wahnsinn!
  • “Man sollte nicht zyklische Entwicklungen mit strukturellen verwechseln. Das wieder höhere aktuelle Wirtschaftswachstum im Euroraum und die sinkende – aber noch immer extrem hohe – Arbeitslosigkeit gehen in erster Linie auf eine erhöhte Nachfrage zurück: Nettoexporte, Konsum und Investitionen und im Vergleich zu den Austeritätsjahren wieder höhere Staatsausgaben.” – bto: ein Strohfeuer.
  • “Eine Krise, wie wir sie hatten, bleibt deshalb immer möglich. Das gesteht selbst die Europäische Kommission ein, indem sie am vergangenen Mittwoch angesichts der aktuell gerade günstigen ökonomischen Grosswetterlage Vorschläge auf den Tisch gebracht hat, um die Eurozone stabiler zu machen.” – bto: die ich im vergangenen Jahr in verschiedenen Foren schon deutlich kritisiert habe.
  • “Es soll nach dem Vorbild des Internationalen Währungsfonds (IWF) ein neuer europäischer Währungsfonds EWF) geschaffen werden. (…) Der EWF soll mehr Möglichkeiten dabei haben, Mitgliedsländer in finanziellen Notlagen gegen Bedingungen zu unterstützen, auch wenn es um die Rettung von Banken geht.” – bto: Es ist ein Vehikel, um noch mehr Schulden zu ermöglichen.
  • “Neu soll der Posten eines Europäischen Finanz- und Wirtschaftsministers geschaffen werden, der auch den neuen Währungsfonds überwachen soll.” – bto: soso. Oder der sicherstellen soll, dass wir auch genug ausgeben?
  • “Diese «neuen» Pläne sind allein schon symbolisch für die fundamentale Instabilität der Währungsunion und für das bisherige wenig effektive Vorgehen, etwas dagegen zu tun. Wenn die bisherigen Institutionen und Regeln nicht funktionieren, schafft man neue, die dann wieder vor den gleichen Problemen stehen.” – bto: BINGO. Super formuliert, besser und klarer kann man es nicht sagen.
  • “Seit der Gründung der Währungsunion bestehen fundamentale Meinungsverschiedenheiten zur Frage, ob es reicht, strikte Bedingungen an die Mitgliedsländer zu stellen und gegenseitige Transfers zwischen ihnen möglichst auszuschliessen. Im Notfall soll ein Land in der Krise gemäss dieser Ansicht bluten und sparen, (…) Die fundamental andere Sichtweise, wie sie vor allem viele angelsächsische Ökonomen stützen, betont vielmehr die Notwendigkeit, dass Mitgliedsländer in Notlagen ausreichende und stimulierende finanzielle Unterstützung der gesamten Gemeinschaft erhalten.” – bto: Beides führt zum Scheitern. Wir können nämlich eine Pleite nicht durch Konkursverschleppung verhindern. Sie muss organisiert werden. Das wäre aber der dritte Weg.
  • “Ein anderer fundamentaler Mangel dreht sich um die Führung und die demokratische Legitimation der Währungsunion. Die Führungsgremien der Währungsunion sind schwach demokratisch legitimiert. Die Bevölkerung der EU hat so gut wie keine Mitbestimmung in den Institutionen – nur indirekt über die Wahl des EU-Parlaments und der nationalen Regierungen.” – bto: und letztlich auch nicht über die EZB-Politik.
  • “Mit der Schaffung eines neuen Finanz- und Wirtschaftsministers für die gesamte Eurozone ändert sich auch hier nichts. Im Gegenteil: Er steht nur noch mehr dafür, dass der Apparat in Brüssel sich weiter aufbläst und sich mehr Macht gegenüber den demokratischen Strukturen in den Mitgliedsländern zuschanzt und deren Selbstbestimmung weiter abnimmt.” – bto: Und daran wird die EU zerbrechen. Die Engländer haben das gesehen.

Fazit: “Nein, die Eurozone ist nicht stabiler geworden, auch wenn die Wirtschaft gerade brummt.”

→ FINANZ und WIRTSCHAFT: “Die Eurozone bleibt instabil”, 11. Dezember 2017