STICHWORTE: • •von

Best of 2017: Die Migrationskosten sind ein deutsches Tabuthema

Wie immer zum Jahreswechsel ein Rückblick auf die Highlights des vergangenen Jahres, Artikel, von denen ich denke, dass es sich lohnt, sie nochmals zu lesen. Dieser Beitrag erschien erstmals im September 2017 bei bto: 

Die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) dürfte noch weitere Zuwächse unter den deutschen Lesern erreichen. Qualitätsjournalismus mit nüchternem Blick und ohne Gefahr in die rechte Ecke gestellt zu werden, wenn sie Dinge anspricht, die man bei uns nicht so laut sagen soll. So auch die wahren Kosten der Migrationsbewegung. Nur im Titel war die Zeitung in diesem Falle nicht konsequent. Sie sprach von „Flüchtlingen“, die aber überwiegend Migranten sind und die, wie in der letzten Woche an vielen Stellen zu lesen, unter dem Titel des Flüchtlings unbegrenzten und unkontrollierten Zugang zu unserem Sozialsystem bekommen (Stichwort: unmögliche Identitätsprüfung) – anstelle eines geordneten Verfahrens, dem das berechtigte Eigeninteresse des aufnehmenden Landes zugrunde liegt.

Wenn ich da an das Streitgespräch von mir mit Herrn Fratzscher aus dem Jahr 2015 zurückdenke, ärgert mich nur, dass ich damals nicht noch deutlicher gewesen bin. Ein ökonomisches und soziales Desaster mit Kosten von bis zu (oder mehr als?) einer Billion Euro wurde da als „Nutzen“ für Deutschland verkauft. Unfassbar.

→ Streitgespräch Fratzscher – Stelter: „Ihre Botschaft ist fatal“

Das zeigt die NZZ:

  • „Wie steht es um die (Nicht-)Integration der insgesamt rund 1,7 Millionen Menschen, die seit 2014 einen Antrag auf Asyl gestellt haben? Was kostet die offiziell ausgerufene ‚Willkommenskultur‘, und wer bezahlt dafür? Man fühlt sich an den Elefanten erinnert, der für jeden sichtbar im Raum steht, den aber niemand ansprechen will.“ – bto: Und wer es tut, wird sogleich in eine Ecke gestellt. Meine Vermutung ist, dass sich das zu einem erheblichen Bumerang für die Politik und die Medien entwickeln wird – spätestens, wenn die Wohlstandsillusion platzt.
  • „Die Flüchtlingskosten werden auf viele Etats verteilt. Wer bei der Berliner Regierung nach der Gesamtsumme fragt, wird in ein Labyrinth von Statistiken und Zuständigkeiten geschickt. Nur die eine entscheidende Zahl gibt es nicht: die aller Aufwendungen für einen klar definierten Personenkreis. Für ein Land, das sonst jede Schraube zählt, ist das nur mit der Angst vor dem Bürger zu erklären.“ – bto: und wird zu einem politischen Umbruch führen, den wir heute noch gar nicht ermessen können.
  • „Es handelt sich schliesslich nicht um Kleinigkeiten, sondern um gewaltige Etatposten. Allein der Bund will von 2016 bis 2020 zur Versorgung der Flüchtlinge 93,6 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Da die Bundesländer klagen, allenfalls die Hälfte der Kosten erstattet zu bekommen, wären also jährlich zwischen 30 und 40 Milliarden zu veranschlagen. Unklar bleibt, ob dabei die zusätzlichen Ausgaben für 180 000 neue Kindergartenplätze, 2400 zusätzliche Grundschulen und die zugesagten 15 000 Polizisten eingerechnet sind.“ – bto: Frage: Wo sollen die 15.000 Polizisten eigentlich herkommen? Sind das die Jobs, die wir für die Migranten entwickeln wollen?
  • „Für eine Million Flüchtlinge geben Bund, Länder und Gemeinden 30 Milliarden Euro im Jahr aus. (…) Das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) kommt auf den Betrag von 50 Milliarden, den auch der Sachverständigenrat für 2017 errechnet hat. Das Kieler Institut für Wirtschaftsforschung kalkuliert mit bis zu 55 Milliarden Euro pro Jahr. Zum Vergleich: Mit dieser Summe müssen die Bundesministerien für Verkehr (27,91), für Bildung und Forschung (17,65) sowie für Familien, Frauen, Senioren und Jugend (9,52) in diesem Wahljahr zusammen auskommen.“ – bto: Und da wundern sich Politiker ernsthaft, dass so eine Budgetentscheidung „nebenbei“ und ohne Abstimmung und Diskussion nicht von allen begeistert übernommen wird? Wenn sich dann noch Rechenkünstler wir der Bundesjustizminister Heiko Maas hinstellen und behaupten, niemand hätte wegen der „Flüchtlinge“ weniger, da kann man sich nur an den Kopf fassen.
  • „(…) kostet jeder Schutzsuchende in Deutschland 2500 Euro pro Monat. Das entspricht der Steuerlast von zwölf Durchschnittsverdienern (3000 Euro pro Monat, Steuerklasse III); oder der von fünf Singles (Steuerklasse I) in dieser mittleren Einkommensklasse. Für einen unbegleiteten jugendlichen Migranten werden sogar bis zu 5000 Euro im Monat veranschlagt.“ – bto: Und was ist der Return on Investment?
  • “Wegen des geringen Bildungsniveaus kalkuliert der Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen, ‚dass jeder Flüchtling in seiner Lebenszeit per saldo 450 000 Euro kostet‘. Bei zwei Millionen Zugewanderten bis 2018 summiere sich das auf Gesamtkosten von 900 Milliarden Euro.“ – bto: brillant. Hinzu kommen noch die Kosten der inneren Sicherheit. Das alles zusätzlich zu den ungedeckten Kosten der Alterung. Danke.
  • „Allerdings könnten die Zahlen noch höher sein – wegen der vielen neuen Langzeitarbeitslosen. Tatsächlich sind bis jetzt nur 13 Prozent der Flüchtlinge erwerbstätig, und auch das meist nur als Praktikant oder Hilfskraft. Denn 59 Prozent von ihnen verfügen über keinen Schulabschluss. Viele sind Analphabeten.“ – bto: wie war das noch. Deutsche Bank Chefvolkswirt Folkerts-Landau: „Lasst sie kommen!“

bto: Die Politik mag sich am kommenden Sonntag auf die Schulter klopfen, dass doch die große Mehrheit der Bevölkerung „demokratisch“ gewählt hat. Doch in vier Jahren dürfte es ganz anders aussehen. Dann werden die Kosten für jeden offensichtlich sein (finanziell und sozial/sicherheitspolitisch) und es wird mehr Alternativen geben.

→ NZZ: „Die Flüchtlingskosten sind ein deutsches Tabuthema“, 15. September 2017