Auch die OECD unterstützt die französische Sicht auf die Eurozone

Es ist doch kein Zufall, dass mit Frau Lagarde eine ausgewiesene Taube die Nachfolge von Mario Draghi antritt. Die Staatsfinanzen in Europa, gerade auch die Frankreichs, brauchen dauerhaft Money for Nothing und die Akteure wissen nur zu gut, dass die Eurozone für den kommenden Sturm nicht gut gerüstet ist. Passend dazu die lauten Rufe nach „mehr“! So auch von der (in Paris ansässigen) OECD:

  • „Europe is not well enough prepared for an economic shock and faces a crying need to loosen the public purse strings to stimulate growth, the OECD’s chief economist has warned. (…) there was ‘a big question mark’ over Europe’s ability to give fiscal support to the economy, which has been weakened by trade tensions.” – bto: Es ist doch klar, dass wir nur mit Fiskalpolitik Zeit gewinnen können. Natürlich löst es die Probleme nicht, aber es bereitet die Entwertung der Geldforderungen weiter vor. Übrigens war die Chefvolkswirtin der OECD, Boone, vorher Beraterin von Francois Hollande …, wie die Franzosen das immer machen. Klasse. 
  • „The national governments which have fiscal space and a crying need for public investment are not doing it enough, (…) That means the northern European countries including Germany and the Netherlands.” – bto: Ich denke, sobald wir eine Regierung unter Führung der Grünen haben, wird sich das ändern. Wir werden dann Schulden machen für den ökologischen „Umbau“.
  • “The prospect of an economic shock is a real one, (…) Europe had not seen the worst of the trade war yet. (…) a sharp slowdown in trade, investment and industrial growth worldwide, with Germany’s export-dependent industry particularly exposed.” – bto: und auch noch dabei, die eigenen Schlüsselindustrien vorsätzlich zu schwächen. Wir sind schon super.
  • “An added risk for Europen (is) China’s attempt ‘to engineer a soft landing by controlling its growth slowdown given that it is a massive export destination for Europe’. Slower Chinese growth and ‘the amount of debt that is piling up in the economy’ risked giving rise to financial instability (…).” – bto: Wir haben es eben China zu verdanken, dass Deutschland in den letzten Jahren relativ gut da stand.
  • “‘A political commitment to co-ordinated action by eurozone governments would cost less for individual countries and send markets a signal that they are united.’ This would help reduce business uncertainty, which Ms Boone said was in part due to political fragmentation.” – bto: Natürlich stimmt das. Allerdings muss man die Frage aufwerfen, wer davon profitiert, denn es ist immer auch eine Frage der Umverteilung innerhalb des Euroraumes. Gerne vergessen und bei uns mit Sprüchen à la „wir sind der große Gewinner“ etc. kaschiert.
  • „Lining up investments in green energy was an obvious theme for fiscal stimulus, Ms Boone said. ‘We are stopping nuclear plants, we want to close down coal plants but we are not investing into the energy of tomorrow in a similar-sized effort . . . setting up a working group that would identify the projects — where and how — would be fantastic.’” – bto: Immerhin besser als ein weiterer Krieg. Klar, wir können gerne mit frischem EZB-Geld die EU klimaneutral machen …
  • “(…) the OECD published its annual growth report, in which it called for structural reforms including better education policy and shifting tax burdens from income to property. Ms Boone cited French president Emmanuel Macron’s pursuit of liberalising reforms: ‘This continuity, which is rare in the French political landscape, is a very positive sign for businesses, in that they know the environment they work in is very stable.’” – bto: Ich finde es einfach immer wieder beeindruckend, wie die Franzosen zusammenhalten und strategisch vorgehen. Davon könnten wir was lernen, aber wir haben ja nicht mal einen Kandidaten für den IWF-Vorsitz.
  • “Ms Boone called on the EU to speed up ‘stalled’ plans for unified banking and capital markets, and to ‘be firm’ in global economic rivalries. Competition policy should not be restricted to companies within Europe’s territory, Ms Boone suggested. Instead the EU should examine ‘who should invest in Europe and who should not’ and ‘also whether one firm not on your territory is actually accessing your territory, selling goods and services in a way that your competition authority cannot tackle it’. We have to rethink competition and trade policy together to make Europe stronger and a partner . . . equal in weight and strength to China and the US, she said.” – bto: Da haben wir dann auch noch als Bonbon am Ende die Idee der europäischen Champions. Besser hätte es Emanuel Macron nicht formulieren können. Mich stört das weniger. Was mich stört, ist die irrige Annahme, der Staat könne so etwas bauen. Es sind doch die Rahmenbedingungen, die hier nicht stimmen: Bildung, Investitionen, Abgaben, Migration. Doch daran wird nicht gearbeitet.

 → ft.com (Anmeldung erforderlich): “Europe faces ‘crying need’ to loosen purse strings, warns OECD”, 16. Juli 2019

Kommentare (12) HINWEIS: DIE KOMMENTARE MEINER LESERINNEN UND LESER WIDERSPIEGELN NICHT ZWANGSLÄUFIG DIE MEINUNG VON BTO.
  1. ikkyu
    ikkyu sagte:

    “Klar, wir können gerne mit frischem EZB-Geld die EU klimaneutral machen …”

    Ein “klimaneutrales” Europa wird es ohne den massiven Ausbau der Kernenergie nicht geben, sofern der jetzige Wohlstand erhalten bleiben soll. Da hilft auch ein grüner Bundeskanzler nicht.

    Der großflächige Einsatz von Windkraft und Photovoltaik- wie es in Deutschland trotz nicht vorhandener Energiespeicher geplant ist- würde zu einer stärkeren lokalen Erwärmung führen als die CO2 verursachten 1°C beim Verbrennen sämtlicher bekannter Reserven an fossilen Energieträgern.

    Forscher aus den USA haben z.B. folgenden “Photovoltaic Heat Island Effect” gemessen:

    “We found temperatures over a PV plant were regularly 3–4 °C warmer than wildlands at night, which is in direct contrast to other studies based on models that suggested that PV systems should decrease ambient temperatures.”

    https://www.nature.com/articles/srep35070

    Da beißt sich die Klimakatze halt in den eigenen Schwanz:

    Man kann nicht die positive Albedo-Rückkopplung beim Abschmelzen der Eisflächen in den Klima-Modellen berücksichtigen, aber die Veränderung der Albedo oder der Verdunstungskapazität des Bodens durch den menschlichen Einfluss (großflächiger Bau von PV-Anlagen, Bodenversiegelung, Abholzung der Wälder, Landwirtschaft etc.) außer Acht lassen.

    Im Übrigen wird die sehr komplizierte Messung der durchschnittlichen Albedo der Erde erst seit ca. 2002 per Satellit durchgeführt. Deswegen wird von den Klimaforschern einfach angenommen, dass sich diese seit 1880 trotz der massiven Bautätigkeit des Menschen überhaupt nicht verändert hat und die gemessene leichte Klimaerwärmung nur durch die gestiegene CO2-Konzentration verursacht wird.

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  2. Ondoron
    Ondoron sagte:

    Diejenigen, die heute jubeln “Wir sind die Größten, uns geht es am besten!” etc. hätten wohl früher dem Grofaz zugejubelt. Es gibt mittlerweile viele Autochthone, die einen Ekele verspüren, diesem “Volk” anzugehören.
    Die nächste Katastrophe für dieses Land steht an. Davon wird es sich nicht mehr erholen.

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    • Richard Ott
      Richard Ott sagte:

      @Ondoron

      Das sind auch diejenigen, die in der DDR ganz besonders laut “Für Frieden und Sozialismus seid bereit! Immer bereit!” gerufen haben und jetzt die böse AfD verteufeln.

      Dieser Menschenschlag legt keinen Wert auf “Haltung”, sondern auf Konformität.

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  3. Richard Ott
    Richard Ott sagte:

    bto: “Übrigens war die Chefvolkswirtin der OECD, Boone, vorher Beraterin von Francois Hollande …, wie die Franzosen das immer machen. Klasse.”

    Nicht gerade eine beeindruckende Referenz. Hollande war der bisher unbeliebteste Präsident der Fünften Republik und am Ende seiner Amtszeit stand die Implosion des französischen Parteiensystems und der bis dahin dominanten konservativen und sozialistischen Parteien. Immerhin hat sie rechtzeitig den Absprung zurück in die Finanzwirtschaft geschafft bevor sie dann von Macron zur OECD geschoben wurde, das spricht für ihren Überlebensinstinkt.

    Immerhin verstehe ich jetzt besser, wie die neuesten OECD-Empfehlungen für Deutschland zustande kamen:

    “Die OECD – die traditionell marktwirtschaftlich orientiert ist, aber in den vergangenen Jahren ihre Zuneigung für Kapitalismuskritik und Umverteilungsstaat entdeckt hat – sieht im Deutschland-Teil des Berichts breiten ‘Spielraum, die Besteuerung zu erhöhen’. Es folgen gleich sieben ‘Empfehlungen’.

    Erstens: eine Aktualisierung der Immobilienbewertung bei der Besteuerung.
    Zweitens: die Abschaffung reduzierter Mehrwertsteuersätze.
    Drittens: die Anwendung der Kapitalertragsteuer auf Wohnimmobilien.
    Viertens: die Anhebung der Kapitalertragsteuer auf das Niveau der Besteuerung anderer Einkommensformen.
    Fünftens: die allmähliche Abschaffung von ‘Steuervergünstigungen für Aktivitäten, die die Umwelt schädigen’.
    Sechstens: die allmähliche Anpassung der Energiebesteuerung an die CO2-Intensität.
    Siebtens: die Einführung einer Steuer auf Stickoxidemissionen.”
    https://www.welt.de/print/die_welt/finanzen/article196793953/19-fuer-alles.html

    Da zuckt die Hand auch in Deutschland nach den Gelbwesten…

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  4. Dietmar Tischer
    Dietmar Tischer sagte:

    >Die Staatsfinanzen in Europa, gerade auch die Frankreichs, brauchen dauerhaft Money for Nothing und die Akteure wissen nur zu gut, dass die Eurozone für den kommenden Sturm nicht gut gerüstet ist.

    So ist es.

    >Passend dazu die lauten Rufe nach „mehr“! So auch von der (in Paris ansässigen) OECD>

    Was denn sonst, wenn die es so ist, wie es ist.

    Insofern:

    Kein Grund zur Aufregung, wir haben es hier mit einer REALISTISCHEN Einschätzung zu tun und mit dem nach Lage der Dinge ersichtlich DRINGENDSTEN Erfordernis, wenn man die Eurozone nicht durch Zuwarten zerfallen lassen will.

    >Allerdings muss man die Frage aufwerfen, wer davon profitiert, denn es ist immer auch eine Frage der Umverteilung innerhalb des Euroraumes.>

    Selbstverständlich muss man dies und man kann sie auch beantworten:

    ALLE in der Eurozone, Deutschland inklusive, profitieren davon soweit ein Zerfall als größtes Übel angesehen wird.

    Und selbstverständlich wird auch umverteilt.

    Heißt unterm Strich:

    Den anderen nützt „Money for Nothing“ nichts, weil sie durch Geld allein nicht auf die Füße kommen – TROTZ nun schon jahrelang günstiger Finanzierung der Staatsbudgets sind keine auch nur annähernd hinreichende Strukturreformen erfolgt.

    Uns schadet die Geldpolitik, weil sie unsere Wettbewerbsfähigkeit untergräbt.

    Es ist einfach fatal, dass wir unsere gute Beschäftigung und die außerordentlichen Exporterfolge in hohem Maß dem zu billigen Euro verdanken anstatt Investitionen und Produktivitätssteigerungen.

    >Es sind doch die Rahmenbedingungen, die hier nicht stimmen: Bildung, Investitionen, Abgaben, Migration. Doch daran wird nicht gearbeitet.>

    Das ist das Problem – wir glauben, nicht wollen zu müssen und die anderen wollen nicht, weil sie an Reformen nicht glauben müssen.

    Dass die deutschen Geldsparer keine Zinsen aufs dem Sparbuch sehen und bei den anderen z. T. die Assets höher bewertet werden, ist dem gegenüber zweitrangig.

    Antworten
  5. JürgenP
    JürgenP sagte:

    „Für den Umweltschutz braucht es Wohlstand um diesen zu finanzieren“.

    @ Herr Pfister,
    Im Kontext, in die sie diese Passage eingebettet haben, liest es sich so, als ob es erst „Wohlstand“ bedarf, bevor es „Umweltschutz“ gibt. Es gäbe aus finanziellen Gründen weniger Wohlstand, wenn mehr Umweltschutz praktiziert würde.

    Tatsächlich sind beide Systeme direkt voneinander abhängig und zwar in der Form, dass Umweltschutz – die Bewahrung der Lebensfähigkeit der Natur – die Voraussetzung für Wohlstand – dauerhaftes Überleben ohne unmittelbaren Überlebenskampf – ist. Das gilt jedenfalls dann, wenn man über längere Betrachtungszeiträume nachdenkt, wie ein Förster, der einen gesunden Wald bewirtschaftet für die nächsten Generationen.

    Die Strukturen, die mit Subventionen / Regulierungen geschaffen worden sind, wäre ohne diese Zutaten nicht wettbewerbsfähig. Ziel der Vernetzung der beiden Sachsysteme „Umweltschutz“ und „Wohlstand“ wäre somit wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit auf Dauer im globalen Maßstab.

    Die Umsetzung dieser Zielstellung mit den Methoden bewältigen zu wollen, die die Probleme erst geschaffen haben. zeigt das grundlegende Unverständnis von Politik im Umgang mit äußerst komplexen Zusammenhängen (Systemen). Der „Klimasozialismus“ mit totalen wirtschaftlichen und moralischen Bankrott wird die logische Folge sein, da mögen Sie recht haben. Das muss aber nicht so sein, wenn man endlich Betrachtungen von Sachsystem und Management von Sachsystemen gedanklich und methodisch strikt voneinander trennen würde.

    Übrigens: der VW-Konzern hat genau das getan als Basis für einen Strategiewechsel, vermutlich als letzte Chance vor dem Untergang:

    https://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/e-mobilitaet-einfach-elektrisch-ehrlich-wie-vw-das-betrueger-image-loswerden-will/24495862.html

    Zitat: „Auch Diess mischte sich unter die Gruppen und diskutierte mit – in einem hierarchischen Konzern wie VW durchaus bemerkenswert. „Es war die Geburtsstunde des Kulturwandels“, sagt Bischoff. „Auf einmal war es jedem möglich, einen Impuls zu geben und ihn hierarchiefrei zu diskutieren, auch zum künftigen Design. Das war eine einmalige Erfahrung.“

    Wir benötigen auch in politischen Kreisen solche „einmaligen Erfahrungen“ … dann kommen nicht so ein indiskutabler 80 Mia-Kommissionsunfug und diese ganzen halbherzigen “Klimaschutz – Lösungen” zustande. Viel Geld sparen wir obendrein.

    Antworten
    • Hansjörg Pfister
      Hansjörg Pfister sagte:

      @JürgenP
      Sie können natürlich auch Umweltschutz von oben haben. Ich wohne in der Nähe des Schwarzwalds bei Freiburg. Bis Ende des 18 Jahrhunderts hat man diesen weitgehend abgeholzt (auch durch die Köhlerei). Die Leute waren arm, es gab wenig anderweitige Verdienstmöglichkeiten. Das sie damit Raubbau betrieben und sie sich erst recht ihrer Lebensgrundlagen beraubten, war den Leuten wohl schon bewußt, aber was sollten sie machen? Dann kamen die ersten Forstgesetze und heute sieht der Schwazwald vollkommen anders aus, nämlich bewaldet. Normalerweise kommt aber zuerst der Wohlstand, dann kommen die höheren Interessen wie z.B. Umweltschutz. Wenn die Cjinesen z.B. weiter reüssieren und wir unser wirtschaftliches wie auch kulturelles suizidales Verhalten nicht ändern, kann es passieren, dass die Chinesen ihre “dreckige” Produktion nach D verlagern, so wie wir es bis dato umgekehrt taten. Ja und was sollen wir dann machen, man muss ja von irgendwas leben? Aber Hauptsache unsere zeitgeistigen moralischen Herrenmenschen fühlen sich in ihrer pathologischen Blase gut dabei…

      Antworten
  6. Lutz
    Lutz sagte:

    @Susanne Finke-Röpke

    Über was sollten die denn diskutieren und wie kooperieren, wenn nicht mal Einigkeit darüber besteht, ob ein Problem (hier ernstzunehmender Klimawandel) exestiert oder nicht ? Es gibt doch überhaupt keine Schnittmengen.

    MfG
    Lutz

    Antworten
    • Susanne Finke-Röpke
      Susanne Finke-Röpke sagte:

      @Lutz:

      Über was die Leute diskutieren sollen?

      Über das, worüber Uneinigkeit besteht, über was sonst? Ich verstehe die Frage nicht.

      Ich rate zu Diskussionen über den Klimawandel und die verschiedenen wissenschaftlichen Äußerungen. Das haben wir ja vor 400 bis 500 Jahren bei theologischen Spitzfindigkeiten zum Thema Bibelauslegung nach schweren Auseinandersetzungen im Rahmen des späteren Religionsfriedens auch schon mal hinbekommen. Auch über Migration, Islam, Geldpolitik, EU, Energiewende u.a. Themen lässt sich diskutieren. Das geht aber halt nur, wenn nicht mindestens eine Seite von sich glaubt, den einzig wahren Glauben zu haben. Denn dann gibt es keine Diskussionen mehr, dann gibt es nur noch “Rechtgläubige” und “Ketzer”.

      Wenn man aber auf dem Niveau ist, ist es nicht mehr weit bis zu gewaltsamen Auseinandersetzungen. Und wenn man die gewaltsamen Aktionen von Linksextremen, Rechtsextremen und Islamisten auch in Europa sieht, haben wir nicht zu viele Diskussionen, sondern eher zu wenige.

      Antworten
      • Richard Ott
        Richard Ott sagte:

        @Frau Finke-Röpke

        Oh, Diskussionen haben wir in Deutschland genug. Aber meistens über Belanglosigkeiten und nicht über die wirklich relevanten Fragen. Die globalen Megathemen “Plastikstrohhalme” und “Gendertoilette” beschäftigen uns zum Beispiel schon seit Jahren.

        Dazu fällt mir Noam Chomsky ein: “The smart way to keep people passive and obedient is to strictly limit the spectrum of acceptable opinion, but allow very lively debate within that spectrum.”

  7. Hansjörg Pfister
    Hansjörg Pfister sagte:

    “Ich denke, sobald wir eine Regierung unter Führung der Grünen haben, wird sich das ändern. Wir werden dann Schulden machen für den ökologischen „Umbau“.”
    Dazu braucht es die Grünen nicht mal. Alle anderen etablierten Parteien werden das auch machen, es ist zu verlockend. Aber damit nicht genug, dass hier gigantische Summen verpulvert werden. Durch die damit einhergehenden Regulierungen und Subventionen wird die Wirtschaft klimazombifiziert. D.h. es werden Strukturen geschaffen, die mit Wegfall der Subventionen / Regulierungen nicht mehr wettbewerbsfähig sind. Für den Umweltschutz braucht es Wohlstand um diesen zu finanzieren. Reduziert man ihn nachhaltig, geht auch der Umweltschutz baden (und später auch der Klimaschutz). Das kann man sehr schön am Beispiel der Energiewirtschaft sehen. Wie jeder Sozialismus endet auch der Klimasozialismus im totalen wirtschaftlichen und moralischen Bankrott.

    Antworten
    • Susanne Finke-Röpke
      Susanne Finke-Röpke sagte:

      @Herrn Hansjörg Pfister:

      Das sehe ich genauso. Man betrachte die unsinnigen 80 Mrd. € als vermeintliche Kompensation für die Abschaltung der Kohlekraftwerke, mit der energetisch und arbeitsmarktpolitisch unsinnige Sachen finanziert werden. Oder die Debatte um die CO2-Steuer bzw. die höhere Umsatzsteuer auf Fleisch, mit deren Zusatzeinnnahmen dann neue Wohltaten finanziert werden sollen.

      Die Grünen beherrschen die mediale Debatte sowie die interne politische Debatte bei SPD, FDP, Union und Kleinparteien wie Freien Wählern in Deutschland so sehr, dass außer der AFD und weniger alternativer Medien keiner dagegen hält. Und mit denen will keiner koalieren bzw. kooperieren bzw. auch nur diskutieren.

      Die Krönung ist die Ernennung von Ursula von der Leyen zur Kommisionspräsidentin der EU. Das einzige, was hier sicher ist, ist, dass sie anstelle von deutschen französische Interessen vertreten wird. Und warum auch nicht. Schließlich hat Macron sie gegen Weber durchgesetzt, während auch noch die deutschen Sozis gegen sie gestimmt haben.

      Daher dürfte es egal sein, ob die Grünen offiziell mitregieren oder nicht. Faktisch tun sie das seit Jahren über die erfolgreiche Setzung ihrer Themen.

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