„Angela Merkel has made a mess of the European project – she has to go“

Ich finde bekanntlich den Blick aus dem Ausland auf das, was sich bei uns abspielt, immer wieder interessant. Vor allem die Engländer – ja, ich weiß, die sind prinzipiell gegen die EU und den Euro – sind sehr kritische Beobachter. Hier ein Kommentar zu Angela Merkels Politik. Er liest sich fast so wie meine Bilanz von 10 Jahren Merkel. Nicht positiv.

  • “(…) with catastrophic regional election results over the weekend, the writing is now on the wall for her Chancellorship. Lots will be written about what a terrible loss that will be. But in fact she has been a disaster for the European economy. She has allowed the euro crisis to drift dangerously on. She had presided over an alarming decline in Germany’s competitiveness. And she has permitted Britain to drift toward an exit from the EU, while encouraging mass immigration that the German economy simply can’t cope with.” – bto: Klarer geht es nicht.
  • Among the political class, where hanging onto power and reaching compromises are valued above everything else, she has a reputation as a masterful politician. The trouble is, that is nonsense; she has weakened rather than strengthened the European economy.” – bto: Das stimmt leider definitiv.
  • The euro has become the most dysfunctional monetary system ever created. There are two ways out of that. Either break it up into more natural zones, or return to national currencies. Or else make the kind of radical changes necessary for it to work better – such as a single fiscal policy and banking system. Merkel’s choice? Neither. She prefers to kick the can down the road and hope for the best.” – bto: was uns alle in ein finanzielles Desaster führt.
  • Next, she has presided over an alarming decline of German competitiveness. True, the country exports a lot, but that is no measure of success. Germany has held down wages within the eurozone, and built up a massive trade surplus that appears to be growing out of control. This year it will be close on 9pc of gross domestic product. That doesn’t make ordinary Germans any richer, and it deflates demand across the rest of the world.” – bto: Siehe dazu auch meinen kleinen Beitrag zum Irrsinn der Doppel-Null. 
  • She has exported deflation to the rest of the world, held down German wages, and created huge financial imbalances as that surplus gets recycled through the banks. Even worse, high energy costs imposed to keep the Greens happy, and a barrage of regulations, have made German firms less fundamentally competitive – and left them reliant on the ECB getting the exchange rate down to keep growing.” – bto: siehe auch: “10 Gründe, warum wir die Verlierer des Euro sind”.
  • “Finally, she has catastrophically mismanaged the EU and the refugee crisis. She has allowed the UK to drift dangerously close to Brexit, when a more meaningful renegotiation would have made the referendum easy to win.” bto: Und gerade wir brauchen die Engländer!
  • Meanwhile, her determination to throw open Germany’s borders to refugees looks a strategic blunder of epic proportions. Germany has taken about 1m new migrants in the past year alone, and perhaps many more. To put that in context, Britain welcomed about 700,000 Poles over a decade, and that had a huge impact on the economy. Even more seriously, the UK is actually pretty good at creating lots of low-skilled jobs for recent migrants. Britain’s labour-intensive service industries are great at hoovering up cheap labour. But Germany’s high-end manufacturing exporters? Not so much. It will take years, and a complete restructuring of the economy towards services, to find work for those people. If there is a plan for that, Merkel is keeping it to herself.

Her mixture of fudge and compromise, her pandering to special interest groups and her reluctance to take firm decisions,has left the European economy in a mess, and Germany facing a crisis. (…) Her successor, whoever that is, may not be another Adenauer. But they could hardly be worse than Merkel.” bto: Naja, ich fürchte, da irrt der Telegraph …

→ The Telegraph: “Angela Merkel has made a mess of the European project – she has to go”, 14. März 2016

Kommentare (15) HINWEIS: DIE KOMMENTARE MEINER LESERINNEN UND LESER WIDERSPIEGELN NICHT ZWANGSLÄUFIG DIE MEINUNG VON BTO.
  1. Matthias
    Matthias sagte:

    Ich glaube, dass Merkel ferngesteuert ist!

    Erklärung: Von Anfang an hat sie die Flüchtlingskrise massiv befeuert (Selfies etc.) und danach jede wirksame Gegenmaßnahme verhindert. Als die Osteuropäer die Grenzen geschlossen haben, hat sie, wie aus dem Nichts, einen Plan aus dem Ärmel gezaubert um die legale Migration sicherzustellen -> “EU-Türkei-Plan”. Jetzt ist alles wie gehabt und weitere Migranten kommen nach Deutschland (mit Familinennachzug vervier- oder verfünfachen sich die Zaheln bald).

    Dass das alles Zufall ist, muss man ausschließen!

    Antworten
  2. Peter B.
    Peter B. sagte:

    Bei der Diskussion um die Schuldhaftigkeit Merkels gefallen sich einzelne Exponenten auch in diesem Blog einmal mehr im “akademisierten sich-im-Detail-verlieren”.

    Nennt das Kind ruhig beim Namen; Merkel hat das Chaos massgeblich(!) verursacht!
    Und es ist beileibe nicht ausgetanden; im Gegenteil.

    Hier in Herrn Krauses Blog mit Bezug zu Herrn Stahel ausreichend begründet:
    http://kpkrause.de/2016/03/18/haben-sie-das-gelesen-9/
    Weitere mögliche Hintergründe der Misere (und der Rolle Merkels) sind in den letzten drei Abschnitten des folgenden Blogeintrags beschrieben:
    http://kpkrause.de/2016/01/24/die-bedrohliche-volkerwanderung/

    Und kommen Sie mir nun bitte nicht mit der Verschwörungskeule!

    Wie auch immer; entweder ist die gute Frau ferngesteuert und somit eine Hochverräterin, oder sie ist wahnsinnig geworden (Letzteres schon prominente Kommentatoren unterstellt haben).

    Antworten
  3. MFK
    MFK sagte:

    Etwas mehr common sense nach britischem Muster täte Deutschland sicher gut. Hierzu gehört, dass man weder die Kontrolle über die eigene Währung noch über das eigene Staatsgebiet aufgibt. Aber ist das Merkel anzukreiden? Sie führt insoweit nur die Politik ihrer Vorgänger fort und ich sehe in Deutschland niemanden, der das derzeit anders machen würde, wäre er Bundeskanzler. Politiker hängen nun einmal am status quo. Was man Merkel allerdings vorwerfen muss, ist die katastrophale Art und Weise des Ausstiegs aus der Atomenergie und ihre Unterstützung der amerikanischen Kriegspolitik, verbunden mit einer desaströsen Außenpolitik. Aber das kritisieren unsere britischen Freunde natürlich nicht.

    Antworten
  4. Dietmar Tischer
    Dietmar Tischer sagte:

    @ Gregor H.

    Ihre Beschreibungen von Frau Merkel haben Sie zu Recht in Anführungszeichen gesetzt, weil sie Symbolik bzw. eine Metapher sind.

    Gehen Sie auf die Funktionalität ein, über die sie verfügt.

    Da müssten Sie mich Punkt für Punkt widerlegen.

    Kommt da noch etwas von Ihnen?

    Antworten
  5. Matthias
    Matthias sagte:

    Kann es vielleicht sein, dass Merkel ganz bewußt vorhat die EU zu zerstören (auch wenn das irrsinnig klingt)? Haben vielleicht die Strippenzieher im Hintergrund erkannt, dass die EU sowieso scheitern wird und über die Flüchtlingskrise wird die Spaltung und Zerstörung forciert (Schuld sind dann die Flüchtlinge)?

    Gibt es vielleicht einen Geheimplan zwischen DE und Russland der, nach der Zerstörung der EU, einen Zusammenschluß zwischen RUS/DE vorsieht?

    Ich weiß, dass das alles ziemlich irrsinnig klingt aber Merkels Verhalten führt genau dahin – zum Zerfall der EU!

    Eine andere Erkllärung wäre, dass Merkel den Verstand verloren hat!

    Antworten
  6. Karl
    Karl sagte:

    Richtiger und wichtiger Artikel. Jene Person hat exzellente Chancen, als Zerstörerin der EU in die Geschichte einzugehen. Die offensichtliche Unfähigkeit, Fehlentscheidungen zu revidieren, ist in dieser Position …

    Antworten
    • Dietmar Tischer
      Dietmar Tischer sagte:

      Ich verstehe nicht, wie man zu derartigen Aussagen kommen kann.

      Merkel hat die Entwicklungen, die zu einer „Zerstörung der EU“ führen (könnten), überhaupt nicht in der Hand, egal ob sie ihre Entscheidungen revidiert oder nicht.

      Beispielsweise:

      Der Front National in Frankreich ist das Produkt innerfranzösischer Politik, die zu mehr als 10% Arbeitslosigkeit, noch höherer Jugendarbeitslosigkeit (ca. 25%) und der Perspektivlosigkeit von Migranten aus Nordafrika geführt hat.

      In GB sorgen viele Menschen, speziell aus Osteuropa und hier Polen, für einen enormen Wettbewerb am unteren Ende des Arbeitsmarkts. Vor allem daher die Abstimmung über einen Brexit.

      In Österreich sitzen den Regierenden die Rechtspopulisten mit ca. 30% im Nacken, so dass die dortige Regierung mit Grenzschließungen in der Migrationskrise die Notbremse gezogen hat.

      Übergreifend:

      Merkel hatte doch nicht entschieden, dass sich Griechenland hilflos überschulden sollte und die Peripherie in großen Teilen nicht wettbewerbsfähig ist.

      Richtige Ursachenbestimmung:

      Die EU und speziell die Währungsunion sind Elite-Projekte, die politisch gewollt waren und ohne Widerstand der Bevölkerungen vor Merkel realisiert wurden. Sie wurden den Bevölkerungen verkauft als Bedingung für „nie wieder Krieg in Europa“. Letztlich wurden sie betrieben, um vorteilhafte makroökonomische Skaleneffekte einzufahren, was grundsätzlich nicht falsch ist. Dabei hat man aber übersehen, dass die nationalen Volkswirtschaften so ungleichgewichtig sind – speziell unter Einbeziehung der osteuropäischen Staaten nach dem Fall der Mauer –, dass eine POLITISCHE Union mit supranationalen Institutionen nicht mehr durchsetzbar ist. Daher ist jetzt auch der aufkommende Nationalismus nicht aufzuhalten. Oder anders gesagt: Wir alle, alle Europäer entscheiden nicht als Unionsbürger, sondern als Nationalstaatsbürger. Das ist, das kann niemand ändern.

      Dazu kommt die Verschuldungskrise mit Stagnation und letztlich einer verratenen nachwachsenden Generation, die ohne Aussicht auf berufliche Kompetenzgewinne in die Armut treibt.

      Kurzum:

      DYNAMIT, das systembedingt – selbstverständlich auch mit Beteiligung Deutschlands – angehäuft wurde und bei rationaler Betrachtung nur zerstörerisch wirken kann.

      Dies auf Merkel zu REDUZIEREN ist lächerlich.

      Antworten
      • AlbrechtP
        AlbrechtP sagte:

        Sie haben es gut zusammen gefaßt – da hat sich der Telegraph komplett verirrt.
        Großbritanien hat sich dem Euro ferngehalten und will laut Ankündigung seines Premiers Cameron 30.000 Migranten in den nächsten 3 Jahren aufnehmen.
        Ob das ein angemessener Beitrag einer 60 Millionen Volkswirtschaft in der EU ist, das mag jeder selbst beurteilen.
        Frau Merkel habe nicht genug gegen den drohenden Brexit getan, ist ebenso Mumpitz – die Abstimmung darüber hat Premier Cameron angesezt, nicht etwa Frau Merkel.
        Am Rande zu stehen und über die Handelnden zu zetern, reicht nicht.

      • Gregor_H
        Gregor_H sagte:

        @Tischer

        Schwache “Gegenkritik” von Ihnen.

        Wer als “mächtigste Frau der Welt”, als “heimliche Königin von Europa” diesen von Ihnen aufgeführten “Eliten-Projekten” ziemlich tatenlos, aber zumindest billigend, zugesehen hat, ist mitschuldig.

      • Karl
        Karl sagte:

        Das eine EXTREM führt immer zum anderen EXTREM, das ist ganz natürlich. Der starke und sicherlich weiter anhaltende Rechtsruck in Europa ist so eine Reaktion auf eine kaum mehr zu übertreffende Arroganz.

      • Andreas Müller
        Andreas Müller sagte:

        Einspruch. Ich kann es nicht mehr hören, dass die anderen Schuld sind, weil sie die deutsche Wettbewerbsfähigkeits-Politik nicht kopieren. Die Eurozone war immer im Außenhandelsgleichgewicht. Das war gut so. Die Ungleichgewichte waren rein intern. Seit Deutschland den anderen seine Politik aufzwingt, rutscht die Eurozone in Überschüsse. Wozu?????? Damit die Eurozone verrottende Guthaben in der Welt aufbaut, wie es Deutschland seit Jahren vormacht?
        Der Front National ist zum Teil auch eine Folge der europäischen Integration, der Politik des “starken Franc” bzw. des Euro. Das hat ein intelligenter Linker schon vor 20 Jahren brillant geschrieben:
        https://hintermbusch.wordpress.com/2016/02/10/erfindung-europas-vorwort-zur-2-auflage/
        Intelligente Linke sind übrigens in D ausgestorben und auch sonst in Europa. Das ist auch Teil des Problems.Inzwischen gewinnen die Positionen des FN die Debatte in Frankreich, weil die EU zunehmend als Sackgasse gesehen wird:
        http://www.causeur.fr/le-frexit-pour-sortir-la-france-de-sa-melancolie-37258.html
        Unsere Medien verschweigen uns weitgehend diese Entwicklungen und predigen wie eine Sekte das deutsche Wirtschaftsmodell. Dabei ist es natürlich Teil des Problems.
        Natürlich ist Merkel nicht all diesen Entwicklungen schuld, aber sie ist unfähig, Teil einer Lösung zu sein. Und sie vergrößert die Risiken für Deutschland, während sie versucht, das tote Pferd weiter zu reiten.
        Abgang!

  7. Dietmar Tischer
    Dietmar Tischer sagte:

    Ich habe selten eine Serie derartiger Fehlurteile gelesen.

    Man muss kein Fan von Merkel sein und die Dinge hierzulande nicht schönreden, um anderer Meinung zu sein.

    Hier die andere Sicht der Dinge:

    „… she has permitted Britain to drift toward an exit from the EU … She has allowed the UK to drift dangerously close to Brexit, when a more meaningful renegotiation would have made the referendum easy to win.“

    “permitted”: Hätte Sie Cameron sagen sollen „Ich verbiete Ihnen …?“

    „meaningful renegotiation“: Da wäre nach GB der Nächste und dann der Übernächste gekommen – Sie hätte die mühsam verhandelten EU-Vertrage in die Tonne treten können. Will man eine EU, ist das Selbstmord.

    “she has weakened rather than strengthened the European economy”

    Solange letztlich die Regierungen der Nationalstaaten entscheiden, wohin zumindest in ihren Ländern die Reise geht, kann Merkel nicht für den Zustand der europäischen Wirtschaft verantwortlich gemacht werden. Sie eine Beteiligte, auch eine sehr einflussreiche Beteiligte, aber niemand, der z. B. die Franzosen darauf verpflichten kann, was sie für die europäische Wirtschaft zu tun haben.

    “… Or else make the kind of radical changes necessary for it to work better – such as a single fiscal policy and banking system. Merkel’s choice? Neither. She prefers to kick the can down the road and hope for the best.“

    Merkel würde Institutionen mit supranationalem Durchgriffsrecht z. B. die Fiskalpolitik betreffend u. U. zustimmen. Italien, Frankreich z. B.? Die französische Verwaltungselite ließe sich nie von irgendjemand in Brüssel erzählen, in welchen Grenzen der französische Haushalt aufgestellt werden dürfe.

    „She has exported deflation to the rest of the world, held down German wages, …Even worse, high energy costs imposed to keep the Greens happy, and a barrage of regulations, have made German firms less fundamentally competitive”

    Merkel bestimmt nicht die Löhne in Deutschland, sondern die Gewerkschaften. Wenn man die Wende ohne Wenn und Aber hin zu nicht wettbewerbsfähigen regenerativen Energien will, muss man sie mit Subventionen durchsetzen – und das kostet eben und ist ein Wettbewerbsnachteil.

    „Next, she has presided over an alarming decline of German competitiveness …”

    “presided”: Ja, hat sie, aber nicht ohne gute Gründe. Wenn man Griechenland in der Eurozone halten will, was mindestens 2010 bis 2013 erforderlich war, um nach Lehman eine erneute Destabilisierung der Banken zu verhindern, braucht man wegen der Zustimmung des Bundestags einen innenpolitisch verlässlichen Partner. Die FDP war keiner, die SPD ist einer. Also hat sie eine Große Koalition geschlossen zu dem Preis, dass die SPD sich u. a. in einer die Wettbewerbsfähigkeit nicht stärkenden Arbeitsmarktpolitik austoben kann.

    „Meanwhile, her determination to throw open Germany’s borders to refugees looks a strategic blunder of epic proportions.”

    Abgesehen davon, dass unsere Grenzen offen waren: Die Anzahl der aufgenommenen Migranten ist sicher eine Hypothek, die ihr zuzurechnen ist. Dafür büßt sie, erhält im In- und aus dem Ausland gewaltigen Gegenwind und rudert längst zurück.

    „Finally, she has catastrophically mismanaged the EU and the refugee crisis.”

    Merkel ist nicht der CEO Europas, der seinen Vorstandskollegen sagen kann, was zu tun ist – und sie gegebenenfalls feuern kann.

    Ihr Handeln in der Flüchtlingskrise ist so zu bewerten:

    Ihr Ansatz, die Migration nach Europa mit Hilfe der Türkei zu vermindern und damit gleichzeitig innereuropäisch offene Grenzen zu beizubehalten, ist der unterm Strich der vorteilhafteste. Aber: Die Zielerreichung liegt nicht in ihrer Macht und der Preis könnte zu hoch sein – Mitgliedschaft der Türkei in der Eurozone als Bedingung für die Erhaltung einer einigermaßen funktionierenden Eurozone ist ein Widerspruch. Da die anderen Staaten nicht mitspielen werden, bei der Wiederöffnung interner EU-Grenzen wahrscheinlich nicht und der Kontingentierung ganz gewiss nicht (zumindest bei einer größeren Zahl von aufzunehmenden Migranten), kann man sagen: Ja, insofern hat sie mit ihrer „Nötigung“ anderer Nationen der Einheit Europas geschadet. Aber auch: Folgte sie intern Seehofer und extern den Zaunbauern, dann würde sie Griechenland aufgeben. Kurzum: alles nicht so einfach.

    Fazit:

    Ganz schwache Nummer vom The Telegraph

    Antworten
    • Andreas Müller
      Andreas Müller sagte:

      Nein, eine ganz schwache Nummer von Ihnen, Herr Tischer.
      Der Merkel’sche Mittelweg in der Euro-Krise ist der sichere Weg ins Desaster. Rechts oder links waren immer die einzigen Ausgänge.
      Darüber hinaus ist Merkels Hauptaufgabe die Kommunikation dessen, was passiert und was passieren muss. Und genau das funktioniert nicht und führt zunehmend zu extremem Hass in Deutschland und Europa.
      Volker Pispers bringt seit Jahren den Gag, dass er kein besseres Mittel kennt, um die diese Frau zu beleidigen, als sie wörtlich zu zitieren. Das trifft den Nagel auf den Kopf. Man muss sich das erbarmungswürdige Gestammel dieser Frau doch nur mal anhören. Hören Sie doch mal hin, was Sie da verteidigen!
      Und dazu dann noch eine deutsche Presse, die die Verantwortung überall sucht, im Volk oder bei anderen europäischen Regierungen, aber nie, nie an der Spitze des eigenen Staates. Angela Merkel kommt mir vor wie die Wiedergängerin von Wilhelm II. Merkel hat Deutschland jahrelang zu einem autoritären, verknöcherten Obrigkeitsstaat umgebaut. Und nicht nur Gertrud Höhler hat es frühzeitig beim Namen genannt.

      Antworten
  8. Universaldilletant
    Universaldilletant sagte:

    Sehr zutreffender Artikel.
    Ich wundere mich nur warum so wenige Menschen in Deutschland
    das so sehen.
    Diese “Merkelverherrlichung” in den öffentlichen Medien ist ja kaum mehr auszuhalten.
    Noch schlimmer ist eigentlich nur die Begeisterung für unsere “schwarze Null” Schäuble.

    Antworten

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