Wir brauchen einen starken Staat

Coronapandemie, Qualität der Bildung und öffentlicher Dienstleistungen, Zustand der Infrastruktur, Einsatzfähigkeit der Bundeswehr: Wir erleben ein staatliches Versagen in essenziellen Bereichen der Daseinsvorsorge. Da verwundert die Forderung nach einem „starken Staat“, der seine Aufgaben auf einem Niveau wahrnimmt, wie es einer der größten Wirtschaftsnationen der Welt entspräche, kaum.

Oft setzen Medien und Politiker einen „starken Staat“ mit höheren staatlichen Einnahmen gleich. Folgt man dieser Logik, würde es genügen, die Staatsquote zu heben. Diese beschreibt das Verhältnis der Staatsausgaben relativ zum Bruttoinlandsprodukt.

Die Staatsquote liegt in Deutschland derzeit bei 51,5 Prozent. Dass ein höherer Staatsanteil keineswegs mit größerem wirtschaftlichem Erfolg und mehr sozialer Gerechtigkeit einhergeht, sieht man in Frankreich. Dort liegt die Staatsquote bei 59,2 Prozent.

Ein starker Staat definiert sich nicht über den Anteil der Einnahmen, die er an sich zieht, sondern über die Qualität der Institutionen. Bestes Beispiel ist die Schweiz, wo der Staat einen Anteil von 34 Prozent an der Wirtschaftsleistung hat und seine Aufgaben der Daseinsvorsorge auf sehr hohem Niveau wahrnimmt.

Dem deutschen Staat mangelt es nicht an Geld. Die Steuereinnahmen steigen trotz Krieg und Inflation weiter. Bereits im Zeitraum von 2009 bis 2018 hatte die Bundespolitik dank Mehreinnahmen (280 Milliarden), Zinsersparnis (136 Milliarden) und geringeren Kosten für Arbeitslosigkeit (46 Milliarden) 462 Milliarden zusätzlich zur Verfügung. Nur ein Bruchteil davon ging in Schuldentilgung und Investitionen.

Der überwiegende Teil der Mittel wurde konsumtiv verwendet. Es fehlt am politischen Willen, den Staat stark zu halten. Toleriert man wie in Berlin einen dreimal so hohen Krankenstand im öffentlichen Dienst wie in Bayern, liegt dies nicht am Geld, sondern am – politischen – Management der Verwaltung.

Wandel geht auch ohne zusätzliche Gelder

Ein starker, handlungsfähiger Staat konzentriert sich auf seine Kernaufgaben, investiert darin, Kernprozesse zu digitalisieren, und steigert die Qualität der Institutionen. Dabei orientiert er sich an der Best Practice anderer Staaten und verzichtet darauf, das Rad neu zu erfinden.

All dies geht ohne zusätzliche Mittel, ist aber ungleich schwerer umzusetzen, als einfach nach mehr Geld zu rufen, welches dann erneut an den falschen Stellen versickert. Wenn unsere Politiker dennoch mehr Mittel benötigen, gibt es mehr als genug Bereiche, in denen sich schmerzfrei Einsparungen erzielen ließen. Man denke nur an den Bundestag, eines der größten Parlamente der Welt und die Bundesverwaltung, die allein seit 2017 um knapp 31.000 Stellen gewachsen ist.

Wir brauchen einen starken Staat. Den bekommen wir aber nur, wenn wir die Politik dazu bringen, endlich die richtigen Prioritäten zu setzen. Einfach mehr Geld zu überweisen, bewirkt erfahrungsgemäß genau das Gegenteil.

handelsblatt.com: “Versagen bei den Kernaufgaben: Wir brauchen einen starken Staat”, 08.08.2022

Kommentare (58) HINWEIS: DIE KOMMENTARE MEINER LESERINNEN UND LESER WIDERSPIEGELN NICHT ZWANGSLÄUFIG DIE MEINUNG VON BTO.
  1. Vater Thiel
    Vater Thiel sagte:

    Vor kurzem hatten wir das Thema
    “Können die Staaten der Euro-Zone ein steigendes Zinsniveau verkraften ?”

    Wird das Problem steigender Zinsen in Zeiten der Inflation nicht durch die gleichzeitig steigenden Steuereinnahmen wesentlich entschärft und könnte durch eine geringfügige Erhöhung des Steuersatzes nicht ganz neutralisiert werden ?
    Und das Problem betrifft doch “nur” die Neuverschuldung, da die nominalen Rückzahlungsbeträge der Altschulden sich für die Staaten nicht ändern, im Gegenteil durch die Inflation real entwertet werden.
    Oder übersehe ich da was ?

    Ein Beispiel:

    Kalenderjahr 2021:
    BIP real: 10.000, nominal 100.000 EUR, Preisniveau P = 10.
    Steuereinnahmen 25 % vom BIP: 25.000 EUR
    Neuverschuldung zum Jahresanfang: 3 % vom BIP oder 3.000 EUR
    Zins auf Neuverschuldung: null % oder null EUR.
    Steuereinnahmen abzgl. Zins Neuverschuldung: 25.000 EUR nominal, 2.500 real.

    Kalenderjahr 2022:
    BIP real: 10.000, nominal 110.000 EUR, Preisniveau P = 11.
    Steuereinnahmen 25 % vom BIP: 27.500 EUR
    Neuverschuldung zum Jahresanfang: 3 % vom BIP oder 3.300 EUR
    Zins auf Neuverschuldung: 10 % oder 330 EUR.
    Steuereinnahmen abzgl. Zins Neuverschuldung: 27.170 EUR nominal, 2.470 real.
    Realer Verlust gegenüber 2021 30 EUR oder 1,2 %.

    Eine Erhöhung des Steuersatzes von 25% auf 25,3% würde den realen Verlust von 30 EUR bereits kompensieren.
    Und die Altschulden verlieren real an Wert.

    Antworten
    • Richard Ott
      Richard Ott sagte:

      @Vater Thiel

      Wenn Sie ein privater Staatsanleihen-Investor wären, würden Sie dann bei 10% Inflation freiwillig eine Staatsanleihe mit 10% Nominalzins kaufen? Da machen Sie ja sogar Verlust, weil auf den Nominalzinsertrag vom Staat schon wieder Steuern erhoben werden, obwohl Sie real gar nichts verdienen!

      Staaten, denen die Inflation derartig aus dem Ruder läuft, können sich bald nur noch zu viel höheren Zinsen refinanzieren – oder sie bekommen das Problem, dass niemand mehr ihre Landeswährung haben will, wenn sie die Zentralbank zur Staatsfinanzierung in der vom Staat gewünschten Menge druckt. Da gibts dann nur noch Kredite in US-Dollar oder bald zunehmend in Rubel oder Renminbi. Herzliche Grüße übrigens an die Türkei und nach Sri Lanka.

      Antworten
      • Felix
        Felix sagte:

        Hallo Vater Thiel,

        Herr Ott hat langfristig immer Recht ;-).

        Sie übersehen aber nichts. Technisch ist das so, wie Sie sagen. Der Staat kann sich auf diesem Wege entschulden (so die USA nach dem WKII), WENN er das Geld und seine Regulierungsmöglichkeiten dazu nutzt, Wirtschaft und Gesellschaft auf einem produktiven Wachstumskurs zu halten (mehr Unternehmen, mehr Familien, besser gebildete Kinder etc., ganz wesentlich: BILLIGE ENERGIE!!!).
        Dann ist es immer noch eine undemokratische Geldumverteilung, aber eine die nur von wenigen erkannt wird und die die Gesellschaft potentiell nicht destabilisiert.

        Dafür braucht es aber den starken Staat im durchwegs positiven Sinne.

      • foxxly
        foxxly sagte:

        @ felix
        “”Der Staat kann sich auf diesem Wege entschulden (so die USA nach dem WKII)””

        man darf usa nicht mit den rest der welt vergleichen!
        sie haben durch den rohstoff-dollar einnahmen, wie sonst niemand auf der welt.
        ohne diese leistungslosen einnahmen währe usa niemals eine weltmacht und längst schon pleite, trotz inflation.

      • Felix
        Felix sagte:

        Hallo Foxxly,

        damals gab es noch keinen Petrodollar. 35 Dollar waren eine Unze Gold. Gut wie Gold. Das Geheimnis war eine solide Politik, eine starke Bevölkerung und in der Folge eine starke Wirtschaft. Die Militärmacht der USA war natürlich bedeutend, aber durch die russische eingehegt und defensiv ausgerichtet.

        Das kann grundsätzlich jedes Land machen. Nicht Rohstoffe und nicht selbst gedrucktes Falschgeld sind der Schlüssel zum Erfolg, sondern gute Arbeit und insgesamt VERNUNFT!

  2. weico
    weico sagte:

    @Alexander

    “Die BRD ist genau das, was *Elite bzw. zur Meinungsbildung unfähige Mehrheitsgesellschaft* aus ihr gemacht haben.”

    ..dank den öffentlichen Medien, mit ihren Zwangsgebühren, geschieht diese Meinungsbildung der Masse/Mehrheitsgesellschaft ja sehr gezielt.

    Die vielbeachteten und zitierten Politik-Talkshows bilden die sogenannte “Meinungsbildung” ziemlich willkürlich und “linkslastig” ab.

    https://jungefreiheit.de/kultur/medien/2022/ard-zdf-afd/

    Die „journalistischer Kriterien“ sind bei den “ÖFFENTLICHEN” ….wohl mehr als EINDEUTIG..!

    Antworten
    • Richard Ott
      Richard Ott sagte:

      @weico

      “Die vielbeachteten und zitierten Politik-Talkshows bilden die sogenannte “Meinungsbildung” ziemlich willkürlich und “linkslastig” ab.”

      Übrigens eine rechtswidrige Praxis, die offensichtlich gegen §26 des Medienstaatsvertrags (vormals “Rundfunkstaatsvertrag”, also dasjenige Dokument, das die Rechtsgrundlage für die Existenz des öffentlich-rechtlichen Mediensystems in Deutschland ist) verstößt:

      “Besondere Bestimmungen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk
      § 26 Auftrag
      (1) Auftrag der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ist, durch die Herstellung und Verbreitung ihrer Angebote als Medium und Faktor des Prozesses freier individueller und öffentlicher Meinungsbildung zu wirken und dadurch die demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Gesellschaft zu erfüllen. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben in ihren Angeboten einen umfassenden Überblick über das internationale, europäische, nationale und regionale Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu geben.

      (2) Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben bei der Erfüllung ihres Auftrags die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, die Meinungsvielfalt sowie die Ausgewogenheit ihrer Angebote zu berücksichtigen. (…)”
      https://www.landesrecht-hamburg.de/jportal/recherche3doc/MedienStVtr_HA.pdf?json=%7B%22format%22%3A%22pdf%22%2C%22params%22%3A%7B%22fixedPart%22%3A%22true%22%7D%2C%22docPart%22%3A%22X%22%2C%22docId%22%3A%22jlr-MedienStVtrHArahmen%22%2C%22portalId%22%3A%22bsha%22%7D&_=%2FMedienStVtr_HA.pdf

      Die Rechtfertigung für die äußerst teure Zwangsfinanzierung durch alle Unternehmensstandorte und Haushalte in Deutschland ist eigentlich, dass im öffentlich-rechtlichen Rundfunk die Sichtweisen mindestens aller im Parlament vertretenen Parteien abgebildet werden, aber in den Talkshows ist das ganz offensichtlich nicht mehr der Fall.

      Ob das Bundesverfassungsgericht unter Merkels “Das Perfekte Dinner”-Lieblingsrichter Haldenwang da wohl irgendwann einschreitet? Was glauben Sie? :D :D :D

      Da zeigt sich der “starke Staat” schon heute als korrupte Bananenrepublik mit Propaganda-Staatsfunk.

      Antworten
    • Alexander
      Alexander sagte:

      @weico

      Lanz bei Karl Lauterbach, eine Chronologie der Jahre 2020/2021
      https://youtu.be/Z-PYUhsij-U

      Die Feinde der Marktwirtschaft bekämpfen Freiheit als wichtigste Grundlage des Kapitalismus.
      Wer kein Geld verdient geht pleite, radikaler als lock downs geht es nicht – die Legitimation war sicher.

      Gegenstimmen wurden niemals zugelassen, nicht einmal vom Bundesverfassungsgericht.

      Antworten
  3. JürgenP
    JürgenP sagte:

    @DS „Wir brauchen einen starken Staat“.
    Zuerst brauchen wir eine „starke“ Zielsetzung für einen Staat. Erst dann kann die „Politik“ befähigt werden, die richtigen Prioritäten zu setzen.

    Die stärkste Zielsetzung ist „Lebensfähigkeit“. Mit diesem Ziel muss sich jedes Lebewesen dieses Planeten zeitlebens herumplagen. Mit keinem anderen Problem hat die Menschheit, letztlich die Natur, mehr Erfahrung unter härtesten Bedingungen sammeln dürfen.

    Mit der Anforderung „Funktionieren“ bekommt die Lebensfähigkeit ihre Zeitdimensionen. Es müssen sich die Individuen nur noch einig werden über Zeithorizonte des Funktionierens, bspw. kurz-, mittel-, langfristig. Dann kann organisiert werden, was typischerweise mit Priorisierungen verbunden ist.

    Mit den Begriffen „Lebensfähig“, „Funktionieren“ und „Priorisieren“ können wir umgangssprachlich alles was geschieht oder geschehen soll, begründen und erklären – neudeutsch zusammengefasst unter “nachhaltig”.

    Allerdings ist das begründete und erklärte Handeln nicht zwangsläufig richtig und kann eine Vielzahl von Folgeproblemen auslösen. Zumeist erscheinen unerwartete Komplikationen, die so “nicht erwartet” wurden und für die Akteure “vollkommen überraschend” auftreten. Solche Organisationsfehler können die Lebensfähigkeit oder das Funktionieren auf das Äußerste strapazieren und bis zum Untergang führen.

    In der Organisation, genauer im Management von zweckdienlichen Institutionen (zu denen auch ein Staat gehört), treffen wir auf zwei vollkommen unterschiedliche Welten (Pole), je nachdem wie die Begriffe verstanden und in die Tat umgesetzt werden.

    Aktuell wird versucht mit dem Organisationsmuster „konstruktivistisch-technomorph“ *), welches sinngemäß die Route zum Nordpol ermöglichen würde, mit aller Gewalt den Südpol zu erreichen. Das kann nur schief gehen, weil die Route zum Südpol prinzipiell vollkommen andere (systemisch-evolutionäre) Organisationsanforderung stellt.

    Das führt automatisch zu Funktionsverlusten durch falsche Priorisierung und ruiniert die Lebensfähigkeit der Institution. Weiter als bis zu den Falkland-Inseln kommt eine solche Institution nicht. Viel brauchbares bleibt von ihm, den starken Staat, nicht übrig. Die verbliebenen Individuen werden auf dem kargen Land ihr Dasein fristen. Alles wegen einer falschen Zielsetzung. Ärgerlich. Vermeidbar.

    *) in Anlehnung übertragen aus “Strategie des Management komplexer Systeme”, Malik, 978-3-258-07918-9

    Antworten
    • Richard Ott
      Richard Ott sagte:

      @JürgenP

      “Die stärkste Zielsetzung ist ‘Lebensfähigkeit’. Mit diesem Ziel muss sich jedes Lebewesen dieses Planeten zeitlebens herumplagen.”

      Staaten und Institutionen *leben* aber nicht – und ich sehe auch nicht ein, wieso ich mir das Fortbestehen eines derartig dysfunktionalen Staates wie Deutschland oder des EU-Konstruktes von Ihnen ohne Diskussion als zu verfolgendes gesellschaftliches Ziel unterjubeln lassen sollte.

      Was soll dieses Managementberatungs-Geblubber?

      Antworten
      • JürgenP
        JürgenP sagte:

        @RO
        “…wieso ich mir das Fortbestehen …” ???
        “Staaten und Institutionen *leben* aber nicht” Das tun die sehr wohl. Ein Mindestmaß an Verständnis hierfür eröffnet neue Horizonte für das Lösen von (Lenkungs-)Problemen, um die es im Kern geht, wenn nach dem “starken” Staat gerufen wird.

      • Richard Ott
        Richard Ott sagte:

        @JürgenP

        Nein, das tun sie wirklich nicht.

        Müssen wir ernsthaft erörtern, wieso Staaten (und hier sind keine Ameisenstaaten oder Bienenvölker gemeint…) nicht zur lebenden Natur gehören?

  4. Dietmar Tischer
    Dietmar Tischer sagte:

    >Ein starker, handlungsfähiger Staat konzentriert sich auf seine Kernaufgaben, investiert darin, Kernprozesse zu digitalisieren, und steigert die Qualität der Institutionen.>

    Zwei Begriffe werden hier miteinander verbunden:

    Kernaufgaben und Kernprozesse.

    Zugleich wird NICHTS darüber gesagt, was DIE Kernaufgaben des Staates sein sollen MIT Kernprozessen als MITTEL für ihre ZIELERREICHUNG.

    Dieses begriffliches VERHÄLTNIS nicht geklärt zu haben, ist das DEFIZIT dieses Artikels, dem daher sicher ungewollte, aber de facto implizit dargelegte IDEOLOGIE zu attestieren ist insoweit er durchblicken lässt, dass „endlich die richtigen Prioritäten gesetzt werden müssten“.

    Welche Prioritäten?

    Die Kernaufgaben betreffend ODER die Kernprozesse, mit denen welche Kernaufgaben erledigt werden sollen?

    Institutionen können sehr UNTERSCHIEDLICHE Aufgaben wahrnehmen.

    Welche es – zu den Kernaufgaben gehörend – sein sollen, wird mit der Digitalisierung jedenfalls NICHT festgelegt.

    Diese gedankliche Unschärfe ist auch Prof. Werner Pumpe im Podcast vom letzten Samstag anzukreiden.

    Sie, Dr. Stelter, hatten auf die Zombifizierung verwiesen und diese mit der Möglichkeit von Insolvenzen konfrontiert, was Prof. Werner Pumpe geradezu emphatisch feststellen ließ, dass diese zum Kapitalismus gehörten.

    Zum Kapitalismus, aber nicht zu den Kernaufgaben unseres Staates, sie ZUZULASSEN.

    Er soll sie NICHT zulassen!

    Der Grund:

    In WOHLHABENDEN Gesellschaften wie unserer, in denen starkes Wachstum aus den verschiedensten Gründen NICHT mehr möglich ist, wird der massenhafte VERLUST eines gut bezahlten Arbeitsplatzes NICHT akzeptiert, weil er nicht nur Einkommensverluste und Einbußen des Lebensstandards zu Folge hat, sondern in vielen Fällen auch VERMÖGENS- und SICHERHEITSVERLUSTE z. B. dann, wenn die Hypothek nicht mehr bezahlt werden kann und Haus oder Wohnung versteigert werden.

    Dies ist eines der Dogmen unserer Gesellschaft, immer wieder bestätigt von Holzmann (SPD/SCHRÖDER) über Opel (FDP/Brüderle) bis zur „Rettung“ von Karstadt/Kaufhof mit Krediten in Höhe dreistelliger Millionenbeträge (MEHRHEIT des Bundestags).

    Es ist eine ohne großen gesellschaftlichen Disput anerkannte, sehr wesentliche Kernaufgabe unseres Staats.

    Wenn sie erfolgreich wahrgenommen wird – und das wird sie, auch wenn Holzmann letztlich Pleite gegangen ist – dann funktioniert auch MEHR:

    Pandemie-Hilfen und Entlastungs-Pakete, Rentensicherung, Bürgergeld etc., etc.

    Das sind die Kernaufgaben unseres Staates, denen Priorität eingeräumt wird.

    Insofern nur logisch:

    Die Prozesse, die dafür erforderlich sind, können nicht gut genug sein – Digitalisierung steht da sicher ganz oben.

    Keine Kritik?

    Doch, aber eine ANDERE als die hier vorgetragene.

    Sie lautet dem Ansatz nach:

    Wenn die Kernaufgaben so EXTREM für die Wohlstandssicherung durch KONSUM verstanden werden, dann werden gesamtgesellschaftliche WOHLSTANDSVERLUSTE unvermeidlich.

    Heißt:

    Ihrem ZUSTANDEKOMMEN nach NICHT zu kritisierende Kernaufgaben des Staates wie bei uns BEWIRKEN zukünftige Wohlstandsverluste – und dies um so mehr, wie die Prozesse, mit denen diese Kernaufgaben wahrgenommen werden, hocheffektiv sind und so Mittel freisetzen, sie auszuweiten.

    Fazit:

    Es ist nach Lage der Dinge AUSSICHTSLOS und daher unsinnig, für ANDERE Kernaufgaben des Staats zu plädieren.

    Dafür gibt es keine Mehrheiten.

    Es ist aber möglicherweise NICHT aussichtslos und auf jeden Fall nicht unsinnig, klar zu machen, wohin es führt, den Staat für die betriebene, auf Konsum zielende Umverteilungspolitik stark zu machen.

    Ich erhoffe mir davon keine Wunder, sehe aber diesen Ansatz als schlüssig an.

    Er mündet jedenfalls NICHT in einem nicht zu gewinnenden Wettstreit um staatliche Kernaufgaben.

    Und:

    Er unterschlägt sie auch nicht.

    Antworten
    • Alexander
      Alexander sagte:

      @Dietmar Tischer

      Kernaufgabe des Staates ist Selbsterhalt, dazu gehört aus geschichtlicher Erkenntnis Schutz von Grund- und Eigentumsrechten, Rechtssicherheit und Vertragsfreiheit.

      Umgesetzt werden sollen die Kernaufgaben durch Gewaltenteilung, Wahlen und Institutionen.

      Erst aus den Erträgen nach Steuern kann der Staat soziale Leistungen finanzieren, will er seinen Selbsterhalt nicht in Frage stellen.

      Aktuell entstehen durch politische Entscheidungen diverse Krisen, +
      die ohne staatliche Hilfen für Private nicht finanzierbar sind und im Zuge der an Hilfen geknüpften Bedingungen mehr Intervention der Krisenverursacher bewirken.

      Völlig zurecht spricht bto Gesundheit, Bildung, Sicherheit oder Infrastruktur als originäre Staatsaufgaben an und lässt durchblicken, dass der Bürger für seinen Gehorsam aktuell Null Renditen erziehlt.

      Wer sich allzu sehr nach einer Wohlfühldiktatur sehnt, lebt im falschen Zeitalter –
      … dazu Götz Aly:
      https://www.spiegel.de/politik/die-wohlfuehl-diktatur-a-a88f816d-0002-0001-0000-000039613406

      Antworten
    • Beobachter
      Beobachter sagte:

      “In WOHLHABENDEN Gesellschaften wie unserer, in denen starkes Wachstum aus den verschiedensten Gründen NICHT mehr möglich ist, wird der massenhafte VERLUST eines gut bezahlten Arbeitsplatzes NICHT akzeptiert, weil er nicht nur Einkommensverluste und Einbußen des Lebensstandards zu Folge hat, sondern in vielen Fällen auch VERMÖGENS- und SICHERHEITSVERLUSTE z. B. dann, wenn die Hypothek nicht mehr bezahlt werden kann und Haus oder Wohnung versteigert werden.”

      Das wird aber passieren, FALLS die Gaskrise tatsächlich eintritt. Was dann?

      Antworten
      • Dietmar Tischer
        Dietmar Tischer sagte:

        @ Beobachter

        >Das wird aber passieren, FALLS die Gaskrise tatsächlich eintritt. Was dann?>

        Es wird passieren, wenn sie NACHHALTIG, d. h. auf Dauer eintritt.

        Das wird m. A. n. nicht der Fall sein.

        Wenn sie aber RECHT hätten, würde die Gesellschaft ihre
        STABILITÄT verlieren – und dann kann TATSÄCHLICH eintreten „Nichts ist unmöglich“.

    • Dietmar Tischer
      Dietmar Tischer sagte:

      @ Alexander

      >Kernaufgabe des Staates ist Selbsterhalt, dazu gehört aus geschichtlicher Erkenntnis Schutz von Grund- und Eigentumsrechten, Rechtssicherheit und Vertragsfreiheit.>

      Geschichtliche Erkenntnis ist weit weg – nicht unnütz, aber eine, die für jede IST-Zeit ein „war einmal“ ist.

      Wenn die WAHRNEHMUNG von z. B. Grund- und Eigentumsrechten faktisch dazu führen kann, dass große Unternehmen pleitegehen können und Tausende von Arbeitnehmern von einem Tag zum andern vor dem (relativen) Nichts stehen verglichen mit dem gewohnten Wohlstand, dann wird dafür GESORGT, dass zu den KERNAUFGABEN des Staates gehört, dies NICHT zuzulassen – bei uns zwar nicht durch Enteignung, aber Pampern mit Krediten auf Kosten der Gemeinschaft.

      Verabschieden Sie sich von Dogmen.

      Ich tue es auch, BIS auf dieses, was ich allerdings unter EMPIRISCH bestätigt verorten würde:

      Der Mensch nimmt EVOLUTIONSBEDINGT freiwillig keine Verschlechterung seiner IST-Lebensweise hin, wenn es IRGENDEINE Möglichkeit gibt, sie zu vermeiden.

      In WOHLHABENDEN Gesellschaften ist es der Staat, der diese Möglichkeiten hat und daher darauf verpflichtet wird, sie de facto einzusetzen.

      In ARMEN Gesellschaften ist es das wirtschaftliche WACHSTUM, das IRGENDEINE Möglichkeit gibt, sie zu vermeiden.

      Der Staat braucht in diesen Gesellschaften daher nur für „Ruhe und Ordnung“ zu sorgen, dass es sich ungehindert entwickeln kann.

      Der WERTNEUTRALE Vergleich unserer Gesellschaft (inkl. qualifiziert zu betrachtendes Vereinigungsgeschehen nach 1990) mit z. B. der Chinas in den letzten gut 40 Jahren belegt mein Verständnis.

      Antworten
      • Tom96
        Tom96 sagte:

        “Der WERTNEUTRALE Vergleich unserer Gesellschaft (inkl. qualifiziert zu betrachtendes Vereinigungsgeschehen nach 1990)…”

        Herr Tischer, zuviel Volkswagenkonzern AG Jahresberichte gelesen.
        Auf jeden Fall keine weitere Spritze bitte mehr nehmen.

      • Alexander
        Alexander sagte:

        @Dietmar Tischer

        Einst hätte ich Ihnen zugestimmt, vom Gegenteil haben mich die Merkeljahre überzeugt. Gertrud Höhler nannte die deutsche Energiepolitik eine “Operation am offenen Herzen” und hinterfragte die Eigentumsrechte der AKW Betreiber nach der Entscheidung die Laufzeiten zu verkürzen.
        Gertrud Höhler: Regieren ohne Opposition – Wie verwundbar ist die Demokratie?
        https://youtu.be/e4gpz9K06Lk

        Weder Arbeitsplatzverluste noch Deindustrialiierung oder Systemstabilität gelten länger, wenn Klimawandel radikale Politik erfordert? Wie schützt sich eigentlich der Staat vor Überforderung gegen solche Politik, die keine physikalische, ökonomische noch rechtsstaaliche Grundlage mehr hat? Geldschöpfung ist kein Selbstzweck.

        Selbstverständlich kann man per Notstandsgesetzgebung alles Recht so weit interpretieren, dass der Anschein gewahrt bleibt…..bis zum Ausbruch einer echten Krise, wie aktuell die Aussicht den wichtigsten Energielieferanten nachhaltig zu verärgern….

        Unausgegoren streitet dieselbe Politik über kurzfristige Laufzeitverlängerungen, als ob AKW´s keine Vorlauf an Instanthaltung, Personalplanung oder Ersatzteilbeschaffung hätten – die man mit der Stilllegung auslaufen ließ = Überforderung des Staates.

        Mit dem Wechsel von gekaufter Systemstabilität zum Chaos aktueller politischer Richtungswechsel wirkt sich die Einschränkung von Grund- / Eigentumsrechten sowie Rechtsstaatlichkeit und Vertragsfreiheit krisenverstärkend aus.

        Gefühlter Wohlstand ist ein zerbrechliches Gut, es hängt am funktionieren von Gesellschaft durch Zahlungsströme und erfüllter Leistungsversprechen. Die Belastungsgrenze für die Republik halte ich für überschritten, wenn Lieferketten dauerhaft reißen, der Außenwert der Währung sinkt und die Planungssicherheit verloren ist.

        Niemand der abhängigen Staatsmündel ist auf so eine Situation vorbereitet, im Gegenteil gibt es keine Antworten mehr. Die aktuelle Ruhe nur im Auge des Orkans.
        youtu.be/ey1Z0VhAQdA

      • Dietmar Tischer
        Dietmar Tischer sagte:

        @ Alexander

        >Regieren ohne Opposition – Wie verwundbar ist die Demokratie?>

        Völlig falsche Sicht bezüglich Merkels Entscheidung, die AKWs abzuschalten.

        Es gab eine Opposition, aber eine vergleichsweise sehr schwache, jedenfalls nur eine Minderheit in der Bevölkerung, die für Weiterbetrieb war.

        Falls es KEINE Opposition gab:

        Es ist NICHT die Aufgabe der Regierung für eine Opposition zu sorgen.

        Es gab dagegen eine Mehrheit in der Bevölkerung, die – zugegeben – vermeintliche, weil nur „bildliche“ japanische TV-Verschlechterung der HIESIGEN Lebensverhältnisse bezüglich Sicherheit nach den Fukushima-Ereignis abzuwenden:

        ABSCHALTEN der AKWs kann man demnach als eine punktuelle Kernaufgabe des Staats bezeichnen.

        Hinterfragte Eigentumsrechte der AKW-Betreiber?

        Ja, sicher.

        Aber diese haben mit VERTRAGLICHER Regelung ZUGESTIMMT, gegen BEZAHLUNG auf ihre Eigentumsrechte, soweit sie die Stromerzeugung mit Kernkraft betrifft, zu verzichten.

        >Selbstverständlich kann man per Notstandsgesetzgebung alles Recht so weit interpretieren, dass der Anschein gewahrt bleibt…>

        Die Abschaltung der AKWs war im RECHTLICHEN Sinn KEINE Notstandsgesetzgebung.

        Sie argumentieren unsauber.

        Unterm Strich:

        Aufgabe von Eigentumsrechten, aber mit quasi garantierter RENDITE für die Eigentümer.

        >Weder Arbeitsplatzverluste noch Deindustrialiierung oder Systemstabilität gelten länger, wenn Klimawandel radikale Politik erfordert?>

        Sie GELTEN nach wie vor.

        Allerdings ist bis JETZT die radikale Politik gegen den als BEDROHLICH wahrgenommen Klimawandel in ihren KONSEQUENZEN nicht WAHRGENOMMEN worden.

        Das dominierende Narrativ ist eben:

        Wir brauchen eine noch RADIKALERE Politik, dann gewinnen wir den Kampf gegen den WAHRNEHMBAREN Klimawandel OHNE Deindustrialisierung und Wohlstandsverluste.

        Deindustrialisierung und Wohlstandsverluste sind jedenfalls bis HEUTE nicht generell festzustellen.

        Die Wahrnehmung der Konsequenzen wird aber z. B. dann der Fall sein, wenn die in Saarlouis in wenigen Jahren wegfallenden Arbeitsplätze der Ford-Fabrik nicht einmal annäherungsweise durch gleichwertig ersetzt werden können. Die Versicherung der SPD-Regierungschefin „Wir schaffen neue“ ist genauso viel wert, wie die „Rente ist sicher“, allerdings PREKÄRER für die Betroffenen.

        Es kommt auf die ERFAHRUNG an und schon eine NAH-ERFAHRUNG kann die Einstellung ändern.

        >Die Belastungsgrenze für die Republik halte ich für überschritten, wenn Lieferketten dauerhaft reißen, der Außenwert der Währung sinkt und die Planungssicherheit verloren ist.>

        Soweit sind wir längst noch nicht.

        Aber ewig kann es nicht in diese Richtung gehen, da stimme ich zu.

        >Niemand der abhängigen Staatsmündel ist auf so eine Situation vorbereitet, im Gegenteil gibt es keine Antworten mehr.>

        Auch da stimme ich zu.

        Aber eine „Situation irgendwann“ ist IRRELEVANT für die gewollten PRÄFERENZEN in der jeweiligen IST-ZEIT.

      • Alexander
        Alexander sagte:

        @Dietmar Tischer

        Gertrud Höhler war Kanzler Kohlberaterin und erklärt ihre Formel “regieren ohne Oppositon” aus der Notwendigkeit einer großen Koalition und dem inhärenten Franktionszwang, s.link.

        Unsere Medien behandeln ALLE Konsumenten als ob ALLE zur Meinungsbildung unfähig seien. Opposition ist per Definition unfähig. Schwurbler, Flacherdler, Leugner, Querulanten, Querdenker, Nazis, Hass, hate speech, Reichsbürger, Putiniden….etc. sind Erscheinungen der jüngeren Zeit.

        Die Berichterstattung über Fukushima legitimierte die Abschaltung durch Zustimmung der Masse.

        Dieselben Berichterstatter klärten über die Folgen der Weltklimakrise auf. Man transportierte Verantwortung in die Köpfe der Konsumenten und erklärte die zugrundeliegende Wissenschaft für allgemeinverbindlich. Seitdem ist Naturzerstörung im Namne der Klimarettung notwendiges Übel, bei garantierter Erfolglosigkeit wenn die Massnahmen auf der anderen Erdhablkugel niemals messbar sein werden.

        Immer galt das Wohlstandsversprechen über sichere Energieversorgung, Arbeitsplätze und Wettbewerbsfähigkeit via Bezahlbarkeit. Entsprechende Bilder, Statistiken und Wissenschaftler wurden beigelegt – v. Politik und Medien, vgl. Claudia Kemfort youtu.be/bOTbSwulv2A

        Notstand herrscht gefühlt seit Ausbruch der Bankenkrise, welche die große Koalition erforderte. Der Druchgriff aus Notstandsgründen ließ Berlusconi zurück treten – auf Druck der EZB. Eigentumsrechte für bail-out / bail-in Massnahmen zur Probe gebrochen, die troika herrschte über den Schuldner Griechenland, d.h. alle Bürger.

        Dieser Bilder wegen begannen die Anleihekaufprogramme ab 2015.

        Notstand wegen Fukushima, was sonst.
        Notstand wenn die Klimakanzlerin handelt und verspricht.
        Notstand wenn Russland (2014) in den Ukie Bürgerkrieg eingreift, erste Sanktionen gegen dt. Bauern.
        Notstand wenn unschöne Bilder (Lampedusa) mit Grenzöffnung (2015) verhindert werden müssen.
        Notstand wenn inszenierter Hass die Rechte der Geflüchteten bedroht, d.h. erste Zensur.
        Nostatnd wegen der Bilder aus Bergamo, erste lock downs, erste Grundrechtseinschränkungen.
        Notstand über zwei Winter für den gesamten Einzelhandel, Tourismus, Dienstleistungen mit Ausgangssperren und drakonischen Strafen.

        Dass es keine Übersterblichkeit gab, keine Überlastung des Gesundheitssystemes verdanken wir den Notstandsmassnahmen? Mehrfacherkrankungen geimpfter Bürger, während die ungeimpften kaum Symptome zeigen passt nicht. Verlust bedeutender Krankenhauskapazitäten wegen positiv Testungen des fast vollständig immunisierten Personals, passt nicht.

        Dafür erklärt Justizminister zukünftige Notstandsmassnahmen für verhältnismäßig und bereitet auf weitere Einschränkungen vor.

        Bilder, Legitimation, Massnahmen – mehr Bilder, mehr Legitimation, mehr Massnahmen.
        Heute gibt es keine Oppositon mehr, denn die Gewaltenteilung leugnet Realität.

        In so einer rechtlichen Lage stürzen Konjunktur (weltweit) – damit Auslastung – damit Beschäftigung – damit Nachfrage – in eine Abwärtsspirale, die zu bekämpfen mit geldpolitischen Notstandsoperationen begonnen wurde.

        In Steuergesetzgebung kenne ich mich besser aus als Sie Herr Tischer. Buchhalterische Zwänge, Verschuldungsstände, Personal und Auftragsstände sind mein Geschäft.

        Die Mehrheit der Unternehmer ist nicht besser als ihre Mitarbeiter, alle haben gelebt als ob alle Versprechen eingehalten werden. Alle sind ausgezehrt und niemand hat Vorsorge getroffen, allen Beteuerungen zum Trotz.

        Die EZB wird nicht alle retten….weil das gar nicht geht.

      • Richard Ott
        Richard Ott sagte:

        @Alexander

        Herr Tischer ist sehr flexibel und argumentiert auch selbst gern mit “Notstand”, wenn er keine Mehrheitsbeschlüsse zur Legitimation der von ihm gewünschten Politik findet. Siehe Griechenland 2015.

        Gehen Sie seiner Rechtfertigungsrabulistik nicht so schell auf den Leim.

      • Alexander
        Alexander sagte:

        @Richard Ott

        In der BRD regieren alle möglichen Leute und niemand schert sich um den Willen anonymer Wähler. Als Madame Merkel die Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten zurück nahm, weil sie keine AfD Stimmen gelten lassen wollte – war der peak Demokratie für Blinde überschritten.

        Sämtliche Argumente der Relativierer erstarren an der Realität, vgl. Raketenbeschuß in Saporoschje.

        Derweil wollen wir die heißen Sommertage für Aktivität nutzen und den Herz-Kreislaufkranken gutes Durchhalten wünschen…..denn nein, es wird nicht mehr.

      • Anna Nuema
        Anna Nuema sagte:

        @Alexander: “Höhler publizierte in dem rechten Monatsmagazin Mut und erhielt den Konrad‐Adenauer‐Preis für Literatur 1988 der nationalkonservativen Deutschland-Stiftung.[15] Ferner war sie Autorin des nationalrevolutionären Magazins Wir selbst und Interviewpartnerin der rechtskonservativen Wochenzeitung Junge Freiheit[16] und des Novo Magazins.”
        Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Gertrud_H%C3%B6hler

        Ich mag ja immer mal gerne wissen, wo derartige Ansichten herkommen. Und auf’s schönste bestätigen Sie mir mal wieder, dass hier der neu-rechte Abschaum mit einander diskutiert. Nützlich ist anders. Leider locken mich DS Artikel immer wieder hierher und auch einige Kommentatoren finde ich ok. Aber auf die armseligen Beiträge der braun-blauen Sippe könnte ich gut verzichten. RT als Quelle war heute auch schon. Geht’s noch?! Was hatten wir noch? Diese geschmacklose Getröte über Romeos für respektable Bundesminister. Wegen euch Gesocks muss ich dann andernorts lesen, dass es im Winter zu Volksaufständen kommen könne. Klar, wenn genug so Hirnverbrannte wie Tom96 zusammen kommen, kann das passieren.

      • Richard Ott
        Richard Ott sagte:

        @Anna Nuema

        Kuckuck, da bin ich wieder.

        ““Höhler publizierte in dem rechten Monatsmagazin Mut und erhielt den Konrad‐Adenauer‐Preis für Literatur 1988 der nationalkonservativen Deutschland-Stiftung.[15] Ferner war sie Autorin des nationalrevolutionären Magazins Wir selbst und Interviewpartnerin der rechtskonservativen Wochenzeitung Junge Freiheit[16] und des Novo Magazins.””

        Oh mein Gott, es gibt immer noch Zeitungen, die nicht links sind!!!1!11!!

        “Und auf’s schönste bestätigen Sie mir mal wieder, dass hier der neu-rechte Abschaum mit einander diskutiert. Nützlich ist anders. Leider locken mich DS Artikel immer wieder hierher und auch einige Kommentatoren finde ich ok. ”

        Sie machen mich neugierig und Ihr Urteil als moralisch besoners hochstehende Linke finde ich sowieso immer ganz besonders wertvoll:

        Finden Sie mich “okay” oder gehöre ich auch zum “neu-rechten Abschaum”? ;)

        “Diese geschmacklose Getröte über Romeos für respektable Bundesminister.”

        Also bitte, Lauterbach ist nun wirklich kein respektabler Minister. Oder haben Sie gerade vergessen, zu gendern?

      • Alexander
        Alexander sagte:

        @Anna Nuema

        Sind Sie noch nicht nach Spanien geflüchtet, bessere Autobahnen genießen?

        Gertrud Höhler´s Integrität steht über dem Niveau,
        welches Sie so tapfer zum Besten geben.

        Versuchen Sie es weiter,
        dank Ihnen ahnt ein jeder wie einfältig die Befürworter aktueller Agenden sind.

        Liebe Grüße an meine Traumfrau 💖

        Gehen Sie sich impfen, das schützt die Anderen!

    • Richard Ott
      Richard Ott sagte:

      @Herr Tischer

      “Dies ist eines der Dogmen unserer Gesellschaft, immer wieder bestätigt von Holzmann (SPD/SCHRÖDER) über Opel (FDP/Brüderle) bis zur „Rettung“ von Karstadt/Kaufhof mit Krediten in Höhe dreistelliger Millionenbeträge (MEHRHEIT des Bundestags).

      Es ist eine ohne großen gesellschaftlichen Disput anerkannte, sehr wesentliche Kernaufgabe unseres Staats.”

      Schon wieder Ihr Plädoyer für die staatliche Insolvenzverschleppung zum eigenen persönlichen Nutzen, jetzt auch noch kackdreist mit der Behauptung verbunden, dass es angeblich keinen “großen gesellschaftlichen Disput” darüber gäbe?

      Wie war das nochmal im Juli 2015 in Griechenland als die MEHRHEIT (Versalien!) der Bevölkerung in einer Volksabstimmung ein “Rettungspaket” zur Abwendung der Staatsinsolvenz ablehnte und dieses Abstimmungsergebnis dann ignoriert wurde?

      Antworten
      • Dietmar Tischer
        Dietmar Tischer sagte:

        @ Richard Ott

        Wieder mal ein absurder Beitrag – am Thema vorbei.

        Zu Griechenland habe ich Ihnen woanders das Erforderliche dargelegt.

        >Schon wieder Ihr Plädoyer für die staatliche Insolvenzverschleppung zum eigenen persönlichen Nutzen,>

        WELCHES Plädoyer?

        Ich habe für nichts plädiert.

        Wieder eine WILLKÜR-Unterstellung − Sie phantasieren wie auch im Dialog mit anderen, um ihre Argumentationsarmut zu bemänteln.

        Es mag ja sein, dass mir staatliche Insolvenzverschleppung nutzt.

        Es ändert aber NICHTS daran, dass die MEHRHEIT in diesem Land NICHT will, dass die Regierung den Insolvenzfall erklärt.

        Es ist FAKT.

        Mehr behaupte ich nicht.

        Ihre Auslassungen sind einfach nur ÜBERFLÜSSIG.

      • Richard Ott
        Richard Ott sagte:

        @Herr Tischer

        Ja, das unterstelle ich Ihnen.

        Wenn Sie tatsächlich unvoreingenommen analysieren würden anstatt im Mäntelchen der Analyse bloß für Ihren persönlich präferierten Standpunkt zu werben, dann würden Sie nicht so oft über den “Mehrheitswillen” schreiben.

        Anhand Ihrer Argumentation zum Griechenland-Referendum 2015 haben wir ja gesehen, wie schnell sie bereit sind, den zu ignorieren, wenn die Mehrheit nicht das will, was Sie wollen. Dann ist der Mehrheitswille plötzlich völlig egal und Sie ziehen stattdessen irgendwelche Notstands- und “Stabilitäts”-Argumente zur Rechtfertigung heran.

        “Es mag ja sein, dass mir staatliche Insolvenzverschleppung nutzt.”

        ;)

  5. Vater Thiel
    Vater Thiel sagte:

    @Felix

    Stichwort Auslandsgeheimdienst:

    Wer erinnert sich noch an Markus “Mischa” Wolf ?
    Der hätte die weibliche Führungsriege unseres Landes längst durch Einsatz attraktiver Romeos schachmatt gesetzt.

    Und gibt es nicht irgendwo in D eine attraktive Femme Fatale, die Herrn Lauterbach den Kopf verdreht und mit
    ihm und seinen Pensionsansprüchen auf eine Südsee-Insel durchbrennt ? Ewiger Ruhm wäre der Dame sicher.

    Antworten
    • Richard Ott
      Richard Ott sagte:

      @Vater Thiel

      Ihre Ideen gefallen mir!

      “Der hätte die weibliche Führungsriege unseres Landes längst durch Einsatz attraktiver Romeos schachmatt gesetzt.”

      Geht nicht mehr. Wie sähe denn beim “Mattsetzen” genau die Zugfolge aus? Früher haben als Kompromat noch Fotos von einer außerehelichen Affäre oder von ausgelebter Homosexualität ausgereicht, aber wen interessiert das heute noch?

      Bebilderte Partybesuche auf eine Pädo-Insel mit minderjähigen “Masseusen” wie bei Epstein funktionieren vermutlich noch, aber dass man Grünen-Politikerinnen so loswerden kann, bezweifle ich auch, die Partei hat da ja eine recht spezielle Geschichte…

      “Und gibt es nicht irgendwo in D eine attraktive Femme Fatale, die Herrn Lauterbach den Kopf verdreht und mit ihm und seinen Pensionsansprüchen auf eine Südsee-Insel durchbrennt?”

      Es würde schon reichen, wenn sie mit ihm regelmäßig in Deutschland essen gehen wöllte, dann wären die schwachsinnigen Maskenregeln sofort abgeschafft. Welche Dame opfert sich dafür?

      Antworten
      • Richard Ott
        Richard Ott sagte:

        @Tom96

        Vielleicht eine Frau, die bei der AWO als “femme fatale” durchgeht?

      • Vater Thiel
        Vater Thiel sagte:

        Ich dachte mehr an einige Latin Lover, die unsere Luisas, Nancys, Ricardas u.s.w. zurück an Heim und Herd führen, weit weg von der Politik …

    • Felix
      Felix sagte:

      Hallo Vater Thiel,

      grundsätzlich hat Ihre Idee ja viel Charme, aber wer würde sich an diesen Gestalten vergehen?
      Das müßte schon jemand sein, der mit Leben und Seele abgeschlossen hat.

      Ich glaube Sie unterschätzen das Problem, das wir hier haben etwas.

      Antworten
  6. Gnomae
    Gnomae sagte:

    Leider ist die Tendenz bei Rot-Grün-Gelb:

    Mehr staatliche Leitungsmaßnahmen, die jedoch nicht das gewünschte Ergebnis bringen, außer aufgeregte Diskussionen:

    Corona: Staat soll aus den teils infantilen Vorgaben aussteigen. Wer es nach zwei Jahren nicht begreift, wird es nie begreifen. Die Statistiken liegen vor, das Gefährdungspotential kann exakt berechnet werden.

    Bildungsqualität: Inklusion verhindert das, was in England, Amerika und Frankreich gefördert wird: Echte geistige Eliten. Die Defizite können in öffentlichen Debatten besichtigt werden.

    Öffentliche Dienstleistung: Covid als Ausrede für Dienstreduktion, Abbau der Verwaltungstätigkeit bei gleichzeitigem Personalaufbau.

    Infrastruktur: Muss verstärkt, schnell ausgebaut werden (Bahn, Stromtrassen, Energie); Passiert aber nicht. Erst durch die Grünen und Umweltverbände behindert, jetzt nicht vorhanden.

    Einsatzfähigkeit der Bundeswehr: Seit Kabinett Kohl V (bis Sept. 1998) wohl ein Wunschgedanke, dass die Wiedervereinigung eine Landesverteidigung in vernünftiger Weise nicht benötigt. Versäumnisse also seit 24 Jahren.

    Migration und Arbeitsmarkt passt nicht zusammen. Leute die 2015 in Deutschland angekommen sind, müssten nach 7 Jahren erstens perfekt Deutsch sprechen und zweitens alle einen Arbeitsplatz haben. Hier stimmt systematisch etwas nicht.

    Atomenergie: Wenn ich sehe, dass die Energiewirtschaft flugs an die Wand fährt, ohne Strom, dann sorge ich als Staat dafür, dass wenigstens die lauffähigen Meiler alle ans Netz gehen. Darf nicht sein, weil Kindergartenkinder anders entscheiden. Alles vorgeschoben: Endlagerproblem: besteht bereits zu 99 % (nicht notwendig, wenn Zwischenlager ordnungsgemäß bewacht; schafft Arbeitsplätze); neue Brennstäbe: Hätte man im März bestellen müssen, dann wären sie im Dezember in Deutschland. Sicherheitsbedenken: Wie kann ein Atomkraftwerk bis 31.12. sicher sein, und ab 01.01. nicht mehr? Das sollte man bei hochwertigsten Industrieanlagen überhaupt nicht hinterfragen. Der Verzicht auf funktionsfähige Anlagen ist Ressourcenverschwendung.

    Arbeitsmarkt: Die Idee bis 70 Jahre zu arbeiten ist absurd, wenn es keine Beschäftigungsgarantie vom Alter 55 bis 70 gibt. Früher waren ältere Arbeitnehmer unkündbar. Das schützt den Staat (volle Sozialbeiträge bis zur Pension) und die Angestellten. Dann können sie Hartz IV komplett abschaffen. Hartz IV ist ein Idiotenkonstrukt aus Niedersachsen.

    Hier häufen sich systematische Unzulänglichkeiten. Von Staatsversagen würde ich noch nicht sprechen.

    Aber diese Unzulänglichkeiten kosten den Staat viel BIP, im Grunde auch Arbeitsplätze. Das kann in einem Konjunkturabschwung schnell böse enden.

    Es liegt an der Prioritätensetzung. Dem stimme ich zu. Negativbeispiel: Berlin.

    Daraus folgt aber gleichzeitig: Die Linie von Rot-Grün für “Mehr Staat” ist ein Irrweg.

    Antworten
  7. Alexander
    Alexander sagte:

    Die BRD ist genau das, was *Elite bzw. zur Meinungsbildung unfähige Mehrheitsgesellschaft* aus ihr gemacht haben.

    Die Bundeswehr ist reiner Verwahrungs-/Versorungs-/Beschäftigungsverein für eine Unterschicht ohne bessere Alternativen, vgl. Michael Wolffsohn, eine Unterschichtarmee. Unterwerfung durch bedingungslosen Gehorsam leistet man ohne die Bedenken der Wehrpflichtarmee vom kalten Krieg.

    Bildung ist öffentlicher Dienst, seine Angehörigen nur Spiegelbild politischer Reformen, die keine Widerspruch dulden.
    Man nickt aus Angst alles ab, nur ja keiner Unterstellung Nahrung geben. Karrieren längst politischer Gesinnungsprüfung geschuldet – Qualität, Innovation oder Effektivität gehören nicht in dieses Universum.

    Coronapandemie als vorläufiger peak Machtdurchsetzung, nicht Freiheit sondern das Leben steht unter politischem Vorbehalt wenn evidenzfrei individuelle Gesundheit der Experimentierfreude Einzelner untergeordnet wird. Entsprechend werden unerwünschte Wirkungen zu unerwünschten Fake news umgedeutet und der zur Meinungsbildung unfähigen Masse allabendlich als Wahrheit präsentiert.

    So weit ist es nicht allein durch Wahlen gekommen, sondern durch Geldschöpfung zur Schließung aller ungedeckten monetären Defizite – seitdem die EZB im Jahr 2015 begann aggressiv ihre Bilanz durch Anleihekäufe zu erweitern.

    Zitat Querschüsse
    “Die Position 7.1 in der Bilanz des Eurosystems, aufgekaufte Wertpapiere, im Rahmen für geldpolitische Zwecke. Die aufgekauften Wertpapiere für geldpolitische Zwecke stiegen in der KW22 2022 auf 4954 Mrd. Euro, darunter für 2559 Mrd. Euro Staatsanleihen (aus dem alten PSPP Programm) und 1698 Mrd. Euro aus dem PEPP (pandemic emergency purchase programme). Im Gewand der Corona-Folgenbekämpfung kauft die EZB alle möglichen Schuldtitel von Mitgliedsstaaten und des Privatsektors auf und drückt damit künstlich die Zinssätze am Kapitalmarkt.”
    +
    ca. 1000Mrd.€ Guthaben der Buba aus Target2 Forderungen 💖

    2015 war dieselbe Bilanz nur ~300Mrd.€ schwer.

    @Ukie
    Nachdem der Iwan bereits am 28.02.22 das AKW Saporoschje einnahm und mit Objektschutzbattallionen sicherte, war der Angriff auf Saporoschje durch Kiew mit dem Mehrfachraketenwerfer Uragan mehr als der Beweis von Trefffähigkeit. https://www.bitchute.com/video/9mTCfOWS6Pnx/ Wer mit kriegerischen Mitteln ein zweites Tschernobyl provoziert nimmt ganz Europa in Geiselhaft.

    Dieser Regierung Selenskji schenkt das berliner Kabinett das Vertrauen von Waffenlieferungen und sanktioniert die Energieversorgung der BRD, so dass neben den ökonomischen Schäden aus Politik, Pandemie auch noch die physische Existenz einiger Teile der Bevölkerungen fraglich werden – wenn Wärmehallen unter Injektionsvorbehalt stehen.

    Es ist nicht viel was bleibt im August 2022.

    Antworten
    • der Kater
      der Kater sagte:

      ein Volk, das 45 noch an den “Endsieg” glaubte, glaubt auch alle anderen “Endsiege”, die die Oberen ihm versprechen… der gegen den bösen Russen ist allerdings besonders ironisch. lol

      … hören Sie sich unter Türken, Arabern und Jugos um! da werden Sie geholfen, weniger realitätsfern, nicht immer schön, besonders nicht für woke Zeitgenossen. c’est la vie.

      Antworten
    • Gnomae
      Gnomae sagte:

      @ Alexander:

      “ca. 1000Mrd.€ Guthaben der Buba aus Target2 Forderungen”

      gem. Bundesbank per 06-2022: 1,296 Billionen, d.h. fast 30 % mehr als ihr Zitat.

      So erreicht man über Umwege auch die Konstruktion eines “europäischen” Zinssatzes.

      Antworten
  8. Volker Stiehl
    Volker Stiehl sagte:

    “Ein starker, handlungsfähiger Staat konzentriert sich auf seine Kernaufgaben, investiert darin, Kernprozesse zu digitalisieren, und steigert die Qualität der Institutionen.” Vollkommen richtig. Und WIE schafft man das? Darauf gab es auf dieser Webseite bereits eine Antwort, siehe https://think-beyondtheobvious.com/produktion-steigern-durch-prozessdigitalisierung/. Was hat sich seitdem getan? Nichts. Rein gar nichts! Meine Schlussfolgerung daraus: Man WILL einfach nicht!

    Antworten
  9. Felix
    Felix sagte:

    Was braucht man?

    1. Normale Länder benötigen in erster Linie den Rechtsstaat als Instanz, um den Rahmen für wirtschaftliche Aktivität aufrechtzuerhalten. Das ist in D-Land nur noch eingeschränkt der Fall. Wer große wirtschaftliche Macht hat, kann kleinere Marktteilnehmer schon wegen der Länge der Rechtswege illegal behandeln.
    Die Länge der Rechtwege resultiert aus einem Mangel an Personal an den Stellen, an denen die eigentliche Arbeit gemacht werden müßte, bei einem gleichzeitigem Überhang an Personal, dass damit beschäftigt, die Regeln zu verändern. Da bin ich bei Trump: Der Sumpf muss trocken gelegt werden, sonst kann es nicht besser werden. Wir haben die 10 Gebote, das GG und das BGB. Das muss für den Hausgebrauch genügen.

    2. Länder, die ihr Einkommen nicht absolut vorwiegend durch die Leistung ihrer eigenen Bevölkerung oder aus eigenen Rohstoffvorkommen erzielen, sondernd durch imperiale Ausbeutung Dritter, benötigen zusätzlich ein starkes Militär und einen Auslandsgeheimdienst.

    3. Länder, die ihr Einkommen aus eigenen Rohstoffvorkommen beziehen, benötigen eigene militärische Stärke, was zumeist an der eigenen Unfähigkeit scheitert, oder eine Art Bodyguard, damit sie nicht Opfer eines Landes nach 2. werden.

    Alles weitere ist individuell-kollektivistisches Wollen. Allerdings gibt es viele Dinge, die, wenn man sie denn will, beim Staat noch am besten aufgehoben sind. Z.B. Monopole.

    Antworten
    • Dr.Lucie Fischer
      Dr.Lucie Fischer sagte:

      @ Felix
      Grundlage erfolgreicher Staaten waren immer Bürger mit kritischem Verstand-
      Wenn es gelingt, gegen JEDE Entwicklungs-psychologischen Erkenntnisse bereits Kleinkinder fremdbetreut in ” Krippen” unterzubringen , später Adoleszente in Internaten –
      wie sollen kritische , wenig neurotische, mutige & kreative Unternehmer/ Gründer entstehen?
      Auch hier im Blog : Gedanken zu GB/ CH-Internaten, die Jugendliche fit für´s globalisierte Investment-Leben machen sollen-
      Wer aber -von den Befürwortern- kennt die Abgründe ?
      z.B. Odenwaldschule, jede Menge andere Beispiele persönlich bekannt, literarisch beschrieben:
      https://www.wikiwand.com/de/Die_Verwirrungen_des_Z%C3%B6glings_T%C3%B6rle%C3%9F
      So spiessig und kleinbürgerlich es scheint:
      Kinder benötigen von Geburt an Empathie & Objekt-Konstanz
      ( ” aufrichtige Eltern” als Vorbilder / Monogamie/ ) bis lange nach der Pubertät.
      Dass Kinderanalytische Forschungen nicht mehr berücksichtig werden entspricht erneut Verwahrlosung von “Wissenschaft”
      ( Grundlagen : D. W. Winnicott, / J. Bowlby )

      Antworten
      • Felix
        Felix sagte:

        Doc Fischer!

        Sie haben meine volle Zustimmung. Wenn ich die Mischpoke sehe, der jetzt die Freude aus den Augen spritzt, weil das FBI gegen Trump vorgeht (Typen, die sonst eine Viagra nehmen, um sich einen runter zu holen), dann denke ich an Abtreibung. Bis zum 50. Lebensjahr – mindestens.

        Aber ich halte es für besser, sich in Zurückhaltung zu üben. Die Chinesen und die Russen regeln das. Die Amis haben sich selbst so kaputt gemacht, die werden Taiwan verlieren. Damit verlieren sie die Chips und dann ist wieder selbst machen angesagt. Das geht aber nur in der von Ihnen beschriebenen Art und Weise.

  10. Richard Ott
    Richard Ott sagte:

    Nein. Zu viele Idioten mit zu vielen dummen Ideen werden vom “starken Staat” angezogen und wollen sich in seinem Umfeld gemütlich einichten., ob nun als Hartzer oder als Staatssekretär.

    Wir brauchen einen schwachen Staat, möglichst schlecht finanziell ausgestattet, der bei dem, was er tut, möglichst wenig Schaden anrichten kann – egal ob in der Außenpolitik, der Energiepolitik, der Europapolitik, der Migrationspolitik, der Sozialpolitik oder wo auch immer.

    Antworten
    • Beobachter
      Beobachter sagte:

      Richtig mit dem schwachen Staat, zumindest in Teilbereichen. Wenn man überlegt, was uns die Migration kostet, nahezu ohne Gegenwert. Und das geht nur, weil der Staat ausgeben kann wie er will, siehe die Unterbringung zu Extremkosten, finanziert vom Steuerzahler und der Notenpresse. Beides ist schlecht für den Normalbürger. Ist schon klar, warum D der Hauptanziehungspunkt für Migration ist. Woanders gibt’s praktisch nix.

      Antworten
      • Richard Ott
        Richard Ott sagte:

        @Frau Finke-Röpke

        “Wir brauchen einen schlanken, aber ordnungspolitisch (von Lobbyisten unabhängigen) durchsetzungsstarken Staat.”

        Mit dem Personal, das wir haben, funktioniert das aber nicht mehr. Zu sehr degeneriert, und die Parteien, denen in unserem Staatswesen eine ganz besondere Bedeutung für die politische Willensbildung zugemesen wird, betreiben eine Negativauslese. Hier nur ein typisches Beispiel zur Illustration:

        https://twitter.com/Ricarda_Lang/status/1331964515018297345

        Sie können auch keine Quantenmechanik in der Förderschule diskutieren, so wünschenswert es auch wäre, dass das ginge.

      • Susanne Finke-Röpke
        Susanne Finke-Röpke sagte:

        @Herrn Richard Ott:

        Zustimmung, aber dafür gibt es immer noch Wahlen. Man kann Leute wie Ricarda Lang auch abwählen. Nur müssten sich Leute wie Sie oder Herr Dr. Stelter auch zur Wahl stellen. Ich habe das nach dem hoffentlich absehbaren Ende diverser gesundheitlicher Probleme selbst auch vor, wenn auch wohl mit bescheidenen Erfolgsaussichten…

    • Felix
      Felix sagte:

      Herr Ott,

      schauen Sie sich mal die Geschichte Preußens an, die später im Kaiserreich seine Fortsetzung fand: mittels eines starken Staates vom ärmsten Acker Europas zur wirtschaftlich, wissenschaftlich und militärisch dominierenden Macht.

      Das geht nur, wenn man einen starken Staat, dem zu dienen eine Ehre ist, mit Liberalität verbindet und eine Gesellschaft pflegt, wie sie von Doc Fisch oben angerissen wurde.

      Deutschland hatte Teile dieser Tradition und wurde nach zwei verlorenen Weltkriegen wieder wohlhabend. Das Genick hat uns die Wiedervereinigung gebrochen: Friede, Freude, Eierkuchen. CSD 24/7 und Verächtlichmachung weiter Teile des Staatsdienstes.

      Antworten
      • Richard Ott
        Richard Ott sagte:

        @Felix

        Ja, das ist ein schönes Beispiel, für einen leistungsfähigen und erfolgreichen Staat, der aber gleichzeitig für heutige Verhältnisse sehr klein und scheinbar gar nicht “stark” war.

        ” Das Genick hat uns die Wiedervereinigung gebrochen: Friede, Freude, Eierkuchen. CSD 24/7 und Verächtlichmachung weiter Teile des Staatsdienstes.”

        Der politische Kardinalfehler in Deutschland scheint mir eher gewesen zu sein, die SED und die Ost-Blockparteien 1989/90 nicht verboten zu haben und für diese Parteikader und auch die STASI-Spitzel kein dauerhaftes politisches Betätigungsverbot verfügt zu haben. Das hat viel mehr Schaden angerichtet als Loveparade und Schwulenparaden.

      • Susanne Finke-Röpke
        Susanne Finke-Röpke sagte:

        @Felix:

        Widerspruch! Der CSD hat keinerlei Schaden angerichtet. Die Verächtlichmachung des Staatsdienstes, die Negativauslese der Parteien, die Umfunktionierung von ARD und ZDF zu Propagandasendern und die Rehabilitierung der SED / PDS / Linkspartei sehr wohl.

      • Richard Ott
        Richard Ott sagte:

        @Frau Finke-Röpke

        “Der CSD hat keinerlei Schaden angerichtet”

        Doch. Ohne die Erfolge der frühen Schwulenbewegung in Sachen gesellschaftlicher Akzeptanz hätten wir jetzt viel weniger Probleme mit den ihnen nachgefolgten wirklich wahnsinnigen Linksbizarren mit schwerst gestörter Geschlechtsidentität.

        Slippery slope.

      • Felix
        Felix sagte:

        Hallo Frau SFR und Herr Ott,

        natürlich richtet ein CSD in einer gesunden Gesellschaft keinen Schaden an. Ich habe diesen Widerspruch provoziert. Es ist die falsch verstandene “Weichkeksigkeit” der Gesellschaft, die den Schaden verursacht. Die läßt die Leute auf der Straße treiben, was sie wollen (mir haben als Jugendlichem Erwachsene mitgeteilt, dass sie es nicht mögen, wenn ich meinen Mädchen in der Öffentlichkeit die Zunge in den Hals stecke – und ich erkannte, dass das auch richtig ist, weil es die Befindlichkeiten anderer verletzten kann), und sie läßt Schwule mit Lebenspartner als Außenminister in arabische Länder reisen oder setzt vollkommen unverdiente junge Frauen in diesem Amt ein, obwohl das weltweit nicht als tragbar angesehen wird.

        Und sie läßt auch den politischen Feind weiter wirken. Es ist die gleiche Quelle, die unsere Problem verursacht. Niemand ist mehr bereit, richtige Entscheidung zu treffen, wenn sie unschöne Bilder und andere Nachteile mit sich bringen. Und wenn etwas gemacht wird, das zumindest einem Teil der Menschen nicht gefällt, dann muss es wenigstens ALTERNATIVLOS sein und/oder DIE WISSENSCHAFT erzwingt es.

        Solche Leute sind für mich seelenlos. Sie wissen es nur noch nicht.

        Positive Ausnahme war damals noch die alte Bundeswehr. Dort mußte jeder unterschreiben, dass er nichts mit dem System zu tun hatte. Fand sich später irgendetwas, wurden sie ohne wenn und aber rausgeworfen. Problem war nur: alle die gute Soldaten waren, hatten Dreck am Stecken. Die die bleiben durften, waren zu doof zum Milch holen.
        Im alten Teil der Armee gab es den gleichen Effekt: die Berufssoldaten und Anwärter gingen, und die schwächeren, die unter normalen Umständen nach ihrer Zeit maximal in die Reserve gekonnt hätten, wurden Berufssoldaten. (Fairerweise muss man sagen, dass es auch ein paar gab, die blieben, weil sie das Geld brauchten. Aber die waren nicht bestimmend in der weiteren Entwicklung.)

        So ist es kein Wunder, dass wir es schaffen, mit allen Milliarden die dafür ausgeben, trotzdem keine Armee zu haben.

Ihr Kommentar

An der Diskussion beteiligen?
Hinterlassen Sie uns Ihren Kommentar!

Schreibe einen Kommentar zu Richard Ott Antworten abbrechen

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.