>Nur mal so spontan ein paar Ideen für praxisorientierte und bodenständige Sessions…>

Schwesig und Nahles in der letzten Legislatur, in dieser Barley und Heil – die arbeiten doch schon seit Jahren wie die Bekloppten praxisorientiert (sorry, ich kann es nicht anders ausdrücken).

Dass Problem ist aus Sicht der SPD, dass sie dafür immer wieder mit Stimmverlusten betraft wird.

Nun ist es natürlich höchst gefährlich für die Partei, sich zu fragen, warum das so ist.

Denn es könnte sein, dass man sich mit ehrlichen Antworten als Partei infrage stellen würde.

Was tun in dieser misslichen Situation?

Man tritt die Flucht nach vorne an – in eine neblige, unverbindliche Zukunft, prototypisch:

Session „Roboter, zur Sonne, zur Freiheit!?

Das ist in meinen Augen Autosuggestion – selbstverständlich mit einem Gestaltungsanspruch für Deutschland.

Spontan spricht mich die Session “Roboter, zur Sonne, zur Freiheit!?” an… aber vermutlich gibt es keinen Livestream?!

Wenn das der erste Schritt ist zum Durchpusten der staubigen Ideenschublade. Warum nicht. Interessant und anspruchsvoll wird es dann bei den folgenden Schritten: Wie bekommt man Ideen in Konzepte, Reformstrategien und Gesetze?

Ich war gerade auf der Website hierzu. Irgendwie fehlten mir dort die alltäglichen Themen, die die Bürger “vor Ort” betreffen. Alles ganz schön abstrakt und global. Nun denn. Vielleicht kommt da ja auch in der Diskussion vor. “Wir brauchen eine Weltinnenpolitik. / Wo müssen wir mit internationalen Partnern enger zusammenarbeiten für eine gerechte Weltwirtschaftsordnung?” ist aktuell – denke ich – ein paar Größenordnung zu hoch gesteckt als Ziel.

Wie kriegen wir die Städte schön? Wie bekommen wir Langzeitarbeitslose ohne und mit Migrationshintergrund ins Berufsleben? Wie kann man kreativ mit der Überalterung umgehen und die Pflegeberufe entlasten?

Nur mal so spontan ein paar Ideen für praxisorientierte und bodenständige Sessions…

Mehr dazu:

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/mehr-wirtschaft/spd-in-der-krise-mit-sabbatjahren-und-alexis-tsipras-zu-neuem-erfolg-15882986.html

Wenn ich es richtig begreife, wird hier ein „Findungsprozess“ mit nicht mehr kontrollierbarer Gruppendynamik veranstaltet.

Ich nehme das jedenfalls als Beispiel dafür, was passiert, wenn Hilflosigkeit in Panik umschlägt und dabei anscheinend JEGLICHER Realismus ausgeblendet wird.

Bedenkt man, dass diese Partei REGIERUNGSPARTEI ist und bisher als „staatstragend“ angesehen wird, kann einem angst und bange werden.

@Dietmar Tischer:

„Liberalität, Toleranz und Solidarität sind nur durch VERZICHTLEISTUNGEN zu erreichen, d. h. als sich ANGEIGNETE Einstellungs- und Verhaltensweisen vermitteln sie mit Bezug auf andere immer auch sich SELBST auferlegte BESCHRÄNKUNGEN.“

Wahre Worte! Aber die im (relativen bis absoluten) Wohlstand lebende, hiesige Mehrheitsgesellschaft hat diese simple Erkenntnis, die natürlich auch ein Wert an sich ist, komplett verlernt bzw. die Jungen gar nicht erst gelernt (= Wohlstandsverblödung).

„Diese Dimension der Differenzierung entfällt bei diesen Menschen. Das kann fatale Folgen für die Gesellschaft haben.“

Ich würde sagen, es hat schon fatale Folgen für die Gesellschaft, z.B. deren tiefe Spaltung etc. pp. Ich weiß, sie meinen noch fatalere Folgen. Realistisch betrachtet kommen die auch noch, wenn man sich alleine nur die Marschrichtung des linksgrünen Politik-Mainstreams anschaut, die glasklar auf die Abschaffung der Nationen und Staaten in der bisher gekannten Form und damit eine Komplettumwälzung der bestehenden Gesellschaften ausgerichtet ist. Hat sowas schon jemals ohne enorme „Reibungsverluste“ stattgefunden?

@ SB

>… den umverteilenden Staat in vielen Sachen will.>

Das wollen viel zu viele und da sie in einer wohlhabenden Gesellschaft auch erhalten können und bekommen, was ihrem Verständnis nach für eine freie Lebensgestaltung im Privaten erforderlich ist, lautet die Schlussfolgerung:

Der Staat ist der AKTEUR, der – wenn er mir die oder zumindest eine weitgehend freie Lebensgestaltung ermöglicht – sie, in welcher Form auch immer, auch ALLEN ermöglichen kann und sollte.

Mit dieser Einstellung bzw. dieser Forderung sind diese Menschen ihrem Verständnis nach liberal, tolerant und solidarisch – bis hin zu weltoffen.

Was dabei unterschlagen wird und aus dem Blick gerät:

Liberalität, Toleranz und Solidarität sind nur durch VERZICHTLEISTUNGEN zu erreichen, d. h. als sich ANGEIGNETE Einstellungs- und Verhaltensweisen vermitteln sie mit Bezug auf andere immer auch sich SELBST auferlegte BESCHRÄNKUNGEN.

Wenn es eine schwere oder nachhaltige Rezession gibt, werden Beschränkungen in der Lebensgestaltung unabwendbar erfahren.

Dann kann es für diese Menschen gar nicht anders heißen als:

Politikversagen, abwählen.

Es gibt natürlich Politikversagen, aber eben auch wechselnde Umstände auf die nationale Politik keine oder nur geringen Einfluss hat und die eine Neujustierung auf individueller Ebene durch Anpassung erfordern.

Diese Dimension der Differenzierung entfällt für diese Menschen.

Das kann sehr fatale Folgen für die Gesellschaft haben.

@Thomas M.:

“…habe ich den Eindruck, dass Deutschland im Durschnitt kulturell eher sozialistisch als liberal ist und den umverteilenden Staat in vielen Sachen will.”

Das ist auch meine Wahrnehmung.

“Gefragt, was liberal bedeutet, denken die meisten Deutschen sicherlich eher an freie Lebensgestaltung im Privaten als an wirtschaftliche Unabhängigkeit des Individuums.”

Liberal bedeutet für den überwiegenden Teil der Deutschen vor allem “bedingungslos weltoffen”, was einhergeht mit Begriffen wie “tolerant” und “solidarisch”.

Hallo Herr Selig

Genau das macht mir Angst: dass ehemals Linke Positionen den Weg in die Mitte gefunden haben, aber von den Wählern der Mitte nicht mitgetragen werden. Es fehlt bei den Parteien (hier Konkret: die CDU und SPD) das Verantwortungsbewusstsein, dass ein mögliches Ausschwenken nach rechts durch deren Politik erst hervorgerufen wurde.

Aktion bedingt Gegenaktion.

Ich möchte hier klar hervorheben, dass ich linke und rechte Positionen an sich nicht falsch finde, solange sie durch den friedlichen Differenzbereinigungsprozesses einer gestandenen Demokratie laufen und tragfähige und nachhaltige Lösungen erarbeiten. Stattdessen kommen Formelkompromisse bei raus. Jüngstes Beispiel: Maaßen.

Da wir in Erwägung ziehen müssen, dass sich die wirtschaflich guten Zeiten nicht erst in 10 Jahren dem Ende zuneigen, während die Grünen aufrgund der Erfolge bei den Landtagswahlen glauben, dass deren Politik von den Wählern gewollt ist, während ich denke, dass einfach ein grosser Teil der Protestwähler es (noch) nicht über Herz gebracht haben, die AFD zu wählen, fürchte ich, stehen uns schwere Zeiten bevor.

Leider kann ich, ich sage es nochmal, hüben wie drüben keine Lösungsvorschläge der Pareteien ausmachen, welche die Interessen Deutschlands in einer kontruktiven Art und Weise in dem Mittelpunkt stellen, welche dazu beitragen, das Boot Europas sturmfest zu machen.

Ich habe einfach Angst, das es bei der nächsten Wahl zu einer Radikalisierung kommt, weil die grossen Parteien mit schlafwandlerischer Blindheit, Gutmenschentum und himmelschreiender wirtschaftlicher Inkompetenz den Karren gegen die Wand fahren, und dann nicht einmal raffen, wie es dazu kam – ein perfektes Einfallstor für Populismus.

Ich mache Ihnen keinen Vorwurf, auch Herrn Otte nicht. Nicht mal einem Herrn Höcke der sich an der Macht seiner Worte ergötzt, oder einem Andre Poggenburg. Verwundert und enttäuscht bin ich natürlich schon, aber das mache ich mit mir aus.

Aber ich bitte Sie inständigst zu überlegen, ob es nicht noch andere Wege gibt, die Probleme konstruktiv zu lösen.

Schauen Sie sich die Aschermittwochreden an!

– https://www.youtube.com/watch?v=iFFzHugyw4k
– https://www.youtube.com/watch?v=q49s5-U0Cr0

Das einzig tröstliche ist, dass sich der Grossteil der dort Anwesenden wohl nicht mehr biologisch vermehren wird.

Leider sehe ich weit und breit keine Lösungen.

Kurz: ich habe Angst

Herzlichst

Christoph Naujoks

@ Wolfgang Selig, Johannes

@ Wolfgang Selig

>Demokratie eignet sich noch am besten, wenn bei den Betroffenen die Notwendigkeit akzeptiert wird und ein Gefühl der Gerechtigkeit herrscht.>

Ja – WENN.

“Wenn” ist das Problem der Demokratie:

EINSICHT in die Notwendigkeit.

Im Gegensatz zur „Einsicht“ in Diktaturen, geht es hier darum, dass man nicht alles haben kann und im vernünftigen Diskurs mit anderen zur Handlungsmotivation gelangt, dass Gerechtigkeit nicht herstellbar ist und daher auch nicht angestrebt werden sollte, sondern es genügt, zu einem Konsens zu kommen, der als fair von allen akzeptiert wird ( J. Rawls „Eine Theorie der Gerechtigkeit – Fairness als Gerechtigkeit“). Seit mehr als 50 Jahren kreisen die philosophischen Debatten um diese epochale Einsicht.

Da sie aber nicht durchdringt, können wir nur HOFFEN, dass die Demokratie das Verfahren ist, dass mit Beteiligung aller die gesellschaftliche Destabilisierung soweit verhindert, dass das Verfahren weiter betrieben werden kann.

@ Johannes

Sie zitieren dankenswerterweise Alexis de Tocqueville, der auf die Logik des Demokratiezerfalls verweist, WENN Menschen, die oben erwähnte Einsicht in die Notwendigkeit fehlt und sie nicht ihr Verlangen nach immer Geschenken des Staats einstellen.

Sie verweisen auch auf das DEFIZIT, mit dem Politik zu der Verfallstragik beiträgt, nämlich der Weigerung, die Petitionen zu veröffentlichen somit den Diskurs zu befördern.

Ich füge dem ein anderes Beispiel hinzu, eine Passage aus dem gestern im Bundestag „erörterten“ Konferenzpapier „Globaler Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration“.

Zitat daraus, Unterpunkt „gemeinsames Verständnis“:

„Wir müssen außerdem allen unseren Bürgerinnen und Bürgern objektive,
faktengestützte und klare Informationen über die Vorteile und Herausforderungen der Migration vermitteln, um irreführende Narrative, die zu einer negativen Wahrnehmung von Migranten führen, auszuräumen.“

Wo ist das Verständnis darüber, dass die Migration auch NACHTEILE haben kann?

Offensichtlich hat sie dem gemeinsamen Verständnis nach keine und daher muss es darüber auch keine Informationen geben mit denen zu vermitteln wäre, dass es auch Nachteile gibt, z. B. für die Länder, aus denen sehr gut ausgebildete Menschen, Ärzte etwa, auswandern.

Wer als Regierung mit Stäben von Juristen und sonstigen Experten ein solches Dokument unterschreibt, handelt angesichts erkennbarer Nachteile mit VORSATZ destruktiv.

Das viel und oft beschworene Bekenntnis zur Demokratie wird damit unglaubwürdig.

Alexander: “Auch wenn man die AfD nicht mag, entwickelt sie sich zur letzten Möglichkeit auf Teilhabe.”

Mit Verlaub, aber was soll denn das bitte für eine Teilhabe sein? Eine Teilhabe an etwas, was man nicht mag? Das kann man doch nicht ernsthaft wollen.

Die Einschätzung teile ich auch. Unter den AfD-Wählern sind ja aktuell auch viele ehemalige SPD-Wähler. Da kann man wohl davon ausgehen, dass sie eher links als liberal oder rechts sind. Die könnten ggf. auch die Linke wählen oder zur SPD zurückkehren.

Hinzu kommt dann noch, dass die Empfängeranzahl beim wirtschaftlichen Abschwung steigt; da werden linke Parteien für diese Betroffenen attraktiver.

Last but not least habe ich den Eindruck, dass Deutschland im Durschnitt kulturell eher sozialistisch als liberal ist und den umverteilenden Staat in vielen Sachen will. Gefragt, was liberal bedeutet, denken die meisten Deutschen sicherlich eher an freie Lebensgestaltung im Privaten als an wirtschaftliche Unabhängigkeit des Individuums. Insofern werden auch die faktisch 50%+ Steuern/Abgaben bereitwillig von vielen getragen.

@ Johannes

Dieselben Mechanismen, mit denen man jede Klage gegen Rechtsbrüche zur Eurorettung kalt stellte, greifen nun in Sachen Grenzöffnung und Migration.

Dabei läßt sich unsere Parteiendemokratie duch die paritättisch besetzten Institutionen durchweg saubere Zeugnisse ausstellen:
http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2011/35020850_kw27_bvg_griechenland/index.html

Wir haben einen Punkt erreicht, wo man das GG (16a) zwar lesen kann, seine zeitgemäße Interpretation aber nicht wörtlich ist. Entfernen sich die politischen Lager weiter und verweigert die Exekutive weiter jede direkte Beteiligung der Bürger durch eine einfache Volksabstimmung, hat der Bürger keine legale Option mehr.

Volksabstimmungen müssten erst eingeführt werden, was einer um Zustimmung bemühten Regierung ganz leicht fiele.

Die Regierung und ihre Institutionen gehen den anderen Weg und auch das Recht zum friedlichen Widerstand (gemäß GG) entfällt wegen unklarer Auslegungen.

Im Zweifel leben wir in einem Parteienregime, dessen Medienorgane alles daran setzen den unbequemen Bürger zu diffamieren und demokratische Versuche zu verhindern (Mahnwachen, Demonstrationen, Versammlungen).

Auch wenn man die AfD nicht mag, entwickelt sie sich zur letzten Möglichkeit auf Teilhabe.

@ WS: Das sehe ich anders. Demokratie eignet sich noch am besten, wenn bei den Betroffenen die Notwendigkeit akzeptiert wird und ein Gefühl der Gerechtigkeit herrscht.

Ich zitiere – wieder einmal – Alexis de Tocqeville, der wie ich meine die “problematische Seite” der Demokratie vor 170 Jahren schon ins Licht gerückt hat; mit folgenden Worten:

“Eine Demokratie kann nicht als dauerhafte Form der Regierung existieren. Sie kann nur bestehen, bis die Wähler entdecken, dass sie mit ihrer Stimme sich selbst großzügige Geschenke aus der Staatskasse beschaffen können. Von diesem Moment an gibt die Mehrheit immer ihre Stimme jenen Kandidaten, welche die meisten Vorteile aus der Staatskasse versprechen. Das Ergebnis ist, dass jede Demokratie stets zusammenbrechen muss wegen zu lockerer Fiskalpolitik, worauf immer eine Diktatur folgt.”

Weiter oben sagt der Forist Deutelmoser (in Ihre Richtung): “ich fürchte sie überschätzen die „noch hiergebliebenen Deutschen“. Es würde mich nicht wundern, wenn es im Fall einer stärkeren Rezession zu einer Grün – Rot – Rot – Regierung käme, die dann endlich die ungerechte Gesellschaft und den schädlichen Turbokapitalismus in ihrem Sinne unbauen könnte. Traurig, aber vermutlich wahr !”

Ich sehe auch dieses Tal der Tränen, den wahrhaft “gerechten” Staat, der eine “Soft-Diktatur” ist, das es erst zu durchschreiten gilt.

Die Vorzeichen sind doch bereits an die Wand geschrieben, worauf Vera Lengsfeld aufmerksam macht. Sie schreibt in einer Rundmail, die mir vorliegt folgendes.

“Nach meinen Informationen liegen bereits 17 Petitionen dem Bundestag vor, die alle auf Eis liegen und nicht veröffentlicht werden. Eine breite Diskussion soll offenbar mit allen Mitteln verhindert werden.

Da bis zur Unterzeichnung nur noch wenig Zeit ist, möchte ich um Ihre Unterstützung bitten. Schreiben, telefonieren, faxen sie dem Petitionsausschuss, dass er unverzüglich unsere Petition freischalten möge. Die Entscheidung darüber liegt beim Ausschussvorsitzenden und den Obleuten.

Die Kontaktdaten finden Sie am Ende dieses Briefes.

Während ich dies geschrieben habe, erhielt ich inoffiziell aus dem Bundestag die Nachricht, dass alle Petitionen zum Globalen Migrationspakt zur Veröffentlichung endgültig abgelehnt wurden. Ungeachtet der offiziellen Begründung, werde ich dagegen Verfassungsklage einreichen.”

Das ist unfassbar! Der Petitionsausschuss verweigert die Annahme einer Petition mit Verweis darauf, dass sie als problematisch verstanden werden könnte. Das gerade ist aber doch der Sinn des grundgesetzlich geregelten Petitionsrechtes!

Aus Sicht des Petenten problematisches einem breiten Diskurs und einer Abstimmung/Entscheidung zuzuführen. Offenkundig hat man aus der Erfahrung der Petition zur “Erklärung 2018” von Vera Lengsfeld “gelernt” und greift nun zum letzten Mittel: Unterdrücken. Willkommen in der “neuen DDR” , sage ich da nur

Hier gibt noch mehr Informationen zu diesem skandalösen Verhalten von Politik UND Bundestagsverwaltung.

https://vera-lengsfeld.de/2018/11/02/luegen-in-zeiten-des-globalen-migrationspaktes/