“Transferunion – wird Frankreich bald für Deutschland zahlen?”

Gerade mit Blick auf die demografische Entwicklung, die bekanntlich zusammen mit den Zuwächsen der Produktivität über das langfristige Wachstum einer Volkswirtschaft entscheidet, stehen Frankreich und auch Großbritannien gut da – und zwar deutlich besser als die deutsche. Bereits in der Mitte dieses Jahrhunderts dürften beide Länder uns in der Bevölkerungszahl überholt haben. Zwar altern auch in Frankreich und Großbritannien die Bevölkerungen, jedoch mit weiter positiven Wachstumsraten.

Warum Deutschland gar nicht so stark ist

Politik, Wirtschaft und vor allem öffentliche Meinung in Deutschland lebt hingegen in einer selbst erzeugten Blase. Wir denken, das Vorbild für Europa und die Welt zu sein. In Wirklichkeit unterliegen wir einer massiven Selbsttäuschung, deren Folgen uns noch sehr teuer zu stehen kommen werden:

• Wir mögen zwar selber sparsam sein, doch leben wir von der zunehmenden Verschuldung im Rest der Welt. Von der Eurozone über die USA bis hin zu China wachsen die Schulden von Privaten und Staaten weiter an. Finanziert werden damit Investitionen und Konsum, von dem wir mit unseren Produkten besonders profitieren. Wir hängen genauso am Tropf billigen Geldes, wie es auch diese Länder tun.
• Gestützt werden diese Exporterfolge durch den schwachen Euro, der nur deshalb so schwach ist, weil wir mit schwachen Ländern in einem Boot sitzen. Eine Deutsche Mark würde heute deutlich fester notieren und die Exporte dämpfen, dafür aber die Kaufkraft der Deutschen stärken. Es sind nämlich keineswegs alle Deutschen Profiteure des Euros, sondern vor allem die Inhaber und Mitarbeiter der exportorientierten Unternehmen.
• Ebenso verdanken wir die tiefen Zinsen der Mitgliedschaft im Euro-Schulden-Club. Bei normalen Zinsen wäre die “schwarze Null” in weiter Ferne, was unterstreicht, dass die Haushaltskonsolidierung nun wahrlich keine politische Leistung ist, schon gar nicht mit Blick auf die Rekordsteuereinnahmen des Staates.
• Dabei vernachlässigen wir die dringend erforderlichen Investitionen in Infrastruktur und Bildung, um unseren Wohlstand auch für die Zukunft zu sichern. Frankreich investiert seit Jahren mehr, was man auch am Zustand der öffentlichen Infrastruktur ablesen kann.
• Unsere Exportfixierung bedeutet, wie an dieser Stelle immer wieder erläutert, einen entsprechenden Export von Ersparnissen in die Welt. Dabei ist es keine besonders gute Strategie in einer überschuldeten Welt Gläubiger zu sein. Wie schon in der Vergangenheit drohen erhebliche Verluste auf den Auslandsforderungen. Wir könnten unsere Waren genauso gut an das Ausland verschenken, was ökonomisch auf das Gleiche hinausliefe.
• Die Exportüberschüsse entziehen einer Welt, die unter mangelnder Nachfrage leidet, Kaufkraft und provoziert deshalb entsprechende protektionistische Reaktionen. Sie werden innerhalb Europas und vor allem in den USA zunehmend als inakzeptabel angesehen und die angesehene “Financial Times” hofft darauf, dass Frankreich und die USA gemeinsam gegen uns vorgehen. Die Erklärungsversuche für unsere Überschüsse von Seiten der Wissenschaft und Politik wirken da immer verzweifelter.
• Die Eurozone ist noch lange nicht über dem Berg und es drohen Belastungen in Billionenhöhe für Schuldenschnitte und Transferleistungen. Bis jetzt werden die Verluste noch verschleiert, in dem eigentlich insolvente Banken und Staaten mit billigem Geld und Buchhaltungstricks am Leben erhalten werden. Auf Dauer werden wir nicht darum herumkommen, diese faulen Schulden aus der Welt zu schaffen, entweder über offene Schuldenrestrukturierung oder über massive Inflation. In beiden Fällen verlieren die Gläubiger, also wir.
• Die deutsche Wirtschaft ist von Industrien dominiert, die ihren Ursprung im Kaiserreich haben. Bis jetzt gelang es Chemie, Maschinenbau und der Automobilindustrie immer wieder durch Innovationen die Weltmarktstellung zu halten und auszubauen. Nun droht im Zuge der technologischen Revolution die deutsche Vorzeigeindustrie in eine schwere Krise zu stürzen. Elektroautos vernichten einen Großteil der bisherigen Wettbewerbsvorteile deutscher Autos, werden doch Verbrennungsmotoren und Getriebe nicht mehr benötigt. Zugleich wandelt sich das Konsumentenverhalten und das Auto verliert zunehmend die frühere Rolle als Statussymbol.
• Die demografische Entwicklung bei uns ist deutlich schlechter als in Frankreich und Großbritannien. In den kommenden Jahren wird die Erwerbsbevölkerung abnehmen, während die abhängige Bevölkerung deutlich anwächst. Die EU schätzt, dass in diesem Jahrzehnt die Erwerbsbevölkerung um 200.000 Personen schrumpft und im kommenden um 400.000 Personen – allerdings pro Jahr!

Unser politisches Personal ist alt, rückwärtsgerichtet und arbeitet an den falschen Themen

So droht eine doppelte Belastung durch schwächere wirtschaftliche Entwicklung und steigende Kosten für die Alterung. Dies steht auch hinter den erschreckenden Daten zur echten Verschuldung des deutschen Staates, die signifikant höher ist, als offiziell ausgewiesen.

• Die Zuwanderung der letzten Jahre wird nicht geeignet sein, die Folgen der Alterung abzufedern. Anders als Länder wie Australien und Kanada haben wir nicht auf die Qualifikation der Zuwanderer geachtet. Deshalb bringen sie eine nachhaltige finanzielle Belastung mit sich. Zugleich hält die Abwanderung qualifizierter Bevölkerungsteile an.
• Derweil bleiben wir unwillig, die erforderlichen Reformen durchzusetzen. Die aktuelle Bundesregierung ruht sich auf den Erfolgen der Agenda 2010 aus und hat sie in verschiedener Hinsicht zurückgedreht. Im Reformranking der EU rutschte Deutschland auf den 26. Platz.

Hoffnung auf Besserung ist nicht angebracht. Unser politisches Personal ist alt, rückwärtsgerichtet und arbeitet sich an den falschen Themen ab. Im Herbst haben wir nur die Wahl zwischen Niedergang und Niedergang. Wir wollen es auch so. Kein Wunder, dass unsere Unternehmen lieber in anderen Regionen investieren.

Macron will eine Tranferunion

Nun liegen die Hoffnungen Europas mit Blick auf den neu gewählten französischen Präsidenten nicht nur bei der Reform Frankreichs, sondern vor allem bei einer Überwindung der Eurokrise. Auch hier hat Macron erhebliche Reformen angekündigt, wobei sich zwei Fragen stellen: Wird er sie umsetzten können und werden sie wirken? Meine kurze Antwort dazu lautet: ja und nein.

Im Kern möchte Macron die Krise, die durch zu viel billiges Geld und zu viele Schulden verursacht wurde, mit noch mehr Schulden bekämpfen. Ein Eurofinanzminister soll finanzielle Mittel europaweit verteilen, mit dem Ziel bei Schocks und schlechter Entwicklung in einem Land mit gezielten Ausgabenprogrammen die Konjunktur zu beleben. Sein Ziel ist ein Keynesianischer Superstaat mit eigenem Budget gespeist aus eigenen Steuereinnahmen und – besonders wichtig – eigener Verschuldungsmöglichkeit. Dahinter liegt die Idee, dass nur so eine gleichmäßige Entwicklung in der Eurozone erzielt werden kann. In die gleiche Richtung zielen die Vollendung der Bankenunion (die ökonomisch auf eine Sozialisierung der faulen Privatschulden in einigen Ländern hinausläuft, Stichwort: italienische Banken!) und Überlegungen für eine eurozonenweite Arbeitslosenversicherung.

Die Bundesregierung wird – egal wie die Wahl im Herbst auch ausgeht – aus Angst um den Euro und die vermeintlichen Vorteile, die wir aus diesem ziehen – dem Ansinnen Macrons am Ende entgegenkommen. Schon jetzt wird die öffentliche Meinung darauf vorbereitet, in dem auf allen Kanälen die undifferenzierte Geschichte des einseitigen Eurogewinners Deutschland, der nun “auch mal etwas tun müsse”, verbreitet wird. Eine Sichtweise, die so pauschal keineswegs richtig ist, wie an dieser Stelle immer wieder erläutert. Der Aufbau von wertlosen Forderungen kann nun wahrlich nicht als Gewinn bezeichnet werden.

Wir können also davon ausgehen, dass sich die Eurozone in Richtung offener Transferunion bewegen wird, gehen doch die Überlegungen der Kommission in die gleiche Richtung. Eurobonds müsste man dazu gar nicht formell beschließen, würden diese sich doch automatisch aus der zunehmenden Verschuldung auf Zentralstaatsebene ergeben. Damit würde das offiziell, was die EZB ohnehin schon faktisch durch die Hintertür praktiziert: die Vergemeinschaftung der Schulden von Staaten und perspektivisch auch teilweise der von Privaten in der Eurozone.

Keine Lösung für die Eurozone

Eine Lösung für die Probleme der Eurozone wäre das alles allerdings nicht. Diese Maßnahmen hätten nicht mal die letzte Krise verhindert. Diese war nämlich die Folge einer übermäßigen Kreditschöpfung im Bankensystem, angereizt durch viel zu tiefe Zinsen.

In den heutigen Krisenländern lag der Zins ab Einführung des Euro durchgehend weit unter dem mit Blick auf Inflationsraten und Wachstum angezeigten Niveau. Die Folge war ein sich selbstverstärkender Boom: Der Privatsektor fragte die von den Banken angebotenen Mittel bereitwillig nach, vor allem, um Immobilien zu kaufen. Dies führte zu einem Bau- und Wirtschaftsboom, der zu steigenden Löhnen und deutlich steigenden Importen führte. Als mit Ausbruch der Finanzkrise deutlich wurde, dass ein guter Teil der Kredite unproduktiv verwendet wurde, kam es zur Eurokrise. Die Wirtschaften stürzten in eine tiefe Rezession und das Bankensystem der Eurozone wurde insolvent. Ein Zustand, an dem sich bei nüchterner Betrachtung in den letzten acht Jahren nicht viel geändert hat.

Keine der Maßnahmen, die EU-Kommission und die neue französische Regierung jetzt vorschlagen, würde eine Wiederholung dieser Entwicklung verhindern. Immer noch ist es in unserem Wirtschafts- und Finanzsystem möglich, dass Banken prozyklisch Fehlinvestitionen finanzieren können, dank ihres Privilegs faktisch unbegrenzt Geld zu schaffen.

Deshalb sind die Vorschläge Macrons ungeeignet, die unweigerliche Krise nach einem Verschuldungsboom zu verhindern. Es käme lediglich zu mehr Umverteilung zwischen den Ländern und noch mehr staatlichen Schulden. Eine Lösung ist das nicht, wie wir auch in Japan im Jahre 27 seit dem Platzen der dortigen Blase beobachten können.

Warum auch Deutschland für die Transferunion sein sollte

Will man die Eurokrise ernsthaft überwinden, so muss man die faulen Schulden abbauen und zugleich eine Anpassung der Lohnstückkosten realisieren. Bei Letzterem gab es in der Tat in den letzten Jahren vereinzelte Fortschritte. Diese genügen jedoch bei weitem noch nicht aus. In Italien gab es praktisch gar keine Besserung, weshalb es aus Sicht der dortigen Industrie dringend erforderlich ist, eine Anpassung zu vollziehen. Am besten ginge dies über einen Austritt aus der Eurozone.

Die Schulden müssen in einem geordneten Prozess abgeschrieben werden, was zwangsläufig Verluste für die Gläubiger – also vor allem uns Deutsche – bedeutet. Hier jedoch betonen sowohl Macron wie auch die Bundesregierung, wolle man auf gar keinen Fall handeln. Altschulden sind bei den Überlegungen des neuen französischen Präsidenten ausdrücklich ausgeklammert.

Eine Transferunion kann bei diesen Voraussetzungen nur so gut funktionieren wie die italienische Währungsunion zwischen Nord- und Süditalien. Trotz über 100 Jahren in einem gemeinsamen Währungsraum und Milliardentransfers hat sich die Situation nicht verbessert. Wie eine Wiederholung dieser Strategie auf Eurozonen-Ebene andere Ergebnisse bringen soll, ist mir schleierhaft.

Deutschland sollte für die Transferunion sein

Dennoch wäre eine Transferunion in unserem Interesse. Nicht, weil wir damit den Euro retten, sondern weil wir perspektivisch die Nutznießer wären. Kurz- und mittelfristig würde das zwar erhebliche Zahlungen von uns an die anderen Länder bedeuten. Deshalb fordern es die anderen ja auch so laut. Langfristig ist mit Blick auf die oben genannten Fakten und die demografische Entwicklung davon auszugehen, dass wir der Empfänger von Transferzahlungen werden.

Hirngespinst? Nun, so lange ist es nicht her, dass wir der kranke Mann Europas waren. Und die Politik der letzten Jahre trägt bereits den Keim des Niedergangs in sich. Faktisch ist es natürlich höchst unwahrscheinlich, dass die Franzosen und Italiener für uns zahlen würden. So wie bei uns dürften die Widerstände erheblich sein.

Dringend erforderlich ist deshalb eine Umkehr unserer Wirtschaftspolitik. Ein Deutschland, welches zusehend vergreist, die Investitionen in die Zukunft unterlässt, sich erhebliche finanzielle Lasten aufbürdet (Migranten, Eurozone) und seine Ersparnisse so schlecht anlegt, wird schon bald gegenüber Frankreich und Großbritannien ins Hintertreffen geraten.