Teure Merkel-Jahre: eine erschre­ckende Bilanz

Wie würde Deutschland aussehen, hätte die SPD mit Gerhard Schröder bei der Wahl 2005 vor der UNION gelegen statt knapp dahinter? Angela Merkel, angetreten mit einem Programm der Erneuerung des Landes, hätte Schröder als Juniorpartnerin einer großen Koalition vermutlich zur Fortsetzung seiner Reformpolitik getrieben. Einer Politik, die in Deutschland bis heute zu Unrecht einen schlechten Ruf genießt, legte sie eine der Grundlagen für den wirtschaftlichen Aufschwung der letzten Jahre. So aber wurde Angela Merkel trotz deutlicher Stimmenverluste zur ersten Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland. Von der Erneuerung des Landes wollte sie da schon nicht mehr viel wissen, denn den Umfragen folgend sah sie in der Reformagenda den wesentlichen Grund für das schlechte Abschneiden der UNION. Die SPD als Juniorpartner in mittlerweile drei großen Koalitionen macht bis heute Gerhard Schröder und die Hartz-IV-Reformen für den eigenen Niedergang verantwortlich.

Kein Wunder, dass Reformen in den letzten 13 Jahren keinen Platz auf der politischen Tagesordnung gefunden haben. Während unsere Politiker diese lauthals in den anderen Euro-Staaten forderten, belegt Deutschland im EU-Reformranking nur Platz 28. Stillstand im schlechtesten Sinne des Wortes.

Vordergründig ist alles gut

Wo liegt das Problem, mag man da denken. Steht Deutschland doch wirtschaftlich so gut da, wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Im Frühjahr 2018 wurden mit 44,6 Millionen Menschen so viele Erwerbstätige gezählt, wie noch nie seit der Wiedervereinigung. Die Arbeitslosenquote lag bei nur 5,5 Prozent, eine Halbierung seit dem Amtsantritt von Angela Merkel. Selbst Euro- und Finanzkrise haben Deutschland nicht nachhaltig geschadet. Seit 2008 stieg das reale Bruttoinlandsprodukt (BIP)/Kopf um 8,6 Prozent, deutlich mehr als in Frankreich (2,6%), Spanien (0 %) und Italien (-7%). Seit Jahren sind wir Exportweltmeister, erwirtschaften einen Handelsüberschuss von rund acht Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP). Offensichtlich brauchen wir keine Reformen, damit es hierzulande gut läuft.

Dieser Aufschwung ist nicht Dank, sondern trotz der Politik der letzten Jahre entstanden. Aber das ist nicht das Problem. Der Erfolg der deutschen Wirtschaft basiert auf einer einzigartigen Kombination von Faktoren:

• einer Angebotspalette, die besonders vom Aufschwung der Weltkonjunktur – maßgeblich getrieben von China – profitiert;
• der Lohnzurückhaltung der Arbeitnehmer, die deutsche Waren noch wettbewerbsfähiger machte;
• einem schwachen Außenwert des Euro, der deutsche Exporte in alle Welt begünstigt;
• tiefen Zinsen, die zusätzlich Exporte und Binnennachfrage beleben.

Es ist absehbar, dass unsere Sonderkonjunktur ein schmerzhaftes Ende findet. So steht hinter dem Aufschwung ein historisch einmaliger Anstieg der weltweiten Verschuldung. Immer offensichtlicher wird, dass selbst China die Politik des schuldenfinanzierten Wachstums nicht ewig wird fortsetzen können. Damit wird die Nachfrage nach deutschen Produkten zurückgehen. Hinzu kommt die Zunahme von Handelsbeschränkungen ausgehend von den USA. Strafzölle auf deutschen Autos und ein harter Brexit würden unsere Vorzeigeindustrie, von der immerhin jeder achte Arbeitsplatz direkt und indirekt abhängt, empfindlich treffen. Es ist nicht eine Frage des „ob“, sondern nur des „wann“ es dazu kommt, angesichts der sich eintrübenden Aussichten für die Weltkonjunktur.

Die verschleppte Eurokrise

Die Regierungen unter Frau Merkel haben mit ihrer konsequenten Weigerung, die Krise der Eurozone ernsthaft zu bekämpfen, entscheidend zur Schwäche des Euro und zum tiefen Zinsniveau beigetragen. Die Europäische Zentralbank (EZB) wurde zur letzten Instanz der Eurorettung. Nur der aggressiven Geldpolitik der EZB verdankt die Eurozone, dass sie noch existiert. Es ist schon eine besondere Laune der Entwicklung, dass ausgerechnet Deutschland, welches sich der Lösung der Krise seit Jahren verweigert, vordergründig Hauptnutznießer des schwachen Euro ist. Tiefe Zinsen und schwacher Euro befeuern vor allem die hiesige Wirtschaft. Gäbe es die Deutsche Mark noch, wäre sie stärker und die Handelsüberschüsse deutlich geringer.

Die Eurozone leidet an zwei grundlegenden Problemen. Zum einen an der divergierenden Wettbewerbsfähigkeit der einzelnen Mitgliedsstaaten, zum anderen an der hohen staatlichen und privaten Verschuldung in den heutigen Krisenländern und Frankreich. Befeuert von den günstigen Zinsen nach Einführung des Euro, gab es hier einen Scheinboom, der auf Kredit gebaut wurde. Jede Lösung der Eurokrise setzt zwingend voraus, dass die faulen Schulden von Staaten und Privaten bereinigt, also abgeschrieben werden und die Zusammensetzung der Eurozone neu geordnet wird, um der Tatsache Rechnung zu tragen, dass das harte Gerüst der Währungsunion nicht für alle Mitgliedsländer passt.

Während Frau Merkel nicht Schuld ist an der Einführung des Euro entgegen der Warnung fast aller führenden Ökonomen – das war Helmut Kohl – so ist sie doch verantwortlich für das Verschleppen des Problems. Gleich zu Beginn der Krise hat der Sachverständigenrat der Bundesregierung vorgeschlagen, einen gemeinsamen Schuldentilgungsfonds aufzulegen, für den die Euroländer gemeinsam haften und den diese solidarisch abtragen. Richtigerweise hätte dieser Fonds neben den zu hohen Staatsschulden auch die faulen privaten Schulden beinhalten müssen. So hätte man – ähnlich wie in den USA – das europäische Bankensystem sanieren können und die Grundlage für eine wirtschaftliche Erholung der Eurozone gelegt. Stattdessen leiden Europas Banken auch zehn Jahre nach der Lehman-Pleite noch unter zu wenig Kapital und einem hohen Bestand an uneinbringlichen Krediten. Schätzungen gehen davon aus, dass mindestens 1000 Milliarden Euro fehlen.

Natürlich wäre eine solche Umschuldung auch zu Lasten der deutschen Steuerzahler gegangen. Gut 500 Milliarden Euro wäre unser Beitrag über dreißig bis vierzig Jahre gewesen. Ein großer Betrag, aber deutlich geringer als der Schaden, vor dem wir heute stehen. Frau Merkel setzte auf Verschleierung und Verschleppung – und wir Bürger haben es ihr durchgehen lassen.

Täuschung über die wahren Kosten

Verschleierung ist gut am Beispiel der Griechenland-Rettung zu beobachten. Da wurde zunächst bis zur Wahl in NRW gewartet, um dann in einer Nachtsitzung das Tabu der „No-Bail-out“-Regel zu brechen. Griechenland bekam das erste von drei „Rettungspaketen“. Diese bestehen aus Bürgschaften und Krediten. Offiziell wird bis heute die Geschichte erzählt, dass diese Rettung den deutschen Steuerzahler nichts gekostet hat. Im Gegenteil wurde erst vor ein paar Wochen von den Zinsgewinnen der Bundesbank und des deutschen Staates im Zusammenhang mit der Rettung geschwärmt. Was bei dieser Betrachtung gerne unterschlagen wird: Geld hat einen Zeitwert. Geld, welches ich heute bekomme, ist mehr wert als Geld, welches ich erst in dreißig Jahren erhalte. Schon 2016 wurde vorgerechnet, dass der wahre Schuldenstand Griechenlands nicht bei den damals offiziellen 177 Prozent vom BIP lag, sondern eher bei rund 70 Prozent. Man muss nämlich nicht den Nennwert der Schulden ansetzen, sondern den Zeitwert. Das liegt am versteckten Schuldenerlass den die Euro-Kreditgeber – allen voran Deutschland! – über tiefere Zinsen, längere (tilgungsfreie) Laufzeiten und damit die zunehmende Entwertung durch Inflation gewähren.

Wir mögen zwar in einigen Jahrzehnten den gleichen nominalen Betrag zurückbekommen, kaufkraftmäßig und angesichts der alternativen Verwendungsmöglichkeit der Mittel ist es deutlich weniger wert. Ein Vermögenstransfer vom Gläubiger zum Schuldner, der natürlich den Gläubiger etwas kostet, egal was Merkel, Schäuble und jetzt Scholz behaupten. Legen wir die obige Relation von Nenn- und Zeitwert zugrunde, bekommen wir rund 40 Prozent des von uns gegebenen Kredites wieder zurück.

Gut 1500 Milliarden Kosten der “Eurorettung“

Verglichen mit den anderen Kosten der Krisenverschleppung sind die Milliarden für Griechenland die sprichwörtlichen „Peanuts“. Die Delegation der Eurorettung an die EZB hat nämlich erhebliche Nebenwirkungen:

Zum einen verlieren durch die tiefen Zinsen überproportional jene, die ihr Geld vor allem in Sparbüchern, Anleihen, Pensionsfonds und Lebensversicherungen anlegen. Das sind in der Eurozone vor allem die Deutschen. Während in anderen Ländern Immobilien- und Aktienbesitz weit verbreitet sind, sparen die Deutschen lieber vermeintlich „sicher“. Nun mag man dies als unsere eigene Dummheit ansehen. Die deutsche Regierung sollte dennoch die deutschen Sparer im Fokus haben, hat doch gerade die Politik in den letzten Jahrzehnten alles getan, um die Bürger in diese Anlageformen zu treiben. Allein der Zinsverlust für die deutschen Sparer wird auf über 250 Milliarden geschätzt, nachdem man die Wirkung billigerer Kredite gegengerechnet hat. Diese 250 Milliarden sind ein Transfer von Geldern zugunsten der Schuldner, direkte Folge der EZB-Politik. Dies ist besonders ärgerlich, weil die deutschen Privathaushalte zu den Ärmsten in der Eurozone gehören, wie die EZB vorrechnet. Wir haben es also mit einer Umverteilung von „arm zu reich“ zu tun, die aus der Verschleppungstaktik der Bundesregierung resultiert.

Damit nicht genug. Die Politik der EZB befördert eine Kapitalflucht aus den Krisenländern. Die Bürger dort trauen der Eurorettungs-Rhetorik (zu Recht!) nicht und bringen ihr Geld in Sicherheit. Sichtbare Folge sind die anschwellenden TARGET2-Forderungen der deutschen Bundesbank. Diese muss man sich so vorstellen: Jeden Abend kommen Gäste in die Kneipe und schreiben Bier und Korn beim Wirt an. Der Wirt reicht die Forderungen gegen seine Gäste bei der Bank ein und bekommt dafür Geld. Zahlen die Gäste später nicht, so ist es nicht mehr das Problem des Wirtes, sondern der Bank, die die Forderungen angekauft hat. Im TARGET2-System sind die Exportindustrie und die Banken, denen die Fluchtgelder aus den Krisenländern zufließen, die Wirte. Die Bank, bei der die Forderung über Umwege landet, ist die deutsche Bundesbank, die innerhalb des Eurosystems die Kredite gewähren muss. Es gibt keine rechtliche Möglichkeit, dies zu verhindern. Zins- und tilgungsfrei gewährt so die Bank, deren Eigentümer wir alle sind, Kredit an schwache Schuldner, ohne Sicherheit und ohne Aussicht, jemals wieder das Geld zurückzubekommen. Dem Wirt mag das egal sein. Uns Steuerzahlern sollte es nicht egal sein. Rund 1000 Milliarden Euro gewähren wir als Kredit an die Krisenländer des Euro, mehr als 12.000 Euro pro Kopf der hier lebenden Bevölkerung. Fällt die Eurozone auseinander – zum Beispiel weil eine Regierung in Italien den Austritt erklärt – können wir das Geld abschreiben. Bleibt sie bestehen, geben wir einen unbegrenzten, zinslosen Kredit, der ebenso wertlos ist.

Wie immer bei Wirtschaftswissenschaftlern gibt es auch beim Thema TARGET2-Forderungen unterschiedliche Meinungen. Während eine Gruppe um Professor Hans-Werner Sinn es so sieht, wie hier dargelegt, sehen andere in TARGET2 nur eine Zahlungsverkehrsposition ohne jegliche Relevanz. Letztlich werden wir es endgültig erst dann wissen, wenn der Euro wirklich zerfällt.

Natürlich erkennen die anderen Länder, dass unsere Regierung um jeden Preis verhindern will, dass diese Verluste offiziell werden. Lieber dem schlechten Geld noch gutes hinterherwerfen lautet leider das Credo. Folglich werden Italien, Frankreich und Co. es darauf anlegen, weitere Zugeständnisse von uns zu fordern. Alle Ideen, die zurzeit diskutiert werden, von Bankenunion über Eurozonen-Budget und Eurozonen-Finanzminister dienen letztlich nur dazu, eine Transferunion zu etablieren, die zu Lasten der deutschen Steuerzahler geht. Die Regierung setzt dabei darauf, dass wir aus mangelndem wirtschaftlichen Verständnis und dem Glauben an die europäische Idee alles mittragen.

Hilft dies nichts, so wird darauf verwiesen, dass wir die eigentlichen Gewinner des Euro seien. Angesichts der enormen Kosten der Euro-„Rettung“ muss man das Kind allerdings beim Namen nennen: der Euro ist nichts anderes als ein Subventionsprogramm für die deutsche Exportindustrie, welches wir selber bezahlen. Wohlstand entsteht so nur auf dem Papier.

Die Verleugnung, Verschleierung und Verschleppung der Eurokrise kommt uns in Zukunft teuer zu stehen. Schon jetzt lässt sich sagen, dass die endgültigen Verluste – egal in welchem Szenario (Schuldenrestrukturierung, Inflationierung, ungeordneter Zerfall) – deutlich über den 500 Milliarden Euro liegen werden, die eine Lösung 2010 gekostet hätte. Je länger das Spiel weitergeht, desto größer werden die Kosten sein. 1000 Milliarden Euro zusätzliche Kosten dürfte nicht zu hoch gegriffen sein. Einer der größten Negativposten in Merkels Bilanz.

Kritiker werden jetzt einwenden, dass das nichts ist, verglichen mit den Kosten eines Zusammenbruchs der Eurozone. Das stimmt. Leider sieht es so aus, als würden wir beides bekommen, wurde doch eine wirkliche Lösung der Eurokrise so verhindert. Die Wirtschaften der Euroländer haben sich weiter auseinander entwickelt und in den Krisenländern liegt die Verschuldung über dem Vorkrisenstand. Platz der Euro nun, verlieren wir nicht nur die 1500 Milliarden, sondern stürzen in eine schwere Rezession.

Dies und die Verluste hätte man durch eine kluge Politik in den letzten Jahren verhindern können. Und das ist nicht nachträgliche Besserwisserei. Die Konzepte lagen auf dem Tisch. Die Regierung Merkel hat sich bewusst dagegen entschieden.

Kosten: 1000 bis 2000 Milliarden Euro (inklusive TARGET2-Forderungen).

Kaputtsparen statt Investition

Einer der größten Gewinner der Niedrigzinspolitik der EZB waren die öffentlichen Haushalte in Deutschland. Die von der Politik so gefeierte „schwarze Null“ wäre ohne die Politik der EZB gar nicht denkbar. Gut 300 Milliarden Euro hat der Staat an Zinsen seit Beginn der Eurokrise gespart. Zugleich sprudelten die Steuereinnahmen dank Boom und Rekordbeschäftigung. Eigentlich ein Leichtes also, den Haushalt auszugleichen. Wer es ist in diesem Umfeld nicht schafft, zu sparen, schafft es niemals.

Doch auch hier lohnt der Blick in das Detail. Bleiben wir zunächst bei den offiziell ausgewiesenen Staatsschulden. Diese sind in der Tat von 81 Prozent des BIP (2010) auf unter 60 Prozent heute gesunken. Dabei haben die Regierungen unter Frau Merkel aber keineswegs nur an den Zinsausgaben gespart. Ebenfalls abwärts ging es mit den Investitionen in öffentliche Infrastruktur, seien es Straßen, Schulen, die digitale Infrastruktur oder die Qualität des Bildungswesens. Natürlich liegt in unserem föderalen System nicht alles in der Hand der Bundesregierung, dennoch hätte diese angesichts der Haushaltslage entsprechende Impulse setzen können.

Die Investitionen in den Kapitalstock haben sich gegenüber den frühen 2000er Jahren mehr als halbiert, was zu einer immer älteren staatlichen Infrastruktur führt. Die Hälfte der Autobahnbrücken beispielsweise wurde zwischen 1965 und 1975 gebaut. Diese Brücken waren nie für die heutigen Verkehrsmengen ausgelegt und sind als wirtschaftlicher Totalschaden einzustufen, rechnet das Institut der Deutschen Wirtschaft vor. Bei den Straßen sieht es nicht besser aus, wo seit dem Jahr 2000 ebenfalls von der Substanz gelebt wird.

Um einen Verfall des Kapitalstocks und damit der Zukunftsfähigkeit des Landes zu stoppen, müsste deutlich mehr investiert werden. Alleine für die Herstellung des normalen Standards der Infrastruktur sind Investitionen in der Größenordnung von 120 Milliarden Euro erforderlich. Damit nicht genug. Wir brauchen ein nachhaltig höheres Ausgabenniveau, um den Standard zu halten. Legen wir dafür den OECD Durchschnitt von 3,2 Prozent vom BIP an, müssten wir unsere Ausgaben um einen Prozentpunkt vom BIP steigern, also um rund 33 Milliarden pro Jahr. Drücken wir diese Last als Gesamtaufgabe über 30 Jahre aus, kommen wir auf eine Billion Euro latenter Verpflichtungen, nur wenn wir uns vornehmen, unseren Investitionsstandard auf den OECD Durchschnitt zu bringen und dort zu halten.

Nicht enthalten sind darin die Kosten der rückständigen digitalen Infrastruktur. In Deutschland sind nur 2,1 Prozent aller Anschlüsse mit Glasfaser ausgestattet, verglichen mit 22,3 Prozent im OECD Durchschnitt. Vermeintlich ärmere Länder wie Spanien (40%) liegen deutlich vor uns. Nach einem Ranking der EU-Kommission belegen wir Platz 28 von 32! Wie wenig ernst die Regierung das Thema nimmt, erkennt man an der Zersplitterung der Zuständigkeit über verschiedene Ministerien (Innen, Wirtschaft, Verkehr) und dem Feigenblatt einer Staatssekretärin für Digitales im Kanzleramt, deren Qualifikation auf Jugendlichkeit und Vertrautheit mit sozialen Medien beruht.

Auch bei den Investitionen in die nicht-digitalen Bereiche haben unsere Politiker nichts gelernt. Während sie lautstark mehr Investitionen ankündigen, planen sie weitere Kürzungen. Nach dem mittelfristigen Finanzplan von Bundesfinanzminister Scholz sinken die Investitionen des Bundes bis 2022 von derzeit 37 auf dann 33,5 Milliarden Euro.

Die Bundeswehr ist eine Lachnummer ohne funktionsfähiges Material. Es fliegt, schwimmt und fährt fast nichts mehr und die Soldaten haben nicht mal ausreichend Winterbekleidung. Kurzfristig braucht die Bundeswehr rund 130 Milliarden Euro, um überhaupt wieder funktionsfähig zu werden. Langfristig dürfte angesichts der anwachsenden Aufgaben unvermeidlich sein, sich dem NATO-Ziel von Ausgaben auf dem Niveau von zwei Prozent des BIP zu beugen. Dies bedeutet einen Anstieg in Deutschland von rund 0,8 Prozent des BIP oder 26 Milliarden pro Jahr. Gesamthaft über dreißig Jahre gerechnet also weitere rund 750 Milliarden Euro an Mehrlasten, die zu schultern sind.

Die „schwarze Null“ hätte man auch auf anderem Wege erreichen können, indem man statt an Investitionen an staatlichem Konsum gespart hätte. Wann, wenn nicht im Boom, hätte die Regierung die Sozialausgaben relativ zum BIP zurückführen können und müssen? Das Gegenteil ist der Fall. Mit rund 1000 Milliarden Euro geben wir so viel aus für Soziales wie noch nie.

Die Regierungen Merkel sind einen bequemen Weg gegangen, der uns auf verschiedene Weise noch teuer zu stehen kommen wird. Der unmittelbare Schaden des Sparens am falschen Ende liegt bei mindestens 250 Milliarden. Vermutlich noch deutlich darüber, schließlich steigen die Kosten mit der Verzögerung.

Kosten: mindestens 250 Milliarden Euro.

Latente Last über 30 Jahre: 1750 Milliarden Euro.

Die Lüge von der Schwarzen Null

Nun könnte man meinen, die Rückführung der Staatsverschuldung in den letzten Jahren würde uns genau den Spielraum geben, den wir brauchen. Leider ist das nicht der Fall. Bei sauberer Berechnung stellen wir nämlich fest, dass die „schwarze Null“ eine weitere große Täuschung der Politik ist. Das liegt daran, dass der Staat den Bürgern die laufenden Einnahmen und Ausgaben zeigt, nicht aber die künftigen Verpflichtungen.

Bilanzierte der Staat wie ein normales Unternehmen, würde sofort deutlich werden, wie groß das Defizit in Wirklichkeit ist. Jedes neue Versprechen für künftige Renten und Pensionen müsste zu Rückstellungen in der Bilanz führen. Mütterrente, Rente mit 63, höhere Pflegeleistungen – alle Versprechen für künftige Leistungen, würden sofort als das sichtbar, was sie sind: Zusätzliche Schulden. So sank beispielsweise die offizielle Verschuldung des deutschen Staates im Jahre 2016. Gleichzeitig stieg die wirkliche Verschuldung Deutschlands um beeindruckende 12 Prozentpunkte vom BIP, rechnet die Stiftung Marktwirtschaft vor. Die Regierungen Merkel, die sich für ihre sparsame Politik feiern ließen, haben in Wirklichkeit die Schulden Deutschlands erhöht!

Das Bundesfinanzministerium veröffentlicht regelmäßig einen Tragfähigkeitsbericht zu den öffentlichen Finanzen. Er zeigt die finanziellen Folgen der demographischen Entwicklung, also die steigenden Gesundheits-, Pflege- und Rentenkosten bei gleichzeitig sinkender Zahl der Beitragszahler. Es geht demnach um die Gesamtschulden, die die jetzige Generation der kommenden überlässt. Und die sind erheblich: je nach Szenario müssten ab sofort 1,2 bis 3,8 Prozent vom BIP zusätzlich gespart werden, um für die künftig ansteigenden Belastungen vorzusorgen. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt sind dies zwischen 36 Milliarden und 115 Milliarden Euro pro Jahr.

Und was macht die Politik? Genau das Gegenteil. So hat die (kleine) große Koalition im Koalitionsvertrag vereinbart, eine Grundrente für sozial Schwache einzuführen und die Mütterrente aufzustocken. Zudem soll das Rentenniveau bei 48 Prozent des durchschnittlichen Nettoeinkommens vor Steuern gehalten werden, welches nach bis dato geltender Rechtslage und in Anerkennung der mathematischen Folgen der demographischen Entwicklung eigentlich bis 2050 auf 43 Prozent sinken sollte. Der Sachverständigenrat der Bundesregierung hat im Frühjahrsgutachten 2018 vorgerechnet, dass dies zu einem Anstieg der Beitragssätze für die Rentenversicherung um 2,5 Prozentpunkte oder entsprechende Steuererhöhungen führt. Schon ohne diese zusätzlichen Versprechen steigt der Beitragssatz von heute 19 auf 24 Prozent. Nach den Reformen dann also fast auf 27 Prozent.

Es ist schwer das gesamte Ausmaß der in den letzten 13 Jahren gegebenen ungedeckten Versprechen zu quantifizieren. Alleine die letzten Reformen führen im Jahre 2045 zu geschätzten Mehrausgaben von rund 100 Milliarden Euro pro Jahr. Die gesamten impliziten, also nicht offen ausgewiesenen Schulden Deutschlands betragen je nach Schätzung mindestens 100% des BIP, ein Drittel davon dürften wir den Regierungen Merkel verdanken. Das wären rund 1000 Milliarden Euro.

Kosten: mindestens 1000 Milliarden Euro.

Schwarze Null treibt Ersparnis ins Ausland

In den letzten Jahren wurde eine merkwürdige Politik betrieben. Die Regierungen haben die tatsächliche Verschuldung des Landes deutlich erhöht und gleichzeitig die Grundlagen für die Erzielung künftiger Einnahmen geschwächt. Mit verfallener Infrastruktur, rückständiger digitaler Infrastruktur und unzureichendem Bildungswesen wird es der alternden Gesellschaft schwer fallen, diese künftigen Verpflichtungen zu erfüllen. Besser wäre es gewesen, genau umgekehrt zu handeln. Die implizite Verschuldung zu senken, zum Beispiel durch eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit, und die explizite Verschuldung zu erhöhen. Damit hätten wir im Inland entsprechend mehr investiert und im Nebeneffekt die Exportabhängigkeit der deutschen Wirtschaft reduziert und den Handelsüberschuss begrenzt. Was nämlich in der öffentlichen Diskussion regelmäßig übersehen wird: ein Überschuss im Handel geht mit einem Kapitalexport in gleicher Höhe in das Ausland einher. Wir sind so in den letzten Jahren zu einem der größten Gläubiger in der Welt avanciert.

Dies ist keine gute Position in einer Welt, die unter zu hohen Schulden leidet. Alleine in der Finanzkrise haben unsere Banken und Versicherungen rund 400 Milliarden Euro verloren. Genauer gesagt: die Bürger haben es verloren.

Hätten wir mehr im Inland investiert, wäre nicht nur die Grundlage für künftige Einkommen geschaffen, sondern wir hätten auch unserer Ersparnisse besser verwendet und einen kleineren Handelsüberschuss erzielt. Vermutlich wären wir dann nicht in den Fokus der Kritik von Donald Trump und anderer Stimmen wie dem Internationalen Währungsfonds (IWF) geraten, die in den Überschüssen ein erhebliches Problem sehen.

Kosten: erheblich.

Teurer Populismus

Haben die Regierungen Merkel aus Angst vor dem Wähler davor zurückgeschreckt, die Krise des Euro grundlegend zu lösen, so verdanken wir eine weitere Milliardenlast dem gescheiterten Versuch die Landtagswahl in Baden-Württemberg im März 2011 zugunsten der UNION zu beeinflussen. Nach dem Seebeben in Japan und der anschließenden Reaktorkatastrophe von Fukushima wurde die erst fünf Monate zuvor beschlossene Verlängerung der Laufzeiten der Atomreaktoren zurückgenommen. Die damit beschleunigte Energiewende hat nicht nur Schadenersatzleistungen für die Betreiber zur Folge gehabt, sondern vor allem höhere Strompreise für alle Bürger Deutschlands. Nirgendwo in Europa muss man so viel für Strom bezahlen wie bei uns, immerhin doppelt so viel wie in Frankreich.

Die Schätzungen für die direkten Kosten der Energiewende gehen in die Größenordnung von mindestens einer halben Billion Euro. Bis 2025 kostet die Energiewende in Deutschland pro Kopf 6.300 Euro. Die Folgekosten werden noch höher sein. Wir verfehlen die Ziele zur CO₂-Verringerung auch weil wir Kohle statt Atomenergie verwenden. Die Politik wird mit weiteren Eingriffen und damit einer höheren Belastung der Bevölkerung versuchen, die Folgen der eigenen überstürzten Entscheidungen zu kompensieren. Besser lässt sich nicht zusammenfassen, wie Politik in Deutschland unseren Wohlstand vernichtet: an Umfrageergebnissen orientierte Kurzschlusspolitik.

Kosten: 500 bis 1000 Milliarden Euro.

Migration als Billionenlast

Die erheblichen finanziellen Konsequenzen der Regentschaft von Angela Merkel werden keine Rolle bei der Frage über ihre politische Zukunft spielen. Diese entscheidet sich an der Politik der offenen Grenzen, die zu einem historisch beispiellosen Zustrom an Menschen aus fremden Kulturräumen nach Deutschland geführt hat. Egal ob man positiv oder negativ zur Entscheidung der Bundeskanzlerin steht, von den bis dato geltenden Dublin-Regelungen abzuweichen und rund eine Million Migranten ungesteuert in das Land zu lassen, muss man sich die finanziellen Folgen vor Augen halten, die diese Entscheidung hat. Und diese sind erheblich. 

Schon 2014 hieß es in einer Studie der Bertelsmann Stiftung, dass sich eine Zuwanderung wie jene durch die Gastarbeiteranwerbung nicht wiederholen dürfe. Stattdessen sei Deutschland dringend darauf angewiesen, qualifizierte Neubürger anzuziehen. Ein Aspekt, der mit Blick auf den sich abzeichnenden Umbruch der Wirtschaft durch Digitalisierung, Automatisierung und künstliche Intelligenz an Bedeutung gewinnt. Eine hochtechnisierte Gesellschaft benötigt hochqualifizierte Arbeitnehmer und tut sich zunehmend schwer damit, gering Qualifizierte in den Arbeitsmarkt zu integrieren.

Die Zuwanderer der letzten Jahre aus dem Nahen Osten und Afrika erfüllen diese Anforderungen nicht. Schon zuvor sind Migranten aus dieser Region durch weit unterdurchschnittliche Erwerbsbeteiligung und Einkommen aufgefallen. Eine Erfahrung, die auch andere Länder Europas machen und die unter anderem aus der kulturellen Ferne dieser Zuwanderungsgruppe herrührt, wie der Migrationsforscher Ruud Koopmans in seinen Studien konstatiert. Wir müssen deshalb akzeptieren, dass wir nicht den Fehler der Gastarbeiterzuwanderung wiederholt haben, sondern ein weitaus größeres Problem geschaffen haben. Erwerbsbeteiligung und Einkommen unserer neuen Mitbürger werden nachhaltig unter dem Schnitt der bereits hier lebenden Bevölkerung bleiben.

Schon vor der Zuwanderungswelle der letzten Jahre ließ sich der gesamte Anstieg der Armut in Deutschland mit dem höheren Anteil der Bevölkerung mit Migrationshintergrund erklären. Bald dürfte die Mehrheit der Armen ausländische Wurzeln haben. Dabei bräuchte eine alternde Gesellschaft wie unsere Zuwanderung von Menschen, die im Schnitt so viel verdienen wie die bereits hier lebende Bevölkerung. Nur so ist es möglich, die Finanzierung unseres Gemeinwesens zu sichern. Dabei geht es nicht nur um die Sozialkassen, sondern auch um die anderen Aufgaben des Staates von Infrastruktur bis Polizei, Gerichtsbarkeit und Verwaltung.

Der Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen rechnet vor, dass die Gesamtkosten der Zuwanderer des Jahres 2015 über die kommenden Jahrzehnte bei fast 900 Milliarden Euro liegen. Sollten sich die Nachkommen dieser Zuwanderer nicht ähnlich gut in den Arbeitsmarkt integrieren wie der einheimische Nachwuchs, steigen die Kosten auf 1500 Milliarden. Angesichts der bisherigen Erfahrungen mit der Integration von Migranten aus diesen Regionen und mit Blick auf den rapiden technologischen Wandel müssen wir uns auf das schlechtere Szenario einstellen.

Kosten: 900 bis 1500 Milliarden Euro.

Historisch einmalige Wohlstandsvernichtung

Noch nie dürfte eine Regierung in Friedenszeiten so viel Wohlstand vernichtet haben, wie die Regierungen unter der Führung Angela Merkels. Aus wirtschaftlicher Sicht stellen sich die Regierungsjahre Merkels als äußerst kostspielig heraus. Die Lasten, die in den letzten 13 Jahren zusätzlich aufgebaut wurden, betragen geschätzt zwischen 3700 und 4700 Milliarden Euro, die langfristigen Kosten könnten noch darüber liegen. Diese Kosten kommen zusätzlich zu den Lasten, die sich aus der Alterung der Gesellschaft ohnehin ergeben und für die keine Regierung der letzten 40 Jahre vorgesorgt hat.

Die wirtschaftlich guten Jahre wurden nicht genutzt, um Deutschland fit für die Zukunft zu machen. Konsum stand vor Investition. Die Politiker haben sich selbst und uns mit dem Märchen vom reichen Land getäuscht. Von dem reichen Land, welches sich zeitgleich höhere Renten, eine Energiewende, Migration in das Sozialsystem und die Rolle des finanziellen Garanten von Euro und EU leisten kann. Und zugleich an Investitionen in die eigene Zukunft spart. Leider haben sich die Deutschen nur zu gerne täuschen lassen: Es gilt als salonfähig auch mit einer höheren Bildung nicht viel von ökonomischen Zusammenhängen zu verstehen und sich auch nicht dafür zu interessieren.

Der Anpassungsschock, der uns bevorsteht, wird äußerst schmerzhaft. Genau zu dem Zeitpunkt, in dem die geburtenstarken Jahrgänge in den Ruhestand gehen wollen, wird uns von allen Seiten die Rechnung präsentiert werden. Eine deutliche Steigerung der Abgabenbelastung bei gleichzeitigen Kürzungen der Sozialleistungen ist unvermeidlich. Die Verteilungskonflikte werden sich dramatisch verschärfen.

UNION und SPD, die für diese verheerende Bilanz die Verantwortung tragen, werden dann verdient dasselbe Schicksal erleiden, wie ihre Schwesterparteien in den anderen Ländern Europas. Den Sturz in die Bedeutungslosigkeit. Wirtschaftlich, politisch und sozial stehen wir vor stürmischen Zeiten. Das teure Erbe von 13 Jahren politischer Misswirtschaft.