Stupid German Politicians

Dieser Kommentar von mir erschien bei manager magazin, Cicero und FOCUS:

Die deutsche Politik wählt wieder den falschen Weg: Statt die grundlegenden Probleme des Euro endlich zu beheben, denkt unsere Regierung, dass wir es uns leisten könnten, unseren Partnern in Europa Milliarden zu schenken. Dabei gäbe es bessere Alternativen.

Emmanuel Macron hat sich durchgesetzt. Allen bisherigen Beteuerungen zum Trotz hat sich unsere Regierung auf den Weg in die Schulden- und Transferunion gemacht. Zunächst sollen 500 Milliarden Euro in einen Wiederaufbaufonds fließen. Diese Gelder werden auf EU-Ebene aufgenommen, das heißt, die Tilgung erfolgt je Anteil am EU-Budget. Der deutsche Anteil daran liegt bei 27 Prozent, was immerhin 135 Milliarden Euro entspricht. Da die Empfängerländer die Gelder nicht zurückzahlen müssen, bedeutet dies, dass es sich um ein Geschenk der deutschen Steuerzahler handelt

Erhöht Deutschland zusätzlich noch die Zahlungen an den EU-Haushalt, wie es ohnehin nach dem Brexit auf der Agenda stand, steigt unser Anteil auf über 30 Prozent. Erlässt man den Empfängerländern den Tilgungsanteil, was angesichts deren „Bedürftigkeit“ konsequent wäre, wächst der deutsche Anteil auf weit über 50 Prozent. Denn nicht nur Italien und Spanien sehen sich als Empfänger, sondern auch das hoch verschuldete Frankreich.

Deutschland kann den Euro nicht retten

Damit setzt die deutsche Politik den seit Jahren falschen Kurs in der Euro-Rettungs-Politik weiter fort. Die fundamentalen Probleme der Eurozone, wie die immer weiter auseinanderdriftende Wettbewerbsfähigkeit der Mitgliedsländer und die schon vor Corona teilweise untragbaren Schuldenlasten werden nicht angegangen. Aber das hat die deutsche Regierung seit Jahren vertuscht und damit verschleppt und sich hinter der EZB versteckt. Diese hat dann, ohne jegliche demokratische Legitimation eine Schuldenunion durch die Hintertür eingeführt, in dem sie immer mehr Staatsanleihen kauft und seit Corona auch noch überproportional von Italien, obwohl alle Staaten nach ihrem Kapitalanteil haften und damit vor allem wir Deutschen.

Der Einstieg in die offene Schuldenunion ist zwar eine Besserung, aber leider ist der Schritt zu zaghaft, weshalb die EZB weitermachen wird wie bisher und wir beides bekommen: die heimliche Schuldenunion über die EZB-Bilanz und die offene Schuldenunion über das Merkel-Macron-Modell. Am Ende läuft beides auf ein Maximieren des wirtschaftlichen Schadens für Deutschland hinaus. Die Schuldenunion wird unsere Leistungsfähigkeit überfordern und sich am Ende nicht dazu eignen, die EU und den Euro zu retten. Selbst eine Schuldenunion kann nur Zeit kaufen, bleiben doch die genannten Grundprobleme ungelöst.

Meine Gründe für diese pessimistische Einschätzung:

  1. Die Dimension: Es kann und wird nicht bei den 500 Milliarden Euro für den Wiederaufbaufonds bleiben. Angesichts der enormen wirtschaftlichen Konsequenzen der Corona-Krise werden deutlich umfangreichere Programme zum Ankurbeln der Konjunktur, zum Schuldenerlass für den Privatsektor und für nachhaltige Wachstumsprogramme erforderlich sein. Allein Spanien hatte für den Fonds 1.500 Milliarden Euro gefordert. Am Ende dürften es mindestens 2.000 Milliarden sein. Deutscher Anteil: mindestens 540 Milliarden, realistischerweise, wenn die anderen nicht tilgen müssen, über 1.000 Milliarden. Das entspricht 6.500 bis 12.200 Euro pro Kopf der Bevölkerung. Ein hoher Preis, um den vermeintlichen Vorteil des Euro für unsere Wirtschaft zu erhalten. Denn dies bedeutet nichts anderes, als dass wir unsere Exporte selbst bezahlen. Zusätzlich zu diesen Milliarden kommen bekanntlich die TARGET2-Forderungen: zins- und tilgungsfreie Kredite, die wir über die Bundesbank zwangsweise gewähren und die sich ebenfalls wieder der Marke von 1.000 Milliarden Euro nähern – mehr als 12.000 Euro pro Kopf der Bevölkerung.
  2. Die Gerechtigkeit: Es ist keineswegs so, dass die Krisenländer nicht auch eigene Möglichkeiten hätten, die zu hohen Staatsschulden zu bewältigen, wie ich hier schon darlegte.  Hintergrund sind die zum Teil deutlich höheren Privatvermögen in diesen Ländern. So rechnet die Credit Suisse vor, dass das italienische Privatvermögen dem 5,5-Fachen des BIP entspricht, das deutsche hingegen nur dem 3,8-Fachen. Die Ursachen dafür sind vielfältig: die deutsche Teilung, eine geringere Immobilienquote bei uns und die Vorliebe der Deutschen für Sparbuch und Lebensversicherung. Mit der Verteilung der Vermögen hat dieser Umstand übrigens nichts zu tun. Auch der Hinweis auf die vermutlich in den letzten Jahren etwas gestiegenen Vermögen der Deutschen zieht nicht. Es bleibt bei dem Punkt, dass diese Geschenke eine Umverteilung von relativ ärmeren Haushalten hierzulande zu relativ reicheren Haushalten in Italien, Spanien und Frankreich führt.
  3. Deutschland kann den Euro nicht retten: Der Einstieg in die Schuldenunion kann den Euro nicht retten. Das Umverteilungsvolumen ist, wie wir gesehen haben, gigantisch. Dennoch hat der IWF schon vor Jahren vorgerechnet, dass eine Transferunion gar nicht groß genug sein kann, um die erforderliche Stabilisierung zu erreichen. Die Währungsunion zwischen Nord- und Süditalien seit über 100 Jahren und die Wirkung des Länderfinanzausgleichs innerhalb Deutschlands verdeutlichen, dass es sich um dauerhafte Transferzahlungen handelt, da nicht davon auszugehen ist, dass sich die wirtschaftliche Lage bei den Empfängern verbessert. Dies liegt auch an der Verwendung der Gelder: Wenn Berlin das Geld dazu nutzt, vorhandene Immobilien zu kaufen, statt neue zu bauen und Spanien auf diese Weise wie beabsichtigt ein Grundeinkommen finanziert, wird nicht die Grundlage dafür gelegt, in Zukunft keine Gelder mehr zu benötigen. Im Gegenteil, die Empfänger richten sich auf Dauersubventionen ein. Das kann sich Deutschland aber nicht auf Dauer leisten. Wir stehen bekanntlich vor erheblichen wirtschaftlichen Herausforderungen: Die Erwerbsbevölkerung beginnt in diesem Jahrzehnt zu schrumpfen, die Produktivität stagniert seit Jahren, der Rückstand bei Investitionen in Infrastruktur, Digitalisierung, Bildung und Innovation ist eklatant, ganz zu schweigen von der völlig fehlgeschlagenen Energiewende. Hinzu kommt die existenzielle Krise unserer Automobil-Schlüsselindustrie. In Summe eine Lage, die für erhebliche Probleme bei uns spricht und eben nicht für eine rasche und einfache Erholung. Wie wir da diese Milliardenlasten für die europäische Solidarität stemmen sollen, ist völlig unklar.

Intelligente Lösungen sind möglich

Es gibt intelligentere Wege, europäische Solidarität zu zeigen und gleichzeitig den unseren Wohlstand zu erhalten. Man muss es nur politisch wollen!

  1. Gemeinsamer Altschuldenfonds: Es ist offensichtlich, dass die Staatsschulden in einigen Ländern zu hoch sind und die dortigen Regierungen lieber auf europäische Solidarität setzen, statt die privaten Vermögen im Inland höher zu besteuern. Zugleich ist offensichtlich, dass es Macron und den anderen Südländern darum geht, in eine offene Sozialisierung künftiger Schulden einzusteigen. Für diese Schulden, die vorrangig anderen Ländern dienen, leisten wir einen Teil der Tilgung. Doch die anhaltenden Transfers werden uns überfordern. Besser wäre es, Altschulden bis zu einem bestimmten Wert des BIP (in meinem Buch „Coronomics“ schlage ich 75 Prozent vor) in einem gemeinsamen Schuldentilgungsfonds zu bündeln. Konkret: Die EU könnte Schulden der Mitgliedsstaaten übernehmen. Diese würden dann von der EZB mit ewigen, zinsfreien Anleihen refinanziert. Der Vorteil liegt auf der Hand: Alle Staaten, auch Deutschland, würden von diesem Schuldenabbau profitieren, zugleich gäbe es keine offene Haftung für künftige Schulden. Diese Maßnahmen wären zugleich nicht inflationär, da der Corona-Schock höchst deflationär wirkt und wir es zudem als eine einmalige Maßnahme ansehen könnten.
  2. Programm für Deutschland: Nach diesem Schritt hätte Deutschland deutlich tiefere Schulden und könnte den finanziellen Spielraum dazu nutzen, um endlich die unterlassenen Investitionen der letzten zehn Jahre nachzuholen, Steuern und Abgaben zu senken und die Wirtschaft weniger exportabhängig zu machen. Denn so oder so ist es eine Illusion, zu glauben, wir könnten nach Corona weiter in der Position des Exportweltmeisters bleiben.
  3. Direkte Solidarität: Außerdem sollte Deutschland sich auch direkt solidarisch mit den Krisenländern erweisen. Dazu sollten wir selber einen Solidaritätsfonds auflegen, der mit Direkthilfen, Krediten und Direktinvestitionen in den Ländern hilft. Wie ich ausführlich erklärt habe, könnten wir auf diesem Wege auch unser TARGET2-Forderungen abbauen und besser verzinslich anlegen. Ausführlich ist die Vorgehensweise hier erklärt.
  4. Europroblem lösen: Nach der akuten Phase der Corona-Krisenbewältigung sollte sich Deutschland an die Arbeit machen, den Euro ernsthaft zu reformieren bzw. geordnet neu so zu gestalten, dass nur noch jene Staaten Mitglieder sind, die in der gemeinsamen Währung florieren können. Am besten wäre es, in allen Mitgliedsstaaten Parallelwährungen einzuführen und den Euro damit zu einer europäischen Verrechnungseinheit zu machen. Erfolgt dieser Exit aus dem Euro nicht freiwillig und geordnet, ist es nur eine Frage der Zeit, bis er das Schicksal der lateinischen Münzunion erleidet.

Mitmachen statt Geisterfahrer sein

Es ist offensichtlich, dass wir mit Partnern in einem Boot sitzen, die zunächst auf Transfers aus Deutschland, perspektivisch aber auf die weitgehende direkte Finanzierung durch die EZB setzen. Da wir mit diesen Partnern eine gemeinsame Währung teilen und nicht verhindern können, dass dieser Weg gegangen wird, sollten wir mitmachen, statt Geisterfahrer zu spielen.

Vor der Finanzkrise hieß es an der Wall Street auf die Frage, wer denn die Schrottpapiere kauft: „stupid German money“. Heute muss man feststellen, dass wir es auch mit „stupid German politicians“ zu tun haben, die,

  • obwohl es unsere Leistungsfähigkeit übersteigt,
  • obwohl es nicht gerecht ist,
  • obwohl es dem Euro nur Zeit kauft
  • und die Probleme nicht löst,

bereit sind, unseren Wohlstand zu opfern. Denn nichts anderes bedeuten die Vorschläge von Macron und Merkel.

cicero.de: „Ein 500 Milliarden Euro teurer Fehler“, 19. Mai 2020

Kommentare (50) HINWEIS: DIE KOMMENTARE MEINER LESERINNEN UND LESER WIDERSPIEGELN NICHT ZWANGSLÄUFIG DIE MEINUNG VON BTO.
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    Dietmar Tischer sagte:

    @ Richard Ott

    Was Sie und Herr Lehnhoff betreiben, ist übles FRAMING, um es mal zurückhaltend auszudrücken.

    Herr Lehnhoff:

    >Was muss unsere Tegierung eigentlich noch tun, um wegen Verrats angeklagt und verurteilt zu werden.>

    Heißt:

    Unsere Regierung hat doch schon so VIEL getan – und klar auch was:

    VERRAT begangen –, dass sie schon längst auf der Anklagebank sitzen müsste.

    Sie:

    >Soll ich Ihnen vorhersagen, wie das ausgehen wird?>

    Heißt:

    Wenn die Regierung angeklagt werden sollte, käme ein „ist unschuldig“ heraus.

    Die Position von Herrn Lehnhoff und Ihnen ist nicht im Geringsten diskussionswürdig.

    Man kann nur aufzeigen, dass sie krankt.

    Wer meint, die Regierung habe Dinge getan oder veranlasst, die nicht mit unserem Recht vereinbar sind und geahndet werden sollten, muss Klage einreichen.

    In dem daraufhin folgenden Verfahren werden die Parteien gehört, Beweis erhoben etc. und dann wird geurteilt.

    Und dann wird öffentlich über das Urteil diskutiert.

    Es ist auf der kommunikativen Ebene ein Prozess von Meinungsbildung und Bewertung und nicht einer von „ist ja eh alles klar“.

    Er gehört zum Grundverständnis nicht nur in unserer Gesellschaft.

    In Israel ist ein solches Verfahren in Gang gesetzt worden.

    Nichts spricht dagegen, dass es auch bei uns betrieben werden könnte.

    Es muss nur gewollt werden.

    Darauf möchten Sie sich nicht einlassen, warum auch, wenn doch KLAR ist:

    Es will ja keiner klagen, weil eh VORBESTIMMT ist, wie es ausgeht,

    Es ist diese auf Überlegenheit abgestellte BESSERWISSEREI, wie hier meistens auch noch mit VORVERURTEILUNG verbunden, die Fronten verhärtet und die Gesellschaft schon in der Kommunikation vergiftet.

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      Richard Ott sagte:

      „In Israel ist ein solches Verfahren in Gang gesetzt worden. Nichts spricht dagegen, dass es auch bei uns betrieben werden könnte. Es muss nur gewollt werden.“

      Naiv.

      Wie Prozesse ablaufen, wenn die Gerichte mit der Regierung ergebenen Richtern bestückt worden sind, sehen Sie ja am EUGH.

      Aber so ein Verfahren würde in Deutschland nicht einmal in Gang kommen. Die Staatsanwaltschaften sind politisch weisungsgebunden und würden schon die Ermittlungsverfahren gegen die Regierung unverzüglich einstellen, womöglich aus vorauseilendem Gehorsam sogar ohne eine entsprechende Weisung des zuständigen Ministers.

      Und glauben Sie, irgendjemand würde sich dann darüber aufregen? Vielleicht unsere „Journalisten“, die sich selbst in Wirklichkeit als politische Aktivisten begreifen statt die Regierung kontrollieren zu wollen? Oder etwa FDP, Grüne und Linkspartei?

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    Stefan Lehnhoff sagte:

    Schade, hat immer noch kein Jurist erklärt, wann man von Verrat sprechen könnte.
    Kläger findet sich dann schon.

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    Stefan Lehnhoff sagte:

    Ich komme nicht aus der Ecke, die manche jetzt vielleicht vermuten werden, aber nun mal die ernsthafte Frage an die Juristen:
    Was muss unsere Tegierung eigentlich noch tun, um wegen Verrats angeklagt und verurteilt zu werden.
    Ich hätte da jedenfalls mal einen Gegenvorschlag: Die Regierung gibt Staatsanleihen in Höhe von 10-20000 Euro je Einwohner aus, die von der Zentralbank gekauft werden und verlässt, nachdem man die Menschen motiviert hat, dieses Geld Nachfragewirksam zu machen über das Wochenende den Euro.

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      Dietmar Tischer sagte:

      @ Stefan Lehnhoff

      Unsere Regierung muss nicht NOCH etwas tun, um wegen Verrats angeklagt und verurteilt zu werden.

      Es müssen sich ERST einmal KLÄGER finden, die sie vor Gericht zerren.

      Ich sehe niemanden, der dazu bereit ist.

      Scheint so, dass die Menschen weitgehend zufrieden mit der Regierung sind.

      Die Umfragewerte belegen das.

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        Richard Ott sagte:

        „Es müssen sich ERST einmal KLÄGER finden, die sie vor Gericht zerren.“

        Hihi, und dann entscheiden Merkel-Speichellecker wie Stephan Harbath (ehemaliges Mitglied des CDU-Bundesvorstandes, CDU-Bundestagsabgeordneter 2009-2018), ob die Regierung seiner Herrin Verrat begangen hat oder nicht.
        https://de.wikipedia.org/wiki/Stephan_Harbarth

        Soll ich Ihnen vorhersagen, wie das ausgehen wird?

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    Dieter Krause sagte:

    @ Bauer
    „Die italienischen Corona-Todeszahlen sehen übrigens viel trüber aus als bisher bekannt:“

    Da glaube ich dann doch mal eher den italienischen Statistiken! Denn woher soll denn die WHO besser Zahlen haben?

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    Wolfgang Selig sagte:

    Sehr geehrter Herr Dr. Stelter,

    Sie schreiben, Deutschland kann den Euro nicht retten, weil die Dimension dafür zu groß ist.

    Das sehe ich etwas anders, allerdings nicht gerne.

    Wenn Deutschland seine Bonität opfert, um auf den Level der Südeuropäer abzusinken, und gleichzeitig die EZB durch extrem expansive Geldpolitik indirekte Staatsfinanzierung betreibt, kann Deutschland den Euro retten. Allerdings auf Kosten des Wechselkurses gegen $ und Co und auf Kosten der niedrigen Inflationsraten. Denn dann wird der Mark-Anteil des Euro einfach zu einer Art deutschen Lira und damit der gesamte Euro. Damit lässt sich der Euro m.E. noch viele Jahre zusammen halten, anders, als etwa Dr. Markus Krall das prognostiziert. Denn die Leidensfähigkeit bzw. die Tolerierung durch die deutsche Bevölkerung ist offensichtlich da, sonst hätten euroskeptische Parteien und Stimmen schon seit 2009 die Mehrheit in den Meinungsumfragen.

    Allerdings wird die deutsche Volkswirtschaft dann nie mehr so sein wie zuvor seit 1949. Aber der Währungsraum wird dann relativ homogen sein, denn kleine Staaten wie die Niederlande oder Österreich können sich alleine ohne EU-Austritt nicht wirklich davon abkoppeln oder die Stabilität sichern.

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      RealTerm sagte:

      Das sehe ich ähnlich. Dieser Weg wird wohl realistischer Weise auch beschritten werden. Der entscheidende Punkt ist aber Ihr Satz, dass die deutsche Volkswirtschaft dann nie mehr so sein wird, wie zuvor. Genau deswegen wird dieser Weg sehr schnell in den Abgrund führen. Letztlich passiert verkürzt nämlich folgendes:
      Die Südländer werden es sich in der Transferunion bequem machen, dort lohnt das Arbeiten nicht, weil es auch ohne geht, also weitere Deindustrialisierung. Die Nordländer strampeln (zunächst!) noch ein wenig im Hamsterrad, müssen aber feststellen, dass sich das Arbeiten auch nicht mehr lohnt, weil die deutsche Regierung den erwirtschafteten Wohlstand an die Südländer transferiert. Die Deutschen mögen ja blöde sein, aber es kommt der Punkt, da merkt auch der letzte Depp, dass er „verarscht“ wird.
      Und meine Einschätzung ist, dass die Corona-Krise bereits der Anfang dieser Entwicklung in Deutschland ist. Diese Zahnpasta, die da aus der Tube gedrückt wurde, bekommen wir nicht mehr zurück in die Tube. So mancher hat sich bereits mit der Kurzarbeit, Corona-Zahlungen und dem Homeoffice angefreundet und erkennt, dass das Leben ohne Hamsterrad zu Lasten anderer viel schöner ist als jeden Tag zur Arbeit zu fahren und bei Dunkelheit nach Hause zu kommen …
      Wenn nun aber keiner mehr in Europa arbeitet, dann war´s das eben! Sozialismus hat halt noch nie funktioniert, aber Europa versucht es trotzdem mal …

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    • Avatar
      Dietmar Tischer sagte:

      @ Wolfgang Selig

      >Wenn Deutschland seine Bonität opfert, um auf den Level der Südeuropäer abzusinken, und gleichzeitig die EZB durch extrem expansive Geldpolitik indirekte Staatsfinanzierung betreibt, kann Deutschland den Euro retten.>

      Der deutsche Staat finanziert sich demnach zweigleisige, auf Bonitätsbasis durch die Märkte und GLEICHZEITIG direkt durch die EZB.

      Das ist realistisch, sehe ich auch so.

      Ich glaube allerdings, dass über die Zeit die monetäre Staatsfinanzierung mehr und mehr dominieren wird, weil unser Bonitätsverlust die Finanzierungskosten des Staats steigen lässt, was, wie heute schon bei den Südländern, auf Dauer nicht durchgehalten werden kann.

      >Damit lässt sich der Euro m.E. noch viele Jahre zusammen halten,>

      Ihre Begründung für „viele Jahre“ Zusammenhalt:

      >Denn die Leidensfähigkeit bzw. die Tolerierung durch die deutsche Bevölkerung ist offensichtlich da, sonst hätten euroskeptische Parteien und Stimmen schon seit 2009 die Mehrheit in den Meinungsumfragen.>

      Ich glaube nicht, dass dies trägt und sage daher für „einige Jahre“ Zusammenhalt.

      Meine Begründung:

      Deutschland wird durch den Abschied von der 10 Jahre dauernden Konsumparty und vor allem demografisch bedingt INTERNE Verteilungskonflikte erleben, die unsere Gesellschaft noch weiter spalten werden. Denken Sie nur an die Babyboomer, die in spätestens 10 Jahren in Rente gehen. Diese Konflikte, die sich letztlich welche zwischen denen sind, die das BIP erschaffen und denen, die nur konsumieren, können nicht REAL, d. h. durch Produktivitätssteigerungen gelöst werden. Es wird daher versucht werden, sie MONETÄR zu lösen.

      Damit erweitert sich aber der Verteilungskonflikt, wenn sich der Staat (noch) überwiegend an den Kapitalmärkten verschuldet:

      Soll das durch Verschuldung verfügbare Geld nur intern ODER intern und extern (Transfers in den Süden) verteilt werden?

      Irgendwann wird gegen die Transfers entschieden und das war es dann für die Eurozone, wenn sie nicht vorher ein anderes großes Land durch Austritt hat zerfallen lassen.

      ODER:

      Wenn der durch intern zunehmende Verteilungskonflikte generierte Geldbedarf bereits in hohem Maß durch monetäre Staatsfinanzierung befriedigt wird – wie vorher bereits vermehrt bei den Südländern –, dann sind kontinuierlich steigenden Inflationsraten unvermeidbar.

      Das führt zu weiteren, letztlich nur politisch zu lösenden Konflikten, die wiederum in einem Zerfall der Eurozone enden.

      Fazit:

      Ja, STABILISIERUNG ist möglich für einige Zeit, aber RETTUNG im Sinne einer nicht mehr mit monetären Hilfsakten, sondern durch realwirtschaftliche Wohlstandsgenerierung erlangten nachhaltigen FUNDIERUNG der Eurozone ist außer Reichweite.

      Unter welcher Bedingung wäre eine Rettung überhaupt möglich?

      Die Eurozone müsste kontinuierlich vergleichsweise hohe Wachstumsraten erzielen.

      Nur dann wäre es möglich, DAUERHAFT Transfers zu leisten, um bestehende Ungleichgewichte zwischen den Nationen auszugleichen.

      Es wird dieses Wachstum nicht geben, weil die Voraussetzungen dafür fehlen.

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      • Avatar
        Dr. Gesine Selig sagte:

        Danke für Ihren interessanten Kommentar Herr Tischer!

        WAS bleibt dann aber?
        Eine gemeinsame Schuldentilgung “muss” es mit hoher Wahrscheinlichkeit in irgendeiner Form geben langfristig, egal auf welchem Weg ( zinslose Anleihen für D als Gegenwert, Begrenzung des Rettungsrings auf 500 Mrd. Euro… was in keinster Weise reichen wird etc. etc….)

        Die EU als Wirtschaftskraft/ macht hat langfristig hoch wahrscheinlich keine andere Chance.

        Es fehlen Bodenschätze, arbeitskräftige junge Leute (Alterspyramide allein in D!), Sicherheiten finanzieller Art (der ursprüngliche Rettungsfond war einmal begrenzt, seit Jahren ist diese Grenze ausgesetzt .. entspricht klar einer Inflation).

        Also WELCHER Weg bleibt??
        Ich sehe es wie Sie Herr Tischer, die EU müsste hohe Wachstumsraten erzeugen und das sehr langfristig.

        In D und auch anderen EU-Ländern wir in Frankreich existiert ein sehr hoher Lebensstandard mit auf Kosten der folgenden Generation(en)…

        Solidarität ist nicht der schlechteste Weg für die Zukunft ( Verteilungskämpfe in D alt und jung & in der EU oder reiche Länder wie D/ F und arme wie I/ S – das kommt!

        Die EU ist eine Chance für “ unsere” Region in der Welt…Kleinstaaterei ( Austritt aus der EU) ist KEIN Weg!

        Menschen geben selten gern ab. Der Verteilungskampf steht vor der Tür!

        D ist ein Sozialstaat. Alt gegen Jung steht noch aus finanziell. Es wird spannend!
        Ohne EU?… hier beginnt der Verteilungskampf jetzt konkret..

        Ich denke sehr viele Europäer könnten und können von ihrem Wohlstand abgeben… wo und wie…ein schwieriger aber ein lösbarer Weg, meine Meinung.

        Ich fühle mich nur manchmal als Europäerin, selten als Deutsche…

        Mir geht es gut und ich könnte meine Spareinlagen teilen, für junge Spanier, deutsche Rentner, mittelalte Italiener, wobei ich (wieder) beim Prinzip der Solidarität bin.

        Verschenken ist langfristig kein Weg!
        Es muss und wird einen Weg geben, ansonsten stehen D/F irgendwann nur als Bsp. als Letzte der EU da. Keine Perspektive!

        Eine wirtschaftsstarke EU mit finanziellen Spielraum … ein Traum?
        Ev. ja, Ev. nein.

        Wissenschaftliche Exzellenz, Risikobereitschaft, finanzielle Stabilität durch neue Wege in der Wirtschaft z.B. auch in D (ev. werden dann auch heilige Kühe wie die dtsch. Autoindustrie 1x geschlachtet)…

        DAS muss gehen FÜR die nachkommenden Generationen!

        ES MUSS einfach!

      • Avatar
        Dietmar Tischer sagte:

        @ Dr. Gesine Selig

        >WAS bleibt dann aber?Wissenschaftliche Exzellenz, Risikobereitschaft, finanzielle Stabilität durch neue Wege in der Wirtschaft z.B. auch in D (ev. werden dann auch heilige Kühe wie die dtsch. Autoindustrie 1x geschlachtet)…<

        Einverstanden.

        Für die UMSETZUNG braucht man AKTEURE und WIRKMECHANISMEN.

        Die Wirkmechanismen sind an sich nicht das Problem.

        Die Akteure sind es:

        Da die Umsetzung weitreichende VERÄNDERUNGEN erfordern, würde eine VIELZAHL bestehender ANSPRÜCHE und ERWARTUNGEN nicht erfüllt werden können.

        Massiver Widerstand wäre die Folge, wenn es zur Umsetzung käme.

        Also werden die Veränderungen nicht durchgesetzt, oder allenfalls nur marginal, wie vermutlich bei der Digitalisierung.

        Daher:

        Es erfolgt NICHTS wirklich hinreichend von dem, was in hohem Maß erforderlich wäre für das Wohlergehen der nachkommenden Generation.

        Sie sind verzweifelt?

        Nicht doch, es gibt einen Ausweg:

        BILDUNG der nachkommenden Generation, die auch verstanden wird als BEFÄHIGUNG zur AUSWANDERUNG.

        Die Logik ist jedenfalls klar:

        Wenn die Verhältnisse sich nicht um die Zukunft der nachfolgenden Generation kümmern, dann hat die nachfolgende Generation jegliche Berechtigung, sich nicht um die Verhältnisse zu kümmern.

        Ein solches LOSLASSEN – umfassend zu verstehen – SICH leisten zu können, heißt im 21. Jahrhundert FREI zu SEIN.

      • Avatar
        Dietmar Tischer sagte:

        @ Dr. Gesine Selig

        Text ist wieder einmal verstümmelt übertragen worden, deshalb ein neuer Versuch, meine Antwort bis „Einverstanden“ zu posten.

        Wenn es nicht funktioniert, kann ich es nicht ändern.

        Im Wesentlichen, so hoffe ich, ist dennoch ersichtlich, ich meine.

        >WAS bleibt dann aber?Wissenschaftliche Exzellenz, Risikobereitschaft, finanzielle Stabilität durch neue Wege in der Wirtschaft z.B. auch in D (ev. werden dann auch heilige Kühe wie die dtsch. Autoindustrie 1x geschlachtet)…<

        Einverstanden.

  6. Avatar
    Dietmar Tischer sagte:

    @ Dr. Stelter

    Sie sagen:

    >Besser wäre es, Altschulden bis zu einem bestimmten Wert des BIP (in meinem Buch „Coronomics“ schlage ich 75 Prozent vor) in einem gemeinsamen Schuldentilgungsfonds zu bündeln. Konkret: Die EU könnte Schulden der Mitgliedsstaaten übernehmen. Diese würden dann von der EZB mit ewigen, zinsfreien Anleihen refinanziert.>

    Wie kann die EU die Altschulden der Mitgliedsstaaten übernehmen?

    Diese Schulden, d. h. die von den Staaten in der Vergangenheit begangenen Anleihen liegen bei privaten Anlegern, also in den Depots von Individuen, Versicherungen, Banken etc.

    Die EU müsste sie diesen Inhabern abkaufen.

    Woher hat sie das Geld?

    Sie hat es nicht, um in der Höhe, die Ihnen vorschwebt zu kaufen, kann also nicht „übernehmen“.

    Hier bricht ihr Konzept, so wie ich es verstehe – und wie ich meine: den Gegebenheiten nach verstehen muss –, ab.

    Ich bitte um eine Erläuterung, wo ich falsch liege oder Sie sich anders erklären müssten.

    WENN die EU diese Anleihen in Besitz hätte, DANN könnte in der Tat die EZB ins Spiel kommen und die in den Schuldentilgungsfonds der EU eingebrachten Altanleihen refinanzieren indem sie die von der EU in gleicher Höhe begebenen ewigen zinsfreien Anleihen kauft.

    So wäre ALLEN geholfen:

    Die EU verschuldet sich durch dieses Verfahren nur de jure, aber nicht DE FACTO höher, weil sie die ewigen Anleihen nicht tilgen muss, Zinskosten hat sie auch nicht und die Staaten haben erheblichen Spielraum gewonnen, sich an den Märkten NEU zu verschulden.

    Die Spreads bzw. die für sie etwas höheren Zinsen würden auch Länder wie Italien bei dem dann vorliegenden Schuldenstand nicht „erdrosseln“.

    Und die Privatanleger haben durch den Verkauf an die EU genügend Liquidität, um die neu zu begebenden Staatsanleihen zu kaufen.

    Das Schöne daran:

    Dieses Verfahren ist legal erlaubt, weil die EZB die EU refinanziert, die KEIN Staat ist.

    Staatsfinanzierung läge also im strikten Sinn nicht vor, obgleich für jeden ersichtlich die Staaten durch die EZB refinanziert werden.

    Ich würde daher sagen, dass in einer Welt, in der FORTWÄHREND geltenden Recht gebrochen wird, es den Umweg über die EU nicht brauchen, sondern die EZB die Altschulden der Staaten DIREKT den Inhabern abkaufen sollte.

    Es wäre auch nur konsequent, da sie erklärtermaßen bereit ist, Anleihen aufzukaufen, die kein Investmentgrade haben. Dazu würde ich gern einmal etwas vom EuGH hören.

    Wenn solche Käufe der Notlage geschuldet erlaubt sein würden, dann sollte es auch monetärer Staatsfinanzierung erlaubt sein – wenigstens einmal : -)

    Oder haben wir etwa keine Notlage?

    Aber mein Vorschlag ist natürlich noch wilder als Ihrer, den jeder Verantwortliche und soweit ich sehe, auch die Fachwelt wie eine heiße Kartoffel nicht einmal anfassen und daher auch nicht diskutieren will.

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    • Daniel Stelter
      Daniel Stelter sagte:

      Lieber Herr Tischer,

      vielen Dank für Ihren Kommentar. Da Sie mich direkt gefragt haben. Ich denke es mir so:

      • Die Staaten einigen sich auf einen Eurobetrag an zu „sozialisierenden Schulden“, also 75% X BIP 2019 = Eurobetrag.
      • Die Staaten definieren Schuldverhältnisse bis zu diesem Betrag (Anleihen, Kredite) die auf den EU-Fonds übertragen werden.
      • Sie erlassen ein Gesetz, wonach sie die Verpflichtungen aus diesen Anleihen/Kredite an die EU übertragen.
      • Die Gläubiger werden das gut finden, weil die Kreditqualität steigt.
      • In Ländern wie Deutschland kann es zusätzlich erforderlich sein, dass Deutschland für die übertragenen Schulden zusätzlich weiter bürgt.
      • Die EU tritt in die Verpflichtung ein. Jede Zins- und Tilgungszahlung wird von der EU getätigt und das Geld wird sich bei der EZB besorgt.
      • Spätestens wenn alle Anleihen fällig waren gibt es keine Verpflichtung dem Privatsektor gegenüber.
      • Schon vorher zählen diese Schulden nicht mehr zur nationalen Verschuldung.

      Vielleicht naiv, aber das klingt für mich nicht so kompliziert….. Aber ich bin kein Jurist. Bin mir aber sicher, dass wie immer bei der EU wo ein Wille auch ein Weg ist.

      LG DSt

      Antworten
      • Avatar
        Dieter Krause sagte:

        Ganz so einfach wird es nicht werden, da bestimmte (kleine) Euro-Länder gar keine so hohe Staatsverschuldung haben: Estland z.B. nur 8,4% des BIP, Luxemburg 22% des BIP, Litauen und Lettland 36% des BIP, Slowakei und Niederlande 48% des BIP (alle Werte Ende 2019). Aber der Weg ist wohl schon richtig – BACK TO MESOPOTAMIA!

      • Avatar
        Dietmar Tischer sagte:

        @ Dr. Stelter

        Danke für Ihre Antwort.

        So könnte es funktionieren, wenn man einmal die rechtlichen Hürden außer Acht lässt.

        Aber ganz richtig, wo ein Wille ist, da ist auch ein Weg … diesen NACHWEIS hat die EU immer wieder erbracht.

        Die Frage ist natürlich, ob die GLÄUBIGER mitspielen werden, wenn der Schuldner dir nichts, mir nichts wechselt.

        Ob die Kreditqualität der deutschen Anleihen steigt, wenn sie bei der EU sind?

        Das werden die Inhaber deutscher Anleihen nicht unbedingt so sehen.

        Wie auch immer, es wäre eine Lösung, die ALLEN Luft verschaffen würde.

        Darüber, wie die Staaten das durch Neuverschuldung beschaffte Geld ausgeben würden, bereiten wir allerdings besser den Mantel des Schweigens.

  7. Avatar
    Martin sagte:

    „die Tilgung erfolgt je Anteil am EU-Budget. Der deutsche Anteil daran liegt bei 27 Prozent“
    Kann mir das jemand erklären, woher kommt dieser Wert, im Internet konnte ich nichts konkret dazu finden?

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      Richard Ott sagte:

      @Martin

      Schauen Sie mal auf das Diagramm ganz unten:
      https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/europa/wisofin/finanzrahmen/mehrjaehriger-finanzrahmen/210030

      Die EU macht immer Finanzpläne für 7-Jahres-Zeiträume, für den Zeitraum 2021-2027 laufen die Verhandlungen noch, ganz genaue offizielle Zahlen gibt es daher noch nicht.

      Die deutsche Budget-Anteil von 27% ist eine Hochrechnung, basierend darauf, dass Deutschland im EU-Finanzrahmen 2014-2020 einen Finanzierungsanteil von 20,68% hatte. Nach dem EU-Austritt von Großbritannien (bisher 12,47%) wird sich der deutsche Anteil im neuen EU-Budget auf jeden Fall anteilig erhöhen – und Deutschland hat ja schon signalisiert, darüber hinaus seinen Finanzierungsbeitrag an die EU gerne noch weiter zu erhöhen.

      Antworten
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    Alexander sagte:

    Zu den Ausführungen von Daniel Stelter, hier Hans Werner Sinn vom 21.05.
    https://youtu.be/0cpnYMVt72M

    Die richtigen Fragen werden zweifellos gestellt, da kein Einfluß auf die Entscheidungen genommen werden können, bleibt nur persönliche Konsequenzen zu ziehen.

    Antworten
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    Dieter Krause sagte:

    @ Richard Ott
    Ich schreibe momentan gerade – nebenbei – ein satirisches Drehbuch für die ARD über Corona-Verschwörungstheoretiker – MANDY IM WAHN! Sie würde ich da gern als Euro-Verschwörungstheoretiker auch mit hineinpacken, Herr Ott! Nach dessen Redeattacken alle stets sagen: Immer wenn dieser Ott redet, hat er recht! Aber nur dann.

    Antworten
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    Dieter Krause sagte:

    @ Dietmar Tischer
    Wir brauchen eine DIKTATUR der klugen Politiker. Das wäre wenigstens eine stimmige Schlussfolgerung.

    Sie sollten Bundeskanzler werden, Herr Tischer (mit Herrn Ott als Ihrem Finanzminister)! Dann gäbe es endlich FEHLERLOSE POLITIK!

    Antworten
  11. Avatar
    Dieter Krause sagte:

    @ Gregor. H.
    Wenn von 120.000 Bergamaskern 40.000 sich im Stadion in Mailand zum Championsspiel Atalanta gegen Valencia zusammengefunden haben, dann wurde dies zum Superspreading Event der „Championsklasse“. Falls den Behörden VOR Beginn des Spiels schon bekannt war, daß SARS-CoV2 in der Gegend grassierte, dann war das ein Behördenversagen.

    Das ist doch echter Bullshit oder, Gregor H.? Wie war das in Leipzig mit dem Champions-League-Spiel RB Leipzig gegen Tottenham Hotspurs (auch vor 42.000 Zuchauern)? Das fand 14 Tage(!) später wie das in Mailand statt. Corona-Infektionen dort? Vielleicht ein oder zwei. Leipzig hat – bei 600.000 Einwohnern – bis heute nur 597 Corona-Infektionen (weniger wie 0,1% der Bevölkerung) – seit einer Woche gar keine mehr. – Am Fußballspiel allein wird es ganz sicher nicht gelegen haben. Eher daran, dass italienische Mediziner die Corona-Symptome zu spät von einer normalen Lungenentzündung unterschieden haben. Auch deshalb gab es dort dann so viele tote Ärzte!

    Antworten
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    Dietmar Tischer sagte:

    Erstens: Intelligente Lösungen

    Gemeinsamer Altschuldenfonds, den die EZB übernimmt:

    Dieser Vorschlag ist m. A. n. die beste Lösung, um zu funktionsfähigen Staatshaushalten in der EU zu kommen.

    Es ist eine FINANZIERUNGSLÖSUNG – „nur“ das.

    Zweitens: Die richtige Politik

    >Die deutsche Politik wählt wieder den falschen Weg: Statt die grundlegenden Probleme des Euro endlich zu beheben, denkt unsere Regierung, dass wir es uns leisten könnten, unseren Partnern in Europa Milliarden zu schenken. Dabei gäbe es bessere Alternativen.>

    Die Alternative „grundlegende Probleme beheben“ oder „Milliarden zu schenken“ ist FALSCH.

    Es gibt sie NICHT.

    Denn die Probleme können NICHT grundlegend behoben werden.

    Wer anderes verkündet, streut Illusionen, etwa mit der hier vorgeschlagenen „besseren Alternative“:

    >Nach der akuten Phase der Corona-Krisenbewältigung sollte sich Deutschland an die Arbeit machen, den Euro ernsthaft zu reformieren bzw. geordnet neu so zu gestalten, dass nur noch jene Staaten Mitglieder sind, die in der gemeinsamen Währung florieren können.>

    Auch DEUTSCHLAND, das wirtschaftlich stärkste Land, kann das NICHT.

    Es ist nicht einmal ansatzweise möglich, „so zu gestalten“, dass nur noch bestimmte Staaten Mitglieder der Währungsunion sind, also auf einen AUSSCHLUSS bzw. ein FREIWILLIGES Verlassen der Eurozone hinzuarbeiten.

    Abgesehen davon, dass das nur über die EU erfolgen kann, ist das AUCH und letztlich NUR eine ENTSCHEIDUNG der betreffenden Länder.

    >Am besten wäre es, in allen Mitgliedsstaaten Parallelwährungen einzuführen und den Euro damit zu einer europäischen Verrechnungseinheit zu machen.>

    Wie, bitte schön, soll dies Deutschland GEGEN den Willen der beteiligten Länder durchsetzen können?

    Die Alternative ist vielmehr:

    Entweder werden Eurozone/EU mit Transferzahlungen stabilisiert oder sie zerfallen mit dramatischen Wohlstandsverlusten – die Folgen der Coronakrise dürften nur ein lauer Wind dagegen sein –, die zu nicht absehbaren und möglicherweise auch nicht kontrollierbaren sozialen und politischen Verwerfungen führen.

    Wenn das die Alternative ist, die den Sachverhalt trifft, also der Lage angemessen ist, dann handeln alle beteiligten Regierungen begründbar RICHTIG, wenn auch bei der Finanzierung nicht optimal.

    Die Konsequenzen:

    >Der Einstieg in die Schuldenunion kann den Euro nicht retten … die Empfänger richten sich auf Dauersubventionen ein. Das kann sich Deutschland aber nicht auf Dauer leisten…>

    So ist es, es kann nicht den geringsten Zweifel daran geben.

    Daher wird die Eurozone ganz sicher und, wenn man in der EU „vertiefend“ weitermacht, auch diese irgendwann nicht mehr zu stabilisieren sein und zerfallen.

    Antworten
    • Avatar
      Bauer sagte:

      @ D. Tischer

      >> „… oder sie zerfallen mit dramatischen Wohlstandsverlusten …“

      Zugestanden, das würde kein Honiglecken. D müsste eine ganze Reihe von Illusionen abschreiben, die ohnehin schon nicht mehr werthaltig sind, z.B. Target2, etc. Aber weitermachen heisst doch nur gutes Geld dem schlechten nachwerfen. Sozial und politisch haben von unseren EU-Nachbarn sowieso nichts zu erwarten. Wenn es enscheidend krachen sollte, dann doch zuerst bei den anderen. D könnte eine Menge schlafender Kräfte mobilisieren, um obenauf aus dem reset herauszukommen. Und einige kleinere Weggenossen hätten wir doch auch. Lieber ein Schrecken mit Ende als ein Siechtum an der Kette anderer. Die Intelligenz der Politik wäre gefragt, den Ablauf nicht frontal zu provozieren, sondern unvermeidlich erscheinen zu lassen. Möglichkeiten dafür gibt es genug, so man denn will.

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      • Avatar
        ruby sagte:

        @ Bauer
        Diese inside Theorie zum Umgang zwischen den Mitgliedern, wie Sie skizzieren versucht Frankreich seit der Einführung des Euro.
        Auf einer Englandreise im Oktober 1990 hatten wir, meine Reisebegleitung und ich, im Hostel einen Abend Diskussionen mit einen französischen Päarchen über die Zukunft der Deutsch/Französischen Achse.
        Heute bald 30 Jahre später bin ich maßlos enttäuscht von der Politik der Französischen Staatsregime!
        Wenn ich das hier emotional darstellen würde, führte es zu nichts hilfreichen.
        Denn ich habe bei den Bretonen genau diese Abneigung gegen das Zentrum in Paris erlebt und daher gibt es für mich deren Attitüde mit diesen Möchtegernen und ihren Umgang mit Finanzen und Provinzen bzw. Departements, ja genauso mit den Afrikastaaten fertig zu werden.
        Der Ghanaische Präsident hat Maron eine passende entzaubernde Rede vorgetragen, die auf meiner Website gelandet ist
        https://wisosophi.wordpress.com/2020/05/17/african-blood/
        Und wenn Facebook mit seiner Datenleitung um Afrika und halb Europa herum das nächste Imperialismuszeitalter zementieren will, dann sieht jeder, wo dieses Beherrschungsmonster in Europa seinen nächsten Punkt Richtung Amerika hat. Frankreich soll als Führer die EU dominieren und ausplündern. Wie das endet sollte klar sein. Eric J. Hobsbawn war ein exzellenter Historiker, der die Ursprünge von Imperialsten genau beschreibt.

      • Avatar
        Dietmar Tischer sagte:

        @ Bauer

        >Lieber ein Schrecken mit Ende als ein Siechtum an der Kette anderer.>

        Das ist die Alternative.

        >Die Intelligenz der Politik wäre gefragt, den Ablauf nicht frontal zu provozieren, sondern unvermeidlich erscheinen zu lassen,>

        Diese Intelligenz kann Politik nicht haben bzw. nicht einsetzen.

        Die Politik kann in ÜBEREINSTIMMUNG mit der Mehrheitsmeinung der Bevölkerung nur EINES tun:

        Das eigene Land stabil halten und dabei auch die eigene Stabilität ein Stück weit schwächen (müssend), um die Stabilität der anderen, die es braucht, zu sichern.

        Das tut unsere Regierung.

        Das Land, dessen Stabilität bei diesem Verfahren durch zu VIEL geleistete oder durch zu WENIG erhaltene Hilfe instabil zu werden droht oder wird, scheidet aus und, wenn es groß genug ist, lässt damit die Währungsunion zerfallen.

        Das ist der Gang der Dinge:

        STABIL auf den ZERFALL hinsteuern.

        Wichtig ist dabei, dass man nicht OFFENSICHTLICH als Schuldiger dasteht, obwohl man so sicher wie das Amen als Schuldiger gebrandmarkt wird.

        Wenn morgen z. B. Italien die Eurozone verlassen würde, dann könnten wir sagen, dass wir doch in Übereinstimmung mit Frankreich einen hohen Mrd.-Betrag bereitstellen wollten, ohne die Rückzahlung zu verlangen.

        Natürlich würde dann gesagt, die Deutschen hätten ihren Urlaub nicht in Italien, sondern staatlich vergünstigt (Söder-Vorschlag!) an der Ost- und Nordsee verbracht und damit dem Land geschadet.

        Damit muss man dann leben.

  13. Avatar
    Susanne Finke-Röpke sagte:

    Ich bin hier vermutlich die Spielverderberin, aber ich sehe nicht, dass sich die Deutschen seit Bekanntwerden der 500 Mrd. € in Scharen von den drei Regierungsparteien abwenden. Entweder finden sie es gut oder es ist ihnen egal. Ich vermute Letzteres.

    Auch aus Sicht eines deutschen Politikers finde ich die Lösung genial. Ich kann mich heute verschulden und Wahlgeschenke verteilen, weil die Notenbank mir hinterher aus der Patsche helfen wird und damit die Probleme erst der nächsten Politikergeneration auf die Füße fallen wird. Ich würde mal sagen, die Union hat aus Sicht ihrer Führung alles richtig gemacht. Für den einzelnen Bürger besteht der Vorteil, sich durch den schuldenfinanzierten Kauf von Sachwerten Vorteile gegenüber seinen nominalgläubigen Nachbarn zu verschaffen, wenn er sich informiert. Tja und der Rest wird halt dafür bestraft, dass er sich um seine eigenen finanziellen Angelegenheiten nicht kümmern will und die Staatsmedien unkritisch konsumiert.

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  14. Avatar
    Seuchenvogel sagte:

    Hallo Dr. Stelter, Hallo Forengemeinde,

    ist dieses 500 Mrd Euro Paket nicht eigentlich ein Schuldenerlass durch die Hintertür? Auf Kosten der jeweilgen Steuerzahler?

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  15. Avatar
    Gregor_H sagte:

    Herr Dr. Stelter, Sie schreiben:
    „Da die Empfängerländer die Gelder nicht zurückzahlen müssen, bedeutet dies, dass es sich um ein Geschenk der deutschen Steuerzahler handelt.“

    Aber das war doch Ihr Vorschlag: Lieber den Ländern „Geld zu schenken“ anstatt ihnen „Kredit zu geben“!

    Antworten
    • Daniel Stelter
      Daniel Stelter sagte:

      Ja, allerdings bin ich für a) direkt, damit Schenker und Beschenkte es sehen b) und um damit auch Target abzubauen c) beschränkt. Hier schaffen wir etwas auf EU Ebene, was wir nicht wieder losbekommen und dann – ohne dass der Schenker noch mitreden kann – weitere Geschenke beschließt. Eesentlicher Unterschied, würde ich sagen. LG DSt

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    • Avatar
      Dieter Krause sagte:

      Soweit ich es überblicke, soll nicht alles verschenkt werden. Ein Teil für Kredite (wohl für große Infrastruktur- und Umweltprojekte – European Green Deal etc.), ein anderer Teil (vielleicht 100 Mrd. bis 150 Mrd. Euro) – wirkliche Geschenke an Italien, Spanien und andere. Genau ist das aber noch nicht festgelegt. Denn auch bei der Verwendung der „Geschenkmilliarden“ wird Deutschland mitreden wollen (für Stärkung des Gesundheitswesen JA – für nackten Konsum NEIN)! Die italienischen Corona-Todeszahlen sehen übrigens viel trüber aus als bisher bekannt:

      ROM – Zahlen-Diskrepanz. Italien verzeichnete im März und April dieses Jahres 47.000 mehr Todesfälle als im Jahr 2019, teilte das Sozialversicherungs- und Renteninstitut INPS am Donnerstag, den 21. Mai, mit. Im Vergleich dazu beläuft sich die Zahl der offiziell von der Zivilschutzbehörde des Landes anerkannten Coronavirus-bedingten Todesfälle auf etwa 28.000, die meisten davon im Norden (plus 84 Prozent), so die Studie des INPS mit dem Titel „Analyse der Sterblichkeit im Zusammenhang mit der COVID-19-Epidemie“.
      Bei den zusätzlichen 19.000 registrierten Todesfällen handelt es sich vermutlich um COVID-19-bedingte Sterbefälle, die noch nicht in die täglichen Schätzungen der Katastrophenschutzbehörde aufgenommen wurden. INPS stellte ferner fest, dass die Provinzen Bergamo, Brescia, Cremona, Lodi und Piacenza zwischen März und April eine Sterblichkeitsrate von über 200 Prozent verzeichneten.(Valentina Iorio | EURACTIV.it)

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        Gregor_H sagte:

        EURACTIV Italia is partly supported by a grant from the Open Society Initiative for Europe within the Open SocietyFoundations.

      • Avatar
        Gregor_H sagte:

        @Richard Ott

        Wenn Herr Krause den offiziellen Bericht des ISS (Instituto Superiore di Sanità) lesen würde, würde er, und auch jeder andere Leser, erkennen, daß „in Italien“ mitnichten das Gesundheitssystem zusammen gebrochen ist. Weder in Rom, noch in Florenz, noch in Neaperl, noch in Sizilien, usw.

        Er würde erkennen, daß zwischen Bergamo und Bologna etwas ganz besonderes passiert sein muß. Die oben angegebenen Provinzen würden ihn darauf stoßen.

        Wenn von 120.000 Bergamaskern 40.000 sich im Stadion in Mailand zum Championsspiel Atalanta gegen Valencia zusammengefunden haben, dann wurde dies zum Superspreading Event der „Championsklasse“. Falls den Behörden VOR Beginn des Spiels schon bekannt war, daß SARS-CoV2 in der Gegend grassierte, dann war das ein Behördenversagen.

        Wenn sie das nicht wußten / wissen konnten, dann nenne ich das Ergebnis eine NATURKATASTROPHE. Hätte das Spiel in der Münchener Allianz-Arena stattgefunden, mit vergleichbar vielen Münchnern wie Bergamaskern n Mailand, dann wäre auch das bayerische Gesundheitssystem zusammengebrochen.

      • Avatar
        Richard Ott sagte:

        „Wenn von 120.000 Bergamaskern 40.000 sich im Stadion in Mailand zum Championsspiel Atalanta gegen Valencia zusammengefunden haben, dann wurde dies zum Superspreading Event der „Championsklasse“.“

        Ja, die Bedeutung dieses Ereignisses und auch seine Ungewöhnlichkeit wird sicher unterschätzt – wobei ich bezweifle, dass es die einzige Erklärung ist.

        Das wäre ungefähr so, wie wenn Greuther Fürth überraschend eine Saison in der Finalrunde der Champions League spielen würde, und ein Drittel der Bewohner dieser Stadt (!!) nach München fahren um dort zu sehen wie ihr Verein in der Allianz-Arena gegen, sagen wir mal, Atletico Madrid spielt.

      • Avatar
        Gregor_H sagte:

        Nur um Mißverständnisse zu vermeiden:
        Es WAREN über 40.000 Bergamasker am 19. Februar 2020 im Giuseppe Meazza Stadion in Mailand!

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        Bauer sagte:

        @ D. Krause

        >> „Die italienischen Corona-Todeszahlen sehen übrigens viel trüber aus als bisher bekannt:“

        Sorry, wenn es verlässliche Zahlen geben sollte, dann am ehesten noch bei der WHO. Die sind zwar nun auch in Privatbesitz und damit nicht mehr unbedingt neutral, aber besseres steht nicht zu Verfügung. Bis gestern waren das 227’364 positv getestete Fälle und 32’330 Tote. Am ehesten glaubhaft ist noch die Zahl der COVID-Toten, denn Tote kann man nicht so ohne weiteres unter den Teppich kehren. Die Zahlen passen aber trotzdem nicht, denn das Verhältnis ist 1:7, bzw. 14 % und liegt damit weit über der von anderer Seite mehrfach ermittelten Tödlichkeitsrate von >2 %. Die Unsicherheit liegt er bei den Infektionsfällen, denn was man nicht testet, sieht man auch nicht. Demnach müssten es rd. 650’000 Infektionsfälle sein. Tröstlich zu wissen, dass davon 70 % nicht in Erscheinung traten.

  16. Avatar
    globali sagte:

    Es gibt keinen seriösen Beweis, dass der EURO alternativlos ist. Es gibt aber jede Menge Hinweise darauf, dass es immer nehr Anstrengungen Bedarf, das Platzen zu verhindern. Der Druck im Kessel steigt. Früher oder wahrscheinlich später MUSS die Vernunft siegen und man wird diesem Wahn Adieu sagen.

    Antworten
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      Dieter Krause sagte:

      @ globali
      Es gibt keinen seriösen Beweis, dass der EURO alternativlos ist. Es gibt aber jede Menge Hinweise darauf, dass es immer nehr Anstrengungen Bedarf, das Platzen zu verhindern. Der Druck im Kessel steigt. Früher oder wahrscheinlich später MUSS die Vernunft siegen und man wird diesem Wahn Adieu sagen.

      Natürlich gibt es immer Alternativen – die Frage ist nur, ob sie besser sind! Die Einführung des Euro, also die Konzeption der europäischen Währungsunion, nach – Ende der 1980er Jahre – damals aktuellen wirtschaftpolitischen (Neoliberalismus) und geldpolitischen (Monetarismus) Doktrinen von der Delors-Kommission geplant und bis 1992 umgesetzt, war sogar HYPERVERNÜNFTIG! Nur der Mensch ist eben nicht hypervernünftig – auch nicht die meisten Politiker (vielleicht Angela Merkel, die promovierte Physikerin?)! Wäre dem so, dann hätte die Politik (EZB etc.) schon im Jahr 2005 bei den sich abzeichnenden Immobilienblasen in Spanien und Irland umsteuern müssen. Aber da man damals der Meinung war, der Markt korrigiert sich am besten von allein, ist man eben ins Verhängnis gerasselt! So wie die USA bei ihrer Immobilienblase auch. Denn welcher Politiker wagt sich schon hinzustellen und seinen Bürgern zu sagen: „Die Wertsteigerung Deiner Immobilien ist nur ein Scheingewinn, der bald durch einen Preissturz massiv nach unten korrigiert werden wird!“ Keiner oder? – Politik ist eben vor allem KLUGES EMOTIONSMANAGEMENT – unter Berücksichtigung politischer, ökonomischer, demografischer und sicherheitspolitischer Fakten! Die man freilich stets sehr unterschiedlich werten und gewichten kann.

      Antworten
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        Dietmar Tischer sagte:

        @ Dieter Krause

        >Die Einführung des Euro, also die Konzeption der europäischen Währungsunion … war sogar HYPERVERNÜNFTIG! Nur der Mensch ist eben nicht hypervernünftig…>

        Heißt im Klartext:

        Kluge Politik für dumme Menschen.

        Klingt gut, hat aber dummerweise einen Haken:

        Die dummen Menschen wählen die Regierung und – da kann diese noch so klug handeln – auch ab, wenn ihre DUMMEN Interessen nicht befriedigt werden.

        Wenn Sie diese Realität noch erfassen können, sollten sie einfach sagen:

        Wir brauchen eine DIKTATUR der klugen Politiker.

        Das wäre wenigstens eine stimmige Schlussfolgerung.

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        Richard Ott sagte:

        „Die Einführung des Euro, also die Konzeption der europäischen Währungsunion … war sogar HYPERVERNÜNFTIG! Nur der Mensch ist eben nicht hypervernünftig…“

        Es war überhaupt nicht „hypervernünftig“, die europäische Währungsunion einzuführen während es noch keine gemeinsame Finanz-, Wirtschafts- und Sozialpolitik der Mitgliedsländer gibt – und unklar ist, ob sich die souveränen Völker der Länder jemals dafür entscheiden werden, das alles einzuführen.

        Das war dumme Politik von dummen Politikern und den ihnen ergebenen speichelleckenden Beamten, die sich aber in ihrer Arroganz offensichtlich immer noch für „hyperklug“ halten.

      • Avatar
        Globali sagte:

        Behauptungen und Träume werden durch ewiges wiederholen weder wahrer noch begründet.
        Was sollen wir durch die Währungsunion mit einem Land das Berlusconi, die Mafia, Millionen illegaler Einwanderer, Steuerhinterziehung als Normalzustand, etc. hat gewinnen? Was ist der Plan?
        Das kann nur in einer Wohlstandsumverteilung enden.
        Diese können wir uns aber nicht mehr weiter leisten!

  17. Avatar
    w sagte:

    e schlechter es der Deutschen Wirtschaft und damit den Menschen gehen wird,desto „radikaler“ werden die Leute auf ihren „Bestandesverlust“ und das „Geldverteilen ins Ausland“ reagieren und dementsprechend „heilsversprechende“ Parteien wählen.Ohne direkte Demokratie gibt’s für den Stimmbürger ja leider nur den einen Weg ,den etablierten Parteien einen „Denkzettel“ zu verpassen.Leider wird dadurch das Maleur aber nur noch gösser werden,wie die Geschichte ja zu genüge zeigt.

    In wenigen Monaten geht es auch bei Uns in der Schweiz wieder um ein wichtiges „EU-Thema“. Die Volksinitiative «Für eine massvolle Zuwanderung» (Begrenzungsinitiative) steht bevor und ,je nach Partei,geht es um den (wiedereinmal..) drohenden „Untergang der Schweiz“.

    Das EU-Gesetz für „Personenfreizügigkeit“ bringt der Schweiz und einer Anzahl EU-Ländern ja deutlich mehr Nachteile denn Vorteile. Aus dem Argumentarium/Statistiken ist dies gut ersichtlicht:

    https://www.begrenzungsinitiative.ch/wp-content/uploads/sites/3/11.03.BGI-Argumentarium_DE_neu.pdf

    Bundesrat,Bundesversammlung und (fast) alle Parteien sind gegen die Volksabstimmung und gegen den drohenden „Untergang“. Mal schauen wie das Stimmvolk auf die mediale Angst-und Drohkulisse antworten wird.

    Antworten
  18. Avatar
    Dieter Krause sagte:

    @ Daniel Stelter
    Die Lateinische Münzunion – mit Frankreich und – neben anderen – Griechenland im 19. Jahrhundert(!) – war aber wirklich etwas anderes als der Euro der Europäischen Union oder, Herr Stelter? In dieser Lateinischen Münzunion gab es gar keine gemeinsamen staatlichen Institutionen oder? Aber der französische Kaiser Napoleon III. war sowieso eine Art politischer Hasardeur (auch in Mexico wollte er 1861 mit französischen Truppen eine Kaiserreich als französisches Protektorat errichten) – Bismarck hat es sehr frühzeitig erkannt! Aber die Franzosen lassen eben bei bestimmten Ideen nicht locker: Europa, diese störrische Geliebte, muss von Frankreich, ihrem Herrn, dominiert werden!

    Vordenker des 1865 von Frankreich initiierten Münzsystems war der Ökonom und Vizepräsident des französischen Staatsrats Félix Esquirou de Parieu (1815–1893). Er begriff das Münzsystem – über die finanzwirtschaftlichen Vorteile hinaus – als Vorstufe zu einer „europäischen Union“ mit einer „europäischen Kommission“ als politischer Leitung. Napoleon III. sah die Münzunion als Mittel einer „Hegemonie über Kontinentaleuropa“.
    Die österreichische Ökonomin Theresia Theurl bewertete zwischenstaatliche Währungsunionen als prinzipiell instabil, da die Souveränität der Einzelstaaten die Einhaltung der Regeln infrage stellt. „Alle Monetären Unionen, die keine vollständigen Politischen Unionen waren, blieben temporäre Arrangements. Sie lösten sich auf.“
    Ein plausibler Grund für die Auflösung der Lateinischen Münzunion war der erhebliche Unterschied in der wirtschaftlichen Entwicklung der Mitgliedsländer.
    https://de.wikipedia.org/wiki/Lateinische_M%C3%BCnzunion

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    • Avatar
      Johann Schwarting sagte:

      @ Dieter Krause

      „Ein plausibler Grund für die Auflösung der Lateinischen Münzunion war der erhebliche Unterschied in der wirtschaftlichen Entwicklung der Mitgliedsländer.“

      Am 31. Mai 2018 hatte ich über den Beitrag „Das Scheitern historischer Währungsräume: Kann sich die Geschichte auch für die Eurozone wiederholen?“ von Norbert Berthold, Stella Braun und Mustafa Coban https://www.wiwi.uni-wuerzburg.de/fileadmin/12010400/_temp_/DP_127_02.pdf berichtet.

      Sie stellen die Währungsunionen „Die Lateinische Münzunion“ (1865 – 1927 Frankreich, Schweiz, Belgien, Italien und Griechenland), „Die Skandinavische Münz-/Währungsunion“ (1872 – 1924 Schweden, Norwegen und Dänemark) und „Die Kronenzone“ (1918 – 1924 Österreich, Ungarn, …) in ihrer Entwicklung vor. Das steht ganz im Gegensatz zu den im 19. Jahrhundert geschaffenen erfolgreichen Währungsunionen. Es waren lediglich jene von Dauer, die vorher durch die Bildung eines Zentralstaates politisch abgesichert wurden (Politische Union). Beispiele hierzu bilden die Schweiz, Italien und Deutschland. Das stimmt ja auch mit Paul C. Martins Erkenntnissen über den Debitismus und die Machttheorie überein: Geld, Wirtschaft und Markt sind Derivate der Macht. Im 19. Jhd. waren die drei Nationalstaaten noch national finanzierbar – wenn es sein musste stand die Rothschild-Bank bereit.

      Nach der Finanzkrise 2007/08, in der die Staaten durch ihre Zentralbanken Schulden und Haftungen übernommen haben, um das System mit unübersehbaren Folgen nicht implodieren zu lassen, ist mit der jetzigen Krise das Ende der Fahnenstange erreicht – im Grunde genommen kann sich kein Staat der EU noch selbst finanzieren und weitere Schulden übernehmen.

      In https://think-beyondtheobvious.com/stelters-lektuere/die-notwendigkeit-von-schulden/#comment-34947 hatte ich an konkreten Beispielen ausgeführt, dass Zentralmachtsysteme wegen der debitistischen Logik (Vorher-Nachher-Problem) – völlig unabhängig von den konkreten politischen Mandatsträgern – unter dem ständigen expansiven Druck stehen, ihre Potenziale (Haftungsräume) zu erweitern und zu besichern. Angesichts der immensen Verschuldungshöhen wird der Haftungsraum der EU auf der Grundlage eines Potenzials der 28 EU-Staaten im Rahmen eines ‚Brüsseler Prinzipats‘ unter abseits der Öffentlichkeit tatkräftiger Zuhilfenahme globaler Beraternetzwerke und BIG DATA unvermeidlich geschaffen. Wolfgang Bosbach hat recht: „… , weil es deren Thematik ist.“ in https://think-beyondtheobvious.com/stelters-lektuere/und-taeglich-wachsen-die-schulden/#comment-38403 Es ist TINA, dass Eurobonds eingeführt werden, die an den weltweiten Finanzmärkten von den institutionellen Anleger, Versicherungen und Treuhandgesellschaften bestimmt auf rege positive Nachfrage stoßen werden, wie PCM schon 1985 vorhersagte: „Heute ist weltweit Bagehot total: Alle Staaten werden für alle Staaten haften, …, weil dann allen etwas zustößt.“ Ein „Aufbau- und Transformationsfonds“ mit „zunächst“ 2 Billionen Euro ist schon auf den Weg gebracht mit einem perspektivisch direkten Abgabenkatalog und Steuererhebung der EU, um zukünftig direkte Beitragszahlungen der Mitgliedstaaten zu vermeiden – ist alles schon beschlossen. PESCO mit EPC, MUSAS, CROC, Geo-METOC, CIDCC und weitere schöne Sachen müssen halt finanziert werden.

      Damit geht auch das ‚Westfälisches Staatensystem‘ von1648, das von Napoleon vor 200 Jahren so richtig ans Laufen gebracht wurde, mit allen seinen Höhen und Tiefen zu Ende. Im Mittelalter bis in die Neuzeit unter Napoleon herrschten vorwiegend personengebundene Abhängigkeiten vom Adel vor. Danach lebten die Menschen in der Annahme des Souveräns in territorialen Loyalitäten zum Staat.

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        Dieter Krause sagte:

        @ Richard Ott
        Es war überhaupt nicht „hypervernünftig“, die europäische Währungsunion einzuführen während es noch keine gemeinsame Finanz-, Wirtschafts- und Sozialpolitik der Mitgliedsländer gibt – und unklar ist, ob sich die souveränen Völker der Länder jemals dafür entscheiden werden, das alles einzuführen.

        Alle dumm – außer Ihnen, Herr Ott! Ich glaube aber nicht, dass Ihre makroökonomischen Wahnvorstellungen jemals Politik werden – noch nicht mal bei der AfD (falls die jemals den Bundesfinanzminister stellen sollte). – Übrigens – was sagen Sie eigentlich zur SNB (also zur Schweizer Nationalbank)? Dieser weltweit größte Hedge-Fond hat im Jahr 2019 unfaßbare 50 Mrd. Schweizer Franken allein durch Drucken neuer Franken verdient, die dann u.a. zum Kauf von Euro verwendet wurden! Übrigens mit dem höchsten Negativ-Zinsatz aller Zentralbanken:
        https://insideparadeplatz.ch/2019/10/31/52-milliarden-snb-gewinn-oh-manna/

    • Avatar
      Johann Schwarting sagte:

      @ Dieter Krause

      Dazu

      „Er begriff das Münzsystem – über die finanzwirtschaftlichen Vorteile hinaus – als Vorstufe zu einer „europäischen Union“ mit einer „europäischen Kommission“ als politischer Leitung.“

      aktuell eine sehr erfahrene Stimme aus dem ‚Weltinnenraum des Kapitals‘ (Peter Sloterdijk):

      „Im Endeffekt sind wir Zeitzeugen einer für viele Jahrzehnte die Richtung vorgebenden Wahl zwischen Krieg und Frieden. Denn ein Zurück mit Schuldenschnitt gibt es aufgrund der bereits angedeuteten Wiederbeleihungskomplexität und aufgrund der Unmöglichkeit einer ausreichenden Besicherung nicht. Würde dies eine Nation im Alleingang versuchen, was sich nationalpolitisch meiner Ansicht nach schon aufgrund der rechtlichen Folgen gar nicht mehr durchsetzen ließe, wäre dies eine offene Kriegserklärung.“

      Quelle: https://www.dasgelbeforum.net/index.php?id=529388

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        ruby sagte:

        @ Herr Schwarting
        Wie unverantwortlich weit weg ist jeder, der „aufgrund rechtlichen Folgen“ als Argument verwendet, um diese Gesetzlosen und Totalitaristen als unangreifbar darzustellen?
        Zweimal hat Rußland/UdSSR den französischen und deutschen Usurpatoren das Grauen gelehrt, aber sie kriegen nicht genug, sie sind im Geiste zerstört vom Wahn ihrer Mächte und Herrschaften.
        Was für ein erbärmliches Gewese dieser Möchtegerndemokraten ohne Volk.
        Die Idee sich gegenüber den USA als erhobene Avandgarde zu sehen alleine zeigt, die vollständige Bodenlosigkeit im Wirklichkeitsverlust.
        Bei Frankreich scheint es mir die abgeschlossene Elite mit ihren savoir vivre gepaart mit der historisch permanenten Zweit- oder Drittklasigkeit zu sein, siehe Nordamerika, Europa, Indochina.
        Bei Deutschland tritt das Heilsversprechen aus der Historie und Nachfolge eines Heiligen Römischen Kaiserreichs hervor.
        Absolute Loser Eliten statt Repräsentation der einfachen Menschen zu verinnerlichen.
        Vergeudung für Entwicklung von Lebenszeit.
        Militärisch hinterlassen die Freunde desaströse Landschaften ohne Nachhaltigkeit.

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