http://www.landesrecht.rlp.de/jportal/portal/t/7qe/page/bsrlpprod.psml?pid=Dokumentenanzeige&showdoccase=1&doc.id=KORE242742017&doc.part=L

Der interessanteste Teil der Begründung:

“Zwar hat sich der Betroffene durch seine unerlaubte Einreise in die Bundesrepublik nach §§ 95 Abs. 1 Nr. 3, 14 Abs. 1 Nr. 1, 2 AufenthG strafbar gemacht. Denn er kann sich weder auf § 15 Abs. 4 Satz 2 AufenthG noch auf § 95 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 31 Abs. 1 GFK berufen. Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik ist in diesem Bereich jedoch seit rund eineinhalb Jahren außer Kraft gesetzt und die illegale Einreise ins Bundesgebiet wird momentan de facto nicht mehr strafrechtlich verfolgt.“

Noch einmal:

Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik ist in diesem Bereich jedoch seit rund eineinhalb Jahren außer Kraft gesetzt…

…urteilt das Oberlandesgericht.

Es hätte noch dazuschreiben sollen “defacto außer Kraft gesetzt”, denn einen irgendwie gearteten formell ordnungsgemäß zustandegekommenen (Parlaments-) Beschluss gab es dazu nicht.

Ich warte gespannt darauf, ob Frau Merkel demnächst zur Abwechslung auch mal das Asylrecht, oder gerne auch das Steuerrecht außer Kraft setzt. Aber das sieht der große Plan ganz und gar nicht vor.

Was ist davon zu halten?
https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/der-sonntagsleser/der-spiegel-nr-3-eu-parlament-will-zuwanderung-nach-deutschland-ausweiten/
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/zuwanderung-chaos-oder-irrefuehrung/

vielen Dank für die interessanten Prognosen für 2018. Besonders die Vorhersage über das Verhaltens der Bundesregierung ist erschreckend und macht mir große Sorge, dahingehend komme ich aber zum gleichen Schluss was diese Verräter und deren Verhalten anbelangt.

Beim Ölpreis kann ich allerdings keinen Einbruch erkennen, außer es kommt zu drastischen Nachfragenkürzungen. Die natürlichen decline rates aller Ölfelder werden mit zwischen 4.5% und 8% angegeben. Nach dem Investitionsstau der letzten Jahre, fällt es mir schwer, zu erkennen, wo diese Abnahme durch neue Förderungen erschlossen werden sollen. Ich sehe den Ölpreis daher eher auf einem wesentlich höheren Niveau, als dies heute der Fall ist. Sehr gute Analysen gibt es hier zu auf dem FB Blog “Energy – Oil and Gas Market Analyses”.

Gruß

EU Kommissar Avramopoulos: „Wir können und werden die Migration niemals stoppen“

http://krisenfrei.de/eu-kommissar-avramopoulos-wir-koennen-und-werden-die-migration-niemals-stoppen/

Soll niemand sagen, er hätte es nicht gewusst – auch wenn das in den Mainstream-Medien bewusst nicht gebracht wird.

Vontobel zu den wahren Kosten der Ungleichheit:

>Je ungleicher die Kaufkraft verteilt ist, desto mehr muss nämlich – und damit sind wir beim dritten Kostenblock – die Wirtschaft bestrebt sein, mit viel Werbeaufwand denen etwas zu verkaufen, die eh schon alles haben. Es müssen viele Prestigeprodukte (Golf, Luxusautos, Zweitresidenzen) hergestellt und mit Prestige aufgeladen werden.>

Abgesehen davon, dass Prestigeprodukte nicht immer, aber in vielen Fällen Innovationen finanzieren, die dann über Skaleneffekte auch denen günstig zugute kommen, die nicht schon alles haben:

Die Aussage ist zwar nicht falsch, aber unvollständig und damit verfälschend.

Der Werbeaufwand bringt Leute in Beschäftigung, die sonst möglicherweise keine Arbeit haben würden.

Sie erzielen dadurch EINKOMMEN.

Was ist falsch oder negativ dabei?

Nichts, was mit “Kosten” suggeriert wird.

Im Gegenteil:

Mehr Menschen sind beschäftigt, der Staat erzielt mehr Steuereinnahmen und kann mehr ausgeben.

Vontobel liefert mit seiner Aussage ein zwar intelligent gebasteltes, aber nicht destotrotz treffendes Beispiel für das, was ich anderswo Neiddebatte genannt habe, wenn er mit „eh schon ALLES haben …“ operiert.

Umverteilung ist dann ein Thema, wenn es um die Vermeidung von Instabilität der Gesellschaft geht.

Sie hat eine fixe Größe mit Blick auf die Existenzsicherung und ist darüber hinaus abhängig davon, wie weit die Menschen erkennen, dass zu viel Umverteilung auch für sie kontraproduktiv sein kann.

Die Studie ist großes Thema am Montag bei bto. Wer es also lesen will, sollte sich bis dann gedulden. Weil effizient und bto typisch.

LG Michael Stöcker

Das sieht auch Werner Vontobel so und auch Dieter Wermuth: http://www.oekonomenstimme.org/artikel/2018/01/die-wahren-kosten-der-ungleichheit/

LG Michael Stöcker

Befragen Sie doch für dieses Jahr das Orakel in Delphi.

mit der Auswertung Ihrer Gold-Vorhersage für 2017 bin ich überhaupt nicht einverstanden. Ich lebe in Deutschland und auf meinem Konto habe ich Euro und keine Dollar. In Euro gerechnet ist der Goldpreis 2017 praktisch garnicht gestiegen. Der gesamte Anstieg des Dollar-Goldpreises im Jahr 2017 beruhte auf der Dollarschwäche.

Mehr noch, sie prognostizierten für 2017 zunächst eine schwache Goldpreis-Entwicklung, und erst später im Jahr sollte der Goldpreis aufholen und zu einem der Gewinner des Jahres werden. Tatsächlich lief es – in Euro gerechnet! – jedoch genau anders herum: Zunächst gab es eine starke Entwicklung, aber ab Mitte April war die Luft dann komplett raus.

Daher 0 Punkte für Ihre Goldpreis-Prognose für 2017.