@Zweifler: Das geht in Japan, weil es im Inland verschuldet ist. Ob der japanische Staat jetzt seine Bürger über Steuern zur Schuldenbereinigung teilenteignet oder über Nullzinspolitik, ist im Endeffekt außenpolitisch und auch für viele einzelne Bürger egal.

In der EU ist das anders: Wenn Italien seine Schulden über die Besteuerung löst, zahlen die Italiener. Wenn sie es über Transfers oder Nullzinspolitik machen, zahlt der europäische Norden, sprich v.a. Deutschland, Niederlande, Österreich, etc. Und das führt halt zu Spannungen.

@SB: Dazu kenne ich die Berliner Verhältnisse nicht mehr gut genug, aber ich würde sagen, sie schreiben bei der populistischen Linkspartei ab. Aber die meisten Berliner Landespolitiker nehme ich sowieso nicht ernst; die Stadt ist zu lange reiner Subventionsempfänger gewesen als dass die Mentalität dort noch marktwirtschaftliche Reste über gelassen hätte. Und da rede ich nicht nur vom Länderfinanzausgleich, sondern auch von Jahrzehnten in Ost und West vor der Wende. Es sind dort in der SPD wohl schlichtweg keine Leute mit Markterfahrungen mehr übrig.

@ Zweifler
Eigene Währung+ die Schulden werden weit überwiegend im Inland in eigener Währung gehalten inkl. bei der eigenen Notenbank. Dann geht es …

@Wolfgang Selig, ja eben, Japan hat doppelt soviele Schulden, pumpt niemanden an und lebt trotzdem ganz vergnügt. Wie geht das?

@ Wolfgang Selig

Letztlich weiß ich auch nicht, wohin die Reise unter welchen Umständen geht.

>Populisten bekommen Sie in Zeiten von Internet und diversifizierten Gesellschaften eh nicht mehr los. >

Da kann ich nur zustimmen.

>Die Frage ist nur, wie stark sie sind; Sie finden diese schon zu stark – ich nicht.>

Für mich ist die Frage, nicht wie stark sie sind, sondern WAS sie wollen:

Das System als solches belassen, aber IM System die Richtung ändern, also z. B. weniger Umverteilung und mehr Investitionen

ODER

Das System so ÄNDERN, dass hinfort IM System nicht mehr die Richtung zu ändern ist?

Was Deutschland betrifft, sehe ich im Augenblick, dass es Veränderungen IM System geben wird, etwa wenn F. Merz oder J. Spahn der Parteivorsitzende wird und dann in absehbarer Zeit – kürzerer als Frau Merkel sich ihre Restamtszeit vorstellt – die Kanzlerschaft übernimmt. Allerdings bin ich nicht so optimistisch wie Sie, was die Veränderungen anlangt.

Im Augenblick sehe ich die Demokratie nicht in Gefahr, also trotz eines Höcke keine „Bewegung“ hin zu einer ÄNDERUNG des Systems.

Ich bin mir aber nicht sicher, dass dies so bleiben würde, wenn wir wirklich in eine tiefe und nachhaltige Rezession schlitterten.

Wir sind – so meine Befürchtung – möglicherweise zu wohlstandsgewöhnt, um mit Krisensituationen angemessen umgehen zu können.

@Dietmar Tischer:

“Aber NACH der demokratisch legitimierten Machtergreifung durch Hitler war keine geordnete Revision durch demokratische Wahlen mehr möglich, weil er diese nicht wollte und so „gesäubert“ hat, dass sie nicht mehr möglich war. … Man muss diesen Unterschied schon sehen.”

Ich kann da beim besten Willen keinen Unterschied sehen. Merkel hat zwar nach ihrer demokratisch legitimierten Machtergreifung nichts “gesäubert”, macht dafür aber das genaue Gegenteil in einem Ausmaß, dass sich auf demokratischen Wege nicht mehr umkehren lässt. Sie schafft also unumkehrbare Fakten. Im Ergebnis ist das genau das Gleiche.

@Wolfgang Selig.

Was ordnen Sie dann diesen Vorschlag der Berliner SPD ein, der aus meiner Sicht nichts anderes als Stimmenkauf ist? https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2018/10/spd-klausur-berlin-beguenstigungen-finanzen.html

@Zweifler: Japan versucht aber nicht, seine Nachbarländer anzupumpen. Wenn der Yen fällt, fällt er. Kein Koreaner, Chinese oder Russe wird dort helfen. In Italien wird das anders laufen, aber nur, weil Deutschland, die Niederlande, u.a. in früheren Jahren “Solidarität” signalisiert haben.

@DT: Das sehe ich ganz anders als Sie. Populisten bekommen Sie in Zeiten von Internet und diversifizierten Gesellschaften eh nicht mehr los. Die Frage ist nur, wie stark sie sind; Sie finden diese schon zu stark – ich nicht.

Wenn jetzt nach Frau Merkels Rücktrittsankündigung als CDU-Chefin heute Vormittag z.B. ein Friedrich Merz oder ein Jens Spahn anstelle von Frau Merkel CDU-Parteichef wird, besteht m.E. eine recht ordentliche Chance, dass mit Targetsalden, Diesel, Energiewende, Migration, Bundeswehr etc. in den nächsten Jahren seitens der Union wieder so vernünftig umgegangen wird, dass Populisten nicht über die vorhandenen Prozente hinauskommen oder sogar wieder sinken (und da rechne ich die Grünen entgegen des mainstreams zu den Populisten dazu!).

Wenn Sie das Ganze aber in Berlin z.B. mit Herrn Laschet als Kanzler und CDU-Chef noch 10 Jahre so weiterlaufen lassen würden wie bisher, hätten Sie Groko-Summenwerte von 35-40 % im Westen und 25-30 % im Osten. Das wäre zunächst nur ein Symptom und erst einmal für den inneren Frieden im Land noch nicht schlimm, denn etliche Leute von Linkspartei und AFD werden von den etablierten Parteien bisher einfach nur dämonisiert und würden halt demokratisch gegen die dann ständige permanente Restmehrheit von rotgelbgrünschwarz protestieren. Aber wenn dann während einer Großdepression bei einem noch späteren doch unvermeidlichen Auseinanderbrechen der Eurozone bei einem noch höheren außenwirtschaftlichen Ungleichgewicht Deutschlands schlagartig extrem hohe Arbeitslosigkeit wie in den 1920er-Jahren entsteht, haben Sie ziemlich sicher tumultartige Zustände im Land, denn dann können selbst die Gemäßigten in Linkspartei und AFD links- und rechtsextreme Gruppierungen nicht mehr einbremsen. Und dann gerät die Demokratie m.E. wirklich in Gefahr, denn dann brechen alle Gewissheiten der meisten Bundesbürger schlagartig zusammen und die beiden jetzt dämonisierten Pole auf der linken und rechten Seite würden dann relativ gesehen noch gemäßigt klingen.

Das wäre m.E. Stand heute in einer Rezession bei einem sofortigen Austritt Italiens noch nicht der Fall. Aber da können Sie natürlich durchaus näher an der Wahrheit liegen als ich; keiner weiß es vermutlich mit letztendlicher Sicherheit.

@ SB

Es ist zwar richtig, dass die Zuwanderung aufgrund der Merkel-Entscheidung von 2015 nicht mehr rückgängig zu machen ist.

Das gibt es IMMER wieder – Entscheidungen, die nicht rückgängig zu machen sind, sondern deren Ergebnis nur zu modifizieren ist.

Das war mit der Westbindung der BRD durch Adenauer der Fall, ist mit der Atomenergie der Fall, ist mit dem Fall der Mauer der Fall und ist mit der Aufnahme der Zugewanderten der Fall.

Das alles hat aber nicht die grundlegenden formalen Bedingungen gesellschaftlicher Willensbildung, d. h. das demokratische VERFAHREN von Wahlen, die geheim etc. sind, abgeschafft.

Ich will niemanden mit Hitler vergleichen.

Aber NACH der demokratisch legitimierten Machtergreifung durch Hitler war keine geordnete Revision durch demokratische Wahlen mehr möglich, weil er diese nicht wollte und so „gesäubert“ hat, dass sie nicht mehr möglich war.

Man muss diesen Unterschied schon sehen.

@Dietmar Tischer:

“Der entscheidende konzeptionelle und praktische Unterschied zu POPULISTEN ist der, dass diese beabsichtigen würden, UNWIDERRUFLICH „aufzuräumen“, um keine Revision ihrer Entscheidungen auf demokratischen Weg zu ermöglichen.”

Dann stellt sich die Frage, wie das, was Merkel in den Jahren 2015 ff. bereits angerichtet hat und was sie beabsichtigt, mit dem Pakt zur Förderung der Migration darüber hinaus anzurichten, DEFACTO wieder rückgängig gemacht werden soll. Es werden hier Fakten geschaffen, von denen Schäuble schon jetzt verkündet, dass diese im Wesentlichen nicht mehr rückgängig gemacht werden können – schon gar nicht auf demokratischem Wege. https://www.welt.de/politik/deutschland/article181625394/Wolfgang-Schaeuble-Nicht-Hoffnung-schueren-die-Grosszahl-dieser-Menschen-zurueckfuehren-zu-koennen.html

Wenn dem so ist, macht Merkel genau das, was Sie den Populisten als Absicht vorwerfen. Gleiches passiert übrigens mit EU und Euro. Es wird versucht revisionsfeste Fakten zu schaffen. All das übrigens auf undemokratischem Wege (Stichwort: Beteiligung des Bundestages).

@SB: weil Populisten gerne über das Ziel hinaus schießen. So wie die etablierten europäischen Parteien die EU an vielen Stellen überhöht haben, so neigen Populisten dazu, langfristige Themen kurzfristig oder gar nicht bearbeiten zu wollen. Die aktuell geplanten italienischen Rentenreformen z.B. sind einfach falsch, egal ob Italien im Euro bleibt oder nicht. Das ist populistisch, weil es einfach nur versuchter Stimmenkauf ist. Nötig ist die Besinnung der Kräfte der italienischen Mitte auf sinnvolle Wirtschaftspolitik, dann führen diese Italien auch nicht in den Euro zurück. Wenn Sie darin einen Widerspruch sehen – ich sehe ihn nicht.