Ein beherztes „Weiter-so“? – SPD-Wahl­programm bietet Steuer­erhöhungen ohne Vision

Lohnt es sich, Wahlprogramme zu lesen? Ganz sicher. Vermitteln sie doch einen Eindruck vom Denken der politischen Akteure. Welche Herausforderungen werden erkannt? Wo die Prioritäten gesetzt? Was für Lösungsvorschläge unterbreitet? Nehmen wir als Beispiel das Programm der SPD, deren Spitzenkandidat Olaf Scholz durchaus eine Chance auf das Kanzleramt hat.

Auf 65 Seiten beschreibt die Partei ihr Programm. Dabei finden die entscheidenden Themen der Sicherung und Schaffung von Wohlstand wenig Platz. Weder der absehbare Rückgang der Erwerbsbevölkerung noch die seit Jahren rückläufigen Produktivitätszuwächse spielen eine Rolle. Ebenso wenig die Abwanderung der Industrie ins Ausland. Stattdessen setzt die SPD auf den Staat. Dieser soll als Investor den Umbau der Wirtschaft gestalten und unfairen Wettbewerb aus anderen Regionen verhindern. Auch Start-ups gedeihen nach Auffassung der Partei besser mit staatlicher Betreuung. Deutlich wichtiger ist der SPD die Verteilung von Wohlstand: höherer Mindestlohn, Recht auf Homeoffice, großzügige Grundsicherung, Mietmoratorium und Beibehaltung des heutigen Renteneintrittsalters.

Den Programmschwerpunkt bilden Ideen der Partei, die Kassen des Staates weiter zu füllen. Dies ungeachtet der Tatsache, dass in den zehn Jahren vor Corona die Abgabenquote um drei Prozentpunkte vom BIP gestiegen ist. Verbunden mit dem Rückgang der Zinsen schwammen unsere Politiker förmlich im Geld: im Zeitraum 2009 – 2018 standen der Politik kumuliert allein auf Bundesebene 462 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung:

  • 280 Milliarden Mehreinnahmen
  • 136 Milliarden Zinsersparnis
  • und 46 Milliarden weniger Ausgaben für Arbeitslosigkeit.

Verwendet wurden die Mittel überwiegend für eine Ausweitung der Sozialleistungen. Demgegenüber spielten Schuldentilgung und Investitionen keine große Rolle.

Der SPD genügt das nicht

Umbau der Krankenversicherung zur Bürgerversicherung, höhere Steuern für die „oberen fünf Prozent“, Wiedereinführung der Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer auf Betriebsvermögen und die Verpflichtung für Selbstständige, in die gesetzliche Rente einzuzahlen. Außerdem sollen die „verfassungsrechtlich möglichen Spielräume zur Kreditaufnahme“ genutzt werden.

Wofür diese zusätzlichen Mittel genutzt werden sollen, bleibt nebulös. Kleine und mittlere Einkommen sollen „bessergestellt“ werden. Genaue Angaben zum Umfang der Entlastung fehlen im Programm. Ebenso Aussagen zu den künftigen Zahlungen im Rahmen der europäischen Solidarität und für den sozialverträglichen Umbau der Wirtschaft zur Klimaneutralität.

So kann man den Eindruck nicht verdrängen, dass die SPD sich darauf beschränkt, die Kassen des Staates für ein beherztes „Weiter-so“ zu füllen. Vielleicht nicht verwunderlich bei einer Partei, die seit 1998 immerhin 19 Jahre in der Bundesregierung vertreten war. Zur Sicherung der Zukunftsfähigkeit des Landes genügt dieses Programm definitiv nicht.

handelsblatt.com: “Ein beherztes ‘Weiter-so’? – Das SPD-Wahlprogramm bietet Steuererhöhungen ohne Vision”, 20. August 2021

Kommentare (42) HINWEIS: DIE KOMMENTARE MEINER LESERINNEN UND LESER WIDERSPIEGELN NICHT ZWANGSLÄUFIG DIE MEINUNG VON BTO.
  1. Bauer
    Bauer sagte:

    Was die Wahl am 26.09. betrifft, kann man eigentlich nur einen Wunsch haben: Nämlich, dass es innerhalb kürzester Frist zu einer Regierungsbildung, ziemlich gleichgültig welcher, kommt, damit Merkel nicht noch Monate weiterregiert bis sich die Regenbogenfarben gut gemischt haben und zu Stuhle kommen.

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  2. JürgenP
    JürgenP sagte:

    „Zur Sicherung der Zukunftsfähigkeit des Landes genügt dieses Programm definitiv nicht“.

    Um die Zukunftsfähigkeit des Landes geht es doch gar nicht, auch wenn dies weitschweifend auf 65 Seiten behauptet wird.

    Das Programm der SPD ist eine methodische Ausgeburt des kleinsten gemeinsamen Nenners des parteiinternen Klientels per “koordinierter” Abstimmung. Dessen Meinung muss möglichst präzise getroffen werden, damit das Programm gewählt wird. Präzision in Sachaussagen ist aber nicht zwingend erforderlich, im Gegenteil. Nach der Wahl werden Leute eingesetzt, denen zugetraut wird, diese Programmatik durchzusetzen.

    Die anderen Parteien gehen nicht anders, jedoch mit anderen inhaltlichen Aussagen, vor.

    Nach der Wahl werden Einzelparteiinteressen geschliffen, so dass von mehreren kleinsten Nennern, kaum noch was übrig bleibt und dann wortgewaltig in einem Koalitionsvereinbarung gegossen wird. Es handelt sich um einen Vertrag, der das Papier nicht wert ist. Denn zu Beginn der Aktivitäten steht der Kassensturz und irgendein Desaster, das den nun folgenden „Anpassungen“ zugeschrieben werden kann. Oh Wunder, alles muss dann noch einmal ganz anders werden und im übrigen den pragmatischen Anforderungen des Tagesgeschäfts genügen. Ob es hierbei um “zukunftsfähig” geht, steht auf einem anderen Blatt.

    Eine bekannte Herangehensweise, die zu den bekannten Folgen führte und führen wird.

    Damit kann man doch leben, wozu „Zukunft“ des Landes, die der Partei(en) genügt doch?

    Wenn daran etwas geändert werden soll, muss am Zustandekommen von Entscheidungen, der Durchsetzung und auch der Nachjustierung von Prozessen etwas geändert werden. Vor allem muss die „Zukunftsfähigkeit“ im Zentrum aller Interessen stehen. Ein anderes Wort dafür ist „Lebensfähigkeit“. In der Biologie handelt es sich um ein sehr brauchbares Prinzip. Allerdings funktionieren dort die Entscheidungsprozesse vollkommen anders: nach dem Maximalprinzip des Nutzens, nach Effizienz- und Effektivitätsprinzipien, beispielsweise.

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  3. Dietmar Tischer
    Dietmar Tischer sagte:

    >Welche Herausforderungen werden erkannt? Wo die Prioritäten gesetzt? Was für Lösungsvorschläge unterbreitet?>

    Zu viele Fragen, zu kompliziert für das durchschnittliche Wählerverständnis.

    Die SPD hat eines erkannt – und das reicht für ordentlichen Zuspruch bei den Wahlen:

    Es gibt eine hinreichend große Zahl von Wählern im Land, die noch BESSER vom Staat bedient werden wollen.

    Daher, nur folgerichtig:

    >kann man den Eindruck nicht verdrängen, dass die SPD sich darauf beschränkt, die Kassen des Staates für ein beherztes „Weiter-so“ zu füllen.>

    Ich würde allerdings sagen:

    … für eine beherztes „MEHR davon“ zu füllen.

    Die SPD ist dabei auf einen Trick der WÄHLERTÄUSCHUNG verfallen, der seinesgleichen sucht:

    Sie hat Scholz als Lockvogelangebot ins Schaufenster der Kanzlerkandidaten gestellt, um im Laden hinter der Theke Esken, Kühnert & Co. zu verkaufen.

    Scholz bestätigt das mit seiner Aussage, nicht Parteivorsitzender werden zu wollen.

    Der Trick scheint zu funktionieren und zeigt, was für ein Volk an der Wahlurne steht.

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    • Alexander
      Alexander sagte:

      @Dietmar Tischer

      “Der Naturzustand steht am Ende, nicht am Anfang der bürgerlichen Gesellschaft. Nachdem das Aas des Leviathan verzehrt ist, gehen sich die Wür­mer gegenseitig an den Kragen.”
      (Rolf Peter Sieferle)

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      • Dietmar Tischer
        Dietmar Tischer sagte:

        @ Alexander

        Sieferle – welcher Sieferle?

        Befassen Sie sich einmal mit „Der Leviathan“ von Thomas Hobbes.

        Der von ihm gedanklich angenommene Naturzustand, in dem das Leben des Menschen „einsam, armselig, scheußlich, tierisch und kurz“ ist, FORDERT von ihrer RATIONALITÄT, dass sie sich bedingungslos einem Leviathan unterwerfen, der für eine FRIEDLICHE Gesellschaft sorgt – und NUR dafür sorgen SOLL. Alles andere soll er den sich ihm unterworfenen habenden Menschen überlassen.

        Dies ist das zivilisatorische Konzept für produktives Leben, Wohlstand und Fortschritt.

        Nur wenn der Leviathan nicht mehr für Frieden sorgen kann, dürfen sie den Vertrag, den sie MIT SICH geschlossen haben, auflösen und ihr Heil ohne einen Leviathan suchen.

        Das kann natürlich vorkommen – ein absolutistisches Staatsverständnis inkl. möglicher Anarchie und Revolution.

        Hobbes ist mit seinem gründenden Vertragsverständnis der Wegbereiter aller weiteren westlichen politischen Philosophie bis hin zu J. Rawls und er liefert eine Fundierung neuzeitlicher Politikwissenschaft.

        Er und nicht irgendein Sieferle ist insoweit immer noch die Autorität dafür, dass eine STABILE Gesellschaft OBERSTES Ziel eines JEDEN vernünftigen Menschen und auch der Politiker sein sollte.

        Der weit verbreitete Fehler ist, dass zu viele Menschen annehmen, gesellschaftliche Stabilität sei eine SELBSTVERSTÄNDLICHKEIT, um die man sich nicht kümmern müsse.

      • Alexander
        Alexander sagte:

        @ Dietmar Tischer

        Thomas Hobbes wüsste um zeigenössische Historiker vom Rang eines Rolf Peter Sieferle.

        Sieferle wählte 2016 den Freitod, posthum wurden letzte Gedanken in einem Sammelwerk veröffentlicht – finis germania.
        Der Fall Rolf Peter Sieferle – https://youtu.be/cYcT5ztFXtI

        Für Ihren “Hass” danke ich Ihnen recht herzlich, besser können Sie Ihre persönlichen Mängel gar nicht öffentlich machen.

      • Alexander
        Alexander sagte:

        @weico

        Vor dem Hintergrund vermehrter sexueller Übergriffe durch geflüchtete Afghanen, in der Erwartung von zusätzlichen Schutzsuchenden aus dem armen Land am Hindukusch….zur Deckung fehlender Fachkräfte (Bundesanstalt f. Arbeit)

        Rolf Peter Sieferle – Deutschland, Schlaraffenland
        Auf dem Weg in die multitribale Gesellschaft, als pdf hier zu finden, legal + kostenfrei:
        https://www.tumult-magazine.net/winter-2015-16

      • Richard Ott
        Richard Ott sagte:

        @Herr Tischer

        “Nur wenn der Leviathan nicht mehr für Frieden sorgen kann, dürfen sie den Vertrag, den sie MIT SICH geschlossen haben, auflösen und ihr Heil ohne einen Leviathan suchen.”

        Das ist genau das Problem mit der Hobbes-schen Staatstheorie.

        Der Souverän ist immer durch sie legitimiert, solange er für Frieden sorgt. Damit können Sie auch eine totalitäre Diktatur rechtfertigen, oder ein Königtum. Das Neue an seiner Idee war, die Legitimation nicht auf das Gottesgnadentum abzustellen sondern den “Gesellschaftsvertrag” zwischen Souverän und Beherrschten zu postulieren.

        “Er und nicht irgendein Sieferle ist insoweit immer noch die Autorität dafür, dass eine STABILE Gesellschaft OBERSTES Ziel eines JEDEN vernünftigen Menschen und auch der Politiker sein sollte.”

        Um jeden Preis?

        PS: Was hätte Hobbes wohl zu unserem modernen Gutmenschen-Imperialismus gesagt, mit dem wir autoritäre Diktaturen in der Dritten Welt wegbomben um den Menschen dort “Demokratie” und “Menschenrechte” zu bringen – insbesondere dann, wenn das Ergebnis dieser Interventionen genau die Art Anarchie ist, die für Hobbes die schlechteste aller Formen des Zusammenlebens war?

      • Dietmar Tischer
        Dietmar Tischer sagte:

        @ Alexander

        Auf was beziehen Sie sich, wenn Sie mir „Hass“ unterstellen?

        Was diesen Sieferle betrifft, empfinde ich keinen Hass.

        Ich finde es allerdings beschämend, wenn jemand, der einem Satz wie „Der Nationalsozialismus, genauer Auschwitz, ist zum letzten Mythos einer durch und durch rationalisierten Welt geworden“ geschrieben hat, von Ihnen hier hochgejubelt wird.

        Derartige INSTRUMENTALISIERUNG von FAKTISCHER zivilisatorischer Ungeheuerlichkeit verbietet sich jedem anständigen Menschen.

        Auch Timothy Garton Ash, der Finis Germania in The New York Review besprach, erkennt dies nicht, wenn er schreibt:

        „Sieferle mit einem Tabu zu belegen, bestätigte tatsächlich seine Behauptung, dass es dieses Tabu gibt, also etwas, das außerhalb des rationalen Diskurses gestellt wird.“

        Wenn der SPIEGEL das Buch aus seiner Bestsellerliste streicht, obwohl es dort nach den Verkaufszahlen hätte stehen müssen, ist das Sache des SPIEGEL.

        Über Auschwitz MUSS man rational reden – und man KANN es auch in Deutschland.

        Selbst jemand, der den furchtbaren Ereignissen vermutlich näher steht als Sie oder ich, ermöglicht es Ihnen, Ihrer “Rationalität” hier mit einer unsäglichen Lobeshymne zu frönen.

        Und jetzt lassen sie mich zufrieden, mit Ihren unqualifizierten Anwürfen.

      • Richard Ott
        Richard Ott sagte:

        @Herr Tischer

        “Derartige INSTRUMENTALISIERUNG von FAKTISCHER zivilisatorischer Ungeheuerlichkeit verbietet sich jedem anständigen Menschen.”

        Nö, genau so funktioniert Politik, und zwar immer. Nur wenn es dem politischen Gegner nicht gefällt, wird neuerdings versucht, die Heranziehung irgendeines Themas mit dem Framing “Instrumentalisierung” zu versehen.

        “Über Auschwitz MUSS man rational reden – und man KANN es auch in Deutschland.”

        Ich würde es Ihnen gerne glauben, aber dass Sie selbst mit dem Thema Holocaust anfangen nur weil jemand Sieferle zitiert hat, zeigt schon, dass es offensichtlich nicht so ist.

      • Dietmar Tischer
        Dietmar Tischer sagte:

        @ Richard Ott

        >Das ist genau das Problem mit der Hobbes-schen Staatstheorie.

        Der Souverän ist immer durch sie legitimiert, solange er für Frieden sorgt. Damit können Sie auch eine totalitäre Diktatur rechtfertigen, oder ein Königtum.>

        Ich habe eigentlich keine Lust, das Thema weiter zu diskutieren – ist weit O.T.

        Sie lesen aber wieder einmal nicht, was ich gesagt habe, nämlich:

        >… sie sich bedingungslos einem Leviathan unterwerfen, der für eine FRIEDLICHE Gesellschaft sorgt – und NUR dafür sorgen SOLL. Alles andere soll er den sich ihm unterworfenen habenden Menschen überlassen.>

        Das schließt eine totalitäre Diktatur, die also ALLES bestimmt, aus.

        Die Hobbessche Staatstheorie hat insofern kein Problem.

        Das Problem sind die Menschen, die aus BEQUEMLICHKEIT oder SCHRECKEN den Leviathan alles regeln lassen, was der regeln WILL, obwohl er es nicht regeln soll.

        >Ich würde es Ihnen gerne glauben, aber dass Sie selbst mit dem Thema Holocaust anfangen nur weil jemand Sieferle zitiert hat, zeigt schon, dass es offensichtlich nicht so ist.>

        Unsinn.

        Soweit Sieferle zitiert wurde, habe ich mit Hobbes geantwortet.

        Dies genügte, um mir „Hass“ zu unterstellen.

        Zugleich wurde auf finis germania gelenkt, wohlgemerkt nicht von mir.

        DAMIT wurde auch auf den Satz verwiesen, den ich zitiert habe.

        Den und den, der Sieferle auch noch als „zeitgenössischen Historiker von Rang“ bezeichnet hat, OHNE sich von dessen Aussage zu distanzieren, habe ich bewertet.

        Wo habe ich demnach mit dem Holocaust angefangen?

        Andere haben es und ich will ausdrücklich feststellen, dass sie m. A. n. nicht vorsätzlich einer Umdeutung das Wort reden, aber fahrlässig sind sie sehr wohl damit umgegangen.

      • Richard Ott
        Richard Ott sagte:

        @Herr Tischer

        Ja, es ist Off-Topic, aber Ihre Hobbes-Interpretation ist so falsch, dass ich sie nicht unwidersprochen stehen lassen kann. Ich weiß nicht, wo Sie die her haben – ist das vielleicht die weichgespülte Alternativlos-CDU-Version von Hobbes aus der Merkel-Ära mit der sich freiheitseinschränkende Corona-Maßnahmen rechtfertigen lassen sollen?

        “Das schließt eine totalitäre Diktatur, die also ALLES bestimmt, aus.”

        Eben nicht. Freiheits- und Grundrechte kommen im Leviathan überhaupt nicht vor. Vielleicht verwechseln Sie die Staatstheorie von Hobbes mit der viel liberaleren von Locke? Der kam aber erst später.

        Der Leviathan ist kein freundlicher Riese sondern ein amoralischer Gigant. Das einzige, was Sie von ihm garantiert bekommen, wenn Sie ihn unterstützen, ist Sicherheit. Vielleicht reicht Ihnen das ja, aber aus moderner staatstheoretischer Sicht ist das ein bisschen wenig.

        Eine wichtige Idee von Hobbes war übrigens auch, dass der Souverän darüber bestimmen soll, welche Religion seine Untertanen haben, weil alles andere den Unfrieden und die Anarchie befördert. Im Angesicht des Dreißigjährigen Krieges auf dem europäischen Kontinent war das ein nachvollziehbarer Standpunkt – aber es ist halt auch das komplette Gegenteil von dem, was wir heute Religionsfreiheit nennen.

        “Das Problem sind die Menschen, die aus BEQUEMLICHKEIT oder SCHRECKEN den Leviathan alles regeln lassen, was der regeln WILL, obwohl er es nicht regeln soll. ”

        Wieder eine Argumentationsfigur aus dem Liberalismus, den es es noch nicht gab, als Hobbes seinen Leviathan schrieb.

        Was der Leviathan “regeln soll” müsste man in einer Verfassung aufschreiben, aber das ist ein Konzept, das weit über den Gesellschaftsvertrag rein zur Garantie von Sicherheit hinausgeht, den sich Hobbes vorstellt.

        “Den und den, der Sieferle auch noch als „zeitgenössischen Historiker von Rang“ bezeichnet hat, OHNE sich von dessen Aussage zu distanzieren, habe ich bewertet.”

        Von welcher Aussage von Sieferle sollte man sich denn distanzieren?

        Ich habe auch den Eindruck, dass die ganze Zeit des Nationalsozialismus immer mehr mythologisiert wird, wir haben zum Beispiel mittlerweile ganze öffentlich-rechtlich finanzierte Fernsehsender (“ZDF info”), deren Programm an manchen Tagen ausschließlich aus Hitler-Dokumentationen besteht.

        Statt politischen Auseinandersetzungen gibt es dann Distanzierungs- und Empörungsrituale (auch von Ihnen) und oft eine ganz merkwürdige religiös-naive Sicht auf den NS-Staat, so als ob dessen Protagonisten alles Archetypen des puren Bösen gewesen wären, die mit ihrer dämonischen Kraft die Deutschen verführt hätten und wir uns durch die Emopörungsgesten und mit staatlich verordnetem “Antifaschismus” davor schützen könnten, dass etwas ähnliches wieder passiert.

        Da waren wir zu der Zeit, als das Grundgesetz geschrieben wurde schon mal weiter – zumindest im Westen von Deutschland. Im Osten nicht, da war der Antifaschismus Teil einer Staatsideologie, die auf ihre eigene Art und Weise selbst totalitär war.

      • Alexander
        Alexander sagte:

        @Dietmar Tischer

        “Derartige INSTRUMENTALISIERUNG von FAKTISCHER zivilisatorischer Ungeheuerlichkeit verbietet sich jedem anständigen Menschen.” ****

        Zivilisatorische Ungeheuerlichkeit ist der Gründungsmythos der Bundesrepublik, der einzige Nenner aller eingeborenen Bundesbürger mit “doitschen” Vorfahren, vgl . Margot Käßmann.

        Als Martin Walser von der Auschwitzkeule sprach, wollte er historische Tatsachen so wenig relativieren wie Rolf Peter Sieferle – sondern auf den Missbrauch derselben hinweisen.

        Kann man Schuld missbrauchen, politisch kultivieren, ökonomisch ausbeuten? Ja das geschieht durch die gesammte Elite unseres Landes, die ausgesprochen gut davon lebt ihren Untertanen mit immer neuen Schuldkulten jene Legitimation abzutrotzen, die sogar in neuer Schuld und illegalen Kriegen endet, vgl. Balkan, Hindukusch, Mali…

        Grenzöffnung ohne Auschwitz nicht denkbar. Opfer krimineller Schutzsuchender werden negiert, dafür Massendemonstrationen inszeniert sobald Staatsbürger so etwas wie mahnende Versammlungen versuchen. Die Kanzlerin log über Chemnitz um Opfer zu relativieren und ihre Politik weiter zu führen.

        Selbst die Bekämpfung der Pandemie leitet man aus der Geschichte ab, wenn man um jedes einzelne Leben kämpft – anderen die ökonomische Grundlage entzieht…..um dann die Opfer experimenteller Wirkstoffe sogleich zu verniedlichen und ihre Zahl in Relation zum mutmasslichen Nutzen (entgegen der Tatsachenwahrheit) zu setzen.

        Sieferle:
        ” Wir werden dominiert von instabi­len, verhaltensunsicheren und arm an Selbstbewußt­ sein agierenden »Herrschaftseliten« mit einem vom tief-verwurzelten Sozialdemokratismus geprägten »kleinbürgerlich-amorphen Politikstil«. Ein in alle
        Lebensbereiche sich hineinfressender Relativismus und eine zivilreligiös mit »Auschwitz« aufgeladene Kollektivschuld inklusive dem Gebot permanenter Buße bedrängen unser …»negativ auserwähltes Volk« ”

        ****
        Hass, lese ich bei Ihnen wenn Sie urteilen was einem “anständigen Mensch(en)” geboten ist, weil wer unanständig ist seine Rechte verliert?

        Hass ist es natürlich was die Eltien praktizieren, sobald man ihr Geschäftsmodell in Frage stellt um politischen Handlungsraum für Lösungen zu ermöglichen.

        Blind folgende Bürger werden im Sinne der Schuld dann missbraucht, wenn Sie ausgrenzen anstelle den Diskurs zu pflegen.

        Bsp.: AfD Teufel austreiben https://youtu.be/wUgRdXwEFec

      • Dietmar Tischer
        Dietmar Tischer sagte:

        @ Richard Ott, @ Alexander

        @ Richard Ott

        Ich antworte Ihnen doch noch einmal, weil Sie hanebüchenen Unsinn geschrieben haben.

        >Ihre Hobbes-Interpretation ist so falsch, dass ich sie nicht unwidersprochen stehen lassen kann. Ich weiß nicht, wo Sie die her haben – ist das vielleicht die weichgespülte Alternativlos-CDU-Version von Hobbes aus der Merkel>

        Schon damit disqualifizieren Sie sich für jede klärende Diskussion.

        Lesen Sie Hobbes und zitieren Sie ihn mit Sätzen, die meinen Aussagen widersprechen.

        Ich rede darüber, was Hobbes im LEVIATHAN als KONZEPT zur BILDUNG einer Zivilgesellschaft vorlegt und nicht darüber, ob es HEUTE anwendbar ist.

        >Freiheits- und Grundrechte kommen im Leviathan überhaupt nicht vor.>

        So wie wir sie verstehen, kommen sie nicht vor, weil sie in seiner Theorie NICHT vorkommen müssen.

        Die Menschen müssen nach Hobbes ihre Rechte, die sie im Naturzustand haben, nicht nur aufgeben, sondern auch TRANSFERIEREN, um SICHERHEIT zu erlangen.

        Sicherheit als BEDINGUNG dafür, dass – modern verstanden – investiert wird und sich Wohlstand entwickeln kann.

        Gleichwohl hat Hobbes darauf verwiesen, dass sie sich damit NICHT einer alles bestimmenden Diktatur unterworfen haben, wenn er sagt:

        „So, long time after men have begun to constitute Commonwealths, imperfect, and apt to relapse into disorder, there may, Principles of Reason be found out, by industrious meditation, to make their constitution (excepting by external violence) everlasting.”

        Heißt:

        EVERLASTING als ZIEL einer Gesellschaftsformation, die NICHT durch eine alles bestimmende Diktatur und Bürgerkriege geprägt ist.

        Es mag ja falsch sein, dass dies mit VERNUNFT zu erreichen ist, aber er hat die MÖGLICHKEIT nicht ausgeschlossen.

        Entweder kapieren Sie das oder bleiben Sie bei Ihren Assoziationen vom Kinderspielplatzt, wie

        >Der Leviathan ist kein freundlicher Riese sondern ein amoralischer Gigant.>

        @ Alexander

        >Zivilisatorische Ungeheuerlichkeit ist der Gründungsmythos der Bundesrepublik,…>

        Schon wieder ist die Rede vom Mythos, einfach mal dahingesagt.

        Ja, es gibt Mythen, d. h. Erzählungen, die nicht an FAKTISCHE Sachverhalte gebunden sind.

        Darüber kann man reden, muss man auch.

        Aber JEDE Diskussion darüber hat damit zu beginnen, was der relevante FAKTISCHE Sachverhalt ist.

        Wird das unterlassen, steht ein Satz im Raum wie der von Sieferle:

        >„Der Nationalsozialismus, genauer Auschwitz, ist zum letzten Mythos einer durch und durch rationalisierten Welt geworden“ >

        Aus dem „IST … GEWORDEN“, wird im nächsten Schritt öffentlicher Diskussion:

        Auschwitz „IST ein MYTHOS“.

        Wird das begründet zurückgewiesen, heißt es:

        Man darf nicht über die Wahrheit reden, u. a. deshalb, weil unsere Gesellschaft einem „Gründungsmythos“ unterliegt.

        Daraus wird Ihr „Schuldmissbrauch“ abgeleitet.

        Richtig ist sicher, dass unsere politischen Eliten bezüglich Afghanistan zu große Zwänge gesehen haben, aus Solidarität Deutschland in diesen verhängnisvollen Krieg einzubeziehen.

        Solidarität ist etwas anderes als Schuldmissbrauch.

        Auch andere Nationen, denen auch Sie keinen Schuldmissbrauch anhängen wollen, waren in Afghanistan dabei.

        Kanzler Schröder hat jedenfalls nach 9/11 bezüglich der Operation „Al Qaida ausschalten in Afghanistan“ UNEINGESCHRÄNKTE Solidarität versprochen.

        Nennen Sie es von mir aus Vasallentum.

        Schröder hat aber AUCH ein deutliches NEIN zu einer Beteiligung im Irak-Krieg ausgesprochen und Deutschland hat sich militärisch nicht daran beteiligt.

        Wo ist da der „Schuldmissbrauch“.

        Es gibt ihn nicht.

        Es ist daher Unsinn, was Sie sagen.

        Antworten Sie, was Sie wollen, ich werde nicht noch einmal Ihren Unsinn abräumen.

      • Alexander
        Alexander sagte:

        @ Diemtar Tischer

        Zum Schuldkult gehört immer anderen Schuld zu zu weisen.

        Schuld ist der Wilhelminismus,
        – der Zank der Weimarer Republik,
        – die Nazis,
        – die schweigende Elterngeneration,
        – die US Imperialisten,
        – die Rechten,
        – die Gier der ….
        – die Terroristen, die ihrerseits unschuldig sind
        – die Zwänge der Bündnistreue (Schröder, Fischer)
        – die Zwänge des Globalismus (Hartz Reformen)
        – die Klimakrise
        – …..

        Nur die aktiv politisch Verantwortlichen sind nie schuld,
        – keine Verantwortung
        – keine Rücktritte,
        – keine Reflektion,
        – keine Richtungswechsel,
        – keine physikalischen Grenzen (Energiewende)
        – keine ökonimischen Grenzen (Demographie, Geldschöpfung)
        – keine territorialen Grenzen
        – there is no alternative

        Und damit glaubt das Establishement der bundesdeutschen Nomenklature noch wieviele Legislaturperioden durch zu regieren?

        Sie Herr Tischer können nichts dafür, Sie sind ein “Opfa”

  4. Thomas M.
    Thomas M. sagte:

    Anders als in anderen Branchen müssen Risiken und Nebenwirkungen nicht benannt und Abschlusskosten nicht transparent gemacht werden. Insofern kann sich die Partei darauf konzentrieren, das anzubieten, was Wechselwähler vermeintlich gerne hätten. So geht Wahlprogramm.

    Die SPD hat das besondere Problem, dass große Teile ihrer ehemaligen Kernzielgruppe sich dahingehend geändert haben, dass sie nicht wählen dürfen wegen nichtdeutscher Staatsangehörigkeit.

    Alles in allem verspricht sie ein bisschen von allem ohne klares Profil. Zu Ihrem Glück gibt es Stammwähler.

    Antworten
  5. Gnomae
    Gnomae sagte:

    Die SPD ist hauptverantwortlich dafür, dass normal verdienende Personen nicht vernünftig sparen und für das Alter vorsorgen können, wegen der Steuerbelastung.

    Die SPD und die Grünen haben für Jahrzehnte die Entwicklung des modernen Staats behindert.

    Es kommt doch nicht darauf an, wie der Wohlstand verteilt ist, sondern ausschließlich darauf, dass untere Einkommen mit einer 40-Stunden Woche ihr Leben finanzieren können. Wenn diese Bedingung erfüllt ist, wäre der Staat in Ordnung. Er ist es aber nicht, weil unter Mitwirkung der SPD das zerstört wurde.

    Wenn die Bundesagentur für Arbeit behauptet, wir bräuchten im Jahr 400.000 Zuwanderung, weis man, dass die SPD nichts verstanden hat. Wir brauchen genau 0,00 Zuwanderung. Die Großindustrie entlässt bereits 40-Jährige mit Abfindung (siehe Daimler). Also ist Zuwanderung genau die falsche Strategie.

    Wer keine Billigarbeitskräfte findet, sollte seinen Betrieb einfach ohne Umsatzsteigerung weiterführen oder schließen.

    Die CDU hat in all den Regierungsjahren dem Drängen der SPD nachgegeben. Das Ergebnis liegt auf der Hand:
    – Der Zusammenhalt im Staat ist zerstört
    – Der Staat ist total überbevölkert
    – Die Sozialkosten sind nur durch neue Schulden bezahlbar

    Weder mit den Grünen noch mit der SPD ist das Land wirklich zukunftsfähig, weil politische Utopisten am Werk sind.

    Antworten
    • Richard Ott
      Richard Ott sagte:

      @Gnomae

      “Wenn die Bundesagentur für Arbeit behauptet, wir bräuchten im Jahr 400.000 Zuwanderung, weis man, dass die SPD nichts verstanden hat”

      Die Arbeitslosenverwaltungsbehörde mit ihrem SPD-Chefbürokraten glaubt offenbar immer noch, dass die Zuwanderer, die Deutschland mit seiner Migrationspolitk anlockt, auch zum überwiegenden Teil qualifiziert werden können. Die haben aus den letzten 6 Jahren nichts gelernt.

      Antworten
    • foxxly
      foxxly sagte:

      @ gnomae
      …. na ja, die union hätte den schmarrn der spd nicht mitmachen müssen…… hat sie aber !
      die spd hätte als gegenpart eine partei des klein- und mittelstandes, bleiben sollen….. ist sie aber nicht!

      schwarz-rot und fdp haben abgewirtschaftet!
      grün und die linke sind volksfeindlich!

      Antworten
      • weico
        weico sagte:

        “…. na ja, die union hätte den schmarrn der spd nicht mitmachen müssen…… hat sie aber !”

        Richtig !

        Vielleicht ergeht es in Zukunft den “Christlichen” Unions-Parteien in Deutschland ja ,wie es der “Christlichdemokratischen Volkspartei” in der Schweiz erging.

        Der stetige Niedergang der CVP endete in einer Fusion und in einer Umbenennung in ……..”DIE MITTE” .

        https://de.wikipedia.org/wiki/Die_Mitte

      • Richard Ott
        Richard Ott sagte:

        …oder der Union ergeht es wie der “Democrazia Cristiana” in Italien. Die verschwand in Rekordzeit in der politischen Bedeutungslosigkeit – wobei ein riesengroßer Schmiergeldskandal letztendlich der Auslöser für den Zusammenbruch war. Da hat unsere CDU/CSU viel Potential, es der italienischen Schwesterpartei gleich zu tun…

        Gibts sogar in der deutschsprachigen Wikipedia, wobei der Artikel in seinen politischen Bezügen auf die aktuelle italienische Politik vollkommen veraltet ist und schon seit über 1 Jahr nicht mehr editiert wurde. In den heutigen linksversifften Wikipedia-Zeiten ist das ein echtes Qualitätsmerkmal.
        https://de.wikipedia.org/wiki/Democrazia_Cristiana

      • weico
        weico sagte:

        @Richard Ott

        “Da hat unsere CDU/CSU viel Potential, es der italienischen Schwesterpartei gleich zu tun…”

        Gut möglich. Es geht ja langsam in diese Richtung…

        Vielleicht wir dann aus der “WerteUnion ” ja eine Partei werden und damit ein “Sammelbecken” für ehemals selbstverständliche “Unions-Positionen” bzw. für deren Mitglieder werden. Auch AFD- und FDP unzufriedenen Mitgliedern wäre damit ein “neuer Werte-Hafen” geboten .

        https://werteunion.net

        Nebenbei wäre auch das “Christliche” elegant aus dem Parteinahmen getilgt und leistungsorientierten Migrationsschichten ständen keine “Religionshindernisse” im Weg..

      • Dietmar Tischer
        Dietmar Tischer sagte:

        @ foxxly, @ weico

        >“…. na ja, die union hätte den schmarrn der spd nicht mitmachen müssen…… hat sie aber !”>

        Haben Sie einmal überlegt, was Sie hier behaupten?

        Mit WEM hätte die Union denn regieren sollen in den Merkel-Jahren, nachdem die FDP mit ihrer innerparteilichen Opposition zur Eurozonenrettung/EZB als verlässlicher Mehrheitsbeschaffer aus dem Spiel war?

        Sie MUSSTE mit der SPD regieren, zuletzt sogar mit einer widerwilligen SPD, nachdem die FDP sich mit einem mutigen „lieber nicht regieren als falsch regieren“ der Mitarbeit an Schwarz/Grün versagt hatte.

        Der Deal mit der SPD war klar:

        Die CDU/CSU mit Merkel an der Spitze betreiben die EU- und internationale Politik, die SPD kann dafür im Sozialbereich wüten.

        So geschah es auch:

        Auch wenn sie mit der Verteilung der Flüchtlinge gescheitert ist, hat Merkel hat die EU mühsam zusammengehalten und der SPD-Außenminister ist bis heute eine Marionettenfigur, wohingegen die SPD mit Schwesig, Nahles bis hin zu Heil sozial voll austeilen konnte.

        So geht STABILE Politik, auch wenn sie zugleich FEHLGELEITET ist.

      • Richard Ott
        Richard Ott sagte:

        @Herr Tischer

        “[Die CDU] MUSSTE mit der SPD regieren,”

        Oh nein, die arme CDU. Zum Regieren mit der SPD gezwungen!

        Ist aber Blödsinn und ein ganz billiger Rechtfertigungsversuch. Die CDU hätte auch in eine Minderheitsregierung eintreten können, entweder ganz alleine, oder mit der FDP als Partner. Die relative Mehrheit bei der Kanzlerwahl hätte dafür gereicht, wobei dann allerdings nie auszuschließen wäre, dass Gesetzesvorhaben nur mit Stimmen der bösen AfD im Bundestag beschlossen werden, was ja laut Merkel in einem ähnlichen Fall angeblich “unverzeihlich” ist und “unverzüglich rückgängig gemacht” werden müsste.

        Die CDU musste allerdings auch nicht Merkel als Kanzlerin wählen, das war die Entscheidung der gewählten CDU-Abgeordneten.

        Und wenn gar nichts gegangen wäre, hätte sich sicherlich ein Anlass zur Auflösung des Bundestags und für Neuwahlen gefunden, der darüber entscheidende Bundespräsident ist ja die fleischgewordene Systemtreue.

        Unter Handlungsdruck stand die CDU 2017 nicht – eine rot-rot-grüne Mehrheit gegen sie war ja nicht möglich. Und dass die FDP nach den wegen den extrem nervigen Grünen geplatzten Koalitionsverhandlungen freiwillig den Mehrheitsbeschaffer für eine Koalition SPD-Grüne-SED gemacht hätte, halte ich für ausgeschlossen.

      • foxxly
        foxxly sagte:

        @ tischer 12:55
        … wenn sich die union selber zum anti-demkraten macht und nicht mal bereit ist, partiell mit einer demkratisch gewählten afd zusammen zu arbeiten.
        zumal die afd nichts anderes sagen, als die union, weniger jahre früher!

        unter ihren voraussetzungen h.tischer, muss man erstrecht fordern, dass die union in die opposition gewählt wird

        das erkennen die brürger langsam. dazu muss man kein anhänger einer afd sein !

      • weico
        weico sagte:

        @DT

        “Haben Sie einmal überlegt, was Sie hier behaupten?”

        Sicherlich.

        Die Union, mit ihre Führerin, ist schleichend nach Links gerutscht und ist willentlich mit den SPD eine Koalition eingegangen.

        Der Unions-Wähler wurde ,gelinde gesagt… verarscht !

        Merkels Aussagen, zeigen den DEUTLICHEN Links-Wandel der Partei auf :

        https://www.youtube.com/watch?v=u-z0BqNput0

      • Dietmar Tischer
        Dietmar Tischer sagte:

        @ foxxly, @ Richard Ott, @ weico

        Sie denken NICHT nach, sondern basteln an UNREALISTISCHEN Optionen.

        Die CDU/CSU wurde unter Merkel als jeweils stärkste Fraktion in den Bundestag gewählt.

        Sie konnte NICHT irgendeine, sondern MUSSTE eine STABILE Regierung bilden.

        Das war NUR mit der SPD möglich.

        Minderheitsregierungen sind nicht stabil und eine knappe Mehrheit mit der damaligen FDP wäre auch nicht stabil gewesen, wenn es die gegeben hätte – und sie ist auch mit der heutigen FDP nicht stabil, wenn sie erreicht würde.

        Nordrhein-Westfahlen ist KEIN Modell für die Bundesrepublik, die möglicherweise auch mit einer Regierung, die über eine vergleichsweise ordentliche Parlamentsmehrheit verfügt, in politische Instabilität geraten wird angesichts der grünlastigen Projekte, die sie in JEDEM Koalitionsvertrag vereinbaren muss.

        Punkt.

        Ob Wähler verar**** wurden, weil die Union schleichend nach links gerutscht ist, was nun wirklich nicht zu bestreiten ist, oder ob man die CDU/CSU abwählen sollte, ist neben der Sache, NACHDEM gewählt wurde.

        Wünschen Sie sich, was sie wollen für den 26. September, aber diskutieren Sie mit mir nicht über das in der VERGANGENHEIT, was realistischerweise NICHT anders sein konnte.

      • Richard Ott
        Richard Ott sagte:

        @Herr Tischer

        Erkennen Sie die Komik, wenn Sie ihre Aussagen gegenübergestellt sehen?

        “[Die CDU] konnte NICHT irgendeine, sondern MUSSTE eine STABILE Regierung bilden.”
        (…)
        “Wünschen Sie sich, was sie wollen für den 26. September, aber diskutieren Sie mit mir nicht über das in der VERGANGENHEIT, was realistischerweise NICHT anders sein konnte.”

        Die CDU “musste” gar nichts, außer sich an den im Grundgesetz und der Bundestags-Geschäftsordnung festgeschriebenen Prozess für die Regierungsbildung zu halten. Der schließt Minderheitsregierungen explizit nicht aus (der Begriff “Minderheitsregierung” kommt im Grundgesetz übrigens nirgendwo vor, es gibt nur den “zum Bundeskanzler Gewählten” mit absoluter oder relativer Stimmenmehrheit) und definiert auch die Bedingung dafür, dass ein vom Bundestag mit relativer Mehrheit gewählter Kanzler in Neuwahlen gehen muss:

        “Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
        Art 63
        (1) Der Bundeskanzler wird auf Vorschlag des Bundespräsidenten vom Bundestage ohne Aussprache gewählt.
        (2) Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages auf sich vereinigt. Der Gewählte ist vom Bundespräsidenten zu ernennen.
        (3) Wird der Vorgeschlagene nicht gewählt, so kann der Bundestag binnen vierzehn Tagen nach dem Wahlgange mit mehr als der Hälfte seiner Mitglieder einen Bundeskanzler wählen.
        (4) Kommt eine Wahl innerhalb dieser Frist nicht zustande, so findet unverzüglich ein neuer Wahlgang statt, in dem gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhält. Vereinigt der Gewählte die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages auf sich, so muß der Bundespräsident ihn binnen sieben Tagen nach der Wahl ernennen. Erreicht der Gewählte diese Mehrheit nicht, so hat der Bundespräsident binnen sieben Tagen entweder ihn zu ernennen oder den Bundestag aufzulösen.”
        https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_63.html

        Aber Sie können sich selbstverständlich *wünschen*, was Sie wollen.

      • weico
        weico sagte:

        “Minderheitsregierungen sind nicht stabil und eine knappe Mehrheit mit der damaligen FDP wäre auch nicht stabil gewesen, wenn es die gegeben hätte – und sie ist auch mit der heutigen FDP nicht stabil, wenn sie erreicht würde.”

        Blödsinn !

        Sie “basteln” sich schlicht ihre eigene ALTERNATIVLOSE Welt zusammen .

        Man kann/könnte durchaus, auch in Deutschland, problemlos mit Minderheitsregierungen regieren.

        Ein Beispiel wie solches problemlos funktionieren könnte:
        https://de.wikipedia.org/wiki/Koalition_(Politik)#Schweiz

        Nebenbei:
        Bei IHNEN wird eine CDU-SPD Koalition als STABILE Regierung angesehen. Bei UNS werden solche Konstellationen schlicht “unheilige Allianz” genannt.

      • Dietmar Tischer
        Dietmar Tischer sagte:

        @ Richard Ott, @ weico

        Sie beide sind lustig – und VERZWEIFELT, weil Ihre Wunschregierung nicht zustande kommt.

        Kann ich ja verstehen.

        Ändert aber nichts daran, dass diejenigen, die in der Vergangenheit Regierungen gebildet haben, KEINE Idioten waren und auch nach dem 26. Sept. keine sein werden, wenn sie – dem Stimmenverhältnis nach – eine STABILE Regierung bilden.

        Träumen und schäumen Sie weiter, Sie verrücken damit die Realität nicht.

      • weico
        weico sagte:

        @DT

        “Sie beide sind lustig – und VERZWEIFELT, weil Ihre Wunschregierung nicht zustande kommt.”

        Welche Wunschregierung meinen Sie genau ?

        MEINE Wunschregierung aus MEINER persönlichen Investorensicht …..GRÜN
        MEINE Wunschregierung für ein schnelles “an die Wand fahren”…. ROT-ROT-GRÜN
        MEINE Wunschregierung für ein langsames “absacken”….UNION-GRÜN
        MEINE Wunschregierung für eine bessere Zukunft Deutschland’s …..AFD

        Mal schauen welche “STABILE” Regierung bzw. “Weg” das Volk wählt.

  6. weico
    weico sagte:

    @Stefan Bohle

    “bin da skeptisch, wenn ich den Weg der AfD hin zu einem national geprägten Sozialismus beobachte.”

    Ich denke sich verwechseln da wohl etwas .

    Ich meine DIESE AFD:
    https://www.afd.de/wp-content/uploads/sites/111/2021/06/20210611_AfD_Programm_2021.pdf

    Eine Partei die das Volk als den Souverän betrachtet und dem Leistungsprinzip verpflichtet ist usw. und folgendes fordert (Seite 13 im Link) ……:

    “Die Einführung von Volksabstimmungen nach Schweizer Modell ist für die AfD nicht verhandelbarer Inhalt jeglicher Koalitionsvereinbarungen und beinhaltet insbesondere folgende Elemente:
    Ohne Zustimmung des Volkes darf das Grundgesetz nicht geändert und kein bedeutsamer völkerrechtlicher
    Vertrag geschlossen werden. Wir wollen dem Volk das Recht geben, den Abgeordneten auf die Finger zu
    schauen und vom Parlament beschlossene Gesetze zu ändern oder abzulehnen.”

    …ist für Sozialismus NICHT empfänglich.

    Antworten
  7. weico
    weico sagte:

    “Deutlich wichtiger ist der SPD die Verteilung von Wohlstand: höherer Mindestlohn, Recht auf Homeoffice, großzügige Grundsicherung, Mietmoratorium und Beibehaltung des heutigen Renteneintrittsalters.”

    Den Leuten ist einfach nicht bewusst, wie hoch die Gesamtschulden jetzt schon sind und wie düster (gelinde gesagt) die Generationenbilanz …. und die “Schuldenzukunft” ausschaut.

    https://www.stiftung-marktwirtschaft.de/fileadmin/user_upload/Pressemitteilungen/2021/Generationenbilanz_2021_Sommer-Update/Praesentation_Generationenbilanz_Sommer-Update_2021.pdf

    Antworten
  8. Richard Ott
    Richard Ott sagte:

    bto: “Deutlich wichtiger ist der SPD die Verteilung von Wohlstand: höherer Mindestlohn, ***Recht auf Homeoffice***, großzügige Grundsicherung, Mietmoratorium und Beibehaltung des heutigen Renteneintrittsalters.”

    Daran sieht man das langfristige, grundlegende Problem der SPD.

    Sie sind von der Partei der Industriearbeiter zur Partei der Sachbearbeiter (am liebsten bei Behörden oder behördenähnlichen Organisationen) geworden. Homeoffice in der Stahlindustrie geht nicht, deshalb muss diese rückständige Stahlindustrie ja auch ins Ausland vergrault werden.

    Blöderweise erwirtschaften Sachbearbeiter nur sehr selten Wohlstand, ganz im Gegensatz zu Industriearbeitern. Aber das wird die SPD-Klientel erst begreifen, wenn es nichts mehr zu verteilen gibt…

    Antworten
  9. foxxly
    foxxly sagte:

    …… in diesen falle ist die spd wahrscheinlich ehrlicher mit erhöhungen.
    während die union und fdp dem wähler vorgaukeln eine steuer- senkung machen zu wollen.
    dass dies nicht gehen kann, dürfte jeden bürger klar sein, angesichts der riesigen verschuldung und umbau zu klima-neutralität.

    aber, die politik war eigentlich nie ehrlich. warum auch, weil ehrlichkeit vom wähler nicht belohnt wird!

    “”nach den taten soll man diese poiltik und parteien beurteilen “” !
    .ja,.. dann dürften cducsuspdfdpgrüne, keine stimme mehr bekommen ! denn sie haben den zustand von D zu verantworten.
    es gibt auch noch andere parteien auf den wahlzetteln! wer dies nicht nutzt, schadet letztlich der demokratie!

    Antworten
  10. Stefan Bohle
    Stefan Bohle sagte:

    Ja, das SPD Pateiprogramm ist staatsversessen und übermäßig linkslastig. Das war allerdings 1998 nicht anders und das ändert auch nichts daran, dass die CDU heute für kaum weniger staatliche Übergriffigkeit steht.
    Wenn sich in Deutschland etwas ändern soll, muss der erste Schritt sein, die CDU in die Opposition zu schicken und dann eine gediegene Tea-Party zu feiern. Um im Bild zu bleiben: am Ende der unsäglichen Ära Merkel können die mühelos den ganzen Landwehrkanal in Earl-Grey verwandeln.
    Wenn es gleichzeitig nicht für rot-rot-grün reicht – umso besser, ansonsten stehen ja noch die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat einem linken Durchmarsch entgegen.

    Antworten
    • weico
      weico sagte:

      @Stefan Bohle

      “Wenn sich in Deutschland etwas ändern soll, muss der erste Schritt sein, die CDU in die Opposition zu schicken und dann eine gediegene Tea-Party zu feiern.”

      …mit einem grosszügigen Schuss Rum im Tea , würden vielleicht auch die “ideologischen Denkblockaden” bei der CDU (und Anderen) fallen und man käme (in…. 4, 8 oder 12 Jahren) vielleicht auf die folgende Idee:

      https://www.bundestagswahl-2021.de/wp-content/uploads/2021/08/Bundestagswahl-Koalition-mit-der-AfD-8.png

      Antworten
      • Stefan Bohle
        Stefan Bohle sagte:

        bin da skeptisch, wenn ich den Weg der AfD hin zu einem national geprägten Sozialismus beobachte.

      • Richard Ott
        Richard Ott sagte:

        @Stefan Bohle

        Wenn der “national geprägte Sozialismus” darin besteht, erstmal aus dem internationalsozialistischen Konstrukt EU auszutreten und danach darum zu kümmern, wie wir die nationale Staatsquote in der Wirtschaft senken können, dann halte ich das für den richtigen Weg.

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