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Sparer brauchen keine solche Show

Dieser Kommentar von mir erschien bei Cicero:

Seit Jahren lässt die Politik – vor allem auch die deutsche – die EZB allein in ihrem Kampf um den Euro. Statt an den Ursachen anzusetzen, wird Symbolpolitik betrieben. Neuestes Beispiel: die Idee des Verbots von Negativzinsen. Tut endlich wirklich was für die Sparer!

Nachdem Finanzminister Olaf Scholz die Abschaffung des Solidaritätszuschlags auf Kapitalerträge verhindert hat und plant, den Kauf von Aktien mit der Finanztransaktionssteuer belegen, versucht er sich nun als Anwalt des kleinen Sparers. Banken soll es untersagt werden, bis zu einem bestimmten Betrag den Kunden Negativzinsen zu belasten. Was sind Negativzinsen? Es sind Zinsen, die Banken an die Europäische Zentralbank bezahlen müssen, dafür, dass sie ihr Geld dort anlegen. Bisher waren die meisten Banken davor zurückgeschreckt, diese Negativzinsen, an ihre kleineren Kunden weiterzugeben. Aber Großanleger, wie beispielsweise Pensionsfonds, müssen schon heute mit entsprechenden Strafzinsen rechnen.

Angesichts der bevorstehenden nächsten Welle billigen Geldes der EZB ist absehbar, dass es nur eine Frage der Zeit ist, bis auch in Deutschland Banken dazu übergehen müssen, die Strafzinsen, die für das Halten von Liquidität bei der EZB anfallen, an ihre Kunden weiterzugeben. Dann genügt es nicht mehr, wie bisher die Gebühren für Kontoführung und andere Dienstleistungen zu erhöhen.

Populismus pur

Ein Verbot der Weitergabe der Negativzinsen der EZB an die Endkunden ist mit dem Berliner Mietendeckel vergleichbar. Will man im Beispiel des Wohnungsmarktes verhindern, dass gestiegene Grundstückspreise und Baukosten sich in den Mieten niederschlagen und senkt so die Rendite der Investoren, will man im Beispiel der Banken verhindern, dass die gestiegenen Kosten für die „Lagerung“ der Ersparnisse auf dem Bankkonto an den Kunden weitergegeben werden. Die Banken können diesen Eingriff nach der bis heute nicht verwundenen Finanz- und Eurokrise und der seit Jahren unzureichenden Ertragskraft allerdings deutlich weniger verkraften. Sichtbares Warnsignal ist die Entwicklung der Aktienkurse, die laufend neue Tiefststände markieren.

Der Ruf nach einem gesetzlichen Verbot von Negativzinsen ist wie Mietendeckel und Mietpreisbremse eine populistische Maßnahme, die vom eigentlichen Versagen der Politik ablenken soll. Ist es im Bereich der Mieten der zu geringe Neubau, ist es im Bereich der Banken die unterlassene Sanierung des Bankensystems und der Eurozone in den letzten Jahren.

Hätten wir den Euro nicht

Ohne Mario Draghis Versprechen, „alles Erdenkliche zu tun“, der drastischen Zinssenkung und dem Aufkauf von Wertpapieren in gigantischem Umfang, wäre die Eurozone schon längst zerfallen. Die EZB hat den rapide um sich greifenden Vertrauensverlust in den Euro gestoppt, der kurz davor war, völlig außer Kontrolle zu geraten. Im Klartext: Die EZB hat der Politik Zeit gekauft – die diese aber nicht genutzt hat.

Damit trägt gerade auch die deutsche Politik die Hauptverantwortung für die tiefen Zinsen. Denn hätten wir den Euro nicht – bekanntlich ein rein politisch motiviertes Projekt, das gegen die Empfehlung fast aller Ökonomen durchgesetzt wurde – oder hätten wenigstens gehandelt, um die offensichtlichen Fehlentwicklungen durch den Euro zu bereinigen, müsste die EZB nicht das Geld immer billiger machen und Negativzinsen wären kein Thema. So gesehen ist der Ruf nach einem Verbot der Negativzinsen für Bankkunden ein besonders schönes Beispiel für billigen Populismus, der – leider wohl zurecht – darauf setzt, dass die Bürger das Spiel nicht durchschauen.

Die Alternative ist der Albtraum der Politik

Wer eine andere Geldpolitik fordert, der muss die Alternative nennen und dies kann nur die Politik: Schuldenschnitte akzeptieren, Reformanstrengungen intensivieren und die europäische Integration vorantreiben – oder, falls diese nicht realistisch ist, die Zusammensetzung der Eurozone anpassen. Nicht allen Ländern passt das Korsett des Euros und das sollten wir endlich eingestehen.

Doch hier finden wir die perverse Situation vor, dass die EZB den politischen Druck in den Krisenländern durch ihre Maßnahmen mindert und es zugleich der deutschen Regierung ermöglicht, die Illusion einer erfolgreichen Eurorettungspolitik aufrechtzuerhalten, obwohl diese auf voller Linie gescheitert ist. Für die Politiker ist das Handeln der EZB ein Segen, weil sie sich vor höchst unpopulären Entscheidungen drücken können: drastische Reformen im Süden und Forderungsverzichte im Norden.

Für uns Bürger wird die Weigerung der Politik im Desaster enden. Auf Dauer wird es nämlich nicht genügen, nur Schmerzmittel zu verteilen. Die Schuldenlast der Länder wächst weiter an, die Realwirtschaft kommt nicht wieder auf Kurs, die erheblichen Unterschiede in der Wettbewerbsfähigkeit verfestigen sich.

Das Grauen für die Sparer beginnt erst

Dabei ist die Eurozone nicht die einzige Region der Welt, die unter den Folgen einer jahrzehntelangen Verschuldungspolitik leidet. Auch in Japan und den USA wird die Geldpolitik immer aktiver im Versuch, die Realwirtschaft zu beleben und zugleich die Schuldenlast tragbar zu halten. Nicht zufällig mehren sich die Vorschläge, die nach Wegen für eine noch aggressivere Geldpolitik suchen:

  • Kampf gegen das Bargeld: Schon seit Jahren läuft eine Kampagne gegen die Nutzung von Bargeld. Nun kam der IWF mit der Idee, Bargeld zu versteuern für den Fall, dass es auf dem Bankkonto Negativzinsen gibt. All dies passt zu dem Szenario einer geplanten Entwertung von Geld und damit von Forderungen und Schulden.
  • Kampf gegen das Gold: Passend dazu erklärt der IWF in einem weiteren Arbeitspapier, dass Gold ein destabilisierender Faktor für die Wirtschaft sei. Dies ist natürlich richtig, wenn man ein System unterstützt, in dem beliebig viel Liquidität geschaffen werden kann und soll, um die Wirtschaft zu beleben.
  • Kapitalverkehrsbeschränkungen: Passend dazu werden Beschränkungen des freien Kapitalverkehrs in Abhängigkeit vom Umfeld als geeignetes Instrument gesehen, um Krisen vorzubeugen und Finanzmärkte zu stabilisieren. Dabei sind sie unvermeidbar, wenn man die Flucht der Sparer verhindern will. Fallen Bargeld und Gold als Ausweichmöglichkeiten weg, muss nur noch die Flucht in ausländische Währungen abgewendet werden, um die Sparer unter Kontrolle zu bekommen.
  • Monetarisierung der Schulden: Sind Ausweichreaktionen unter Kontrolle gebracht, kann man sich auf die „Lösung“ des Schuldenproblems konzentrieren. Da ist zunächst die schon länger diskutierte „Monetarisierung“ der Schulden. Gemeint ist, dass die Notenbanken die aufgekauften Schulden von Staaten und Privaten einfach annullieren.
  • Helikopter-Geld: Das Entsorgen der Altschulden über die Bilanzen der Notenbanken dürfte zur Lösung der Probleme nicht genügen. Die Antwort darauf liegt in staatlichen Konjunkturprogrammen, direkt von den Notenbanken finanziert. In Anlehnung an Milton Friedman spricht man von „Helikopter-Geld“. Mittlerweile hat sich sogar der weltgrößte Vermögensverwalter BlackRock in den Kreis jener eingereiht, die hierin die Lösung aller Probleme sehen.
  • Modern Monetary Theory (MMT): Wäre es nicht ohnehin besser, wenn man den Staat dauerhaft und großzügig direkt von der Notenbank finanzierte, anstatt wie heute den Umweg über die Geschäftsbanken zu gehen? Vorreiter dieser Überlegungen, bezeichnen es als „Modern Monetary Theory“. Als Skeptiker müsste man anführen, dass es so „modern“ nicht ist, wurde es doch schon in der Weimarer Republik ausprobiert. Die Befürworter sehen das natürlich ganz anders.

Wie man es dreht und wendet. Die Umverteilung von Gläubiger/Sparer zu Schuldner läuft auf vollen Touren und nimmt weiter Fahrt auf.

Tut was für die Sparer!

Wenn sich nun gerade der Bundesfinanzminister, der allein in den letzten zehn Jahren Zinsersparnisse von rund 140 Milliarden einkassiert hat, hinstellt und als Retter der Sparer positioniert, ist das eine Beleidigung für alle Bürger dieses Landes. Denn schon heute zahlt jeder Inhaber von Lebensversicherungen oder Pensionsansprüchen für das Versagen der Politik. Wollte Herr Scholz wirklich etwas für die hiesigen Sparer tun, gäbe es einige Möglichkeiten:

  • Mehr Aufklärung über vernünftige Geldanlage: mehr Aktien, Immobilien, weniger Sparbuch und Lebensversicherung.
  • Steuerliche Förderung dieser Art von Vermögensbildung: keine Aktiensteuer, geringere Grunderwerbssteuer.
  • Mehr Investitionen im Inland und Abkehr von der „schwarzen Null“: Dann haben wir bessere Infrastruktur und bei steigender Verschuldung dürfte man auch mehr Zinsen bekommen. Im Nebeneffekt würde auch weniger Geld ins Ausland fließen.
  • Umsetzen der schon lange vorliegenden Idee eines Staatsfonds nach dem Vorbild Norwegens. Damit ließe sich auch die Rendite der Ersparnisse der normalen Bürger mit geringem Risiko steigern.
  • Echtes Angehen der Probleme des Euro: untragbare Verschuldung in einigen Ländern, Sanierung des angeschlagenen Bankensystems, Neuordnung der Mitglieder, sprich: geordnete Austritte von Ländern wie Italien, die im Euro nicht wettbewerbsfähig werden.

Das wäre doch mal ein Programm für einen Finanzminister! Allerdings müsste man da auch arbeiten, statt mit populistischen und letztlich untauglichen Maßnahmen an den Symptomen zu doktern.

→ cicero.de: “Sparer brauchen keine solche Show”, 23. August 2019