Restposten aus Deutschland trifft auf Elite Frankreichs

Dieser Kommentar von mir erschien bei Cicero:

Mit Ursula von der Leyen sendet Deutschland ein politisches Leichtgewicht nach Brüssel. Aus Frankreich dagegen wechselt IWF-Chefin Christine Lagarde an die Spitze der Europäischen Zentralbank. Damit ist Frankreich der große Gewinner des europäischen Personalpokers.

Mit Ursula von der Leyen wechselt nicht gerade ein Schwergewicht mit nachweisbaren Erfolgen nach Brüssel. Aber das muss man an dieser Stelle nicht groß betonen, das kann man überall lesen. Der Zustand der Bundeswehr, trotz Millionen für externe Berater, die über mehr oder weniger geordnete Ausschreibungen an ihre Aufträge kamen, spricht für sich selbst. Wer weiß, ob von der Leyen angesichts der anstehenden Untersuchungen überhaupt ihre Amtszeit als Kommissionspräsidentin wird ausüben können.

Viel wichtiger ist ohnehin ein anderer Beschluss, der gestern in Brüssel getroffen wurde. Mit Christine Lagarde übernimmt eine Vertreterin der französischen Elite das wichtigere Amt als Präsidentin der Europäischen Zentralbank. Einmal mehr trifft ein politischer Restposten aus Deutschland auf die Elite Frankreichs und die Verschiebung der Gewichte in der EU und vor allem der Eurozone, wird weiter in Richtung Paris erfolgen. Zulasten des deutschen Steuerzahlers, dessen Interessen ohnehin niemand mehr wahrnimmt.

Die Geschichte des einseitigen Eurogewinners Deutschland

Im Kern möchte der französische Präsident Emmanuel Macron die Krise, die durch zu viel billiges Geld und zu viele Schulden verursacht wurde, mit noch mehr Schulden bekämpfen. Ein Eurofinanzminister soll finanzielle Mittel europaweit verteilen, mit dem Ziel bei Schocks und schlechter Entwicklung in einem Land mit gezielten Ausgabenprogrammen die Konjunktur zu beleben. Sein Ziel ist ein keynesianischer Superstaat mit eigenem Budget gespeist aus eigenen Steuereinnahmen und – besonders wichtig – eigener Verschuldungsmöglichkeit. Dahinter liegt die Idee, dass nur auf diese Weise eine gleichmäßige Entwicklung in der Eurozone erzielt werden kann. In die gleiche Richtung zielen die Vollendung der Bankenunion (die ökonomisch auf eine Sozialisierung der faulen Privatschulden in einigen Ländern hinausläuft; Stichwort: italienische Banken) und Überlegungen für eine eurozonenweite Arbeitslosenversicherung.

Die Bundesregierung wird aus Angst um den Euro und die vermeintlichen Vorteile, die wir aus diesem ziehen, dem Ansinnen Macrons am Ende entgegenkommen. Schon jetzt wird die öffentliche Meinung darauf vorbereitet, in dem auf allen Kanälen die undifferenzierte Geschichte des einseitigen Eurogewinners Deutschland, der nun „auch mal etwas tun müsse“, verbreitet wird. Eine Sichtweise, die so pauschal keineswegs richtig ist, wie an dieser Stelle immer wieder erläutert. Der Aufbau von wertlosen Forderungen kann nun wahrlich nicht als Gewinn bezeichnet werden.

Von der Leyen wird deutsche Interessen opfern

Wir können also davon ausgehen, dass sich die Eurozone in Richtung offener Transferunion bewegen wird, gehen doch die Überlegungen der Kommission in die gleiche Richtung. Eine Ursula von der Leyen wird sich immer daran erinnern, wem sie diesen Job verdankt (nämlich Emanuel Macron) und problemlos deutsche Interessen opfern, dient es doch „der europäischen Sache“ und der eigenen Karriere.

Eurobonds müsste man dazu gar nicht formell beschließen, würden diese sich doch automatisch aus der zunehmenden Verschuldung auf Zentralstaatsebene ergeben. Damit würde das offiziell, was die Europäische Zentralbank ohnehin schon durch die Hintertür praktiziert: die Vergemeinschaftung der Schulden von Staaten und perspektivisch auch teilweise der von Privaten in der Eurozone.

Umverteilung in Billionenhöhe

Womit wir bei dem wichtigeren Job wären, der Präsidentin der EZB. Schon jetzt ist es so, dass die EZB mit ihrer Politik – übrigens ohne jegliche demokratische Legitimierung – erhebliche Umverteilung innerhalb Europas organisiert. Dabei ist sie gar nicht zu kritisieren, bestünde die Eurozone doch ohne die EZB schon lange nicht mehr. Nur durch Negativzins und milliardenschwere Aufkaufprogramme konnte die EZB die Eurozone vor dem Kollaps bewahren und den Politikern Zeit kaufen – die diese freilich nicht nutzten. Zu groß ist die Angst vor dem Wähler angesichts der erforderlichen Abschreibung von Schulden in Billionenhöhe und der unumgänglichen Neuordnung der Eurozone. Das bedeutet: Austritte von Staaten, die im Euro nie und nimmer wieder wettbewerbsfähig werden, wie beispielsweise Italien.

Chistine Lagarde wird nicht davor zurückschrecken, extreme geldpolitische Maßnahmen zu ergreifen, um den Euro zu erhalten. Dass damit die EZB faktisch Politik macht und Vermögen in Billionenhöhe zwischen den Staaten umverteilt, stört dabei nicht. Vor allem deshalb, weil es zulasten der soliden Staaten wie Deutschland und der Niederlande geht und zugunsten der Krisenländer. Vor allem Frankreich, hoch verschuldet und mit deutlich schlechterer Haushaltsdisziplin als Italien dürfte dann von deutschem Steuergeld profitieren. Die schon heute hohen und heftig umstrittenen TARGET2-Forderungen der Bundesbank werden in den kommenden Jahren explodieren.

Politik hat Vertragsbrüche toleriert

Die Maßnahmen, auf die wir uns einstellen müssen, sind lang und werden bereits vorbereitet: Neben weiteren Maßnahmen um den Bürgern die Flucht aus dem System zu erschweren (Reduktion Bargeldumlauf, Beschränkung freien Goldbesitzes, Kapitalverkehrskontrollen), ist es vor allem die direkte Staatsfinanzierung, die in unterschiedlichen Formen auf die Agenda kommt.

Denkbar ist das sogenannte Helikopter-Geld, also Geldgeschenke an die Staaten zum Zwecke der Konjunkturankurbelung und die Monetarisierung der Schulden durch den Aufkauf weiterer Schulden und Annullierung über die Bilanz der Notenbank. Dass dies durch die Verträge von Maastricht ausgeschlossen ist, dürfte in der nächsten Krise niemanden kümmern. Bisher hat die Politik vielfältige Arten von Vertragsbrüchen toleriert und befördert. Ganz so wie bei der gescheiterten Lateinischen Münzunion ist die Bereitschaft Regeln zu brechen, um ein nicht lebensfähiges Konstrukt zu erhalten, unbegrenzt.

Schließung krisenbedingter Haushaltslücken

Christine Lagarde beweist in ihrer bisherigen Rolle, dass es ihr mehr um französische Interessen als um europäische geht. So forderte sie bei einer Tagung in Berlin im April vergangenen Jahres, eine zentrale Fiskalkapazität für den Euroraum. Jedes Euro-Land soll demnach pro Jahr 0,35 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts (BIP) in den Topf einzahlen (für Deutschland sind das also rund 14 Milliarden Euro), um krisenbedingt entstandene Haushaltslücken anderer Mitgliedstaaten zu schließen. Das ist ganz auf der Linie des französischen Präsidenten, der genau in einem solchen Umverteilungsmechanismus von den vermeintlich „reichen“ Staaten zu den „ärmeren“ Staaten eine Lösung auch für seine Staatsschuldenprobleme sieht. Zu den „ärmeren“ Staaten würde im Falle des Falles auch Frankreich gehören. (Mit den „reichen“ Staaten ist Deutschland gemeint, obwohl wir, wie ich vielfach gezeigt habe, eher die ärmeren der Eurozone sind.)

Das Problem dabei: Die Forscher der Institution, der Lagarde bisher vorsteht, haben eindrücklich vorgerechnet, dass eine Umverteilungsunion der Eurozone nichts bringt: Fiskalische Transfers tragen selbst in den USA, wo der Anteil der Umverteilung zwischen den Bundesstaaten deutlich über dem Niveau zwischen den Mitgliedsländern der Eurozone liegt, nur wenig dazu bei, Schocks auf Ebene der Bundesstaaten aufzufangen. So rechnet der Internationale Währungsfonds vor, dass in den USA bis zu 80 Prozent eines lokalen Schocks über Umverteilung aufgefangen werden. Also bei einem Einbruch des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um ein Prozent, der Konsum nur um 0,2 Prozent zurückgeht. Dieser Risikopuffer ist aber vor allem die Folge privater Kapitalflüsse. Der Staat hat nur einen Anteil von 15 Prozent. Bei uns in Deutschland liegt der Anteil staatlichen Ausgleichs im regionalen Krisenfall noch unter dem Niveau in den USA.

Die Umverteilung stärkt antieuropäischen Kräfte

In der Eurozone werden nach dieser Studie weniger als 40 Prozent eines lokalen Schocks über Umverteilung aufgefangen, was natürlich innerhalb einer Währungsunion unbefriedigend ist. Dies liegt aber weniger an dem geringen Grad „staatlicher Solidarität“, sondern am Fehlen der privaten Kapitalströme. Selbst wenn wir den Grad der staatlichen Umverteilung auf das US-Niveau verdreifachen, ändert sich an dieser Lage nichts.

Mehr fiskalische Solidarität innerhalb der Eurozone ist nicht nur sinnlos, weil ohne entscheidende Wirkung mit Blick auf das eigentliche Problem, sondern verbraucht erhebliches politisches Kapital. Am Ende stärkt ein solcher Umverteilungsmechanismus nur die antieuropäischen Kräfte.

Doch was schert es die französische Chefin des IWF, dass ihre eigenen Studien zeigen, dass es nichts bringt? Nichts. In einer perfekten Arbeitsteilung mit dem französischen Präsidenten nutzt sie das ökonomische Desinteresse deutscher Politiker, um zu einer Umverteilung innerhalb der Eurozone zu gelangen, deren Dimensionen wir nicht mal erahnen können.

Frankreich ist der große Gewinner

Womit klar ist, dass Frankreich der große Gewinner des europäischen Personalpokers ist. Die Bundesregierung – konkreter Angela Merkel – haben mit Manfred Weber auf einen Kandidaten gesetzt, von dem schon vor der Wahl klar war, dass er als Leichtgewicht niemals in der Rolle des Kommissionspräsidenten durchzusetzen ist. Ursula von der Leyen, ohnehin politisch angeschlagen, darf nun in Brüssel versuchen, besser zu agieren als bei der Bundeswehr.

Christine Lagarde hingegen, kann die wohl wichtigste Institution Europas nach französischem Gusto prägen und geldpolitisches Neuland mit noch negativeren Zinsen, direkter Staatsfinanzierung und Schuldenmonetarisierung erkunden. Viel mehr noch wird sie eine schwache Kommission und eine schwache deutsche Regierung in Koordination mit den Krisenländern der Eurozone, angeführt von Frankreich, in eine Transferunion treiben. Wie immer zahlen die Steuerzahler und Sparer für die Kompromisse, die unsere Politiker im eigenen Machterhaltungsinteresse eingehen.

→ cicero.de: „Restposten aus Deutschland trifft auf Elite Frankreichs“, 3. Juli 2019

Kommentare (28) HINWEIS: DIE KOMMENTARE MEINER LESERINNEN UND LESER WIDERSPIEGELN NICHT ZWANGSLÄUFIG DIE MEINUNG VON BTO.
  1. Avatar
    NWHH sagte:

    Französische Banken (insb. BNP, Crédit Agricole) hatten per Juni 2018 mit 259 Mrd. € mit erheblichem Abstand das größte ausländische Kredit-Exposure Richtung Italien, vornehmlich im privaten Sektor. Zum Vergleich: Deutsche Banken hatten als zweitgrößte Gläubigergruppe in 2018 „nur“ 59 Mrd. € ausstehend.

    https://www.bloomberg.com/graphics/2019-italian-banks/

    Mit Blick auf die desaströse wirtschaftliche Situation in Italien verbunden mit den o.g. Kredit-Exposures erscheint die Besetzung des Postens EZB-Präsident die wichtigste Personalie für Herrn Macron zu sein: Das „ob“ eines abermaligen bail-out von Banken (in Italien, ABER AUCH Frankreich) erscheint hoch wahrscheinlich, wenngleich der Zeitpunkt noch unklar ist.

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    FRK sagte:

    „RESTPOSTEN AUS DEUTSCHLAND TRIFFT AUF ELITE FRANKREICHS“

    Ein Satz, der die Situation voll treffend beschreibt.

    Frankreich stand, weder in der EU-Kommission, noch bei der EZB, ein solcher Posten zu!! Lagarde ist außerdem nicht mal vom Fach.

    Da Weber nicht durchzubringen war, hat Merkel ohne Gesichtsverlust das Machbare noch durch bekommen und hat dazu die Versagerin, v. d. Leyen, aus ihrem Murks-Laden entsorgt. Mal schauen, ob das weiter so durchkommt. Pikant würde es, wenn v. d. Leyen als EU-Kommissionspräsidentin vor einem Untersuchungsausschuss des Bundestages zitiert würde.

    Es bleibt die Tatsache: Auch in Deutschland, aber insbesondere in Brüssel werden wir nur durch LUSCHEN „vertreten“ und das wird sich bitter rächen!!!

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  3. Avatar
    Geldgeschenke sagte:

    „Vor allem Frankreich, hoch verschuldet und mit deutlich schlechterer Haushaltsdisziplin als Italien dürfte dann von deutschem Steuergeld profitieren. Die schon heute hohen und heftig umstrittenen TARGET2-Forderungen der Bundesbank werden in den kommenden Jahren explodieren.“

    Hier ist m.E. der technische Zusammenhang nicht gegeben. T2 könnte explodieren nicht wegen, sondern trotz dem Export deutschen Steuergelds und der Schaffung gemeinsamer Fiskalkapazitäten. Aus Deutschland abfließendes Geld führt primär immer zur Reduzierung von T2, egal zu welchem Zweck es verwendet wird.

    Unsere idiotischen Politiker könnten sich deshalb sogar damit brüsten, mit dem Rückgang der T2-Forderungen (durch Geldgeschenke) die Eurozone entstört zu haben.

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    Dietmar Tischer sagte:

    >Einmal mehr trifft ein politischer Restposten aus Deutschland auf die Elite Frankreichs und die Verschiebung der Gewichte in der EU und vor allem der Eurozone, wird weiter in Richtung Paris erfolgen. Zulasten des deutschen Steuerzahlers, dessen Interessen ohnehin niemand mehr wahrnimmt.>

    Keine Panik – man sollte erst einmal die Bilanz der Veranstaltung ziehen.

    Denn die ist schon bemerkenswert.

    Die Verlierer:

    – der europäische Wähler, den man mit falschen Versprechungen an die Wahlurne gehetzt hat und die nun erkennen dürfen, dass die Entscheidungen anders fallen als man ihnen vorgegaukelt hatte

    – die EVP und die sozialdemokratische S+D-Fraktion, die im europäischen Parlament nicht mehr als große Koalition agieren können und in sich durch Profilierungssucht selbst schwächen werden. Die Vorgabe des Rats, wie die Präsidentenfrage zu regeln sei, sagt alles.

    – das europäische Parlament, dass die Backen mit „undemokratisch“ aufbläst, aber meiner Einschätzung nach Frau v. d. Leyen durchwinken wird, um eine schwere Verfassungskrise zu verhindern.

    – die deutsche Regierung, die unglaubwürdig geworden ist, weil sie erst diesen Kandidaten (Weber), dann einem anderen (Timmermans) auf den Sessel hieven wollt und am Schluss gar keinem mehr die Stange gehalten hat und zwar einzig allein, um die Spaltung der EU anhand einer möglichen Überstimmung der Visegrad-Staaten + Italien nicht noch weiter zu vertiefen. Man hätte Timmermans gegen diese Allianz durchsetzen können, aber das wäre teuer geworden.

    – Macron, der zwar Weber verhindern konnte, aber nicht an einer deutschen Kommissions-Chefin vorbei kam. Klar v. Leyen ist zwar schwach, aber das macht Macron nicht stark.

    – der „deutsch-französische Motor“, der schon vorher gestottert hat und nun deutlich erkennbar nicht mehr rund läuft. Merkel hat so klar wie man es nur sagen kann, verdeutlicht, das Macron ganz wesentlich die schlechte Show mit zu verantworten hat.

    Die Gewinner:

    Die Visegrad-Staaten + Italien, die mit einem „No go“ zu Timmermans gezeigt haben, dass sie sich – berechtigt oder nicht, sei dahingestellt – nicht in innerstaatliche Angelegenheiten hineinreden lassen.
    Da hilft auch keine Wut-Rede, wie die des ehemaligen Brüssler ARD-Korrespondenten H.-D. Krause, der gestern bei phoenix von Halunken, die Timmermans verhindert hätten, gesprochen hat.

    Eine ähnliche Einschätzung wie meine:

    https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/bruesseler-zwerge-fuenf-gruende-sprechen-gegen-kompromiss-16266802.html

    >Die Bundesregierung wird aus Angst um den Euro und die vermeintlichen Vorteile, die wir aus diesem ziehen, dem Ansinnen Macrons am Ende entgegenkommen.>

    Diese dualistische Sichtweise ist FALSCH, weil

    1) Die Bundesregierung nicht allein dasteht – es gibt durchaus Verbündete wie die Niederlanden und Österreich sowie einige EU-Staaten, die nicht im Euro sind.

    2) Macron kann nichts daran ändern, wenn Salvini mit Mini-Bots an den Rand des Scheiterns bringt

    3) JEDE Bundesregierung, die aufgrund von konjunkturellen Einbrüchen oder demografischer Entwicklung unter Druck kommt – und das wird früher oder später der Fall sein –, wird weniger auf die tatsächlichen oder vermeintlichen Vorteil des Euro schauen, sondern VERMEHRT Stabilisierungs- gegen Verweigerungskosten abwägen.

    Ja, die Angst um den Euro besteht, aber sie ist keine Konstante.

    Lagarde:

    Sie ist in der Tat Macrons Karte, aber auch die Karte aller anderen.

    Sie wird die Politik Draghis weiterführen, genauso wie es Weidmann getan hätte.

    >Chistine Lagarde wird nicht davor zurückschrecken, extreme geldpolitische Maßnahmen zu ergreifen, um den Euro zu erhalten. Dass damit die EZB faktisch Politik macht und Vermögen in Billionenhöhe zwischen den Staaten umverteilt, stört dabei nicht.>

    Heutiger Stand, stört es NIEMANDEN – weder in den Bevölkerungen und den Regierungen – so sehr, dass die EZB gestoppt werden würde.

    Denn es besteht keine Alternative dazu, wenn die Eurozone nicht kollabieren soll.

    Vorerst gibt es keine Mehrheiten, die das Kollabieren der Eurozone herbeiführen wollen.

    Also ein Weiter so, auf nochmals labilerem Grund.

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      Susanne Finke-Röpke sagte:

      @Herrn Dietmar Tischer:

      Sie schreiben, „Sie wird die Politik Draghis weiterführen, genauso wie es Weidmann getan hätte.“

      Genau so ist es. Es spielt keine Rolle mehr, welche Nationalität der EZB-Chef hat, denn entscheidend ist die Stimmenverteilung im Rat und die geht nach Nationalitäten und nicht nach Kapitalanteil oder Bevölkerungsanteil.

      Ich bin froh darüber. Lieber eine Französin als Feindbild beim margin call als einen Deutschen. Denn wenn es richtig kracht, wird nicht die Kommisionspräsidentin, sondern die EZB-Chefin die Person mit der meisten Macht auf EU-Ebene sein.

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        Dietmar Tischer sagte:

        @ Susanne Finke-Röpke

        Ich weiß nicht, ob das jemand mitdenkt oder auch nicht, wenn es um Verantwortlichkeiten auf der obersten Ebene geht:

        Wenn die Eurozone/EU kollabiert, dann werden Schuldige gesucht und, wie immer in solche Fällen, auch gefunden.

        Wir sollten tunlichst nicht zu ihnen gehören.

        Insofern hat Merkel sich bisher nicht ungeschickt verhalten:

        Begrüßungsküsschen mit dem lieben Emanuel, aber keine harten Zugeständnisse.

        Es sieht jedenfalls so aus, dass er mit seinen Vorstellungen von der EU nicht wirklich vorankommt, während im eigenen Land die Lage für ihn eher schwieriger zu werden scheint.

        Wenn jetzt auch noch Lebensmittel aus Südamerika den französischen Bauern die Märkte verhageln und der zukünftige Agrarhaushalt der EU eher schrumpft als zunimmt, kann es eng für ihn werden.

        Wenn dann wieder Gelbwesten auf den Straßen sein werden, sind es französische und keine deutschen.

        Alles ist ziemlich unbestimmt, aber es sieht nicht so schlecht für uns aus.

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    Alexander sagte:

    Mit Lagarde wird der Vermögensraubzug von den Rändern Europas endgültig seinen Kern erreichen.

    Nachdem die BRD griechische, französische, italienische Banken per Bürgschaft retten durfte, sowie die Buba spanische Staatsanleihen gegen target2 Forderungen tauschte, wird als nächster Schritt dieser schöpferischen Integration die dt. Einlagensicherung fallen und die Haftungsunion errichtet.

    Erst wenn alle Kreditpfänder und Vermögenstitel in den richtigen Händen sind, werden wir die Ausbuchung untilgbarer Schuld bestaunen. Ich meine damit solche Husarenstreiche wie die Montsantoübernahme durch Bayer mit freundlicher Unterstützung des EZB Systems.

    Europa scheint nur noch für Plünderer attraktiv zu sein, jeden falls kann jeder Bettler aus Nordafrika wirksamer Rechte einklagen als die steuerlich haftbaren Bürger dieses Konstrukts, bei Institutionen die über keine demokratische Legitimation verfügen…..

    Frau Merkel macht ihr Werk auf jeden Fall zukunftssicher. Es kommt mir gerade so vor, als ob man ganz sicher gehen will, dass der Patient den Eingriff garantiert nicht überlebt.

    Der Brexit wäre 2019 zu früh erfolgt, das Ausscheiden bekommt London noch preiswerter verhandelt….mit weniger Widerstand aus Irland und Schottland.

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    Ondoron sagte:

    Das Konstrukt des € und der EU wird nur solange halten, bis Deutschland unter der Last kollabiert. Und die Rot-Grünen wünschen sich das ja ganz sehnlichst. So kommt eben erneut eine Katastrophe ungeheuerlichen Ausmaßes. Die Deutschen sind nur zu dämlich, das zu erkennen; zu dämlich zu erkennen, was die NGOs und Denkfabriken auf dem Zettel haben.
    Das ist nicht mehr zu ändern. Dieses Land wird es schon bald nicht mehr geben; es ist ja jetzt schon nicht mehr wiederzuerkennen.

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      Dietmar Tischer sagte:

      @ Ondoron

      >Das Konstrukt des € und der EU wird nur solange halten, bis Deutschland unter der Last kollabiert.>

      Ich hätte vor einiger Zeit gesagt:

      … bis irgendein anderes großes Land unter seiner Last – auch der politischen – kollabiert.

      Jetzt bin ich nicht mehr so sicher.

      Die deutschen Binnenlasten werden immens steigen und das möglicherweise schneller als es sich viele vorstellen.

      Steigende Kosten für die Alten (Pflege und Gesundheit), eine nahezu fanatisch vorangetriebene Energiewende mit deutlichen Verlusten gut bezahlter Jobs sowie ein spürbarer Konjunktureinbruch wären das Gebräu, das ganz schnell die Hartleibigkeit beim Zahlmeister Michel hervorrufen könnte.

      Denn eines ist klar:

      Wenn es darauf ankommt, ist jeder ZUERST Nationalist und erst dann Europäer.

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      Thomas sagte:

      Meine Prognose: Nächste Regierung was mit Grün. Die werden das Land, das Merkel an den Abgrund geführt hat, freudig hinunterstossen.
      Danach kommt es dann zur „konservativen Wende“. Eine Koalition der Rest NachMerkel Union mit der AFD. Die werden das Chaos nicht in den Griff bekommen, geschweige denn zurückfahren können, da es bürgerliche, vernünftige und rechtstreue Menschen sind. Nachdem diese Regierung im Chaos versunken ist kommt eine rechtsradikale Bewegung an die Macht. Gewählt von den dann verzweifelten Deutschen, die nichts mehr zu verlieren haben. Auftrag: Ordnung schaffen. Egal wie.

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        Dietmar Tischer sagte:

        @ Thomas

        Prognose – soweit würde ich nicht gehen.

        Aber abwegig ist das Szenario nicht.

        Die „konservative Wende“ wird nicht gelingen und zwar nicht, weil Schwarz mit einer starken Dosis Grün ein Chaos hinterlassen hätte.

        Ich glaube, dass sie einfach nicht die Ansprüche einer tendenziell alternden, abgehängten, aber doch noch zivilen Gesellschaft erfüllen kann.

        Das ist aus meiner Sicht der Knackpunkt, den insbesondere die CDU nicht wahrhaben will, wenn sie sich – so z. B. Merz – breiter aufstellen will, um abtrünnige Wähler wieder einzufangen.

        Ich wiederhole meine Überzeugung:

        Schon die Spaltung Stadt/Land bzw. die zwischen jüngeren polyglotten Menschen und älteren, auf Hund, Hof und Scholle fixierten lässt sich nicht mit Leerformeln wie „gleichwertige Lebensverhältnisse“ überbrücken.

        Die Interessen sind zu verschieden, um im innerparteilichen Konsens erfüllt zu werden.

        Und zwischen CDU und AfD würde ein Wettbewerb um die beste Lösung stattfinden, der letztlich immer nur auf Kosten des anderen ginge, weil es nicht das Wachstum geben wird, mit dem nach allen Seiten hin verteilt werden kann.

        Ja, wenn dann zu viele nur noch wenig zu verlieren haben, soll der starke Mann oder die starke Frau „aufräumen“ ….

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    Thomas sagte:

    Die Nichtwähler, die durch ihre Wahlenthaltung entweder Zustimmung oder Gleichgültigkeit signalisiert haben, mit eingeschlossen waren es gerade mal 6-8% der Wahlberechtigten in allen Wahlen nach 2015 die sich gegen die aktuelle Politik aufgebäumt haben. So eine überwältigende Zustimmung zu einer Politik gab es noch nie in der deutschen Geschichte.

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    René Bolliger sagte:

    In einem Brief an Sarkozy hatte Lagarde im Jahr 2007 geschrieben:
    „Benutze mich so lange, wie es dir passt und wie es deiner Aktion und deinem Casting entspricht. Wenn du mich brauchst, benötige ich deine Führung und Unterstützung: ohne Führung wäre ich ineffizient, ohne Unterstützung wäre ich nicht sehr glaubwürdig. Mit meiner immensen Bewunderung, Christine L.“.
    Das hat sie unter Beweis gestellt in der Tapie-Affäre. Sie hat als Frankreichs Wirtschafts- und Finanzministerin dem Sarkozy-Freund Bernard Tapie in Umgehung der französischen Justiz etwa 450 Millionen Euro zukommen lassen – in einem undurchsichtigen Schiedsgerichsverfahren.
    Später wurde sie auf sofortigen Antrag Sarkozy’s nach der Strauss-Kahn-Affäre als IWF-Chefin vorgeschlagen – was sie auch wurde.
    Diese ‚Arbeitsweise‘ (intellektuelles horizontales Gewerbe nach meinem Verständnis) wird sie wohl auch als EZB-Präsidentin weiterführen.

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    Johannes sagte:

    bto: „Mit Ursula von der Leyen wechselt nicht gerade ein Schwergewicht mit nachweisbaren Erfolgen nach Brüssel.“

    Das war/ist wohl auch der „Plan“. Wie anders sollte die „europäische Vertiefung“ nach französicher Fasson´ mehr oder weniger geräuschlos weitergehen. Ein deutsches Schwergewicht wäre da eher hinderlich. Wenn Herr Macron in´s Schwärmen gerät, wird´s meist teuer für Deutschland:

    „Emmanuel Macron hält die Deutsche Ursula von der Leyen für die ideale Kandidatin für den Vorsitz der EU-Kommission. Warum? Dazu zählte er geradezu enthusiastisch die Pluspunkte der deutschen Verteidigungsministerin auf. “

    Macron zählt Pluspunkte auf – wir dürfen gepflegt lachen.

    https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/macron-haelt-von-der-leyen-ideal-fuer-den-eu-kommissionsvorsitz-16266851.html

    Französische Elite trifft auf deutsches (mir fehlt gerade das passende Wort…)

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    Susanne Finke-Röpke sagte:

    Politisch kurzfristig clever, langfristig ein Eigentor für die CDU. Merkel entsorgt ihre Problemministerin, die Osteuropäer gehen leer aus, die Franzosen gewinnen die Macht. Gleichzeitig düpiert die CDU die CSU und die SPD und die Italiener verlieren an Einfluss.

    Aber die Folge wird sein, dass das außerhalb Frankreichs ein schönes Wahlprogramm für die Gegner der EU sein wird. Die AFD kann sich bei Macron und Merkel bedanken, das hilft ihr in den nächsten 5 Jahren bestimmt bei allen Wahlen. Und Boris Johnsson kann den Brexit mit noch weniger Gegenwind organisieren…

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      Richard Ott sagte:

      @Frau Finke-Röpke

      Langfristig auch ein Eigentor für den politischen Feminismus, den besonders SPD und Grüne so pflegen. Wer besteht in Zukunft schon noch darauf, unbedingt Frauen in politische Spitzenämter zu drücken wenn sich herausstellt, dass die genau so inkompetent und korrupt sind wie die übelsten männlichen Spitzenpolitiker?

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        Susanne Finke-Röpke sagte:

        @Herrn Richard Ott:

        Ich glaube, da haben Sie etwas missverstanden. Diese Art Frauen wollen nicht besser sein als die Männer. Sie wollen nur trotz Inkompetenz und Korruptheit genauso an die Fleischtöpfe kommen, was ihnen in früheren Jahrhunderten verwehrt blieb. Hier ist nicht der Idealismus der Antrieb, sondern der Egoismus. Daher weigere ich mich auch, den Begriff politischer Feminismus dafür zu verwenden. Der beschränkte sich auf echte feministische Anliegen wie z.B. das Recht auf eigene Kontoführung oder das Wahlrecht oder die Gleichberechtigung bei der ehelichen Namenswahl.

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        Richard Ott sagte:

        @Frau Finke-Röpke

        „Daher weigere ich mich auch, den Begriff politischer Feminismus dafür zu verwenden. Der beschränkte sich auf echte feministische Anliegen wie z.B. das Recht auf eigene Kontoführung oder das Wahlrecht oder die Gleichberechtigung bei der ehelichen Namenswahl.“

        Tja, was „Feminismus“ und zum Beispiel auch „Vielfalt“ konkret bedeuten, hat sich in den letzten Jahren doch sehr verändert. Daher:

        Flinten-Uschi for EU Commission – it’s HER turn.

        PS: Bei der Besetzung der Spitzenposten 2024 dann aber bitte eine Transfrau oder wenigstens eine PoC-Frau mit Migrationshintergrund (Qualifikation egal). Immer nur alte weiße Frauen wird schnell langweilig – und mit vdL und Lagarde haben wir dieses Mal sogar zwei. ;)

    • Avatar
      Markus sagte:

      Merkel agiert wie viele Babyboomer: die Verrentung bzw. Pensionierung kurz vor Augen, gilt es bis dahin möglichst gut über die Runden zu kommen.

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      Ondoron sagte:

      @Finke-Röpke
      Wer heutzutage nicht Gegner DIESER EU ist, dem ist ohnehin nicht zu helfen. Lesen Sie mal „The Rotten Heart of Europe“ von Bernard Connolly. Kohl höchstpersönlich – so wird berichtet – hat die Übersetzung dieser interessanten Schrift ins Deutsche verhindert.
      Man sollte sich schon freimachen von den getrommelten Narrativen und über den Tellerrand gucken. Aber bei den Deutschen ist politische Urteilskraft nie sonderlich ausgeprägt gewesen.

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        Susanne Finke-Röpke sagte:

        @Ondoron:

        Damit Sie mich nicht falsch verstehen: ich weine dieser Art EU mit ihrer seltsamen Füllhornpolitik, ihrer verfehlten Agrarwirtschaft und ihrem Desinteresse an echten Gemeinschaftsaufgaben wie Frontex keine Träne nach, wenn sie eines Tages den Bach runter geht. Es gibt halt leider nur Dinge, die wirklich auf europäischer Ebene geregelt werden müssten und das wird dann auch schwerer.

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