Ohne Corona: Trump stünde schon längst als Sieger fest

Die Verlierer der letzten Nacht stehen bereits fest: Zum zweiten Mal haben sich die Meinungsforschungsinstitute vertan. Der von vielen sicher geglaubte Sieg Joe Bidens und die „blaue Welle“, also auch die Eroberung des Senats durch die Demokraten, stellen sich als Irrtum, als enttäuschte Hoffnung heraus.

Dabei ist es bei genauerem Hinsehen vielleicht nicht so überraschend, dass Donald Trump eine realistische Chance hat, die Wahlen doch noch zu gewinnen. Ohne Corona stünde er schon seit Stunden als eindeutiger und klarer Wahlsieger fest. Corona hat die sichere Wiederwahl gefährdet, und wenn Joe Biden sich letztlich doch durchsetzt, ist dies dem schlechten Krisenmanagement Trumps geschuldet.

Der Grund für diese Einschätzung ist simpel. Auf die von Ronald Reagan im Wahlkampf 1980 aufgeworfene Frage, “Are you better off now than you were four years ago?” antworteten in einer Umfrage von Gallup im September 56 Prozent der befragten Amerikaner mit „Yes“. Keinem anderen Präsidenten seit besagtem Ronald Reagan ist es bisher gelungen, dass am Ende seiner ersten Amtszeit die Mehrheit der Amerikaner eine Verbesserung ihrer persönlichen wirtschaftlichen Lage verspürte.

Und diese Einschätzung ist nicht nur subjektiv, sondern lässt sich auch an konkreten Daten ablesen: So ist das mittlere Haushaltseinkommen nicht nur im Jahr 2019 gestiegen; der Anstieg der letzten fünf Jahre war der höchste je gemessene sogar über den Zuwächsen, die in den 1990er-Jahren erzielt wurden. Die Corona-Krise hat zwar zu einer deutlichen Zunahme der Arbeitslosigkeit geführt – in den USA wird diese nicht wie bei uns mit Instrumenten wie dem Kurzarbeitergeld kaschiert –, aber die großzügige finanzielle Unterstützung durch den Staat kompensierte die Einkommensverluste. Nicht wenige Amerikaner hatten sogar mehr Geld in der Tasche als zuvor. Nicht wenige dürften die letzten Jahre unter Trump als positiv erlebt haben und auch jene, die vielleicht über das Corona-Management Trumps unglücklich waren, wurden finanziell aufgefangen.

Wenn nun also Biden es dennoch schafft, dann nur, weil die Wähler die hohe Anzahl an Toten höher gewichten als die wirtschaftlichen Erfolge.

Klarheit ist besser als Unsicherheit

Die Wall Street und die Börsen der Welt haben in den letzten Stunden deutlich geschwankt. Wie schon vor vier Jahren gab es im Vorfeld der Wahl deutliche Gewinne, über die Nacht hinweg Verluste und im Laufe des Tages danach ging es wieder aufwärts. Das kann man relativ leicht erklären. Die Märkte mögen keine Unsicherheit und die Erholung der Börsen könnte so ein Zeichen dafür sein, dass die Börsianer am Ende der Auszählung einen klaren Sieger und damit keine lange juristische Hängepartie sehen. Dies zumindest die Schlussfolgerung am Mittwochnachmittag, wo die Börsen der Welt alle im grünen Bereich sind.

Irren sie sich und es kommt doch zu einer wochenlangen, schmutzigen juristischen Auseinandersetzung, dürfte es noch deutlich turbulenter werden. Auch ansonsten sind die Marktreaktionen recht nachvollziehbar. Der Ölpreis zieht leicht an – in der Erwartung, dass die Iransanktionen bestehen bleiben, die Pharma- und Internetwerte gewinnen, weil die bei einem demokratischen Präsidenten erwarteten Regulierungen nun nicht kommen. Und selbst wenn Biden gewählt ist, dürfte die Tatsache, dass der Senat in republikanischer Hand bleibt, in die gleiche Richtung wirken. Die Anleihen steigen in Europa und in den USA in Erwartung weiter tiefer Inflation und vor allem geldpolitischer Aktivitäten.

Die Märkte spielen Stabilität und dies wohl zu Recht.

Probleme bleiben

Viele interessanter als die kurzfristigen Schwankungen ist der Blick auf die kommenden Jahre. Die USA stehen wie Europa vor erheblichen Herausforderungen.

  • Kurzfristig die Überwindung der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie.
  • Mittelfristig die Rückkehr zu früheren Wachstumsraten, was nach neuesten Studien eine erhebliche Herausforderung sein wird. Nachdem Europa und die USA schon nach der Finanzkrise nicht zum ursprünglichen Wachstum zurückgefunden haben, droht nun eine nochmalige Senkung des Wachstumstrends. Dies bedeutet einen erheblichen Wohlstandsverlust und damit schärfere Verteilungskonflikte.
  • Mittel- bis langfristig eine Bereinigung der zu hohen Schulden von Privatsektor und Staat.

Egal wer nun am Ende als Sieger der Wahl feststeht, er muss sich bei der Bewältigung dieser Herausforderungen mit einem Parlament auseinandersetzen, welches Kompromisse erforderlich macht. Wenig wahrscheinlich deshalb, dass es zu großen staatlichen Programmen kommen wird. Bidens Plan des großen ökologischen Umbaus der USA dürfte wenig Realisierungschancen haben. Damit bleibt die Last weiterhin wie in Europa bei der Notenbank, die mit immer mehr und immer billigerem Geld versuchen wird, die Wirtschaft einigermaßen am Laufen zu halten. Auch darauf stellen sich die Börsianer ein.

cicero.de: “Ohne Corona stünde Trump schon längst als Sieger fest”, 4. November 2020

Kommentare (39) HINWEIS: DIE KOMMENTARE MEINER LESERINNEN UND LESER WIDERSPIEGELN NICHT ZWANGSLÄUFIG DIE MEINUNG VON BTO.
    • Rolf Peter
      Rolf Peter sagte:

      Schauen Sie sich ein paar meiner Beiträge an, und Sie werden sehen, dass sie sich oft gegen den Strom hier richten. Nicht selten auch gegen Herrn Stelters eigene Meinung. Und trotzdem werden sie veröffentlicht! Das ist das Gute hier im Blog. Da wird nichts zensiert, und entsprechend sieht man eine ganze Bandbreite von Meinungen.
      Rechts oder links, was soll das? Eine Diskussion macht nur dann Spass, wenn unterschiedliche Meinungen aufeinandertreffen. Wenn Sie mit einer Meinung nicht übereinstimmen, hier haben Sie die Möglichkeit dagegen zu halten. Machen Sie davon Gebrauch!

      Antworten
    • Thomas M.
      Thomas M. sagte:

      @Hr. Schrott:

      1. Tun Sie sich den Gefallen der Objektivierung: Machen Sie eine Liste der Kommentatoren und schreiben Sie daneben “links, rechts, mittig, weiß nicht”. Ich denke, Sie werden überrascht sein. (Ich hab das gerade mal spaßeshalber für diese Seite gemacht.)

      2. Und selbst wenn: Konservative, individualistische und liberale Einstellungen zu einzelnen Themen gehören zum Spektrum dazu. Wie definieren Sie persönlich denn “rechts”? Würde mich wirklich interessieren. Der Begriff ist dermaßen aufgeladen, dass man ihn nicht für neutrale Beschreibungen politischer oder gesellschaftlicher Präferenzen nutzen kann.

      Antworten
      • Ernst Schrott
        Ernst Schrott sagte:

        Die einfachste Definition für rechts ist der Egoismus, Faustregel: um so egoistischer ein Mensch ist desto weiter ist er rechts, das Denken hängt im Grunde immer nur von dieser Grundeigenschaft ab. Man braucht bei den ganzen Themen wie Ausländer, andere, Klima (ich geb doch kein Geld aus wo nicht nur ich profitiere), Freihandel und Arbeitsteilung (wir machen alles selbst …) usw. usw.

      • Richard Ott
        Richard Ott sagte:

        @Ernst Schrott

        “Die einfachste Definition für rechts ist der Egoismus, Faustregel: um so egoistischer ein Mensch ist desto weiter ist er rechts, das Denken hängt im Grunde immer nur von dieser Grundeigenschaft ab.”

        Ich glaube, Sie meinen in Wirklichkeit “Individualismus”, wenn Sie “Egoismus” sagen. Der Gegenpart zum Individualismus ist dann “Kollektivismus”.

        Mir sind schon viele egoistische Linke begegnet, die verstecken ihren Egoismus aber immer unter ganz viel kollektivistischer Ideologiesoße.

        Davon abgesehen: Wieso sollten egoistische Menschen hier keine Kommentare schreiben dürfen?

      • Dietmar Tischer
        Dietmar Tischer sagte:

        @ Ernst Schrott

        Lassen wir Ihre Definition einmal so stehen.

        Dann müsste auch diese akzeptiert werden:

        Für links gilt die Faustregel, dass ein Mensch desto weiter links ist, je mehr er für „alle sollten …“ ist – also dafür hingearbeitet und Geld ausgegeben werden müsste.

        Die Frage an Sie:

        Warum sollte die EINE Einstellung und daraus folgend die MOTIVATION, entsprechende Meinungen an diesem Blog zu veröffentlichen, der anderen vorzuziehen sein, wenn NICHT ausgemacht ist, welche von beiden, wenn überhaupt, zu einem BESSEREN Ergebnis für alle führt?

        Es ist m. A. n. nur sicher, dass jede der beiden, wenn sie politische DOMINANZ gewinnt, zu verheerenden gesellschaftlichen Zuständen führt.

        Darum sind KONTROVERSE Diskussion auch dazu ERFORDERLICH.

    • Dietmar Tischer
      Dietmar Tischer sagte:

      @ Ernst Schrott

      Das KRITERIUM für einen Blog ist NICHT, welche Meinungen vertreten werden.

      Es ist die QUALITÄT, d. h. die ARGUMENTATION, mit der sie vertreten werden.

      Sie können sich mit IHRER Meinung daran beteiligen, das Niveau zu erhöhen.

      Egal, ob Sie es mit links oder rechts geprägter Meinung tun, Sie dürfen gewiss sein, dass Sie sich beweisen können, so Sie denn in der Lage dazu sind.

      Antworten
      • Ernst Schrott
        Ernst Schrott sagte:

        Wenn man Trumps Lügen unterstützt (oder ob man so tut als ob das keine Lügen wären) dann kann ich nur den Kopf schütteln und wenn dann viele dieser Meinung sind dann geht das Niveau des Blogs gegen null …

      • Dietmar Tischer
        Dietmar Tischer sagte:

        @ Ernst Schrott

        Ich stimme Ihnen zu, wenn es so wäre.

        Es ist aber NICHT so.

        An diesem Blog – soweit sie kommentieren und nicht nur mitlesen -unterstützen NICHT viele Trumps Aussagen, die offensichtlich Lügen sind, und viele sind auch NICHT der Meinung, dass dass sie Unterstützung verdienen.

        Etwas anders ist vermutlich die Meinung an diesem Blog bezüglich der Frage, ob die wirtschaftliche AGENDA, die Trump insbesondere mit seinem Konflikt mit China verfolgt, Unterstützung verdient oder nicht.

        Das ist aber ein anderes Thema als rechts/links.

    • Richard Ott
      Richard Ott sagte:

      Die offizielle Antwort vom “Michigan Department of State”, das die Wahlen organisiert: Vermutlich eine Namensverwechslung, alles sehr unangenehm, aber sowas wird eigentlich immer ganz ganz schnell korrigiert:

      ” Ballots of voters who have died are rejected in Michigan, even if the voter cast an absentee ballot and then died before Election Day. On rare occasions, a ballot received for a living voter may be recorded in a way that makes it appear as if the voter is dead.

      This can be because of voters with similar names, where the ballot is accidentally recorded as voted by John Smith Sr when it was actually voted by John Smith Jr; or because of inaccurately recorded birth dates in the qualified voter file; for example, someone born in 1990 accidentally recorded as born in 1890. In such scenarios, no one ineligible has actually voted, and there is no impact on the outcome of the election. Local clerks can correct the issue when it is brought to their attention.”
      https://heavy.com/news/william-bradley/

      Na, da bin ich mal auf die gerichtliche Überprüfung gespannt.

      Antworten
    • Rolf Peter
      Rolf Peter sagte:

      Halten wir mal fest: Biden hat die “Volkswahl” knapp aber klar und eindeutig gewonnen. Nun besteht die realistische Chance, dass sich das in den tatsächlichen Wahlergebnissen niederschlagt. Und dann ist es Betrug! Klar, muss so sein, die Anekdoten unserer Briefwahlexperten hier beweisen es.

      Merken Sie nicht, wie hirnrissig das ist?

      Antworten
      • Richard Ott
        Richard Ott sagte:

        @Rolf Peter

        Nochmal, wer die fiktive “Volkswahl” in den USA gewinnt, ist völlig unerheblich. Die amerikanische Verfassung legt fest, dass derjenige Kandidat die Präsidentschaftswahl gewinnt, der eine absolute Mehrheit der Wahlmännerstimmen hat – und die wiederum werden danach verteilt, wer in jedem der 50 Bundesstaaten + DC die relative Mehrheit der Wählerstimmen bekommt.

        Und wenn einer der Kandidaten auf dem Rechtsweg die Feststellung der Wahlergebnisse in einzelnen Bundesstaaten anfechten will, weil er Anhaltspunkte für Unregelmäßigkeiten sieht, dann ist das völlig legitim.

        Wieso soll es “hirnrissig” sein, diesen ganz grundsätzlichen rechtsstaatlichen Standpunkt zu vertreten?

      • Rolf Peter
        Rolf Peter sagte:

        Er kann und wird es versuchen, sich ins Amt zurueckzuklagen, falls er verliert. Hier wird aber schon mal vorab implizit unterstellt, das Wahlergebnis sei auf Betrug zurückzuführen. Die Tatsache, dass es konsistent mit dem Willen der Wählermehrheit ist, legt das Gegenteil nahe.

      • Richard Ott
        Richard Ott sagte:

        @Rolf Peter

        “Die Tatsache, dass es konsistent mit dem Willen der Wählermehrheit ist, legt das Gegenteil nahe.”

        Sie verstehen das Prinzip der Präsidentenwahlen in den USA ja immer noch nicht.

        Maßgeblich ist nur, was der Wille der Wählermehrheit in den einzelnen Bundesstaaten der USA ist. Und zwar separat, nicht in der USA-weiten Addition der Stimmen zu einem vermeintlichen “Volkswahl”-Ergebnis. Genau dazu werden ja bundesstaatenweise die Wahlen abgehalten und die Ergebnisse nötigenfalls auf dem Rechtsweg überprüft.

        Wenn die Betrugsvorwürfe von Trump an die Demokraten tatsächlich so lächerlich sind wie Sie glauben, wieso sind die Reaktionen unserer Gesinnungsjournalisten dann eigentlich so hysterisch? Die könnten doch ganz entspannt abwarten, wie er vor Gericht scheitert, wenn Ihre Sichtweise stimmt.

        Beispiel:

        “Die Drohung Trumps, gegen die Stimmauszählung vor Gericht zu ziehen, kommt einem Angriff auf den Kern der US-amerikanischen Demokratie gleich, meint Eckart Aretz. Der US-Präsident treibt damit seine Verachtung für das politische System auf die Spitze.”
        https://www.tagesschau.de/kommentar/usa-wahl-trump-103.html

  1. Heinz
    Heinz sagte:

    Ohne Corona? Das ich nicht lache! Der einzige Grund für Bindens Sieg ist die Ausweitung der Briefwahl. Vielleicht hätte es diese ohne Corona nicht gegeben. Ich denke aber doch. Koscher waren die amerikanischen Wahlen noch nie. Ein System, welches ohne ein zentrales Wählerverzeichnis und Melderegister auszukommen glaubt, ist immer für Manipulationen anfällig. Erst recht, wenn die Stimmabgabe über das Internet erfolgt. Ich halte auch bei uns die Briefwahl für demokratiepolitisch für höchst bedenklich. So hat mich doch meine traditionell links wählende Fru bei der letzten Wahl doch tatsächlich gebeten ihre Wahlkarte zur Post zu bringen. Tsstsstss……

    Antworten
  2. namor
    namor sagte:

    Ich springe möglichst nicht mehr, wie ein artiges Hündchen, über von der DPA vorgehaltene Stöckchen. Ich frage meine Deutschen Arbeitskollegen, alle wissen das Trump von böse über dumm bis krank so ziemlich jedes negative Adjektiv zu Recht verdient, bei Zeiten wie es ihnen mit der Tatsache gehe, dass der Irre, dem man sofort Krieg mit jedem zugetraut hätte, nun den Finger am Knopf von Atomwaffen hätte die in Deutschland stationiert sind und ob es nicht an der Zeit wäre, diese nun los zu werden, und dass es mir unerklärlich sei, dass man mit so viel Energie über Jahrzehnte die friedliche Nutzung der Atomkraft bekämpft hat und bei fremden Waffen in irren Händen man dann aber schon gar nichts an Diskussion hört.

    Dann schaut man mich verdutzt an und Sekunden später ist es, als hätte ich nie etwas gesagt. Ich glaube, Merkel und Trump können ziemlich gut miteinander und die orchestrierten Medien führen eine Posse auf. Genau swie eine angezählte Türkei keine EU erpresst und ein 30ig jähriger Studienabbrecher Kurz nicht mit dem Beitrittskandidaten Mazedonien die Grenze schließt, gegen die eigene Regierung, Deutschland, EU, Obama, etc. Wie kann man sich jur so billig für dumm verkaufen lassen.

    Antworten
  3. Dieter Krausae
    Dieter Krausae sagte:

    @ Daniel Stelter
    Ohne Corona stünde er schon seit Stunden als eindeutiger und klarer Wahlsieger fest. Corona hat die sichere Wiederwahl gefährdet, und wenn Joe Biden sich letztlich doch durchsetzt, ist dies dem schlechten Krisenmanagement Trumps geschuldet.

    Das glaube ich nicht, Herr Stelter! Die Demokraten hätten dann andere Themen als Corona für ihren Präsidentschaftswahlkampf favorisiert. Trump hat ja jahrelang darüber salbadert, dass “Zollstreite ganz leicht zu gewinnen wären – auch mit China.” Paul Krugman – Nobelpreisträger und New-York-Times-Kolumnist – hat ihm in der NYT mehrfach nachgewiesen, dass er damit der amerikanischen Wirtschaft (und vor allem auich den amerikanischen Verbrauchern, die nicht nur bei Technik-Erzeugnissen auf preiswerte Importe aus China angewiesen sind) sehr stark geschadet hat. – Im übrigen hat Joe Biden schon im Dezember 2019 in den nationalen Umfragen vor Donald Trump gelegen – also noch vor Corona! Auch ist Donald Trump ja wohl selbst am seinem miserablen Pandemie-Management schuld, auch wenn hier die US-Bundesstaaten ganz viel allein entscheiden können und z.T. auch eine schlechte Figur beim Ciorona-Management abgegeben haben. Langfristig wird übrigens der größte Schaden für die USA der beschleunigte Aufbau einer chinesischen Chipindustrie sein, die amerikanischen Chipfirmen in spätestens 5 Jahren auch auf dem Weltmarkt stark Konkurrenz machen werden. Danke, Donald, ökonomischer Schwachkopf!

    Antworten
  4. Rolf Peter
    Rolf Peter sagte:

    “Ohne Corona stünde er schon seit Stunden als eindeutiger und klarer Wahlsieger fest.”

    Das ist der übliche Schnellschuss. So etwas erwartet man von einem BWL-Professor im Handelsblatt.

    Tatsaechlich erfordert Politik das Umgehen mit unvorhergesehenen Problemen. Ohne Corona hätte eine anderes Problem unserem Genie den Anlass gegeben, sich mit seinem grossen Maul, seiner Dummheit, kompletten Ahnungslosigkeit und seiner charakterlichen Verkommenheit zu blamieren.

    Haette es einen anderen Zufall 2016 nicht gegeben, waere jemand anders Präsident.
    Das eigentliche Problem liegt anderswo. In den USA beherrscht inzwischen die Minderheit die Mehrheit.
    Die Mehrheit der Wähler entschied sich klar gegen das Genie. Das war 2016 der Fall, und wird auch jetzt wieder der Fall sein, unabhängig vom Wahlausgang.
    Gleichzeitig wird der Senat von einer Partei beherrscht, die nur eine Minderheit der Amerikaner repräsentiert.
    Dazu kommt, dass die Demokraten inzwischen in vielen Staaten deutlich größere Margen ueber 50% erreichen muessen, um an die Macht zu kommen.

    Das kann man vorübergehend als die übliche Unvollkommenheit jedes praktischen Wahlsystems tolerieren. Auf Dauer ist es kaum akzeptabel, dass der Willen der Mehrheit sich nicht mehr in den politischen Entscheidungen niederschlaegt.
    Das gilt umso mehr, wenn die regierende Minderheit sich zunehmend radikalisiert und zu Extrempositionen neigt.

    Dann kracht’s langsam im Gebälk. Die regierende Minderheit reagiert mit zunehmenden Unterdrückungsmaßnahmen (haben wir jetzt ja schon gesehen), um der Mehrheit die Ausübung des Wahlrechts zu erschweren. So schaukelt sich das Ganze dann allmählich hoch, wenn es uns nicht gelingt, nochmal das Ruder herumzureissen.

    Antworten
    • Bakwahn
      Bakwahn sagte:

      Richtig, Rolf Peter, für klare Sachverhalte, klare Begriffe.

      Hier folgt meine Beurteilung; eindeutig, klar, unzweideutig, unparteiisch:
      Biden hat doch noch die Wahl deutlich gewonnen!
      Biden hat Wisconsin gewonnen, in Nevada und Arizona liegt er vorn. Er steuert auf über 300 Wahlmännerstimmen zu.
      Trump hat keine Chance mehr.

      Warum ist Trump nicht wiedergewählt worden, warum hat er verloren?
      Dazu ein kurzes Brainstorming:
      Er ist ungebildet, hat geringes Urteilsvermögen, hat kein psychologisches Einfühlungsvermögen, chaotischer Entscheidungsstil, seine Entscheidungen sind ein wirres Muster, ein unentwirrbares Puzzel, daraus resultiert eine gewisse Unberechenbarkeit.
      Er hat kaum eine politisch-philosophische Grundlage, hat keine durchdachte Strategie; er denkt nicht wirklich politisch-strategisch.

      Darüber hinaus:
      Seine Unbelehrbarkeit und Selbstüberschätzung, seine Verlogenheit und Niedertracht. Er hat viele andere negative Eigenschaften, die normalerweise eine defiziente Person auszeichnen. Man mußte sich ständig fremdschämen für den diesen Mann im Weißen Haus.

      Trump hat keine Chance, mit Hilfe der Gerichte seine Niederlage in einen Sieg zu verwandeln.
      Trump hat sich selber aus dem Oval Office katapultiert.
      Er ist Opfer seiner eigenen defizienten Persönlichkeit, seines mängelbehafteten, defizitären Charakters.

      Verfügte er über eine ganz normale durchschnittliche Persönlichkeit mit einem verläßlichen Charakter; wäre er in seinem Auftreten und Handeln als „Durchschnittsamerikaner“ zu erkennen gewesen, dann hätte er haushoch gewonnen; auch jetzt nach und mit Corona und den negativen wirtschaftlichen Auswirkungen.
      Leute, so einfach ist das.

      Und Biden?
      Er ist ein 78jähriger halbdementer Greis, der den Belastungen im Oval Office nicht lange standhalten wird. Dafür kommt recht bald Kamala Harris, eine Mischung aus Petra Pau, Ursula vdL, Claudia Roth und Annegret Kramp-Karrenbauer.

      GOD BLESS AMERICA!

      Felix Haller – live aus Buxtetown am Esteriver

      Antworten
      • Dietmar Tischer
        Dietmar Tischer sagte:

        @ Bakwahn

        Sie wissen schon, dass Sie mit Ihrem Kommentar knapp 50% der amerikanischen Wähler als Vollidioten bezeichnet haben soweit es deren politisches Urteilsvermögen betrifft, oder?

      • Richard Ott
        Richard Ott sagte:

        @Dietmar Tischer

        Das gehört hier in Deutschland zur Folklore. Sie wissen doch, dass nur wir Deutschen den Rest der Welt darüber belehren dürfen, wie Demokratie richtig geht. Das ergibt sich schon aus unserer Geschichte.

    • Richard Ott
      Richard Ott sagte:

      @Rolf Peter

      “Ohne Corona hätte eine anderes Problem unserem Genie den Anlass gegeben, sich mit seinem grossen Maul, seiner Dummheit, kompletten Ahnungslosigkeit und seiner charakterlichen Verkommenheit zu blamieren. ”

      Ach ja, welches Problem wäre das denn gewesen? Vielleicht Sexismus-Vorwürfe? Oder irgendwas mit Russland? Oh nein, wie wäre Trump da bloß wieder rausgekommen? ;)

      Ohne Corona hätte Trump locker gewonnen, das sehe ich auch so.

      “Das eigentliche Problem liegt anderswo. In den USA beherrscht inzwischen die Minderheit die Mehrheit. Die Mehrheit der Wähler entschied sich klar gegen das Genie. Das war 2016 der Fall, und wird auch jetzt wieder der Fall sein, unabhängig vom Wahlausgang.
      Gleichzeitig wird der Senat von einer Partei beherrscht, die nur eine Minderheit der Amerikaner repräsentiert. Dazu kommt, dass die Demokraten inzwischen in vielen Staaten deutlich größere Margen ueber 50% erreichen muessen, um an die Macht zu kommen. Das kann man vorübergehend als die übliche Unvollkommenheit jedes praktischen Wahlsystems tolerieren”

      Ach, Sie begreifen ja gar nicht, warum das amerikanische Wahlsystem mit den Wahlmännern und dem höheren Stimmgewicht so ist, wie es nun einmal ist. Es liegt daran, dass die kleineren Gebietseinheiten niemals einer amerikanischen Verfassungsordnung zugestimmt hätten, bei dem die bevölkerungsreichen Territorien die andern hätten dominieren können. Deshalb gibt es ein Parlament mit 2 Kammern, wobei in der einen Kammer jeder Staat genau 2 Senatoren stellt, egal wie viel Bevölkerung er hat, und in Anlehnung daran berechnet sich auch die Anzahl der Wahlmänner pro Staat, das sind nämlich immer genau so viele wie der Bundesstaat Senatoren hat (also immer 2, außer DC) plus einen für jeden Abgeordneten in der anderen Kammer, also dem Repräsentantenhaus, wo die Zuteilung proportional zur Bevölkerungszahl erfolgt.

      Ohne dieses System (man könnte auch sagen: ohne dieses Zugeständnis an die kleineren Bundesttaaten) wären die USA so wie wir sie kennen nie gegründet worden.

      Im EU-Parlament gibt es übrigens eine Zuteilungsformel für Abgeordnete, die eine ähnliche Verzerrung des Stimmgewichts zugunsten der kleinen EU-Staaten wie Malta und zulasten von insbesondere Deutschland produziert. Regen Sie sich darüber auch auf oder finden Sie das dann plötzlich gut weil sie ja Anti-Trump und pro-“Europa” sind?

      Antworten
      • Rolf Peter
        Rolf Peter sagte:

        Herr Ott, ich habe keine Erklärung der Verfassung angeboten, sondern auf Auswirkungen hingewiesen, die wir heute beobachten.

        Uebrigens, neben der von Ihnen gelieferten Erklärung, war die es durchaus die Absicht, das demokratische Element zu beschränken. Die Verfassungsväter hatten auch ihre Interessen. Das alles hat ja auch eine lange Zeit gut funktioniert. Mit der derzeitigen Radikalisierung und der Unausgewogenheit des Entscheidungsprozesses, wird das System aber einer Zerreißprobe unterworfen, die es u.U. nicht besteht.

        “Ohne Corona” ist eine Nicht-Erklärung, die als Erklaerung daherkommt. Ein Politiker muss mit unvorhergesehenen Krisen umgehen können. Diese Zufälle gehören dazu. Jetzt war es eben Corona. Natürlich kann ich mir Corona wegdenken, aber wer sagt Ihnen denn, dass ohne diesen Zufall nicht ein anderer eingetreten waere? Ohne dies und ohne das waere manches anderes.

        Die Wahl wurde 2016 und wird auch dieses Jahr in einer Handvoll “Swing Sates” entschieden. Dort sind die Mehrheiten so knapp, dass kleine Zufälle (Wahlbeteiligung, ungültige Stimmen etc.) den Ausschlag geben. Es ist ein Zufallsergebnis, so oder so. Herr Stelter Pseudoerklaerung kommt dem Versuch gleich, den Ausgang eines Würfelspiels mit irgendeiner externen Beobachtung zu erklären (“ohne die Fliege auf meinem Bierglas haette ich eine Sechs gewürfelt”).

      • Richard Ott
        Richard Ott sagte:

        @Rolf Peter

        Kurze Frage bevor ich möglicherweise meine Zeit mit einer längeren Antwort verschwende:

        Sind Sie grundsätzlich gegen Föderalismus und föderalistisch organisierte Wahlsysteme? Oder grundsätzlich gegen Trump und infolgedessen auch gegen alles von dem Sie den Eindruck haben, dass es Trump irgendwie nützt oder hilft?

        “Die Wahl wurde 2016 und wird auch dieses Jahr in einer Handvoll „Swing Sates“ entschieden. Dort sind die Mehrheiten so knapp, dass kleine Zufälle (Wahlbeteiligung, ungültige Stimmen etc.) den Ausschlag geben. Es ist ein Zufallsergebnis, so oder so.”

        Die Wahl wird immer in Swing States entschieden (welcher Staat ein ein Swing State ist, ändert sich aber mit der Zeit), das liegt in der Natur der Sache, sofern keine Seite einen der relativ seltenen Erdrutschsiege einfährt.

        Aber wie kommen Sie darauf, dass die Wahlbeteiligung bei einer Wahl “zufällig” ist? Wenn Sie so eine merkwürdige Vorstellung davon haben, was “Zufall” ist und was originär politisch, dann lohnen sich darüber auch keine weiteren Diskussionen.

      • Rolf Peter
        Rolf Peter sagte:

        Ich gehe auf ein paar Ihrer Punkte ein, obwohl mir Ihr inquisitorischer Ton nicht gefällt.

        Zunächst mal ist es keine Frage von “Föderalismus oder nicht” wenn eine Mehrheit strukturell nicht zum Zuge kommt. Ein föderales System sorgt dafür, dass sich lokale Präferenzen nicht in jedem Punkt (je nach Kompetenzverteilung) den globalen Präferenzen unterwerfen muss. Dagegen ist nichts einzuwenden.
        Ein Problem entsteht dann (und zwar auf lokaler wie auf Gesamtstaatsebene), wenn Minderheitenpräferenzen strukturell der Mehrheit aufgezwungen werden. Es geht dann nicht mehr um Minderheitenschutz und der Akzeptanz von Vielfalt (und aus meinen Beiträgen dürfte klar sein, dass ich mit beiden kein Problem habe). Die Dominanz der Minderheit ueber die Mehrheit lässt sich auf Dauer nur in einem autoritären System aufrechterhalten. Auch wenn wir noch nicht so weit sind, es kann in diese Richtung gehen.

        Obwohl ich unser Genie schon 2016 nicht gewählt habe, habe ich seine Wahl mit einer gewissen Schadenfreude zur Kenntnis genommen. Ich waere auch offen gewesen fuer einige der politischen Initiativem, die er angekündigt hat (z.B. Reform der Krankenversicherung, Außenpolitik. Umorientierung).
        Inzwischen, das muss ich zugeben, ist mir diese Schadenfreude gründlich vergangen. Wer nur hetzen, spalten, einreissen, zersetzen, kaputtmachen und lügen kann, macht keine Politik. Die Dummheit und Schäbigkeit dieses Mannes werden nur von seiner Nutzlosigkeit uebertroffen. Das politische Konzept dieses Genies ist mit dem eines infantilen Schulhofbullies vergleichbar. Dieses Mal hätte ich eine hohle Walnuss gewählt, nur um diese abscheuliche Figur aus dem Weissen Haus zu entfernen.

      • Richard Ott
        Richard Ott sagte:

        @Rolf Peter

        “Zunächst mal ist es keine Frage von ‘Föderalismus oder nicht’ wenn eine Mehrheit strukturell nicht zum Zuge kommt.”

        Doch, das ist es. In einem föderalen System kann es sehr leicht passieren, dass eine fiktive nationale Mehrheit nicht durchregieren kann, weil in den Einzelstaaten eben andere Mehrheitsverhältnisse herrschen.

        Das ginge auch in Deutschland. Die 3 bevölkerungsreichsten Bundesländer (NRW, Bayern, Baden-Würrtemberg) haben zusammen 42 Millionen Einwohner, aber nur 18 der 69 Stimmen im Bundesrat. Im Extremfall könnten diese 3 Bundesländer von der Minderheit der deutschen Bevölkerung bei der Gesetzgebung “dominiert” werden, wenn die sich einig wären. Wenn der Bundesrat bei einem irgendeinem (!) vom Bundestag verabschiedeten Gesetz Einspruch mit mindestens 2/3-Mehrheit einlegt, dann braucht die Regierung im Bundestag nämlich selbst eine 2/3-Mehrheit, um den Einspruch zu überstimmen.

        Rechnen Sie es ruhig nach, falls Sie es mir nicht glauben:
        https://de.wikipedia.org/wiki/Bundesrat_%28Deutschland%29#Mitglieder_und_Stimmenverteilung_auf_die_L%C3%A4nder

        An dem Beispiel sehen Sie übrigens auch, dass Sie kein autoritäres politisches System brauchen, um diesen Effekt zu erzeugen. Föderalismus reicht.

        Wenn Sie das grundsätzlich inakzeptabel finden, müssen Sie in der Konsequenz daraus den Föderalismus ablehnen. Dann steht in unserem deutschen Kontext Ihre Verfassungstreue aber in erheblichem Zweifel (Art. 20 GG: “(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer *BUNDESSTAAT*.”)

        Grundsätzlich immer alles blöd zu finden, was Trump macht oder was ihm hilft, führt recht schnell zu heiklen Verwicklungen. Zumindest dann, wenn Sie systematisch denken und argumentieren wollen und es nicht nur darum geht, Ihre offensichtliche Abneigung zu ventilieren und irgendwie zu begründen.

        “Dieses Mal hätte ich eine hohle Walnuss gewählt, nur um diese abscheuliche Figur aus dem Weissen Haus zu entfernen.”

        Das ist aber nicht sehr nett, sowas über Biden zu schreiben, nur weil er vielleicht ein bisschen dement ist. ;)

  5. ruby
    ruby sagte:

    Die Scorboardzahlen werden noch intensiv nachgezählt und rechtlich aufgearbeitet werden.
    Und Ergebnisnisse mit über 100 % Wahlberechtigten hätten sich die DDR und UdSSR Wahlfälscher nicht geleistet.

    Antworten
  6. Dietmar Tischer
    Dietmar Tischer sagte:

    >Wenn nun also Biden es dennoch schafft, dann nur, weil die Wähler die hohe Anzahl an Toten höher gewichten als die wirtschaftlichen Erfolge.>

    Ich bin kein Kenner der USA, halte aber das NUR dieser Aussage für falsch abgesehen davon, dass der wirtschaftliche Erfolg insbesondere den Steuersenkungen geschuldet ist, die in einer zweiten Amtszeit nicht zu wiederholen wären.

    Wenn es nur die Toten wären, dann hätte Trump mehr oder weniger gleichmäßig in allen Stimmbezirken gegen Biden verlieren müssen.

    Das ist meines Wissens nicht der Fall.

    Es ist daher wohl nicht nur die Anzahl der Toten, die ihm vermutlich das Amt kostet.

    Corona hat mit der ERKENNBAREN Orientierungslosigkeit Trumps bei der Reaktion auf die Krise ein weiteres Mal seine INKOMPETENZ im höchsten Staatsamt gezeigt.

    Er hätte vermutlich dennoch gewinnen können.

    Auch wenn er sie teilweise erratisch bearbeitet, Trump hat eine KLARE Agenda, mit der punkten kann, etwa bei der Abtreibungsthematik, die insbesondere in den stark religiös geprägten ländlichen Regionen eine große Rolle spielt.

    Auch WEGEN der Demokraten, die mit Bernie Sanders im Rücken von Biden Trump die Sozialismuskeule in die Hand gedrückt haben, hat er Stimmen einsammeln können.

    Sie hat gewirkt – siehe Florida, ehemals immer mit ganz engem Wahlausgang, hat Trump zu einem komfortablen Wahlsieg verholfen.

    Andere Themen, die ihm vermutlich Wählerstimmen gebracht haben, sind Sicherheit und der dezidierte Wirtschaftsnationalismus, der sich insbesondere gegen China richtet. Auch Biden ist auf der America first-Schiene, läuft aber hinterher.

    Demografisch läuft es aber tendenziell auf die Demokraten zu.

    Texas könnte in vier oder spätestens acht Jahren zu den Blauen übergelaufen sein.

    Ansonsten Zustimmung:

    Die USA ist ein tief gespaltenes Land und wird das auch bleiben.

    Es hat seinen wirtschaftlichen Peak hinter sich.

    Es kann nicht effizient regiert werden und wird außenpolitisch protektionistisch auftreten.

    Wie überall wird allerdings die Notenbank zu Hochform auflaufen.

    Eigentlich wäre die Lage in USA Anlass genug, in der EU z. B. einmal über eine EIGENSTÄNDIGE Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeit nachzudenken und sie zu schaffen.

    Das wird natürlich nichts.

    Denn dann könnte man nicht nur die Grenzen besser vor unwillkommener Einwanderung sichern, sondern schon im Vorfeld eingreifen, um sie in einem nicht beherrschbaren Ausmaß zu verhindern.

    Wer will das schon in der rotgrünen Humanitätsidylle.

    Antworten
    • Richard Ott
      Richard Ott sagte:

      @Herr Tischer

      “Eigentlich wäre die Lage in USA Anlass genug, in der EU z. B. einmal über eine EIGENSTÄNDIGE Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeit nachzudenken und sie zu schaffen.”

      Das wird im Rahmen der EU nichts, das schafft höchstens Osteuropa für sich allein. In Westeuropa dienen die Armeen mittlerweile der Selbstverwirklichung irgendwelcher gesellschaftlicher Randgruppen. Um Landesverteidigung geht es da nicht mehr, und um Abschreckung auch nicht im eigentlichen Sinn:

      https://youtu.be/8wG24Of4AKI

      Antworten
      • Dietmar Tischer
        Dietmar Tischer sagte:

        @ Richard Ott

        Die Bundeswehr darf zwar nicht wirklich im Ausland etwas bewirken, daher als Ausgleich z. B. die Einhorn-Gaudi.

        Wir dürfen aber die andere Realität nicht übersehen.

        Die Bundeswehr hat eine erhebliche wirtschaftliche Bedeutung.

        Eben wurden 38 neue Eurofighter mit einem Wert von 5,6 Mrd. Euro bestellt.

        Damit wird die Beschäftigung in Manching (Bayern) auf Jahre gesichert.

        Und Airbus darf auf Anschlussaufträge hoffen.

        Hier:

        https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/grossauftrag-die-bundeswehr-bekommt-38-neue-eurofighter/26590350.html

      • Richard Ott
        Richard Ott sagte:

        @Herr Tischer

        “Die Bundeswehr darf zwar nicht wirklich im Ausland etwas bewirken, daher als Ausgleich z. B. die Einhorn-Gaudi.”

        Glauben Sie denn, dass die Bundeswehr überhaupt noch könnte, wenn sie dürfte? Ich weiß jetzt auch nicht, wie ich ausgerechnet auf dieses sprachliche Bild komme, aber nachdem die Armee mit ihren ursprünglichen Fähigkeiten geradezu kastriert wurde, habe ich an dem Können große Zweifel.

        “Eben wurden 38 neue Eurofighter mit einem Wert von 5,6 Mrd. Euro bestellt. Damit wird die Beschäftigung in Manching (Bayern) auf Jahre gesichert.”

        Die Regierung hätte auch irgendwo für 5,6 Milliarden Euro Strickpullover bestellen können, das hätte sogar noch mehr Beschäftigung gebracht und im Alleingang die deutsche Woll-Industrie wiederbelebt.

  7. Richard Ott
    Richard Ott sagte:

    “Die Märkte mögen keine Unsicherheit und die Erholung der Börsen könnte so ein Zeichen dafür sein, dass die Börsianer am Ende der Auszählung einen klaren Sieger und damit keine lange juristische Hängepartie sehen. Dies zumindest die Schlussfolgerung am Mittwochnachmittag, wo die Börsen der Welt alle im grünen Bereich sind.”

    Ich glaube eher, dass die Börsen eine weitere Bilanzverlängerung der Notenbanken erwarten und deshalb im grünen Bereich sind.

    Die rechtlichen Auseinandersetzungen werden sich in die Länge ziehen und da mehrere Bundesstaaten umkämpft sind, jeder Bundesstaat sein eigenes Wahlrecht und eigene Gerichte hat und über allem noch der oberste Gerichtshof schwebt, kann das alles sehr kompliziert werden. Im Jahr 2000 spitzte sich in einer ähnlichen Ausgangslage alles sehr schnell auf Florida zu, und trotzdem gab es erst am 12. Dezember 2000 ein Ergebnis.

    Genug Anlass zum Klagen gibt es sicherlich, sogar der US-Korrespondent der ARD in Washington DC hat an seine Adresse gleich dreimal Briefwahlunterlagen für längst weggezogene oder gestorbene ehemalige Anwohner geschickt bekommen. In DC interessiert das niemanden besonders weil die Beamten und Lobbyisten dort sowieso alle die Demokraten wählen (Ergebnis 2020: Biden >90%), aber wenn das Wähler-Meldewesen im umkämpften Pennsylvania ähnlich schlecht funktioniert und man noch weiß dass dort die Unterschriften auf Wählerregistrierungsformularen und dem Briefwahl-Antwortbogen nicht abgeglichen werden und außerdem noch bis Ende dieser Woche (!!) auf eintrudelnde Briefwahlsendungen gewartet und erst dann endgültig ausgezählt wird, dann ergeben sich schon alleine daraus etliche Ansätze für vergnügliche Rechtsstreitigkeiten.
    https://twitter.com/SNiemannARD/status/1314895111617159168

    “Egal wer nun am Ende als Sieger der Wahl feststeht, er muss sich bei der Bewältigung dieser Herausforderungen mit einem Parlament auseinandersetzen, welches Kompromisse erforderlich macht. Wenig wahrscheinlich deshalb, dass es zu großen staatlichen Programmen kommen wird. Bidens Plan des großen ökologischen Umbaus der USA dürfte wenig Realisierungschancen haben.”

    Ja, im Senat bleibt höchstwahrscheinlich eine republikanische Mehrheit bestehen, damit sind opulente Ausgabenprogramme und der “Green New Deal” erstmal vom Tisch, zumindest bis zu den Zwischenwahlen Ende 2022.

    PS: Besonders lustig wird es, wenn im Dezember weder Biden noch Trump auf 270 Wahlmännerstimmen kommen zum Beispiel weil sich mindestens ein Staat intern total über das Wahlergebnis zerstritten hat. Dann wählt nämlich gemäß 12. Verfassungszusatz das Repräsentantenhaus den Präsidenten und der Senat den Vizepräsidenten und wir könnten wahrscheinlich erleben wie gut es Präsident Joe Biden und Vizepräsident Mike Pence zusammen im Weißen Haus aushalten…

    Antworten
    • foxxly
      foxxly sagte:

      …….. ich versteh nicht, dass die registrierung so ein großes problem in usa ist. denn jeder hat eine steuernummer, – oder ist diese auch nicht länderübergreifend?

      Antworten
      • Richard Ott
        Richard Ott sagte:

        @foxxly

        Es gibt halt kein Einwohnermeldeamt in den USA, und Personalausweise auch nicht. Höchstens Führerscheine als quasi-Ersatzdokument zum Identitätsnachweis, aber die kann man wiederum bekommen auch ohne US-Staatsbürger und damit Wahlberechtigter zu sein Das nützt zusammen mit einem äußerst laschen bis bizarren Briefwahlrecht natürlich derjenigen Partei, die illegale Einwanderer als ihre “Wählerklientel” sieht.

        Das Steuerwesen ist ein ganz anderes Thema, da funktioniert die amerikanische Verwaltung plötzlich wieder erstaunlich gut…

  8. foxxly
    foxxly sagte:

    …….. auch bei biden dürften die handlungsspielräume sehr klein sein. denn der wachstumszwang bleibt unvermindert, bzw. wird durch jeden weiteren kredit noch mehr gesteigert.der weltweite wirtschaftskrieg wird unvermindert fortgesetzt. der soziale sprengstoff steigt ebenso. und mit biden dürften die millitärischen einsätze außerhalb usa wieder steigen. also erhöhte kriegsgefahren!

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