Mehr Geld für Europa – doch wozu?

Im Bundestagswahlkampf spielten der Zustand der EU und die Überlegungen der Parteien zur künftigen Rolle Deutschlands in der EU keine große Rolle. Alle Parteien, mit Ausnahme der AfD, betonten in ihren Wahlprogrammen die europäische Solidarität – gerade mit Blick auf die Überwindung der Corona-Folgen und den Kampf gegen den Klimawandel. Lediglich beim Geld gab es eine klare Trennlinie. Während FDP und Union betonten, dass es sich beim Wiederaufbaufonds keineswegs um ein dauerhaftes Instrument und damit den Einstieg in eine Transfer- und Schuldenunion handle, machten SPD, GRÜNE und DIE LINKEN deutlich, dass sie genau dies wünschten. Mehr Transfers aus Deutschland in die EU und mehr eigene Einnahmen für Brüssel werden als konsequente nächste Schritte im europäischen Einigungsprozess gesehen.

Abgesehen davon, dass der Bundesrechnungshof bereits jetzt vor erheblichen finanziellen Risiken warnt, wird die entscheidende Frage nicht gestellt: Wozu sollen eigentlich mehr Mittel an die EU überwiesen werden?

Die Europäische Union, die sich im Jahre 2000 vorgenommen hatte, bis 2010 zum „wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensgestützten Wirtschaftsraum der Welt“ zu werden, hat dieses Ziel in jeder Hinsicht verfehlt. Ausgaben für Forschung und Entwicklung, Patentanmeldungen, Anzahl Hightech-Unternehmen, Bildungsniveau, Weltklasse-Universitäten, Digitalisierung, Produktivitätsfortschritte – wohin man auch blickt, nirgendwo ist die EU vorn dabei.

Erst Reformen, dann Geld

Zwar machen die Politiker große Versprechen in ihren Reden, so zuletzt wieder Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Blickt man jedoch auf das Handeln, muss man feststellen, dass es der EU nicht an Geld mangelt, sie es aber bevorzugt für Projekte ausgibt, die mit „Zukunft“ herzlich wenig zu tun haben. Nur gut 87 Milliarden (8 Prozent) der 1.134.583.000.000 Euro des EU-Haushalts über sieben Jahre, werden für Binnenmarkt, Innovation und Digitalisierung verwendet: weniger als ein Viertel der Gelder, die in die Subventionierung der Landwirtschaft (325 Milliarden) oder die Umverteilung in ärmere Regionen (392 Milliarden) fließen und nur geringfügig mehr als für die EU-Verwaltung (76 Milliarden). Es handelt sich bei der EU um eine gigantische Umverteilungsmaschinerie.

Wie hier zusätzliche Mittel aus Deutschland eine Besserung herbeiführen sollen, ist mehr als unklar. Es wird Zeit, dass wir anerkennen, dass die EU genauso wie Deutschland grundlegende Reformen benötigt. „Erst Reformen, dann Geld“ sollte das Motto lauten.

handelsblatt.com: “Erst Reformen, dann Geld – So sollte Deutschlands Angebot an die EU lauten”, 1. Oktober 2021

Kommentare (34) HINWEIS: DIE KOMMENTARE MEINER LESERINNEN UND LESER WIDERSPIEGELN NICHT ZWANGSLÄUFIG DIE MEINUNG VON BTO.
  1. Wolfgang Selig
    Wolfgang Selig sagte:

    bto: “Erst Reformen, dann Geld“ sollte das Motto lauten.

    Sehr geehrter Herr Dr. Stelter,

    dieses Motto könnte auch eins zu eins von der AFD stammen. Alle anderen Parteien im Deutschen Bundestag halten von dieser Formel nichts mehr, obwohl der Ansatz auch mal bei der Union und der FDP Freunde hatte. Das ist aber länger her.

    Antworten
  2. Zweifler
    Zweifler sagte:

    @Weico

    „Brexit-Problemchen“…fragen Sie mal die Betroffenen bezüglich ihrer Problemchen. Sie werden Augen machen. Die Briten haben eine Stinkwut auf ihren Johnson, der ihnen das eingebrockt hat und jetzt genau wie Sie den Brexit kleinredet.
    Die „kommenden Probleme der EU“ müssen erst noch kommen. Die der Briten sind schon da.
    Jedenfalls ist es äußerst dumm, sich als kleiner Fisch abzusondern und zu versuchen allein im Haifischbecken durchzukommen.
    Besonders wenn sich darin drei sehr große und gefährliche Raubfische befinden.

    Antworten
    • Richard Ott
      Richard Ott sagte:

      @Zweifler

      “Die Briten haben eine Stinkwut auf ihren Johnson, der ihnen das eingebrockt hat und jetzt genau wie Sie den Brexit kleinredet.”

      Wer hat Ihnen das denn erzählt? Etwa die in UK stationierten Staatsfunk-Korrespondenten von der ARD-Tagesschau? Boris “Get Brexit Done” Johnson würde wiedergewählt werden, wenn demnächst britische Parlamentswahlen wären.

      https://en.wikipedia.org/wiki/Opinion_polling_for_the_next_United_Kingdom_general_election

      Antworten
    • weico
      weico sagte:

      @Zweifler

      “Die Briten haben eine Stinkwut auf ihren Johnson, der ihnen das eingebrockt hat und jetzt genau wie Sie den Brexit kleinredet.”

      Seien Sie kritisch mit jedem Bericht aus deutschen Medien, wenn es um Themen/Berichte über UK-Brexit ,Atomkraft, Russland und China geht !

      Besser mal in eine NZZ oder Weltwoche reinschnuppern….ob es wirklich so “tragisch” ist.

      Am besten sind natürlich Berichte/Quellen, die aus EIGENER langjähriger Erfahrung berichten und wirkliche VERGLEICHE anstellen können.

      Wie z.B. der ehemalige deutsche Botschafter von Kamerun , Zentralafrikanischen Republik und Äquatorialguinea .

      Der meinte :

      “Ich sehe mich nach dem Chaos am Wahltag in dem überforderten und defekten Gemeinwesen Berlin nicht mehr in der Lage, afrikanische Staaten zu kritisieren, wenn sie demokratische Wahlen nicht angemessen organisieren können. Identische Wahlergebnisse gleich in 22 Wahllokalen habe ich in 17 Jahren in Afrika nie erlebt. „Geschätzte Zahlen“, fehlende Stimmzettel, mehr Wähler als Wahlberechtigte und stundenlanges Schlangestehen vor Wahllokalen, wie in Berlin, schon eher. Der Berliner Tagesspiegel hat berechnet, dass in mindestens 16 Wahlbezirken die Zahl der angegebenen Wähler höher ist als die der tatsächlich Wahlberechtigten. Daraus ergäbe sich etwa im Wahlbezirk Reinickendorf eine Wahlbeteiligung von 150 Prozent. In Tempelhof-Schöneberg wären es 126 Prozent.”

      https://www.achgut.com/artikel/afrika_ist_ueberall_vom_waehlen_in_berlin

      Antworten
    • Stoertebekker
      Stoertebekker sagte:

      @R Ott, @weico

      Eigentlich wollte ich mich heute ja zurückhalten (immer noch Apfelernte 🥱), aber nachdem @D Tischer offenbar mein Argument vom 1.10. zu “die anderen machen’s besser als wir” aufgenommen hat, will ich dann doch nochmal.

      Was die Wähler meinen, ist das Eine. (@R Ott – vorgestern hatten Sie den Sozialisten zitiert, dem auch trotz offensichtlicher Ausweglosigkeit noch viele in den Tod gefolgt sind.)

      Was tatsächlich los ist, das Andere.

      – An der Grenze finden Grenzkontrollen statt. Das nervt HGV driver und erschwert Handel generell und Transport im Besonderen. Unternehmen (beide Richtungen) müssen neu kalkulieren, einige werden weiter handeln, andere sich nach anderen Märkten umschauen. Auf jeden Fall gibt’s Disruptionen.
      – Tankstellen und Supermärkte haben Engpässe. (In Nordirland zZt noch kein Problem.)
      – Sich mit den USA wegen Nordirland/Irland anzulegen, ist bescheuert oder größenwahnsinnig.
      – Ausländische Arbeitskräfte nach Hause schicken, OHNE ausreichend Personal im Inland zu haben, MUSS Probleme aufwerfen. Wir haben auch einen LKW-Fahrer-Mangel (Polen noch größer), aber der offene Markt hilft die Defizite abzupuffern. Das geht in UK nur über temporäre VISA oder die gute Laune, die Boris verbreitet, wenn er deutsche Ärzte/britische Investmentbanker/… in UK fragt, ob sie nicht HGV fahren wollen.
      – Einen massiven Ausbau der Windenergie voranzutreiben, war ja gut. Nur kann die Baseload eben auch nicht bedient werden – trotz vorhandener Kernkraft. Reicht leider nicht.
      – Wenn man dann durch Brexit am Ende der Nahrungskette bei der Verteilung des russischen Gases steht, das durch die Pipelines nach Europa kommt, wird’s eben doch eng.
      – Wenn man dann noch das AKW Hinkley Point mit den Chinesen (aus)bauen will, parallel aber AUKUS startet, werden die Optionen langsam dünn. AKWs der neueren Generation kann im Westen kaum noch jemand bauen.
      – Und selbst in der Finanzindustrie fällt “The City” immer weiter zurück. (Economist letzte Woche)

      Man mag ja D bejammern, aber UK als positives Beispiel hinzustellen – ich weiß nicht. Jedenfalls nicht im aktuellen Zustand. Und wenn die Briten offenbar lieber leiden und sich lieber in alter Weltgeltung fühlen wollen, ist das deren Ding.

      PS Und doch liebe ich UK für das Demokratieverständnis, das ich dort 1990 kurz nach Mauerfall inhalieren durfte. Aber volkswirtschaftlich/politisch ist das momentan ein Trauerspiel.

      Antworten
      • Stoertebekker
        Stoertebekker sagte:

        @weico

        Ja, das ist aber ne andere Baustelle. Berlin ist eine komplett dysfunktionale Stadt.

        Dh aber nicht, dass hier in NRW oder MV oder sonstwo kein Sprit an der Tankstelle ist, dass die Gashändler reihenweise Insolvenz anmelden, dass ein kalter Winter droht usw. Bei aller Rhetorik und trotz aller Widrigkeiten haben wir eben doch NS 2 fertig gebaut. Konnte von meiner Kogge aus die Bau-Schiffe den ganzen Sommer schön beobachten.

      • Richard Ott
        Richard Ott sagte:

        @Stoertebekker

        “Was die Wähler meinen, ist das Eine. (@R Ott – vorgestern hatten Sie den Sozialisten zitiert, dem auch trotz offensichtlicher Ausweglosigkeit noch viele in den Tod gefolgt sind.)”

        Ja und? Wollen Sie ernsthaft behaupten, die Situation heute in UK wäre analog wie April 1945 im Deutschen Reich? Benzin war bei den Nationalsozialisten übrigens schon seit Herbst 1939 rationiert und nur noch gegen Bezugsschein erhältlich, falls überhaupt…

        Davon abgesehen: Es ist völlig offen, ob die NSDAP auch nach, sagen wir mal, Ende 1942, wiedergewählt worden wäre, falls es damals freie und geheime Wahlen gegeben hätte. Da hätte das Wahlversprechen einer Oppositionspartei, den Krieg durch Verhandlungen zu beenden, vermutlich breite Wählerschichten mobilisiert. Ist aber natürlich ein reines Gedankenspiel, es hätte der kompletten Herrschaftslogik des Nationalsozialismus widersprochen, wenn man den “Führer” einfach hätte abwählen können, und das auch noch mitten im heiligen Überlebenskampf von Reich und Volk, diesem Schicksalskampf, von dem die ganze Zukunft Europas abhängt, und so weiter. Merke: Sozialisten bekommen Sie unblutig nur in den seltensten Fällen wieder los, wenn die sich erstmal in den Staat reingezeckt haben.

        “Man mag ja D bejammern, aber UK als positives Beispiel hinzustellen – ich weiß nicht. Jedenfalls nicht im aktuellen Zustand. Und wenn die Briten offenbar lieber leiden und sich lieber in alter Weltgeltung fühlen wollen, ist das deren Ding. ”

        Die Briten haben sich noch nicht entschieden, ob sie weiter in Vasallentreue zu den USA stehen wollen oder tatsächlich eine auf ihren eigenen nationalen Interessen beruhende Außenpolitik betreiben wollen, und falls letzteres, ob als Schutzmacht des Commonwealth oder auf ihre eigene Inselgruppe ausgerichtet. Dadurch kommen die ganzen geostrategischen Widersprüche zustande, von denen Sie einige auflisten.

        Langfristig wird sich UK sicher damit abfinden müssen, dass es im Pazifik keine Rolle mehr spielt und sollte es tunlichst vermeiden, dort irgendwelche strategischen Interessen durchdrücken zu wollen – den Konflikt zwischen Australien und China müssen diese beiden Staaten schon selbst lösen.

        “Bei aller Rhetorik und trotz aller Widrigkeiten haben wir eben doch NS 2 fertig gebaut.”

        Hehe, ja, “fertig gebaut” schon, aber zertifiziert und in Betrieb genommen noch nicht. Da muss erst noch der Winter ein bisschen Überzeugungsarbeit leisten…

      • Thomas M.
        Thomas M. sagte:

        >AKWs der neueren Generation kann im Westen kaum noch jemand bauen.

        Ein bisschen Geduld. Die Amis sind schon dran…

        https://www.nuscalepower.com/about-us

        Dank Kooperation mit Fluor auch gut skalierbar und international anzubieten. Einen Fuß in der Tür zum UK-Markt haben sie auch schon.

        Ich hab mir übrigens mal die Import-, Export- und BSP-Zahlen des UK angeguckt. Nicht der Hit, aber auch kein Beinbruch mit Blick auf die letzten 10 Jahre.

        Und mal anders betrachtet: Die fehlenden Trucker sind Ausdruck des funktionierenden Reshoring. Zukünftig bessere Bezahlung der einfachen Jobs. Ich dachte immer, dass sei gewünscht? Oder hab ich da was falsch verstanden?

        Vielleicht kann Hr. Dr. Stelter ab und an “Brexit revisited” machen. Er war ja kein Fan davon und hatte das im Vorfeld analysiert. Wäre interessant, ein Follow-Up zu sehen. Follow-Ups fehlend bei den Tagesmedien ja in der Regel (z.B. volle Regale nach temporär leeren gibt’s selten zu sehen).

      • weico
        weico sagte:

        @Richard Ott

        “Hehe, ja, “fertig gebaut” schon, aber zertifiziert und in Betrieb genommen noch nicht. Da muss erst noch der Winter ein bisschen Überzeugungsarbeit leisten…”

        Langsam scheint ja die Einsicht durchzuschimmern, wohl dank des hohen Gaspreises, dass es wohl doch besser ist schon vor dem Winter zu handeln.

        “Die Inbetriebnahme der Leitung könne laut russischer Regierung zur Entspannung auf dem Gasmarkt in Europa beitragen. Die Internationale Energieagentur (IEA) hatte Russland kürzlich aufgefordert, mehr Erdgas nach Europa zu liefern, um dort die aktuelle Knappheit und die damit einhergehende Preissteigerung abzufedern. Der Großhandelspreis für Erdgas hat sich seit Beginn des Jahres mehr als verdreifacht.”

        https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/nord-stream-2-testphase-betrieb-101.html

        Schwupp…und schon ist das “grosse russische Lieferproblem” gelöst !

      • weico
        weico sagte:

        @Stoertebekker

        “Bei aller Rhetorik und trotz aller Widrigkeiten haben wir eben doch NS 2 fertig gebaut. ”

        Wir..??

        Rechtlich gesehen, hat es ja eine Schweizer Firma “gebaut” .
        Der Hauptsitz ,von “Nord Stream 2” ist ja in der Schweiz. ..wie der von Nord Stream (1) ja auch.

        “Die Projektgesellschaft Nord Stream 2 AG wurde gegründet, um die Pipeline durch die Ostsee zu planen, zu bauen und später zu betreiben. Die Firma hat ihren Sitz in Zug (Schweiz), die Unternehmensanteile werden von der Gazprom international projects LLC, eine Tochtergesellschaft der PJSC Gazprom, gehalten. PJSC Gazprom ist mit einem Anteil von 15 Prozent an der globalen Gasproduktion der größte Gaslieferant der Welt.”

        https://www.nord-stream2.com/de/unternehmen/anteilseigner-und-finanzinvestoren/

    • Gnomae
      Gnomae sagte:

      @ Zweifler

      Die Brexit-Probleme sind teils hausgemacht, haben aber mit der jetzigen Regierung wenig zu tun. Ein Leserbrief aus der FT vom 1. Oktober macht dies deutlich: Die LKW-Branche ist sehr schlecht bezahlt und hat fast 10 Jahre keine Lohnerhöhungen bekommen. Dies war möglich, weil Billiglohnkräfte aus dem EU-Ausland in UK waren. Bei engen Lieferketten kann dies natürlich vorübergehend zum Problem werden.

      Man kann das auch auf die EU übertragen: Billiglohnkräfte verhindern in der Regel einen Lohnanstieg (siehe deutsche Transportbranche etc.).

      Antworten
  3. weico
    weico sagte:

    @Zweifler

    “Naja, nachdem hier der Brexit so gelobt wurde, in England möchte ich nicht leben, die sind brexitbedingt „ziemlich weit hinten nirgends mehr dabei .”

    Der Brexit hat nur am Rande etwas mit der UK-“LKW-Krise” zu tun .
    https://www.n-tv.de/wirtschaft/Auch-Deutschland-fehlen-Tausende-Trucker-article22841177.html

    Im Vergleich zu den kommenden Problemen der EU, kann man die jetzigen Brexit-Problemchen wohl schlicht als “Peanuts” abtun…!

    Antworten
    • Dietmar Tischer
      Dietmar Tischer sagte:

      @ weico

      Ihre Argumentation ist wieder einmal UNTERIRDISCH.

      Sie reden die REALITÄT in UK mit „JETZIGEM Brexit-Problemchen“ schön, um mit „KOMMENDEN Problemen der EU“ die Unterlegenheit der EU zu BEHAUPTEN.

      Im AUGENBLICK sieht es in UK nicht nur, aber auch WEGEN des Brexits nicht sonderlich gut aus.

      Es herrscht dort MANGELWIRTSCHAFT.

      Niemand wird sagen können, dass damit das ENDGÜLTIGE Urteil über den Brexit gesprochen worden ist.

      Es wird sich zeigen, aber eben erst in der ZUKUNFT.

      Hören Sie auf mit Ihrer Polemik.

      Sie ist viel zu billig.

      Antworten
  4. Dietmar Tischer
    Dietmar Tischer sagte:

    >…wird die entscheidende Frage nicht gestellt: Wozu sollen eigentlich mehr Mittel an die EU überwiesen werden?>

    Es ist doch KLAR, warum diese Frage nicht gestellt wird.

    MEHR Mittel müssen an die EU überwiesen werden, damit ihre Krise nicht in das DESASTER des Zerfalls mündet – was auch uns unmittelbar SCHADEN würde.

    >Wie hier zusätzliche Mittel aus Deutschland eine Besserung herbeiführen sollen, ist mehr als unklar.>

    Es ist anhand der Zahlen für die VERWENDUNG der Haushaltsmittel KLAR, dass es überhaupt nicht um Besserung gehen kann.

    Wenn z. B. die französischen Landwirte NICHT die Subventionen erhielten, die sie erhalten, würde Paris so mit Traktoren belagert werden, dass die dortige Regierung HANDLUNGSUNFÄHIG wäre.

    >„Erst Reformen, dann Geld“ sollte das Motto lauten.>

    Schönes Motto für eine ILLUSION – die REALITÄT erfordert ein ANDERES Handeln.

    Antworten
    • Richard Ott
      Richard Ott sagte:

      @Herr Tischer

      “MEHR Mittel müssen an die EU überwiesen werden, damit ihre Krise nicht in das DESASTER des Zerfalls mündet – was auch uns unmittelbar SCHADEN würde.”

      Den Sound kenne ich schon von Ihnen, aber erlauben Sie mir eine Frage:

      Wie viel Geld müssten wir denn an die EU überweisen, sodass Ihrer Meinung nach der wirtschaftliche Schaden durch diese Transfers genauso groß wäre wie der dadurch aufgeschobene Schaden für Deutschland durch den Zerfall der EU?

      5 Billionen Euro? 10 Billionen Euro? 20 Billionen Euro? Noch viel mehr?

      Antworten
      • Dietmar Tischer
        Dietmar Tischer sagte:

        @ Richard Ott

        Wenn ich Sie richtig verstehe, fragen Sie:

        Wie GROSS müsste für UNS der Schaden sein durch FEHLENDE Verfügbarkeit über Mittel, die für Transfers zur EU eingesetzt werden, um der Summe nach dem Schaden zu GLEICHEN, der uns aus dem Zerfall der EU erwachsen würde?

        Das ist eine berechtigte Frage, die ich allerdings nicht beantworten kann.

        Auch niemand sonst kann sie m. A. n. zahlenmäßig beantworten, weil es keine EMPIRISCH fundierte Berechnungen dafür gibt und die Dinge im Fluss sind.

        Aber ich kann Ihnen folgende Antwort geben:

        Es wird meiner Überzeugung nach der Punkt kommen, an dem wir über so VIELE Mittel verfügen MÜSSEN, um das NATIONALE System nicht entgleisen zu lassen, dass wir NICHT mehr hinreichend Transfers leisten können und dadurch die EU zerfällt, wenn sie nicht schon vorher zerfallen ist.

        Das ist ZUKÜNFTIGE Gewissheit, die HEUTE nicht erfahrungsrelevant ist.

        Für HANDELN – hier: MEHR Transfers oder nicht – ist die heutige Erfahrung und nicht zukünftige Gewissheit relevant.

        Dieser Einsicht nach entscheiden Regierungen.

      • Richard Ott
        Richard Ott sagte:

        @Herr Tischer

        “Wie GROSS müsste für UNS der Schaden sein durch FEHLENDE Verfügbarkeit über Mittel, die für Transfers zur EU eingesetzt werden, um der Summe nach dem Schaden zu GLEICHEN, der uns aus dem Zerfall der EU erwachsen würde? ”

        Ja, darauf will ich hinaus. Das ist nämlich der Punkt, wo auch Sie in Ihrer Handlungslogik aufhören müssten, die EU weiter zu subventionieren.

        “Es wird meiner Überzeugung nach der Punkt kommen, an dem wir über so VIELE Mittel verfügen MÜSSEN, um das NATIONALE System nicht entgleisen zu lassen, dass wir NICHT mehr hinreichend Transfers leisten können und dadurch die EU zerfällt, wenn sie nicht schon vorher zerfallen ist. ”

        Oh je, das klingt so, als ob wir an diesem Punkt wirtschaftlich so marode und ausgelaugt sein werden wie 1989 die DDR. Deutschland kann noch eine ganze Weile von der Substanz leben, bis tatsächlich alles um uns herum anfängt, zusammenzubrechen – zumindest, sofern wir die “Energiewende” und die “Klimaneutralität” bleiben lassen.

      • Dietmar Tischer
        Dietmar Tischer sagte:

        @ Richard Ott

        >Oh je, das klingt so, als ob wir an diesem Punkt wirtschaftlich so marode und ausgelaugt sein werden wie 1989 die DDR.>

        Wie kommen Sie darauf?

        Der ZUSTAND in dem wir sind, wenn wir nicht mehr hinreichend Transfers leisten wollen, ist NICHT bestimmbar.

        Was bestimmbar IST anhand von sich abzeichnenden Entwicklungen (Demografie, globaler Wettbewerb, Klimakrise – sei es durch Bekämpfung oder Anpassung, etc.) und feststellbare Wirkmechanismen, u. a. den der demokratischen Willensbildung:

        Es WIRD diesen Zustand GEBEN, wenn nicht vorher schon die Transferprofiteure aufgegeben haben.

        Alles andere ist Spekulation.

      • Richard Ott
        Richard Ott sagte:

        @Herr Tischer

        “Der ZUSTAND in dem wir sind, wenn wir nicht mehr hinreichend Transfers leisten wollen, ist NICHT bestimmbar.”

        Gut, gehen wir weg vom “wir”.

        Was wäre Ihrer ganz persönlichen Meinung nach die Grenze? Wie viele Billionen müssten wir für EU-Transferzahlungen, Schuldenerlasse et cetera ausgegeben haben, bevor Sie persönlich dafür plädieren würden, die Reißleine zu ziehen?

      • Dietmar Tischer
        Dietmar Tischer sagte:

        @ Richard Ott

        Wir können NICHT vom WIR weggehen, weil das WIR, d. h. die Bevölkerung – gemessen an ihren REAKTIONEN – entscheidend ist.

        „Meine“ Grenze mit Blick DARAUF:

        Wenn unser Land NICHT mehr REGIERBAR ist, z. B. aufgrund von Wahlergebnissen, die als Reaktion der Bevölkerung aufzufassen wären, aber wieder regierbar würde, wenn man die Transfers aufgebe, ist der Punkt der VERWEIGERUNG von Transfers in die EU erreicht.

        Das ist natürlich ein Punkt auf der Ebene THEORETISCHER Erörterungen.

        PRAKTISCH wird es sich nicht so ereignen.

        Vermutlich werden die Transfers schon vorher zurückgefahren oder gar eingestellt.

        Dies wäre auch besser.

        Denn:

        Wenn wir kurz vor der Unregierbarkeit stünden und dann AUCH noch die EU zerfallen würde, wären wir in einer ganz, ganz schlimmen Situation.

        Um diesen Problemen auszuweichen, wäre es mit Blick darauf, dass die EU in ihrer derartigen Form zerfallen wird, wünschenswert:

        ANDERE lassen die EU zu einem Zeitpunkt zerfallen, an dem Deutschland noch in relativ guter Verfassung ist.

        Dann würde es zwar auch schlimm, aber womöglich nur BEHERRSCHBAR schlimm.

      • Richard Ott
        Richard Ott sagte:

        @Herr Tischer

        “Wenn unser Land NICHT mehr REGIERBAR ist, z. B. aufgrund von Wahlergebnissen, die als Reaktion der Bevölkerung aufzufassen wären, aber wieder regierbar würde, wenn man die Transfers aufgebe, ist der Punkt der VERWEIGERUNG von Transfers in die EU erreicht.”

        Und Sie würden bis zu diesem Punkt, wo auch immer der ist, in “whatever it takes”-Manier so viele Billionen aus dem deutschen Budget ausgeben wie eben nötig sind, um die EU immer noch ein Jahr weiter über die Zeit zu retten, solange bis unser eigenes Land am Rand der Unregierbarkeit steht?

        Na das ist doch mal eine Ansage.

        Und da wundern Sie sich, wieso ich darüber spekuliere, dass Deutschland aussehen wird wie die DDR 1989, wenn die Erkenntnis kommt, dass die Transferzahlungsstrategie in den wirtschaftlichen Selbstmord führt.

        “Um diesen Problemen auszuweichen, wäre es mit Blick darauf, dass die EU in ihrer derartigen Form zerfallen wird, wünschenswert: ANDERE lassen die EU zu einem Zeitpunkt zerfallen, an dem Deutschland noch in relativ guter Verfassung ist.”

        Da wären die anderen Länder ja schön blöd. Schmeißen Sie etwa Zitrusfrüchte, ob nun Zitronen oder Limetten (hihihi) auch schon dann in den Biomüll, wenn die erst halb ausgepresst sind?

      • Dietmar Tischer
        Dietmar Tischer sagte:

        @ Richard Ott

        >Und Sie würden bis zu diesem Punkt, wo auch immer der ist, in “whatever it takes”-Manier so viele Billionen aus dem deutschen Budget ausgeben wie eben nötig sind, um …>

        Es ist MEHR als MÜHSAHM, mit ihnen etwas zu klären.

        Wieso ich?

        Es geht NICHT um mich.

        Es geht um einen MECHANISMUS, nach dem Transfers geleistet werden und an einem Punkt ENDEN.

        Ich habe dargelegt, WIE ich ihn verstehe.

        Sie sagen mir jetzt, dass es an diesem Punkt

        „… aussehen wird wie in der DDR 1998 …“

        Ja, mag SO sein – hängt eben vom Mechanismus, der WIRKSAM ist, ab.

        Mehr gibt es dazu nicht zu sagen.

        Oder präsentieren Sie einen ANDEREN Mechanismus.

        Und erklären Sie einmal, WARUM die DDR sich bis zum „Zustand 1989“ entwickelt und nicht schon FRÜHER – vor der wirtschaftlichen Pleite, die durch Kreditgewährung des Klassenfeindes offensichtlich wurde – den Systemwandel vollzogen hat?

        Offenkundig ist jedenfalls, dass man entsprechend der Devise „whatever it takes“ gehandelt hat, bis der Wendepunkt „Zustand 1989“ erreicht wurde.

        Es waren KEINE Idioten, die so gehandelt haben.

      • Richard Ott
        Richard Ott sagte:

        @Herr Tischer

        “Wieso ich? Es geht NICHT um mich.”

        Weil mich Ihre Meinung interessiert, hier in diesem Falle sozusagen, welchen Preis Sie für die Stabilität in Europa ganz konkret bereit sind zu zahlen.

        Wollen Sie sich um eine Antwort drücken?

        “Und erklären Sie einmal, WARUM die DDR sich bis zum „Zustand 1989“ entwickelt und nicht schon FRÜHER – vor der wirtschaftlichen Pleite, die durch Kreditgewährung des Klassenfeindes offensichtlich wurde – den Systemwandel vollzogen hat? ”

        Weil vor 1985 in so einem Szenario die sowjetischen Panzer aus den Kasernen gerollt wären und jegliche Bestrebungen zu einem Systemwandel plattgewalzt hätten.

        Die Politik von Gorbatschow in der Sowjetunion war die notwendige und unabdingbare Voraussetzung dafür, dass Reformen oder gar ein Systemwandel überhaupt auf die politische Agenda kommen konnten. Und Gorbatschow wurde im Frühjahr 1985 KPdSU-Chef.

        Wie Versuche ausgingen, so einen Systemwandel schon Anfang der 1980er Jahre herbeizuführen, haben Sie ja in der damaligen Volksrepublik Polen gesehen. Da wurde in der Auseinandersetzung mit Solidarnosc ein Armeegeneral mit exzellenten Geheimdienstverbindungen zum Chef der sozialistischen Einheitspartei gemacht und der führte dann Ende 1981 das Kriegsrecht in dem Land ein.

      • Dietmar Tischer
        Dietmar Tischer sagte:

        @ Richard Ott

        Also wirklich – Sie WOLLEN mal wieder NICHT verstehen.

        Ich kenne KEINEN PREIS, weil ich NICHT weiß, wie er zu ermitteln wäre.

        Können Sie das wirklich nicht VERSTEHEN?

        Ich meine, Wirkmechanismen zu erkennen, und beziehe mich DARAUF.

        Was Sie zur DDR sagen ist zwar richtig, greift aber zu kurz.

        Sie wollen oder können NICHT erkennen, dass – abseits aller Einzelfaktoren – auch hier feststellbar ist:

        Der Systemwechsel wurde durch Gorbatschow eingeleitet und vollzogen, WEIL ein Weiter so nicht mehr tragbar, i.e. die Verteidigung des sozialistischen Systems nicht mehr zu FINANZIEREN war, ohne erhebliche interne Stabilitätsrisiken in Kauf zu nehmen.

        Schon vorher, die DDR betreffend:

        Die vor allem durch das Nachhinken in der Halbleitertechnologie sinkende Wettbewerbsfähigkeit auf den Weltmärkten führte zu einem Devisenmangel.

        Um ihn zu mildern, ohne ihn systemisch beheben zu können, durften Bürger der DDR als Gegenleistung an die BRD vermehrt in den Westen reisen und die Bundesrepublik Gefangene freikaufen etc., etc.

        So hat man sich Stück für Stück der „Kapitulation“ genähert.

        Wir nähern uns ihr Stück für Stück durch abnehmenden Wohlstand, der es uns irgendwann nicht mehr erlauben wird, hinreichend Transfers in die EU zu leisten.

        Damit ist nun aber Schluss.

        Aus meiner Sicht ist zur Thematik alles gesagt.

      • Richard Ott
        Richard Ott sagte:

        @Herr Tischer

        “Ich kenne KEINEN PREIS, weil ich NICHT weiß, wie er zu ermitteln wäre. Können Sie das wirklich nicht VERSTEHEN?”

        Sie müssen mir keine Herleitung für *DEN* Preis geben, aber ich bin neugierig, was *IHR* Preis wäre. Wo liegt Ihre ganz persönliche Schmerzgrenze, also der Punkt, wo Sie Ihr Wahlverhalten ändern?

        Oder sind Sie einer von denen, der auch bei Zuständen wie in der DDR 1989 immer noch für weitere Transferzahlungen an die EU stimmen würde – solange, bis seine Position eben die einer Minderheit der Wähler ist und in die Opposition geschickt wird?

        “Der Systemwechsel wurde durch Gorbatschow eingeleitet und vollzogen, WEIL ein Weiter so nicht mehr tragbar, i.e. die Verteidigung des sozialistischen Systems nicht mehr zu FINANZIEREN war, ohne erhebliche interne Stabilitätsrisiken in Kauf zu nehmen.”

        Da sitzen Sie mal wieder einer Alternativlos-Fiktion auf, typische CDU-Krankheit nach 16 Jahren Merkel-Degeneration.

        Glauben Sie ernsthaft, ein Stalin hätte in der gleichen Situation “Glasnost” und “Perestroika”-Politik betrieben? Oder vielleicht ein Pol Pot, oder ein Mao Zedong? Die hätten mit verschärfter Repression versucht, ihr zerfallendes Reich so lange es irgendwie geht weiter zusammenzuhalten.

  5. Zweifler
    Zweifler sagte:

    „… wohin man auch blickt, nirgendwo ist die EU vorn dabei…“

    Naja, nachdem hier der Brexit so gelobt wurde, in England möchte ich nicht leben, die sind brexitbedingt „ziemlich weit hinten nirgends mehr dabei“.

    Antworten
  6. Axel
    Axel sagte:

    Vorschlag: Umverteilung nicht von Land zu Land, sondern von Oben in die EU. Will heißen, daß eine europäische Vermögenssteuer für Multi Millionäre und Milliardäre eingeführt wird, die dann einen europäischen Umverteilungstopf füllt.
    Bin mal gespannt, wie dann es dann die Andrej Babis und all die politiknahen Profieure dieses Kontinentes mit der “Solidarität” und der “europäischen Wertegemeinschaft” halten…

    Antworten
  7. Susanne Finke-Röpke
    Susanne Finke-Röpke sagte:

    bto: “Wie hier zusätzliche Mittel aus Deutschland eine Besserung herbeiführen sollen, ist mehr als unklar. Es wird Zeit, dass wir anerkennen, dass die EU genauso wie Deutschland grundlegende Reformen benötigt. „Erst Reformen, dann Geld“ sollte das Motto lauten.”

    Wer sagt denn, dass eine Besserung angestrebt ist? Darum geht es doch gar nicht. Helmut Kohl wollte ursprünglich eine politische Union und danach eine Währungsunion; Frankreich wollte es umgekehrt. Und so kommt es jetzt. Die Verwendung der Mittel ist egal. Es geht nur darum, DASS die Mittel gemeinsam verwendet werden, damit die Nationalstaaten scheibchenweise zurückgedrängt werden. Das wird natürlich nicht klappen, weil sich bei dem unweigerlich kommenden Ende der Insolvenzverschleppung durch eine gemeinsame Pleite die Nationalismen besonders stark zeigen werden. Aber eben erst danach.

    Antworten
  8. foxxly
    foxxly sagte:

    das zentral-organ der EU täuscht wortreich mit den zahlungen in den schwachen Eu-bereich/mitglieder.
    egal wie diese zahlungen genannt werden, sie bleiben eine dauerhafte transferleistung, ohne begleichung der schuldenlasten!
    dies ist der preis der zentral-eliten für diese großmannsucht und den eroberungsfeldzug des kapitals.

    die auswirkungen werden dauerhafte abhängikeit sein, welche seinerseits den sozialismus befördert und auch noch umsetzt.

    nur, wenn diese “nehmerländer” befähigt würden durch entsprechende EU-maßnahmen, dass sie exportieren können, würde sich die lage dort positiv ändern, aber in deutschland, als exportland, verschlechtern.

    eine unlösbare allianz, – bis zum ausweglosen crash! ja, es gibt auch profiteure davon/dadurch.

    Antworten
  9. Richard Ott
    Richard Ott sagte:

    “Während FDP und Union betonten, dass es sich beim Wiederaufbaufonds keineswegs um ein dauerhaftes Instrument und damit den Einstieg in eine Transfer- und Schuldenunion handle, machten SPD, GRÜNE und DIE LINKEN deutlich, dass sie genau dies wünschten.”

    Kompromissvorschlag für die Ampel-Koalition: Wir erklären die nächsten Grippewelle zu tödlichen und supergefärlichen Pandemien und legen dann jeweils immer wieder neue “Wiederaufbaufonds” auf…

    Antworten
    • Dr. Lucie Fischer
      Dr. Lucie Fischer sagte:

      @Richard Ott
      Bisher war ich relativ optimistisch:
      wegen der dürftigen Personal-Auswahl von Davos-Klaus & friends:
      Annalena, Spahn und Lauterbach, die ganze Truppe, dazu noch narzisstische TV-Selbstdarsteller aus medizinischen Institutionen – deren hysterische Überforderung, Inkompetenz , Worthülsen und Geltungssucht ist leicht durchschaubar!
      Wenn aber -wegen Ihrer genialen Ideen- ein Anruf für Sie aus Davos kommt mit attraktivem Engagement-Angebot, werden Sie widerstehen können?
      Sie zu verlieren , wäre ein harter Schlag , allerdings stelle ich mir das Leben von Manipulatoren und Macht-Habern ziemlich langweilig & trist vor. ( trotz Luxusversprechen).
      Destruktive Kreativität führt geradezu ins persönliche Desaster, von dieser Regel gibt es
      ( m.W. ) keine Ausnahme.

      Antworten
      • Richard Ott
        Richard Ott sagte:

        @Doc Fischer

        “Wenn aber -wegen Ihrer genialen Ideen- ein Anruf für Sie aus Davos kommt mit attraktivem Engagement-Angebot, werden Sie widerstehen können?”

        Hihi, wenn Sie wüssten…

        ” allerdings stelle ich mir das Leben von Manipulatoren und Macht-Habern ziemlich langweilig & trist vor. ( trotz Luxusversprechen)”

        Das Problem ist ein anderes: Die Leute, die für Davos-Klaus, Soros und Co. arbeiten, sind allesamt, nunja, ich kann es leider nicht freundlicher sagen, vollkommen unerträgliche, selbstgerechte und scheinheilige Arschlöcher, unter deren Führung ich es keine Woche aushalten würde. Da hilft auch kein Luxus-Gehalt, so viel Schmerzensgeld, wie ich dafür subjektiv fordern müsste, wäre niemand bereit, für mich zu bezahlen.

        Mit Klausis Freunden hatte ich nie direkt zu tun, aber ich kannte aus meinen Studienzeiten ein paar Leute, die irgendwann anfingen, für Soros beziehungsweise seine NGOs zu arbeiten. Seit 2015 – ziemlich genau seit der Ankündigung von Trump, als US-Präsident zu kandidieren – und verschärft seit dem Brexit-Referendum 2016 waren vernünftige Gespräche mit diesen Leuten einfach nicht mehr möglich. Zumal ich damals noch so naiv war, offen Partei für den Brexit (“souveräne Entscheidung des britischen Volkes”) und für Trump (“ich würde ihn wählen, er ist deutlich besser als Hillary”) zu ergreifen. Die Reaktionen meiner Globalisten-Studienfreunde schwankten irgendwo zwischen blankem Entsetzen, Tadelndes-Mutti-Rollenverhalten (“ich bin so enttäuscht von dir”) und dem merkwürdig übergriffigen Wunsch, mich umfangreich auszufragen und zu studieren als ob ich ein exotisches Wesen oder vielleicht auch jemand mit einer besonders interessanten psychischen Krankheit in der Irrrenanstalt wäre.

        Interessante Angebote und die Gelegenheit, die Organisationen von Klausi und Co. zu infiltrieren und von innen zu zersetzen, bekomme ich seitdem jedenfalls nicht mehr von diesen Leuten. Ich konnte halt einfach meine Klappe nicht halten.

Ihr Kommentar

An Diskussion beteiligen?
Hinterlassen Sie einen Kommentar!

Schreibe einen Kommentar zu weico Antworten abbrechen

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.