“Märchen vom reichen Land: Wie sich Merkels Regierung die Finanzen schön rechnet”

Dieser Kommentar von mir erschien bei HuffPost Deutschland:

Deutschland steht wirtschaftlich so gut da, wie seit Jahrzehnten nicht mehr.

  • Im Frühjahr 2018 wurden mit 44,6 Millionen Menschen so viele Erwerbstätige gezählt, wie noch nie seit der Wiedervereinigung.
  • Seit Jahren sind wir Exportweltmeister, erwirtschaften einen Handelsüberschuss von rund acht Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP).

Nun könnte man meinen, Deutschland wäre ein reiches Land. Ein genauerer Blick zeigt jedoch, dass dem nicht so ist. Ein Blick hinter die glänzende Fassade entzaubert unseren Wohlstand als Illusion. Denn statt für die Zukunft vorzusorgen, versäumt es unsere Politik vorzusorgen.  

Kaputtsparen statt Investition 

Einer der größten Gewinner der Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) waren die öffentlichen Haushalte in Deutschland. Die von der Politik gefeierte “schwarze Null” wäre ohne die Politik der EZB gar nicht denkbar gewesen. Gut 300 Milliarden Euro hat der Staat an Zinsen seit Beginn der Eurokrise gespart. Zugleich sprudelten die Steuereinnahmen dank Boom und Rekordbeschäftigung. Eigentlich ein Leichtes also, den Haushalt auszugleichen. Wer es in diesem Umfeld nicht schafft, zu sparen, schafft es niemals.

Dabei hat der Staat keineswegs nur an den Zinsausgaben gespart. Ebenfalls abwärts ging es mit den Investitionen in öffentliche Infrastruktur, die sich gegenüber den frühen 2000er-Jahren mehr als halbiert haben. Die Hälfte der Autobahnbrücken beispielsweise wurde zwischen 1965 und 1975 gebaut. Diese Brücken waren nie für die heutigen Verkehrsmengen ausgelegt und sind als wirtschaftlicher Totalschaden einzustufen, rechnet das Institut der Deutschen Wirtschaft vor. Bei den Straßen sieht es nicht besser aus, wo seit dem Jahr 2000 ebenfalls von der Substanz gelebt wird.

Alleine für die Herstellung des normalen Standards der Infrastruktur sind Investitionen in der Größenordnung von 120 Milliarden Euro erforderlich. Dauerhaft brauchen wir ein nachhaltig höheres Ausgabenniveau, um den Standard zu halten. Legen wir dafür den OECD-Durchschnitt von 3,2 Prozent vom BIP an, müssten wir unsere Ausgaben um einen Prozentpunkt vom BIP steigern, also um rund 33 Milliarden pro Jahr. Drücken wir diese Last als Gesamtaufgabe über 30 Jahre aus, kommen wir auf eine Billion Euro latenter Verpflichtungen, nur wenn wir uns vornehmen, unseren Investitionsstandard auf den OECD-Durchschnitt zu bringen und dort zu halten.

Digitalisierung? Verschlafen!

Nicht enthalten sind darin die Kosten der rückständigen digitalen Infrastruktur. In Deutschland sind nur 2,1 Prozent aller Anschlüsse mit Glasfaser ausgestattet, verglichen mit 22,3 Prozent im OECD Durchschnitt. Vermeintlich ärmere Länder wie Spanien (40 Prozent) liegen deutlich vor uns. Nach einem Ranking der EU-Kommission belegen wir Platz 28 von 32!

Die Bundeswehr ist eine Lachnummer ohne funktionsfähiges Material. Es fliegt, schwimmt und fährt fast nichts mehr und die Soldaten haben nicht mal ausreichend Winterbekleidung. Kurzfristig braucht die Bundeswehr rund 130 Milliarden Euro, um überhaupt wieder funktionsfähig zu werden.

Langfristig dürfte angesichts der anwachsenden Aufgaben unvermeidlich sein, sich dem NATO-Ziel von Ausgaben auf dem Niveau von zwei Prozent des BIP zu beugen. Dies bedeutet einen Anstieg in Deutschland von rund 0,8 Prozent des BIP oder 26 Milliarden Euro pro Jahr. Gesamthaft über dreißig Jahre gerechnet also weitere rund 750 Milliarden Euro an Mehrlasten, die zu schultern sind.

  • Die “schwarze Null” hätte man auch auf anderem Wege erreichen können, indem man statt an Investitionen an staatlichem Konsum gespart hätte. Wann, wenn nicht im Boom, hätte die Regierung die Sozialausgaben relativ zum BIP zurückführen können und müssen? Das Gegenteil ist der Fall. Mit rund 1000 Milliarden Euro geben wir so viel aus für Soziales wie noch nie.

Schwarze Null treibt Ersparnis ins Ausland

Die “schwarze Null” führt nicht nur zu schlechteren wirtschaftlichen Aussichten, weil wir zu wenig in die Zukunft investieren. Sie verstärkte auch die globalen Handelskonflikte. Unser Exportüberschuss ist nämlich nicht nur die Folge des schwachen Euro und der wettbewerbsfähigen Industrien, sondern auch von zu wenig Investitionen im Inland. Seit Jahren sind Unternehmen, private Haushalte und eben der Staat Nettosparer, was dazu führt, dass wir unsere Ersparnisse im Ausland anlegen müssen. Wir sind so in den letzten Jahren zu einem der größten Gläubiger in der Welt avanciert.

Dies ist keine gute Position in einer Welt, die unter zu hohen Schulden leidet. Alleine in der Finanzkrise haben unsere Banken und Versicherungen rund 400 Milliarden Euro verloren. Genauer gesagt, wir Bürger haben es verloren.

Hätten wir mehr im Inland investiert, wäre nicht nur die Grundlage für künftige Einkommen geschaffen, sondern wir hätten auch unserer Ersparnisse besser verwendet und einen kleineren Handelsüberschuss erzielt. Vermutlich wären wir dann nicht in den Fokus der Kritik von US-Präsident Donald Trump und anderer Stimmen wie dem Internationalen Währungsfonds (IWF) geraten, die in den Überschüssen ein erhebliches Problem sehen.

Die Lüge von der schwarzen Null 

Nun könnte man meinen, die Rückführung der Staatsverschuldung in den letzten Jahren würde uns genau den Spielraum geben, den wir brauchen. Leider ist das nicht der Fall.

Bei sauberer Berechnung stellen wir nämlich fest, dass die “schwarze Null” eine große Täuschung der Politik ist. Das liegt daran, dass der Staat den Bürgern die laufenden Einnahmen und Ausgaben zeigt, nicht aber die künftigen Verpflichtungen. 

Bilanzierte der Staat wie ein normales Unternehmen, würde sofort deutlich werden, wie groß das Defizit in Wirklichkeit ist. Jedes neue Versprechen für künftige Renten und Pensionen müsste zu Rückstellungen in der Bilanz führen. Mütterrente, Rente mit 63, höhere Pflegeleistungen – alle Versprechen für künftige Leistungen, würden sofort als das sichtbar, was sie sind: zusätzliche Schulden.

So sank beispielsweise die offizielle Verschuldung des deutschen Staates im Jahre 2016. Gleichzeitig stieg die wirkliche Verschuldung Deutschlands um beeindruckende 12 Prozentpunkte vom BIP, rechnet die wirtschaftsliberale Stiftung Marktwirtschaft vor. Der Internationale Währungsfonds hat erst in diesen Tagen vorgerechnet, dass Deutschland bei einer sauberen Analyse zu den ärmsten Staaten der Welt gehört. Fast kein staatliches Vermögen, dafür aber erhebliche verdeckte Verbindlichkeiten. 

Das Bundesfinanzministerium veröffentlicht regelmäßig einen Tragfähigkeitsbericht zu den öffentlichen Finanzen. Er zeigt die finanziellen Folgen der demografischen Entwicklung, also die steigenden Gesundheits-, Pflege- und Rentenkosten bei gleichzeitig sinkender Zahl der Beitragszahler. Es geht demnach um die Gesamtschulden, die die jetzige Generation der kommenden überlässt.

Und die sind erheblich: Je nach Szenario müssten ab sofort 1,2 bis 3,8 Prozent vom BIP zusätzlich gespart werden, um für die künftig ansteigenden Belastungen vorzusorgen. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt sind dies zwischen 36 Milliarden und 115 Milliarden Euro pro Jahr.

Zerfallene Infrastruktur, rückständiges Internet und unzureichendes Bildungswesen

Und was macht die Politik? Genau das Gegenteil.

So hat die (kleine) Große Koalition vereinbart, eine Grundrente für sozial Schwache einzuführen und die Mütterrente aufzustocken. Zudem soll das Rentenniveau bei 48 Prozent des durchschnittlichen Nettoeinkommens vor Steuern gehalten werden, das – nach bis dato geltender Rechtslage und in Anerkennung der mathematischen Folgen der demografischen Entwicklung – eigentlich bis 2050 auf 43 Prozent sinken sollte.

Der Sachverständigenrat der Bundesregierung hat im Frühjahrsgutachten 2018 vorgerechnet, dass dies zu einem Anstieg der Beitragssätze für die Rentenversicherung um 2,5 Prozentpunkte oder entsprechende Steuererhöhungen führt. Schon ohne diese zusätzlichen Versprechen steigt der Beitragssatz von heute 19 auf dann 24 Prozent – und nach den Reformen fast auf 27 Prozent.

In den letzten Jahren wurde eine merkwürdige Politik betrieben. Die Regierungen haben die tatsächliche Verschuldung des Landes deutlich erhöht und gleichzeitig die Grundlagen für die Erzielung künftiger Einnahmen geschwächt.

Mit verfallener Infrastruktur, rückständiger digitaler Infrastruktur und unzureichendem Bildungswesen wird es der alternden Gesellschaft schwerfallen, diese künftigen Verpflichtungen zu erfüllen. Besser wäre es gewesen, genau umgekehrt zu handeln. Die implizite Verschuldung zu senken, zum Beispiel durch eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit, und die explizite Verschuldung zu erhöhen. Damit hätten wir im Inland entsprechend mehr investiert und im Nebeneffekt die Exportabhängigkeit der deutschen Wirtschaft reduziert und den Handelsüberschuss begrenzt.

Da die Politik erkennt, dass Renten- und Sozialleistungen angesichts einer schrumpfenden Bevölkerung endgültig unfinanzierbar werden, gibt es einen breiten Konsens auf Migration zu setzen. Vergessen wird dabei, dass Migration nur dann einen wirtschaftlich positiven Effekt hat, wenn die Zuwanderer mindestens so produktiv sind, wie die bereits hier lebende Bevölkerung. Erwerbsbeteiligung und Durchschnittseinkommen müssen also genau so hoch sein. Sind sie es nicht, wird die Migration zum Zusatzgeschäft.

Die Liste der Versäumnisse ist lang

Wie gezeigt, hat die Politik die letzten guten Jahre nicht dazu genutzt, für die Zukunft vorzusorgen, sondern im Gegenteil auf Konsum statt Investition gesetzt. Neben den genannten massiven Versäumnissen nehmen sich die Kosten für die überstürzte Energiewende mit rund 500 Milliarden Euro als Kleinigkeit aus. Schon heute haben wir die höchsten Strompreise Europas.

Auch die Verschleppung der Eurokrise, jetzt wieder akut angesichts der Entwicklungen in Italien wird uns in den kommenden Jahren noch teuer zu stehen kommen. Die Weigerung der deutschen Politik die Probleme von zu hohen Schulden und mangelnder Wettbewerbsfähigkeit einiger Länder im Euroraum anzugehen, wird sich in Kosten von mindestens 1000 Milliarden niederschlagen, wobei noch offen ist, wie diese Kosten realisiert werden. Über eine Transferunion, Schuldenschnitte oder eine Inflationierung der Währung.

Wirtschaftliches Desaster 

Will man eine Bilanz der Regierungsjahre von Angela Merkel ziehen, so kann man nur zu einem Schluss kommen: Wirtschaftlich waren sie für uns alle ein Desaster. Je nach Berechnung dürften die Kosten der Entscheidungen in ihrer Regentschaft bei 3700 bis 4700 Milliarden Euro liegen.

Die Politiker haben sich selbst und uns mit dem Märchen vom reichen Land getäuscht. Von dem reichen Land, welches sich zeitgleich höhere Renten, eine Energiewende, Migration in das Sozialsystem und die Rolle des finanziellen Garanten von Euro und EU leisten kann. Und zugleich an Investitionen in die eigene Zukunft spart.

→ huffingtonpost.de: “Märchen vom reichen Land: Wie sich Merkels Regierung die Finanzen schön rechnet”, 27. Oktober 2018

Kommentare (16) HINWEIS: DIE KOMMENTARE MEINER LESERINNEN UND LESER WIDERSPIEGELN NICHT ZWANGSLÄUFIG DIE MEINUNG VON BTO.
  1. Dietmar Tischer
    Dietmar Tischer sagte:

    @ SB, Frank Präuner, troodon

    Klar ist, dass der Zerfall (Disruption) von EU/Eurozone Kosten in unermesslicher Höhe haben würde.

    Das sollte unbestritten sein.

    Wenn man ehrlich ist, wie @ Ondoron am anderen Thread, leugnet man das auch nicht.

    Vorab einige weitere Bemerkungen dazu, wie m. A. n. die Lage und darauf bezogen die Optionen zu verstehen sind, wenn man den gewollten Zerfall einmal ausschließt.

    Eine Analogie, natürlich nicht brauchbar bis zur 7. Stelle hinterm Komma, aber Einsichten vermittelnd:

    EU/Eurozone – wesentliche Unterschiede einmal außer Acht gelassen – kann man als ein verschnürtes Paket betrachten, in dem Inhalte sind, die zu gären anfangen aufgrund nationalstaatlicher Probleme.

    Was tun?

    Das Paket so aufschnüren, wie man es geschnürt hat. Auch wenn die Knoten etwas zerdrückt sind – es sollte zu machen sein, x-mal probiert und es hat immer geklappt.

    Das ist falsch mit Bezug auf die EU/Eurozone.

    Der Inhalt würde bei diesem Versuch noch mehr gären und das Paket würde zerstört werden.

    Beispiel Brexit, wo man versucht, das Paket aufzuschnüren:

    Wenn z. B. die Just-in-time-Lieferketten nicht mehr gegeben sind, dann rechnen sich Investitionen beiderseitig des Ärmelkanals nicht, Läger müssen gebaut werden etc. Die Kosten sind absehbar enorm.

    Kurzum, in der Konsequenz zu Ende gedacht für die gesamte EU/Eurozone:

    Um (nahezu) jeden Preis zu vermeiden – und das nicht mit Blick darauf, wer profitiert, sondern weil praktisch alle verlieren würden.

    Was tun – WELCHE Option ist dann zu ergreifen?

    Der große Konsens (Finanzbranche, multinationale Unternehmen, Gewerkschaften etc.) sind für eine VERTIEFUNG der Beziehung, wie POLITISCH gewollt u. a. von Teilen der CDU/CSU (offensichtlich inkl. Merz), der Mehrheit von SPD, Grünen, in Frankreich von Macron und seiner Bewegung.

    Heißt:

    INSTITUTIONELLE, d. h. auch rechtlich nicht mehr lösbare, WEITERE Verschnürung des Pakets.

    Das Problem:

    Die Gärung im Inneren des Pakets wird damit nicht gestoppt.

    Das ist m. A. n. die Situation, mit der wir konfrontiert sind.

    @ SB

    >Aber ist das ein Argument, sich für immer per Eurozone und später Eine-Welt-Regierung an Blackrock & Co. versklaven zu lassen?>

    NEIN, das ist definitiv kein Argument für eine Versklavung.

    Allerdings:

    Wenn es Mehrheiten gegen diese tatsächliche oder vermeintliche Versklavung geben soll, MÜSSEN hinreichend viele Menschen zu der ÜBERZEUGUNG gelangen, dass Blackrock & Co. versklaven.

    Ich sehe nicht, dass diese Überzeugung wächst, halte es allerdings für möglich, dass es irgendwann wieder einmal eine Revolution gibt, die Blackrock & Co. ruck-zuck aus dem Verkehr zieht.

    Das wäre dann ein anderes System für die EU/Eurozone und darüber hinaus.

    @ Frank Präuner

    Die Leute sind vielleicht so blöd, an den Friedrich Merz der Jahrtausendwende zu glauben.

    Ich muss mich bis gestern dazu zählen, denn ich hatte nicht geglaubt, dass er Thesen wie die zitierte vertritt.

    Die Leute sind jedoch nicht so blöd, dass sie die Folgen des Zerfalls von EU/Eurozone nicht für SICH zumindest erahnen würden.

    Kurzum:

    Es geht um viel mehr als amerikanische Unternehmen und Banken in Europa.

    @ troodon

    Bei einem Zerfall von Europa inkl. der Eurozone würden die Anleger, die Blackrock & Co. Geld anvertraut haben, gigantische Vermögensverluste erleiden, darunter auch viele Amerikaner. In welcher Währung, mit welcher Parität zum US Dollar z. B. würde was wie bewertet werden? Die Unternehmen würden gefragt werden: Warum habt ihr da unser Geld angelegt – wer, wenn nicht ihr hättet doch WISSEN müssen, was passiert.

    Der Vertrauensverlust für diese Unternehmen wäre enorm.

    Eine Zeit lang zumindest würden die Verluste womöglich größer als die Gewinne sein.

    Natürlich ist auch richtig:

    Die Sachvermögen existieren noch, Zerfall bedeutet ja nicht, Zerstörung durch Krieg.

    Bei der Reorganisation sind Blackrock & Co. dann natürlich schnell wieder dabei.

    Stichwort: Chancen nutzen.

    Aber erst einmal ist der Schaden zu bewältigen.

    Antworten
    • troodon
      troodon sagte:

      @ DT
      Danke für die Erläuterungen. Aufgrund dieser bin ich bei Ihnen.

      “Klar ist, dass der Zerfall (Disruption) von EU/Eurozone Kosten in unermesslicher Höhe haben würde.

      Das sollte unbestritten sein.”

      Genau das kommt mir hier im Blog zu kurz. Deshalb ein Danke, dass sie es so deutlich formulieren. Es sind unkalkulierbare Risiken und die erhofften Verbesserungen ungewiss.
      Irgendwie die Wahl zwischen Pest (weiter so und Vertiefung) und Cholera (Zerfall)…

      “…Zerfall bedeutet ja nicht, Zerstörung durch Krieg.”
      Dachte ich mir zwar, wollte aber sicher gehen, dass Sie es tatsächlich so meinen.

      “Bei der Reorganisation sind Blackrock & Co. dann natürlich schnell wieder dabei.

      Stichwort: Chancen nutzen.

      Aber erst einmal ist der Schaden zu bewältigen.”

      Auch hier, absolut einverstanden. Immense Volatilität würde es an den Märkten geben, nur wenige würden davon profitieren.

      Aber auch nicht zu vergessen, Blackrock verwaltet überwiegend passiv. Insofern liegt die Entscheidung bei den Investoren, die in diese passiven Instrumente von Blackrock investieren, wann ge- und verkauft wird.

      Passender Artikel dazu heute auf Capital zu Blackrock. Link folgt im nächsten Kommentar, da häufig Post mit Links von mir nur sehr zeitverzögert erscheinen , was aber nachvollziehbar ist.

      Antworten
      • Dietmar Tischer
        Dietmar Tischer sagte:

        @ troodon

        Danke für den Link.

        Die Hauptaussagen des Artikels sind:

        Zum einen ist BlackRock ein passiver Investor, der ETFs und Indexfonds kauf und somit direkt KEINE MACHT ausübt. Insoweit besteht das Geschäftsmodell auf Skaleneffekten, d. h. durch geringe Gebühren möglichst viele Anleger in diesen mit vergleichsweise wenig Aufwand zu betreibenden Geschäftsbereich zu ziehen.

        Die Vermögensentwicklung dieser Anleger hängt ab von Aktienkäufern und -verkäufern anderer UND der eigenen Entscheidung, in ETFs und Indexfonds zu investieren.

        Zum anderen ist BlackRock direkt an Unternehmen beteiligt, in Deutschland u. a. an Siemens und SAP. Dadurch kann nicht nur Wohlwollen erzeugt werden, Rückstellungen dieser Unternehmen für Pensionen anlegen zu dürfen, sondern auch Druck ausgeübt werden, u. U. mit der Folge, dass auf Kosten in Deutschland Beschäftigter mehr im Ausland investiert wird.

        Unterm Strich:

        BlackRock mag eine Agenda haben, es ist aber keine, der sich ein Friedrich Merz politisch VERPFLICHTET fühlen müsste.

        Wenn es eine gibt, dann die, die ich oben beschrieben habe:

        INTERESSENGLEICHHEIT, weil das GESCHÄFT von BlackRock UND der ERFOLG des Politikers/Parteivorsitzenden/Kanzlers Merz auf einer nicht zerfallenden EU/Eurozone beruhen.

        Wenn stimmt, dass Schäuble Türen für Merz geöffnet haben sollte, dann macht diese Auffassung schon Sinn. Denn es war Schäuble, der irgendwann einmal sinngemäß gesagt hat: Die Dinge so voranzubringen, dass es kein Zurück mehr gibt. Das, so glauben er und Merz wohl, sei mit einer „Vertiefungsstrategie“ für EU/Eurozone zu erreichen.

        Mit dem Verweis auf BlackRock wird allerdings von interessierter Seite Stimmung gegen Merz gemacht werden.

    • SB
      SB sagte:

      @Dietmar Tischer:

      „Ich sehe nicht, dass diese Überzeugung wächst, halte es allerdings für möglich, dass es irgendwann wieder einmal eine Revolution gibt, die Blackrock & Co. ruck-zuck aus dem Verkehr zieht.“

      Ich wollte eigentlich in meinen vorausgegangen Kommentar noch den Schlachtruf der französischen Revolution „Friede den Hütten, Krieg den Palästen!“ einbauen, habe aber (noch) gezögert. Mit Blick auf Ihre Anmerkung hole ich das hiermit nach. ;-)

      Antworten
  2. Dietmar Tischer
    Dietmar Tischer sagte:

    Zu Friedrich Merz:

    Er wird jetzt natürlich gejagt, wegen Blackrock etc. und bestreitet Interessekonflikte. Hier:

    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/friedrich-merz-bestreitet-interessenkonflikt-wegen-wirtschaftsjobs-a-1236350.html

    Recht hat er, kann ich nur sagen, nachdem ich zur Kenntnis nehmen musste, wie er sich als Europäer versteht (siehe mein letztes Post).

    Merz wurde anscheinend bei Blackrock „sozialisiert“ derart, dass er der Überzeugung ist, Europa müsse um jeden Preis und vor allem mit deutschen Geldern und deutscher Bonität zusammengehalten werden, damit Unternehmen wie Blackrock kein Desaster bei der Vermögensverwaltung erleben. Denn wenn Europa inkl. Eurozone zerfallen würde, könnten sie ihre europäische Spielwiese abschreiben.

    Kurzum:

    Keine Interessenkonflikte, die Interessen Europas sind die auch die Interessen von Blackrock und Co.

    Merz hat’s längst begriffen und wird entsprechend handeln wollen.

    Er hat es jedenfalls klar gesagt.

    Mal sehen, was das CDU-Mitglied begreift, wenn die Partei ihre Nr. 1 wählt.

    Trotzdem bleibt natürlich die Frage:

    Wem NÜTZT der Zerfall Europas?

    Niemanden, könnte Merz sagen – und das wäre nicht einfach mal so vom Tisch zu wischen.

    Antworten
    • SB
      SB sagte:

      @Dietmar Tischer:

      “Wem NÜTZT der Zerfall Europas?”

      Sie haben in Ihrem Beitrag schon beantwortet, wem der “Zusammenhalt um jeden Preis” nützt. Folglich stellt sich die Frage, wer diesen Preis bezahlt. Blackrock und Konsorten sind es logischerweise nicht. Wer profitiert also nicht davon bzw. könnte à la longue mehr profitieren, wenn die Eurozonen-Umverteilung an Blackrock etc. durch den Zerfall der Eurozone gestoppt würde? Diejenigen, die aktuell für den “Zusammenhalt um jeden Preis” bezahlen?
      Sie werden jetzt sicherlich einwenden, dass der Zerfall der Eurozone zu einem gewaltigen Desaster auch für diejenigen wird, die jetzt jeden Preis für deren Zusammenhalt zahlen. Stimmt. Aber ist das ein Argument, sich für immer per Eurozone und später Eine-Welt-Regierung an Blackrock & Co. versklaven zu lassen?

      Antworten
    • Frank Präuner
      Frank Präuner sagte:

      Sehr geehrter Herr Tischer,
      sehr scharfsinnig durchdacht, wie immer! Das ausgerechnet ein Wirtschaftsliberaler, wie Friedrich Merz sukzessive die Haftungsunion in Europa installieren will, ist schon ein Treppenwitz der Geschichte. Und dann spricht er davon, dass er keinen Interessenkonflikt hat. Für wie blöd hält er eigentlich die Leute? Jeder der nur ein wenig die Politik seit der Finanzkrise verfolgt hat, weiß dass die Amerikaner sich eine Haftungsunion in Europa wünschen, damit das Risiko für amerikanische Unternehmen inklusiver ihrer Banken in Europa besser gemanagt werden kann. Gucken wir mal, ob Merz tatsächlich Parteivorsitzender der Union wird.

      Antworten
    • troodon
      troodon sagte:

      @ DT
      “Denn wenn Europa inkl. Eurozone zerfallen würde, könnten sie ihre europäische Spielwiese abschreiben.”
      Verstehe ich nicht. Warum sollte das so sein (“Spielwiese abschreiben”) und was meinen Sie mit “Europa inkl. Eurozone zerfallen” ?

      Antworten
  3. Dietmar Tischer
    Dietmar Tischer sagte:

    Hier noch ein Märchen:

    Friedrich Merz als einer, der der CDU wieder zu einem konservativen, marktwirtschaftlich orientierten Markenkern verhilft.

    Was seiner Meinung nach dazu gehört, hier:

    .https://www.handelsblatt.com/meinung/gastbeitraege/aufruf-fuer-ein-solidarisches-europa-machen-wir-ernst-mit-dem-willen-unseres-grundgesetzes-jetzt/23204984.html?ticket=ST-1284082-9FvWmBgqvTkp4yNAe96L-ap1

    Merz hat u. a. mit Jürgen Habermas (!) in dem Aufruf folgende Sätze unterschrieben:

    >Eine Haushaltspolitik für die Euro-Zone, die dem Zusammenhalt und der Zukunftsfähigkeit des Währungsgebietes dient, und eine gemeinsame Arbeitsmarktpolitik bis hin zu einer europäischen Arbeitslosenversicherung sind jetzt nötig, um glaubhaft zu machen, dass Europa auch im Innern zusammenhält.>

    Das muss man sich mal der Zunge zergehen lassen.

    Und dann vor Merkel auf die Knie fallen.

    Denn soweit ist sie nie gegangen, würde sie m. A. n. auch nie gehen.

    Merz sollte in die SPD eintreten, denn dort arbeitet Olaf Scholz an diesem Projekt, hat schon einen „internes Papier“ dazu vorgestellt und will angeblich gemeinsam mit Frankreich eine „europäische Rückversicherung für die nationalen Arbeitslosenversicherungen vorschlagen.

    J. Spahn sollte sich zu denen in der Union bekennen, die das Projekt abgelehnt haben.

    Antworten
  4. Dietmar Tischer
    Dietmar Tischer sagte:

    >Will man eine Bilanz der Regierungsjahre von Angela Merkel ziehen, so kann man nur zu einem Schluss kommen: Wirtschaftlich waren sie für uns alle ein Desaster.>

    Das ist falsch, wie schon @ Donnerkeil festgestellt hat.

    Für viele der Deutschen, die ihre letzten Lebensjahre in der Regierungszeit von Angela Merkel verbracht haben, war diese Frau und alle, die ihr politisch zur Seite gestanden haben, ein GESCHENK, weil ausgeteilt statt investiert wurde.

    >Denn statt für die Zukunft vorzusorgen, versäumt es unsere Politik vorzusorgen.>

    Das ist richtig, leider.

    Insbesondere ist richtig:

    UNSERE Politik, d. h. EGAL, wer gewählt wird und Politik machen darf, versäumt hinreichende Zukunftsvorsorge.

    Daher vielleicht einmal woanders hinschauen, wenn Schuldige gesucht werden und man nicht alle Politiker als unverantwortliche Ignoranten ansehen will.

    Antworten
  5. Donnerkeil
    Donnerkeil sagte:

    “Will man eine Bilanz der Regierungsjahre von Angela Merkel ziehen, so kann man nur zu einem Schluss kommen: Wirtschaftlich waren sie für uns alle ein Desaster.”
    FALSCH! Nicht für alle, es gibt eine Gruppe, die extrem profitiert hat von Niedrigzins, dem für Deutschland zu schwachen Euro, der Ausweitung des Niedriglohnsektors und dessen Manifestierung durch die Zuwanderung: Die exportierende – und seit der Zuwanderung auch die nicht exportierende Wirtschaft. Und dies einseitig zu Lasten derer, die sie “Alle” nennen.
    Indem stets von “WIR” gesprochen wird, wird diese Tatsache nicht klar herausgestellt. Es wäre an der Zeit, hier einen Ausgleich zu schaffen… Allein mir fehlt der Glaube, insbesondere wenn Industrie-Sprachrohre wie Friedrich Merz (Gründungsmitglied der INSM GmbH) unmittelbar oder mittelbar weiterhin die Geschicke unseres Landes in der Hand haben…

    Antworten
  6. SB
    SB sagte:

    “Will man eine Bilanz der Regierungsjahre von Angela Merkel ziehen, so kann man nur zu einem Schluss kommen: Wirtschaftlich waren sie für uns alle ein Desaster.”

    Nicht nur wirtschaftlich, vielmehr noch aus Sicht der Staatsorganisation inklusive Schaffung eines Zweiklassen-Rechtsstaats und noch vielmehr menschlich, wenn man diesen Ausdruck auf diese Frau überhaupt anwenden will. Merkel ist aus deutscher Sicht ein Totalausfall auf ganzer Linie. Wer allerdings spätestens ab der zweiten Amtsperiode von anderen Ergebnissen ausgegangen ist, als denen, die sie bisher geliefert hat, leidet unter totaler Realitätsverweigerung. Denn schon in ihrer ersten Amtsperiode hat sie massivst geltendes Recht gebrochen und gelogen, dass sich die Balken bogen.

    Antworten

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