Nur No-GroKo kann Euro-Irrsinn noch verhindern

Dieser Kommentar von mir erschien bei manager-magazin.de:

Nie hätte ich mir vorstellen können, dass ich alle meine Hoffnungen zur Zukunft Deutschlands auf die Mitglieder der SPD setze. Heute ist es so weit. Mit einem entschiedenen „Nein“ zur Neuauflage der (klein geschrumpften) Großen Koalition würden die Mitglieder der SPD dem Land einen großen Dienst erweisen. Eine Minderheitsregierung oder aber Neuwahlen würden sicherstellen, dass nicht ohne Not leichtfertig weiter deutscher Wohlstand verschleudert wird. Wir hätten die Chance, endlich über die grundlegenden Probleme zu diskutieren, die von der Politik so gerne aus dem Wahlkampf herausgehalten werden.

Schon jetzt ist die Bilanz der letzten zwölf Jahre niederschmetternd, befinden wir uns doch in einer Wohlstandsblase, getrieben von schwachem Euro und billigem Geld, die bei unseren Politikern und vielen Bürgern die Illusion erweckt, Deutschland sei „ein reiches Land“ und könnte deshalb völlig problemlos Raubbau am eigenen Wohlstand betreiben: sei es über verfallende Infrastruktur und Bildungssysteme, eine Politik der offenen Grenzen für Millionen gering Qualifizierte oder eine Transferunion zur Rettung der politischen Utopie namens „Euro“. Nicht zu vergessen die überstürzte Energiewende und eine Flut an Umverteilungsmaßnahmen zugunsten der älteren Generation, deren Kosten ebenfalls in die Billionen gehen.

Eurorettung war kein Wahlkampfthema

Erinnern wir uns an den letzten Bundestagswahlkampf, fällt es schon schwer, sich an die großen Themen zu erinnern. Irgendwie ging es um Bildung, Digitalisierung und „Gerechtigkeit“. Die wirklich relevanten Themen „Migration“ und „Eurokrise“ wurden nach Möglichkeit gemieden. Bei „Migration“ gelang dies weniger, wie der Erfolg der AfD unterstreicht. Beim Thema „Eurokrise“ schon deutlich mehr.

Nach der Wahl war es anders. Martin Schulz, der im Wahlkampf Europa nicht groß in den Fokus gerückt hat, begründete nun gerade mit der Notwendigkeit einen Beitrag auf dem Wege zum europäischen Staat leisten zu wollen, die Kehrtwende hin zur Neuauflage der Großen Koalition und seine Ambitionen, dies als Außenminister mitzugestalten.

Im Koalitionsvertrag geht es mehr um Europa als um Deutschland und es ist eine Aufgabe deutscher Positionen in einem erschreckenden Ausmaß abzusehen. So liest man dort: „Wir wollen die EU finanziell stärken, damit sie ihre Aufgaben besser wahrnehmen kann. (…) Dabei befürworten wir auch spezifische Haushaltsmittel für wirtschaftliche Stabilisierung und soziale Konvergenz und für die Unterstützung von Strukturreformen in der Eurozone, die Ausgangspunkt für einen künftigen Investivhaushalt für die Eurozone sein können. Wir sind zu höheren Beiträgen Deutschlands zum EU-Haushalt bereit. (…) Den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) wollen wir zu einem parlamentarisch kontrollierten Europäischen Währungsfonds weiterentwickeln, der im Unionsrecht verankert sein sollte.“

Im Klartext sichern die Koalitionäre zu, in weitaus größerem Maß als bisher Gelder nach Europa umzuverteilen. Die Bevölkerung wurde dazu jedoch nie befragt. Im Wahlkampf wurde Für und Wider einer stärkeren finanziellen Umverteilung nicht ausgetauscht. Erneut plant die Politik, ohne Einflussmöglichkeit der Bevölkerung, erhebliche finanzielle Verpflichtungen einzugehen.

Nur die SPD-Mitglieder können dies noch ändern. Scheitert die GroKo, müsste um die deutsche Position mit Blick auf Euro und Europa öffentlich gerungen werden. Ein lohnendes Projekt!

Die Euro-Themen müssen auf den Tisch!

Endlich könnten wir nüchtern die Fakten abwägen, bevor wir blindlings Milliarden nach Brüssel und in die Krisenländer transferieren. Endlich könnten wir die entscheidenden Fragen diskutieren:

  1. Stimmt es, dass Deutschland der große Gewinner des Euro ist? – Die Antwort der Politik ist hier immer eindeutig positiv. Schließlich würden wir entsprechend mehr in die Eurozone exportieren und hätten damit einen erheblichen wirtschaftlichen Gewinn.

In Wahrheit ist es nicht so einfach. Zunächst ist der Euro ein Subventionsprogramm für die exportorientierte Industrie in Deutschland. Es profitieren vor allem die Aktionäre und (weniger) die Mitarbeiter dieser Branchen. Demgegenüber gibt es allerdings erhebliche Wohlstandsverluste für andere. Konsumenten können nicht mehr wie früher von der höheren Kaufkraft der eigenen Währung profitieren, wenn sie im Euroraum Urlaub machen.

Viel schwerer wiegt die Tatsache, dass – wie auch McKinsey in einer neuen Studie vorrechnet – die Produktivitätszuwächse in Deutschland deutlich zurückgegangen sind. Der schwache Euro und das wegen der Rettungspolitik der EZB tiefe Zinsniveau haben den Wettbewerbsdruck für die deutsche Wirtschaft signifikant gesenkt. In der Folge wurde weniger investiert, die Qualität der Arbeitskräfte hat sich verschlechtert, es gab weniger technischen Fortschritt und zusätzlich sind wir besonders in den weniger produktiven Bereichen gewachsen. Schleichend erodiert so unsere Wettbewerbsfähigkeit, was mittelfristig zu einem Rückgang des Wachstums in Deutschland führen wird.

Doch selbst wenn man diese Argumente nicht gelten lässt, muss man sich fragen, was wir von den Handelsüberschüssen haben, die wir mit den anderen Ländern des Euroraumes erzielen. Bedeuten diese Überschüsse doch auch, dass wir entsprechende Forderungen gegen diese Länder aufbauen, die angesichts der schon hohen Verschuldung von zweifelhafter Güte sind. Symptom bleiben die auf mehr als 11.000 Euro pro Kopf der hier lebenden Bevölkerung angewachsenen zins- und tilgungsfreien TARGET2-Kredite der Bundesbank an die Krisenländer der Eurozone inklusive Frankreich. Während Staaten wie Norwegen, Singapur und selbst die Schweiz (über die Notenbank) werthaltiges Auslandsvermögen aufbauen, zwingt uns der Euro zur zinslosen Kreditvergabe an faule Schuldner ohne Aussicht auf Tilgung. Genauso gut könnten wir unsere Autos verschenken.

Auch die EZB leistet einen zunehmenden Beitrag zur Umverteilung in der Eurozone. Tiefe Zinsen belasten per Definition die Halter von Finanzforderungen (also uns Deutsche) und begünstigen Schuldner und Besitzer von Sachvermögen (also Italiener und Franzosen und die anderen Südeuropäer). Kosten, die wir beim Blick auf unseren Kontoauszug nur erahnen und die erst in den kommenden Jahren und Jahrzehnten richtig sichtbar werden, wenn Millionen von Deutschen ihre Lebensversicherungen ausgezahlt bekommen.

Fazit: Der Euro ist faktisch ein Subventionsprogramm für unsere Exportindustrie, das wir selber bezahlen und das, wie immer bei Subventionen, die gleiche Folge hat: Es fördert die Erosion der Wettbewerbsfähigkeit.

  1. Ist der Frieden in Europa nur mit mehr Integration sicher? – Konfrontiert man die Politik mit den (offensichtlichen) negativen wirtschaftlichen Konsequenzen des Euro, wird immer die „Frieden stiftende“ Wirkung von EU und Euro betont. Doch auch hier zeigt sich bei genauerem Betrachten, dass es sich um eine Behauptung handelt, der jegliche Substanz fehlt.

Natürlich war es richtig, nach den furchtbaren Ereignissen in der ersten Hälfte des letzten Jahrhunderts mit einer friedlichen Kooperation der früheren Erzfeinde einen Weg zu suchen und zu finden, um zu verhindern, dass sich Kriege in Europa wiederholen. Die EU hat dazu zweifellos einen Beitrag geleistet. Richtig ist aber auch, dass wissenschaftliche Forschungen in der Demografie, vor allem am Anteil junger Männer in einer Gesellschaft, den entscheidenden Erklärungsfaktor für die Bereitschaft zu Krieg, Bürgerkrieg und Terror sehen.

So ist es kein Wunder, dass in Gegenden mit hohen Geburtenraten – siehe Naher Osten und Afrika – Krieg und Terror herrschen und in Regionen mit stabiler und schrumpfender Gesellschaft Frieden. Auch ohne EU und Brüsseler Kontrolle dürfte es zumindest innerhalb Europas friedlich bleiben.

Eine Herausforderung entsteht durch die Bevölkerungsentwicklung vor unserer Haustür und den sich dadurch ergebenden Migrationsdruck, der auch die dortigen Konflikte zu uns bringt. Hier könnte die EU theoretisch einen Beitrag leisten, hat aber bisher auf ganzer Linie versagt. Bis heute gibt es keinen wirksamen Schutz der Außengrenzen und eine Verhinderung der illegalen Wirtschaftsmigration.

Der Euro selbst entwickelt sich immer mehr zum Spaltpilz für die EU. Ein Blick auf den aktuellen italienischen Wahlkampf genügt, um zu sehen, wie sehr der Euro, die EU und gerade auch die deutsche Politik für die Misere des Landes verantwortlich gemacht werden. Da nicht absehbar ist, wie Länder wie Griechenland, Italien, Portugal und langfristig auch Spanien im Euro jemals wettbewerbsfähig werden, bleibe ich bei meiner Prognose, dass ein Austritt eines oder mehrerer Länder aus der Eurozone nur eine Frage der Zeit ist. Bis dahin wird das Gerüst des Euro weiter mehr zur Spaltung als zur Einheit in Europa beitragen.

Eine Union von Nationalstaaten mit einer neu geordneten Eurozone muss folglich keineswegs „weniger friedlich“ sein. Eher im Gegenteil.

  1. Bedarf es mehr europäischer Umverteilung um den Euro zu retten? – Aus Furcht vor den politischen und wirtschaftlichen Konsequenzen eines Zerfalls der Eurozone setzt die Politik auf mehr „Solidarität“, was man mit „Umverteilung“ übersetzen muss.

Gerade der französische Präsident hofft, mit mehr deutschem Geld, die Eurozone (und auch Frankreich) zu retten. Umso größer war die Freude in Paris, als die Jamaika-Verhandlungen platzten und die GroKo zustande kam. Auch aus Brüssel war die Freude zu vernehmen, dass unsere Politiker nun dauerhaft mehr von unseren Steuergeldern für das europäische Projekt ausgeben wollen.

Ich will an dieser Stelle nicht meine Beiträge zu dem Thema wiederholen. Nur so viel: Umverteilung wirkt nicht (wie eine Studie des IWF vorrechnet), adressiert nicht das Problem der auseinanderlaufenden Wettbewerbsfähigkeit und löst nicht das Problem der Überschuldung. Das einzige sichere Ergebnis ist, dass wir ärmer werden. Dabei ist es egal, ob diese Umverteilung wie bisher heimlich (TARGET2, EZB) oder künftig offiziell (Transferzahlungen, Investitionsbudgets, Bankenunion, etc.) stattfindet.

Wie die über hundertjährige Währungsunion zwischen Nord- und Süditalien beweist, bringt es am Ende nur mehr Separationsbewegungen.

  1. Muss Deutschland als „reiches Land“ mehr in andere Länder transferieren? – Doch selbst wenn man alle bisherigen Argumente verwirft und der Meinung ist, die reichen Länder sollten die armen Länder in Europa unterstützen, kann man nicht den Schluss ziehen, dass Deutschland mehr Geld zahlen sollte.

Das hat zunächst damit zu tun, dass die deutschen Privathaushalte deutlich ärmer sind als die Haushalte in den anderen Euroländern. So sind laut EZB die Haushalte in Belgien, Spanien, Italien, Frankreich, Irland, Zypern, Luxemburg, Malta und Holland zum Teil deutlich vermögender. Sogar die Griechen sind ungefähr auf unserem Niveau.

Die Ursachen für unsere relative Armut liegen auf der Hand: zwei verlorene Kriege, die Kosten der Wiedervereinigung, der geringe Immobilienbesitz, die falsche Geldanlage, aber auch die konstant hohe Abgabenbelastung. Für ein Land, dessen Politiker immer die „Umverteilung von arm zu reich“ bemängeln, finde ich es schon eine starke Volte, genauso eine Umverteilung im großen Stil vornehmen zu wollen und dabei das eigene Volk völlig im Dunkeln zu lassen.

Unsere Politiker verstehen eben den Unterschied zwischen einer Flussgröße (Einkommen) und einer Bestandsgröße (Vermögen) nicht. Dabei wäre es sehr wichtig, gerade bei uns das private Vermögen zu stärken.

Klar ist auf jeden Fall, dass beispielsweise der italienische Staat sein Schuldenproblem leicht über eine Beststeuerung der deutlich höheren privaten Vermögen im Land lösen könnte, statt nach deutscher Solidarität zu rufen. Doch wenn die Deutschen so blöd sind, warum soll man es nicht versuchen?

Auch mit Blick auf die Staatsverschuldung stehen wir nur vordergründig gut da. Während die Regierung die Infrastruktur seit Jahren verrotten lässt und wir ein digitales Entwicklungsland bleiben, feiert die Politik die „schwarze Null“. In Wahrheit wächst unsere Verschuldung seit Jahren deutlich, weil die impliziten Schulden steigen. Das sind die zukünftigen Kosten für Renten, Pensionen und Gesundheitsversorgung, die dank der Wahlgeschenke der letzten Jahre förmlich explodiert sind.

Richtig gerechnet hat das viel gescholtene Italien nämlich weniger Schulden als Deutschland! Die implizite Verschuldung der Italiener ist nämlich negativ, das Land hat also ein Vermögen. Unsere Lücke ist hingegen dank Mütterrente, Rente mit 63 und anderen Wohltaten deutlich gewachsen und beträgt mittlerweile rund 160 Prozent vom BIP!

Übersetzt bedeutet die nichts anderes als eine künftig höhere Abgabenlast und geringere Leistungen in Deutschland und damit eine weitere Senkung der hiesigen Vermögen.

Da muss mir jemand erklären, warum ausgerechnet wir mehr Solidarität zeigen sollen. Eher müssten die Franzosen und Italiener mehr in das europäische Projekt investieren. Machen sie natürlich nicht, weil sie im Unterschied zu unseren Politikern nachrechnen und an die eigenen Interessen denken.  

Italien will erpressen

Egal, wie die Wahlen in Italien ausgehen, am Ende werden die dortigen Politiker versuchen, die EU und vor allem Deutschland zu erpressen. Euroaustritt, die Einführung einer Parallelwährung oder ein offizieller Staatsbankrott sind die Szenarien, mit denen wir zu mehr Zugeständnissen gezwungen werden sollen. Entweder zu einer weitergehenden Monetarisierung der Staatsschulden durch die EZB oder zu direkten Transfers.

Kommt die geplante GroKo zustande, ist klar, dass sich die neue Bundesregierung dem Ansinnen zur Umverteilung von arm zu reich nicht widersetzen wird. Bereitwillig wird sie unter lautem „Wir sind die Profiteure des Euro“-, „Nur so ist der Frieden sicher“- und „Wir sind ein so reiches Land“-Geheule einen weiteren Beitrag dazu leisten, dass wir auch in Zukunft zu den Ärmsten in Europa gehören.

Verhindern können das nur die Mitglieder der SPD. Und damit würden sie sogar ihr Wahlversprechen von mehr „Gerechtigkeit“ erfüllen. Wenngleich anders, als sie es sich gedacht haben.

manager-magazin.de: “Letzte Hoffnung SPD – Euro-Themen müssen auf den Tisch”, 1. März 2018

Kommentare (23) HINWEIS: DIE KOMMENTARE MEINER LESERINNEN UND LESER WIDERSPIEGELN NICHT ZWANGSLÄUFIG DIE MEINUNG VON BTO.
  1. Dietmar Tischer
    Dietmar Tischer sagte:

    Danke für die Verlinkung der Gesamtsicht.

    Ich glaube, dass es längst zu spät ist, das Blatt noch zu wenden.

    Da die Pensionsfonds Eigentümer haben, wird Druck auf die ausgeübt werden, die Defizite auszugleichen.

    Da das vor allem die Staaten trifft, wird es zu Verteilungskämpfen kommen:

    Geld für Schulden, Straßen etc. oder für die Pensionäre?

    Nichts anderes als bei uns:

    Vor allem die Demografie, aber auch der Strukturwandel der Arbeitswelt lässt sich nicht mit Tricks überlisten.

    Die Stunde der Wahrheit kommt so oder so.

    Antworten
  2. Dietmar Tischer
    Dietmar Tischer sagte:

    Eigentlich off topic, aber das größere Bild.

    Das System lässt sich nicht aushebeln, noch nicht einmal im reichen Kalifornien.

    Hier (sorry, in Englisch, ich kann es nicht ändern):

    https://www.mercurynews.com/2017/07/30/steve-westly-california-pensions-are-its-206-billion-elephant-in-the-room/

    Der Pensionsfonds hat US § 330 Mrd. an Verpflichtungen, die aber nur zu 66% gedeckt sind. Das ist die Lage beim größten öffentlichen Pensionsfonds der USA – und das, wohlgemerkt, bei einem Höhenflug der Aktienmärkte. Ist doch klar, dass da die Leute unruhig werden.

    oder hier:

    https://www.zerohedge.com/news/2016-04-20/going-be-national-crisis-one-largest-us-pension-funds-set-cut-retiree-benefits

    Die Auszahlungen an die Rentner werden gekürzt werden.

    Das ist so sicher wie das Amen in der Kirche.

    Dann gehen auch die auf die Barrikaden.

    Wen sie dann wählen werden?

    Und bei uns, müssen wir uns Gedanken machen?

    Natürlich nicht, die Zeit arbeitet für uns.☺

    Antworten
  3. Christian
    Christian sagte:

    Ich lebe in Dänemark. Auf welches Szenario sollte man sich spezifisch in Skandinavien vorbereiten (privatökonomisch wie sozial), wie werden wir hier betroffen sein?

    Antworten
  4. Karl F.
    Karl F. sagte:

    ” Eine Minderheitsregierung oder aber Neuwahlen würden sicherstellen, dass nicht ohne Not leichtfertig weiter deutscher Wohlstand verschleudert wird. ”

    Würden Neuwahlen 2018 wirklich etwas an der grundsätzlichen Ausrichtung der deutschen Politik ändern?

    Antworten
  5. Michael
    Michael sagte:

    Vielen Dank Herr Stelter, für diesen offenen und ehrlichen Beitrag. Es ist mehr als Zeit, dass diese Erkenntnis in den Mainstream gelangt und der Wähler und Steuerzahler das System aus Altparteien, Systemmedien und Justiz endlich austauscht!

    Antworten
  6. Dietmar Tischer
    Dietmar Tischer sagte:

    >Nie hätte ich mir vorstellen können, dass ich alle meine Hoffnungen zur Zukunft Deutschlands auf die Mitglieder der SPD setze. Heute ist es soweit.>

    Sie sollten es sich gut überlegen, ob bezüglich der Zukunft Deutschlands auf die Mitglieder der SPD zu hoffen ist.

    Über den Zustand dieser Partei einer, der sie kennt:

    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/peer-steinbrueck-wirft-spd-realitaetsverweigerung-vor-a-1196152.html

    Von der SPD kommt demnach auf Sicht nichts, was hoffen lässt.

    Die Führung ist völlig unglaubwürdig, orientierungslos und inkompetent und die Mitglieder entscheiden lediglich darüber, ob sie in der GroKo oder bei Neuwahlen mehr abgestraft werden.

    Egal, wie demnächst weiterregiert wird, die Zukunft Deutschlands steht nicht auf der Agenda.

    Sie ergibt sich irgendwie aus den innen- und außenpolitischen „Verhinderungs-Irrsinn“, der mit Hast vorangetrieben wird.

    Antworten
    • SB
      SB sagte:

      “Die Führung ist völlig unglaubwürdig, orientierungslos und inkompetent und die Mitglieder entscheiden lediglich darüber, ob sie in der GroKo oder bei Neuwahlen mehr abgestraft werden.”

      Unglaubwürdig und inkompetent: ja

      Orientierungslos: nein. Bedingungsloser International(sozial)ismus. Deutschland als Nation und Staat hat in diesem Szenario keine Zukunft, sondern dient allein als Umverteilungs-Melkkuh für die internationalsozialistische Utopien der Sozen.

      Antworten
  7. Alexander
    Alexander sagte:

    Als die Österreicher die Balkanroute schlossen war ich froh, danach der Widerstand durch Ungarn/Polen gegen vogelfreie Zuwanderung als nächster Lichtblick. Man hofft auf italienische Clowns, demonstrierende Großmütter und nun auf die SPD Basis…einen Haufen kleinbürgerlicher Neider, welche bitte/bitte/bitte aus nationalsozialistischen(?) Gründen mit “Nein” votieren…..und das alles, weil der Entwicklung mit Vernunft nicht bei zu kommen ist?

    Weil ich die Krise seit der Pleite der Mittelstandsbank IKB im Jahr 2007 mit hoffen und bangen erleide schwant mir, dass auch dieses Wochenende nur ein neues Kapitel aufgeschlagen wird und kein Ende in Sicht ist. Das Ziel wird erst erreicht sein, wenn hoffnungsfrei alles abverreckt ist.

    Antworten
  8. AP
    AP sagte:

    hierzu ein Zitat:
    „Der Staat, der seinem Namen gerecht wird, hat keine Freunde – nur Interessen.“
    Charles de Gaulle

    Antworten
  9. troodon
    troodon sagte:

    Wo sollte denn nach einem Nein zur GroKo eine Mehrheit für weniger Umverteilung von D nach Europa herkommen ?
    Ich sehe da aktuell keine realistische Variante…

    Antworten
    • Dietmar Tischer
      Dietmar Tischer sagte:

      Das frage ich mich auch.

      Ich sehe auch keine realistische Variante, obwohl es natürlich eine Variante gibt:

      CDU/CSU + FDP + AfD hätte im Parlament eine größer Mehrheit als die GroKo.

      Wenn man allerdings wie die CDU erklärt, dass man mit der AfD nicht zusammenarbeiten wolle, muss man mit einer Minderheitsregierung durchwursteln oder sich Neuwahlen stellen.

      Dies ist das Ergebnis, wenn die Wähler in einer anerkannten demokratischen Wahl ihre Vertreter ins Parlament schicken und eine Partei darüber bestimmt, welche dieser Vertreter nicht der Zu-sammenarbeit „würdig“ sind.

      Die Wähler der CDU/CSU haben nicht darüber abgestimmt, dass mit rechtmäßig ins Parlament ge-wählten Vertretern nicht zusammengearbeitet werden dürfe.

      CDU/CSU verweigern sich demokratischer Legitimation.

      Sie sollten sich nicht darüber beschweren, wenn das schon verheerend geringe Vertrauen in die Politik weiter schwindet.

      Antworten
    • Wolfgang Selig
      Wolfgang Selig sagte:

      Sehe ich genauso. Dadurch ändern sich ja die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag nicht. Auch bei wechselnden Mehrheiten einer Minderheitsregierung sind alle außer der AFD begeistert dabei, für die EU mehr Umverteilung in Kauf zu nehmen. Ein Nein der SPD-Mitglieder ändert gar nichts. Nur eine Änderung der Personen und Programme der Nicht-AFD-Parteien würde etwas ändern. Das sehe ich nicht im Ansatz. Selbst der hunderdste SPD-Chef würde keine an nationalen Interessen orientierte Politik befürworten, von den Grünen ganz zu schweigen.

      Antworten
      • Dietmar Tischer
        Dietmar Tischer sagte:

        >Auch bei wechselnden Mehrheiten einer Minderheitsregierung sind alle außer der AFD begeistert dabei, für die EU mehr Umverteilung in Kauf zu nehmen.>

        Nicht alle und nicht alle, die dabei sind, sind begeistert dabei.

        Da gibt es schon eine spürbare Spannbreite in der CDU/CSU und in der FDP sowieso.

        Aber die berechtigte Frage ist natürlich:

        Würde die letztlich hinreichend sein, eine ganz andere Transfer-und Umverteilungspolitik in der EU zu betreiben?

        Ich glaube es ja auch nicht, wenn Merkel die Gretchenfrage stellen würde.

        Denn sie ist im Augenblick und auf Zeit das Problem:

        CDU/CSU können sie nicht zu sehr schwächen, weil es niemand gibt, den sie Merkel ersetzend vorzeigen könnten.

        Und Merkel selbst kann nicht plötzlich eine andere Politik betreiben als die der vergangenen Jahre.

        Sie wäre damit unglaubwürdig.

        Das Problem wird nur dann gelöst, wenn die CDU/CSU weiter Stimmen verlieren.

        Die Landtagswahlen in Bayern und Hessen sind die nächsten Tests, wir hatten bereits darüber gesprochen.

  10. eurosklerose
    eurosklerose sagte:

    Das Argument, daß eine einheitliche Währung der exportorientierten deutschen Wirtschaft nützen würde ist die beschränkte Sichtweise der Wirtschaftswelt von vor 30 Jahren.

    Das gilt so heute schon längst nicht mehr!

    Es gibt heute international tätige Unternehmen, deren Unternehmenssitz und Zentrale aus historischen Gründen (noch) in Europa liegt.

    Oder glauben Sie, in Griechenland würden in Zukunft Fabriken für Chips, Smartphones und Automobile errichtet?

    Weg mit der unsinnigen Einheitswährung Euro und dem damit einhergehenden Raubbau an den Lebensmöglichkeiten der jungen bzw. zukünftigen Generationen!

    Letztlich dient diese nur den Politikerinteressen, anderswo hineinzuregieren und die unerfüllbaren Verpflichtungen der Sozialsysteme als große Nullzins – Verbindlichkeit aufzutürmen.

    So lange, wie es im großen und ganzen in Europa den Bach hinuntergeht, wird die EZB ihr lächerliches (Konsumentenpreis-) Inflationsziel immer verfehlen und damit Raum sein, den japanischen Weg hinauf im großen Schuldenturm zu gehen.

    Dazu der ewige Singsang von “Krise” und “Rettung” aus der Mainstream – Presse.

    In China haben sich die durchschnittlichen Einkommen in 20 Jahren verzehntfacht.

    Das muß der Maßstab sein und nicht, daß man hier überteuerte Immobilien zu Niedrigstzinsen kaufen kann.

    Der deutsche Michel läßt sich von Mutti und den Eurokraten immer für dumm verkaufen!

    Antworten
    • eurosklerose
      eurosklerose sagte:

      Der Euro ist wie ein Schuh, der in einer Einheitsgröße hergestellt wird, so daß er den Meisten ungefähr passen wird.

      Letztlich paßt er aber niemand!

      Europa wird niemals einheitlich sein hinsichtlich Sprache, Wirtschaftsstruktur und -kraft sowie politischer Tradition.

      Man sollte dies endlich akzeptieren und die EU auf eine Institution zur gegenseitigen Wirtschaftsförderung wie einst die EWG reduzieren sowie aufhören zu versuchen gleichzumachen, was nie einheitlich wird.

      10 verlorene Jahre seit 2008 sind genug!

      Antworten
    • Bob the Builder
      Bob the Builder sagte:

      Wenn zukünftig mit dem kommenden 5G – Mobilfunkstandard mögliche Anwendungen von Telematik und künstlicher Intelligenz die Wertschöpfung im Dienstleistungssektor erodieren läßt, was werden dann zukünftig die zu den heutigen Höchstpreisen in den großen Städten erworbene Appartements wert sein?

      Wer sich einen Überblick verschaffen will, was ein Strukturwandel an Wertverlusten mit sich bringt, schaut sich die Immobilienangebote beispielsweise in Arzberg an.

      Antworten
    • Grün wirkt. Verheerend!
      Grün wirkt. Verheerend! sagte:

      Joschka Fischer setzt sich mit den von ihm verursachten Fehlern auseinander:

      https://www.welt.de/regionales/hamburg/article174151797/Ex-Aussenminister-Fischer-mahnt-Europas-letzte-Chance.html

      Mit seiner beschränkten Perspektive und Altersstarrsinn nur ein “weiter so” ähnlich wie Mutti.

      Souveräne Nationalstaaten die sich profitable Nischen suchen und darin stark prosperieren wie die Schweiz, Singapur u. a. passen eben nicht ins selbstgewählte Weltbild.

      Zur Erinnerung:

      Joschka Fischer, Bündnis90/Die Grünen (Quelle: Pflasterstrand 1982; zitiertgetty_109223941“Nation & Europa, Mai 1999, Seite 7):

      „Deutsche Helden müsste die Welt, tollwütigen Hunden gleich, einfach totschlagen.“

      Joschka Fischer, Bündnis90/Die Grünen, Rezension zu seinem Buch „Risiko Deutschland“, Die Welt 07.02.2005:

      „Deutschland muss von außen eingehegt, und von innen durch Zustrom heterogenisiert, quasi verdünnt werden.“

      Joschka Fischer, Bündnis90/Die Grünen:

      „Deutschland ist ein Problem, weil die Deutschen fleißiger, disziplinierter und begabter als der Rest Europas (und der Welt) sind. Das wird immer wieder zu ‘Ungleichgewichten’ führen. Dem kann aber gegengesteuert werden, indem so viel Geld wie nur möglich aus Deutschland herausgeleitet wird. Es ist vollkommen egal wofür, es kann auch radikal verschwendet werden – Hauptsache, die Deutschen haben es nicht. Schon ist die Welt gerettet.“

      Antworten
      • Dietmar Tischer
        Dietmar Tischer sagte:

        Dieses Gedankengut ist sicher immer noch in einigen Köpfen verankert.

        Es wird sich aber nicht durchsetzen, definitiv nicht, WEIL Demokratie FUNKTIONIERT.

        Was mit der zitierten Gedankengut auch immer initiiert wird und auch das, was anderen Gedan-kenwelten entspringt, etwa die bisherige Migrationspolitik von CDU und SPD, trifft UNWEIGERLICH auf Realität.

        Und da zeigt sich, dass die betroffenen Menschen sehr wohl erkennen können, warum sich ihr Leben wie zum Schlechteren ändert.

        Siehe Pirmasens und Cottbus (keine Aufnahme mehr von Zugewanderten), Essen (Probleme mit der Tafel) und generell Wohnungsnot und Mietpreissteigerungen (nicht nur, aber auch wegen Zuwanderung):

        Den Politikern fallen die Probleme auf die Füße, und zwar linken, denen in der Mitte, rechten und auch grünen, wie Palmer im akademisch gepflegten Tübingen.

        Von dort aus, lokal und von unten wird die verfehlte Politik aufgerollt.

        Steinbrück sagt das der SPD, Spahn sagt es seinen Parteifreunden und auch der Kanzlerin.

        Die Reaktionen werden auch nicht die „Rettungsmaßnahmen“ für die EU aussparen.

        Die Frage ist „nur“, wie lange es noch dauert und wie teuer es noch wird.

        Andere sind da bereits weiter als wir, die Niederlande und Österreich z. B. die bei den Nordeuro-päern Verbündete suchen:

        https://www.welt.de/politik/ausland/article174150116/Niederlaendischer-Ministerpraesident-Mark-Rutte-haelt-Europa-Rede-in-Berlin.html

        Kurzum, es tut sich etwas.

        Und, wer weiß, vielleicht schneller als wir es uns vorstellen können.

      • Grün wirkt. Nur anders, wie erhofft.
        Grün wirkt. Nur anders, wie erhofft. sagte:

        Ich finde es bitter, wie angesichts der seit langem real existierenden Not hierzulande (Kinder- und Altersarmut) und direkt gegenüber die Politiker weltfremd und irrational agieren:

        https://www.nzz.ch/international/die-jungen-italiener-trauen-den-politikern-kaum-ld.1359622

        https://www.nzz.ch/international/italiens-prekaere-jugend-ld.1361531

        Wer schon etwas länger hier lebt findet direkt genügend Anschauungsbeispiele, wie hier vieles für die meisten teurer, schlechter oder unerreichbarer geworden ist.

        Wenn zukünftig durch moderne Technik die Wertschöpfung in vielen Sektoren des Dienstleistungsbereiches erodiert, dann gute Nacht.

        Wie gesagt: ein Arbeitsleben mit Durchschnittsentgelt, aktuell ca. EUR 38.000,00 p.a. bzw. EUR 3.200,00 / Monat führt später zu einer Altersrente knapp über dem Sozialhilferegelsatz.

        Die meisten Arbeitnehmer hier verdienen weniger als das Durchschnittsentgelt.

        Im Grunde ist hier bereits heute nur ein riesiges Armenhaus.

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