Künstliches Koma für die Wirtschaft

Dieser Kommentar von mir erschien bei manager magazin, SPIEGEL Online und FOCUS Online und gehört zum HOTSPOT CORONOMICS: 

Mario Draghi kann sich freuen. „What ever it takes“ ist der Goldstandard, wenn Politiker oder Notenbanker Rettungsmaßnahmen verkünden. Christine Lagarde, Nachfolgerin Draghis bei der EZB, hat das mittlerweile gelernt. Folgte doch auf die wenig nützlichen Einschätzung der letzten Woche, die EZB sei nicht für die Risikozuschläge auf italienischen Staatsanleihen zuständig, diese Woche die Kehrtwende. Pandemic Emergency Purchase Program (PEPP) lautet der Name des neu aufgelegten 750 Milliarden Euro Anleihekaufprogramms der Notenbank der Eurozone. Zwar hilft das bei der Bekämpfung des Virus nicht, aber es ist ein wichtiges Signal an die Spekulanten. Noch ist der Euro nicht am Ende.

Auch die Politiker der Welt treten vor die Kameras und verkünden, „what ever it takes“ zu tun, um das Virus aber auch die wirtschaftlichen Folgen der Bekämpfung der Pandemie abzufedern. Dabei werden die Summen jeden Tag größer, wird der Instrumentenkasten jeden Tag breiter. Unmöglich, den Überblick zu behalten und aktuell zu bleiben. Gemein haben alle Pläne, dass das Volumen gigantisch ist, sie aber weit davon entfernt sind, gezielt zu wirken. Wenn sie überhaupt wirken. Das gilt auch für die deutschen Maßnahmen.

Deshalb will ich heute einen Alternativvorschlag machen. Er ist mit Sicherheit nicht teurer als das, was schon auf dem Tisch liegt, aber einfacher umzusetzen, unmittelbar wirksam und vor allem geeignet, um das Vertrauen der Unternehmer wieder herzustellen. Meinen Vorschlag aufzugreifen, dürfte am Ende auch billiger sein als die Maßnahmen, die die Politik geplant hat.

Zunächst, als die Epidemie noch ein regionales Problem in China war, war die Angebotsseite gestört. Produktionsketten funktionieren nicht mehr, weil Zulieferteile fehlen. Mit diesem Schock hätte man aus wirtschaftspolitischer Sicht noch recht einfach umgehen können. Man hätte den betroffenen Unternehmen Liquiditätshilfen zur Verfügung gestellt, die Mitarbeiter in Kurzarbeit geschickt und abgewartet. Irgendwann werden die Teile schon wiederkommen, man produziert entsprechend mehr und der Ausfall ist in ein paar Wochen aufgeholt. Die Erwartung einer raschen Erholung – die Ökonomen sprechen von einem „V“, also einem tiefen Einbruch mit schneller Erholung – war durchaus berechtigt.

Allerdings war auch die Nachfrageseite gestört, weil China weniger Güter nachfragte. Angesichts der Exportabhängigkeit der deutschen Industrie und der enormen Bedeutung, die China für unsere Unternehmen als Absatzmarkt hat, drohte damit statt dem „V“ eher ein „U“, also ein längerer Einbruch. Aber auch dieser wäre leicht zu bewältigen gewesen mit dem bekannten Instrumentenkasten.

Nun, wo wir es nicht mit mehr mit einem chinesischen Problem zu tun haben, sondern mit einer globalen Pandemie stellt sich die Situation drastischer und weitaus gefährlicher da. Die faktische Stilllegung des öffentlichen Lebens verstärkt den Angebotsschock – die Produktion von Waren und Dienstleistungen bricht ein – und ist zugleich ein massiver Nachfrageschock. Die gesamtwirtschaftliche Nachfrage sinkt deutlich, wenn man von der temporären Wirkung von Hamsterkäufen absieht.

Dieser Nachfrageeinbruch ist nicht nur von der Dimension her schwerer als alles, was wir seit der Weltwirtschaftskrise der 1930er-Jahre erlebt haben, er wirkt auch anders als normale Rezessionen. Normal ist der Ablauf so: Die Exporte fallen, die Unternehmen sparen Kosten, indem sie weniger investieren und Mitarbeiter entlassen, dadurch fällt die Nachfrage weiter und die privaten Haushalte kürzen ihre Ausgaben. Hotels, Restaurants, Kinos, Reiseveranstalter, Friseure und andere Unternehmen stehen am Ende der Kette und werden erst getroffen, wenn sich in der Industrie schon die Trendwende abzeichnet. Diesmal ist das anders. Die Maßnahmen des „Social Distancing“ und absehbare Ausgangssperren treffen Bereiche der Wirtschaft früher und weitaus stärker als normale Rezessionen. Auch deshalb brauchen wir andere Antworten.

Zwar haben deutsche Unternehmen in den letzten Jahren ihre Eigenkapitalquote und Liquidität gestärkt, eine Lehre aus der Finanzkrise. Dennoch dürfte die Liquidität bei den meisten Unternehmen maximal für einen Monat reichen. Die Eigenkapitalquote bei Unternehmen mit bis zu zehn Mitarbeitern liegt bei etwas über 20 Prozent. Das ist genügend für ein Umfeld mit normalen wirtschaftlichen Schwankungen, es ist unzureichend für den Schock, vor dem wir stehen.

Doch was ist zu tun? Die Politik setzt nicht nur in Deutschland auf Liquiditätshilfen. Als ich diese Zeilen schrieb – Freitag Vormittag –, war Folgendes angekündigt:

Gut ist, dass die Politik auch die Nöte der Kleinunternehmen erkennt und entsprechend helfen möchte. Daneben sind weitere Themen im Gespräch, so

• das bedingungslose Grundeinkommen: Ich verbuche das unter „Krise als Chance nutzen, um Lieblingsthemen durchzudrücken“. Das Grundeinkommen ist in Deutschland, anders als in Ländern wie den USA mit schlecht ausgebautem Sozialsystem, nicht erforderlich. Was wir machen sollten, ist die Zahlungen bei Neuanträgen ohne Vermögensprüfung zu leisten und das von Tag 1 an und für alle Bürger. Man könnte auch über eine Verdoppelung der Beträge für einen Zeitraum von sechs Monaten nachdenken.
• die Beteiligung des Staates an strauchelnden Unternehmen: Doch sollen wir das wirklich wollen? Naturgemäß kann sich das ohnehin nur auf prominente Einzelfälle beziehen. Gehen wir diesem Weg bis in den Mittelstand hinein, laufen wir in das Szenario einer staatlich dominierten Wirtschaft.

Alle Vorschläge haben dieselben Nachteile. Sie laufen darauf hinaus, dass die betroffenen Unternehmen Schulden machen und im Extremfall den Staat als stillen Eigentümer bekommen. Nicht selten dürften die Schulden den Unternehmer überlasten und wer hat schon gern den Staat als Eigentümer. Deshalb ist die rationale Entscheidung jedes Unternehmens, diesen Punkt so weit wie möglich zu vermeiden. Dies bedeutet: Kosten senken, so schnell es geht, also Entlassungen und Auftragsstornierungen, was den Abschwung verstärkt.

Gedankliches Koma ist die Lösung

Wir brauchen einen anderen Ansatz, ich würde ihn „gedankliches Koma“ nennen. Aus der Medizin kennen wir das: „Ein künstliches Koma ist eine lange Vollnarkose, die über Tage – in seltenen Fällen über Wochen – eingesetzt wird. Mithilfe von Narkose- und Schmerzmitteln wird der Patient kontrolliert in einen Zustand versetzt, in dem Bewusstsein und Schmerz ausgeschaltet sind.“

Bezogen auf die Wirtschaft würde das bedeuten, dass wir für eine bestimmte Zeit alles einstellen: keine Lohnzahlungen, keine Mieten, keine Zinsen. Es gäbe keine Umsätze, aber es gäbe auch keine Verpflichtungen. Dies bedeutet, dass es nach der Komaphase keine Schmerzen mehr gibt. Also auch keine Verpflichtungen, die vorher nicht bestanden. Es muss so sein, als hätte es das Quartal nicht gegeben.

Das geht natürlich nur in der Theorie. In der Praxis haben wir ja keinen kompletten Shutdown der Wirtschaft und wir haben echte Ausgaben – wie Nahrungsmittel – und viele Menschen haben unabhängig von der Wirtschaftslage ein Einkommen, zum Beispiel weil sie Rente beziehen. Deshalb müssen wir uns mit den Maßnahmen in der Praxis so nahe wie möglich dem Zustand des Komas annähern.

Konkret bedeutet dies, als Gesellschaft den Umsatzausfall ersetzen. Diesen kennen wir natürlich nicht, aber wir kennen die Steuerzahler Deutschlands. Getrost dürfen wir davon ausgehen, dass nur Steuerzahler von dem Einbruch der Wirtschaft getroffen sind.

Dabei haben wir verschiedene Gruppen von Steuerzahlern auf Einkommen.

• Bei Arbeitnehmern wird die Lohn- und Einkommenssteuer direkt an der Quelle abgezogen. Tritt Arbeitslosigkeit ein, wird Einkommen durch Sozialleistungen aufgefangen. Weitere unternehmerische Verpflichtungen sollten hier nicht bestehen, nur eventuelle private finanzielle Verpflichtungen aus Krediten. Hier wäre es denkbar, dass wir pauschal die Arbeitslosengelder und die Kurzarbeiterzahlungen (bereits teilweise geschehen) deutlich erhöhen. Diese sollten ab Tag 1 bezahlt werden.
• Bei Selbstständigen und Unternehmen, die Einkommenssteuer bezahlen, sind die Einkünfte der vergangenen Jahre bekannt. Das Finanzamt kennt diese aus den Steuererklärungen der vergangenen Jahre. Hier sollte das Finanzamt in jedem Monat, den die Koma-Phase andauert, einen Betrag in Höhe von einem Zwölftel des Jahresumsatzes des letzten verfügbaren Jahres auf das Konto des Unternehmens überweisen.
• Bei Unternehmen, die Körperschaftssteuer bezahlen wird genauso vorgegangen. Auch sie bekommen den Umsatz gutgeschrieben.

Entscheidend ist, dass dies ohne Antrag und ohne Bedürftigkeitsprüfung erfolgt. Alle werden so gestellt, als wäre nichts passiert.

Im kommenden Jahr müssen dann alle Bürger, die Zahlungen vom Staat erhalten haben, ihren Geschäftsverlauf des Jahres 2020 dem Fiskus erklären. Folgende Zahlungsverpflichtungen der Empfänger würden sich dann ergeben:

• Liegt der erzielte Umsatz – inklusive der erhaltenen Umsatzausfallzahlungen des Staates – auf Höhe des Umsatzes im Jahr 2019, behält der Empfänger die Zahlung und versteuert den sich ergebenden Gewinn.
• Liegt der erzielte Umsatz – inklusive der erhaltenen Umsatzausfallzahlungen – über dem Niveau von 2019, ist der Teil der Ausfallzahlungen zu erstatten, der nicht erforderlich war, um das Umsatzniveau 2019 zu halten. Gewinn wird wie immer versteuert.

Unternehmer können die Erstattung der Umsatzausfallzahlung umgehend leisten, wenn sie nicht auf die Zahlungen angewiesen sind, spätestens bei Abgabe der Steuererklärung für das Jahr 2020 wären die unnötig zugeflossenen Gelder zurückzuzahlen. Die Politik könnte auch einen Anreiz geben, unnötige Umsatzausfallzahlungen sofort zurückzuzahlen, zum Beispiel in dem man bei Rückzahlung innerhalb eines Monats ein Skonto gewährt.

Der Vorteil einer solchen Vorgehensweise liegt auf der Hand: Sie wirkt wirtschaftlich wie das Koma, ist einfach umzusetzen und kann im Nachhinein, wenn die Krise überwunden ist, korrigiert werden indem jene, die die Zahlung des Staates nicht benötigen, diese nach Abgabe der Einkommenssteuererklärung erstatten müssen.

Wäre das gerecht? Im Einzelfall vielleicht nicht, in Summe schon. Natürlich mag es Unternehmen geben, die auch ohne Corona einen Umsatzrückgang erlebt hätten. Es wird auch Fälle geben, wo das Geld verloren ist, weil die Empfänger die Zahlungen falsch verwenden. Das dürfte aber relativ zum Gesamtvolumen vernachlässigbar sein.

Der entscheidende Vorteil aus meiner Sicht ist, dass jedes Unternehmen weiß, welchen Umsatz es inklusive der Überweisung vom Staat erzielt. Niemand muss sich Sorgen machen, zu viele Schulden anzuhäufen, niemand damit rechnen, den Staat als Eigentümer zu bekommen. Vor allem ist es unbürokratisch und transparent. Die Mitarbeiter des Finanzamtes müssten für die Dauer der Krise auf diese Ausgabe konzentriert werden.

Wir reden vom theoretischen Maximalbetrag von 25 Prozent des deutschen BIP des Jahres, wenn wir davon ausgehen, dass wir für ein Quartal gar keine wirtschaftliche Aktivität haben. Dem wird aber nicht so sein, weshalb es sich eher in der Größenordnung von zehn Prozent des BIP belaufen wird. Selbst bei 25 Prozent stiege die Verschuldung des deutschen Staates auf die Größenordnung von 85 Prozent des BIP. Weit unter dem Niveau, das die meisten anderen EU-Staaten schon vor dem Corona-Schock hatten.

Die kurzfristige Finanzierung dieser Ausgaben ist im heutigen Nullzins-Umfeld gar kein Problem. Die Bundesregierung dürfte die Gelder umsonst bekommen oder gar daran verdienen. Die langfristige Finanzierung sollten wir im Kontext der Eurozone klären. Wie wir das machen sollen, ist Thema am kommenden Samstag.

Nachtrag:

In der vergangenen Woche habe ich in meinem Kommentar zu den vier Phasen der Krise Folgendes geschrieben: “Grünen-Chef Habeck schlug in den Heute-Nachrichten des ZDF vor, Hotel- und Restaurantbesitzer sollten die Zeit nutzen, ihre alte Ölheizung durch ökologische Technologien zu ersetzen. Weshalb Unternehmen, die keine Liquidität haben, um ihren laufenden Verpflichtungen nachzukommen, Geld, das sie nicht haben, für eine Investition ausgeben sollen, die sich nicht rechnet, erklärte er nicht.” Einige Leser konnten sich offensichtlich nicht vorstellen, dass diese Aussage wirklich gefallen ist und vermuteten “Fake-News”. Deshalb heute mit Quellenangabe: ZDF-heute-Sendung vom 09.03.2020, 19:00 Uhr, abrufbar hier: Die Aussage ist bei Minute 7:38.

 → manager-magazin.de: “Versetzt die deutsche Wirtschaft in ein künstliches Koma!”, 21. März 2020