Intelligent helfen statt Corona-Bonds

Dieser Kommentar von mir erschien bei manager magazin. Schon der bto-Beitrag vom letzten Samstag war heftig umstritten. Das ist aber aus meiner Sicht in Ordnung, will ich doch durchaus die Diskussion befördern und es wäre mehr als langweilig, wenn wir immer einer Meinung wären.

Deshalb nochmals zur Standortbestimmung:

• Monetarisierung wird die einzige Möglichkeit sein, die Krise zu überwinden.
• Das findet statt, ob wir es nun wollen oder nicht.
• Deshalb ist es besser mitzumachen.
• Und: Wer früh dabei ist, bekommt wenigstens noch Gegenleistung in Form von Goodwill und einigen Assets.

Kann falsch sein, ist aber meine Sicht. Darauf basierend dann der Artikel.

Wenig verwunderlich gab es am Wochenende bei bto intensive und wie immer qualitativ hoch stehende Diskussionen zu der Idee. Beispielhaft nehme ich den Kommentar von Renée Menéndez:

“Einen Schatz zu verwenden, indem man sich verschuldet, ist zumindest nach meinem Verständnis nicht gerade das, was üblicherweise einen Schatz ausmacht. (…) Was auf jeden Fall bleibt, ist die zusätzliche Verschuldung Deutschlands (…) die Folklore um den T2-Saldo ist nichts weiter als eine Nebelkerze, welche die zusätzliche Verschuldung Deutschlands attraktiv machen soll. Nur: Schulden bleiben Schulden, denn die öffentliche Hand ist keine Zentralbank! Man mag das ja alles für sinnvoll und meinetwegen auch für moralisch geboten halten, aber dann kann man auch bei den Tatsachen bleiben.”

Es ist richtig, dass es sich um zusätzliche Verschuldung handelt. Das wäre bei Corona-Bonds übrigens nicht anders. Da würden wir haften und das einfach “on-top”. Nun können wir lange weiter darüber streiten, ob TARGET nun Forderung oder irrelevante Verrechnungsgröße ist. Wenn wir Corona-Bonds machen, bleibt die Position bestehen und wächst eventuell weiter an, wenn die Empfänger bei uns mehr Waren kaufen. Die Position hat auf jeden Fall das Zeug, zur Erpressung genutzt zu werden. 

Wenn wir nun davon ausgehen, dass die Verschuldung Deutschlands so oder so steigt und zudem unsicher sind, ob und wie TARGET2 wirkt, sollten wir es kombinieren. Also Schulden machen und Position abbauen. Da wir außerdem wissen, dass es in den kommenden Jahren über Gelddrucken laufen wird, sollten wir mitmachen und nicht über höhere Steuern und Lastenausgleich schwafeln. Denn dann sind wir doppelt gekniffen. 

Also keine Nebelkerze, sondern den Versuch, zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen. Dass die Buba-Bilanz danach wieder gleich lang ist, ist eine weitere Nebenwirkung. 

Nun zum Artikel:

Deutschland steht im Fokus der Kritik. Und dies zu Recht. Haben wir uns bei der Flüchtlingsthematik als moralischer Vorreiter aufgespielt, zeigen wir uns bei der nicht weniger großen Katastrophe des Coronavirus von unserer schlechten Seite. Die sicherlich nicht als Befürworterin großer Umverteilung bekannte NZZ brachte es so auf den Punkt: “Im Jahr 2015 hiess es, die Aufnahme von einer Million Flüchtlingen sei eine moralische Verpflichtung, so wie andere EU-Staaten verpflichtet seien, sich solidarisch zu zeigen und einen Teil der Flüchtlinge zu übernehmen. Noch im letzten Jahr hielten Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Aussenminister Heiko Maas Italien eine Standpauke und erklärten sinngemäss, die Schliessung der Häfen für Bootsflüchtlinge sei unmoralisch. Wäre in der Corona-Krise nicht eine von finanziellen Hintergedanken freie Solidarität ebenfalls ein moralisches Gebot? Die Bürgermeister von Bergamo, Mailand und Venedig sowie weitere italienische Regionalpolitiker sehen es so. Sie warnen Deutschland in einem ganzseitigen Inserat in der ‘FAZ’ vor ‘kleinlichem nationalem Egoismus’.”

Es steht für mich außer Zweifel, dass wir helfen müssen. Tun wir es nicht rasch und entschlossen, verspielen wir allen Goodwill, den wir bei den Nachbarn nach dem Zweiten Weltkrieg wieder erarbeitet haben.

Gerecht wäre es nicht – aber richtig

Natürlich haben die Kritiker bei uns recht. Warum sollen wir jenen helfen, die in der Vergangenheit nicht gut gewirtschaftet haben? Warum sollen wir helfen, wenn doch die Italiener und Spanier deutlich vermögender sind als wir?

Dies bedeutet nichts anderes, als dass die Bürger Spaniens und Italiens deutlich vermögender sind als wir Deutschen und es sich damit – um mit Thomas Piketty zu sprechen – eher um ein Verteilungsproblem zwischen dem Staat und dem Privatsektor in diesen Ländern handelt.

Und das ist kein Zufall. Beispiel Erbschaftssteuer: Nehmen wir an, Sie erben zehn Millionen Euro von ihrem Großvater. Dann haben Sie einen Freibetrag von 200.000 Euro und zahlen nach Tarif der Steuerklasse I 2,25 Millionen Euro Erbschaftssteuer.

Wären Sie Italiener, würde es sich so darstellen: Nach einem Freibetrag von einer Million würden sie auf dem verbliebenen Betrag eine Erbschaftssteuer von vier Prozent bezahlen, also 360.000 Euro. Und dieser Satz gilt für jedes beliebige Vermögen. Selbst entfernte Verwandte oder Fremde kommen in Italien mit Steuern von acht Prozent davon, während in Deutschland Sätze von bis zu 50 Prozent aufgerufen werden.

Das ist nicht nur bei den Erbschaftssteuern so. Nach Daten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) liegt die Belastung mit Steuern und Abgaben in Deutschland auf dem zweithöchsten Niveau nach Belgien. Italien liegt leicht, Spanien deutlich hinter uns. Zwar gibt es den berechtigten Einwand, dass es sich bei den Daten der OECD um den besonderen Fall des kinderlosen Alleinstehenden handelt und in Wahrheit die Belastung nicht so schlimm sei. Aber selbst bei der Abgabenquote liegen wir mit 37,5 Prozent vor Spanien mit 33,7 Prozent. Italien hat in der Tat eine höhere Belastung mit 42,4 Prozent. An der Spitze liegt Frankreich mit 46,2 Prozent.

Es wäre für Spanien und Italien ein Leichtes, über einen Lastenausgleich die eigenen Staatsschulden zu meistern. Dort ist so etwas nicht im Gespräch, in Deutschland hingegen schon. So fordert die Co-Vorsitzende der SPD, Saskia Esken, bereits eine Vermögensabgabe von fünf Prozent. Eskens Co-Vorsitzender, Norbert Walter-Borjans, plädierte zeitgleich im Interview mit dem Deutschlandfunk für die rasche Einführung von Corona-Bonds genannten gemeinsamen Staatsanleihen, um Italien und Spanien zu helfen. Die SPD, sonst immer auf Gerechtigkeit erpicht, hat also kein Problem damit, dass wir die Schulden von Ländern übernehmen sollen, deren Bürger deutlich vermögender sind als wir Deutschen.

Wenn wir Corona-Bonds akzeptieren, unterschreiben wir einen Blankoscheck nicht nur für die vergangenen Schulden, sondern für alle Zukunft. Wenn wir es zugleich mit Politikern à la Borjans und Esken zu tun haben, die kein Problem damit haben, die Belastung hierzulande hochzuschrauben und am besten noch per Lastenausgleich den Bürgern Vermögen abzunehmen, dürfte sich an der relativen Armut der Deutschen wenig ändern.

Trotzdem müssen wir unsere Solidarität mit den anderen Ländern zeigen. Dies sollten wir zur Abwechslung jedoch mal intelligent machen.

Wertloses Vermögen wachküssen

Wir haben einen Vermögenswert, der für uns praktisch keinen Wert darstellt. Die TARGET2-Salden. Für die einen handelt es sich nur um eine Verrechnungsgröße innerhalb des EZB-Verbundes, für die anderen, angeführt vom ehemaligen Präsidenten des ifo Instituts Hans-Werner-Sinn, um eine zins- und tilgungsfreie Forderung gegen das Ausland, die zudem ohne jegliche Sicherheit vergeben wurde. Die Bundesbank führt die TARGET2-Salden offiziell als Auslandsvermögen, weshalb ich eher der letzteren Einordnung folge.

Zurzeit leiht jeder Bürger der Bundesrepublik rund 10.000 Euro an die anderen Notenbanken der Eurozone. Hauptschuldner sind Spanien (390 Milliarden Euro), Italien (383 Milliarden Euro) und Portugal (75 Milliarden Euro). Eine Rückführung dieser Verbindlichkeiten ist nur möglich, wenn wir mehr in diesen Ländern einkaufen oder investieren. Danach sieht es in den kommenden Jahren jedoch nicht aus. Deshalb besteht die realistische Gefahr, dass diese Forderungen nicht nur bestehen bleiben, sondern weiter anwachsen. Sollte es zu einem Zerfall der Eurozone kommen – was durch den Corona-Schock eher wahrscheinlicher geworden ist – müssten wir diese Forderung ohnehin abschreiben.

Der Münchner Investor und Vorsitzende von Global Bridges, Hans Albrecht, hat schon 2018 vorgeschlagen, die TARGET2-Forderung dazu zu nutzen, den gebeutelten Partnern zu helfen. Gerade im heutigen Umfeld sollten wir diese Idee aufgreifen.

So könnte die Bundesrepublik Deutschland einen “Sonderfonds Europäische Solidarität” auflegen. Dieser Fonds würde, versehen mit einer Staatsgarantie, Anleihen ausgeben. Diese Anleihen würden über den Umweg über die Privatbanken von der Bundesbank aufgekauft werden. Danach würde der Fonds die Zahlungen an Italien, Spanien und die anderen heftig getroffenen Länder leisten. Das Geld könnte genutzt werden, um in das Gesundheitswesen zu investieren und die Wirtschaft zu stabilisieren.

Durch die Überweisung sinkt die TARGET2-Forderung entsprechend, die Bilanz der Bundesbank schrumpft wieder und am Ende hat sie statt der TARGET2-Forderungen eine Forderung gegen den Sonderfonds. Eine lange Laufzeit (200 Jahre beispielsweise), gepaart mit Null-Zinsen, sorgt dafür, dass dies keine relevante Last für den Staat ist.

So können wir 800 Milliarden Euro für unsere Partner mobilisieren, ohne dabei die deutschen Steuerzahler zusätzlich zu belasten. Wir alle haben diese 10.000 Euro pro Kopf in den letzten Jahren gemeinsam erwirtschaftet. Nur nutzen können wir sie im Inland nicht. Deshalb ist es viel intelligenter, dieses Geld heute für die europäische Solidarität zu nutzen.

Dabei müssen wir nicht alles verschenken. Wir könnten es dritteln: ein Teil als Geschenk, ein Teil als langlaufendes zinsloses Darlehen und ein Teil, den wir in zu gründende Investmentvehikel investieren, um vor Ort Direktinvestitionen zu realisieren. So oder so hätten wir aus einem wertlosen Asset ein werthaltiges Asset gemacht. In Form von politischem Goodwill und echten Vermögenswerten vor Ort.

Der hier aufgezeigte Weg zur Finanzierung des “Sonderfonds Europäische Solidarität” ist keineswegs revolutionär. Er wurde in anderen Ländern im Zuge der Eurokrise bereits praktiziert. Sowohl Spanien wie auch Irland haben die Bankenrettung über die eigene Notenbank finanziert. Im Klartext: Sie haben Euro gedruckt. Proteste gab es keine. Wenn wir 800 Milliarden – immerhin 25 Prozent des BIP – mobilisieren für die europäische Solidarität, entspricht das ungefähr dem, was in Irland an zusätzlichen Euro geschaffen wurde, um die Bankensanierung zu finanzieren.

Statt über weitere Belastungen für deutsche Bürger und Corona-Bonds zu fantasieren, sollten sich unsere Politiker lieber hier an die Arbeit machen. Die 800 Milliarden könnten schon in wenigen Wochen bereitstehen.

Mein neues Buch “CORONOMICS: Nach dem Corona-Schock – Neustart aus der Krise” erscheint am 30. April 2020.

→ manager-magazin.de: “Natürlich müssen wir Italien helfen – aber intelligent”, 4. April 2020