“Hubertus Heil – der Charles Ponzi der deutschen Politik”

Dieser Kommentar von mir erschien bei manager magazin. Eigentlich könnte ich angesichts der Pläne unseres Wirtschaftsministers gleich noch den Beitrag schreiben, “Peter Altmaier, der Erich Apel der Bundesregierung”. Naja, bleiben wir bei Herrn Heil:

Wie immer man es auch nennen mag: Hubertus Heils neue Überlegungen zum Rentensystem beschleunigen nur den Bankrott.

Im Jahr 1920 entwickelte Charles Ponzi, ein italienischer Auswanderer in die USA, das Schneeballsystem, das auf Englisch bis heute seinen Namen trägt (“Ponzi Scheme”): Er kaufte so genannte “Postantwortscheine” in Italien auf und tauschte sie in den USA in Briefmarken. Die beträchtlichen Preisunterschiede aufgrund der hohen Inflation nach dem Ersten Weltkrieg versprachen immense Gewinne.

Ponzi überzeugte Anleger mit dem Versprechen traumhafter Renditen, sein Geschäft zu finanzieren. Statt jedoch das Geld in den Kauf von Antwortscheinen zu investieren und diese gegen Briefmarken einzutauschen, finanzierte er mit den Mitteln, die ihm von Seiten der neuen Anleger zuflossen, Ausschüttungen an die Altanleger. Die Erträge der Altanleger wurden also nicht aus Gewinnen des Arbitragegeschäfts bezahlt, sondern aus dem Geld, das neue Anleger einbrachten.

Angesichts der außerordentlich hohen Renditen, die er versprach – 50 Prozent innerhalb von 45 Tagen – wurden Ponzi beträchtliche Beträge anvertraut, die er zur Zahlung der ersten “Gewinnausschüttungen” und zur Finanzierung seines aufwändigen Lebensstils nutze. Als der Betrug aufflog, verloren die Anleger 20 Millionen Dollar (was heute rund 250 Millionen US-Dollar entspricht). Seither werden solche Systeme als “Ponzi Schemes” bezeichnet: Neuanleger werden angelockt, damit Altanlegern die versprochenen Renditen ausgezahlt bzw. Einlagen zurückerstattet werden können und damit der Betrüger, der das gesamte Schneeballsystem ins Leben gerufen hat, einen Gewinn erzielt.

Rentenversicherung als Ponzi-Schema

Ursprünglich von Bismarck 1889 als kapitalgedeckte Versicherung eingeführt, ist die deutsche Rentenversicherung seit der Zeit Konrad Adenauers, der das Demografierisiko mit dem Kommentar “Kinder bekommen die Leute immer” beiseiteschob, nichts anderes als ein großangelegtes Ponzi-Schema. Solange mehr Leute, mehr Geld einzahlen als auf der anderen Seite Geld beziehen, funktioniert das System.

Damit ist nicht nur die Rentenversicherung ein riesiges Ponzi-Schema, sondern die gesamten Staatsfinanzen. Haben doch die Bundesregierungen in den letzten Jahrzehnten nichts Besseres zu tun gehabt, als die Ausschüttungen und Leistungsversprechen zu erhöhen. Hinzu kommen die absehbar steigenden Defizite im Gesundheitswesen und die Beamtenpensionen, für die ebenfalls keine Rücklagen gebildet wurden.

Sozialminister als Charles Ponzi der Politik

Am schönsten ist es für alle Beteiligten, solange die Ponzi-Illusion funktioniert:

• Die Empfänger der Ausschüttungen freuen sich über das Geld.
• Die Einzahler freuen sich über die Ansprüche, die sie erwerben und sehen an den Empfängern, wie gut es ihnen eines Tages ergehen wird.
• Die Organisatoren des Ponzi-Schemas können sich allseitiger Beliebtheit erfreuen.

Der Nobelpreisträger Milton Friedman brachte es auf den Punkt: Politiker sind Menschen, die fremder Leute Geld für fremde Leute ausgeben. Desto mehr sie das machen, desto größerer Beliebtheit dürfen sie sich erfreuen und damit in ihren Ämtern verbleiben. Kein Wunder also, dass das Sozialministerium, von seltenen Zeiten, in denen man “sparen” soll, abgesehen, äußerst beliebt ist. Man kann mit immer neuen Leistungen die Wähler beglücken.

Man ist der Charles Ponzi der Politik. Als solcher muss man sicherstellen, dass das System möglichst lange am Laufen bleibt. Deshalb die Vertuschung der wahren Kosten durch Verlagerung in den Bundeshaushalt und das Leugnen der Verpflichtungen (z. B. Pensionen).

Jedes Ponzi-Schema muss enden

Das Problem ist offensichtlich: Jedes Ponzi-Schema muss enden, sobald es mehr Aus- als Einzahlungen gibt. Auf unser Sozialsystem bezogen bedeutet dies, dass spätestens in zehn bis fünfzehn Jahren der Offenbarungseid bevorsteht. Denn dann wechselt der geburtenstärkste Jahrgang der 1964 Geborenen aus der Rolle des Finanziers in die des Empfängers. Der unweigerliche Zusammenbruch des Systems, lässt sich dann nur durch immer drastischere Eingriffe und massive Umverteilung aufschieben, jedoch nicht verhindern. Richtig wäre es:

• für künftig höhere Einnahmen zu sorgen, in dem man die Produktivität und damit das Einkommen pro Kopf der erwerbstätigen Bevölkerung erhöht. Dazu muss man in Bildung, Innovation und den Kapitalstock investieren. Die Politiker in Berlin tun das Gegenteil.
• die Belastung der Beitragszahler ansonsten so gering wie möglich zu halten. Auch hier erfolgt das Gegenteil. Man denke an die Energiewende, die bereits zu den höchsten Strompreisen in Europa geführt hat und nun mit dem Kohleausstieg noch teurer wird.
• für mehr Beitragszahler zu sorgen, indem man qualifizierte Zuwanderer anlockt, die im Schnitt mindestens so viel oder mehr verdienen, wie die bereits heute hier lebende Bevölkerung. Dies gelingt heute nicht.
• für weniger Empfänger sorgen, in dem man die Zuwanderung in das Sozialsystem konsequent verhindert. Hier verfolgt unsere Politik das genaue Gegenteil.
• die Bezugsdauer der Leistungen zu reduzieren und die Beitragszahlungen zu erhöhen, indem man das Renteneintrittsalter erhöht. Genau das Gegenteil wurde in den letzten Jahren gemacht.

Das Problem mit dem letzten Punkt ist für die Betreiber des Ponzi-Schemas offensichtlich. Nicht nur entfällt der Hauptnutzen – nämlich die Beliebtheit des Betreibers zu erhöhen – sondern es droht der Vertrauensverlust in das Gesamtsystem. Der ohnehin einsetzenden Flucht der Beitragszahler muss dann mit immer mehr Eingriffen (Beitragsbemessungsgrenze, Einbezug Selbstständiger, noch höherer Steuerfinanzierung) begegnet werden.

Hubertus Heil bringt es auf die Spitze

Den Kollaps des Ponzi-Schemas beschleunigt man, in dem man die Ausgaben erhöht und die Beiträge mindert. Genau das, was Charles Ponzi, aka Hubertus Heil und die Bundesregierung in Berlin zurzeit machen. Noch funktioniert die Illusion perfekt, weil es immer wieder gelingt, die Finanzierung der (noch) höheren Auszahlung unseres Ponzi-Schemas im Ungewissen zu lassen. Da ist abstrakt von “Steuerfinanzierung” die Rede, von einer Einbeziehung weiterer Beitragszahler in das System und generell höheren Steuern für Reiche und Erben.

• Schon jetzt verlassen rund 200.000 Menschen pro Jahr Deutschland. Die These, dass es sich dabei im Schnitt um Jüngere, besser Ausgebildete und Vermögendere handelt, ist nicht von der Hand zu weisen.
• Qualifizierte Zuwanderer machen schon heute einen großen Bogen um ein Land, welches die angesehene NZZ kürzlich als “Steuerhölle” bezeichnete. Die Aussicht auf noch höhere Abgaben für Renten und Sozialleistungen wirkt da schwerlich als Argument, zu uns zu kommen.
• Schon ohne höhere Besteuerung werden die Einkommen und Vermögen in den kommenden Jahrzehnten zurückgehen. Die Immobilienpreise werden schon wegen der demografischen Entwicklung sinken, höhere Steuern (Grundsteuer, Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer) dürfen den Niedergang beschleunigen.

Doch was kümmert es die Politik? Als die Bürger von Boston Zweifel an Ponzis Reichtumsmaschine bekamen, hat er als erstes die Auszahlungen erhöht. Nichts anderes tut die Bundesregierung seit Jahren und der aktuelle Vorstoß von Hubertus Heil ist nur der vorläufige Höhepunkt. Wie beim Vorbild Charles Ponzi dürfte der Gewinn an Sympathie nur von kurzer Dauer sein. Wer kann, bringe sich und sein Vermögen in Sicherheit.

→ manager-magazin.de: “Hubertus Heil – der Charles Ponzi der deutschen Politik”, 4. Februar 2019