Handelt endlich!
Vor fünf Monaten griff Russland die Ukraine an. Mit der richtigen Entscheidung, Partei zu ergreifen und Russland mit weitreichenden Sanktionen zu belegen, war klar, dass wir uns in einem Wirtschaftskrieg befinden. Dieser Krieg kann angesichts der Struktur der russischen Wirtschaft nur ein Energiekrieg sein. Embargo auf der einen Seite, Lieferstopp auf der anderen.
Die Logik des Kriegs ist ebenso klar: Es geht darum, den Gegner zu schwächen. Das kann nur über sinkende Weltmarktpreise erreicht werden. Andererseits muss alles getan werden, die eigene Verwundbarkeit zu reduzieren.
Da ohne Energie in der Wirtschaft nichts läuft, ist offensichtlich, dass die Anfälligkeit für ein Industrieland mit massiv einseitiger Beschaffungspolitik wie im Falle Deutschlands erheblich ist. Egal was ökonomische Modelle sagen, es ist ein Krisenszenario, das man lieber nicht in der Praxis ausprobiert.
Unsere Regierung ist auf dem besten Weg, den Energiekrieg gegen Russland zu verlieren. Wie sonst soll man Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) verstehen, der uns auf einen schweren Winter und sinkenden Wohlstand einschwört, statt alles dafür zu tun, genau dieses Szenario zu verhindern?
Die Beschaffung neuer Brennstäbe für die Kernkraftwerke hat er im März abgelehnt – immerhin soll nun ein zweiter Stresstest laufen. Eine AKW-Laufzeitverlängerung hat er nach „Prüfung“ innerhalb weniger Tage für unmöglich erklärt. Die Reduzierung des Gasverbrauchs hat er auf Herbst verschoben. Erst im September soll ein Auktionsmodell Unternehmen einen Anreiz geben, kein Gas zu verbrauchen.
Gasschock würde Deutschland unvorbereitet treffen
Auch die Preissignale will er nicht wirken lassen. Mehr als 70 Prozent der Privathaushalte zahlen weit weniger als den Marktpreis – die Knappheit des Gases wird ihnen also nicht durch den Preis bewusst. Und dann wurde im Mai 2022 auch noch so viel Gas zur Produktion von Strom eingesetzt wie noch nie in einem Vorjahreszeitraum.
Anstatt jetzt zu handeln, präsentiert die Regierung lieber Langfristlösungen und verlegt sich auf Schuldzuweisungen. Die Abhängigkeit von russischem Gas liege nicht am überstürzten Ausstieg aus der Kernenergie und der Kohle, sondern am unzureichenden Ausbau der erneuerbaren Energien, heißt es oft.
Unterschlagen wird dabei, dass ein deutlich höherer Anteil der Erneuerbaren konventionelle Kraftwerke als Reserve verlangt, weil nicht genug Speicherkapazitäten vorhanden sind. Das ist am leichtesten mit Gaskraftwerken zu erreichen. Deshalb hat die Bundesregierung noch im Februar eine Vervielfachung der Gaskraftwerke als Brückentechnologie geplant, ohne zu wissen, wie lange diese Brücke tragen muss.
Politisch mag die Täuschung der Bürger funktionieren, mit Blick auf den Wohlstand hierzulande hat die amtierende Regierung aber versagt. Kommt nun der Gasschock, trifft er uns unvorbereitet – und dürfte die industrielle Basis dieses Landes nachhaltig schädigen.
