Gerichte halten die Transfer­union nicht auf

Das Bundesverfassungsgericht hat Anfang Dezember den sogenannten Wiederaufbaufonds der EU durchgewinkt. Nach Auffassung der Richter liegt kein „offensichtlicher Verstoß“ gegen deutsches und EU-Recht vor.

Einen Verstoß gegen das Bail-out-Verbot, also eines Herauspaukens überschuldeter Staaten durch die Gemeinschaft, sahen die Richter nicht – obwohl die vom Gericht befragten Ökonomen durchaus konstatierten, dass der Fonds Neuverschuldung der Mitgliedstaaten in erheblichem Umfang ersetzt. Ohnehin handele es sich um eine „Ausnahmeregelung“. Und ein Einstieg in eine Transferunion wäre damit nicht verbunden.

Mit einem ausführlichen Minderheitsvotum stellt sich Verfassungsrichter Peter Müller allerdings gegen diese Einschätzung. Überzeugend legt er dar, dass der Wiederaufbaufonds der Einstieg in eine dauerhafte und grundlegende Veränderung der europäischen Finanzarchitektur sei, der die erforderliche rechtliche Grundlage fehle – eine Transferunion durch die Hintertür also.

Von „Einmaligkeit“ könne keine Rede sein, wäre es doch naiv anzunehmen, dass die EU dieses Instrumentarium nicht erneut anwenden werde, so Müller. Wie zur Bestätigung hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit Blick auf das Klima-Subventionsprogramm der USA sogleich weitere europäische Schulden ins Spiel gebracht.

So setzt sich fort, was wir seit Jahren erleben. In jeder Krise werden die vereinbarten Regeln aufgeweicht oder missachtet, und das Verfassungsgericht lässt dies geschehen.

Die Umverteilung innerhalb Europas, unter dem Titel „Transferunion“ von der Politik in Deutschland offiziell abgelehnt, erfolgt schon lange über die Bilanz der Europäischen Zentralbank (EZB), für deren Verbindlichkeiten wir mindestens mit unserem Anteil von 25 Prozent haften. Insofern war diese Klage vor dem Bundesverfassungsgericht genauso berechtigt wie die vorangegangenen gegen die Politik der EZB.

Die Euro-Zone ist eine Schuldenunion, in der belohnt wird, wer Schulden macht

Dennoch sind Gerichte die falschen Adressaten für die Kritiker von EZB und EU. Schon bei der Einführung des Euros war die deutsche Politik so naiv anzunehmen, man könnte mit einem Ausbau des Rechtssystems die offensichtlichen Mängel der Währungsunion heilen.

Die französische Seite dachte zu Recht, dass man den Deutschen derartige Vorschriften zugestehen kann, weil sie in der Realität wenig bedeuten. Noch heute klammern sich deutsche Politiker an das Recht und die Verträge, obwohl sie mehrmals deren Wirkungslosigkeit erleben mussten und auch das höchste deutsche Gericht keine wirksamen Grenzen einzieht.

Eine stabile Währungsunion setzt einen europäischen Staat voraus, der einen großen Teil des auf dem Gebiet der Währungsunion erzielten Aufkommens an Steuern und Sozialabgaben erhält und bedeutende Ausgabenprogramme fährt. Er geht zwangsläufig mit einem Verlust an Haushaltsautonomie der Mitgliedstaaten einher.

An den USA kann man sehen, wie es funktionieren kann: starker Bundesstaat, konsequente Umsetzung der No-Bail-out-Regeln für Bundesstaaten und eine Notenbank, die keine Anleihen der US-Gliedstaaten und Gemeinden kaufen darf.

Die Euro-Zone ist weit von einem solchen Arrangement entfernt. Es werden immer mehr Umverteilungsmechanismen geschaffen, ohne ausreichende Mitsprache der Zentrale bei der Mittelverwendung und ohne Einschränkung der Haushaltsautonomie der Staaten. Es ist eine Schuldenunion, in der belohnt wird, wer Schulden macht, nicht, wer umsichtig wirtschaftet.

Erst hat die Politik die Warnung der Ökonomen vor einer unvollständigen Währungsunion ignoriert. Nun hält sie sich nicht an das selbst gesetzte Recht. Offensichtlich kann es nur eine politische Antwort auf die Herausforderungen der Währungsunion geben.

Dies würde voraussetzen, dass die deutsche Politik eine eigene Strategie entwickelt. Sich einfach in jeder Krise weiter in das Schlamassel einer strukturell nicht funktionsfähigen Währungsunion ziehen zu lassen und weiteren Transfers zuzustimmen wird den Euro nicht retten.

Statt durch die Hintertür sollten wir die Transferunion mit einer Änderung der EU-Verträge realisieren, die sich am Vorbild der USA orientiert – oder gar nicht.

→ handelsblatt.com: “Gerichte halten die Transferunion nicht auf – daher muss die Politik handeln”, 8. Januar 2023

Kommentare (71) HINWEIS: DIE KOMMENTARE MEINER LESERINNEN UND LESER WIDERSPIEGELN NICHT ZWANGSLÄUFIG DIE MEINUNG VON BTO.
  1. Dietmar Tischer
    Dietmar Tischer sagte:

    @ Richard Ott, Beobachter

    @ Richard Ott

    >Dietmar Tischer sagte:
    10. Januar 2023, 14:30
    “Es sind die BEZÜGE zum kompromisslos NATIONALISTISCHEN, die in den REDEN von Höcke zu finden sind, die meine Auffassung begründen.”

    Was ein Oppositionspolitiker konkret “zielorientiert gestalten” kann, wenn er kein Regierungsamt hat, müssen Sie mir auch erklären, das verstehe ich nämlich nicht.>

    Sie legen sich ein Unverständnis zurecht, weil Sie mal wieder nicht verstehen, um was es geht.

    Es geht NICHT um das, was ein Oppositionspolitiker gestalten kann.

    Es geht um das, was er WILL, WENN er an der Macht IST.

    Kapiert?

    Natürlich nicht.

    @ Beobachter

    Kommen Sie mir nicht mit „sinngemäß“, wenn Sie mich vermeintlich zitieren, sondern ZITIEREN sie mich richtig.

    Ich habe gesagt:

    So wie Höcke verstanden werden MUSS seinen Aussagen nach, will er eine NATIONAL orientierte Gesellschaft, die NICHT mehr so OFFEN sein darf, dass sie jederzeit auch etwas ANDERES wollen kann.

    >möglicherweise, würde, hätte, … So viele Konjunktive
    Aber sei’s drum. Ich wähle für eine andere Regierung als die derzeitige.>

    Können Sie wählen, ich bin dafür, dass Sie das können.

    Was Sie aber offensichtlich NICHT verstehen, wenn Sie es tun und zusammen mit anderen die AfD an die Macht wählen würden:

    Ja, die Gesellschaft, i. e. die Mehrheit durch Wahl muss MÖGLICHERWEISE etwas ANDERES wollen KÖNNEN – aber natürlich NICHT wollen MÜSSEN.

    Heißt:

    Wenn – nach Installation einer Höcke-AfD-Regierung alle Wähler nach demokratischen Verfahren immer wieder eine Höcke-AfD wählen würden, OBWOHL sie ohne Repressionen und Nachteile eine andere Partei wählen KÖNNTEN, wäre nichts gegen die Höcke-AfD zu sagen.

    Ob das TATSÄCHLICH so wäre oder nicht, steht nicht zur Debatte.

    Zur Debatte steht vielmehr, ob man GLAUBEN kann, dass eine Höcke-AfD – WÄRE sie an der Macht – diese „eine andere Partei wählen KÖNNTEN“ zulassen WOLLTE oder wie auch immer hintertreiben würde.

    Hier Höcke-Zitate aus seiner Dresdner Rede, anhand der das zu beurteilen ist:

    „Euch Dresdnern, euch Patrioten aus Sachsen gebührt das große Verdienst, und dieses große Verdienst nimmt euch niemand mehr. Es ist ein historisches Verdienst, den ersten Schritt getan zu haben. Und dieser erste Schritt hin zur Tat ist gerade für uns Bürger doch so schwer, weil er sich, dieser Bürger – und so empfindet er es zumindest in seinem Innersten, und auch das habe ich immer wieder in vielen Gesprächen gespürt, die ich geführt habe in den letzten Monaten und Jahren – weil er sich im Innersten glaubt, gegen seinen Staat, gegen den Staat, den er doch maßgeblich trägt und den er grundsätzlich befürwortet, stellen muss.
    … wir, liebe Freunde, wir Patrioten werden diesen Wasserstrahl jetzt zudrehen, wir werden uns unser Deutschland Stück für Stück zurückholen!“

    ALLEIN aufgrund dieser Aussagen ist klar, was man Höcke glauben MUSS:

    Wer sich gegen den Staat stellen will, weil er seinem Glauben nach es muss, und sich Deutschland zurückholen will, KANN keine Demokratie WOLLEN.

    Denn Demokratie BEINHALTET, dass der Staat letztlich IST, was er nach den Willensbekundungen der Wähler sein SOLL.

    Heißt auch:

    Es ist zu akzeptieren, dass IGNORANTEN ihn in einen schlechten Zustand bringen – so wie es unterm Strich die deutsche Bevölkerung durch ihr mehrheitliches Wahlverhalten in den letzten Jahren immer wieder dokumentiert hat.

    Wer dies zu akzeptieren NICHT bereit ist, SOLLTE sagen, dass er die Demokratie ABSCHAFFEN will.

    Höcke sagt es.

    Seine Anhänger sollten es auch sagen – wenn sie EHRLICH sein wollen.

    Antworten
    • Richard Ott
      Richard Ott sagte:

      @Herr Tischer

      “Es geht NICHT um das, was ein Oppositionspolitiker gestalten kann. Es geht um das, was er WILL, WENN er an der Macht IST.”

      Ah, und was das sein wird, können Sie anhand Ihrer originellen Text-Exegesen zweifelsfrei vorhersagen?

      “Wer sich gegen den Staat stellen will, weil er seinem Glauben nach es muss, und sich Deutschland zurückholen will, KANN keine Demokratie WOLLEN. Denn Demokratie BEINHALTET, dass der Staat letztlich IST, was er nach den Willensbekundungen der Wähler sein SOLL.”

      Der Bürger, von dem Höcke da spricht, ist aber auch jemand, der “den Staat maßgeblich trägt und den er grundsätzlich befürwortet”, oder blenden Sie diesen Satzteil bewusst aus, weil er sich überhaupt nicht in Ihre an den Haaren herbeigezogene Interpretation fügt?

      “Take our country back” war übrigens auch ein oft gehörter Slogan von den britischen EU-Austritts-Befürwortern vor dem Brexit-Referendum. Waren das auch Leute, die in Wirklichkeit, und in der Interpretation des geheimen Subtextes, den nur Sie lesen und verstehen können, die Demokratie abschaffen wollten? Falls ja, wie kann es dann sein, dass der Brexit umgesetzt wurde und UK trotzdem immer noch eine Demokratie geblieben ist? Könnte es vielleicht sein, dass Sie sich in der Einordnung dieses Slogans ganz grundlegend irren?

      “Wer dies zu akzeptieren NICHT bereit ist, SOLLTE sagen, dass er die Demokratie ABSCHAFFEN will. Höcke sagt es. Seine Anhänger sollten es auch sagen – wenn sie EHRLICH sein wollen.”

      Ich kann nur mit dem Kopf schütteln. Sie leiden an wirklich erschreckenden Wahnvorstellungen. Ich frage mich nur, ob Sie von selbst auf die Idee gekommen sind oder ob Sie gerade eine Propagandabotschaft nacherzählen, die Sie von irgendjemand anderem aufgegriffen haben.

      Antworten
      • Thomas M.
        Thomas M. sagte:

        Auch auf die Gefahr hin, dies zu bereuen, gebe ich mal meine Meinung zum Streitthema kund. Ich hab mir die zitierte Rede und ein Einzel-Interview mit Höcke schon vor längerem mal angeguckt, um mir ein Bild zu machen. Hatte ich z.B. mit von Storch und anderen Politikern (selbst Annalena hab ich mal Zeit geopfert…) auch immer wieder gemacht, um ein Urteil zur Person fällen zu können. War sogar noch mal auf der Facebook-Website von ihm; wobei man da natürlich nicht weiß, ob er selber federführend ist. (Dem Mainstream zur AfD höre ich übrigens seit dem Ende der Lucke-Zeiten schon nicht mehr zu; hatte damals mal ein Wochenende verschwendet, um eine Beschwerde an den Rundfunkrat zu schreiben. ARD oder ZDF, weiß nicht mehr, hatten zur Primetime leicht dokumentierbar Wählerbeeinflussung direkt vor der Wahl betrieben. Lang ist’s her.)

        Das schreibe ich mal eingangs, damit mir keine MSM-Hirnwäsche unterstellt wird…

        Man kann nun tagelang auf der Sachebene über gesagte Inhalte diskutieren. Zur Person: Ich finde Höcke beeindruckend und sehr smart. Er ist zudem ein kühler Manipulator, der über Ängste mobilisiert. Diese Kombination macht ihn gefährlich in Machtpositionen. Für gewöhnlich wachsen dann auch die Ambitionen noch einmal. Wer jetzt zurecht einwirft, andere Politiker aktivieren auch über Ängste… Bei denen sehe ich häufiger ein oder zwei weitere Merkmale (Intelligenz+Bildung und/oder kühle [vs. empathisch-leidenschaftlich] Manipulation) nicht gegeben.

        Keine Ahnung, ob das nachvollziehbar ist. Ist jetzt die verkopfte und sicherlich länger überarbeitbare Beschreibung des Urteils “ich trau dem Bruder nicht” (und da hängt die Messlatte bei Politikern ohnehin schon extrem niedrig). Vertrauenswürdigkeit ist jedenfalls kein Thema ausschließlich der Sachebene.

        Falls Johannes mitliest: Mit Höcke geht’s nicht, sorry. Generell fürchte ich aber auch, ist der Name abschließend verbrannt und kann die Partei auch auf Dauer nicht gestaltend tätig werden. Ein “toller” Demokratiebeitrag unserer Medien und Parteien. Aber das ist ein eigenes Thema…

      • Richard Ott
        Richard Ott sagte:

        @Thomas M.

        “Auch auf die Gefahr hin, dies zu bereuen, gebe ich mal meine Meinung zum Streitthema kund.”

        Das wird ganz schrecklich für Sie werden, aber jetzt ist es ja schon zu spät. ;)

        “Ist jetzt die verkopfte und sicherlich länger überarbeitbare Beschreibung des Urteils “ich trau dem Bruder nicht”

        Ist das so ein diffuses Gefühl der Abneigung oder glauben Sie tatsächlich so wie Herr Tischer, dass Höcke eine Diktatur errichten will, weil er mal “wir werden uns unser Deutschland zurückholen” gesagt hat?

        Die Erklärung auf der Gefühlsebene auf der Basis von Antipathie oder Misstrauen kann ich sogar nachvollziehen – ich kapiere nur nicht, wieso dann noch unbedingt solche an den Haaren herbeigezogene Rationalisierungsversuche oben drauf gesetzt werden, die Höcke dann gleich noch zum Staatsfeind und zur Hitler-Reinkarnation aufblasen müssen. Diese Propagandamasche funktioniert bei mir seit 2014 nicht mehr.

      • Thomas M.
        Thomas M. sagte:

        @Hr. Ott:

        Ach, so diffus ist das Gefühl gar nicht. Ist nicht einmal Antipathie – ich musste eher anerkennend schmunzeln, sondern eher die Empfindung, die ich bei Raubkatzen hab – um es mal bildlich zu machen…

        Politiker reden viel, wenn der Tag lang ist. Um fundiert das Vorhaben beurteilen zu können, müsste man sich das Abstimmverhalten anschauen und inwieweit der Politiker Gesetz auf den Weg bringt. Ein irre Arbeit. Und selbst das reicht vermutlich nicht aus bei den richtig schlauen Füchsen, die langfristig operieren.

        Ich hab keine fundierte Einschätzung, ob Höcke Demokratie wirklich einschränken will. Man könnte durch Gesagtes, was Hr. Tischer zitiert hatte, durchaus den Eindruck bekommen. Aber das ist halt was Gesagtes. Das könnte Marketing sein, um das Blut der Wähler in Wallung zu bringen, könnte auch der Masterplan sein. Wer weiß.

        Daher bleibt m.E. am Ende des Tages eben doch als eine zentrale Frage, ob man “dem Bruder vetraut”. Im Business ist das ja nicht anders; da muss man sich auch, wenn man keine Historie hat, auf sein “Bauchgefühl” bei Geschäftspartnern verlassen.

        Im Falle Höckes gefällt mir zudem nicht – und das ist jetzt sachlich -, mit welchen Zukunftsbildern er arbeitet und wie er die durchaus berechtigten Sorgen und Ängste der Wähler instrumentalisiert. Das machen die Öko- und Sozial-Apokalyptiker zwar nicht anders, aber das macht’s halt nicht besser.

        Ich kann als Liberaler auch so gar nix damit anfangen, wenn der Staat zukünftig auch noch die Anzahl der Kinder vorgibt (Drei-Kinder-Ideal). Irgendwann muss mal gut sein mit der Regulierung ;-)

        Zusammengefasst: Rein inhaltlich scheint mir die Position zu extrem und dazu kommt Misstrauen der Person gegenüber.

      • Beobachter
        Beobachter sagte:

        Sie schreiben so schön: ” Das machen die Öko- und Sozial-Apokalyptiker zwar nicht anders, aber das macht’s halt nicht besser. ”

        Die sind aber an der Macht (auch wenn Sie das vielleicht nicht wahrhaben wollen), die AfD ist weit davon entfernt. Für mich gilt also genauso andersrum: “Rein inhaltlich scheint mir die Position zu extrem”, aber für Leute, die es schon an die Schalthebel geschafft haben. Ich finde das schlimmer.

      • Richard Ott
        Richard Ott sagte:

        @Thomas M.

        “eher die Empfindung, die ich bei Raubkatzen hab”

        Faszinierend. Das hatte ich noch nie, die deutschen Politiker heute hinterlassen bei mir eher so Eindrücke zwischen “behindertes Frettchen” und “gackernde Henne auf Crystal Meth”. Da will man auch schnell weg und es könnte auch gefährlich werden, wenn es dumm läuft, aber aus anderen Gründen als bei einem echten großen Raubtier.

        Sie glauben, ausgerechnet Höcke ragt da so heraus?

        “Ich hab keine fundierte Einschätzung, ob Höcke Demokratie wirklich einschränken will. Man könnte durch Gesagtes, was Hr. Tischer zitiert hatte, durchaus den Eindruck bekommen. Aber das ist halt was Gesagtes. Das könnte Marketing sein, um das Blut der Wähler in Wallung zu bringen, könnte auch der Masterplan sein. Wer weiß.”

        Ich hab noch eine alternative Erklärung: Framing.

        Erst durch eine gezielte Medienkampagne sind Sie überhaupt auf die Idee gekommen, dass Höcke so unglaublich gefährlich sein könnte, wenn er “Land zurückholen” sagt.

        Erinnern Sie sich noch an Gauland 2017 und den Aufschrei in den Medien, den er auslöste, als er ankündigte, dass die AfD als neu in den Bundestag gewählte Opposition die Merkel-Regierung “jagen” werde? Da gab es pötzlich auch ganz viele hysterische Traktate im Tischer-Stil, denen zufolge das doch ein Beweis für die tiefgeifende Demokratiefeindlichkeit der AfD sei.

        Das Problem ist nur: Eine andere damalige Oppositionspartei hatte 1994 schon den gleichen Spruch gebracht, und damals hatte sich niemand darüber aufgeregt:

        »DEN KANZLER JAGEN«
        16.10.1994, aus DER SPIEGEL 42/1994

        Grünen-Sprecher Ludger Volmer tönte am Wahlabend: »Wir werden den Kanzler jagen.«

        https://www.spiegel.de/politik/den-kanzler-jagen-a-b699551b-0002-0001-0000-000013683714?context=issue

        So werden ganz normale Politiker-Sprüche plötzlich zu Skandalen aufgeschäumt, wenn es einem bestimmten politischen Lager nützt. Reine Propaganda, aber so viele Leute fallen drauf rein.

        “Ich kann als Liberaler auch so gar nix damit anfangen, wenn der Staat zukünftig auch noch die Anzahl der Kinder vorgibt (Drei-Kinder-Ideal). Irgendwann muss mal gut sein mit der Regulierung ;-)”

        Ja, das hab ich damit gemeint, dass er mir für meinen Geschmack eigentlich zu kollektivistisch ist – aber wenn man mir als Alternative Palmer anbietet, dann nehme ich Höcke.

        Eine Frage für Sie als Liberalen: Arbeiten “Die Liberalen” nicht gerade auf Bundesebene mit einer Partei zusammen, deren extremer… nunja… “Flügel” am liebsten aus Klimaschutzgründen vorschreiben wöllte, dass die Deutschen nur noch 1 Kind pro Familie bekommen sollten? (Gilt natürlich nicht für Zugewanderte, das wäre ja rassistisch beziehungsweise islamfeindlich oder mit viel bösem Willen sogar ein Eugenik-Argument…)

        Wenn ich mir einen Koalitionspartner aussuchen müsste, würde ich lieber einen nationalistischen Kollektivisten haben als einen linksgrün-utopischen Kollektivisten, dessen ganze Grundidee vom der Struktur des Zusammenlebens in einer Gesellschaft ohne Nationalstaaten komplett schwachsinnig ist und der besessen davon ist, unsere Wirtschaft zu ruinieren, um die globale Durchschnittstemperatur zu beeinflussen.

      • Thomas M.
        Thomas M. sagte:

        @Beobachter:

        >Die sind aber an der Macht (auch wenn Sie das vielleicht nicht wahrhaben wollen), die AfD ist weit davon entfernt.

        Na, die jeweiligen Regierungen sind mir in der Sitzverteilung schon klar. Meine persönliche Einschätzung bezog sich auch auf die Person Höcke und nicht die AfD. Bei SPD oder Grünen gibt’s freilich auch Personen mit extremeren Gesellschaftsentwürfen, die zum Glück nicht an der Spitze sind. Ein wahrhaftiger Öko-Sozial-Fundamentalist würde z.B. kein Gas in Qatar einkaufen gehen.

        @Hr. Ott:

        Zu Framing: Es ist immer schwer sich von Framing und emotionaler Färbung frei zu machen. Ich hab irgendwann ab 2015 TV-Nachrichten komplett ausgeschaltet, weil mir die Manipulation auf den Zeiger ging und musste irgendwann auch feststellen, dass ich nicht (mehr?) Zielgruppe vom Online-Spiegel und Online-Zeit bin. Vielleicht sind die über die Jahre aber auch einseitiger geworden.

        Anyway, im Falle Höcke hab ich natürlich schon hier und da mitbekommen, dass er ein schlimmer Finger sei. Ich bin aber offen rangegangen. Boris sollte ja auch lt. Medien ein Clown sein. Ich hab mir dann ein Interview angehört und kam bei ihm zum Ergebnis: Hoch-intelligentes, charmantes Schlitzohr, genau der richtige für die feststeckende Verhandlung in Brüssel. Ich ging ähnlich auch an meine “Mini-Höcke-Analyse” ran und komme bei ihm zu dem beschriebenen Schluss. Meine Wertung zu z.B. von Storch fällt ganz anders und deutlich positiver aus. Da hatte ich auch mal im Bekanntenkreis hysterisch formuliert gehört, dass sie Kinder an der Grenze erschießen lassen wolle. Da war mir schon klar, dass das wohl komplett aus dem Zusammenhang gerissen und intentional falsch dargestellt war. Hab mir dann das Originalinterview besorgt und sah mich bestätigt. Aber wer macht sich die Arbeit schon? Heute reicht bei vielen vermutlich schon aus zu sagen “die Position ist AfD-nah” und dann wählen sie die Gegenposition.

        Zur Koalition / Regierung: Sie schreiben ja “Die Liberalen” schon in Anführungszeichen. Ich sehe bei der FDP noch deutlich Luft nach oben bzgl. Prinzipien ;) Dass man sich in dieser Koalition und dieser Medienlandschaft nicht verdient machen kann, wundert mich aber auch nicht.

        Ich störe mich übrigens sehr an der kategorischen Ausgrenzung der AfD und ihrer Positionen. In der Konsequenz führt das dann dazu, dass wenn nennenswerte Zahlen von Wählern “rechter” wählen, die Karre stärker “links” fährt. Das ist noch einmal eine besondere Form der Polarisierung, die es in anderen Ländern vermutlich nicht so gibt. In anderen Ländern fehlt irgendwann die Mitte und Kooperation zwischen Parteien, was zur “Unregierbarkeit” führt (aber auch nur, wenn man die Abgeordneten nicht frei Schnauze abstimmen lässt), bei uns gibt’s womöglich eine (Rot?)-Rot-Grüne-Minderheitsregierung, die dank FDP und CDU, die nicht wie die AfD abstimmen will, regieren kann – mal so als Spinnerei.

        Die Lage ist echt verfahren… Zum Abschluss noch etwas Sarkasmus…

        Shit: Die Lenkung tut’s nicht… und das Navi ist auch noch aufgefallen.
        Nicht schlimm, uns geht gerade sowie der Treibstoff aus.

        Vielleicht bleiben wir kurz vor der Klippe liegen :->

    • weico
      weico sagte:

      @Dr. Lucie Fischer
      ” Nimm das Recht weg- was ist der Staat dann anderes als eine grosse Räuberbande”

      Richtig!

      Da der Staat das Recht- bzw. das Machtmonopol hat, kann er ganz “Legal” den Bürger “drangsalieren” und “ausnehmen”.
      Ganz beliebt ist der “Eingriff/Zugriff” ….über den Weg der Steuer… :-)

      “Als Steuer wird eine Geldleistung ohne Anspruch auf Gegenleistung bezeichnet, die ein öffentlich-rechtliches Gemeinwesen zur Erzielung von Einnahmen allen auferlegt, die einen steuerpflichtigen Tatbestand verwirklichen.”

      https://de.wikipedia.org/wiki/Steuer

      Antworten
      • Dietmar Tischer
        Dietmar Tischer sagte:

        @ weico

        Wenn Sie sich drangsaliert und ausgenommen fühlen, dann WÄHLEN Sie eine andere Regierung, die das ÄNDERT.

        Oder wollen Sie KEINEN Staat haben?

      • Beobachter
        Beobachter sagte:

        Es gibt aber Alternativen zu “KEINEM Staat”. Vielleicht möchte weico nicht DIESEN Staat. Er plädiert ja offen für die AfD. Aber die hat ja “unsymphatisches Personal und unzweifelhaft rechten Tendenzen”, “wird nach einem Wahlsieg unter Amnesie leiden” (und diktatorisch werden, das soll ja wohl impliziert werden), “und genau deshalb DARF er [Höcke] NICHT an die Macht kommen”.

        Auch Sie, Herr Tischer, haben zuviel Staatsmedien konsumiert.

      • Dietmar Tischer
        Dietmar Tischer sagte:

        @ Beobachter

        Ja, natürlich:

        Sie WISSEN, was ZUVIEL ist, wenn ich konsumiere.

        >Es gibt aber Alternativen zu “KEINEM Staat”.>

        Habe ich das BEZWEIFELT, wenn ich sage, dass er eine ANDERE Regierung wählen SOLL, wenn er sich von der gewählten drangsaliert oder ausgenommen fühlt?

        Das habe ich nicht.

        Ich habe auch nicht die AfD ausgeschlossen als SEINE Wahl und auch NICHT als die Wahl der MEHRHEIT.

        Ich habe aber eine MEINUNG zu Höcke & Co. und BEGRÜNDET, warum die NICHT an die Macht kommen DÜRFEN, i. e. gemeint: SOLLEN.

        Wo sind die Probleme?

        Es gibt nur die, die SIE machen.

      • Richard Ott
        Richard Ott sagte:

        @Herr Tischer

        “Wo sind die Probleme?”

        Oh, da gibt es schon noch einige.

        Zum Beispiel, dass der Staat einen Zwangsbeitrag für die äußerst üppige Finanzierung eines angeblich unabhängig und neutral informierenden öffentlich-rechtlichen Rundfunks abpresst und der dann einseitig Propaganda für die Regierung und für ganz bestimmte Interessengruppen betreibt.

        Oder mögen Sie die grünen Diskutantenstadln in ARD und ZDF genauso gerne wie Ihren schneidigen Oberimpfgruppenführer Palmer und lassen die Kritik deshalb nicht gelten?

      • Beobachter
        Beobachter sagte:

        @Tischer:
        Sie wollen Ihre Meinung zu Höcke (der nebenbei überhaupt nicht die Gesamt-AfD repräsentiert) damit begründen, dass er “eine REVISION von Machtausübung” versuchen würde zu verhindern. In welche Glaskugel blicken Sie da? Sie BEGRÜNDEN gar nichts. Sie verbreiten linksgrüne Propaganda, wie auch ARD/ZDF, ZEIT, SZ, Spiegel, etc.

      • Dietmar Tischer
        Dietmar Tischer sagte:

        @ Beobachter

        >Sie BEGRÜNDEN gar nichts.>

        Hole ich gern nach:

        Es sind die BEZÜGE zum kompromisslos NATIONALISTISCHEN, die in den REDEN von Höcke zu finden sind, die meine Auffassung begründen.

        IHR FEHLER:

        Die Reden werden von ARD/ZDF etc. bekannt gemacht, sie sind sozusagen der Überbringer der Botschaft.

        Ja, nur ausschnittsweise und nicht den ganzen Höcke wiedergebend.

        Insoweit durchaus tendenziell.

        ABER:

        Sie VERFÄLSCHEN nicht das, was ER sagt.

        NICHT alles, was diese Medien verbreiten, ist daher PROPAGANDA.

        Wer wie Sie nach der Aschenputtel-Methode sortiert, hat natürlich Schwierigkeiten mit dieser Aussage klarzukommen.

        Das ist IHR Problem, nicht meines.

      • Beobachter
        Beobachter sagte:

        Also jemand der nationalistisch ist (bzw. nur Bezüge dazu hat), wird eine Revision von Machtausübung verhindern. Interessante Kausalität. Das ist Ihr Problem, nicht meins. Aber Jedem das Seine. Für mich ist Nationalismus was Positives.

      • Beobachter
        Beobachter sagte:

        Noch dazu, aber andere Baustelle: gerade diejenigen Deutschen, die ihren Selbsthass besonders pflegen, finden den extremen Nationalismus der Ukrainer besonders vorbildlich und verteidigenswert. Mehr Bewusstseinsspaltung geht nicht.

      • Richard Ott
        Richard Ott sagte:

        @Herr Tischer

        “Es sind die BEZÜGE zum kompromisslos NATIONALISTISCHEN, die in den REDEN von Höcke zu finden sind, die meine Auffassung begründen.”

        Das erinnert an die Hysterie im linken Lager im US-Wahlkampf 2016. Da hatte ein berühmter orangehaariger Kandidat mit roter Kappe den Slogan “America first” und eine erstaunliche Zahl von besonders Linksverwirrten glaubte deshalb ernsthaft, das sei der nächste Hitler…

      • Dietmar Tischer
        Dietmar Tischer sagte:

        @ Beobachter

        >Also jemand der nationalistisch ist (bzw. nur Bezüge dazu hat), wird eine Revision von Machtausübung verhindern.>

        Von „nur“ habe ich nicht geredet.

        Er HAT sie – und das reicht VOLLKOMMEN, um der BEGRÜNDETEN Annahme zu sein, dass er eine OFFENE Gesellschaft, die KEINE links-grüne Multi-Kulti-Gesellschaft sein muss, aber schon eine sein sollte, die möglicherweise SEINEN Vorstellungen NICHT mehr folgen will, NICHT tolerieren würde, wenn er die Macht hätte.

        Und vom Selbsthass der Deutschen zu reden, ist nicht nur eine andere Baustelle, die nicht hierhergehört, weil Sie mich auch nicht mit größter Anstrengung in diese Ecke stellen können.

        Der Ukraine-Zusammenhang ist darüber hinaus geradezu abwegig.

        @ Richard Ott

        Sie bestätigen einmal ihr Niveau – ganz unten.

        „America first“ ist NICHT das, was Hitler ausgemacht hat.

        Aber der, der „America first“ propagiert hat, ist einer, dem es aufgrund seiner unsäglichen demagogischen Fähigkeiten – um den Wahlsieg betrogen worden !! – und der Unbedarftheit einer großen Zahl abgehängter Amerikaner gelingen könnte, das Land in den gesellschaftlichen RUIN zu treiben – wenn auch anders als Hitler.

      • Richard Ott
        Richard Ott sagte:

        @Herr Tischer

        “‘America first’ ist NICHT das, was Hitler ausgemacht hat.”

        Richtig! Aber wie kann das sein, wenn Sie doch so überzeugt davon sind, dass “kompromisslos nationalistische” Rhetorik angeblich ein untrügliches Indiz dafür ist, dass ein Politiker gern ein faschistischer Diktator werden möchte?

      • Dietmar Tischer
        Dietmar Tischer sagte:

        @ Richard Ott

        Wo habe ich gesagt, dass „kompromisslos nationalistische Aussagen“, die übrigens NICHT Rhetorik, sondern auf ZIELORIENTIERTE Gestaltung deuten, jemanden kennzeichnen, der ein FASCHISTISCHER Diktator sein will?

        Nirgends – wieder ein ERFINDUNG/UNTERSTELLUNG von Ihnen.

        Mein Punkt ist:

        So wie Höcke verstanden werden MUSS seinen Aussagen nach, will er eine NATIONAL orientierte Gesellschaft, die NICHT mehr so OFFEN sein darf, dass sie jederzeit auch etwas ANDERES wollen kann.

        Da gehe nicht mehr mit, auch wenn das NATIONALE kein FASCHISMUS ist.

        Will ich – zumindest potentiell – gesellschaftliche UMKEHRBARKEIT oder will ich sie nicht?

        Wenn ich gesellschaftliche Umkehrbarkeit will, darf ich nicht dafür sein, dass Höcke an die Macht kommt.

      • Richard Ott
        Richard Ott sagte:

        @Herr Tischer

        Sie erinnern mich gerade sehr an einen hysterischen US-Linken aus dem Jahr 2016, es ist wirklich faszinierend.

        “Wo habe ich gesagt, dass ‘kompromisslos nationalistische Aussagen’, die übrigens NICHT Rhetorik, sondern auf ZIELORIENTIERTE Gestaltung deuten, jemanden kennzeichnen, der ein FASCHISTISCHER Diktator sein will?”

        Sie haben ja schlimmere Erinnerungslücken als Olaf Scholz. Hier, ich helfe Ihnen:

        Dietmar Tischer sagte:
        10. Januar 2023, 14:30
        “Es sind die BEZÜGE zum kompromisslos NATIONALISTISCHEN, die in den REDEN von Höcke zu finden sind, die meine Auffassung begründen.”

        Was ein Oppositionspolitiker konkret “zielorientiert gestalten” kann, wenn er kein Regierungsamt hat, müssen Sie mir auch erklären, das verstehe ich nämlich nicht.

        “Mein Punkt ist: So wie Höcke verstanden werden MUSS seinen Aussagen nach, will er eine NATIONAL orientierte Gesellschaft, die NICHT mehr so OFFEN sein darf, dass sie jederzeit auch etwas ANDERES wollen kann.”

        Was wollen Sie mir damit sagen? Sie glauben, dass Höcke die Demokratie abschaffen will? Oder wie sonst stellen Sie sich die Funktionsweise eine “national orientierten Gesellschaft, die nicht mehr jederzeit etwas anderes wollen kann” vor?

        Zeigen Sie mir die Aussagen von ihm, die man angeblich nur so verstehen kann. Jetzt bin ich wirklich gespannt.

      • Beobachter
        Beobachter sagte:

        @Tischer: sinngemäß: “Höcke hat so viele nationalistische Bezüge, dass er eine OFFENE Gesellschaft, die möglicherweise SEINEN Vorstellungen NICHT mehr folgen will, NICHT tolerieren würde, wenn er die Macht hätte.

        möglicherweise, würde, hätte, … So viele Konjunktive
        Aber sei’s drum. Ich wähle für eine andere Regierung als die derzeitige.

        P.S. Natürlich hat der ukrainische Nationalismus nichts mit Ihnen zu tun. Und wieso lesen Sie aus meinem Text, ich hätte IHNEN Selbsthass unterstellt. Das ist ja schon paranoid. Ich schrieb ja explizit “andere Baustelle”. Nur, Sie hatten halt vorher Nationalismus als “des Teufels” aufgebracht.

      • Richard Ott
        Richard Ott sagte:

        @Beobachter

        Vielleicht glaubt Herr Tischer tatsächlich, dass nur deutscher Nationalismus ganz böse und gefährlich ist, aber andere Staaten ruhig ihre eigene nationalistische Politik betreiben dürfen? So eine Art “Neuer deutscher Sonderweg”, aber mit Selbstgeißelung und im Büßerhemd. ;)

        Ich könnte mir schon vorstellen, woher so eine Überzeugung wahrscheinlich kommt, aber man muss sich halt übel verrenken, wenn man sie als politische Idee mit logischer Argumentation verteidigen will.

      • Beobachter
        Beobachter sagte:

        Übrigens: Die “Offene Gesellschaft” wird heute allgemein assoziiert mit dem berüchtigten George Soros und seinen “Open Society Foundations”. Auch wenn der Begriff weitgehend auf Karl Popper zurückgeht. Soros ist aber ein großer Verehrer von Popper. Wiki meint dazu auch noch: ” Der Nationalstaat ist in einer Offenen Gesellschaft lediglich ein momentanes Übel, das langfristig überwunden werden kann.”
        Diese Offene Gesellschaft will ich nicht.

  2. Alliban
    Alliban sagte:

    Vielleicht wäre es um den Euro etwas besser bestellt, wenn man seinerzeit festgelegt hätte, dass Staaten, die gegen die Verschuldungsregeln verstoßen, ihr Mitbestimmungsrecht in der EZB temporär verlieren. Damit hätte man eine Mehrheit der Schuldenstaaten verhindern können. Und es hätte erst mal nichts gekostet. Der Finanzminister Waigel hatte beim (vorzeitigen) Lob des Euro hervorgehoben, dass Staaten, die sich nicht an die Verschuldungsregeln halten, Strafe zu zahlen hätten. Das wurde aber nie umgesetzt. Jedenfalls habe ich den Eindruck, dass sich unsere Politiker, die an den Verträgen mitgearbeitet haben, sich über den Tisch ziehen ließen (trotz optimaler Ausgangsposition). Inzwischen ist jedoch auch Deutschland auf gutem Weg zu einem überschuldeten Staat zu werden.

    Antworten
    • foxxly
      foxxly sagte:

      @ alliban
      mit einem schuldgeldsystem kann es dauerhaft keine verschuldungsgrenzen gegen.

      die verschuldungsregeln waren von anfang an eine täuschung und eine finte,
      sonst wären widerstände groß gewesen, oder dieses abkommen gescheitert.

      Antworten
  3. Thomas M.
    Thomas M. sagte:

    Prallen unterschiedliche Kulturen der Auslegung und Anwendung von Recht aufeinander?

    Ich hatte vor kurzem eine lapidare Feststellung gelesen, dass die Amis Recht pragmatisch handhaben – anders als die Deutschen.

    Halbwegs passend zum Thema fand ich hierzu zügig (Es geht hierbei um Strafrecht D vs. NL. Und wenn das Beobachtete schon für die NL gilt…)

    “In addition to these nuances, the most significant difference between the Dutch and German legal systems today is without much doubt the dichotomy between a formalistic and a pragmatic approach to the application of the law. Already in 1985, Blankenburg and Bruinsma stipulated in their book on Dutch legal culture: ‘The Dutch tend to be pragmatic. They use law to solve problems not to create additional ones. If applying the rules would lead to serious disadvantages, the Dutch try to find ways around them. Rules too strict to be applied are ignored and if that meets with resistance, they change them.Indeed, numerous examples exist within the Dutch legal system – and particularly within its approach to criminal justice – where this pragmatism can be identified.

    In Germany, however, the approach is different. In fact, the mere thought of finding ways around laws, leaving them unapplied or changing them out of convenience, may sound outrageous to German legal scholars.”

    https://journals.sagepub.com/doi/full/10.1177/1023263X211005983

    Deutscher Formalismus vs. EU-Pragmatismus?

    Antworten
    • Dietmar Tischer
      Dietmar Tischer sagte:

      @ Thomas M.

      Sie rufen ein interessantes Thema auf.

      Mein kurzer Einwurf:

      Der formalistische Ansatz, Recht zu gebrauchen und der pragmatische SOLLTEN nicht in einem Widerspruch stehen.

      Der FORMALISTISCHE ist im Strafrecht UNABDINGBAR, weil die strikte BEFOLGUNG von Recht und nicht die pragmatische Beliebigkeit die WIRKUNG dieses Rechts ausmacht:

      VERLÄSSLICHKEIT in der Lebenswelt zu schaffen.

      Daher:

      Bei ROT über die Ampel zu fahren, MUSS auch nach Mitternacht SANKTIONIERT werden, wenn weit und breit kein weiterer Verkehr auszumachen ist.

      Denn nur wenn man sich auf die quasi DURCHGÄNGIGE Einhaltung von Recht verlassen kann, d. h. es NICHT nach subjektiver Einschätzung beachtet wird, kann es VERTRAUEN in das Verhalten der anderen geben – und damit auch eine begründete Einschätzung dessen, was man von den anderen zu erwarten hat.

      PRAGMATISMUS ist im Zivilrecht UNABDINGBAR, weil das Recht NICHT die Umstände eines jeden Einzelfalls abdecken kann.

      Hier ist ein weises, lebensrelevantes ABWÄGEN innerhalb des Rechts, d. h. AUSLEGUNG angebracht und notwendig.

      Meine Beobachtung:

      Die ÜBERLASTUNG des Rechtssystems wird weder im Strafrecht noch im Zivilrecht den Erfordernissen gerecht.

      Insoweit spiegelt sich der MATERIELLE Verfall der Infrastruktur in der GESTALTERISCHEN Verwahrlosung des Rechtsgebrauchs.

      Diese Einschätzung macht nicht an dem hier diskutierten Fall der Rechtsprechung des BVerfG fest. Hier ist die Thematik eine andere.

      Antworten
  4. Rolf Peter
    Rolf Peter sagte:

    “An den USA kann man sehen, wie es funktionieren kann: starker Bundesstaat, konsequente Umsetzung der No-Bail-out-Regeln für Bundesstaaten und eine Notenbank, die keine Anleihen der US-Gliedstaaten und Gemeinden kaufen darf.”

    In den USA kauft die FED Bundesanleihen auf. Der Bund kann dann Gesetze erlassen, die u.a. den Einzelstaaten Mittel zuweisen (z.B. waehrend Corona). Ausserdem kann die Regierung in bestimmten Gebieten (z.B. nach Naturkatastrophen) den Notstand ausrufen und so den Staaten Zugriff auf Bundesmittel zu verschaffen.
    2020 hat die FED die Municipal Liquidity Facility ins Leben gerufen, um die Bundesstaaten und lokalen Gebietskoerperschaften zu unterstuetzen.

    Herr Stelters Aussagen sind unvollstaendig und verschleiern das Gesamtbild.

    Die US-Regeln bezwecken das Gleiche wie auch der Wiederaufbaufonds: Einen internen Risikoausgleich. Er wirkt wie eine Versicherung.

    Antworten
    • Bauer
      Bauer sagte:

      @ Rolf Peter

      >> “Herr Stelters Aussagen sind unvollstaendig und verschleiern das Gesamtbild.”

      Durchaus nicht. Der Pferdefuß ist die Nichtstaatlichkeit der EU. Strenggenommen ist es ein Verein souveräner Staaten, über den die EU-Bürokraten (Juncker e.a.) drüberwegfahren – bislang ohne nennenswerten Widerstand, eben à la française.

      Antworten
  5. Alexander
    Alexander sagte:

    Diese EU scheitert mit dem Segen ihrer Rechtsprechung.

    —-

    • Eigentum und Recht werden zusammen geschaffen und
    gehen zusammen unter
    • Eigentum und Wirtschaft werden zusammen geschaffen und
    gehen zusammen unter
    • Eigentum und Freiheit werden zusammen geschaffen und
    gehen zusammen unter

    Eigentum bedingt Recht und Wirtschaft und Freiheit

    (Prof. Dr. Otto Steiger, “66 Thesen” zu Eigentum, Recht und Freiheit)

    Läuft.

    Antworten
  6. Bakwahn
    Bakwahn sagte:

    In der Tat. Auch das deutsche Bundesverfassungsgericht wird und will den Marsch in eine Schulden-, Transfer- und Inflationsunion nicht aufhalten:
    „ … die Karawane zieht weiter, der Sultan, der hät Durscht …“
    Das BVG – mit diesem letzten Urteil wird es offensichtlich – folgt der Politik.
    Wenn deutsche Regierungen der letzten ca. 18 Jahre jede Regelverletzung von Verträgen und Pakten nicht nur ignorieren, mißachten, sondern tatkräftig die mit Blut und heiligen Schwüren beschlossenen Verträge, Pakte, Statuten aktiv unterlaufen, dann bleibt dem BVG gar nichts anderes übrig als der Politik zu folgen. Das BVG stellt sich nicht gegen ca. 80 % der deutschen Parteien und deren politischen Wünschen und Zielsetzungen.

    Im Übrigen wird kaum ein Staat und auch nicht die „Eliten“ der EU eine Neufassung der europäischen Verträge verlangen; z.B. einen neuen Maastricht-Vertrag, der z.B. der EU einen umfänglichen, leistungsstarken EU-Haushalt zubilligt, der durch Schuldenaufnahme gefüllt und finanziert wird. Also neue Verträge und auch neue Statuten für die EZB, die das alles erlauben, was in den letzten ca. 13 Jahre entschieden worden ist ; gegen den Geist und den Buchstaben der bisherigen Verträge und Statuten. Neue Verträge und Vereinbarungen wird es nicht geben.
    Stattdessen wird man sich weiter durchwurschteln mit immer neuen Schuldenaufnahmen, mit massiven Anleihekäufe der EZB, mit möglichst niedrigem Zins

    Die berechtigte Frage, wann und wie das Ganze endet, kocht bei den Kritikern jetzt wieder hoch.
    Ich mahne zur Vorsicht. Einen Kollaps, Crash, Zusammenbruch, ein plötzliches Vor-die-Wand-fahren wird es in den nächsten 10 Jahren nicht geben.
    Kritiker sollten aus den letzten ca. 13 Jahren der „Eurorettung“ gelernt haben:
    Vor-die-Wand-Gefahrene“ leben länger als erwartet.
    Unterschätzt mir nicht die Intelligenz, die Gerissenheit und die Kreativität der europäischen politischen Nomenklatura und der EZB.

    Live aus Buxtetown am Esteriver – 9.1. 2023 – 14.45 Uhr Ortszeit
    Felix Haller – nicht erst seit 2013 alternativ

    Antworten
  7. Peter Hudelmaier
    Peter Hudelmaier sagte:

    “An den USA kann man sehen, wie es funktionieren kann: starker Bundesstaat, konsequente Umsetzung der No-Bail-out-Regeln für Bundesstaaten und eine Notenbank, die keine Anleihen der US-Gliedstaaten und Gemeinden kaufen darf.”

    In den USA kauft die FED Bundesanleihen auf. Der Bund kann dann Gesetze erlassen, die u.a. den Einzelstaaten Mittel zuweisen (z.B. waehrend Corona). Ausserdem kann die Regierung in bestimmten Gebieten (z.B. nach Naturkatastrophen) den Notstand ausrufen und so den Staaten Zugriff auf Bundesmittel zu verschaffen.
    2020 hat die FED die Municipal Liquidity Facility ins Leben gerufen, um die Bundesstaaten und lokalen Gebietskoerperschaften zu unterstuetzen.

    Herr Stelters Aussagen sind unvollstaendig und verschleiern das Gesamtbild.

    Die US-Regeln bezwecken das Gleiche wie auch der Wiederaufbaufonds: Einen internen Risikoausgleich. Er wirkt wie eine Versicherung.

    Antworten
  8. Dietmar Tischer
    Dietmar Tischer sagte:

    >Schon bei der Einführung des Euros war die deutsche Politik so naiv anzunehmen, man könnte mit einem Ausbau des Rechtssystems die offensichtlichen Mängel der Währungsunion heilen.>

    Das ist viel zu einfach daher gesagt.

    Ich halte mit folgender These dagegen:

    Die deutsche Politik hat unterm Strich – abweichende Einzelmeinungen gibt es immer, sind aber nicht maßgebend für die Mehrheit – GEGLAUBT, dass die Währungsunion KEINE grundsätzlichen Mängel hat bzw. dass das Positive etwaige Mängel überwiegt.

    Ein nicht unbeachtlicher Teil der Wissenschaft hat diesen Glauben auch gestützt.

    So u. a. Prof. H.-W. Sinn, der sich zu seinem Irrtum bekannt hat.

    Das überwiegend Positive wurde in den Anfangsjahren ja auch BESTÄTIGT.

    Es ging der Politik mit den Verträgen von Maastricht daher NICHT um HEILUNG, sondern um VERHINDERUNG, dass einige Länder die Währungsunion MISSBRAUCHEN.

    DIESES Verständnis hat sich als grundlegend FALSCH herausgestellt.

    Denn die VERPFLICHTUNGEN aus den Maastricht-Verträgen war von den NATIONALEN REGIERUNGEN nicht einzuhalten, wenn sie nicht in schwieriges Fahrwasser kommen wollten.

    Die Regierung Schröder war eine der ersten, die sich der Vertragserfüllung verweigert und den Maastricht Vertrag gebrochen hat.

    Unausgesprochen war mehr oder weniger allen Regierungen bewusst, dass dies möglich sein muss mit der Ausrede “nur in Notfällen”.

    Denn sie haben keine Institution geschaffen, die bei Vertragsverstößen ein SUPRANATIONALES DURCHGRIFFSRECHT hätte ausüben können.

    Sie konnten es auch nicht, weil dies Aufgabe nationaler Souveränität bedeutet hätte, was gegen die Mehrheit der Bevölkerungen vermutlich nicht durchzusetzen gewesen wäre.

    Heißt als Fazit:

    Man wagt ein neues Projekt und überlegt dabei schon weitreichend, was geschehen könnte, aber nicht sollte, gießt dies auch in Verträge, lässt SICH aber die Option OFFEN, dass das Recht der Verträge und auch nationales Recht SANKTIONSLOS GEOPFERT werden können, wenn sich ein SCHEITERN des Projekts abzeichnet.

    Hat man das einmal verstanden, muss man sich über Urteile wie die vom EuGH oder BVerfG nicht wundern.

    Man kann allerdings staunen, mit welcher Chuzpe diese höchsten Gerichte ihre Urteile begründen.

    >Offensichtlich kann es nur eine politische Antwort auf die Herausforderungen der Währungsunion geben.>

    Die gibt es doch.

    Es ist der AUSBAU der Währungsunion und darüber hinaus der EU zu einer TRANSFER- und HAFTUNGSUNION.

    Dies mehr oder weniger unter den Bevölkerungen und ihren jeweiligen Regierungen, letztlich jedoch die Strategie ALLER.

    Wer von einer EIGNEN Strategie der deutschen Politik redet, hat nicht verstanden, dass die Währungsunion und EU offensichtlich NUR durch eine Transfer- und Haftungsunion vor dem Zerfall zu bewahren ist.

    Neu zu verhandeln, ist bei den Spaltungen der Gesellschaften aussichtslos.

    Wer DIESE Union NICHT will – was VÖLLIG legitim ist −, der muss sich zu ihrem SCHEITERN bekennen.

    Denn das STRUKTURELLE Defizit ist NICHT zu beheben.

    Die Alternative heißt daher:

    Entweder ein schnelles oder ein langsames Scheitern von Währungsunion und EU.

    Die Entscheidung darüber treffen die Mehrheiten in ein oder zwei wichtigen Ländern.

    Antworten
  9. Susanne Finke-Röpke
    Susanne Finke-Röpke sagte:

    bto: “Gerichte halten die Transferunion nicht auf.”

    Warum auch? Die Mehrheit der Wähler bestätigt durch ihre Wahlpräferenzen regelmäßig, dass sie genau solche politischen Strömungen bevorzugt. Und dann ist die konsequente Selbstaufgabe der nationalen Finanzsouvernäität nur konsequent. Spannend wird es erst, wenn die Kapitalanleger kalte Füße bekommen und ihre Euro in andere Währungen und assets wie Franken oder Gold in Scharen umschichten wollen…^^

    Antworten
  10. weico
    weico sagte:

    @ D. Stelter

    Zu Ihrem twitter-Titel….”Gerichte halten die #Transferunion nicht auf – daher muss die Politik handeln”…gab es einige sehr treffende Antworten/Fragen/GIF’s, die wohl so ähnlich auch Hier im Forum bald zu lesen sein werden:

    Von 21 Replay’s, habe 10 Leute SO geantwortet !

    -Die Politik? Soll das ein Scherz sein?

    -Mit Verlaub – welche Politik ??

    -Wird sie aber nicht.

    -Die deutsche Politik und im Interesse des eigenen Landes handeln. 🤣😂🤣😂

    -Herr Stelter, wer soll da genau in der Politik handeln? Habeck? Oder vielleicht Lang? Oder Özdemir? Oder Lindner? Oder vielleicht Göring Eckardt?
    😂😂😂

    -Deutsche Regierung will Vereinigte Staaten von Europa, die anderen Länder nur das Geld der Deutschen

    -Hier ist m.E. Herr Stelter ein bisschen naiv! Die Politik wird erst recht die Transferunion nicht aufhalten, zumal das ein weiterer Schritt der EU in Richtung Zentralstaat ist.

    https://twitter.com/i/status/1612108036742742017

    Nebenbei:
    Jemand hat Sie sogar ZURECHT DARAUF HINGEWIESEN :

    –Sehr geehrter Herr Dr. @thinkBTO . Sie wissen doch ganz genau, dass sich nur die #AfD als einzige Rechtsstaatspartei gegen die Transferunion einsetzt.

    Antworten
    • Richard Ott
      Richard Ott sagte:

      @weico

      “-Die deutsche Politik und im Interesse des eigenen Landes handeln. 🤣😂🤣😂”

      Schlimm, was aus Twitter geworden ist, seit Musk Tausende von den Zensoren und Gesinnungswächtern rausgeschmissen hat.

      Früher hätten sich die Pressestellen der Ministerien über solche den Staat delegitimierende Häme beschweren und die Löschung fordern können…

      Antworten
      • Dr. Lucie Fischer
        Dr. Lucie Fischer sagte:

        @Richard Ott
        Ich misstraue Elon Musk , für mich ein deep-state- delgierter Blender .
        Seine ” Zensur-Freigabe” auf Twitter könnte zum Ziel haben, Kritiker identifizieren . Daten speichern , Widerstand unschädlich zu machen, mit welchen Mitteln auch immer.
        Mein Überlebensbuch ” 36 Strategeme” ( Lit: Harrro von Senger ) –
        Strategem Nr. 13:
        Auf das Gras schlagen, um die Schlange aufzuscheuchen.
        ( Krieg beruht auf Täuschung , Sun Tzu)

      • Richard Ott
        Richard Ott sagte:

        @Doc Fischer

        “für mich ein deep-state- delgierter Blender”

        Nein, “delegiert” ist er sicherlich nicht, dafür richtet er viel zu viel Schaden an der staatlichen Zensurmaschine an.

        Aber ich könnte mir vorstellen, dass er auf ein Angebot vom Deep State wartet und durchaus bereit wäre, wieder in dessen Sinne zu zensieren, wenn er dafür im Tausch etwas anderes Interessantes oder Wertvolles bekommt…

      • Dr. Lucie Fischer
        Dr. Lucie Fischer sagte:

        @Richard Ott 12:34
        E. Musk , der Super- Blender, ich bleibe dabei .
        Unterschätzen Sie nicht die List-Kompetenz des unsichtbaren ” deep-state” es werden ( bei jetzt fast unbegrenzter Speicherkapazität ) für Daten von Nutzern zuweilen Opfer gebracht.
        Langfristiges, Strategisches Denken.
        Twitter ” Enthüllungen” entsprechen m. E. dem Strategem Nr. 17:
        “Einen Backstein hinwerfen ,um Jade zu erlangen”.
        https://de.wikipedia.org/wiki/36_Strategeme
        ( Tesla -Chart macht Freude, war so -was-von-absehbar ….)

    • Axel
      Axel sagte:

      @weico

      “–Sehr geehrter Herr Dr. @thinkBTO . Sie wissen doch ganz genau, dass sich nur die #AfD als einzige Rechtsstaatspartei gegen die Transferunion einsetzt.”

      Na ja, das war wohl in der Vergangenheit so. Meine Hoffnung war immer, daß sich eine “Vernunftpartei” bildet, die frei ist von Ideologien. Sei es ein “C” im Parteinamen, ein “Anti AKW Gründungsmythos” oder eine “Alle Menschen sind gleich, alle Kulturen miteinander Kompatibel”” Realitätsignoranz.

      Ich habe immer auf ein Auffangbecken für Politiker gehofft, denen der Ballast der Traditionen, Parteidoktrinen und Verfilzungen zu sehr Bremsklotz und Hindernis als solide Basis sind, die Herausforderungen unserer Zeit konstruktiv mit klarem, nüchternen Blick anzugehen.

      Die AfD hat in einigen Punkten sicherlich klar die Nase vorn (Migration, Europolitik, Corona…), sind aber auf Grund des unsymphatischen Personals und unzweifelhaft rechten Tendenzen, wenn überhaupt, nur mit Bauchschmerzen wählbar.

      Jetzt scheint es aber eine Alternative zur Alternative zugeben. Es nennt sich “Bündnis Deutschland” und bietet Kritikern des Systems und frustierten Politikern ALLER Colleur ein Forum, daß Land wieder in das Gleisbett zu hieven, dem es Generationen Wohlstand und Sicherheit zu verdanken hatte…

      Hier ein kleiner Hoffungsschimmer…erinnert mich irgendwie an den “Wunderwuzzi” Sebastian Kurz,,,:

      https://www.youtube.com/watch?v=-BWyEj18eEc

      Antworten
      • weico
        weico sagte:

        @Alex

        “Jetzt scheint es aber eine Alternative zur Alternative zugeben. Es nennt sich “Bündnis Deutschland” und bietet Kritikern des Systems und frustierten Politikern ALLER Colleur ein Forum, daß Land wieder in das Gleisbett zu hieven, dem es Generationen Wohlstand und Sicherheit zu verdanken hatte…”

        Die Partei wird sicherlich einige Leute ansprechen.

        Wer aber als Bürger WIRKLICH mitbestimmen will und dem EU-Zentralismus eine Absage erteilen will.. kommt an der AfD nicht vorbei.
        Als EINZIGE Partei hat Diese den DEXIT und BESONDERS WICHTIG ….die DIREKTE DEMOKRATIE im Programm !

        Nebenbei:
        Bei der DIREKTEN DEMOKRATIE können Sie dann das simphatische Personal direkt Wählen (kumulieren/panaschieren)

      • Paul
        Paul sagte:

        Wieder mal sehr schwammige und daher unfaire Einordnung der AFD. “Unsympathisches Personal” … Was ist beispielsweise an Frau Weidel unsympathischer als an Özdemir oder Scholz oder Habeck? Und: Welche Partei hat denn keine “unsympathischen” Politiker in ihren Reihen? Ihr zweites Argument: “rechte Tendenzen”. Ist immer die Frage, was man heutzutage, da “rechts” ein Schimpfwort geworden ist, darunter versteht. Gleichzeitig verschweigen Sie, daß die AFD auch sehr viele liberale Tendenzen in sich trägt. Aber das sagt man nicht, denn es klingt zu nett, nicht wahr?

      • Richard Ott
        Richard Ott sagte:

        @Axel

        “Na ja, das war wohl in der Vergangenheit so. Meine Hoffnung war immer, daß sich eine ‘Vernunftpartei’ bildet, die frei ist von Ideologien. Sei es ein ‘C’ im Parteinamen, ein ‘Anti AKW Gründungsmythos’ oder eine ‘Alle Menschen sind gleich, alle Kulturen miteinander Kompatibel’ Realitätsignoranz.”

        Das ist ja süß, aber wie soll das in der Praxis funktionieren? Welche politische Agenda “vernünftig” ist und welche nicht, ist selbst schon wieder eine hoch ideologische Frage!

        Wenn Sie so wirr anfangen, wählen Sie am Ende garantiert nach persönlicher Sympathie, was nicht immer besonders “vernünftige” Ergebnisse produzieren muss, da ist der Wunderwuzzi ein super Beispiel. Der schwarze Messias mit dem Friedensnobelpreis aus den USA wirkte anfangs auch sehr sympathisch.

        Und Ihr persönlicher Favorit ist dann natürlich auch derjenige, der ganz offensichtlich am “vernünftigsten” ist, sonst hätten Sie ihn ja nicht gewählt. ;)

      • Beobachter
        Beobachter sagte:

        ” … sind aber auf Grund des unsymphatischen Personals und unzweifelhaft rechten Tendenzen, …”

        Sie konsumieren zuviele Staatsmedien jeglicher Art. Für mich haben dann halt Die Grünen unsymphatisches Personals und unzweifelhaft linksbizarre Tendenzen. Es gibt keine ideale Partei. Die Blockparteien haben das langfristige Wohl der deutschen Bevölkerung aber kaum im Sinn.

      • Wilfried Goss
        Wilfried Goss sagte:

        @Alex

        Erinnert entfernt an Star Wars, Episode IV “Eine Neue Hoffnung”.

        R2-D2 entkommt mit den Plänen des Todessterns, der am Ende von Luke Skywalker zerstört wird.
        Aber wie gesagt, das ist nur Film.

        Ich sehe bei keiner Partei einen Plan.

      • weico
        weico sagte:

        @ Beobachter

        “Es gibt keine ideale Partei.”

        EXAKT !

        In einer Direkten Demokratie geht es Mehrheitlich um Sachfragen, Referendumsrecht, Volksinitiative, usw. und welche Wahlempfehlung “meine” Partei dann ausspricht, ist völlig belanglos.
        ICH bestimme SELBER, wie ich zur Wahlsache stehe und WÄHLE dementsprechend …… und nicht die Parteivertreter..!

        Hr. Friedemann Willemer will die direkte Demokratie in Deutschland ebenfalls etwas voranbringen. Sein Buch :”Vom scheitern der repräsentativen Demokratie” ist sehr Lesenswert.

        Wie Willemer richtig erwähnt:
        “Zur Zeit haben wir ein von Repräsentanten geschaffenes repräsentatives Herrschaftssystem, aber keine Demokratie.”

        https://www.demokratisches-manifest.de/index.html

      • Bauer
        Bauer sagte:

        @ weico

        >> Wie Willemer richtig erwähnt: “Zur Zeit haben wir ein von Repräsentanten geschaffenes repräsentatives Herrschaftssystem, aber keine Demokratie.”

        Das ist der casus cnaxus: Die Hälfte unseres Parlaments ist eine Volkskammer (entsandte Funktionäre) – von den Besatzungsmächten 1949 so verordnet, um nicht die Kontrolle zu verlieren.

        Wo ist die im GG (Urfassung) versprochene neue Verfassung für den Fall der Wiedervereinigung? Wo ist die Partei, die dies in ihrem Grundsatzprogramm hat?

        Mit diesem Geburtsfehler wird D zugrundegehen – natürlich als vorbildliche Demokratie. RIP

      • Axel
        Axel sagte:

        @weico

        “Als EINZIGE Partei hat Diese den DEXIT und BESONDERS WICHTIG ….die DIREKTE DEMOKRATIE im Programm !”

        Woll! Volksbefragung sehe ich auch als den Königsweg an, um Druck aus dem Kessel zu nehmen und die bestmöglichen Kompromisse zu erzielen.
        Wie kann man denn überhaupt noch ernsthaft von Demokratie (Volksherrschaft) sprechen, wenn EINE Person im Handumdrehen das Gesicht, die innere Sicherheit und die kulturelle Homogenität des Landes verändern kann?
        Mein Problem bei der AfD dabei ist allerdings, daß ich dem Personal einfach nicht über den Weg traue. So sehr die AfD als Opposition der Demokratie gut tut, um dem Phrasengedresche im Bundestag den Spiegel vorzuhalten, so sehr fürchte ich die AfD in der Regierung.
        Sie wären nicht die Ersten, die nach einem Wahlsieg unter plötzlicher Amnesie leiden, und sollten strategischen Spielereien keine Rolle mehr spielen, stünde einem Durchmarsch Höckes wohl nichts mehr im Wege…

        @Ott

        “Das ist ja süß, aber wie soll das in der Praxis funktionieren? Welche politische Agenda “vernünftig” ist und welche nicht, ist selbst schon wieder eine hoch ideologische Frage!”

        Da haben Sie natürlich Recht! Was ist schon vernünftig? Will ich geistig gesund bleiben, ist es z.b. absolut vernünftig, hin und wieder mal völlig unvernünftig zu sein. Ansonsten ist Vernunft immer Kontext bezogen. Will ich die Erde vom menschengemachten Klimawandel befreien, wäre ein kollektiver Selbstmord ganz klar das vernünftigste. Will ich als Politiker wiedergewählt werden, ist es völlig vernünftig, die Wahrheit zu verschleiern, den Wählern Honig um den Bart zu schmieren und eine unvernünftige Ausgabenpolitik zu betreiben. Will ich schnell und ohne große Anstrengung reich werden, ist es doch nur vernünftig, kriminell zu werden, usw., usf.
        Worauf ich hinaus wollte, und ich denke, das wißen Sie auch, ist einfach ein scheuklappenfreies Denken ohne ideologischen/parteihistorischen Ballast.

        @Paul

        “Gleichzeitig verschweigen Sie, daß die AFD auch sehr viele liberale Tendenzen in sich trägt. Aber das sagt man nicht, denn es klingt zu nett, nicht wahr?”

        Nein klingt nicht zu nett. Und der Wunsch vieler Menschen wäre sicherlich, daß sich die liberalen Kräfte der AfD von den Rechten trennen.

        “Ihr zweites Argument: “rechte Tendenzen”. Ist immer die Frage, was man heutzutage, da “rechts” ein Schimpfwort geworden ist, darunter versteht.”

        Richtig ist, daß Rechts heute ein Schimpfwort für Alles was nicht Opportun ist und vor allem zur Diffamierung und Diskreditierung Andersmeiniger dient. Für mich ist “Rechts” aber seit jeher mit dem Nationalsozialismus und faschistischem Gedankengut assoziiert. Und das der Höcke/Kalbitz Flügel mit dieser Epoche mindestens “flirtet”, sollte wohl unumstritten sein!

        “Wieder mal sehr schwammige und daher unfaire Einordnung der AFD. “Unsympathisches Personal” … Was ist beispielsweise an Frau Weidel unsympathischer als an Özdemir oder Scholz oder Habeck? Und: Welche Partei hat denn keine “unsympathischen” Politiker in ihren Reihen?”

        Sympathie ist natürlich ein Gefühl, dessen Basis nicht immer ergründbar ist. Meist finden wir aber Menschen sympathisch, die ähnliche oder von uns präferierte Persönlichkeitsmerkmale besitzen.
        Sympathie sollte bei einer Wahl sicherlich nicht das erste Kriterium sein. Habeck ist mir z.b. sympathischer als Fr. Weidel, auf Grund der Programmatik Fr. Weidel aber wählbarer als Hr. Habeck. Persönlichkeit und Programm gehen eben nicht immer Hand in Hand. Aber man sollte Sympathie auch niemals unterschätzen. Anders lassen sich Merkels Wahlerfolge nicht erklären! Auch wenn ihre Politik eine Katastrophe für unser Land bedeutet, ist mir der “Mensch” (oder zumindest ihr öffentliches Bild) Merkel nicht unsympathisch.
        Der Begriff “Mutti” kommt nicht von ungefähr und vereint viele poitive Attribute in sich.

        Vielleicht ist das Wort “sympathisch” auch nicht ganz treffend. Ich traue dem Braten aber einfach nicht und bin der festen Meinung, daß viele in der AfD nur mit angezogener Handbremse fahren, und ganz schnell ein anderer Wind in unserem Land weht, sollte diese Partei ihrer Ideologie freien Lauf lassen können…

        Boris Palmer ist für mich z.b. eine gelungene Symbiose von freigeistigem Charakter und Politik. Würde ich sofort als Kanzler wählen..

      • foxxly
        foxxly sagte:

        @ axel
        parteienabgrenzung:
        ich sehe dies als großen demkratischen-praktizierten (undemokratisch) fehler an, dass bei rechten parteien nicht differenziert wird.
        rechts zu sein ist nichts schlechtes und nichts anderes, wie andere links sind.

        auch links gibt es radikale und extrem radikale, so wie auch rechts.

        diese pauschale rechte -einordnung war letztlich nichts anders als die REP und dann die AFD zu diffamieren/stigmatisieren, um die eigene macht zu halten.

        somit haben diese angeblichen demokraten der demokratie mindestens einen (von vlt. mehreren) todesstoß gegeben.

        dieses drama wird deutlich, weil die schwarzen damit eine demokratisch gewählte partei aus koalitionspartner völlig ausschließt,- und so aktuell diese ampel garnicht ablösen können: s c h a ch m a t t !

      • Dietmar Tischer
        Dietmar Tischer sagte:

        @ Axel

        >Volksbefragung sehe ich auch als den Königsweg an, um Druck aus dem Kessel zu nehmen und die bestmöglichen Kompromisse zu erzielen.>

        Volksbefragungen sind ABSTIMMUNGEN, d. h. zielen auf ein ERGEBNIS, das mit seinem Dafür oder Dagegen KEINE Kompromisse ermöglicht.

        Allerdings können sie im Vorfeld zur Meinungsbildung beitragen, wenn diese NICHT vergiftet geführt werden, also anders als beim Brexit und eher nach Schweizer Vorbild.

        Ansonsten nehmen Sie eine Position ein, der ich viel abgewinnen kann.

        >Was ist schon vernünftig?>

        NICHT das ERGEBNIS, dass von Interessen verfolgt ein WOLLEN ist.

        Vielmehr:

        Das transparente, offene und umfassend unterschiedliche Sichtweisen einschließende VERFAHREN, das zu Ergebnissen führt.

        Je mehr Menschen sich BEWUSST daran beteiligen, desto einfacher wird es sein, die Ergebnisse zu akzeptieren.

        >Und das der Höcke/Kalbitz Flügel mit dieser Epoche mindestens “flirtet”, sollte wohl unumstritten sein!>

        Und genau deshalb DARF er NICHT an die Macht kommen.

        Denn die AUSÜBUNG von Macht muss immer auch die REVISION von Machtausübung zulassen, weil JEDE Machtausübung zu untragbaren Zuständen führen kann – und zwar auch dann, wenn dies NICHT beabsichtigt war.

        Höcke/Kalbitz würden genau dies zu verhindern suchen, sobald sie an der Macht wären.

        >Boris Palmer ist für mich z.b. eine gelungene Symbiose von freigeistigem Charakter und Politik. Würde ich sofort als Kanzler wählen..>

        Ich auch, allerdings NUR, wenn ich nicht auch seine Partei wählen müsste.

      • Richard Ott
        Richard Ott sagte:

        @Herr Tischer

        An dem Dialog hier sehen wir doch schön, was für ein dehnbarer und auch missbrauchsanfälliger Begriff “Vernunft” in der politischen Praxis ist:

        >>Boris Palmer ist für mich z.b. eine gelungene Symbiose von freigeistigem Charakter und Politik. Würde ich sofort als Kanzler wählen..
        >Ich auch, allerdings NUR, wenn ich nicht auch seine Partei wählen müsste.

        Erinnern Sie sich noch an die Fantasien, die Palmer im Dezember 2021 öffentlich ventilierte?

        “Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) antwortete auf Facebook einer Userin, die ihm eine ‘totalitäre Gesinnung’ unterstellte und schrieb, sich nicht impfen lassen zu wollen: ‘Für Leute wie Sie muss die Impfpflicht her. Gerne bis zur Beugehaft.'”
        https://www.welt.de/politik/deutschland/article235810706/Boris-Palmer-will-Beugehaft-fuer-Impfverweigerer.html

        Die “vernünftige” Gesundheitsdiktatur. Und gleichzeitig davor warnen, wie gefährlich Höcke angeblich ist. Genau mein Humor…

      • Axel
        Axel sagte:

        @Dietmar Tischer

        “Volksbefragungen sind ABSTIMMUNGEN, d. h. zielen auf ein ERGEBNIS, das mit seinem Dafür oder Dagegen KEINE Kompromisse ermöglicht.”

        Das ist so natürlich nicht richtig. Es hängt einfach nur von den Auswahlmöglichkeiten ab, die zur Disposition stehen. Es muß ja z.b. in einer Abstimmung nicht um Migration Ja/Nein gehen, sondern kann als Kompromiß auf lokale Ebene delegiert werden…

      • Axel
        Axel sagte:

        @R. Ott

        ““Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) antwortete auf Facebook einer Userin, die ihm eine ‘totalitäre Gesinnung’ unterstellte und schrieb, sich nicht impfen lassen zu wollen: ‘Für Leute wie Sie muss die Impfpflicht her. Gerne bis zur Beugehaft.’”

        Da haben Sie aber das Haar in der Suppe gefunden. Glückwunsch. Da hat sich der Boris wohl vergaloppiert. Wäre interessant, wie Hr. Palmer heute dazu steht. Das geht natürlich nicht.
        Aber 100%ige Zustimmung habe ich sowieso nur mit mir selber, aber schlechte Erfahrungen mit Wahlen (Eine Stimme bei der Klassensprecherwahl in der 7. Klasse), also muß man Kompromisse eingehen und gucken, wo die Faust in der Tasche am kleinsten ist…

        Und habe ich Sie WIRKLICH richtig verstanden, daß Sie Hr. Höcke honoriger finden als Boris Palmer?
        Au Weia!

      • Dietmar Tischer
        Dietmar Tischer sagte:

        @ Richard Ott

        In Situationen, die eine Gesellschaft auf extreme Weise betreffen, sind AUSSERGEWÖHNLICHE Maßnahmen BEGRÜNDBAR:

        Kriege, Naturkatastrophen und eben Pandemien wie Covid-19.

        Und jetzt erst einmal nachdenken, bevor Sie wieder losschießen:

        Ich sage „begründbar“, nicht „MUSS unter allen Umständen sein“.

        Insoweit, i. e. UMSTANDSBEZOGEN kann man Palmer durchaus eine TOTALITÄRE Gesinnung attestieren.

        Man kann ihn aber NICHT wie die Dame es getan hat, DARAUFHIN in die NAZI-Ecke stellen.

        Abgesehen davon, dass Palmer nicht Fantasien unterbreitet hat, UNTERSCHLAGEN Sie in Ihrer VERBOHRTHEIT, dass der Verweis auf Beugehaft gerechtfertigt ist.

        Denn Beugehaft gibt es im Rechtsstaat.

        Die gesetzgebende Mehrheit hat zu dem Zeitpunkt allerdings keine Impfpflicht gewollt, Palmer hätte das anerkennen sollen und hätte daher den Grund der Beugehaft entfallen lassen müssen.

        Für Ignoranz gibt es keine Beugehaft.

        Dass er die Dame als IGNORANTIN bezeichnet hat, ist nachvollziehbar und anhand des Nazi-Vergleichs auch gerechtfertigt.

        Ob deshalb ERST „für Leute wie Sie“ die Impfpflicht her muss, ANSTATT für alle, die sich aufgrund statistischer Erkenntnis und fachlicher Einschätzung impfen lassen könnten ohne Gefahr für Ihr Leben, es aber NICHT tun und damit mehr oder weniger BILLIGEND andere der Gefahr einer lebensgefährlichen Erkrankung durch das Virus aussetzen, kann diskutiert werden.

        Das ändert aber nichts daran, dass die Dame eine Ignorantin ist.

        Überprüfen Sie mal Ihr Diktaturverständnis, statt herumzuschwafeln.

      • Richard Ott
        Richard Ott sagte:

        @Axel

        Das mag Sie jetzt schocken, aber ich finde, Boris Palmer hat deutlich ausgeprägtere totalitäre Denkstrukturen als Höcke. Für meinen persönlichen Geschmack sind die auf Ihre jeweilige Art beide zu kollektivistisch, aber Sie wollten ja, dass ich mich zwischen beiden entscheide.

        Lesen Sie den oben von mir zitierten Artikel mal weiter:

        “Zuvor hatte Palmer in der ‘Stuttgarter Zeitung’ für eine zeitnahe und unbedingte Impfpflicht plädiert, und für deren Durchsetzung er auch Sanktionen angeregt: ‘Wer bis 15. Januar [2022] keine Erstimpfung vorweisen kann, erhält kein Geld mehr bis zur Vorlage der Impfbescheinigung.’ Der Nachweis müsse, so Palmer weiter, gegenüber dem Arbeitgeber oder Rentenkasse erfolgen. Wer ihn nicht liefere, solle weder Rente noch Pension oder Lohn bekommen.”

        Palmer würde das wahrscheinlich “scheuklappenfreies Denken ohne ideologischen/parteihistorischen Ballast” nennen, aber es basiert offensichtlich auf einer ideologischen Grundüberzeugung, die weder individuelle Willensfreiheit noch Eigentumsschutz kennt und dem Staat die totale Verfügungsgewalt über seine rechtslosen Subjekte zuschreiben will, um bestimme Ziele zu verwirklichen, je nachdem, was sich Palmer gerade in den Kopf setzt.

        Das ist schon echt heftig. Wie man sich für liberal halten und gleichzeitig Palmer-Fan sein kann, verstehe ich nicht.

      • Dietmar Tischer
        Dietmar Tischer sagte:

        @ Axel

        Was VERSTEHT man unter Volksbefragungen?

        a) man kann das Volk natürlich befragen, um NUR etwas zu ERFAHREN, OHNE davon eine Handlungsanweisung ABZULEITEN.

        Wenn Sie dies gemeint haben sollten, ist meine Aussage, die „ABSTIMMUNGEN“ enthält, falsch.

        oder

        b) man kann das Volk befragen, um eine Handlungsanweisung zu ERHALTEN.

        Soweit ich es für die Schweiz erkenne, war das meistens, wenn nicht sogar immer das Ziel von Volksbefragungen.

        Genauso war es in Deutschland mit dem Rauchverbot.

        Ich bin daher von DIESEM VERSTÄNDNIS von „Volksbefragungen“ ausgegangen.

      • Richard Ott
        Richard Ott sagte:

        @Herr Tischer

        “In Situationen, die eine Gesellschaft auf extreme Weise betreffen, sind AUSSERGEWÖHNLICHE Maßnahmen BEGRÜNDBAR: Kriege, Naturkatastrophen und eben Pandemien wie Covid-19.”

        Jaja… oder wenn das Reichstagsgebäude brennt und deshalb die Grundrechte außer Kraft gesetzt werden müssen…

        Pardon, das war ja schon wieder ein Nazi-Vergleich. Für Palmer treffender und auch besser zu seiner sonstigen ideologischen Orientierung passend wäre der hier: Wenn ein sozialistisches Kollektiv von “Faschisten” bedroht wird und deshalb ein “antifaschistischer Schutzwall” errichtet werden muss, der praktischerweise auch gleich die Emigration aus dem Kollektiv unterbindet…

        “Denn Beugehaft gibt es im Rechtsstaat.”

        Gibts im Rechtsstaat auch das Vorenthalten von Arbeitslohn und von Rentenzahlungen, wenn sich ein Untertan nicht an ein bestimmtes Gesetz gehalten hat?

      • weico
        weico sagte:

        @Bauer

        “Wo ist die im GG (Urfassung) versprochene neue Verfassung für den Fall der Wiedervereinigung?”

        Die Frage sieht und stellt Hr. Willemer ebenfalls und verweist auf Artikel 146 (Alte Fassung):

        “Dieses Grundgesetz verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.”

        Er fordert zurecht:

        “Zwingen wir den Deutschen Bundestag mit einer Petition den Verfassungsauftrag aus dem Jahr 1949 nach Vollendung der Wiedervereinigung umzusetzen und dem deutschen Volk endlich die Gelegenheit zu geben, eine Verfassung zu formen, die für alle Zukunft sicherstellt, was in Artikel 20 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz ausdrücklich anerkannt wird: Volkssouveränität.”

        Willemer beschreibt die “Lebenslüge des Grundgesetzes” bzw. die Geschichte sehr treffend auf folgender Seite :
        https://www.verfassungs-forum.de

      • weico
        weico sagte:

        @Alex

        “Da hat sich der Boris wohl vergaloppiert. Wäre interessant, wie Hr. Palmer heute dazu steht.”

        Boris Palmer vergaloppiert sich ja öfters einmal . Nicht umsonst wurde ihm ja schon der Austritt bei den “klassischen Grünen” nahegelegt.

        Palmer sollte wohl (s)eine eigene Partei gründen ,wo der Realismus mehr zum Tragen kommt. Er hätte sicherlich grosse Chancen ,den “klassischen Grünen” viele Stimmen abzujagen.

        Wir hatten in der Schweiz ebenfalls solche Politiker, die den lebensfremden und sozialistisch geprägten Extremismus der “klassischen Grünen” abschworen und darum eine eigene “Grünliberale Partei” gründeten, die sich seit Gründung 2007 recht erfolgreich entwickelt.

        Für die nächsten Parlamentswahlen (2023) sehen die Umfragen einen Zugewinn bei der “Grünliberalen Partei” und einen Verlust bei den “klassischen/linken Grünen”.

        https://de.wikipedia.org/wiki/Schweizer_Parlamentswahlen_2023#Umfragen

      • Beobachter
        Beobachter sagte:

        @Axel: “Sie [die AfD) wären nicht die Ersten, die nach einem Wahlsieg unter plötzlicher Amnesie leiden, …”

        Unter was leiden dann Die Grünen? Da hieß es mal Frieden schaffen ohne Waffen, Austritt NATO, Abschaffung Bundeswehr, etc. Plötzlich sind es die größten Kriegstreiber nach Strack-Zimmermann geworden.

      • Dietmar Tischer
        Dietmar Tischer sagte:

        @ Richard Ott

        >Gibts im Rechtsstaat auch das Vorenthalten von Arbeitslohn und von Rentenzahlungen, wenn sich ein Untertan nicht an ein bestimmtes Gesetz gehalten hat?>

        Nicht in unserem.

        Ich will auch nicht, dass es dies gibt.

        Aber das kann es geben, wenn die Mehrheit es WILL.

        Ansonsten:

        In JEDEM Rechtsstaat MUSS es die Freiheit geben, eine MEINUNG dazu zu haben.

      • Richard Ott
        Richard Ott sagte:

        @Herr Tischer

        “das kann es geben, wenn die Mehrheit es WILL.”

        Dann ist der Staat allerdings kein Rechtsstaat mehr. Oder glauben Sie neuerdings, dass das einzige Kriterium für Rechtsstaatlichkeit ist, dass die Regierung macht, was die Mehrheit will?

        “Ansonsten: In JEDEM Rechtsstaat MUSS es die Freiheit geben, eine MEINUNG dazu zu haben.”

        Ach, in Diktaturen hat man die auch, zumindest einmal. Und dann kommt der Prozess wegen “staatsfeindlicher Hetze”, wenn die geäußerte Meinung aus Regimesicht die falsche Meinung war…

        Ich bin Palmer jedenfalls dankbar dafür, dass er seine Meinung so laut gesagt hat. Wenn ich Palmer den Wunsch zur Errichtung von so einem totalitären Impfstaat einfach unterstellt hätte, dann hätten Sie mir das niemals geglaubt.

        So wird es für den kleinen Palmer-Fanclub hier deutlich schwieriger, dagegen zu argumenieren.

  11. foxxly
    foxxly sagte:

    ich bezweifle, dass der nutzen der EU für D noch größer ist, als alle transfer-zahlungen ins ausland.
    alleine die target2 -defizite und zahlungen aus den sozialversicherungen, sowie die direkten nettozahlungen, gehen jährlich in den dreistelligen milliardenbereich.

    das EU-konstrukt hat den handel ausgeweitet. die gewinne sind im großkapitalbereich verschwunden.
    das arbeitseinkommen konnte nur unterdurchschnittlich zu der arbeitsleistung partipizieren.

    das EU-konstrukt ist heute mehr denn je eine umverteilungsmaschinerie von arbeitsleistung von unten nach oben.
    der machtapparat und herrschaftsregime wird massiv gestützt durch willfährige medien und dies zusammen zu gunsten des großkapitals.

    d.h. dieses schuldgeldsystem erzeugt den faschismus mit anschließenden dikatorischen sozialismus.

    es war daher nur eine frage der zeit, dass auch die höchsten gerichte offen partei zu gunsten der EU ergreifen.

    sie sind alle handlanger und ausbeuter zu gunsten des geldherrschaftssystems geworden.
    der stete gigantische wachstumsdruck hat die verschulung sehr schnell wachsen lassen.
    die lasten davon werden sozialisiert.
    wer von den führern in allen ebenen nicht mitzieht, oder den mund zuweit aufmacht, wird kalt gestellt.

    der egoismus der reichen und herrscher, sowie
    die inflation als folge des gelddruckes machen die gesellschaft am ende kaputt.

    es ist letztlich der gleiche mechanismus wie im dritten reich.
    wenn jemand die frage stellt, wie konnte dies damals soweit kommen, dann haben wir in der aktuellen zeit die beste analogie dazu.

    Antworten
    • Richard Ott
      Richard Ott sagte:

      @foxxly

      “es ist letztlich der gleiche mechanismus wie im dritten reich.”

      Naja, in Staatsformen ohne Gewaltenteilung ist es völlig normal, dass die Justiz genau so Recht spricht, wie es die Regierung gern haben will.

      Das war in der DDR genauso, im mittelalterlichen Feudalismus ebenso, und in einer islamischen Theokratie sind die Herrscher gleich in Personalunion auch noch die Richter, das ist besonders praktisch, lässt sich aber aus Gleichstellungsgründen nicht so leicht für die EU übernehmen…

      Antworten
    • Beobachter
      Beobachter sagte:

      “alleine die target2 -defizite und zahlungen aus den sozialversicherungen, sowie die direkten nettozahlungen, gehen jährlich in den dreistelligen milliardenbereich.”

      Sie verstehen das nicht: Jetzt bekommen wir doch Zinsen für die Target-Salden, dank der klugen Politik der EZB /Ironie off

      Antworten

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