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Gäbe es den Klimawandel nicht – man müsste ihn erfinden!

Dieser Kommentar von mir erschien bei manager-magazin.de:

Die Welt bleibt gefangen in einer großen Depression in Zeitlupe. Gut, dass es den Klimawandel gibt, mit dem sich radikale Maßnahmen zur Ankurbelung der Weltwirtschaft rechtfertigen lassen.

Ein enttäuschendes Jahrzehnt liegt hinter der Weltwirtschaft. Überall blieb das Wachstum deutlich hinter den Erwartungen zurück. Ein Vergleich des „Trendwachstums“ – also der Entwicklung der Wirtschaft, wenn alles so weiter gegangen wäre wie vor der Krise – mit der tatsächlichen Entwicklung zeigt einen dramatischen Wohlstandsverlust.

Für die USA beläuft sich der Verlust nach Berechnungen der Rabobank auf rund vier Billionen US-Dollar, was rund 20 Prozent des laufenden BIP entspricht. Das ist ungewöhnlich, weil die US-Wirtschaft sich von allen vorangegangenen Rezessionen – inklusive Platzen der Dotcom-Blase 2000 – immer vollständig erholt hat.

In der Eurozone sieht es noch schlechter aus. Auf 3,5 Billionen Euro wird der sogenannte Output-Gap geschätzt, relativ noch mehr als in den USA. Schlimmer noch: Wenn man den Zeitraum seit 2000 betrachtet, könnte man sogar zum Schluss kommen, dass sich die Eurozone, abgesehen von der kurzen Ausnahme der Jahre 2006/2007, schon seit zwei Jahrzehnten im Niedergang befindet.

Deutschland die Ausnahme? Nun, das denken nur die Deutschen, die in der Tat ein paar gute Jahre erlebten – verursacht durch billiges Geld und den schwachen Euro. Trotzdem liegt selbst hierzulande das BIP um rund 700 Milliarden unter dem Niveau, das sich beim Fortschreiben des Vorkrisentrends ergeben hätte.

Depression in Zeitlupe

Diese enttäuschende Entwicklung haben wir trotz des historisch einmaligen Bemühens der Notenbanken, zu stimulieren. Die Bilanzen der Notenbanken der westlichen Welt haben sich seit 2009 von rund vier Billionen auf über 16 Billionen vervierfacht. Die Zinsen sind ebenfalls deutlich zurückgegangen. Praktisch überall liegen sie unter dem Niveau von vor zehn Jahren. Jeder Versuch, das Zinsniveau anzuheben und aus der Politik der Bilanzausweitung auszusteigen, ist bisher kläglich gescheitert. Die EZB beschloss noch unter Mario Draghi weitere Wertpapierkäufe, die US-Fed musste unter dem Eindruck heftiger Spannungen am Markt für kurzfristige Finanzierungen massiv intervenieren und weitet zurzeit die eigene Bilanz schneller aus als noch zum Höhepunkt der Finanzkrise.

Dies kann bei nüchterner Betrachtung nicht überraschen. Die Ursache jeder Krise ist der vorangegangene Boom. Dabei fällt die Krise umso schärfer aus, je mehr Schulden gemacht und je mehr falsche Investitionen mit diesem Geld getätigt wurden. 2009 war es vordergründig die Krise im amerikanischen Immobilienmarkt, wo mit zu vielen Schulden zu viele Häuser gebaut und gehandelt wurden. In Wahrheit war es die Krise eines Systems, das bereits seit Anfang der 1980er-Jahre auf immer mehr Schulden angewiesen war, um stagnierende Einkommen und abnehmende Produktivitätsfortschritte zu kompensieren. Befördert wurde sie von einem Geldsystem, in dem Banken weitgehend unbegrenzt neues Geld schaffen können und Notenbanken nur zu bereitwillig bei jeder kleinen Krise die Zinsen gesenkt haben. Ein wahres Ponzi-Schema, das darauf beruht, immer mehr Schulden zu generieren, um die bestehenden Schulden bedienbar zu halten.

Als das Ponzi-Schema 2009 zu kollabieren drohte, waren die Schulden der westlichen Welt schon zu hoch und die Fehlinvestitionen zu eklatant. Statt eine Bereinigung der faulen Schulden und der Überkapazitäten zuzulassen, wurde die Krise, die durch zu billiges Geld und zu viele Schulden ausgelöst wurde, durch noch billigeres Geld und noch mehr Schulden bekämpft. Praktisch überall liegt die Gesamtverschuldung von Staaten und Privaten über dem Niveau von 2007. Die Weltbank warnt in ihrem jüngsten Bericht lautstark vor den Folgen dieser weiter gestiegenen Verschuldung und sieht erhebliche Risiken für eine erneute Finanzkrise.

Lösen kann die Politik billigen Geldes und weiter steigender Verschuldung die Probleme offensichtlich nicht. Stattdessen erleben wir eine Depression in Zeitlupe mit erheblichen Nebenwirkungen. Die frische Liquidität für zu neuen Blasen an den Märkten für Vermögenswerte – Wall Street und auch deutsche Immobilien – und verschärft so die wahrgenommene Ungleichheit in der Vermögensverteilung.

Zugleich stagniert die Produktivitätsentwicklung und damit die Lohnentwicklung für breite Bevölkerungsschichten. Kein Wunder also, dass der Zuspruch für Populisten in der westlichen Welt so hoch ist, wie seit den 1930er-Jahren nicht mehr.

Vor 90 Jahren war es nicht anders

Als im Jahre 2008 die Weltwirtschaft kollabierte, verglichen die Ökonomen Barry Eichengreen und Kevin O’Rourke den Einbruch mit der Großen Depression der 1930er-Jahre. Das alarmierende Bild: Bei jedem wichtigen Indikator wie Industrieproduktion, Welthandel und Aktienmärkte war der Absturz dramatischer als 80 Jahre zuvor. Bekanntlich kam es zu keiner neuen großen Depression, weil Staaten und Notenbanken massiv interveniert haben. Doch nun zeigt sich, dass es nicht genügt, auf Zeit zu spielen. Wir brauchen drastischere Maßnahmen.

Hier lohnt der Blick in die Geschichte: Die Große Depression der 1930er-Jahre wurde erst überwunden, als die Staaten dazu übergingen, ihre Ausgaben massiv zu erhöhen. Vorreiter war damals Japan, wo der Chef der Notenbank Takahashi Korekiyo mit seiner Politik entscheidend dazu beitrug, dass das Land die Krise schnell überwand. Sein Rezept: Aufgabe der Goldbindung, tiefere Zinsen und die direkte Finanzierung des Staates, der mit höheren Ausgaben die Konjunktur ankurbelte. Die USA und auch Nazi-Deutschland folgten diesem Vorbild später. Notenbankfinanzierte Konjunkturprogramme waren also die Lösung. Kein Wunder, dass von immer mehr Seiten der Ruf laut wird, mehr Staatsausgaben zu tätigen und dabei auch – wie beim historischen Vorbild – dazu überzugehen, dass die Notenbanken die Staaten direkt finanzieren.

Allerdings muss man auch konstatieren, dass die Industrieländer die Depression letztlich erst durch den Zweiten Weltkrieg überwanden. Dies gilt gerade auch für die USA. Nicht wenige Beobachter befürchteten deshalb vor zehn Jahren, dass sich die damalige Katastrophe wiederholen würde. Zum Glück war das nicht der Fall und es spricht auch wenig dafür, dass Krieg die einzige Möglichkeit ist, die Stagnation der letzten Jahre – ich nenne es Eiszeit – zu überwinden.

Gegen einen erneuten Krieg spricht allein schon die demografische Entwicklung, wie Forschungen von Professor Gunnar Heinsohn zeigen. Nur Gesellschaften mit starkem Bevölkerungswachstum, wo die nachfolgende Generation keine Perspektiven für sich sieht, neigen zu Krieg, Bürgerkrieg und Terror. Da die gesamte westliche Welt und auch China vor einem Rückgang der Bevölkerung stehen, ist von dieser Seite keine Gefahr zu erwarten. Dass es in anderen Regionen, namentlich in Afrika und dem Nahen Osten anders aussieht, ist ein erhebliches Problem, aber nicht Thema an dieser Stelle.

Green Deal statt Krieg

Doch warum hat es vor 90 Jahren letztlich eines Krieges bedurft, um die Krise zu überwinden? Es ging im Kern darum, vorhandenes Vermögen – Maschinen, Anlagen – zu entwerten (nicht unbedingt durch Zerstörung, sondern durch die rasche Investition in bessere Technologien etc.) und damit die Grundlage für neue Nachfrage zu schaffen, die dann über die staatlichen Konjunkturprogramme und die Ausweitung der Geldmenge finanziert wurde.

Der Kampf gegen den Klimawandel funktioniert im Kern genauso:

  • Die Abkehr von fossilen Brennstoffen führt zu einer Entwertung vorhandenen Vermögens bei Unternehmen und Privaten: Ölraffinerien, Automobilhersteller, Autofahrer, Ölheizungsnutzer, Immobilienbesitzer – sie alle stehen vor einer deutlichen Reduktion ihres Vermögens. Jede Politik, die den Ausstoß von CO2 bestraft, führt ökonomisch zu einer Minderung des Vermögens bei denjenigen, die CO2 verursachen.
  • Daraus erwächst der Zwang zu neuen Investitionen: Ladestationen statt Tankstellen, Elektroautos statt Verbrennungsmotor, Wärmepumpe und Solar- statt Ölheizung …
  • Worauf der Staat mit entsprechender Förderung reagiert: direkte Investitionen, Subventionierung von neuen Technologien, Forschungsförderung. Angesichts des enormen Umbaus sprechen wir hier von Beträgen in Billionenhöhe. So rechnet der BDI mit Kosten von 1,5 bis 2,3 Billionen Euro allein für Deutschland und unter der Annahme, dass alle Investitionen effizient durchgeführt werden.
  • Diese gigantischen Beträge werden sich nicht durch Umschichten in den Staatshaushalten mobilisieren lassen. Steuererhöhungen werden ebenfalls nicht ausreichen. Hinzu kommen noch die ungedeckten Versprechen für Renten und Gesundheitsversorgung der Boomergeneration, die in diesem Jahrzehnt in Rente gehen will. (Deutschland müsste ab sofort 58 Milliarden Euro zusätzlich dafür sparen)
  • Womit die Notenbanken ins Spiel kommen. Intellektuell schon lange vorbereitet, beginnt die nächste Phase: die direkte Finanzierung der Staaten durch die Notenbanken.

In Europa laufen die Vorbereitungen. Christine Lagarde, neue Chefin der EZB hat nicht nur in ihrer Rolle als Chefin des Internationalen Währungsfonds entsprechend „engere Koordination“ von Fiskal- und Geldpolitik angemahnt, sie hat schon bei ihrer Anhörung im Europaparlament, den Kampf gegen den Klimawandel zu einem Ziel der EZB erklärt. Zwar steht in den Statuten der EZB lediglich, dass die EZB auf den Geldwert achten soll. Aber was soll es? Es wäre nicht das erste Mal, dass die Verträge der Eurozone übergangen werden. Ich erinnere an die No-Bailout-Klausel, die schon 2011 über Bord geworfen wurde.

Denn was bedeutet es, wenn die EZB gegen den Klimawandel kämpft? Scherzhaft sage ich immer, es wird wohl nicht darin bestehen, die Euronoten ab sofort auf Altpapier zu drucken oder auf dem Dach des EZB-Turms Solarzellen zu montieren. Auch die offizielle Idee „grüne Investments“ bei den Wertpapierkäufen und der Bankregulierung gegenüber „braunen Investments“ besserzustellen (und Letztere noch zusätzlich zu bestrafen) dürfte nicht viel bringen. Bei Negativzinsen ist es für Investitionsentscheidungen herzlich egal, ob der Kredit ein Prozent mehr oder weniger kostet.

Deshalb ist klar, was gemeint ist. Christine Lagarde wird in die Fußstapfen von Takahashi Korekiyo treten und in die direkte Finanzierung des Green Deals einsteigen. Ursula von der Leyen hat ihrerseits mit der Ankündigung des Green Deals mit einem Volumen von einer Billion auf zehn Jahre (warum nicht gleich fünf Billionen?) begonnen, die Voraussetzung zu schaffen, den Geldsegen der EZB in die Wirtschaft zu bekommen.

Damit dürfte es gelingen, den CO2-Ausstoß deutlich zu senken und gleichzeitig das Problem der ökonomischen Eiszeit zu überwinden. Übrigens rechne ich nicht mit Widerstand aus der Politik, auch nicht aus Deutschland. Dies liegt am breiten Konsens in Medien und Öffentlichkeit, dass dringend mehr gegen den Klimawandel getan werden muss. Eine absehbare Regierung hierzulande unter Beteiligung oder Führung der Grünen, würde begeistert mitmachen.

Bedauerlich ist, dass die EU dem (nicht guten) deutschen Vorbild folgt und beim Umbau der Wirtschaft in Richtung Klimaneutralität voll auf Planwirtschaft setzt. Als würden Politiker und Bürokraten in Brüssel besser wissen, wie sich CO2 einsparen lässt, als der Markt. Richtig wäre, den Preis für CO2 deutlich zu erhöhen und im Gegensatz Bürger und Wirtschaft drastisch zu entlasten. Gern auch verbunden mit der von mir schon früher angeregten Zahlung von 10.000 Euro an jeden Bürger. Stattdessen gehen wir den wohl ineffizientesten und auch ineffektivsten Weg, der Europa im internationalen Wettbewerb weiter zurückwerfen wird.

Wie groß das Potenzial ist, über Innovationen den Wohlstand zu steigern und zugleich etwas für die Umwelt zu tun, zeigt beispielsweise der Zukunftsforscher Tony Seba. Jene Regionen, die diesen Weg gehen und statt Geld für die Vergangenheit auszugeben – Beispiel 40 bis 80 Milliarden für den Kohleausstieg, der zudem dem Klima nicht hilft – werden die Gewinner sein und sich Märkte der Zukunft sichern.

Endlich Inflation!

Es mag noch ein paar Jahre dauern, bis das hier dargelegte Szenario eintritt. Sicher ist, dass es in diesem Jahrzehnt soweit sein wird. Nicht unbedingt wegen der Dringlichkeit des Klimawandels, sondern wegen der sozialen und politischen Folgen anhaltend geringen Wachstums. Man denke nur an Italien: Nachdem in Italien schon von 2000 bis 2009 das Wachstum gering war, hat sich das Land bis heute nicht von der Krise erholt. Das BIP liegt auf dem Niveau von 2002: Kein reales Wirtschaftswachstum für fast 20 Jahre! Verglichen mit dem Trend fehlen beeindruckende 1000 Milliarden bei einem Ist-BIP von 1600 Milliarden. Lange werden die Italiener angesichts dieser Umstände nicht mehr freiwillig im Euro mitmachen.

Sobald die EZB anfängt, direkt zu finanzieren, können wir fest damit rechnen, dass die Politik Gefallen finden wird am Zugriff auf frisches Geld. Warum nicht auch für die Finanzierung der Sozialsysteme auf die Hilfe der EZB zurückgreifen? Vor allem, wenn – wie zu erwarten – die Inflation zunächst tief bleibt, dürften diese Wünsche erhört werden.

Am Ende wird sie aber kommen, die Inflation. Auch nicht unerwünscht, ist es doch schon seit zehn Jahren das Ziel aller Bemühungen, die Schulden durch höhere Inflation aus der Welt zu bekommen. Schon jetzt kündigen die Notenbanken an, zunächst gegen eine solche Inflation nichts zu unternehmen. Zunächst müsste die Inflation nachgeholt werden, die in den letzten Jahren gefehlt hat.

Das war übrigens auch im Japan der 1930er-Jahre der Fall. Die Inflation zog deutlich an. Takahashi Korekiyo erlebte das allerdings nicht mehr. Er wurde 1936 von japanischen Militärs ermordet – weil er die direkte Staatsfinanzierung nicht mehr fortsetzen wollte.