„Fridays For Future“: Demonstriert, aber bitte für Eure Zukunft!

Dieser Kommentar von mir erschien letzten Freitag bei Cicero. Weil morgen wieder Freitag ist, zur Erinnerung:

Liebe „Fridays For Future“-Kids,

spätestens wenn Bundeskanzlerin Merkel einen Protest unterstützt, ist es Zeit aufzuhorchen. Die Kanzlerin ist bekannt für ihre Fähigkeit, Stimmungen aufzunehmen und sich danach zu richten und nur deshalb schon solange an der Macht. Legendär ist ihr Kurswechsel gleich nach der ersten gewonnenen Wahl, weg von Reformen, hin zum fürsorgenden Sozialstaat. Danach kam der Atomausstieg nach dem Tsunami im fernen Japan, obwohl erst kurz zuvor eine Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke beschlossen wurde. Schließlich war es die Angst vor unschönen Bildern im Sommer 2015, als plötzlich galt, ein souveräner Staat wie Deutschland könne seine Grenzen nicht sichern.

Nun also “Fridays For Future”. In ihrem Videopodcast verkündete die Kanzlerin am letzten Samstag, dass sie es sehr begrüße, dass „junge Menschen, Schülerinnen und Schüler demonstrieren und uns sozusagen mahnen, schnell etwas für den Klimaschutz zu tun“. Und weiter: „Ich glaube, dass das eine sehr gute Initiative ist.“ Denn die Klimaschutzziele seien nur erreichbar, wenn es Rückhalt in der Gesellschaft gebe. Wow, das muss Euch doch gefallen haben!

Der nüchterne Beobachter weiß allerdings, dass es der Kanzlerin nicht so sehr um Eure Anliegen geht, sondern vielmehr um die Sicherung der nächsten Koalitionsoption für die Union: das von Merkel schon lange angestrebte Bündnis mit den Grünen. Wenn man dabei auch noch junge Wähler wie Euch für die eigene Partei mobilisieren kann, umso besser.

Ihr habt allen Grund, sauer zu sein

Nebenbei kann Merkel außerdem von den eigentlichen Problemen des Landes ablenken. Denn die Aufgaben und Schwierigkeiten, die auf Euch zukommen, sind weitaus größer, als Ihr denkt. Ihr habt allen Grund, sauer zu sein auf die Politik der letzten Jahrzehnte. Dabei dürften die Folgen dieses Politikversagens für Euch, die ihr heute auf die Straße geht, weitaus verheerender sein, als der Klimawandel. Ich stelle nicht in Abrede, dass es richtig ist, mehr für Umweltschutz und gegen den Klimawandel zu tun. Egal, ob man nun den Modellen der Wissenschaftler glaubt oder nicht, es ist immer vernünftig, mit Ressourcen sparsam umzugehen. Es dürfte sich aber für Euch im Rückblick in wenigen Jahren als Randthema herausstellen. Dann nämlich, wenn Ihr feststellt, wie sehr die heutige Politikergeneration den Wohlstand des Landes und damit Eure Zukunft geplündert hat, um kurzfristig Wählerstimmen zu mobilisieren. Wohl keine Generation ist so egoistisch mit den Ressourcen eines Landes umgegangen wie die heute regierende. Die Liste der Versäumnisse ist lang und erschreckend. Wenn Ihr die lest und überdenkt, habt ihr erst recht Grund, nächste Woche wieder auf die Straße zu gehen – dann aber für die Zukunft unseres Landes.

Ihr sollt für die Alten zahlen

Vermutlich habt Ihr es schon gehört. Wir, die Alten, setzen voll auf Euch! Wir genehmigen uns immer höhere Leistungsversprechen für Rente und Gesundheit und da wir dafür nicht vorgesorgt haben, setzen wir auf Eure Beiträge in der Zukunft. Schon jetzt, so rechnet das Finanzministerium vor, müssten wir je nach Szenario – also den Annahmen, wie lange wir noch arbeiten – zwischen 36 und 115 Milliarden Euro pro Jahr (!) zur Seite legen. Tun wir aber nicht, denn Ihr werdet einfach höhere Beiträge leisten und uns mehr von Euren Einkommen abgeben. Macht Ihr doch gern – oder?

Sparen tun wir übrigens auch nicht. Das wird aber nicht verraten. Allein zwischen 2008 und 2018 hat die Bundesregierung 280 Milliarden Euro mehr ausgegeben. Weil gleichzeitig die Zinsen wegen der ungelösten Eurokrise (das Problem überlassen wir auch lieber euch) gesunken sind, konnte die Regierung diese 140 Milliarden anderweitig verwenden. Weitere 40 Milliarden wurden durch geringere Kosten für Arbeitslosigkeit frei. In Summe standen also 460 Milliarden Euro zur freien Verfügung. Und, was haben wir damit gemacht? Schulden getilgt? Na ja, seit 2014 schon ein bisschen. Den Großteil haben wir aber ausgegeben, und zwar für Rente und Gesundheit. Und weil es so schön ist, haben wir die Ausgaben auch gleich in Gesetzen festgeschrieben, damit es auch in Zukunft uns Alten an nichts mangelt. Zahlt ihr ja.

Investieren? Für Euch nicht!

Wie Ihr dafür zahlen sollt? Das ist uns doch egal. Jedenfalls haben wir richtig an allem gespart, was es Euch in Zukunft leichter machen würde, die Lasten zu schultern.

So haben wir die Investitionen in den Kapitalstock gegenüber den frühen 2000er-Jahren mehr als halbiert, was zu einer immer älteren staatlichen Infrastruktur führt. Beispielsweise wurde die Hälfte der Autobahnbrücken zwischen 1965 und 1975 gebaut. Diese Brücken waren nie für die heutigen Verkehrsmengen ausgelegt und sind als wirtschaftlicher Totalschaden einzustufen, rechnet das Institut der Deutschen Wirtschaft vor. Bei den Straßen sieht es nicht besser aus, wo seit dem Jahr 2000 ebenfalls von der Substanz gelebt wird.

Allein für die Herstellung des normalen Standards der Infrastruktur wären Investitionen in der Größenordnung von 120 Milliarden Euro erforderlich. Damit nicht genug. Wir brauchen ein nachhaltig höheres Ausgabenniveau, um den Standard zu halten. Legen wir dafür den OECD-Durchschnitt von 3,2 Prozent vom BIP an, müssten wir unsere Ausgaben um einen Prozentpunkt vom BIP steigern, also um rund 33 Milliarden pro Jahr. Aber das könnt Ihr ja dann machen, wenn es so weit ist. Vermutlich ist es dann noch etwas teurer, geht der Verfall doch jeden Tag weiter. Oder Ihr fahrt einfach nicht mehr mit dem Auto. Allerdings sieht es bei der Bahn nicht besser aus. Die hat einen Investitionsstau von 57 Milliarden und braucht pro Jahr elf Milliarden mehr.

Vielleicht müsst und wollt Ihr in der Zukunft nicht mehr so viel reisen und lieber alles digital bewältigen. Problem ist allerdings, dass wir einfach keine Lust hatten, in ein zukunftsfähiges Internet zu investieren. Während in Spanien 50 Prozent der Haushalte über Glasfaseranschlüsse verfügen, sind es bei uns nur zwei Prozent. Und beim Mobilfunk wollen wir es auch gemächlich angehen lassen. Während Spitzenreiter wie die Schweiz 5G bereits in Betrieb nehmen, planen wir noch. Und flächendeckend machen wir es schon gar nicht, wo kämen wir denn da hin!

Eure Bildung ist uns auch nicht so wichtig. Hauptsache, Ihr macht irgendwie Abitur und studiert irgendwas. Dann erfüllen wir die Anforderungen der OECD, die eine möglichst hohe Akademikerquote zum Ziel setzt, damit wir ähnlich wie Italien endlich wieder eine ansteigende Jugendarbeitslosigkeit hinbekommen. Konsequent senken wir also die Leistungsstandards unserer Schulen und sicherlich werden wir Euer Engagement jeden Freitag nicht bei den Prüfungen bestrafen. Da findet sich sicherlich ein Kompromiss, zum Beispiel, indem wir ein weiteres Halbjahr an Schulstoff einfach streichen. Ihr müsst ja auch nicht Ingenieure werden. Genderstudien sind doch auch nett. Vermutlich auch einfacher, lassen doch Eure Leistungen in Mathematik und Deutsch schon seit Jahren immer mehr nach.

Populismus ist wichtiger als (Euer) Wohlstand

Richtig wichtig ist uns aber, dass wir immer eine gute Stimmung im Land haben. Nichts sollte unsere gute Laune beeinträchtigen und vor allem müssen wir der Welt jeden Tag beweisen, dass wir aus den Untaten unserer Großväter gelernt haben. Geld spielt hier keine Rolle. Nehmen wir den überstürzten Atomausstieg nach dem Unglück in Fukushima. Bei uns sind Tsunamis selten und die Kraftwerke stehen fern von Erdbebengebieten. Dennoch war da immer dieses Unbehagen mit der Technik. Also beschlossen wir, bis 2022 alle Atomkraftwerke abzuschalten. Kosten dürfte uns die Energiewende rund 1000 Milliarden Euro – also mehr als 12.000 Euro pro Kopf der Bevölkerung. Wobei Ihr mehr zahlen werdet, wir sind ja nicht mehr dabei, wenn es so richtig teuer wird. Schon heute haben wir die höchsten Strompreise in Europa und verfehlen dennoch die CO₂-Ziele.

Der Ausstieg aus der Kohle, für den Ihr jeden Freitag demonstriert, wird auch einiges kosten. 80 Milliarden Euro stehen im Raum. Billiger wäre es, jedem Beschäftigen direkt eine Million Entschädigung zu bezahlen (20 Milliarden) wie die “heute-show“ vorrechnet. Sicher ist, dass Strom dann noch teurer wird und vor allem, dass wir Strom aus Atomkraftwerken in Frankreich und Kohlekraftwerken aus Polen beziehen werden. Der Umwelt nutzt das nichts, aber wir haben ein gutes Gefühl!

Genauso wie 2015. Beseelt von dem Wunsch, der Welt unser freundliches Gesicht zu zeigen, haben wir die Zuwanderung von mehr als einer Million Menschen zugelassen, ohne Bedürftigkeit oder – so diese nicht gegeben war – ökonomischen Nutzen zu prüfen. Da die Mehrzahl der Zuwanderer über keine oder nur geringe Bildung verfügt, die Integrationsbereitschaft nicht bei allen Neubürgern gegeben ist und die Anforderungen der Wirtschaft an das Qualifikationsniveau immer mehr steigen, müssen wir davon ausgehen, dass wir auf Jahrzehnte hinaus Milliarden für die Versorgung dieser Menschen aufwenden werden. Seriöse Schätzungen gehen von mindestens 750 Milliarden Euro aus, die in den kommenden Jahrzehnten anfallen. Das bezahlt übrigens Ihr, denn die meisten Neubürger sind nicht viel älter als Ihr.

Klimaschutz durch Verarmung?

Wie Ihr seht, ist einiges schief gelaufen in den letzten Jahren. Für uns, die Alten, ist das nicht so wichtig. Für Euch hingegen ist das hoch relevant. Während die Politiker Euch das Märchen vom reichen Land erzählen, das sich alle möglichen Projekte ohne ökonomischen Wert und immer größere Zahlungen für die Alten leisten kann, verfällt die Basis für Euch zusehend.

Vor allem wird Deutschland damit als Wirtschaftsstandort immer unattraktiver. Angesichts hoher Strompreise, hoher Löhne, unzureichender Investitionen in Infrastruktur und zunehmender Technologiefeindlichkeit investieren die Unternehmen schon jetzt lieber im Ausland als bei uns. Gerade die aufstrebenden Ländern Asiens sind weitaus attraktiver, winken doch hohe Wachstumsraten, eine junge und zunehmend gut ausgebildete Bevölkerung und mehr wirtschaftliche Freiheit.

Das Klima schützen wir dann automatisch, in dem wir uns vom Status eines Industrielandes verabschieden, das allerdings zum Preis eines deutlichen Wohlstandsverlustes. Und glaubt mir, den findet Ihr nur in der Theorie gut! Die Energie, mit der wir gerade der hiesigen Automobilindustrie den Garaus machen, ist nicht nötig. Den technologischen Wandel zu elektro- und selbstfahrend dürfte die Branche vermutlich nur deutlich verkleinert überstehen. Wenn überhaupt.

So erbt Ihr ein deutlich ärmeres Land mit erheblichen Verteilungskonflikten. Kein Wunder, dass die Klügeren von Euch Ihre Zukunft woanders suchen werden. In Ländern, die besser für die Zukunft vorgesorgt haben und in denen Euch nicht so viel von Eurem Einkommen weggenommen wird. Schon jetzt verlassen übrigens rund 200.000 Menschen Deutschland pro Jahr. Eher die jüngeren und besser ausgebildeten.

Ihr werdet missbraucht zum Machterhalt

Ihr habt also mehr als genug Gründe, um auf die Straße zu gehen! Dabei werden Eure Energie und Euer Enthusiasmus von der Politik einmal mehr missbraucht. Es ist die Fortsetzung der letzten Jahre, in denen es immer mehr um Emotionen statt um Rechnen ging. Wer ist schon für den Klimawandel? Wer will schon die Umwelt zerstören? Wer will nicht jenen, die in Not erscheinen, helfen?

All dies sollten wir tun. Aber wir sollten es mit wirtschaftlichem Sachverstand tun: CO₂-Steuer statt teurer Einzelmaßnahmen, Hilfe vor Ort statt zum 1000-fachen Preis hierzulande, Investitionen in Eure Zukunft statt mehr Leistungen für Alte.

Glaubt nicht mehr an das Märchen vom reichen Land. Wacht auf! Und demonstriert für Eure Zukunft! Denn die ist wirklich in Gefahr.

→ Cicero.de: “Merkt Ihr nicht, wie wir Alten Euch ausplündern?”, 7. März 2019