Die Wohnungs­politik ist un­gerecht

Laut war vergangenes Jahr die Kritik am Tankrabatt. Alle würden profitieren, egal ob arm oder reich, und wer viel Kraftstoff verbraucht am meisten. Das war eine berechtigte Kritik an einer ökonomisch widersinnigen Maßnahme.

Umso erstaunlicher, dass im öffentlichen Diskurs ein vergleichbarer Eingriff im Wohnungsmarkt als berechtigt angesehen wird. Dabei wirken alle staatlichen Maßnahmen zur Begrenzung der Mieten – von Mietspiegel über Mietbremse bis zur Begrenzung der maximal zulässigen Mieterhöhung – wie ein Tankrabatt. Auch davon profitieren jene mehr, die mehr verbrauchen – unabhängig von ihrer Bedürftigkeit. Hier die Vierzimmerwohnung für den Single, dort die Tankfüllung für den SUV.

Nun mag man einwenden, dass die Interventionen am Wohnungsmarkt keine staatliche Subvention darstellen, sondern eine staatlich erzwungene Umverteilung von Vermietern zu Mietern. Die Nebenwirkungen bleiben jedoch erheblich.

Wie in jedem Markt, in dem der Preis künstlich unter dem sich aus Angebot und Nachfrage ergebenden Niveau gehalten wird, kommt es zu einer Verringerung des Angebots – Wohnungen werden nicht mehr vermietet, Mieter ziehen aus der günstigen großen Wohnung nicht mehr aus, auch wenn ihnen eine kleinere reichen würde.

Im Ergebnis teilt sich der Markt in Besitzende und Nicht-Besitzende. Wer eine Wohnung hat, profitiert von der staatlich erzwungenen Subvention, wer keine Wohnung hat, befindet sich mit viel mehr Interessenten im Wettbewerb als ohne den Eingriff. Das geht vor allem zulasten der Ärmeren. Die meisten Vermieter werden den finanziell solventesten Mieter nehmen, wenn sie die Auswahl haben.

Weniger Interventionen notwendig

Wie dramatisch die Marktverzerrung ist, zeigte eine aktuelle Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Demnach leben jeweils sechs Prozent der Mieter in deutschen Großstädten in zu großen oder zu kleinen Wohnungen. Gelänge es einen Tausch herbeizuführen, würde sich die Engpasslage deutlich entschärfen.

Kein Wunder, dass die Politik immer lauter über den Wohnungstausch nachdenkt. Bei den Grünen stand es im Wahlprogramm und Bauministerin Klara Geywitz (SPD) sieht es ebenfalls als Hebel, will aber vorerst noch keinen Zwang ausüben.

Dennoch ist klar, in welche Richtung es geht. Die Interventionsspirale der Politik, die mit immer mehr Eingriffen in den Markt die Folgen vorangegangener Interventionen zu bekämpfen versucht, dreht sich immer schneller. Dabei liegt die Lösung darin, die Intervention zu reduzieren.

Einen entsprechenden Vorschlag haben kürzlich Ökonomen um Steffen Sebastian von der Universität Regensburg vorgelegt: Die Mieten freigeben, die Bedürftigen gezielter mit Wohngeld unterstützen und den Markt arbeiten lassen.

Die Vorteile liegen auf der Hand. Es würden deutlich mehr Wohnungen aus dem Bestand angeboten, weil es sich für Mieter lohnen würde, sich zu verkleinern. Es gäbe keine Subvention mehr für Mieter, die diese nicht benötigen und es gäbe einen stärkeren Anreiz zu bauen.

Finanzieren könnte man das – so die Professoren – über eine Sondersteuer für Vermieter. Ökonomisch vertretbar, würde doch die heute in die Hunderte von Milliarden gehende Zwangssubvention der Vermieter entfallen.

Lösung hat besonderen Charme

Man sollte es aber auch nicht übertreiben. Es sollte genügen, wenn mit der Sondersteuer der von Ökonomen auf rund 20 Milliarden Euro geschätzte zusätzliche Wohngeldbedarf in einem solchen Szenario gedeckt werden kann.

Das übrige, zusätzlich eingenommene Geld sollte den Vermietern bleiben, damit diese die nötigen Investitionen zur energetischen Sanierung stemmen können. Weitere Mieterhöhungen aufgrund der Investitionen wären nämlich in einem solchen Modell gar nicht mehr möglich.

Besonderer Charme an dieser Lösung: Die Mieten würden besonders bei älteren Bestandsbauten mit ihrem hohen Anteil an langjährigen Mietern steigen. Bei diesen ist auch der Sanierungsbedarf am höchsten.

Was spricht dagegen? Wohl vor allem der fehlende Wille und Mut der Politik, diesen Weg zu gehen und der Wunsch, sich immer mehr in die Märkte einzumischen. Wieder eine vertane Chance, Deutschland wirklich voranzubringen.

→ handelsblatt.com: “Die Wohnungspolitik ist ungerecht“, 23. April 2023

Kommentare (28) HINWEIS: DIE KOMMENTARE MEINER LESERINNEN UND LESER WIDERSPIEGELN NICHT ZWANGSLÄUFIG DIE MEINUNG VON BTO.
  1. Tom96
    Tom96 sagte:

    Großmutter und Mutti wurden nach Vertreibung und Treck aus Schlesien im Munitionslager im Norden des Westen einquartiert und lebten ohne Klo unter einem Verschlag, bis ein Onkel als Maurer eine kleine Küche fürs kulinarische zusammen buddelte.
    Darauf wurde nach Dekontamination wegen Giftstoffen in den 80ern eine Wohnsiedlung gestyltt, welche vor ein paar Jahren wegen Explosionsgefahr evakuiert wurde bis die Räumkommandos fündig wurden.
    Besatzungszone mit Wetterwaffentötungsairforce und Radarröntenmäste Skyforce bis zum Horizont seit den 60er Jahren oben drauf.
    Kommt alles weg hier, bis auf den Atommüll…

    Antworten
  2. foxxly
    foxxly sagte:

    die zuwanderer sollten ausnahmslos zum bau von unterkünften eingesetzt werden.
    darin sollten sie leben müssen, auch wenn positiv ein bleiberecht entschieden wurde.

    die arbeitsmitteln müssten deren fähigkeiten angepasst werden.
    vielleicht reduziert dies den anreiz zu kommen?

    damit würde ein erheblicher druck aus dem miet- und bau-markt abgelassen.

    Antworten
    • JürgenP
      JürgenP sagte:

      @foxxly “… sollten ausnahmslos zum bau von unterkünften eingesetzt werden”.
      Es gibt Papphäuser, die jede Mutter mit zwei Kinder (2 und 4 Jahre) an einem Nachmittag zusammengebastelt bekommt. Die Version für Weihnachten wird noch mit Lebkuchen und Smarties beklebt und mit Zuckerguss überzogen. Letzteres kann man weglassen. Das hält auch so.

      Antworten
      • foxxly
        foxxly sagte:

        @ jürgen p
        unsere regierungen sind soweit von der realität weg, dass ein “normal” zu einem märchen wird.
        übrigens:
        flüchtlinge, wohlgemerkt “echte”, würden liebend gerne arbeiten, egal was!

  3. Gnomae
    Gnomae sagte:

    Die Situation bedarf einer erneuten Analyse, weil es keinen richtigen Wohnungsmarkt gibt.

    Neubauwohnungen betreffend ist eine Baugenehmigung erforderlich, welche aber weder vom Bund noch von Parteien oder Professoren erteilt wird, sondern von den Kommunen. Allein die Kommunen könnten genügend Wohnraum ausweisen durch Nachverdichtung und Aufstockung, so dass es zu keiner Wohnungsnot kommen kann. Die Kommunen versagen aber in der Regel dem einzelnen Bürger dieses, jedoch Banken, Versicherungen und Bauträger dürfen dann ungehindert Bauen.

    Die Modernisierungsumlage ist eine Krux, weil eigentlich der Vermieter Kosten für Instandhaltung und Instandsetzung zu tragen hat. Da wir ja viele Immobilienkonzerne als Vermieter haben, haben diese die Mieter als Melkkühe erkannt.

    Hat der Staat bereits ein Wohnungsproblem und nimmt aber doppelt so viele Leute pro Jahr auf, wie neuer Wohnraum geschaffen wird, müssen die Preise steigen und der Wohnraum verknappt.

    Die Bauvorschriften erinnern teilweise an puren Lobbyismus. Genauso die ganze Diskussion um Wärmepumpen. Wärmepumpen benötigen Strom. Dieser darf aber von den Stromkonzernen auch und jetzt wieder besonders mit fossilen Brennstoffen (wie Braunkohle, Erdöl, Erdgas) erzeugt werden. Ich nehme also dem Bürger dies zu tun, schaffe ein faktisches Energiemonopol von wenigen Stromkonzernen. Und wenn alle vom Strom abhängig sind, werden plötzlich die Preise anziehen, weil Oligopolisten nicht so blöd sind, sich gegenseitig Konkurrenz zu machen, wenn die Stromgebiete regional aufgeteilt sind.

    Die Abschaffung des sozialen Wohnungsbaus und die Idee der Heuschrecken, Kommunalwohnungen zu privatisieren haben ein Übriges getan, die Mieterträge (fast) steuerfrei um den Erdball zu lenken, vornehmlich aber zu bekannten Adressen der Wallstreet.

    Ferner behinderten zu geringe Abschreibungsregelungen von Immobilien die Investitionstätigkeit.

    In 30 Jahren können Fassadenrenovierungen noch teurer werden, wenn die jetzigen Baustoffe als Sondermüll zu entsorgen sind.

    Die Wohnungsbaupolitik muss zurück zur klassischen Variante:

    – Eigenheimförderung für Familien
    – sozialer Wohnungsbau
    – serieller Wohnungsbau

    Ende der 80er Jahre setzte der Trend ein, von der FDP sehr stark gestützt, die Wohnungsbauförderung zu kürzen und der Neuen Heimat nicht zu helfen bzw. deren Wohnungsbestand zu verstaatlichen. Kardinalfehler.

    Allerdings muss auch konstatiert werden, dass die jetzige Generation der Weichgespülten den Konsum dem Sparen vorzieht. Ohne Sparen kann aber keine Wohnung oder kein Haus gekauft werden. Da Konsumverzicht nicht in ist, werden sich viele ein Eigenheim / Wohnung nicht leisten können.

    Auch könnte der Staat eine Garantie für fehlendes Eigenkapital übernehmen, dann können die Banken dies finanzieren. Das wäre ja ureigene Aufgabe der Banken, den Hausbau / Immobilienerwerb für die Bevölkerung zu finanzieren. Das Pfandbriefvolumen ist sicherlich bei entsprechender Bewerbung erheblich steigerungsfähig.

    Als Fazit: Die Rückkehr zu alten Prinzipien könnte den Wohnungsmarkt entscheidend verbessern.

    Antworten
  4. weico
    weico sagte:

    @bto:”Wohl vor allem der fehlende Wille und Mut der Politik, diesen Weg zu gehen und der Wunsch, sich immer mehr in die Märkte einzumischen. Wieder eine vertane Chance, Deutschland wirklich voranzubringen.”

    Der Wille der Politik geht den irrigen Weg der Markteinmischung und sieht solches Gebaren dann als Chance….Deutschland “gerechter und sozialer” zu machen.

    Der schwedische Wirtschaftswissenschaftler Assar Lindbeck, der auch über die selbstzerstörerische Dynamik des Wohlfahrtsstaates schrieb, meinte damals zu den geplanten staatlichen schwedischen Interventionen/Kontrollen in den Mietmarkt:
    “In many cases rent control appears to be the most efficient technique presently known to destroy a city —except for bombing.”

    Mietendeckel, Enteignungsandrohung, Zwangsgesetzte usw. führen zu dem bekannten Spruch/Ergebnis…. “Ruinen schaffen ohne Waffen.”

    Wie schrieb der Vorsitzende der Ludwig-Erhard-Stiftung so treffend:
    “Eine Gesellschaft, die immer tiefer in die Interventionsspirale läuft, ist auf dem besten Wege, ihren Reichtum zu verspielen. „Wohlstand für alle“ wird durch Freiheit und Wettbewerb erreicht, nicht durch Entmündigung” !

    https://www.ludwig-erhard.de/erhard-aktuell/standpunkt/die-interventionsspirale-vom-schillern-des-sich-ausdehnenden-oelflecks/

    Antworten
  5. Lothar
    Lothar sagte:

    Wer also eine etwas größere Wohnung haben möchte, als ihm eigentlich zusteht, muss das dann im Eigentum machen, da es in Miete nicht möglich ist. Das löst neue Ungerechtigkeiten aus. Außerdem haben sich dieses Modelle Ökonomen ausgedacht und ich bin mir fast sicher, nicht mit Juristen abgesprochen.

    Antworten
  6. Dietmar Tischer
    Dietmar Tischer sagte:

    >Was spricht dagegen?>

    Dagegen spricht, dass Dr. Stelter WIDERSPRÜCHLICH argumentiert.

    Zum einen fordert er mit Verweis auf den Vorschlag von Steffen Sebastian & Co.:

    >Der Markt für Mietwohnungen sollte durch Deregulierung funktionsfähiger gemacht werden>

    Zum anderen stimmt er zu, dass ZUSÄTZLICH reguliert werden soll:

    >Finanzieren könnte man das – so die Professoren – über eine Sondersteuer für Vermieter. Ökonomisch vertretbar … Es sollte genügen, wenn mit der Sondersteuer der von Ökonomen auf rund 20 Milliarden Euro geschätzte zusätzliche Wohngeldbedarf in einem solchen Szenario gedeckt werden kann.>

    Fazit:

    Dr. Stelter VERBLEIBT damit im öffentlichen Diskurs der UMVERTEILGUNG.

    Auch wenn die Begründung für die Umverteilung von Wohnraum nachvollziehbar effektiv wäre, heißt dies:

    >Wieder eine vertane Chance, Deutschland wirklich voranzubringen.>

    Übrigens mal eine Frage:

    Wie BEGREIFEN wir uns als Gesellschaft, wenn eine vergleichsweise minimale Minderheit von nur sechs Prozent der Mieter in deutschen Großstädten in zu großen oder zu kleinen Wohnungen, also 94% auf den Wohnraum bezogen RICHTIG leben und daraufhin es als SELBSTVERSTÄNDLICH angesehen wird, dass der Staat eingreifen SOLLTE?

    Antworten
    • Alexander
      Alexander sagte:

      @Dietmar Tischer

      “…,dass man in Deutschland seine Grundrechte verliert ist eine absurde und bösartige Unterstellung”
      Michael Kretschmer, Sachsen Ministerpräsident
      https://youtu.be/Q-HOoyWAHUs

      “Die Linke hat den Wohlstand der westlichen Nationen nacheinander für Raub an den Proletarieren, an den Frauen, an den Minderheiten, an der dritten Welt und nunmehr am Weltklima erklärt, um sich selbst als den einzigen Anwalt und politischen Vertreter der Beraubten zu verkaufen. Man müsste blind sein, in dieser Mandatserschleichung nicht das immergleiche marxistische Muster zu erkennen.”
      Michael Klonovsky, DDR Opfer

      Hat nichts mit nichts zu tun.

      Antworten
    • JürgenP
      JürgenP sagte:

      @ DT Zu “Übrigens mal eine Frage”: Ihre Anmerkung ist genau richtig. Was soll der ganze Aufstand, um von den sechs Prozent die Hälfte oder vielleicht Zweidrittel in die kleinere Wohnung zu treiben. Die Frage wäre, welche WIN-WIN-Situation die Interessen so lenkt, dass die Umsiedlung der “unzulässigen ÜbergroßwohnungsbewohnerInnen” geschmeidig, also wie von selbst, liefe.

      Antworten
      • Richard Ott
        Richard Ott sagte:

        @JürgenP

        Sie wirken ja schon fast so konfus und hilflos wie der aktuelle Bayern-Trainer.

        “Die Frage wäre, welche WIN-WIN-Situation die Interessen so lenkt, dass die Umsiedlung der “unzulässigen ÜbergroßwohnungsbewohnerInnen” geschmeidig, also wie von selbst, liefe.”

        Nein. Da gibt es kein “Win-Win”. In eine kleinere und aufgrund der Struktur des deutschen Mietmarktes trotzdem teurere Wohnung umzuziehen ist offensichtlich ein Nachteil, den niemand freiwillig in Kauf nehmen wird.

        Sie könnten sich höchstens fragen, wie Sie ihre Rentner-Landverschickungs-Pläne möglichst gewaltfrei und möglichst kostengünstig umsetzen können.

      • JürgenP
        JürgenP sagte:

        @RO WIN-WIN, schon mal was davon gehört? Die Steigerung gibt’s auch: Doppelwums. Spaß beiseite: mir ist ein Objekt bekannt, da bekommen die älteren Damen und Herren so viel bezahlbaren Service drumherum geboten, das für die 1-2 Zi-Wohnungen eine lange Bewerberliste besteht. Es ist im (noch) miserabelsten Hamburger Stadtteil gelegen und trotzdem mit einer enormen Anziehungskraft auch aus den besseren Regionen der Stadt. Bezahlbar wohlgemerkt.

    • Dieter
      Dieter sagte:

      Dietmar Tischer: “Wie BEGREIFEN wir uns als Gesellschaft, wenn eine vergleichsweise minimale Minderheit von nur sechs Prozent der Mieter in deutschen Großstädten in zu großen oder zu kleinen Wohnungen, also 94% auf den Wohnraum bezogen RICHTIG leben und daraufhin es als SELBSTVERSTÄNDLICH angesehen wird, dass der Staat eingreifen SOLLTE?”

      In Leipzig gibt es ca. 30 Hotels(!) im Innenstadtbereich – dazu sollen angeblich 2% der Wohnungen als Ferienwohnungen über AirnB vermietet werden! Interessante Geschäfte und Kaufhäuser (Karstadt) verschwinden dagegen zusehends. – Ein paar Deutsche werden bald die Touristen hier gegen ein paar Euro sächselnd begrüßen dürfen: “Scheen bei uns hier, Gudster, oda?”

      Antworten
      • Richard Ott
        Richard Ott sagte:

        @Dieter

        ” dazu sollen angeblich 2% der Wohnungen als Ferienwohnungen über AirnB vermietet werden”

        Das glaube ich nicht. Wer macht denn freiwillig Urlaub in Leipzig?

      • Tom96
        Tom96 sagte:

        @ Dieter
        Ob Nord – Ost – West …
        Es ist das Geschäftsmodell der Resetter (seit Jahrtausenden):

        http://scimondo.de/10084/meister-der-kulturellen-synthese-das-antike-perserreich/
        mit weiterführenden Quellen und Links …

        “Aufbau und Verwaltung

        Das persische Großreich war in einzelne Provinzen aufgeteilt, den sogenannten Satrapien. Die Herrscher dieser Provinzen waren die Satrapen, sie wurden vom Großkönig eingesetzt und waren ihm absoluten Gehorsam schuldig.20 Die Satrapen, die in der Inschrift von Bisutun von Dareios auch mit dem alten persischen Titel „Beschützer des Königreiches“ bezeichnet wurden, waren die Verantwortlichen der administrativen Provinzen21 und waren laut Xenophon in ihren politischen Entscheidungen relativ selbstständig,22 solange sie im Sinne des Großkönigs handelten. Die neu eroberten Gebiete wurden in dieses Satrapiensystem eingegliedert. Dabei waren Großzügigkeit und Toleranz gegenüber den besiegten Völkern meist die Regel und wurden zu einem bedeutsamen sozialen und psychologischen Faktor der Entspannungspolitik.23 Lokale Traditionen und einheimische Herrschaftsgefüge wurden meist nicht nur beibehalten, sondern oftmals tatkräftig unterstützt.24”
        aus:
        www—grin.com/document/273844
        Das Perserreich unter Herrschaft der Achaimeniden
        Niels Rauter
        2012
        Christian-Albrechts-Universität Kiel

  7. JürgenP
    JürgenP sagte:

    @ BTO „Was spricht dagegen? Wohl vor allem der fehlende Wille und Mut der Politik, diesen Weg zu gehen und der Wunsch, sich immer mehr in die Märkte einzumischen. Wieder eine vertane Chance, Deutschland wirklich voranzubringen“.

    Die Vorschläge der Professoren mögen in der Sache gut und richtig sein.

    Nur: wie sollen die komplizierten Sachzusammenhänge und die potenzielle Komplexität und Dynamik der Vorschläge der Kundschaft vermittelt werden? Wie soll die Umsetzung gemanagt werden, wer soll es tun?

    Kundschaft sind u.a./insbesondere Lieschen und Fred, die aus ihren 95m2 umgesiedelt werden sollen.

    Politik wird so ein Ansinnen nur mit einfachen Botschaften vermitteln können. Das ist aber bei dem weitaus einfacheren Thema „Wärmepumpe zum Heizen“ nicht gelungen. Nicht wenige denken heute, sie werden erfrieren, sobald der Ölbrenner aus ist.

    So wird die Angst zunehmen, nach der „radikalen“ Intervention im Wohnungsmarkt auf der Straße zu sitzen. Manch eine Partei wird sogar die Gunst der Stunde nutzen … um die Leute auf die Barrikaden zu treiben.

    Woran es in vielen Bereichen fehlt, ist geeignete Kommunikation zur Vermittlung der guten Ideen. „Anne Will“ ist hierfür keine Variante.

    Außerdem, ein guter Rat (Mirow) zur Umsetzung von Innovationen: versuche es nie in & mit alten Managementstrukturen.

    Antworten
    • Richard Ott
      Richard Ott sagte:

      @JürgenP

      “Kundschaft sind u.a./insbesondere Lieschen und Fred, die aus ihren 95m2 umgesiedelt werden sollen. Politik wird so ein Ansinnen nur mit einfachen Botschaften vermitteln können.”

      Könnte das Problem vielleicht sein, dass Lieschen und Fred schlicht nicht umgesiedelt werden wollen, egal was ihnen irgendwelche selbstgerechten grünen Wärmepumpen-Hanseln als Rechtfertigung dafür präsentieren?

      “Woran es in vielen Bereichen fehlt, ist geeignete Kommunikation zur Vermittlung der guten Ideen. ‘Anne Will’ ist hierfür keine Variante.”

      Hundehäufchen lassen sich auch mit der teuersten Werbeagentur nicht als Premium-Schokodessert vermarkten…

      Antworten
      • weico
        weico sagte:

        @Richard Ott

        “Hundehäufchen lassen sich auch mit der teuersten Werbeagentur nicht als Premium-Schokodessert vermarkten…”

        Nicht als Dessert, aber womöglich gewinnbringend als “Kunst”

        Wenn man die Hundehäufchen in Dosen verpackt und auf dem Kunstmarkt richtig vermarktet, kann man sogar einen höheren Preis erzielen als das Gegengewicht in Gold.

        Nebenbei:
        Wenn man dann so eine gekaufte Dose aufmacht, dann hat man sogar ein neues einzigartiges “Kunstwerk” selber geschaffen. :-)

        Mit Menschenhäufchen wurde solches ja schon sehr erfolgreich praktiziert:

        https://de.wikipedia.org/wiki/Merda_d’artista

      • Richard Ott
        Richard Ott sagte:

        @weico

        “Wenn man die Hundehäufchen in Dosen verpackt und auf dem Kunstmarkt richtig vermarktet, kann man sogar einen höheren Preis erzielen als das Gegengewicht in Gold.”

        Einem Teil der grünwählenden Manufaktum-Wärmepumpen-Klientel kann man das bestimmt andrehen, besonders mit wohlwollender Dauerpropaganda aus dem Staatsfunk, aber bei Lieschen und Fred wird das nicht funktionieren. Zu unterschiedliche Vorstellungen von Ästhetik, und auch zu unterschiedliche Budgets. Obwohl das doch gerade diejenigen sind, die umgesiedelt werden sollen. Dieses Problem wird sich mit Propaganda nicht im grünen Sinne lösen lassen.

        PS: Haben Sie eigentlich die Hundehäufchen-Attacke im Theater der deutschen Kulturmetropole Hannover mitbekommen?

        “Hannover: Ballettchef nach Hundekot-Attacke suspendiert
        Marco Goecke hatte der FAZ-Kritikerin Wiebke Hüster in einer Vorstellungspause Kot seines Hundes ins Gesicht geschmiert.”
        https://www.ardmediathek.de/video/ndr-info/hannover-ballettchef-nach-hundekot-attacke-suspendiert/ndr/Y3JpZDovL25kci5kZS9iYzhjM2NhMC00YTVlLTQ4YzUtODBhMC1iOTE3MjRmZWRlMGE (mit großartigem Interview vom Kotschmierer!)

    • jobi
      jobi sagte:

      @ JürgenP

      “Kommunikation und Managementstrukturen” – schön und gut, adressieren aber nicht das eigentliche Problem.

      In der Wohnungspolitik zeigt sich nur zugespitzt das generelle Problem unserer Politik:
      Die Vernachlässigung der Daseinsvorsorge im langfristigen Interesse der Bürger, zugunsten von kurzfristigen, parteipolitischen und in erster Linie dem eigenen Machterhalt dienenden Interesssen.

      Das gilt für die Gesundheits- und Rentenpolitik genauso wie für die Einwanderung und die Wohnraumversorgung.

      Wenn die Privatisierung öffentlicher Liegenschaften nur dazu dient, den eigenen Haushalt zu sanieren und wenn man auf die Zuwanderung von Millionen hin nur redet (“wir schaffen das”) und nicht handelt, darf man sich nicht wundern, wenn die Situation irgendwann eskaliert.

      Dabei gibt es durchaus Beispiele, wie eine langfristig ausgerichtete Politik jeden hektischen Interventionismus überflüssig macht. Die Stadt Ulm macht vor, wie es gehen kann:

      https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/ulm/baulandpolitik-ulm-100.html

      Die Förderung genossenschaftlichen Wohnens, das altbewährte Instrument des Erbbaurechts und eine langfristig ausgerichtete Politik zur Eindämmung der Bodenspekulation gehören dazu.

      Antworten
      • JürgenP
        JürgenP sagte:

        @jobi “Die [A] Förderung genossenschaftlichen Wohnens, das altbewährte [B] Instrument des Erbbaurechts und eine langfristig ausgerichtete [C] Politik zur Eindämmung der Bodenspekulation gehören dazu”.

        Zwei Ansätze, die schnell umsetzbar wären und dazu viel bewirken können – wenn’s richtig liefe. Der dritte Ansatz beschleunigt das Bauen nicht, eher im Gegenteil.

        Zu [A] – Richtig. Schauen Sie sich mal den Wohnungsbestand einer der größten Baugenossenschaften Hamburgs / Deutschlands an = Wohnlagen, Wohnumfeld (www.bve). Die haben Zulauf wie noch nie. Dagegen halten Sie den Vonovia-Schrott, dann ist klar, wohin die Gelder fließen.

        Zu [C] – In Hamburg liegt ein Baugebiet für mehrere tausend Wohnungen brach (ehem. Holsten-Brauerei in Altona). Von einem “Investor” wird das Grundstück zum nächsten geschoben, ohne dass gebaut wird. Die Stadt hat es offenbar versäumt, mit dem städtebaulichen Entgegenkommen konkrete Fristen & Termine zu verbinden. Wer so blöd ist, muss sich über vermeidbare Spekulation nicht wundern.

        Zu [B] – Die Hamburgischen Baugenossenschaften werden gerade mit diesem senatorischen Instruments des Erbbaurechts konfrontiert und haben keine Lust mehr zum Bauen. Die Finanzierung ist kompliziert und langfristige genossenschaftliche Rendite funktioniert mit dem Damoklesschwert der Grundstücksrückgabe auch nicht. Und: welche Privatinvestoren / Bauträger außer Kirchen haben Spaß an solchen Konstrukten aus dem vorletzten Jahrhundert.

      • Dietmar Tischer
        Dietmar Tischer sagte:

        @ jobi

        Genossenschaftliches Wohnen besitzt ein Potenzial, das hierzulande nicht einmal ansatzweise ausgelotet wird. Ist ja auch klar: „genossenschaftlich“ klingt nach Genossen und Sozialismus.

        Dabei lassen sich mit diesem Konzept nicht nur von individuell bis gemeinschaftlich unterschiedliche Lebensentwürfe, sondern auch zeitabhängige situationsgerechte Bedarfe wohnlich angemessen modellieren (mit Kindern größere Wohnung, danach ohne sie kleinere).

        Dies übrigens auch für viele OHNE Förderung.

        In Zürich sind 20% der Wohnungen Gemeinschaftsbesitz.

      • Richard Ott
        Richard Ott sagte:

        @Herr Tischer

        “Genossenschaftliches Wohnen besitzt ein Potenzial, das hierzulande nicht einmal ansatzweise ausgelotet wird.”

        Theoretisch schon, aber wie alle anderen Leitungsfunktionen in staatlichen oder vom Staat kontrollierten Gesellschaften auch werden diese Posten von unserem Parteienkartell mit versorgungssuchenden Günstlingen und inkompetentem Quotenpersonal besetzt. Da sind wir wieder bei den Genderklo-Bauprojekten, die ich so gern verlinke und die Sie für irrelevante Polemik halten. Wollen Sie wirklich, dass auf diesem Ausführungsniveau ganze Wohnkomplexe gebaut werden? Wie werden die dann wohl aussehen?

        Auch der Eisenbahnverkehr besitzt ein großes Potential, aber wir sehen ja schon seit Jahrzehnten, wie toll er bei der Deutschen Bahn in der Praxis funktioniert…

  8. foxxly
    foxxly sagte:

    das wohnungsproblem ist in erster linie der pro-zuwanderungs-politik geschuldet.

    dass die wohnungspolitik ungerecht ist, ist nicht erst seit 10 oder 20 jahren.
    im grunde war sie immer ungerecht, aber jetzt kommen die finanziellen verwerfungen immer schneller und heftiger zum vorschein.
    dies ist wiederum ein problem der verteilungspolitik von geld und vermögen aus unserer arbeitsleistung und wertschöpfung.

    die gemengenlage aus ungerechter, einseitiger politik und dem schuldgeldsystem, lässt keine nachhaltige zufriedenstellende lösung zu.

    letztlich dienen die getroffenen maßnahmen dazu, einen gesellschaftlichen frieden zu behalten und zeit zu gewinnen bis zum ultimativen finanz-crash.
    wir können weder das eine noch das andere halten, weil es kein nachhaltiges exponentielles wachstum gibt.

    diese maßnahmen sind irgendwie folgerichtig, aber keine lösung, (wie oben beschrieben!)
    und ohne zuwanderungsbegrenzung fliegt uns das wohnproblem (und anders) noch schneller um die ohren!

    der wachstumszwang (zusammen mit der politik) hat auch dafür gesorgt, dass bei und in D wohneigentum sukzessive geringer wurde und jetzt die mieten für viele unbezahlbar wurden und weiterhin werden.

    Antworten
    • Richard Ott
      Richard Ott sagte:

      @foxxly

      “die gemengenlage aus ungerechter, einseitiger politik und dem schuldgeldsystem, lässt keine nachhaltige zufriedenstellende lösung zu.”

      Doch, natürlich gäbe es Lösungen: Wir könnten Wohnungen bauen, illegale Einwanderer konsequent abschieben, einen Aufnahmestopp für neue “Flüchtlinge” verhängen und die Dämm-, Heiz- und Energiesparvorschriften zusammenstreichen damit Bauen billiger wird. Funktioniert alles sogar im “Schuldgeldsystem”.

      Antworten
      • foxxly
        foxxly sagte:

        @ ott
        leider NEIN, weil der wachstumszwang und die entreicherung auch auf diesen niveau funktioniert und läuft; – vielleicht käme der zusammenbruch ein bischen später?

      • Richard Ott
        Richard Ott sagte:

        @foxxly

        Ach, je wertvoller das eigene Wohneigentum beziehungsweise je günstiger und attraktiver die bewohnte Mietwohnung ist, desto gelassener kann man einer allgemeinen “Entreicherung” normalerweise entgegen sehen. ;)

        Es bringt doch nichts, total demoralisiert zu sein und deshalb auch die Maßnahmen zu verwerfen, die für eine deutliche Verbesserung sorgen könnten.

  9. Richard Ott
    Richard Ott sagte:

    bto: “Umso erstaunlicher, dass im öffentlichen Diskurs ein vergleichbarer Eingriff im Wohnungsmarkt als berechtigt angesehen wird. Dabei wirken alle staatlichen Maßnahmen zur Begrenzung der Mieten – von Mietspiegel über Mietbremse bis zur Begrenzung der maximal zulässigen Mieterhöhung – wie ein Tankrabatt. Auch davon profitieren jene mehr, die mehr verbrauchen – unabhängig von ihrer Bedürftigkeit. ”

    Daran ist überhaupt nichts erstaunlich.

    Die gleiche Klientel, die das verhasste Verbrennungsmotor-Kraftfahrzeug am liebsten komplett abschaffen möchte (außer vielleicht als Liefer-LKW für die neu bestelten Manufactum-Möbel…), bewohnt auch gern möglichst große, teure Wohnungen in der Nähe großer urbaner Zentren.

    Hier gehts ums Fressen, nicht um die Moral.

    Antworten

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